Politwatch

Oder: Und täglich bremst die "Volks"partei die 327. 336.527 Menschen sind laut Arbeitsmarktservice arbeitslos. Dazu kommen die, die Fortbildungsprogramme des AMS besuchen. Irgendwie nicht ganz wenig, findet der Normalbürger. Die ÖVP ist anderer Meinung.

Ein weiteres Konjunkturpaket, das Arbeitsplätze schaffen oder zumindest erhalten soll? Wozu brauchen wir denn sowas? Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) meint, Österreich ist ohnehin unter den "Top 3" in Europa. Er glaube nicht "dass zum jetzigen Zeitpunkt ein weiteres Paket notwendig ist", zitiert ORF.at den Meisterökonomen.

Ob das die 336.527 Arbeitssuchenden auch so sehen? Der Beobachter wird den Verdacht nicht los, dass die für jede Hilfe dankbar wären, die ihnen helfen würde, schneller Arbeit zu finden. Und sicher auch für ein höheres Arbeitslosengeld. Aber auch da ist die "Volks"partei dagegen. Wie gegen eine Mindestsicherung, die über der Armutsgrenze liegt. Das wäre aus Sicht der ÖVP eine "soziale Hängematte." Eher ein Strick zum Aufhängen.

Aber, was kümmert die "Volks"partei das einfache Volk? Zumal das, das eine neoliberale Wirtschaftspolitik der westlichen Welt um ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen gebracht hat. Lieber macht man sich Gedanken um Staatsfinanzen und die armen, armen Unternehmer und sonstigen Leistungsträger wie Fiona Doch-Nicht-Swarovski. Von denen darf man keinesfalls Steuern verlangen. Von den Arbeitslosen verlangt man Solidarität für den Staatshaushalt. Bei so viel ökonomischem Hausverstand soll sich wer auskennen.

Als ob die Wirtschaftskrise schneller vorbei ginge, wenn die Arbeitslosigkeit hoch bleibt. Andererseits, die schwarze "Wirtschaftskompetenz" sagt sicher: Lohnkosten drücken. Was zugegebenermaßen mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Sozialleistungen bedeutend einfacher ist als während der Hochkonjunktur. Andererseits: Dieses Kunststück hat die schwarze Wirtschaftspolitik auch zustande gebracht, als die Wirtschaft gewachsen ist. Was zur Folge hatte, dass der Massenkonsum in Österreich einen empfindlichen Dämpfer erlitten hat. Die Massenkaufkraft hat sich nur vorübergehend von Schwarz-Blau erholt. Dann war auch schon die Wirtschaftskrise da.

Eine Erholung macht das wesentlich schwieriger. Zugegebenermaßen würde eine höhere Konsumquote nicht ausreichen, die Krise aus eigener Kraft zu überwinden. Autarkiekonzepte haben noch nie gut funktioniert. Heute tun sie es noch weniger als vor 30 oder 40 Jahren. Einfacher wäre es allerdings mit einer höheren Massenkaufkraft allemal. Und die würden etwa ein weiteres Konjunkturpaket (z.B. zur thermischen Gebäudesanierung) und ein höheres Arbeitslosengeld sicherstellen.

Die SPÖ hat am Sonntag eine beispiellose Niederlage erlitten. Das ist nicht zu beschönigen. Ausschlaggebend waren mehrere Umstände, die nicht nur in Österreich zu suchen sind.

EU-weit haben sozialdemokratische Bewegungen von wenigen Ausnahmen abgesehen eine historische Schlappe erlitten. Der PSE ist es nicht gelungen, eine glaubhafte Alternative zu bieten. In der schlimmsten Wirtschaftskrise aller Zeiten grenzt das an Selbstabschaffung. Dass ich mich von den Inhalten des Programms überzeugen habe lassen, ändert nichts daran.

Nicht-neoliberal zu sein hat nicht gereicht. Die Wählerinnen und Wähler haben der PSE nicht zugetraut, einen Richtungswechsel einzuleiten. Stattdessen haben sie weitgehend die Parteien bestätigt, die für die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten verantwortlich sind. Ihnen trauen sie eher zu, die EU aus dem Schlamassel zu führen. Eine paradoxe Situation.

Die neoliberale Bedrohung scheint aus Sicht der Wählerschaft gebannt. Man denkt, der Neoliberalismus habe sich selbst abgeschafft. Wozu also Parteien wählen, die in den vergangenen Jahren ihre Legitimation bezogen, die Auswirkungen des Neoliberalismus abzufedern und die schlimmsten Maßnahmen zu verhindern? Zumal in einigen Fällen wie in Deutschland die Roten das taten, was sie zu verhindern vorgaben.

