Politwatch

Die oberösterreichischen Fremdenbehörden haben sich wieder einmal selbst überboten. Sie lassen ein dreieinhalb Monate altes Baby nach Südserbien ausweisen. Ob es bleiben darf, wird von der Gnade der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf abhängen. Die entscheidet, ob der Säugling Enis aus humanitären Gründen mit seiner Familie in Kremsmünster bleiben darf.

Die Behörde hatte die Gefahr klar erkannt. Und schnell gehandelt. Naja, nicht ganz. Dreieinhalb Monate hatten sie sich Zeit gelassen, bis sie gegen das unerhörte Verbrechen vorgingen. Den falschen Eltern geboren zu sein. Eltern ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Mit fremdländischen Namen obendrein. Die Ermittlungen waren zäh und gefährlich gewesen. Unter Lebensgefahr gelang es den Beamten, das Baby dieses furchtbaren Verbrechens zu überführen.

Glücklicherweise hatte der österreichische Gesetzgeber unter der weisen Voraussicht der als weise bekannten Innenministerin Maria Fekter Vorkehr getroffen. Bei derart gefährlichen Delikten gab es die Möglichkeit des Eilverfahrens. Ein Gerichtsverfahren, wo möglicherweise ein Anwalt zur Verteidigung des Säuglings eingeschritten wäre, konnte man sich sparen.

Wie gemeingefährlich so ein Ausländer-Baby sein kann, konnten nur diese linkslinken Gutmenschen bestreiten. Eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch seine bloße Existenz. Und dazu die latente Kriminalität. Wenn es nicht ohnehin über das unverzeihliche Verbrechen seiner Geburt hinaus bereits straffällig geworden war. Bei Kindern in dem Alter eine ständige Gefahr. So schnell konnte man gar nicht schauen. Und, obwohl es der Behörde nicht gelungen war, das nachzuweisen, wusste man: Dass man dem Baby nichts zusätzliches nachweisen konnte, hieß nicht, dass es es nicht trotzdem war. Und wenn es noch kein zusätzliches Verbrechen begangen hatte, würde das sehr bald passieren. Es könnte etwa zum Verbreiter der Schweinegrippe werden. Die tritt bei Muslimen bekanntermaßen sehr häufig auf.

Man musste das Kind in Schubhaft nehmen, bevor es aus Mangel an Respekt vor dem Rechtsstaat und Verachtung gegenüber der österreichischen Kultur zum Bioterroristen wurde. Das schien den Beamten ein adäquates Mittel zu sein. Und selbst wenn das Baby keine aktive Bedrohung war - was, wie jeder außer diesen linkslinken Gutmenschen wusste, so gut wie nie vorkam - war es eine passive Gefahr. Die Mutter konnte es als Wurfgeschoss verwenden. Oder als Deckung beim Ladendiebstahl. Es gab ja so viele linkslink Verblendete, die einen Kinderwagen nicht durchsuchten. Nicht, dass man das der Mutter bisher nachgesagt hätte. Aber sicher ist sicher. Das angenehme an diesem Gedankengang war, dass er eine Alternative zur teuren, humanen Schubhaft eröffnete, die für die schwerkriminellen illegalen Grenzgänger und - Gott bewahre - Falschmelder ohnehin nur ein Kuraufenthalt war. Wo sie dann zu Fleiß verhungerten, die Falotten. Nur, damit Österreich und seine für ihre Weisheit berühmte Innenministerin im Ausland schlecht da standen.

Würde man das Kind als bloßes Mittel zur gemeingefährlichen Kriminalität betrachten, könnte man es in die Asservatenkammer stecken. Was bedeutend kostengünstiger wäre. Für findige Polizeijuristen eröffneten sich ungeahnte Möglichkeiten. Das Goldene Verdienstkreuz schien in Reichweite. Und ein Flachbildfernseher der Freiheitlichen Arbeitnehmer. Gestiftet von Bumsti Strache. Verglichen mit diesem heroischen Einsatz allerdings kaum mehr als ein feuchter Händedruck. Die Beamten sollten als Nationalhelden gefeiert werden.

