Politwatch

Heute gedenken Demokratinnen und Demokraten in diesem Land der Toten der Februarkämpfer. Es sind nicht nur Mitglieder der SPÖ und ihrer Vorfeld- und Teilorganisationen, die den Mut dieser Frauen und Männer ehren, die als erste den bewaffneten Kampf gegen den Faschismus aufgenommen haben. Ihre Rehabilitierung ist längst überfällig.

Der Kampf war verloren, bevor er begonnen hatte. Als Richard Bernaschek am 12. Februar 1934 vom Hotel Schiff in Linz aus das Signal für den Kampf gegen den Austrofaschismus gab, war die Demokratie ausgehöhlt. Die Christlichsozialen hatten den Nationalrat 1933 illegal aufgelöst, der Republikanische Schutzbund war verboten, die faschistischen Heimwehren wurden von der Regierung gefördert und von diesem Tag de facto zur Hilfspolizei des Regimes. Eine Rolle, die auch die SA zu Beginn des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland spielte.

Es waren Bernaschek und tausende seiner Genossinnen und Genossen, die dennoch zur Waffe griffen. Im Wunsch, das von der Republik zu retten, was zu retten war. Die Parteiführung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei wurde von der Entwicklung überrascht, schwankte, entschloss sich dann doch, eine Kampfleitung einzurichten. Eine ineffektive Kampfleitung. Kommunizieren konnte man nur innerhalb Wiens und das nur über Leute, die ihr Leben riskierten um wichtige Informationen von Widerstandsnest zu Widerstandsnest zu tragen. Man hatte zu lange gewartet, um Demokratie und Republik zu verteidigen. Der Kampf gegen den Faschismus kollabierte großteils innerhalb von drei Tagen, vereinzelt kämpften die Schutzbündler noch etwas länger.

Neun Anführer wurden hingerichtet - unter juristisch sehr fragwürdigen Aspekten. Unter anderem Franz Münichreiter, den Dollfuß als Schwerverletzten hängen ließ. Und Georg Weissel, der Schutzbundführer von Floridsdorf. Und Koloman Wallisch, der Schutzbundführer aus der Steiermark, der am längsten von allen aushielt. Als es aus war, floh er, wurde erkannt und verraten und hingerichtet. Um das zu erreichen, ließ die Regierung Dollfuß das Standrecht um mehrere Tage verlängern. Und tausende Menschen wanderten ins Gefängnis und später die Anhaltelager der Austrofaschisten.

Die Urteile gelten in den meisten Fällen theoretisch bis heute. Das darf nicht sein, finden 97 Historikerinnen und Historiker. Sie fordern, dass die Februarkämpfer rehabilitiert werden. Diese hätten nicht geputscht, wie ein Teil der konservativen Geschichtsschreibung bis heute behauptet. Sie hätten für Demokratie und Freiheit gekämpft.

2010, 76 Jahre nach dem Freiheitskampf der österreichischen Arbeiterschaft, könnte das zumindest teilweise geschehen. Die Koalition zeigt sich bereit, die Urteile im Einzelfall zu prüfen. Dass es nicht die große Rehabilitierung wird, ist ein Zugeständnis der SPÖ gegenüber dem Koalitionspartner, der in der Frage beinahe über den eigenen Schatten springt. Engelbert Dollfuß wird dort bis heute (fälschlicherweise) zum "ersten Opfer des Nationalsozialismus" hochstilisiert, sein Porträt hängt nach wie vor im Parlamentsklub der ÖVP. Keine elegante Lösung. Angesichts der tiefen Gräben, die der 12. Februar bis heute aufwirft aber vermutlich ein tragbarer Kompromiss.

Dieser historische Filmbericht aus dem austrofaschistischen Österreich zeigt das Geschichtsbild, das bis heute Teile des konservativen Lagers haben. Man beachte die euphemistischen Formulierungen im Kommentar, der sehr stark auf Polizeijargon zurückgreift.

Nicht viel besser dieser Wochenschaubericht.