Das Dilemma der Sozialdemokratie. Sie hat in den vergangenen zwanzig Jahren den Großteil dessen entsorgt, was man als eigenständiges Konzept bezeichnen könnte. "Wir sind weniger grauslich als die anderen" könnte man die rote Haltung seit 1989 paraphrasieren. Als der Neoliberalismus fröhliche Urstände feierte, war das für viele Menschen ein Schutzwall. Den glaubt man nicht mehr zu brauchen. Die Konzepte der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die diese seit Beginn der Wirtschaftskrise herausgearbeitet hatten, waren für die meisten keine glaubhafte Alternative. Das liegt am Wahlkampf ebenso wie daran, dass die Sozialdemokratie ihre eigene Handschrift (noch) nicht wiedergefunden hat. Auch wenn ich ihre Vorschläge für einen Richtungswechsel in der EU nach wie vor für die besten halte - gut sind sie nicht. Es steckt zu wenig eigenständige Theorie dahinter. Die große sozialdemokratische These, der Traum eines besseren, weil sozialdemokratischen, Europa, das war nicht da.

Die österreichische Komponente
Auf die heimische Sozialdemokratie trifft dieser Befund genauso zu. Sicher, die SPÖ hat nie in dem Ausmaß den sozialen Kahlschlag betrieben, wie er in Deutschland passiert ist. Aber Dankbarkeit ist keine politische Kategorie.

Den Wählerinnen und Wählern hat's gereicht. Sie haben die Gelegenheit auch benutzt, um bei einer scheinbar unwichtigen Wahl der SPÖ einen Denkzettel zu verpassen. Die Stimmen für Hans-Peter Martin bezeugen das. Ebenso, dass viele SPÖ-Sympathisantinnen und -Sympathisanten am Sonntag zuhause blieben. Die Performance des Kabinetts Werner Faymann hat nicht überzeugt. Vor allem die der sozialdemokratischen Mitglieder.

Wozu die SPÖ in der Regierung ist, war vielen Wählerinnen und Wählern nicht klar. Das ist nicht nur ein Problem der Vermittlung. Das ist auch ein Problem der Inhalte. Die SPÖ hat viele Gelegenheiten ausgelassen, wo sie sich positionieren könnte. Vor allem bei der Vermögenssteuer. Werner Faymann hat ihr ein Begräbnis erster Klasse beschert. Klug war das nicht.

Die SPÖ hat bei jeder Wahl seit Werner Faymann katastrophale Verluste hinnehmen müssen. Das wird wohl auch an ihm liegen. Beziehungsweise daran, wie er die Partei nach außen vertritt und inhaltlich positioniert. Zu sehr haben viele den Eindruck, er würde eher auf die nächste Schlagzeile der "Kronenzeitung" schielen als sich Gedanken machen, was die arbeitenden Menschen in diesem Land brauchen. Die Menschen, die die SPÖ zu vertreten vorgibt. Dass ich der SPÖ den Willen abnehme, eine bessere Politik zu machen, aus den Fehlern zu lernen, ändert nichts daran. Dass die meisten anderen Parteien, vor allem jene des rechten Rands, schlicht unfähig wären, auch nicht.

Was sich ändern muss
Es bleibt zu hoffen, dass diese Niederlage einen heilsamen Schock erzeugt. Eine Debatte um den Parteivorsitz wird wenig bringen. Auch wenn sich Werner Faymann ernsthafte Gedanken machen sollte, ob er dem Amt gewachsen ist - austauschen kann man ihn in der aktuellen Lage nicht. Das rettet seine Haut. Hoffentlich versteht er das Signal.

Zur Tagesordnung wird man nicht übergehen können. Dringend notwendig sind neue Perspektiven für die Partei. Vor allem inhaltliche. Die SPÖ muss wieder Politik für die arbeitenden Menschen in diesem Land machen. Sie muss ihnen ein Angebot machen. Sie muss ihnen eine Vision eines besseren, eines sozialdemokratischen Österreich machen.

Um das zu können, muss die SPÖ herausfinden, was sie will. Anders ausgedrückt: In der SPÖ sind sich nicht alle sicher, wozu es die Partei eigentlich gibt. Nur um die ärgsten Grauslichkeiten zu verhindern ist auf Dauer keine Existenzberechtigung. Ich habe einmal in einer Runde die Frage gestellt: "Wer kann mir ohne Phrasen in drei Sätzen erklären, wofür diese Partei steht?". Eine Antwort habe ich nicht bekommen. Erst wenn die SPÖ diese Frage beantworten kann, ist sie auf dem richtigen Weg. Das ist eine große Aufgabe. Die Lösung ist die einzige Rettung für die heimische Sozialdemokratie.

