Politwatch

Die Wahl zum Publikumsrat des ORF war eine überraschende Niederlage der SPÖ und dürfte in der Sozialdemokratie als sehr schmerzhaft empfunden werden. Nicht nur, dass die SPÖ einen Achtungserfolg langsam dringend nötig hätte - die Publikumswahl galt bislang als Beweis der eigenen Mobilisierungskraft. Die hat diesmal nur für einen von sechs Kandidaten gereicht. Die anderen hat die ÖVP ins Gremium gebracht.

Dass die Roten die vermeintlich sichere Wahl haushoch verloren, liegt nicht zuletzt daran, dass diesmal deutlich mehr Menschen an der Wahl teilgenommen haben als die beiden Male zuvor. Das dürfte zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass die ÖVP aus ihren Fehlern gelernt und es geschafft hat, ihre eigenen Leute an die Faxe der eigenen Parteibüros zu bekommen. Und möglicherweise hat sich auch ein Frust der SPÖ-Anhängerschaft gezeigt. Nach etlichen Wahlniederlagen und der in den eigenen Reihen nicht gerade übermäßig populären Politik von Bundeskanzler Werner Faymann ist die Bereitschaft, bei einer als unwichtig empfundenen Wahl wählen zu gehen vermutlich nicht übermäßig groß.

Und bei der Auswahl der Kandidaten hat die SPÖ zu sehr auf Signale an eingefleischte Sympathisanten gesetzt. Diesmal hatte die ÖVP die vordergründig unpolitischeren Charaktere - das hat enorm bei den Wählerinnen und Wählern geholfen, die sich als unpolitisch begreifen. Beppo Mauhart kommt eben nicht an die Popularität on Fritz Muliar heran. Für den war es zugegebenermaßen schwierig, einen Ersatz zu finden. Mit Gerhard Tötschinger hat das die ÖVP geschafft. Der ist vielen alten Menschen ein Begriff. Mauhart, der in der öffentlichen Wahrnehmung in der Versenkung verschwunden ist, ist es nicht.

Peter Pacult gegen Ivica Vastic - sowas nennt man Risiko. Vastic spricht Sturm-Fans ebenso an wie Austrianer oder LASK-Anhänger. Ob ein Violetter Pacult hätte wählen können - eine schwierige Frage. Im Scherz hat einmal ein SPÖ-Funktionär gemeint, die einzige Frage, die die Partei wirklich trenne sei die: Rapid oder Austria. Diese Bruchlinie ist deutlicher auszumachen als die vielen anderen, die zum Teil ideologischer Natur sind. Dazu kommt, dass auch die Austria von der Anhängerschaft gesehen genauso wie Rapid ein roter Klub ist. Womit sich die Frage stellt, ob wirklich alle wussten, dass Vastic auf einem ÖVP-Ticket sitzt. Eine weitere VP-Kandidatin bestätigt die Vermutung: Kathrin Zettel. Die ist populäre Sportlerin. Gegen sie jemanden aufzustellen, der echte Chancen hat, ist fast unmöglich.

Die SPÖ hat einen hohen Eigenanteil an dieser Niederlage gehabt. Dazu kommt, dass die "Volks"partei diesmal besser mobilisierte. Was den Wahlausgang sicher nicht beeinflusst hat, war der Aufstand des wehrhaften (Klein-)Bürgertums, von dem Andreas Unterberger faselt. In der typischen Wehleidigkeit des stramm konservativen Bürgertums sieht Unterberger den ORF unter rot-grüner Dominanz. Überspitzt formuliert könnte man sagen, Unterberger sieht den ORF als Propagandaorgan, das die bolschewistische Revolution vorbereitete. Kein Wunder. Nichts macht einem Bürgerlichen mehr Angst als die Tatsache, dass die eigenen (und immer uneigennützigen) politischen Ziele nicht als unhinterfragbare Wahrheiten, als Dogmen des Seins schlechthin verkauft werden.