Katholische Fundamentalisten versuchen bis heute, die Geschichte zu verfälschen und Dollfuß zum Märtyrer hochzustiliseren.

Ein anderes Geschichtsbild zeigt diese Kurz-Doku. Es ist die sozialdemokratische Sicht auf die Februarkämpfe, die immer auch die Entwicklungen im Auge hat, die zu den Kämpfen geführt haben. Sie kommt der historischen Wahrheit bedeutend näher als die konservative. Einziger Schwachpunkt und die einzige gröbere Abweichung von der Wahrheit ist typischerweise, dass das Versagen der eigenen Parteileitung ausgeblendet wird. Das Zaudern, das Nachgeben gegenüber den Austrofaschisten, bis es zu spät war.


In gewisser Weise könnte man als Slogan des Vorgangs die erste Textzeile des "Lidice-Lieds" wählen - eines Teils einer Kantate, die Bert Brecht im Gedenken an Koloman Wallisch schrieb. "Bruder, es ist Zeit."

Den Freiheitskämpferinnen- und kämpfern vom 12. Februar 1934 sei dieses Lied gewidmet. Es steht wie kein anderes für den Widerstand gegen den Austrofaschismus und wird bis heute auf der ganzen Welt gesungen. Die Februarkämpfe als erste bewaffnete Abwehr gegen den Faschismus haben vor allem in den 1930ern Menschen auf der ganzen Welt inspiriert. Unter anderem in Spanien, wo die nächste Schlacht gegen das barbarische Regime stattfinden sollte. Auch langfristig wirkte der Freiheitskampf. Der Schutzbund hat die Ehre der österreichischen Arbeiterschaft und der österreichischen Sozialdemokratie gerettet. Hoffentlich wird es nie wieder so weit kommen, dass diese Republik (oder irgendeine andere) mit der Waffe in der Hand verteidigt werden muss.

Die SPÖ hat am Sonntag eine beispiellose Niederlage erlitten. Das ist nicht zu beschönigen. Ausschlaggebend waren mehrere Umstände, die nicht nur in Österreich zu suchen sind.

EU-weit haben sozialdemokratische Bewegungen von wenigen Ausnahmen abgesehen eine historische Schlappe erlitten. Der PSE ist es nicht gelungen, eine glaubhafte Alternative zu bieten. In der schlimmsten Wirtschaftskrise aller Zeiten grenzt das an Selbstabschaffung. Dass ich mich von den Inhalten des Programms überzeugen habe lassen, ändert nichts daran.

Nicht-neoliberal zu sein hat nicht gereicht. Die Wählerinnen und Wähler haben der PSE nicht zugetraut, einen Richtungswechsel einzuleiten. Stattdessen haben sie weitgehend die Parteien bestätigt, die für die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten verantwortlich sind. Ihnen trauen sie eher zu, die EU aus dem Schlamassel zu führen. Eine paradoxe Situation.

Die neoliberale Bedrohung scheint aus Sicht der Wählerschaft gebannt. Man denkt, der Neoliberalismus habe sich selbst abgeschafft. Wozu also Parteien wählen, die in den vergangenen Jahren ihre Legitimation bezogen, die Auswirkungen des Neoliberalismus abzufedern und die schlimmsten Maßnahmen zu verhindern? Zumal in einigen Fällen wie in Deutschland die Roten das taten, was sie zu verhindern vorgaben.

Das Dilemma der Sozialdemokratie. Sie hat in den vergangenen zwanzig Jahren den Großteil dessen entsorgt, was man als eigenständiges Konzept bezeichnen könnte. "Wir sind weniger grauslich als die anderen" könnte man die rote Haltung seit 1989 paraphrasieren. Als der Neoliberalismus fröhliche Urstände feierte, war das für viele Menschen ein Schutzwall. Den glaubt man nicht mehr zu brauchen. Die Konzepte der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die diese seit Beginn der Wirtschaftskrise herausgearbeitet hatten, waren für die meisten keine glaubhafte Alternative. Das liegt am Wahlkampf ebenso wie daran, dass die Sozialdemokratie ihre eigene Handschrift (noch) nicht wiedergefunden hat. Auch wenn ich ihre Vorschläge für einen Richtungswechsel in der EU nach wie vor für die besten halte - gut sind sie nicht. Es steckt zu wenig eigenständige Theorie dahinter. Die große sozialdemokratische These, der Traum eines besseren, weil sozialdemokratischen, Europa, das war nicht da.