SPÖ-Bundesvorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann spielt bei der Vermögenssteuer auf Zeit. Sie soll kommen - irgendwann. Angeblich bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Art von Botschaft, die die Parteimitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten am Ersten Mai am liebsten hören.

Alle sind dafür. Der Chef ist dagegen. Und sagt was anderes. Vermögens(zuwachs)steuer jetzt? Um Himmels willen! 2013. Oder so. Bis 2010 soll ein Konzept erarbeitet werden. Wenn die Krise vorbei ist, reden wir darüber, wie das Steuersystem ökonomisch sinnvoller und "gerechter" gestaltet werden kann.

Sicher, Werner Faymanns Position ist nicht beneidenswert. Es gibt schönere Zeiten Bundeskanzler zu sein. Nur: Er wollte den Job. Und er wollte Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei sein. Das ist mehr als Oberster Administrator (als Bundeskanzler) und Chef-Nachlassverwalter (SPÖ-Vorsitzender). Der gute Mann hat Macht. Das schafft Gestaltungsmöglichkeiten. Man sollte erwarten können, dass er sie nutzt.

Stattdessen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, Faymann ginge vorsorglich in die Knie. Er singt mit einem kakophonen Chor konservativer bis reaktionärer Ideologen. Vor wenigen Jahren haben sie das scheue Rehlein Kapital unter Artenschutz gestellt. Das Rehlein hat seitdem alles kahlgefressen und ist mangels Nahrungsanbots anderswohin weitergezogen. Da wollten sie nix hören von Vermögenssteuer. Heute kommen sie mit der Keule der "Leistungsfeindlichkeit" und behaupten, es sei ein falsches Signal, in der Krise Steuern zu erhöhen. Wetten, dass die Zoologen und Menschenkenner nach dem Ende der Krise fordern werden, die Vermögen müssten erst wieder aufgebaut werden, bevor man über Steuern reden könnte? Reicht das nicht, die Kampfblätter des wehrhaften Kleinbürgertums werden mit Sicherheit eine Propagandaflut über das Land gießen, gegen die sich die Pravda wie die verkörperte Objektivität ausnimmt.

Umverteilung jetzt
Die Geschichte lehrt, dass wesentliche Verbesserungen im Gesellschaftssystem Produkt von Krisen sind. Den Mächtigen wesentliche Zugeständnisse abringen, geht nur, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sonst gibt's bestenfalls Brosamen. Der Acht-Stunden-Tag in Österreich etwa ist in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen überhaupt, unmittelbar nach Erstem Weltkrieg und Revolution, eingeführt worden, ebenso die Grundlagen des heutigen Sozialstaats. Damals wurden auch die Arbeiterkammern eingerichtet. Kaum ging es besser, versuchten Christlich Soziale und andere, den "revolutionären Schutt", sprich: eine bessere Verteilung des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands und politischen Einflusses, zu "entsorgen".

Jetzt haben die Vermögenden dieses Landes keine allgemein akzeptierte Argumentationslinie zur Verteidigung ihres Reichtums. Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren ihre Gewinne. Sie drohen uns mit Nulllohnrunden. Wir tragen die Last. Sie genießen. Wir zittern um Arbeitsplätze. Sie machen sich vielleicht Sorgen, ob sich der Fuhrpark heuer noch erweitern lässt. Ein wenig überspitzt, sicher. Aber nicht fern der Realität.

Es gibt keine Umfrage, in der sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Vermögenssteuer aussprechen würde. Jetzt wäre die Zeit zu handeln. Natürlich, bis realisierbare Konzepte, bis Gesetzesvorlagen am Tisch liegen, kann es ein paar Monate dauern. Es gibt genügend internationale Beispiele, an denen man sich orientieren kann.

Selbstverständlich wird die "Volks"partei betonieren. Sie muss ihre Klientel schützen. Die Frage ist, wie lange sie sich das auf Dauer leisten kann, wenn verbindliche Konzepte am Tisch liegen. Werner Faymann sollte auf die Intelligenz in seiner Partei vertrauen statt auf Genossen St. Nimmerlein. Das würde auch die Glaubwürdigkeit im EU-Wahlkampf stärken, wo die SPÖ (zurecht) von einer Richtungsentscheidung spricht. Diese in Österreich herbeizuführen, wäre ein Signal an die Wählerinnen und Wähler am 7. Juni.