Für ideologische Überzeugungsschreiber wie Unterberger ist jede Form unabhängiger Berichterstattung ein Akt gefährlicher und unbedingt zu bekämpfender Subversion. Als Beispiel nennt der den jüngsten Club 2, in dem zu zehn Jahren Schwarz-Blau diskutiert wurde. Die Diskussion war schlecht, Werner Schneyder als Moderator war schlecht, die Auswahl der Gäste war schlecht. Fakt ist, dass Herbert Scheibner und Karl-Heinz Grasser ihre mitunter mittelschwer von der Realität abweichende Selbstbeweihräucherung nicht völlig unwidersprochen abspulen konnten. Das ist für Unterberger offenbar bereits linke Propaganda.

Womit sich Unterberger nicht von einem großen Teil dessen unterscheidet, was sich für die Elite der Gesellschaft hält beziehungsweise in glatter Verkennung jeglicher Realität den Ausdruck Leistungsträger in den Mund nimmt. Dort gilt: Absolute Dominanz und sonst nichts. Mit der Publikumsratwahl ist aber die rot-grün-orange-blaue Mehrheit im ORF noch nicht gestürzt, schreibt Unterberger. Noch Fragen?

Die JVP, die jugendliche Jubelorganisation der ÖVP, kommt einmal nicht mit Prügelparties ins Gerede. Die Jung-Schwarzen hatten, man höre und staune, eine Idee. Sogar eine, die Sinn macht. Blöderweise waren sie nicht die ersten, die forderten, dass Zivildiener auch bei Polizei und Justizwache arbeiten können sollen. Ein sehr sinnvoller Einfall, der eine unsinnige Diskriminierung beendet. Als erste forderte es die Gewerkschaftsjugend, die Forderung wurde prompt von der SPÖ Salzburg aufgegriffen. Fast vier Monate, bevor es der JVP einfiel. Politwatch fällt zu den Jungschwarzen nur mehr eines ein:

Das Gratis-Blatt "heute" hat am Donnerstag auf seiner Homepage abstimmen lassen, wer der sympathischste Bürgermeister-Kandidat bzw. die sympathischste Bürgermeisterin-Kandidatin sei. Auf den ersten Blick steht Bumsti Strache als großer Sieger da.

Etwa ein Drittel der Wienerinnen und Wiener finden, das Bumsti Strache der sympathischte Bürgermeister-Kandidat ist, geht aus dem Online-Voting von "heute" hervor. Ein Ergebnis weit jenseits jeglicher seriöser Umfrage, die die blaue Chaos-Truppe bei bestenfalls 25 Prozent sehen, im Regelfall deutlich darunter. Und ein Vielfaches der Umfragewerte, die Strache bei Bürgermeister-Umfragen hat. Auf den ersten Blick ein Triumph für den Mann, der sich in der TV-Show "Wir sind Kaiser" als mit Abstand dümmster und humorlosester Kandidat überhaupt präsentiert hat. Auf den ersten Blick.

Sieht man genauer hin, haben etwa 4.400 Menschen an dem Voting teilgenommen. Heißt, dass etwa 1.400 Menschen für Strache votiert haben. Eine Menge, die sogar für die mitgliederschwache FPÖ an einem Vormittag zu mobilisieren ist. Sicher werden einige Menschen dabei gewesen, die es ernst gemeint haben mit der Stimme. Und einige werden sich mitreißen haben lassen nach dem Motto: Da kann man den Bumsti wählen, da besteht keine Gefahr, dass er Bürgermeister wird. Ein Indiz für die Vermutung, dass die Stimmen vor allem auf eine Mobilisierung zurückzuführen sind, sind auch die Postings zum Artikel. Während die Wahl lief, war es von blauen Postern überschwemmt. Es seien "nur 35 Prozent Wiener" hier, monierte einer ein seiner Meinung nach zu diesem Zeitpunkt schlechtes Ergebnis Straches. Dass man Strache wählen muss, um Wiener zu sein, wäre neu. Eher ist das eine die Antithese des anderen.

Einigermaßen realistisch dürften die Ergebnisse von Christine Marek (ÖVP) sein, die irgendwo zwischen 16 und 17 Prozent lag. Auch wenn man vermuten darf, dass hier eher die Partei gewählt wurde als Marek selbst. Ihr Bekanntsheitsgrad hält sich in Grenzen. Fraglich ob sich schon bis in die letzten Ecken der Döblinger Regimenter herumgesprochen hat, dass sie Wiener ÖVP-Chefin ist. Etwas unter den Erwartungen kam Maria Vassilakou zu liegen. Laut "heute"-Voting finden sie nur 11 komma irgendwas Prozent der Wienerinnen und Wiener als Kandidat für das BürgermeisterInnen-Amt sympathisch. Aus den Umfragen und dem Bauch heraus hätte ich ihr eher um die 15 Prozent gegeben, vielleicht sogar etwas mehr. Aber offenbar haben die Grünen so gar nicht mobilisiert.

