Politwatch

Die Wahl zum Publikumsrat des ORF war eine überraschende Niederlage der SPÖ und dürfte in der Sozialdemokratie als sehr schmerzhaft empfunden werden. Nicht nur, dass die SPÖ einen Achtungserfolg langsam dringend nötig hätte - die Publikumswahl galt bislang als Beweis der eigenen Mobilisierungskraft. Die hat diesmal nur für einen von sechs Kandidaten gereicht. Die anderen hat die ÖVP ins Gremium gebracht.

Dass die Roten die vermeintlich sichere Wahl haushoch verloren, liegt nicht zuletzt daran, dass diesmal deutlich mehr Menschen an der Wahl teilgenommen haben als die beiden Male zuvor. Das dürfte zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass die ÖVP aus ihren Fehlern gelernt und es geschafft hat, ihre eigenen Leute an die Faxe der eigenen Parteibüros zu bekommen. Und möglicherweise hat sich auch ein Frust der SPÖ-Anhängerschaft gezeigt. Nach etlichen Wahlniederlagen und der in den eigenen Reihen nicht gerade übermäßig populären Politik von Bundeskanzler Werner Faymann ist die Bereitschaft, bei einer als unwichtig empfundenen Wahl wählen zu gehen vermutlich nicht übermäßig groß.

Und bei der Auswahl der Kandidaten hat die SPÖ zu sehr auf Signale an eingefleischte Sympathisanten gesetzt. Diesmal hatte die ÖVP die vordergründig unpolitischeren Charaktere - das hat enorm bei den Wählerinnen und Wählern geholfen, die sich als unpolitisch begreifen. Beppo Mauhart kommt eben nicht an die Popularität on Fritz Muliar heran. Für den war es zugegebenermaßen schwierig, einen Ersatz zu finden. Mit Gerhard Tötschinger hat das die ÖVP geschafft. Der ist vielen alten Menschen ein Begriff. Mauhart, der in der öffentlichen Wahrnehmung in der Versenkung verschwunden ist, ist es nicht.

Peter Pacult gegen Ivica Vastic - sowas nennt man Risiko. Vastic spricht Sturm-Fans ebenso an wie Austrianer oder LASK-Anhänger. Ob ein Violetter Pacult hätte wählen können - eine schwierige Frage. Im Scherz hat einmal ein SPÖ-Funktionär gemeint, die einzige Frage, die die Partei wirklich trenne sei die: Rapid oder Austria. Diese Bruchlinie ist deutlicher auszumachen als die vielen anderen, die zum Teil ideologischer Natur sind. Dazu kommt, dass auch die Austria von der Anhängerschaft gesehen genauso wie Rapid ein roter Klub ist. Womit sich die Frage stellt, ob wirklich alle wussten, dass Vastic auf einem ÖVP-Ticket sitzt. Eine weitere VP-Kandidatin bestätigt die Vermutung: Kathrin Zettel. Die ist populäre Sportlerin. Gegen sie jemanden aufzustellen, der echte Chancen hat, ist fast unmöglich.

Die SPÖ hat einen hohen Eigenanteil an dieser Niederlage gehabt. Dazu kommt, dass die "Volks"partei diesmal besser mobilisierte. Was den Wahlausgang sicher nicht beeinflusst hat, war der Aufstand des wehrhaften (Klein-)Bürgertums, von dem Andreas Unterberger faselt. In der typischen Wehleidigkeit des stramm konservativen Bürgertums sieht Unterberger den ORF unter rot-grüner Dominanz. Überspitzt formuliert könnte man sagen, Unterberger sieht den ORF als Propagandaorgan, das die bolschewistische Revolution vorbereitete. Kein Wunder. Nichts macht einem Bürgerlichen mehr Angst als die Tatsache, dass die eigenen (und immer uneigennützigen) politischen Ziele nicht als unhinterfragbare Wahrheiten, als Dogmen des Seins schlechthin verkauft werden.

Für ideologische Überzeugungsschreiber wie Unterberger ist jede Form unabhängiger Berichterstattung ein Akt gefährlicher und unbedingt zu bekämpfender Subversion. Als Beispiel nennt der den jüngsten Club 2, in dem zu zehn Jahren Schwarz-Blau diskutiert wurde. Die Diskussion war schlecht, Werner Schneyder als Moderator war schlecht, die Auswahl der Gäste war schlecht. Fakt ist, dass Herbert Scheibner und Karl-Heinz Grasser ihre mitunter mittelschwer von der Realität abweichende Selbstbeweihräucherung nicht völlig unwidersprochen abspulen konnten. Das ist für Unterberger offenbar bereits linke Propaganda.