Blieb nur mehr der kleine Hindernis einer oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft. Bekanntermaßen ein Hort grünkommunistischer Zecken. Fast so schlimm wie die niederösterreichische ÖVP, aber in dieser Hinsicht nichts verglichen mit der Vorarlberger Landwirtschaftskammer. Und die Kremsmünsterer. Notorische Revoluzzer. Statt dass der Chef vom Kindsvater froh war, dass der Balg abeschoben wird, ergriff er öffentlich Partei für dieses Verbrecherbaby. Kein Respekt vor dem Rechtsstaat. Und kein Geschäftssinn. Wenn man das Baby schnell abschiebt, muss er dem Vater weniger Lohn zahlen. Da würde Strache einschreiten müssen, der demütige Diener des Rechtsstaats und Verteidiger des Abendlandes. Der würde es richten. Und wenn nicht, würde man die Hilfe der Chefin anfordern. Dieser weisen Frau würde es gelingen, die rabiaten Volkshorden zu besänftigen. Wie man das in Linz so erfolgreich gemacht hatte.

Es war eine der besten Marketing-Aktionen einer österreichischen Brauerei, an die ich mich erinnern kann. Ottakringer kauft die ungeliebte Heinekengruppe aus und lädt in seinen Shops zum Freibier. Wenn auch aufgrund des Massenansturms die Bierausbeute pro Person überschaubar blieb - alle Voraussetzungen zu einer gelungenen Party wären da gewesen.

Eine halbe Stunde anstellen für ein Bier. Gut. Drei. Kleine. Wenn man so lange ansteht, lässt man sich gleich auf Vorrat einschenken. Langsam waren sie nicht beim Ausschenken, die Mitarbeiter der Ottakringer Brauerei. Nur hatten Facebook, ORF und Co Massen in den Shop neben der Brauerei gebracht. Vor mir vielleicht hundert Leute, vorwiegend Studentinnen und Studenten. Drei Bier pro Person, macht 300 Bier. Oder zehn Bier pro Minute. Nicht schlecht. Nur der Ottakringer-Mitarbeiter mit der Palette Dosen war schneller. 24 16er Blech in zwei Minuten geöffnet und ausgeteilt. Respekt.

Es ist so etwas ähnliches wie ein Volksfest. So gelöst ist die Stimmung selten in Wien. Mag am Durchschnittsalter liegen. Oder daran, dass viele Menschen Freunde gebracht haben. Und, dass man Leute trifft, die man schon lange nicht gesehen hat. Einen ehemaligen Praktikanten und eine ehemalige Praktikantin vom ORF. Einen Genossen aus dem 12. Endlich lerne ich meinen Facebook-Freund Bernhard Kölbl kennen. Und treffe Michael Sigmund, den ich von der Vorstellung der Atheisten-Plakate auf der Mariahilfer Straße kennen. Meine Laizismus.-Flyer gehen weg wie nix. Beim Anstellen braucht man was zum Lesen.

Foto: http://www.ottakringer.at

Es wäre ein gelungenes Fest gewesen. Dass es etwas getrübt wurde, lag nicht in der Verantwortung der Brauerei. Zwei Zeltfesttische weiter haben sich Funktionäre vom RFS breit gemacht, schildern mir mehrere Leute. "Die stänkern", sagt mir ein Genosse. "Ich hab mich weggesetzt."

Der Anführer hat am linken und am rechten Ärmel je eine Deutschland-Flagge aufgenäht. Die Recken grölen, versuchen Stimmung zu machen. Eine solche Gelegenheit ein paar hundert vorwiegend junge Menschen anzusprechen, darf man sich nicht entgehen lassen. Die Sauflieder haben sie drauf, das muss man ihnen lassen. In einem gewissen Grad sogar kreativ. "Wir scheißen auf die Brau Union", singen sie zur Melodie von "Guantanamera". Und dann: "SJ - verlorene Jugend". Kann auch "SJ - verdorbene Jugend" gewesen sein. Der Alkohol macht die Worte nicht verständlicher.

Den Nebentisch reißen sie mit den Trinkliedern mit. Die ebenfalls Betrunkenen stapeln die Bierbecher so hoch auf, wie sie können. Und wenn sie können, grölen sei mit. Die SJ-Schmählieder haben sie bald drauf. Die Parole ist nicht so kompliziert, dass sie nicht auch ein Volltrunkener verstehen könnte. Weiter reicht der Aktionsradius der rechten Recken diesmal nicht.

Trotz Saufliedern - die meisten hier haben Lunte gerochen. Die Leute sind entweder Grün- oder SPÖ-Sympathisanten oder haben mit Politik nichts am Hut. Zumindest heute nicht. Heute soll gefeiert werden. So lange es noch Freibier gibt. Das Angebot ist bis kurz nach 19 Uhr beschränkt. Was angesichts der fortschreitenden Alkoholisierung einiger keine schlechte Idee ist. Und die Schlangen vor dem Klo werden auch nicht kürzer.

