Politwatch

Morgen werde ich meinen Stimmzettel bei der Volksbefragung abgeben. Bei einigen Punkten muss ich noch überlegen, wie ich abstimmen werde.

Wien wills wissen. Das ist gut so. Es stehen einige entscheidende Fragen am Stimmzettel: Hausbesorger und Ganztagsschulen. Ich lasse mir die Möglichkeit nicht entgehen, mitzubestimmen, wie das Zusammenleben in dieser Stadt funktioniert. In beiden Fällen kann ich nur mit Ja stimmen. Auch wenn es in der Hausbesorger-Frage legitime Gegenargumente gibt. In Sachen Ganztagsschule sind mir noch keine untergekommen.

Etwas schwer tu ich mir mit der City Maut. Ich halte sie für ein gutes Steuerungsinstrument. Allein, sie nur innerhalb des Rings einzuführen, konterkariert das. Offen gestanden halte ich hier die Frage für etwas zu vage. Ich muss mir überlegen, wo ich das Kreuz mache.

Ebenfalls nicht unproblematisch ist die Sache mit dem Kampfhunden. Ich tendiere grundsätzlich zur Meinung von Sabine Stadlbauer. Eine verpflichtende Ausbildung nur für bestimmte Hundebesitzer ist eine sehr unglückliche Lösung. Ich halte es für sinnvoll, wenn jeder Hundebesitzer lernt, mit seinem Hund umzugehen. Jeder Hund ist gefährlich. Jeder Hund kann beißen. Für ein zweijähriges Kind ist es egal, ob es ein Rottweiler ist oder ein Schäferhund. Hund werden zu Kampfhunden gemacht. Sie werden nicht als solche geboren.

Was die U-Bahn in der Nacht betrifft, gebe ich teilweise Judith Denkmayr recht. Auch wenn die öffentlichen Verkehrsmittel gerade in Wien besser funktionieren als in ihrer subjektiven Wahrnehmung, gibt es wichtigere Bereiche, in die man die 5 Millionen Euro Mehrkosten investieren könnte. In mehr Straßenbahnen am Abend etwa, wie Denkmayr schreibt. Wien hat verglichen mit anderen Groß- und Weltstädten ein hervorragendes Öffi-Netz. Allerdings hat das Lücken, die geschlossen werden sollten. Wenn das passiert ist, nur her mit der Nacht-U-Bahn.

Wie hält's die ÖVP mit der Demokratie? Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien (die gibt's wirklich), Norbert Walter, demonstriert das - vor laufender Kamera.

Man kann zur Wiener Volksbefragung unterschiedlicher Meinung sein. Es steht Herrn Walter frei, nicht an demokratischen Willensbekundungen teilzunehmen, wenn er sie ganz offensichtlich ablehnt. Einen Stimmzettel zu zerreißen, geht nicht. Das ist Missachtung der Demokratie. Andererseits: Was erwartet man von einer Partei, die nach wie vor ein Portrait des Faschisten Engelbert Dollfuß in ihren Klubräumen im Parlament hängen hat?

Vielleicht überlegt er sich's anders. Die Gemeinde stellt ihm auf Antrag sicher ein Duplikat aus.