Womit sich Unterberger nicht von einem großen Teil dessen unterscheidet, was sich für die Elite der Gesellschaft hält beziehungsweise in glatter Verkennung jeglicher Realität den Ausdruck Leistungsträger in den Mund nimmt. Dort gilt: Absolute Dominanz und sonst nichts. Mit der Publikumsratwahl ist aber die rot-grün-orange-blaue Mehrheit im ORF noch nicht gestürzt, schreibt Unterberger. Noch Fragen?

Alles bleibt besser. Nix muss geändert werden. Vor allem nicht beim Personal. Sagt der Große Vorsitzende. Nur halt das mit den Ausländern wird man ein bisserl ernster nehmen.

Wenn der Mann einen Plan hat, muss er ein wahnsinnig ausgefeilter sein, unübertroffen an Perfidie und Subtilität. Ein Plan, der Anhänger und Sympathisanten gleichermaßen in die Irre führt. Die eigene Selbstabschaffung mittels Wahlniederlagen vortäuschen um zu irgendeinem Zeitpunklt triumphal wie Phönix aus der Asche aufzustehen und eine absolute Mehrheit mit links zurückzuerobern. Oder ausländertechnisch gesehen auch mit rechts. Aber vielleicht soll das nur so aussehen. Ein Meisterstück dialektischen Denkens. Da war Bruno Kreisky ein Stümper dagegen. Werner Faymann, der hartnäckig Kurs hält, allen Widerständen zum Trotz. Der unbeirrbar an seinem Plan festhält und Gegnerinnen und Gegner aussticht. Werner beinhart, eben.

Widerlegen können wird man die These nicht. Super geheime Pläne wie dieser haben es an sich, dass sie sich bestenfalls im Nachhinein nachweisen lassen. Einzig plausibel scheint die Geschichte nicht zu sein. (Vielleicht liegt darin ja die Meisterhaftigkeit des Plans.)

Es sieht eher danach aus, als sei die SPÖ planlos. Nicht wissend, was sie wie erreichen will, schlingert sie dahin. Es entsteht, manchmal zurecht, manchmal zu Unrecht, der Eindruck, die ÖVP treibe sich vor sich her, setze alles durch, was sie wolle und tue sonst, was sie am besten kann: Sinnvolles verhindern. Vor allem, wenn das Sinnvolle das Leben der Menschen erleichtern würde. Der Menschen ohne Geld, um genau zu sein. Was politisch durchschnittliche Menschen dazu bringt, sich zu fragen: Warum sollte ich die SPÖ wählen? Sofern in ihren Gedankengängen SPÖ und wählen überhaupt in einem Satz vorkommen.

Die Krise seit den 90ern setzt sich fort
Die SPÖ geht durch ihre wahrscheinlich schlimmste Krise seit 1945. Nicht erst seit gestern. Es ist die Krise seit den Neunzigern, die sich fortsetzt. Einzig die Jahre in der Opposition brachten einen Aufschwung. Wie nachhaltig der war, hat man in Oberösterreich gesehen.

Die FPÖ schwingt sich beinahe zu alten Höhen auf. Sie bekommt den Großteil der Proteststimmen zurück, die sie während der schwarzblauen Regierung an die SPÖ verloren hatte. Die jener Menschen, die um ihre Position in der Gesellschaft fürchten und diese Abstiegs- und Existenzängste an "Ausländern" festmachen. Die Kleinbürger, die die SPÖ mit den Kreisky'schen Reformen geschaffen hat, haben sich von ihr abgewandt. Wieder einmal und möglicherweise dauerhaft.

Die schlechte Lage bei den Jugendlichen verschärft das. Die heute unter 30-Jährigen haben es als politische Realität erlebt, dass der rechte Rand der Gesellschaft in höchste Staatsämter kommt. Seitdem sie denken können, bekommen sie die Phrasen von Eigenverantwortung, Eigenvorsorge usw. eingeimpft. Ideologisch indoktriniert wie die Pioniere Nordkoreas denken sie nicht einmal an die Möglichkeit, dass die Welt anders sein könnte. Bildungsmisere zum Quadrat. Auch die Studiengebühren, die Alfred Gusenbauer nicht abgeschafft hat, sind den jungen Menschen in lebhafter Erinnerung. Was macht es, dass es die SPÖ war, die sie mittlerweile abgeschafft hat. "Die tun, was sie wollen, nur nix für uns", ist der Tenor einer Generation, die sich als chancenlos erlebt. Was wunder, dass Strachesche Volksverblödung hier auf fruchtbaren Boden fällt.

