Politwatch

Morgen werde ich meinen Stimmzettel bei der Volksbefragung abgeben. Bei einigen Punkten muss ich noch überlegen, wie ich abstimmen werde.

Wien wills wissen. Das ist gut so. Es stehen einige entscheidende Fragen am Stimmzettel: Hausbesorger und Ganztagsschulen. Ich lasse mir die Möglichkeit nicht entgehen, mitzubestimmen, wie das Zusammenleben in dieser Stadt funktioniert. In beiden Fällen kann ich nur mit Ja stimmen. Auch wenn es in der Hausbesorger-Frage legitime Gegenargumente gibt. In Sachen Ganztagsschule sind mir noch keine untergekommen.

Etwas schwer tu ich mir mit der City Maut. Ich halte sie für ein gutes Steuerungsinstrument. Allein, sie nur innerhalb des Rings einzuführen, konterkariert das. Offen gestanden halte ich hier die Frage für etwas zu vage. Ich muss mir überlegen, wo ich das Kreuz mache.

Ebenfalls nicht unproblematisch ist die Sache mit dem Kampfhunden. Ich tendiere grundsätzlich zur Meinung von Sabine Stadlbauer. Eine verpflichtende Ausbildung nur für bestimmte Hundebesitzer ist eine sehr unglückliche Lösung. Ich halte es für sinnvoll, wenn jeder Hundebesitzer lernt, mit seinem Hund umzugehen. Jeder Hund ist gefährlich. Jeder Hund kann beißen. Für ein zweijähriges Kind ist es egal, ob es ein Rottweiler ist oder ein Schäferhund. Hund werden zu Kampfhunden gemacht. Sie werden nicht als solche geboren.

Was die U-Bahn in der Nacht betrifft, gebe ich teilweise Judith Denkmayr recht. Auch wenn die öffentlichen Verkehrsmittel gerade in Wien besser funktionieren als in ihrer subjektiven Wahrnehmung, gibt es wichtigere Bereiche, in die man die 5 Millionen Euro Mehrkosten investieren könnte. In mehr Straßenbahnen am Abend etwa, wie Denkmayr schreibt. Wien hat verglichen mit anderen Groß- und Weltstädten ein hervorragendes Öffi-Netz. Allerdings hat das Lücken, die geschlossen werden sollten. Wenn das passiert ist, nur her mit der Nacht-U-Bahn.

Wie hält's die ÖVP mit der Demokratie? Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien (die gibt's wirklich), Norbert Walter, demonstriert das - vor laufender Kamera.

Man kann zur Wiener Volksbefragung unterschiedlicher Meinung sein. Es steht Herrn Walter frei, nicht an demokratischen Willensbekundungen teilzunehmen, wenn er sie ganz offensichtlich ablehnt. Einen Stimmzettel zu zerreißen, geht nicht. Das ist Missachtung der Demokratie. Andererseits: Was erwartet man von einer Partei, die nach wie vor ein Portrait des Faschisten Engelbert Dollfuß in ihren Klubräumen im Parlament hängen hat?

Vielleicht überlegt er sich's anders. Die Gemeinde stellt ihm auf Antrag sicher ein Duplikat aus.

Das Gratis-Blatt "heute" hat am Donnerstag auf seiner Homepage abstimmen lassen, wer der sympathischste Bürgermeister-Kandidat bzw. die sympathischste Bürgermeisterin-Kandidatin sei. Auf den ersten Blick steht Bumsti Strache als großer Sieger da.

Etwa ein Drittel der Wienerinnen und Wiener finden, das Bumsti Strache der sympathischte Bürgermeister-Kandidat ist, geht aus dem Online-Voting von "heute" hervor. Ein Ergebnis weit jenseits jeglicher seriöser Umfrage, die die blaue Chaos-Truppe bei bestenfalls 25 Prozent sehen, im Regelfall deutlich darunter. Und ein Vielfaches der Umfragewerte, die Strache bei Bürgermeister-Umfragen hat. Auf den ersten Blick ein Triumph für den Mann, der sich in der TV-Show "Wir sind Kaiser" als mit Abstand dümmster und humorlosester Kandidat überhaupt präsentiert hat. Auf den ersten Blick.