Wer nach 17 Uhr oder so gekommen ist, kommt zu kaum mehr als einmal Bier holen. Zu dieser Gruppe gehöre ich. Andererseits: Bis jetzt war's mit Ausnahme der zugegebenermaßen immer lauter werdenden Blauen sehr nett. Man übersieht die Zeit. Sieben ist vorbei. Wir werden freundlich aber bestimmt über die Hofeinfahrt hinausgebeten.

Und wieder ein Hitler-Gruß
Am Gehsteig steht der RFS-Trupp. Der Anführer grinst. Es werden sich ein, zwei Neue angeschlossen haben. Ein roter Kleinwagen fährt vorbei. Offenbar mit Blauen auf dem Heimweg. Der Bursche, der links neben dem Anführer gesessen ist und jetzt auch neben ihm steht, streckt den Arm zum Hitler-Gruß aus, versucht eine militärische Haltung einzunehmen und grinst. Ein Missverständnis ist das nicht. Fünf Bier kann er nicht bestellen. Die Schank hat zu. Und zum Winken ist der Arm eine Spur zu steif und ein paar Sekunden zu lange oben. Offen. Kein Genierer. Der Anführer grinst weiter. Kein Wort der Zurechtweisung, keines der Distanzierung. Offene Duldung. Anders kann man das nicht interpretieren. Der rote Kleinwagen fährt weiter. Der Nebenmann lässt den Arm wieder sinken. Die RFS'ler gehen ihrer Wege. Als hätte nicht gerade ein Gruppenmitglied offen gegen das österreichische Strafrecht verstoßen. Der Armstrecker, so erzählt mir ein Bekannter, sei ebenfalls im RFS aktiv. Ich kann diese Information bislang weder bestätigen noch dementieren. Der RFS stellt die Bilder seiner Funktionäre so gut wie nicht ins Internet.

Ein Schelm, wer denkt, derartige Vorkommnisse seien in diesen Kreisen alltäglich oder würden schlimmstenfalls als lässliche Fehler betrachtet. Im Zweifelsfall redet man sich immer auf "linke Provokateure" aus, hat drei oder wahlweise fünf Bier bestellt oder wurde Opfer widriger Umstände. Wie bei der Abschlusskundgebung der Blauen zum EU-Wahlkampf am Viktor-Adler-Markt. Oder in Graz. Oder in Linz. Jetzt auch in Ottakring. Das hab ich gebraucht zu meinem Glück. Danke, Herr Strache.

Rechts von der FPÖ darf kein Platz sein, sagt Bumsti Strache in einem Interview mit der Austria Presse Agentur. Dass rechts auf legalem Weg kein Platz sein kann, belegt er mit eigenen Aussagen. Und ungewollt belegt er auch: Österreichs Rechte und die Kirche arbeiten einander eifrig zu.

Im Interview mit der APA greift Strache die beiden aktuellen Lieblingsthemen der österreichischen Rechtsparteien auf. Fristenlösung und Wehrmachtsdeserteure. Wenig überraschend ist er gegen beide. Die Lösung, dass Frauen innerhalb der ersten drei Monate einer Schwangerschaft straffrei eine Abtreibung vornehmen lassen können, hält er für "nicht unbedingt rechtskonform". Er tritt für verpflichtende Beratungen und Bedenkfristen ein. Ähnliches hatten Teile der ÖVP zuletzt gefordert. Ärzte sehen in solchen Auflagen unzumutbare Hürden.

Und ähnlich wie Christoph Schönborn fordert er so genannte "flankierende Maßnahmen". So weit wie die Fundis der "Christen" und von HLI, die Abschaffung der Fristenlösung zu fordern, geht er nicht. Aber er wird deutlich genug. "Es steht alles zur Diskussion. Man kann über alles diskutieren und soll auch über alles diskutieren." So sieht das Verständnis der selbst ernannten Partei der "kleinen Leute" für die Nöte der angeblichen Klientel aus. Es ist diskutabel, Frauen vor Gericht zu stellen, die in ihrer Not keinen Ausweg sehen als den Schwangerschaftsabbruch. Die Engelmacherin vom Diamantengrund lässt grüßen.