Nicht alles ist die Schuld der Sozialdemokratie
Nicht alles ist die Schuld der Sozialdemokratie. Ein klares Programm, ja ein Programm überhaupt, würde der Sache aber nicht schaden. Wenn es vielleicht sogar ein annähernd sozialdemokratisches wäre, das man glaubhaft vertreten könnte, das wär was. Dann könnte man sich hinstellen vor die Menschen und sagen: Dafür stehen wir. So sehen wir eine Gesellschaft, die wir schaffen helfen wollen. (Einige Tipps finden sich auf diesem Blog. Einige durchaus brauchbare Anregungen gibt Rudolf Fussi in seinem Gastkommentar im Standard: http://derstandard.at/fs/1253807986635/Warum-die-SPOe-einen-Neustart-braucht)

Dem gegenüber stehen tagespolitische Zwänge, in die man sich selbst hineinmanövriert hat. Die Führungsmannschaft ist mit Krisenmanagement beschäftigt. Gräbt sich ein. Faymann hat die Parole ausgegeben: Kurs halten. Warum, weiß niemand. Dass es so gut funktioniert, wird niemand behaupten. Den nötigen Veränderungswillen signalisiert das nicht. Auch, dass der oö. Landesparteivorstand Erich Haider mit großer Mehrheit in seiner Funktion bestätigt hat, spricht nicht dafür, dass man was ändern will. Oder die Notwendigkeit von Veränderungen sieht. Es erweckt nur den Eindruck, Faymannsche Realitätsverweigerung sei ein Massenphänomen in den Führungskadern. Vielleicht fälschlicherweise. Was zählt, ist, wie es in der Öffentlichkeit rüberkommt. Das ist desaströs.

Mag sein, dass nötige Veränderungen möglich sind, wenn der Schock nachgelassen hat. Vielleicht lässt sich die Gruppendynamik innerhalb der Parteispitze überwinden, sind Analysen möglich. Bleibt zu hoffen, dass die Reformen auch in der Öffentlichkeit als richtig gesehen werden und den Schaden, der seit Sonntagabend angerichtet wurde, vergessen machen. Es sei denn, es gibt wirklich den super geheimen, super perfiden Plan von Werber Faymann.

Das Wahlergebnis in Oberösterreich macht mich offen gestanden etwas sprachlos. Der Schock sitzt etwas zu tief als dass ich meine Gedankengänge und Gefühle zum jetzigen Zeitpunkt in eine brauchbare Analyse gießen könnte.

Als erste Reaktion hat sich mir der Kälbermarsch von Bert Brecht aufgedrägt.
Der-Kaelbermarsch (m4a, 3,174 KB)

Darüber hinaus werde ich keinen Kommentar abgeben bis ich mich dazu in der Lage fühle.

Einen kämpfersichen Wahlaufruf für die Linke hat auch Karl-Hannes Krenner geschrieben, der Betreiber des Blogs "Ein Funke Freiheit". Wollen wir hoffen, dass die Aufrufe Wahlberechtigte auch jetzt noch zum Nachdenken bringen.

http://funkefreiheit.blogspot.com/2009/09/ein-starker-linker-haken.html

Ich würde am Sonntag „Die Linke“ wählen, wenn ich Deutscher wäre. Als Sozialdemokrat könnte ich nicht anders.

Als österreichischer Sozialdemokrat tue ich mir mit der SPÖ schon schwer genug. Was die deutsche Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren an den Lohnabhängigen verbrochen oder zugelassen hat, geht auf keine Kuhhaut mehr, wie man bei uns sagt. Vor konservativen Verbrechen an Wählerinnen und Wählern muss man sich da nicht mehr fürchten. Sicher, einen Mindestlohn zu fordern, ist ein Fortschritt. Ich halte ihn für eine enorm wichtige Maßnahme, um Menschen aus der Armutsfalle zu holen. Allein, wie glaubwürdig ist eine solche Forderung, wenn sie von einer Partei kommt, die Hartz IV und Ein-Euro-Jobs eingeführt hat? Und bei allen Absagen der deutschen Genossinnen und Genossen an einen allzuharten Sozialabbau: Eine Partei, die das Budget genauso wie die Konservativen in Deutschland zum Fetisch macht, ist auch dort nicht glaubwürdig.