Sieht man genauer hin, haben etwa 4.400 Menschen an dem Voting teilgenommen. Heißt, dass etwa 1.400 Menschen für Strache votiert haben. Eine Menge, die sogar für die mitgliederschwache FPÖ an einem Vormittag zu mobilisieren ist. Sicher werden einige Menschen dabei gewesen, die es ernst gemeint haben mit der Stimme. Und einige werden sich mitreißen haben lassen nach dem Motto: Da kann man den Bumsti wählen, da besteht keine Gefahr, dass er Bürgermeister wird. Ein Indiz für die Vermutung, dass die Stimmen vor allem auf eine Mobilisierung zurückzuführen sind, sind auch die Postings zum Artikel. Während die Wahl lief, war es von blauen Postern überschwemmt. Es seien "nur 35 Prozent Wiener" hier, monierte einer ein seiner Meinung nach zu diesem Zeitpunkt schlechtes Ergebnis Straches. Dass man Strache wählen muss, um Wiener zu sein, wäre neu. Eher ist das eine die Antithese des anderen.

Einigermaßen realistisch dürften die Ergebnisse von Christine Marek (ÖVP) sein, die irgendwo zwischen 16 und 17 Prozent lag. Auch wenn man vermuten darf, dass hier eher die Partei gewählt wurde als Marek selbst. Ihr Bekanntsheitsgrad hält sich in Grenzen. Fraglich ob sich schon bis in die letzten Ecken der Döblinger Regimenter herumgesprochen hat, dass sie Wiener ÖVP-Chefin ist. Etwas unter den Erwartungen kam Maria Vassilakou zu liegen. Laut "heute"-Voting finden sie nur 11 komma irgendwas Prozent der Wienerinnen und Wiener als Kandidat für das BürgermeisterInnen-Amt sympathisch. Aus den Umfragen und dem Bauch heraus hätte ich ihr eher um die 15 Prozent gegeben, vielleicht sogar etwas mehr. Aber offenbar haben die Grünen so gar nicht mobilisiert.

Auch nicht mobilisiert hat die SPÖ. Michael Häupl kam auf etwa 42 Prozent der Online-Stimmen, das wären etwa 1.800 Stimmen. Was den Wert drückt sind die guten Strache-Werte aufgrund massiver blauer Mobilisierung. Realistisch wäre Häupl über 50 Prozent gelegen. Als Bürgermeister hat er eine höhere Zustimmung als im Moment die Wiener SPÖ, die laut aktuellen Umfragen etwas über 40 Prozent liegt. Wobei es gut ist, dass die SPÖ nicht in ähnlicher Weise manipuliert hat wie die Blauen. Wenn alleine die täglich Aktiven abgestimmt hätten, Häupl hätte wahrscheinlich ein Ergebnis von jenseits der 70 Prozent eingefahren. Das wär schon fast wieder ein bisserl peinlich viel Zustimmung.

So bleibt Strache der billige herbeimanipulierte Triumph. Man vergönne ihm die Ablenkung. Angesichts der Sorgen mit seinen neuen Lebensmenschen und ihren Affären um Hypo und Staatsbürgerschaften hat er ohnehin kein leichtes Leben.

Bumsti Strache scheint sich seinen neuen Lebensmenschen bei den (Freiheitlichen In Kärnten) FIK anzunähern. Zumindest stellt er sein gewissen Talent zur Realsatire immer öfter zur Schau. Ob freiwillig oder unfreiwillig, sei dahingestellt.

Wobei das eine vermutlich ehrliche Zusammenfassung der als vielleicht leicht chaotisch zu beschreibenden Zustände rechts des gesunden Menschenverstands ist. Es ist fraglich, ob irgendjemand versteht, wer dort mit wem und warum. Dieses Liebesleben der Wendehälse ist für Beteiligte wie für Beobachtende ermüdend und verwirrend. Und dann kommt noch die Mitgift Hypo-Alpe-Adria-Skandal dazu. Und die Sache mit dem Scheuch... Lassen wir das.