Die österreichische Komponente
Auf die heimische Sozialdemokratie trifft dieser Befund genauso zu. Sicher, die SPÖ hat nie in dem Ausmaß den sozialen Kahlschlag betrieben, wie er in Deutschland passiert ist. Aber Dankbarkeit ist keine politische Kategorie.

Den Wählerinnen und Wählern hat's gereicht. Sie haben die Gelegenheit auch benutzt, um bei einer scheinbar unwichtigen Wahl der SPÖ einen Denkzettel zu verpassen. Die Stimmen für Hans-Peter Martin bezeugen das. Ebenso, dass viele SPÖ-Sympathisantinnen und -Sympathisanten am Sonntag zuhause blieben. Die Performance des Kabinetts Werner Faymann hat nicht überzeugt. Vor allem die der sozialdemokratischen Mitglieder.

Wozu die SPÖ in der Regierung ist, war vielen Wählerinnen und Wählern nicht klar. Das ist nicht nur ein Problem der Vermittlung. Das ist auch ein Problem der Inhalte. Die SPÖ hat viele Gelegenheiten ausgelassen, wo sie sich positionieren könnte. Vor allem bei der Vermögenssteuer. Werner Faymann hat ihr ein Begräbnis erster Klasse beschert. Klug war das nicht.

Die SPÖ hat bei jeder Wahl seit Werner Faymann katastrophale Verluste hinnehmen müssen. Das wird wohl auch an ihm liegen. Beziehungsweise daran, wie er die Partei nach außen vertritt und inhaltlich positioniert. Zu sehr haben viele den Eindruck, er würde eher auf die nächste Schlagzeile der "Kronenzeitung" schielen als sich Gedanken machen, was die arbeitenden Menschen in diesem Land brauchen. Die Menschen, die die SPÖ zu vertreten vorgibt. Dass ich der SPÖ den Willen abnehme, eine bessere Politik zu machen, aus den Fehlern zu lernen, ändert nichts daran. Dass die meisten anderen Parteien, vor allem jene des rechten Rands, schlicht unfähig wären, auch nicht.

Was sich ändern muss
Es bleibt zu hoffen, dass diese Niederlage einen heilsamen Schock erzeugt. Eine Debatte um den Parteivorsitz wird wenig bringen. Auch wenn sich Werner Faymann ernsthafte Gedanken machen sollte, ob er dem Amt gewachsen ist - austauschen kann man ihn in der aktuellen Lage nicht. Das rettet seine Haut. Hoffentlich versteht er das Signal.

Zur Tagesordnung wird man nicht übergehen können. Dringend notwendig sind neue Perspektiven für die Partei. Vor allem inhaltliche. Die SPÖ muss wieder Politik für die arbeitenden Menschen in diesem Land machen. Sie muss ihnen ein Angebot machen. Sie muss ihnen eine Vision eines besseren, eines sozialdemokratischen Österreich machen.

Um das zu können, muss die SPÖ herausfinden, was sie will. Anders ausgedrückt: In der SPÖ sind sich nicht alle sicher, wozu es die Partei eigentlich gibt. Nur um die ärgsten Grauslichkeiten zu verhindern ist auf Dauer keine Existenzberechtigung. Ich habe einmal in einer Runde die Frage gestellt: "Wer kann mir ohne Phrasen in drei Sätzen erklären, wofür diese Partei steht?". Eine Antwort habe ich nicht bekommen. Erst wenn die SPÖ diese Frage beantworten kann, ist sie auf dem richtigen Weg. Das ist eine große Aufgabe. Die Lösung ist die einzige Rettung für die heimische Sozialdemokratie.