Wenn man deutschen „Experten“ lauscht, steht in der nächsten Legislaturperiode sozialer Raubbau bevor. Das Budget muss saniert werden! Von heiligem Schauer erfüllt, nicken Reaktion, SPD, zum Teil die deutschen Grünen und leider viele Wählerinnen und Wähler diese Aussage ab. Ein Abnicken, das der Zustimmung zu Gewalt gleich kommt. Nichts anderes ist es, wenn man Harzt-IV-Empfängern und Empfängerinnen, wenn man Teilzeitbeschäftigten, prekär Beschäftigten, Migrantinnen und Migranten Sozialleistungen nimmt, beim Gesundheitswesen und bei den Renten spart. Nichts anderes als die unverhohlene Drohung, jeden, den dieses Wirtschaftssystem ausgelaugt und ausgespien hat, auf die Straße zu setzen und um körperliche und geistige Gesundheit zu bringen. Wer mal unten ist, kommt nie wieder rauf. Dafür wird das zu Tode reformierte Sozialsystem schon sorgen. Ein Aufruf zur Budgetsanierung durch Sozialkürzungen ist nichts als ein Aufruf zu nackter Gewalt. Bürokratischer, sozialer und psychischer Gewalt. Eine subtile Erscheinungsform, zugegeben. Besser macht es das nicht.

Machen wir uns nichts vor: Derartige Einschnitte werden auch zu mehr direkter physischer Gewalt führen. Wenn das, was in den Köpfen der Vertreter der selbst ernannten Leistungsträger und der so genannten Budgetexperten herumspukt, umgesetzt wird, wird die Kriminalität steigen. Das ist eine der hässlichen Begleiterscheinungen von Armut und sozialer Ausgrenzung. Repression statt Sozialstaat. Welch demokratischer Ansatz.

Nicht alles war schlecht an Rot-Grün. Deutschland hat im gesellschaftspolitischen Bereich beachtliche Fortschritte gemacht. Vielleicht sogar in einem Ausmaß, das nicht einmal Hart-IV wettmachen konnte. Deutschland hat die Nachkriegszeit beendet. Wurde in der einen oder anderen Hinsicht zu einem normalen europäischen Land. Das war gut. Nur: Fällt einem nichts anderes ein als Krieg, um das vor der Welt zu demonstrieren? Ein illegaler Militärschlag im Kosovo, der völkerrechtlich nicht weniger bedenkliche Einsatz in Afghanistan. Muss deutsche Normalität unbedingt mit militärischer Gewalt gefeiert werden? Habt Ihr nichts gelernt, werte Genossinnen und Genossen? 64 Jahre nach dem Weltenbrand ist Deutschland wieder im Krieg. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind zufrieden. Befürworter von Gewalt an Menschen, die vielleicht nicht einmal wissen, wo Deutschland liegt. Die Deutschland nicht den Krieg erklärt haben. Schaffer einer weiteren Generation von Afghanen, die nichts kennen als Gewalt.

Und, sieht man sich die Integrationskonzepte der meisten deutschen Parteien an: Nicht viel anders als in Österreich steckt auch dort der Wurm drin. Generalverdacht gegen Migrantinnen und Migranten, die „Leitkultur“ spukt in den Köpfen herum. Auch wenn der Diskurs nicht so rassistisch geführt wird wie hierzulande: Wer Migrantinnen und Migranten die Teilnahme am öffentlichen Leben und in der Vertretung ihrer eigenen Interessen so schwer macht, gibt jenen recht, die Zugewanderte von Haus aus für andersartig, gefährlich usw. halten.