Auch nicht mobilisiert hat die SPÖ. Michael Häupl kam auf etwa 42 Prozent der Online-Stimmen, das wären etwa 1.800 Stimmen. Was den Wert drückt sind die guten Strache-Werte aufgrund massiver blauer Mobilisierung. Realistisch wäre Häupl über 50 Prozent gelegen. Als Bürgermeister hat er eine höhere Zustimmung als im Moment die Wiener SPÖ, die laut aktuellen Umfragen etwas über 40 Prozent liegt. Wobei es gut ist, dass die SPÖ nicht in ähnlicher Weise manipuliert hat wie die Blauen. Wenn alleine die täglich Aktiven abgestimmt hätten, Häupl hätte wahrscheinlich ein Ergebnis von jenseits der 70 Prozent eingefahren. Das wär schon fast wieder ein bisserl peinlich viel Zustimmung.

So bleibt Strache der billige herbeimanipulierte Triumph. Man vergönne ihm die Ablenkung. Angesichts der Sorgen mit seinen neuen Lebensmenschen und ihren Affären um Hypo und Staatsbürgerschaften hat er ohnehin kein leichtes Leben.

Der Landtagswahlkampf im Burgenland entgleist. Die gescheiterten Pläne um ein Erstaufnahmezentrum in Eberau dominieren die politische Auseinandersetzung. Treibende Kraft ist die SPÖ um Hans Niessel, die den Wahlkampf mit einem Schuss Ausländerfeindlichkeit würzt.

Ein Asylaufnahmezentrum in Eberau zu planen, war keine gute Idee von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Zumal die Pläne als Überrumpelungsmanöver inszeniert waren. Das mittlerweile gescheiterte Zentrum zum Wahlkampfthema zu machen, war keinen Deut besser. Zumal Hans Niessl es verstand, mit eher konfusen Argumenten, oder was er dafür hielt, die Themen Sicherheit und Bundesheer mit Eberau zu verknüpfen. Was auch immer das mit dem kleinen Ort im Burgenland zu tun haben mag.

Und ehe man sich's versah, befand sich die SPÖ Burgenland in etwas, das anmutete wie eine Abwehrschlacht gegen brandschatzende und mordende Horden wenn schon nicht explizit aus dem Osten so zumindest von irgendwo anders auf der Welt. Wofür irgendwie auch das Bundesheer heranzuziehen sei. Sagt Hans Niessl. Dass es kaum so wenig Verbrechen gibt wie im Burgenland - wen kümmert's. Die grüngewandeten 18-Jährigen verkörpern aus Sicht des sozialdemokratischen Landeshauptmanns den Kampf gegen eine als akute Bedrohung empfundene Situation, der jede Grundlage fehlt. Der Gegner ist klar: Die Ausländer. Die, die illegal über die Grenze kommen (furchterregende neun waren es im Vorjahr) um den Burgenländern Eigentum, Weib und Leben zu nehmen, wenn auch nicht notwendigerweise in der Reihenfolge. Oder sowas in der Art.

Es gibt wahrscheinlich keinen österreichischen Politiker, der das Wort Sicherheitsgefühl so oft in den Mund genommen hat wie Niessl. Das sei durch die oft genug noch pickelgesichtigen Soldaten mit antiquierten Funkgeräten und Sturmgeräten gewährleistet, sagt er. Dass gerade der Einsatz der Armee das Gefühl erzeugt, es läge eine bedrohliche Situation vor, übersieht er. Der Einsatz des Militärs im Landesinneren erfolgt in zivilisierten Ländern nur, wenn ein nationaler Notfall vorliegt. Unruhen, zum Beispiel. Bürgerkrieg. Oder Naturkatastrophen. Das alles gibt es im Burgenland objektiv betrachtet nicht. Glaubt man Niessl, trifft alles auf das schmale Bundesland am östlichen Rand Österreichs zu. Und genau so verstehen es die Bürgerinnen und Bürger und schreien nach noch mehr Heer. Dass die Präsenzdiener (berechtigterweise) keine Polizeibefugnisse besitzen und nicht mehr tun dürfen, als die zuständigen Behörden zu verständigen, kümmert offenbar niemanden. Man gewinnt den Eindruck, als hinge das Leben eines jeden einzelnen Burgenländers und jeder einzelnen Burgenländerin von dieser unterbezahlten Bürgerwehr ab.