Um zur echten unfreiwilligen Komik eines Gerhard Dörfler oder Stefan Petzner (BZÖ) aufzulaufen, muss Bumsti Strache noch üben. Bei ihm kommt der Verzicht auf jeglichen intelektuellen Anspruch zwar ebenfalls von innen aber nicht so komisch herüber wie bei den anderen.

In Wien hat ein Mann einen Polizisten angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Ein Vorfall, der betroffen und sprachlos macht.

Wenigstens gelähmt wird er nicht sein. Sagt Harald Hertz, einer der bekanntesten Unfallchirurgen Österreich. Sonst lässt sich leider wenig positives berichten über den Zustand des 27-jährigen Polizisten, der im Dienst fast erschossen worden wäre. Er wird auch in den nächsten Tagen im künstlichen Tiefschlaf liegen. Und ein Projektil wird bis auf weiteres in bzw. in der Nähe der Wirbelsäule verbleiben. Es ist nur Ärztinnen und Ärzten wie Harald Hertz zu verdanken, dass er überhaupt noch lebt.

Niemand kann wirklich nachvollziehen, warum der flüchtende Autolenker geschossen hat. Abgesehen davon, dass es nie eine Rechtfertigung geben kann, auf einen rechtsmäßig handelnden Polizisten loszugehen - hier fehlen einem die Worte für das Schussattentat. Fast hat man den Eindruck als habe der Mann einfach so auf einen Polizisten geschossen, der in nach einer Verkehrskontrolle verfolgt hat. Quasi aus Prinzip. Die Vorstellung ist furchtbar.

Wenn die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Polizei zutreffen, soll ein 33-jähriger serbischer Staatsbürger geschossen haben. Er soll sich illegal in Österreich aufhalten. Selbst wenn das stimmt, wäre auch Panik vor einer Abschiebung keine Erklärung für seine Verhaltensweise. (Und niemals eine Rechtfertigung.) Menschen in ähnlicher Lage laufen davon. Stürzen sich vielleicht selbst aus dem Fenster. Manche drohen mit Selbstmord. In Einzelfällen schlagen sie vielleicht auf Polizistinnen und Polizisten ein. Aber ich habe noch nie erlebt, dass jemand in einer solchen Situation auf Beamte geschossen hätte. Da muss etwas anderes dahinterstecken. Etwas, das mir Angst macht. Etwas, das jeder halbwegs normale Mensch vermutlich nie verstehen kann. Etwas, das einem 27-jährigen Menschen, der seine Arbeit gemacht hat, fast das Leben gekostet hätte.

Ich bin ein bekennender Gegner der Forderung, Migrantinnen und Migranten wegen Straftaten abzuschieben. Das ist im Regelfall sachlich nicht gerechtfertigt. Jeder und jede kann einmal auf die schiefe Bahn geraten. Ich sehe nicht ein, warum der falsche Geburtsort eines Menschen sein Verbrechen schlimmer machen soll als wenn er in Österreich geboren wäre. Nur, in diesem Fall ist es gerechtfertigt. Schüsse auf einen Polizisten dürfen niemandem eine Aufenthaltsberechtigung erkaufen. Das wäre ein fatales Signal. Und gefährlich für Polizistinnen und Polizisten. Sollte der Schütze der Verdächtige sein, hat er sofort nach Verbüßung seiner Haftstrafe in seine Heimat geschickt zu werden. Sofern er nicht ohnehin Opfer seiner eigenen Brutalität wird und bei der Festnahme erschossen wird, weil er glaubt, wieder schießen zu müssen. Das hätte er selbst zu verantworten.