Gut gemeint mag sie sein, die Integrationsdebatte. Was bekanntlich das Gegenteil von gut gemacht ist. Dass die rechten Recken im halben Land aufstehen, sich offen zeigen, offen Gewalt ausüben, ist nicht die Schuld derer, die es trifft. Ist nicht Resultat mangelnder Anpassung. Es ist das Ergebnis einer jahrelangen Debatte um eine „Leitkultur“ und anderen Unfug. Es ist das Ergebnis des Sozialabbaus, das Ergebnis einer verpfuschten Wiedervereinigung, das Ergebnis einer Generation, die vor allem im Osten Deutschlands sich selbst überlassen wurde. Eine verängstigte Generation, die keine Perspektiven sieht und die ihr verwehrte Selbstbestätigung holt, indem sie auf andere herabblickt. Die Gewalt ausübt, der ein ganzes Land hilflos gegenüber steht.

Diesen vielen Formen von Gewalt muss am 27. September eine Absage erteilt werden. Die SPD hat keine tauglichen und vor allem keine glaubwürdigen Konzepte. Als Sozialdemokrat sehe ich die nur bei der Linken.
Es fällt mir nicht leicht, diesen Wahlaufruf schreiben. Viele ehrliche Genossinnen und Genossen der SPD, die weiter auf den innerparteilichen Kampf setzen, die noch sozialdemokratische Inhalte vertreten, werden das als Sabotage ihrer Bemühungen empfinden. Sie möchte ich um Verzeihung bitten. Angesichts der Entwicklung, die die deutsche Schwesterpartei genommen hat, kann ich nicht länger schweigen. Mag sein, dass das Einmischung in deutsche Anlegenheiten ist. Aber, ist nicht gerade unsere Bewegung eine internationale?

Welchen politischen Kurs mein Nachbarland nehmen wird, kann und darf mir nicht egal sein. Daher rufe ich jene Genossinnen und Genossen, die sich vor vier Jahren irgendwie durchgerungen haben, doch noch einmal SPD wählen, auf: Wählt nicht das kleinere Übel. Das hat die vergangenen vier Jahre nichts verbessert.

Bleibt nicht zuhause. Folgt Eurem Gewissen! Stimmt gegen Gewalt und Sozialabbau! Wählt die Linke!

In herzlicher Freundschaft!

Die Landtagswahl in Vorarlberg hat einen deutlichen Rechtsruck gebracht. Und ein Debakel für die Sozialdemokratie. Was das Ergebnis bedeutet und was aus ihm gelernt werden kann.

Vorarlberg gilt seit jeher als anders. Es sieht sich selbst so und vor bzw. hinter dem Arlberg, je nach Perspektive, schüttelt man oft den Kopf über die allemannisch sprechenden Landsleute. Wobei Häufigkeit und Heftigkeit des Kopfschüttels sich direkt propotional dazu verhalten, wie weit links sich jemand im politischen Spektrum sieht. Kein Bundesland hatte je so satte rechte Mehrheiten. Nicht einmal Kärnten, das in Bezug auf Sonderfall-Verdacht Vorarlberg durchaus ähnlich ist. Was allein das Wahlergebnis nur unzureichend erklärt.
http://www.orf.at/090920-42742/index.html

Knapp aber doch hat die ÖVP mit Spitzenkandidat Herbert Sausgruber die absolute Mehrheit verteidigt. Was der "Volks"partei sicher half, war die deutliche Abgrenzung von den antisemitischen Rülpsern Dieter Eggers, des freiheitlichen Landeschefs. Sausgrubers deutliches Nein hat ihm Wählerinnen und Wähler eher zugetrieben als abspenstig gemacht. Kleinere Gruppierungen wie die "Gsiberger" konnten von dieser Entwicklung kaum profitieren. Von einem Einzug in den Landtag sind sie weit entfernt. Für einen Achtungserfolg hat es aber gereicht.

Ein Viertel der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger hat offenbar kein Problem mit antisemitischen Parolen im Wahlkampf. Eggers Sager vom "Exiljuden", der still sein solle, hat sie nicht davon abgehalten, die FPÖ zu wählen. Das als Duldung dieser Sager zu interpretieren, ist zulässig. Das macht ein Viertel der Vorarlberger nicht automatisch zu Antisemiten. Aber zu Duldern und Unterstützen von Antisemiten. Viele, wahrscheinlich die meisten, haben die FPÖ nicht wegen der Aussagen Eggers gewählt sondern trotzdem. Jemand, der ein Problem mit den Aussagen hatte, hatte genügend Alternativen. Bleibt die Frage, inwiefern sich der vergleichsweise seriöse Wirtschaftsflügel der Vorarlberger Blauen durchsetzt. Dem liegt viel an einem Landesratsposten. Nur müsste man Egger loswerden, um den zu kriegen. Und der hat seit seinem Sager die Unterstützung der Bundes-FPÖ. Mit dem Wahlerfolg im Rücken sowieso.