Wenn in eine derart schiefe Debatte noch das Wort Asylwerber eingebracht wird, geht's völlig schief. Der Diskurs im Burgenland ist vermutlich schon längst aus dem Ruder gelaufen. Angezettelt ohne Not von Hans Niessl. Berechtigt, dass er sich gegen die Art und Weise gewehrt hat, wie Fekter ein unsinniges Projekt umsetzen wollte. Unberechtigt die von der SPÖ konzipierte Bürgerbefragung, schädlich die ständige Vermischung mit der Sicherheitsfrage. Niessl versucht so offenbar, zu verhindern, dass sich die FPÖ auf das Thema wirft. Das wird er kaum erreichen können.

Als Mittel, eine absolute Mehrheit zu halten, ist dieser Wahlkampf kaum geeignet. Nicht, dass es Niessl unmittelbar schaden wird. Vermutlich wird er so einige rechtslastige SPÖ-Sympathisanten mobilisieren können. Dass etliche zur FPÖ überlaufen, wird das nicht verhindern. Den einen oder die andere wird es den Grünen zutreiben. Eine Massenbewegung dürfte das nicht werden. Für diese Wahl wird das ziemlich egal sein.

Es sind die langfristigen Schäden, die die Sache gefährlich machen. Vor allem für die SPÖ und für Hans Niessl. Mit einer kurzfristigen Strategie diskreditiert Niessl die Sozialdemokratie. Die hat heuer noch zwei Wahlen zu schlagen. unter anderem in Wien. Niessl und die SPÖ Burgenland haben die ausländerfeindliche Grundstimmung weiter aufgeheizt. Auch ohne direkt "Argumente" zu vewenden, wie Bumsti Strache. Sie haben ihm Recht gegeben. Das macht es für Michael Häupl schwerer. Es hat Straches Standpunkt legitimiert, gegen den die SPÖ Wien bisher immer Stellung bezogen hat. Ein SPÖ-Politiker, der gegen diesen Konsens verstößt, und es sei hundertmal in einem anderen Bundesland, untergräbt diese Glaubwürdigkeit. Es stößt überzeugte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor den Kopf und bringt sie in Erklärungsnotstand. Innerhalb- und außerhalb der Partei. Es gibt jenen Kräften in der SPÖ Auftrieb, die mehr oder weniger offen mit einer Zusammenarbeit mit den Blauen liebäugeln.

Es verschiebt das gesamte politische Spektrum nach rechts. In einem Land, in dem die politische Mitte das ist, was andernorts als rechtsaußen gelten würde, eine bedenkliche Entwicklung. Im Burgenland zeigt sich das schon. Dort übt sich auch die ÖVP im "Kampf um die Kultur" und macht Stimmung gegen Menschenrechte.

Für Wählerinnen und Wähler verwischt es die Unterschiede. SPÖ oder FPÖ? Ist auch schon egal. Das wählt man lieber den, der einen in der eigenen Angst am überzeugendsten abholt. Das ist Bumsti Strache. Der ist des Schmiedel Hansens Schmied. Dass Strache keine Lösungen hat - who cares? Die unausweichliche Folge eines Politikverständnisses, dass man lieber Emotionen bedienen als Konzepte bieten soll. Abgesehen von der menschlichen Komponente ist es kurzsichtig. Damit gewinnt man keine Wahl. Man stellt nur sicher, dass man die nächste verliert.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) möchte Asylwerber internieren lassen. Solange abgeklärt wird, ob ihr Asylverfahren in Österreich durchgeführt wird, dürfen sie die Betreuungszentren nicht verlassen. Applaus bekommt sie von ihrem Bundesobmann und Vizekanzler Josef Pröll. Die Debatte um das Asylwesen erreicht eine neue Ebene der Grauslichkeit.