Mit Krems hat das nichts zu tun
Realistischerweise ist auch zu erwarten, dass die Polizei bei seiner Verhaftung besonders darauf bedacht ist, das Leben der Beamtinnen und Beamten zu schützen. Heißt in diesem Fall wahrscheinlich: WEGA-Einsatz. Sofern die bisherigen Ermittlungsergebnisse nicht auf einem Riesenirrtum beruhen ist dieser Verdächtige besonders gefährlich.

Anders als bei dem Supermarkteinbruch in Krems ist es hier mehr als gerechtfertigt, wenn die Polizistinnen und Polizisten mit entsicherter Waffe vorgehen. Allerdings: Sofern der Verdächtige nicht wieder durchdreht, wird er lebend gefasst werden. Im Allgemeinen geht die heimische Exekutive sehr zurückhaltend mit Schüssen um. Sie besteht nicht aus schießwütigen Idioten. Wie ich übrigens damals bereits über Krems geschrieben habe. Daran, dass ich die Anklage gegen den Polizisten dort für gerechtfertigt halte, ändert das nichts.

Lebensgefahr darf kein Berufsrisiko sein
Auf eine sehr tragische Weise zeigt der Vorfall, dass Österreich ein sehr sicheres Land ist. Anders als in den USA hatte der Polizist bei der Verkehrskontrolle keine Waffe gezückt. Das gilt hierzulande nicht als notwendig. Autolenkerinnen und Autolenker rennen vielleicht gelegentlich davon. Auf Polizisten schießen tun sie nie. Taten sie nie. Es bleibt zu hoffen, dass das ein einzigartiger Vorfall war. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo Polizistinnen und Polizisten aus Angst um ihr Leben Verkehrskontrollen mit gezückter Pistole oder auch nur mit der Hand am Halfter durchführen müssen. Ich will auch nicht in einem Land leben müssen, in dem es zu einer realistischen Berufsgefahr für die Exekutive wird, im Dienst erschossen zu werden.

Diese Art von Sicherheit wird nicht von der Polizei alleine kommen können. Diese Art von Sicherheit kann nur ein funktionierendes Sozialsystem auf Dauer garantieren. Ein System, das es Menschen ermöglicht, auf einem halbwegs erträglichen Niveau zu leben ohne auf Verbrechen angewiesen zu sein. Ein System, das auch eine faire Verteilung dessen gewährleistet, was die Menschen erarbeiten. Das ist in Gefahr. Wer Geld hat, wird reicher. Wer keines hat wird, wenn er oder sie Glück hat, wenigstens nicht ärmer. Am wachsenden Wohlstand haben immer weniger Teil. Wenn das so weitergeht, wird das dieses Land destabilisieren. Irgendwann müssen Polizistinnen und Polizisten dann wirklich jede Amtshandlung mit gezückter Pistole durchführen. In einem solchen Land möchte ich nicht leben. Ich finde, Einzelfälle wie der jüngste, sind schon mehr als genug. Das haben sich weder Exekutive noch Bevölkerung verdient.

Ich wünsche dem verletzten Polizisten, dass er möglichst schnell und möglichst vollständig gesund wird. Ich hoffe, die Projektile haben keinen bleibenden körperlichen Schaden hinterlassen. Und ich hoffe, dass er eine gute psychologische Betreuung bekommt. Er soll nicht sein ganzes Leben für etwas leiden müssen, das jemand anderer verursacht hat.

P.S.: Der Verdächtige ist international zur Fahndung ausgeschrieben. Details auf der Homepage des Bundeskriminalamts.

Einen kämpfersichen Wahlaufruf für die Linke hat auch Karl-Hannes Krenner geschrieben, der Betreiber des Blogs "Ein Funke Freiheit". Wollen wir hoffen, dass die Aufrufe Wahlberechtigte auch jetzt noch zum Nachdenken bringen.

http://funkefreiheit.blogspot.com/2009/09/ein-starker-linker-haken.html

Ich würde am Sonntag „Die Linke“ wählen, wenn ich Deutscher wäre. Als Sozialdemokrat könnte ich nicht anders.