Erinnerung an Kampl
Und kein Law and Order-Politiker kommt aus, ohne seine prinzipielle Abscheu vor Wehrmachtsdeserteuren auszudrücken. Wozu lässt man sich auch bei einem Pfarrer firmen, der den Zweiten Weltkrieg für einen gerechten Verteidigungskrieg hält und Franz Jägerstätter mehr oder weniger für einen Vaterlandsverräter.

Ähnlich wie Siegfried Kampl 2005 schwafelt Strache von Deserteuren, die auch Kameraden erschossen hätten. Was in seinen Augen eine Rehabilitierung der Menschen unmöglich macht, die vor einer unmenschlichen Armee und einem verbrecherischen Krieg flüchteten. So gut wie immer unter Lebensgefahr. Oft die einzige Möglichkeit des Widerstandes. Diese Männer verdienen unsere Anerkennung. Strache diffamiert sie. Wie viele Ewiggestrige diese Männer bis heute diffamieren.

"Die Diffamierungsversuche von FPÖ-Parteichef Strache, Deserteure zu Mördern und Kameradenschweinen zu machen, sind eine Frechheit und eine unerhörte Anmaßung jenen Menschen gegenüber, die ihre Entscheidung, in Hitlers Vernichtungsfeldzug nicht mehr mitzumarschieren, mit dem Leben bezahlt haben," sagt Richard Wadani Wehrmachtsdeserteur und Sprecher des Personenkomitees "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" gegenüber ORF.at.
http://www.orf.at/ticker/341124.html

Deutlicher kann man das nicht formulieren. Deutlich auch die Proteste von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Rechts von Strache ist wahrlich kein Platz mehr. Zumindest nicht für Menschen, die die heimischen Gesetze respektieren.

Thematische Angleichung mit Teilen der ÖVP
Gleichzeitig wird ein Eklat bei der Waldviertel-Akademie bekannt, der zeigt, wie weit Kreise der ÖVP und FPÖ thematisch übereinstimmen. Wie die Zeitschrift "akin" berichtet, hat dort die ÖVP-nahe Publizistin Astrid Meyer-Schubert mit rassistischen Sagern mehrere Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Verlassen des Saales gebracht.
http://akin.mediaweb.at/2009/20a/20a_wald.htm

Thomas Schmidinger, einer der Teilnehmer, der erbost den Saal verließ bestätigt gegenüber Politwatch die Ereignisse. "Meyer-Schubert hat unter anderem gemeint, Muslime hätten keine Freiheitsvorstellung und Muslime in Europa müssten zwangskonvertieren oder sich assimilieren. Das ist eindeutig rassistisch". Meyer-Schuberts Argumentationslinie unterscheidet sich in nichts von der Susanne Winters. Jener FPÖ-Abgeordneten, die wegen Verhetzung verurteilt wurde. Und ähnlich wie Strache versucht sie, Freiheit, Frauenrechte und Demokratie als vom Christentum erkämpft darzustellen. Schmidinger: "Das ist historischer Unfug."

Meyer-Schubert wurde der Waldviertel-Akademie nicht von der FPÖ empfohlen. Es war laut "akin" die politische Akademie der ÖVP, die die Publizistin mit Verbindungen zum Dominikaner-Blatt "Neue Ordnung" der Veranstaltungsreihe ans Herz legte. Die Argumentationen Meyer-Schuberts hört man in manchen ÖVP-nahen Kreisen immer wieder. Auch bei den "Christen", wo etliche Mitglieder parallel auch der ÖVP angehören. Deren Wiener Obmann Klaus Pekarek etwa wurde schon von der ÖVP bei Wahlen aufgestellt.

Und natürlich: In Law and Order-Fragen sind FPÖ und ÖVP ein Herz und eine Seele. Zwischen Innenministerin Maria Fekter und Strache passt in der Hinsicht kein Blatt. Bei allen Übereinstimmungen: Dass die VP-Akademie um Meyer-Schuberst Positionen wusste, als sie sie der Waldviertel-Akademie aufs Auge drückte, ist eher fraglich. Vermutlich hat man bei der VP-nahen Publizistin einfach nicht recherchiert, bevor man sie weiterempfahl.

50 Minuten heiße Luft und vor dem Spiegel eingeübte Mimik. So die kurze Zusammenfassung des ORF-Sommergsprächs mit Bumsti Strache. Ingrid Thurnher schlägt sich wacker. Enttäuschend Monika Weinzettl, die vor lauter Zurückhaltung eine Möglichkeit nach der anderen versäumt, Strache auf Widersprüche hinzuweisen.