Maria Fekter hatte wieder eine Idee. Und wie immer, wenn sie eine solche hat, weiß man: Es wird grausam für irgendwen. Vorzugsweise für die, die sich nicht wehren können. Und wie immer, wenn Fekter eine Idee hat, hat es mit Freiheitsberaubung zu tun und mit Bestrafungsfantasien. Ein kritischer Beobachter kommt kaum herum, Spekulationen in Bezug auf prägende Lebensphasen der Ministerin anzustellen. Und wie bei den Ideen der Frau Minister lässt sich die Vereinbarkeit mit den Menschenrechten bestenfalls an sehr langen Haaren herbeiziehen.

Wieder einmal hat's die Asylwerber erwischt. Die sollen während des Vorverfahrens zu ihrem Asylverfahren in den Erstaufnahmezentren interniert werden. Nur, dass das nicht so heißt. Bewegungsfreiheit hätten sie ja, sagt Fekter. Innerhalb des Zentrums. Ein Häftling darf sich in seiner Zelle auch frei bewegen. Weswegen niemand behaupten würde, er sei nicht eingesperrt. Naja, Maria Fekter vielleicht.

Vielleicht geht sie ja wirklich davon aus, dass die verpflichtende Anwesenheit nichts mit Internierung zu tun hat. Internierung kommt vom Internisten. Oder so ähnlich. Was weiß man. Nach all den haarsträubenden Ideen Fekters kommt es einem langsam müßig vor, sich zu fragen, was das mit Logik zu tun haben soll oder wie das irgendwie mit der deutschen Sprache zusammenhängt. Einem Wolfgang Schüssel würde ich vielleicht zutrauen, gezielte Sprachverwirrung nach dem Stil des Ministeriums für Wahrheit betreiben zu wollen. Aber einer Maria Fekter? Andererseits kann man die haarsträubende Argumentation auch als stilles Einverständnis einer Ministerin der "Volks"partei verstehen, dass es mit dem Bildungssystem gewaltig hapert. Sonst könnte sie nicht ehrlich davon ausgehen, dass das niemand mitkriegt.

Witzig ja auch die von Josef Pröll unterstützte Ankündigung, man werde die Erstaufnahmezentren quasi aus humanitären Gründen mit funktionierender Infrastrukur ausstatten. Wenigstens gibt hier die zuständige Ministerin zu, dass sie ihrer Verantwortung bislang nicht nachgekommen ist. Wer die heimischen Erstaufnahmezentren kennt, weiß, dass die Asylwerber dort nicht nur medizinisch schlecht versorgt und betreut sind. Es gibt für sie schlicht zu wenig zu tun. Bei allen Bemühungen des dortigen Personals. Aber das muss auch mit dem Geld auskommen, das das Innen- und das Finanzministerium zur Verfügung stellen. Beide Ministerien sind seit Jahren in schwarzer Hand.

Witzig vom zynischen Standpunkt aus gesehen ist auch die Begründung. Man wolle die "Sorgen der Bevölkerung" ernst nehmen. Wenn man auf sämtliche "Sorgen" ähnlich drastisch reagieren würde, hätten wir bald einen Polizeistaat, in dem alles verboten wäre. Betriebe haben Sorgen, dass Mitarbeiter streiken? Verbieten wir doch Streiks! Und die Gewerkschaften der Einfachheit halber obendrein. Jemand fürchtet sich vor Afrikanern? Ausgangsverbot für alle Menschen deren Haut zwei Farbtöne dunkler ist als die der Durchschnittsbevölkerung.

Warum ein drittes Erstaufnahmezentrum notwendig ist
Ich kenne als Journalist das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aus jahrelanger Erfahrung. Sicher ist es für die Bevölkerung im Umfeld nicht immer einfach. Aus ihrer Perspektive: Massenweise Fremde, die den öffentlichen Raum im Ortszentrum erobern und dort den ganzen Tag herumstehen- oder sitzen, fadisiert bis frustriert, manchmal depressiv, irgendwie Zeit tot schlagen, mit denen man kaum eine gemeinsame Sprache hat - das kann auf Dauer überfordern. Wobei sehr viele der unangenehmen Gefühle auf Missverständnissen beruhen. Menschen aus den meisten anderen Weltgegenden sind gewohnt, auf die Straße zu gehen, sie zu ihrem Treffpunkt zu machen. Das fängt in Italien und auf dem Balkan an. Oder siehe Frankreich. Das ist man im biedermeierlichen Gemütlichkeitsgefühl in Österreich nicht gewohnt. Hier bleibt man eher zuhause. Was dazu führt, dass ständig mehr Asylwerber auf der Straße sind als feste Einwohner Traiskirchens.