Als österreichischer Sozialdemokrat tue ich mir mit der SPÖ schon schwer genug. Was die deutsche Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren an den Lohnabhängigen verbrochen oder zugelassen hat, geht auf keine Kuhhaut mehr, wie man bei uns sagt. Vor konservativen Verbrechen an Wählerinnen und Wählern muss man sich da nicht mehr fürchten. Sicher, einen Mindestlohn zu fordern, ist ein Fortschritt. Ich halte ihn für eine enorm wichtige Maßnahme, um Menschen aus der Armutsfalle zu holen. Allein, wie glaubwürdig ist eine solche Forderung, wenn sie von einer Partei kommt, die Hartz IV und Ein-Euro-Jobs eingeführt hat? Und bei allen Absagen der deutschen Genossinnen und Genossen an einen allzuharten Sozialabbau: Eine Partei, die das Budget genauso wie die Konservativen in Deutschland zum Fetisch macht, ist auch dort nicht glaubwürdig.

Wenn man deutschen „Experten“ lauscht, steht in der nächsten Legislaturperiode sozialer Raubbau bevor. Das Budget muss saniert werden! Von heiligem Schauer erfüllt, nicken Reaktion, SPD, zum Teil die deutschen Grünen und leider viele Wählerinnen und Wähler diese Aussage ab. Ein Abnicken, das der Zustimmung zu Gewalt gleich kommt. Nichts anderes ist es, wenn man Harzt-IV-Empfängern und Empfängerinnen, wenn man Teilzeitbeschäftigten, prekär Beschäftigten, Migrantinnen und Migranten Sozialleistungen nimmt, beim Gesundheitswesen und bei den Renten spart. Nichts anderes als die unverhohlene Drohung, jeden, den dieses Wirtschaftssystem ausgelaugt und ausgespien hat, auf die Straße zu setzen und um körperliche und geistige Gesundheit zu bringen. Wer mal unten ist, kommt nie wieder rauf. Dafür wird das zu Tode reformierte Sozialsystem schon sorgen. Ein Aufruf zur Budgetsanierung durch Sozialkürzungen ist nichts als ein Aufruf zu nackter Gewalt. Bürokratischer, sozialer und psychischer Gewalt. Eine subtile Erscheinungsform, zugegeben. Besser macht es das nicht.

Machen wir uns nichts vor: Derartige Einschnitte werden auch zu mehr direkter physischer Gewalt führen. Wenn das, was in den Köpfen der Vertreter der selbst ernannten Leistungsträger und der so genannten Budgetexperten herumspukt, umgesetzt wird, wird die Kriminalität steigen. Das ist eine der hässlichen Begleiterscheinungen von Armut und sozialer Ausgrenzung. Repression statt Sozialstaat. Welch demokratischer Ansatz.

Nicht alles war schlecht an Rot-Grün. Deutschland hat im gesellschaftspolitischen Bereich beachtliche Fortschritte gemacht. Vielleicht sogar in einem Ausmaß, das nicht einmal Hart-IV wettmachen konnte. Deutschland hat die Nachkriegszeit beendet. Wurde in der einen oder anderen Hinsicht zu einem normalen europäischen Land. Das war gut. Nur: Fällt einem nichts anderes ein als Krieg, um das vor der Welt zu demonstrieren? Ein illegaler Militärschlag im Kosovo, der völkerrechtlich nicht weniger bedenkliche Einsatz in Afghanistan. Muss deutsche Normalität unbedingt mit militärischer Gewalt gefeiert werden? Habt Ihr nichts gelernt, werte Genossinnen und Genossen? 64 Jahre nach dem Weltenbrand ist Deutschland wieder im Krieg. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind zufrieden. Befürworter von Gewalt an Menschen, die vielleicht nicht einmal wissen, wo Deutschland liegt. Die Deutschland nicht den Krieg erklärt haben. Schaffer einer weiteren Generation von Afghanen, die nichts kennen als Gewalt.