Die EU-Kommission wird 500 Millionen Euro bereitstellen, damit Arbeitslose umgeschult werden können. Ein kleiner, wenn auch notwendiger, Schritt, von dem man hofft, dass er nicht zu spät kommt. Dass Millionen Menschen in der EU arbeitslos werden, weiß man seit Monaten. 500 Millionen Euro sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mehr Geld, von der Kommission und den Mitgliedsstaaten, wird kommen müssen. Und das bald.
Wird weiter in diesem Tempo reagiert, wird die Massenarbeitslosigkeit ein soziales und politisches Problem werden. Man kann nur hoffen, dass nicht die Probe aufs Exempel gemacht wird, ob die Menschen wirklich aus den 30er Jahren gelernt haben.
In den vergangenen Tagen liegt mir ein Lied auf den Lippen, das man in dieser Wirtschaftskrise zum musikalischen Generalthema machen sollte. Das darin formulierte Ziel sollte das politische Ziel des neuen EU-Parlaments sein. Aus Verpflichtung den Menschen gegenüber. Und, um soziale Unruhen wie in den 30ern zu vermeiden.
Arbetlose-Marsch (mp3, 1,195 KB)

Groß wird das Interesse an den EU-Wahlen nicht sein. Das sagt nicht nur Ö1. Das ergibt sich auch, wenn man die Wahlbeteiligung beobachtet. Resultat systematischer Wählervertreibung. In Wien wie in Brüssel und Strassbourg.
http://oe1.orf.at/inforadio/104775.html
http://www.bmi.gv.at/wahlen/EUW.asp

"Die Leute gehen nicht wählen, weil sie kein Parlament wählen wollen, das keines ist", sagte ein guter Freund in einer Diskussion. Er hat nicht unrecht. Das Parlament der Europäischen Union wird als Wurmfortsatz der politischen Entscheidungsfindung empfunden. Auch von seinen Mitgliedern. Die triumphieren jedesmal, wenn sie etwas verhindern oder verbessern können. In einem vollberechtigten Parlament ist das eine Selbstverständlichkeit, in Strassbourg und in Brüssel knallen die Sektkorken.

Indiz ist auch die Aussage "Dabei sei die Bedeutung des Europäischen Parlaments über die Jahre enorm gewachsen, so Brunmayr. Mittlerweile entscheidet es bei geschätzten drei Viertel aller EU-Gesetze mit, ist also auf Augenhöhe mit den Ministerräten." Schön, dass es besser wird. Optimal ist es nicht.

Auch das beliebte Spiel nationaler Regierungen, Erfolge für sich zu verbuchen und Unpopuläres "Brüssel" zuzuschreiben, trägt nicht gerade zum Enthusiasmus bei. Die heimischen Parteien zeigen sich auch nicht sonderlich einig in ihrer Einschätzung des EU-Parlaments. Die "Volks"partei schickt einen ausrangierten gescheiterten Innenminister ins Rennen. Die FPÖ versucht es mit Andreas Mölzer, der jede Bühne nützt, um seltsame Allianzen mit nationalistischen, postfaschistischen, rassistischen oder sonstwie rechtsradikalen Bündnissen zu schmieden, die selten länger halten als die Gründungskonferenz dauert. Das BZÖ weiß acht Wochen vor der Wahl nicht, was es im EU-Parlament eigentlich wollen könnte (www.bzoe.at). Alle drei Vorgangsweisen senden das Signal: Eigentlich ist es eh wurscht. Dort haben wir nix zu wollen.

Eine Katze, die sich in den Schwanz beißt. Je weniger Menschen das EU-Parlament wählen, desto geringer sein Einfluss. Je geringer der Einfluss desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei Reformen emanzipieren kann. Auch der Vertrag von Lissabon ist nicht der große Wurf. Er macht vereinfacht gesagt das Parlament bloß zu einer gleichberechtigten gesetzgebenden Körperschaft, nicht zur einzigen, wie es dem Wesen eines Parlaments entsprechen würde.

Parlament stärken
Daraus den Schluss zu ziehen, nicht zu wählen, wäre fatal. Es würde das EU-Parlament weiter delegitimieren und würde es schwerer machen, die Europäische Union demokratischer zu machen. Was sie dringend braucht. Zumal in einer Wahl, die eine EU-weite Richtungsentscheidung ist.

Weiter wursteln wie bisher unter dem Diktat einer neoliberalen Politik oder das oberste Ziel haben, die Lebenssituation der Menschen der Mitgliedsstaaten zu verbessern. Ein Ziel, das nur ein gestärktes EU-Parlament vorgeben kann. Seine Mitglieder sind den Wählerinnen und Wählern verpflichtet, werden für europapolitische Positionen gewählt, die sie vertreten. Das trifft auf keine andere Entscheidungsstruktur der Europäischen Union zu.

Wer eine demokratische, solidarische EU will, muss das Parlament stärken. Gerade jetzt. Gerade in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Sie bietet die Möglichkeit, langfristige Veränderungen zu erkämpfen. Dieser Kampf sollte aufgenommen werden.