Wobei man ehrlich sagen muss: Viele der unangenehmen Gefühle haben auch damit zu tun, dass Asylwerber notgedrungen manifestierte Armut zur Schau stellen. Damit wird niemand gern konfrontiert. Es wäre verfehlt, allen, die sich wünschen, dass das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen geschlossen wird, Rassismus zu unterstellen. Es sind eher die oben beschriebenen Prozesse. Das ist eine Herausforderung für die Politik.

Hier wäre mehr begleitende Betreuung wünschenswert. Für die Bevölkerung wie für die Asylwerber. Für die gibt's kein Geld. Und ebenso wünschenswert wären mehr Aktivitätsangebote im Erstaufnahmezentrum. So etwas wie Orientierungskurse in Sachen Österreich etwa. Das wäre wesentlich sinnvoller als die Leute einzusperren. Zumal man Menschen nicht ohne guten Grund einsperren darf. Dass ihr Anblick manchen nicht passt, ist kein guter Grund. Präventive Arbeit gegen Kriminalität ist auch kein solcher. Da müsste man eine generelle Ausgangssperre verhängen oder zumindest eine nach statistischer Anfälligkeit. Da müssten etliche Menschen zuhause bleiben, von denen man es nicht vermuten würde - und deren Ausgehverbote statistisch gesehen wesentlich treffsicherer wäre als eines für Asylwerber. Ob das die Zahl der Verbrechen senken würde, darf bezweifelt werden. Überwachungsgesellschaften sind nicht sicherer als Rechstaaten auf Basis der Menschenrechte. Eher im Gegenteil, wie die geschichtliche Erfahrung zeigt.

Dennoch darf man ein Erstaufnahmezentrum nicht nur als Belastung sehen. Die Traiskirchner haben mehr Kontakt mit Menschen aus anderen Weltgegenden als sonstwer in Österreich. Die Geschäfte im Traiskirchner Ortszentrum leben zum Teil von dem wenigen Geld, das Asylwerber dort ausgeben können. Es erhält Arbeitsplätze in einer Stadt, die Industrieabwanderungen arg gebeutelt haben. Nur sind Situationen zu vermeiden, in denen 800 oder 1.200 Menschen im Erstaufnahmezentrum sind. Das überfordert. Ähnliches gilt für Thalham.

Das macht ein drittes Erstaufnahmezentrum wünschenswert. Allerdings sollte es nicht wieder irgendwo an der Peripherie entstehen, wie es Fekter vorhatte. Graz oder Innsbruck bzw. deren größere Umlandgemeinden würden sich etwas anbieten. Oder auch Klagenfurt und Villach. Größere Städte, wo ein Erstaufnahmezentrum nicht weiter auffallen würde. Wenn man mit der Bevölkerung offen redet und Menschen wie den Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) als Ratgeber einbindet, kann das funktionieren. Nur ist das leider nicht die Art der Maria Fekter. Die fährt lieber über Menschen drüber. Und sie operiert mit Pauschalunterstellungen, die Angst schüren statt einen konstruktiven Umgang mit den Problemen zu ermöglichen, die ein solches Erstaufnahmzentrum mit sich bringt.

Nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat sich hier auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Aus der verständlichen Ablehnung gegen die Art, wie Fekter ihre Vorstellungen durchboxen wollte, ist eine Schlammschlacht geworden, die Ressentiments schürt. Auch wenn man Niessl nicht vorwerfen kann, selbst mit Pauschalunterstellungen a la Fekter zu operieren - seine Haudrauf-Taktik hat eine Atmosphäre geschaffen, in der sich Menschen trauen, ihre Vorurteile offen auszusprechen. Und nicht um die Wahrheit zu finden sondern der Selbstbestätigung willen. Der beste Boden für Rassismus. Das entbindet Fekter freilich nicht ihrer Verantwortung. Die will sie wieder einmal abschieben.