"Das versuche ich Ihnen zu erklären" war Straches Lieblingssatz, wenn er nicht weiterwusste. Was öfter der Fall war. Geschafft hat er es nie. In der aktuellen Causa Dieter Egger etwa verteidigt er den antisemitischen Sager seines Vorarlberger Landesobmanns und behauptet gleichzeitig, das sei nicht antisemitisch. "Kritik von außen geht nicht an", meint er. Ein nicht österreichischer Staatsbürger habe sich eingemischt. Es sei OK, darauf hinzuweisen, dass der Jude sei. Um unmittelbar darauf zu sagen: "Die religiöse Einstellung ist vollkommen gleichgültig." Warum man sie dann unbedingt zum Gegenstand der Kritik machen muss, konnte Strache nicht erklären.

Ähnlich die Sache mit den Staatsbürgerschaften. Echter Österreicher ist, wessen Wurzeln in die k.u.k-Monarchie zurückreichen, signalisiert er zuerst. Zwei Minuten später meint er, der "Grad an Patriotismus" mache einen Menschen zum echten Österreicher. Was dieser Grad an Patriotismus sei, kann er nicht erklären. Wie so vieles.

Strache bietet Stehsätze in hoher Sprechgeschwindigkeit. Er dürfte einige Coaching-Einheiten zur Vorbereitung gehabt haben. Vor allem im Dialog mit Monika Weinzettl, die vor lauter Zurückhaltung, die sie sich abringt, eher selten das Wort ergreift. Wenn sie eine Frage stellt, versucht Strache ein hörbar einstudiertes Wortspiel mit dem Namen eines ihrer Kabarett-Programme um schnell wieder in seine mühsam auswendig gelernten Phrasen zu verfallen. Mimik und Gesten wirken wie immer. Vor dem Spiegel eingeübt.

Strache und die Widersprüche
Wie Strache es schafft, in so viel heiße Luft so viele Widersprüche zu verpacken, überrascht immer wieder. Herbert Kickl hat offenbar das gesamte Script vorbereitet, das Strache runterzuspulen versucht wie ein Routineprogramm.

Wie durchsichtig sein Slogan "sozial statt sozialistisch" ist, zeigt, dass er viel lieber über Förderprogramme für Klein- und Mittelbetriebe spricht und lieber den Total-Verkauf von Post und Telekom in den Raum stellt, als über Armutsbekämpfung in Österreich. Für Alleinerzieherinnen etwa lehnt er ein einkommensabhängiges Kindergeld ab. Witzig sein Anspruch "unser Parteiprogramm hat eindeutig die soziale Marktwirtschaft definiert". Das war eine Leistung der Parteien der BRD in der unmittelbaren Nachkriegszeit.

Bei seinem Lieblingsthema Migration passt kaum ein Satz zum anderen. "Wer nicht zu seiner Herkunft steht, kann andere nicht mögen", sagt Strache. Und wenig später warnt er vor Parallelgesellschaften. Die Liebe zur Herkunft gilt offenbar nur für Österreicher. Religion und Kultur werden en passant gleichgesetzt. Das von einem Mann, der kaum eine halbe Stunde vorher noch behauptet, das Religionsbekenntnis sei vollkommen egal. Hauptsache es ist christlich. Und für einen kurzen Moment blitzt durch, was Strache immer sagen will und sich nicht traut. "Es kann nicht sein, dass wir sagen, wir wechseln die Bevölkerung in Österreich aus", sagt er. Eine bei Rechtsradikalen beliebte Angststörung.

Das (r)echte Kreuz
"Der selige d'Aviagno hat auch das Kreuz hochgehalten", sagt er angesprochen auf die neue Liebe der FPÖ zum politischen Katholizismus. Nicht zufällig nennt er einen mythisch überhöhten Priester als Vorbild. Der wurde nach der zweiten Türkenbelagerung von Wien zur Chiffre des christlichen Abendlandes hochstilisiert. Die Christlich-Sozialen, historisch die Vorläufer der ÖVP, gruben ihn in den 30ern wieder aus und machten ihn zur Gallionsfigur des Klerikalfaschismus. Keine zufällige Wahl, die Strache getroffen hat.