Die Vorarlberger SPÖ ist abgestürzt und seit dem Sonntag de facto nicht mehr vorhanden. Das liegt teilweise auch an ihr. Vorschläge, Lebensmittelgutscheine an Arme zu verteilen, sind zurecht nicht honoriert worden. Andererseits ist die SPÖ in Vorarlberg seit jeher eine politische Randerscheinung. Die Bundespartei gibt ihr den entsprechenden Stellenwert und den engagierteren Mitgliedern gerne mal politisches Asyl. Aus Sicht der Sozialdemokratie ist Vorarlberg Emigrationsgebiet. Seit Sonntag vermutlich umsomehr. Gleichzeitig wird man einen bundespolitischen Trend nicht abstreiten können. Das Debakel in Vorarlberg ist die jüngste Wahlniederlage der Ära Werner Faymann. Hier kein Muster zu sehen ist Realitätsverweigerung fortgeschrittenen Grades.

Die Spitze der SPÖ tut sehr viel, um das nach Möglichkeit nicht zu ändern. Man lässt zu, dass auch sozialdemokratische Erfolge in der Regierungsarbeit (ja, die gibt es) von der "Volks"partei reklamiert werden. Wenn man sie nicht ganz geheimhält. Als treibende Kraft in der Bundesregierung erscheint die ÖVP. Sie bremst und bremst und bremst. Siehe Mindestsicherung. Siehe Homo-Ehe. Siehe Schulreform. Die SPÖ-Regierungsmitglieder haben dem vor lauter Angst, eine harte Position könnte als "Streit" empfunden werden, wenig entgegenzusetzen. Den Erfolg dieser Politik sieht man in Vorarlberg. Die SPÖ stürzt ab. Der einzig mögliche Ausweg könnte auch als Slogan für die nächsten Wahlen dienen: Genug gekuschelt!

Wählen gehen. Was soll ich heute anderes tun? Jeder und jede sollte das heute tun. Um die EU zu verändern. Und um zu zeigen, dass Österreich nicht nur aus Menschen besteht, die bei FPÖ-Veranstaltungen den rechten Arm heben.

Ich gehe wählen. Ich bin stolz darauf. Und nicht nur, um meiner politischen Überzeugung Ausdruck zu verleihen. Heute geht es um mehr. Es geht darum, die einzige gewählte Einrichtung der EU zu stärken. Das geht nur, wenn viele Menschen wählen. Je mehr Menschen die EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier vertreten, desto größer wird ihr politisches Gewicht sein. Das ist dringend notwendig.

Wer sonst soll in den nächsten fünf Jahren die Interessen der Menschen vertreten? Wir haben gesehen, dass ein schwaches Parlament einer neoliberalen EU-Kommission und der weitgehend neoliberalen Politik des EU-Rates nur wenig entgegensetzen kann. Nur ein starkes Parlament kann sicherstellen, dass die EU 2014 eine EU ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sein wird und nicht der Regierungen der Mitgliedstaaten oder der Konzerne. Darum wähle ich heute.

Richtungswechsel herbeiführen
Ich werde mein Kreuz bei Liste Eins machen. Ich werde die Sozialdemokratie wählen. Nicht unbedingt als SPÖ (obwohl das auch) sondern als Teil der europäischen Sozialdemokratie. Nur eine starke PSE kann den notwendigen Richtungswechsel in der EU herbeiführen. Im Gegensatz zu den Konservativen hat sie aus Fehlern gelernt. Ja, auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mitgemacht bei der neoliberalen Politik der Vergangenheit. Ja, auch sie haben mitgeholfen, den Sozialstaat auszuhöhlen. Durch direkte Politik in ihrern Heimatländern, indem sie an EU-Vorgaben mitgebastelt haben, die diesen Effekt hatten. Auf Gerhard Schröder muss man heute nicht stolz sein. Das ist vorbei. Das beweist auch das Programm der PSE, dessen Richtlinien alle sozialdemokratischen Parteien in der EU in ihr Wahlprogramm übernommen haben. Das nenne ich einen europäischen Wahlkampf. Schade, dass es nach wie vor keine EU-weiten Listen gibt. Das würde die Unterschiede deutlicher zutage treten lassen.