Und, sieht man sich die Integrationskonzepte der meisten deutschen Parteien an: Nicht viel anders als in Österreich steckt auch dort der Wurm drin. Generalverdacht gegen Migrantinnen und Migranten, die „Leitkultur“ spukt in den Köpfen herum. Auch wenn der Diskurs nicht so rassistisch geführt wird wie hierzulande: Wer Migrantinnen und Migranten die Teilnahme am öffentlichen Leben und in der Vertretung ihrer eigenen Interessen so schwer macht, gibt jenen recht, die Zugewanderte von Haus aus für andersartig, gefährlich usw. halten.

Gut gemeint mag sie sein, die Integrationsdebatte. Was bekanntlich das Gegenteil von gut gemacht ist. Dass die rechten Recken im halben Land aufstehen, sich offen zeigen, offen Gewalt ausüben, ist nicht die Schuld derer, die es trifft. Ist nicht Resultat mangelnder Anpassung. Es ist das Ergebnis einer jahrelangen Debatte um eine „Leitkultur“ und anderen Unfug. Es ist das Ergebnis des Sozialabbaus, das Ergebnis einer verpfuschten Wiedervereinigung, das Ergebnis einer Generation, die vor allem im Osten Deutschlands sich selbst überlassen wurde. Eine verängstigte Generation, die keine Perspektiven sieht und die ihr verwehrte Selbstbestätigung holt, indem sie auf andere herabblickt. Die Gewalt ausübt, der ein ganzes Land hilflos gegenüber steht.

Diesen vielen Formen von Gewalt muss am 27. September eine Absage erteilt werden. Die SPD hat keine tauglichen und vor allem keine glaubwürdigen Konzepte. Als Sozialdemokrat sehe ich die nur bei der Linken.
Es fällt mir nicht leicht, diesen Wahlaufruf schreiben. Viele ehrliche Genossinnen und Genossen der SPD, die weiter auf den innerparteilichen Kampf setzen, die noch sozialdemokratische Inhalte vertreten, werden das als Sabotage ihrer Bemühungen empfinden. Sie möchte ich um Verzeihung bitten. Angesichts der Entwicklung, die die deutsche Schwesterpartei genommen hat, kann ich nicht länger schweigen. Mag sein, dass das Einmischung in deutsche Anlegenheiten ist. Aber, ist nicht gerade unsere Bewegung eine internationale?

Welchen politischen Kurs mein Nachbarland nehmen wird, kann und darf mir nicht egal sein. Daher rufe ich jene Genossinnen und Genossen, die sich vor vier Jahren irgendwie durchgerungen haben, doch noch einmal SPD wählen, auf: Wählt nicht das kleinere Übel. Das hat die vergangenen vier Jahre nichts verbessert.

Bleibt nicht zuhause. Folgt Eurem Gewissen! Stimmt gegen Gewalt und Sozialabbau! Wählt die Linke!

In herzlicher Freundschaft!

Unsere Atheisten-Kampagne hat es auch ins ORF-Religionsmagazin "Orientierung" geschafft. Klaus Ther hat einen sehr ausgewogenen, nachdenklichen Beitrag gestaltet. Bereichert unter anderem von Robert Misik.

Unsere Kampagne hat hohe Wellen geschlagen. Seitdem die Plakate hängen, hat es mehr als 100 Medien-Berichte gegeben. Die Tageszeitung "Heute" fährt eine Kampagne gegen uns. Und am Dienstag war die Kampagne Gegenstand eines Beitrags in der ORF-Sendung "Report".



Auch das ungarische öffentlich-rechtliche Fernsehen wird berichten. Niko Alm und ich haben der Redakteurin am Dienstag Interviews gegeben. Am Mittwoch steht ein Interview für die ORF-Sendung "Orientierung" an. Für drei Plakate eigentlich eine Menge Aufmerksamkeit.