Unmittelbar darauf: "Wir stehen ja zur Trennung von Staat und Kirche". Ganz sicher. Vor allem, wenn es von einem Mann kommt, der Kultur und Religionsbekenntnis gleichsetzt. "Abendland in Christenhand": Verkürzte politische Botschaft. Eine beliebte freiheitliche Ausrede, wenn man nicht mehr weiterweiß. Die anderen, sprich: türkische Einwanderer, dürfen nicht, was sich Strache herausnimmt. Moscheen dürfen keine Minarette haben, Kirchtürme sind selbstverständlich. Untermauert das wird das mit dem gleichen alten Erdogan-Zitat, das seit mehr als einem Jahrzehnt aus dem Zusammenhang gerissen wird.

Strache und das Gedächtnis
Interessant Straches Gedächtnislücken. Er prangert Massenzuwanderung an, die just während der Zeit geschah, als seine Partei in der Regierung war. Verantwortlich ist er natürlich nicht. Wie für überhaupt nichts. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ? Hat nicht stattgefunden. Ist nicht die gleiche Partei. Bilden wir uns alle ein.

Oder doch? Als Monika Weinzettl über die Fernsehbilder der Demonstrationen gegen die Angelobung von Schwarz-Blau im Jahr 2000 spricht, die sie in Israel erlebt hat, meint Strache: "Sie haben die Sozialistische Jugend als Steinewerfer gegen unsere Veranstaltung erlebt". Wenn man die FPÖ zum Opfer stilisieren kann, ist die historische Kontinuität auf einmal wieder gegeben.

So sieht er aus, der Politiker, der sich als "authentisch" beschreibt. Ein Sprachrohr seines Phrasenschreibers Herbert Kickl, der das Programm unbarmherzig durchpeitscht. Was anderes kann er nicht. Wenn das eine Lebensaufgabe ist... .

Tief fliegende Schwalben kündigen schlechtes Wetter an. Tief fliegende Wuchteln in einer politischen Unterhaltung können unterhaltsam sein. Wenn sich die heimischen Rechtsaußenparteien zerfleischen, zum Beispiel. Geschehen vor laufender Kamera auf ATV.



Sieger nach Punkten: Gerhard Dörfler, Kärntner Landeshauptmann, BZÖ. Kein Renomee für Bumsti Strache, wenn er sich von einem Mann auseinandernnehmen lässt, der bisher eher als Parodie seiner selbst in Erscheinung getreten ist. Intelligenz oder Humor sind Eigenschaften, die man Dörfler nicht nachsagen kann. Innerhalb seines begrenzten Horizonts und Sprachvermögens ist er aber bis zu einem gewissen Grad schlagfertig. Er kann selbst Sätze formulieren (wie die Öffentlichkeit meist eher zu ihrem Leidwesen erfährt, siehe http://www.brennesselsuppe.at).

Diese Eigenschaft macht ihn Strache haushoch überlegen. Der hat sichtlich Mühe, seine auswendig gelernten Phrasen anzubringen. Ohne Kickls Redetexte ist er fad, witzlos, banal. Im Vergleich zu ihm wirkt selbst ein Dörfler sympathisch. Die Wahrnehmung ist manchmal eine Tochter des Vergleichs. Dieser erinnert stark an Pest und Cholera.

Bleibt der Unterhaltungswert, dass ein Landeshauptmann, der Asylwerber auf der Saualm internieren lässt, einem Bumsti Strache sagt, die FPÖ sei zu radikal. Das entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Und unterstreicht, wie realitätsfern das BZÖ die Welt sieht. Insofern unterscheidet es sich nicht von der geistigen Mutter FPÖ. Demokratische Rechte gelten nur für einen selber, der Rest der Welt hat sich in demütiger Toleranz zu üben. Wenn die Herren wenigstens ausnahmsweise recht hätten in ihren Thesen, könnte man sich über diese Geisteshaltung aufregen. So kann man herzlich lachen. Vor allem über die Behauptung beider, für die Menschen zu arbeiten. Schmähtandeln würd ich das nennen.

Bemerkenswert, dass Dörfler einen kurzen Moment aus der Rolle des obersten Kärntner Narren fällt, die er sonst so hingebungsvoll spielt. Wenn sich sogar seinem für den Beobachter eher schlichten Gemüt der Schluss aufdrängt, dass Michael Häupl (SPÖ) der bessere Bürgermeister Wiens ist, kann man davon ausgehen: Da ist was dran. Für Dörflersche Verhältnisse ist eine solche Erkenntnis wie das Erlebnis für andere, die die Relativitätstheorie verstanden haben. Ein Geistesblitz. Aber auch den muss man dem an sich schwer rücktrittsreifen Kärntner Landeshauptmann zugestehen. Nebenbei sagt es sehr viel aus, wie das BZÖ die eigenen Wahlchancen in Wien einschätzt. Mit Petzner oder, wie sich leider abzeichnet, ohne. Unterhaltsam wäre der junge Mann mit Hang zu Solarium und unfreiwilliger Komik sicher gewesen.