Die einzige Partei, die ebenfalls einen EU-weiten Wahlkampf geschafft hat (und das in einem höheren Maß als die Sozialdemokratie), waren die Grünen. Auch sie haben einige Konzepte entwickelt, denen ich zustimmen kann. Die Schnittmenge ist aber für mich - bei allen Einwänden, die ich gegen manche SPÖ-Positionen habe - nicht groß genug. Außerdem denke ich, dass die PSE gestärkt werden muss, um Nummer Eins um EU-Parlament zu werden. Als stärkste Fraktion hätte sie die besten Chancen, den Richtungswechsel herbeizuführen.

Die Parteien von rechts der Mitte und oft genug des gesunden Menschenverstands haben sich in diesem Wahlkampf unwählbar gemacht. Warum die „Volks“partei antritt, ist mir unklar. Ich habe kein einziges politisches Konzept gesehen, geschweige denn eines, das zeigt, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Das mag am offiziellen Spitzenkandidaten Ernst Strasser liegen, der im Wahlkampf mehr Zweifel und Fragen aufgeworfen als beseitigt hat. Wird er jetzt Lobbyist sein oder nicht? Und wenn wie? Und wessen Interessen wird er vertreten? Ehrlich gesagt, keine Ahnung.

Positiv sehe ich die Abgrenzung von Ewald Stadler, dem Spitzenkandidaten des BZÖ, von der FPÖ. In der Schärfe konnte er sich mit SPÖ und Grünen messen. Andererseits bin ich mir nicht sicher, ob das nicht Theaterdonner war. Das BZÖ unterscheidet sich im Stil von der FPÖ, inhaltlich nicht. Auch Stadler hat gegen Asylwerberinnen und Asylwerber gehetzt.

Ansonsten ist Stadlers Partei eher als Österreichs beste Kabarettstegreiftruppe aufgefallen. Bei der FPÖ wäre Spitzenkandidat Andreas Mölzer allein indiskutabel. Die Ausritte Bumsti Straches und Martin Grafs in diesem Wahlkampf, die Hitler-Grüße von FPÖ-Sympathisanten und manch anderes Anstreifen am rechten Rand wie der hetzerische Wahlkampf haben die Blauen zu einer Zumutung gemacht und zu einer Schande für dieses Land.

Zu Hans-Peter Martin fällt mir nichts ein als dass er Hans-Peter Martin ist. Das sollte reichen um ihn nicht zu wählen.

Für die KPÖ kann ich inhaltliche Sympathien aufbringen. Für ein Kreuzerl bei ihr reicht das nicht. Und bei den Jungen Liberalen frag ich mich immer noch, was das alles soll.

Für ein demokratisches und antifaschistisches Österreich
Und unabhängig von meiner politischen Überzeugung wähle ich auch um ein Zeichen zu setzen. Es gibt ein demokratisches und antifaschistisches Österreich. Dass es notwendig war, das zu zeigen, war das schlimme in diesem Wahlkampf, wie hinreichend in diesem Blog dokumentiert. Das schöne war, zu sehen, dass Demokratie und Antifaschismus keine leeren Phrasen sind und Menschen mutig dafür eintreten. SPÖ und Grüne haben Flagge gezeigt. Beide sind entschieden gegen die Verluderung der demokratischen Kultur in diesem Land aufgetreten.

Ein vernünftiger Konsens, die Abwahl Martin Grafs, ist an der ÖVP gescheitert. Die hatte sich mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Kampf um ein demokratisches und antifaschistisches Österreich genommen. Allein das macht sie in meinen Augen unwählbar.

Auch Menschen, die diese Wahlen für sinnlos halten, sollten diesmal wählen gehen. Wenn sie verhindern wollen, dass sich die FPÖ für die nächsten Wahlkämpfe gestärkt fühlen darf, wenn sie verhindern wollen, dass es noch schlimmer wird, sollten sie heute in ihr Wahllokal gehen und für ein demokratisches Österreich stimmen, in dem sich ohne Angst vor Hetze leben lässt. Sie sollten die Parteien stärken, die in diesem Wahlkampf und nicht nur in diesem alles getan haben, um diese Hetze einzudämmen. Das sind wir diesem Land und uns selbst schuldig.

Lassen wir uns Österreich nicht von der FPÖ wegnehmen.