Wes Geistes Kind die FPÖ ist, hat sie heute wieder einmal eindrucksvoll bewiesen: Rassistisch und antidemokratisch. Werner Neubauer, Hinterbänkler der Freiheitlichen im Nationalrat, wollte per Presseaussendung Atheistinnen und Atheisten den Mund verbieten. Er forderte die Gemeinde Wien auf, die laufende Atheisten-Kampagne zu stoppen.

Angeblich hat er Angst um uns, dieser Herr Neubauer, der einem durchschnittlich politisch interessierten Menschen vermutlich unbekannt ist. Es sei nur mehr eine Frage der Zeit, bis die "blasphemischen Plakate" muslimische Religionsfanatiker zu Ausschreitungen treiben würden.
http://www.fpoe.at/index.php?id=477&backPID=390&tt_news=37577
Zu verhindern, so Neubauer in gewohnter FPÖ-Logik, sei das nur, wenn die Gemeinde Wien die Plakate der Atheisten-Kampagne entfernen ließe.

Drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen versuchen, funktioniert nicht. Zumal die FPÖ schon mit einer überfordert ist. Umso heftiger fuchtelt sie herum und versucht, Andersdenkende mundtot zu machen, gegen Muslime zu hetzen und die Wiener SPÖ mit ihren wirren Fantasien anzupatzen. Lassen wir mal die Frechheit beiseite, dass dieser Hinterbänkler muslimische Fanatiker für geistesschwächer hält als katholische Fanatiker. Letzere wissen schon längst, worum es geht und versuchen eine Kampagne gegen Atheistinnen und Atheisten zu inszenieren. Mit Argumenten, die denen dieses Herrn Neubauer sehr ähneln. Man möge nur das "Heute" vom Montag aufschlagen.

Interessant auch, dass sich dieser Werner Neubauer um die Weltoffenheit der Stadt Wien Sorgen macht, Sicherzustellen sei die nur, indem man Menschen mit Denk- und Artikulationsverbot belegt und ein Metternichsches Zensursystem einführt. Was eher das Gegenteil von Weltoffenheit ist. Aber gut, dieser Hinterbänkler kommt aus Oberösterreich, was weiß er von den Zuständen in Wien? Was mischt er sich überhaupt in die Wiener Kommunalpolitik ein?

Präventive Notwehr
Und ja, ich nehme diese Sache persönlich. Mir will ein Hinterbänkler aus Linz erklären, wie die Muslime in Wien ticken? Ich lebe im Brunnenviertel. Türkische Migrantinnen und Migranten sind hier keine Seltenheit. Unter meiner Wohnung, in der ich diesen Blog schreibe, befindet sich ein türkisches Cafe. Ich genieße das Leben hier. Und das einzige Mal, dass ich als Erwachsener Opfer eines gewalttätigen Übergriffs wurde, war, als mich ein FPÖ-Sympathisant auf offener Straße geschlagen hat. In den Augen eines Herrn Neubauer wahrscheinlich ein Akt präventiver Notwehr eines aufrechten Patrioten gegen die bösen, gewaltbereiten, Gutmenschen, die das Deutsch- ähm Österreichertum abschaffen möchten. Oder so ähnlich.

Ich will auch nicht davon reden, dass es die FPÖ war, die muslimische Zuwanderer mehrfach gezielt provoziert hat. "Daham statt Islam" und "Abendland in Christenhand" sind offenbar die freiheitlichen Vorstellungen Wiener Weltoffenheit. Katholisch, faschistoid und rassistisch. Eine Schande für eine früher antiklerikale Partei. Vor 20 Jahren wäre die heutige FPÖ-Führung nach solchen Aktionen vermutlich aus der Partei ausgeschlossen worden.

Und um mir den Vorwurf zu ersparen, ich würde meinen Kampf nur in der Öffentlichkeit austragen - hier das e-mail, das an diesen Herrn Neubauer geschrieben habe. Eine Antwort steht aus. Ich behalte mir das Recht vor, sie hier zu veröffentlichen. Sollte sie jemals kommen.
e-mail-an-Werner-Neubauer (doc, 14 KB)