Strache muss man in dieser Unterhaltung zugute halten: Wenigstens einmal war er ehrlich. Und sei es nur darin, seine Abneigung gegen einen Menschen zu zeigen. Ehrlichkeit sollte er aber nicht zur Gewohnheit machen. Dann wären für Politiker seines Schlages die Geschäftsgrundlagen dahin.

Endlich findet die heimische Spitzenpolitik Worte für Bumsti Straches verbale Entgleisungen. Im "Standard"-Interview spricht Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) von einer "Schande" und bezeichnet Strache als "Hassprediger".

Vielleicht war es der Schock. Es hat gedauert, bis Faymann Worte für Strache gefunden hat. So viele Entgleisungen auf einmal hat nicht einmal Jörg Haider in seinen berüchtigen Aschermittwochsreden geliefert. Dass die FPÖ in Inseraten mit antisemitischen Ressentiments spielt, dass der FPÖ-Chef Neonazis bei einer Demo als Menschen mit Zivilcourage bezeichnet, Jugendliche, die mit Softguns auf Menschen schießen und Holocaust-Überlebende mit dem Hitler-Gruß begrüßen als "Lausbuben" verharmlost, dass er gleichzeitig öffentlich zur Kindesmisshandlung aufruft und "linke Nazis" ortet, das war etwas viel an einem Wochenende. Und das waren nur die traurigen Höhepunkte von Straches verbalem Rowdytum und Liebäugeln mit dem rechten Rand.

Auf die Inserate der FPÖ, die gegen einen EU-Beitritt Israels und der Türkei Stimmung machen wollen, sagt Faymann im "Standard": Der einzige Grund, Israel hier zu nennen, ist es, antisemitische Vorurteile zu bedienen. Das ist eine Schande. Für diese Hetze haben wir nichts über, diese Hetze verurteile ich scharf. Dass die FPÖ Menschen gegeneinander aufzuhetzen versuche, sei "unerträglich", sagt Faymann.

Auch Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) verurteilt Strache. Ein Wahlkampf rechtfertige derartige Aussagen nicht, sagt Spindelegger. Vor einer Woche hatte seine Parteikollegin, Innenministerin Maria Fekter, im Zusammenhang mit dem Überfall von Ebensee noch kryptisch von "wechselseitigen Provokationen" gesprochen.

http://derstandard.at/?url=/?id=1242316025494
http://www.orf.at/090517-38396/index.html
http://funkefreiheit.blogspot.com/2009/05/endlich-klare-worte.html

Eine interessante Analyse der Stracheschen Entgleisungen findet sich auch hier. Sie zeigt auf, welchen Unsinn der blaue Parteichef dahergeredet hat.
http://www.facebook.com/ext/share.php?sid=83827158971&h=9W4c3&u=0iOSZ&ref=nf

Vilimsky diffamiert wieder
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky schien am Sonntag unter Schreibdurchfall zu leiden. Er warf Faymann vor, Amok zu laufen und schreibt von "Bassena"-Rhetorik.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090517_OTS0064&ch=politik

Interessante Aussage eines Menschen, der sich mit Formulierungen zu profilieren versucht, die vor persönlichen Beleidigungen und Diffamierungen nur so strotzen, von seinen offensichtlichen historischen Bildungslücken ganz zu schweigen.

Dass ein Hinterbänkler namens Norbert Hofer vorgeschickt wird, um den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeine, Ariel Muzicant, anzupatzen, mutet wie Feigheit an. Parteichef und Generalsekretär haben sich das offenbar nicht mehr getraut. Auch Hofer zeigt sich nach den verbalen Entgleisungen seines Chefs für freiheitliche Verhältnisse beinahe zurückhaltend. Muzicants Rücktritt fordert er über Umwege.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090517_OTS0026&ch=politik

Mucikant hatte die Aussagen von Straches zweitem Propagandabeauftragten, Herbert Kickl, mit der Rhetorik von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen.
http://wien.orf.at/stories/362539/

Unter anderem forderte er SPÖ und ÖVP auf, gegen Strache aufzustehen. Ein Anfang ist an diesem Wochenende gemacht worden.

Ein lauer Frühlingsabend im Cafe Melon, ein paar alte Freunde, mit denen man redet, ein, zwei, kleine Jelen. Ein netter Abend nach einem längeren Arbeitstag. Entspannend. Was will man mehr? Ein warmes Gefühl hat mich gestern abend nachhause begleitet. Bis ich den Postkasten öffnete.

Auf billigem Papier flog mir das Pamphlet "Wir Wiener" entgegen, das sich hochtrabend "Bürgermagazin" nennt. Darauf Bumsti Strache, wie auf den Plakaten in ganz Wien. In feixender Pose, die er wie alle seine Posten vermutlich vor dem Spiegel eingeübt hat, die blauen Augen mit hoher Wahrscheinlichkeit nachgefärbt. (Was die FPÖ immer bestreitet).
Wenn das Pamphlet nicht für jeden durchschnittlich intelligenten Menschen so lächerlich wäre, könnte man es als übles Machwerk bezeichnen. Bumsti Strache und seine Spießgesellen halten die Bürgerinnen und Bürger offenbar für so dumm wie sich selbst. Frei erfundenes wird mit abgestandenem vermischt, gepaar mit billiger Polemik, Lügen und paar bestenfalls halben Wahrheiten. Dazu Fotomontagen, für die sich gute Propagandisten in Grund und Boden schämen würden.

Die Gegenüberstellung der finanziellen Unterstützung von Arbeitslosen und von Asylwerbern etwa ist längst als schlichtweg falsch enttarnt. Dass Wienerinnen und Wiener Opfer des "SPÖ-Wuchers" im Gemeindebau würden, ist zumindest eine kühne Behauptung. In keiner vergleichbaren Stadt der welt gibt es derartig leistbare öffentliche Wohnungen wie in Wien. Aber, was kümmern Bumsti unwichtige Details wie die Wirklichkeit? Im schlimmsten Fall hat er wieder mal von nichts gewusst. Wie damals, als er mit der Wiking-Jugend Lebensmittel über den Eisernen Vorhang warf, wie damals als er zu Wehrsportübungen mit Gottfried Küssel fuhr und dann, wie er uns treuherzig versichert, sofort und entsetzt abreiste. Die politische Einstellung von Norbert Burger, dem Vater seiner damaligen Verlobten, einem verurteilten Terroristen und Chef der behördlichen verbotetenen NPD, ist ihm vermtlich auch nie aufgefallen.

Hauptsache, Wahlkampf machen, wo es noch nicht einmal einen Wahltermin gibt. Man fragt sich nur, woher Bumsti das viele Geld nimmt. Eine Plakatserie in ganz Wien (seit Wochen), eine Postwurfsendung an jeden Haushalt. Das geht in die Hunderttausende. Für eine Partei, die nicht gerade mitgliederstark ist und Unsummen für Runden in Discos ausgibt, kein Pappenstiel. Die "soziale Heimatpartei" wendet offenkundig mehr Geld auf, ihre dummdreisten Behauptungen unters Volk zu bringen als selbiges zu unterstützen.

Woher hat die FPÖ das Geld?

Woher hat die FPÖ das Geld? Bekommt sie immer noch Unterstützungen von Großindustriellen? Die Mitgliedsbeiträge und die Parteienförderung allein würden ein PR-Trommelfeuer dieser Art auf Dauer eher nicht ermöglichen. Auch die Parteispenden der Abgeordneten (überwiegend Angehörige dessen, was sich bessere Gesellschaft nennt) allein können es nicht sein. Angesichts der Gesetzeslage in Österreich, die alles andere als transparente Parteikassen erlaubt, bleibt das geheim. Wobei hier ausdrücklich nicht impliziert werden soll, die FPÖ tue irgendetwas illegales. Die Gesetze geben ihr nur einen weiten Spielraum, das Handerl aufzuhalten.

Interessant auch eine Petition, die die FPÖ gegen den EU-Beitritt der Türkei startet. Der steht die nächsten zehn Jahre nicht zur Debatte. So lange wird nicht einmal die FPÖ die Aufregung aufrecht erhalten können. Aber für diesen EU-Wahlkmapf taugt's. Andreas Mölzer kann als Türkenschreck auftreten und sich vermutlich nachher brüsten, den EU-Beitritt der Türkei verhindert zu haben. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 wird ohnehin nicht darüber abgestimmt.