Barack Obama bekommt den Friedensnobelpreis 2009. Warum, weiß keiner so genau. Was Österreichs Politikerinnen und Politiker nicht davon abhält, ihren Senf dazu zu geben. Man will den kleinen Obama in sich herausstreichen. Oder halt nicht.

Im Weißen Haus knallen die Sektkorken. Josef Cap, Klubobmann der SPÖ im Nationalrat und Alexander van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, haben Barack Obama zum Friedensnobelpreis gratuliert. Da kann er sich richtig über die Auszeichnung freuen. Zumal er, wie der Rest der Welt, nicht so genau weiß, wofür er sie bekommt. Vielleicht dafür, dass er Teheran nicht bombardiert hat. Das ist auch eine Leistung, wenn man die zarte Außenpolitik seines Vorgängers bedenkt.

Der Autor dieser Zeilen hat Teheran auch nicht bombardiert und das nie in Erwägung gezogen. Was auch irgendwie ein Beitrag zum Weltfrieden ist. Findet der Autor von Politwatch. Allerdings ist er für den Friedensnobelpreis nicht einmal nominiert worden. Was in seinen Augen eine Ungerechtigkeit ist. Aber man kann nicht alles haben.

Hauptsache, Obama kann sich freuen. Daheim hat er’s ohnehin schwer genug. Da kommen die Aufmunterungen weltpolitischer Schwergewichte wie Russlands Präsident Dimitri Medwedew und von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, Josef Cap und Alexander van der Bellen gerade recht. Letztgenannte werden mit Sicherheit einen Ehrenplatz im Oval Office einnehmen. Die Schreiben, nicht die beiden österreichischen Politiker.
Und wenn Obama aus unerfindlichen Gründen die weltpolitische Bedeutung der Gratulationen aus Wien nicht erkennt und die Schreiben vielleicht nicht einmal liest– es soll ja gerade bei den Amerikanern Menschen geben, die nicht wissen, wo dieses international so eminent wichtige Land überhaupt liegt – bleibt beiden die Gewissheit: Sollte jemand auf die eher originelle Idee nach der Kombination „Cap“ bzw. „van der Bellen“ und „Obama“ googeln – die Presseaussendungen werden gefunden werden. Ein Werk für die Ewigkeit gewissermaßen. Verknüpft mit der vagen Hoffnung, etwas vom Image des US-Präsidenten für die schwächelnden Parteien der beiden reklamieren zu können. Fast so gut wie ein Foto mit Obama. Der nächste Wahlerfolg dürfte kein Problem mehr sein.

Überraschender Schwenk der Rechtsparteien
Österreichs Rechtsparteien haben in der Frage einen überraschenden Schwenk vollzogen. Herbert Scheibner, außenpolitischer Sprecher des BZÖ (die haben so was?), versteht wie der Rest der Welt nicht ganz, warum Obama den Preis bekommt, bevor er etwas Bemerkenswertes für den Weltfrieden tut. Wenigstens einmal ist er nicht so allein mit einer Meinung. Nach der Wahl im November hatte Stefan Petzner Obama noch dafür gelobt, quasi das Parteiprogramm des BZÖ kopiert zu haben und solcherart zum Wahltriumph geschritten zu sein. Das BZÖ sei Obama am ähnlichsten hatte er damals in einer seiner gewohnt brillanten Analysen zur Weltpolitik gemeint. Petzner gilt als Spezialist für alles, was mit dem Tod seines Lebensmenschen zu tun hat, insbesondere für Banken. Und vielleicht ist er ja draufgekommen, dass die Regierung Obama viele US-Banken gerettet hat. Vielleicht wollte sich Obama das Schicksal eines Jörg Haider ersparen. Andererseits: Jetzt, wo Obama Teil des Bankenkartells ist und Petzner der einzige, der Bescheid weiß… . Vielleicht erklärt das die plötzliche Aversion der Orangen gegen Obama. Oder vielleicht ist ihnen das mit dem Migrationshintergrund aufgefallen.

Auch die FPÖ reagiert sehr verhalten auf die Auszeichnung. Bemerkenswert. Im November hatte FPÖ-Chef Bumsti Strache nach einem Blick auf die nach dem Wahlsieg der Demokraten blau gefärbte Karte der USA überschwänglich gejubelt: Amerika hat Blau gewählt. Möglicherweise hat ihm mittlerweile jemand klar gemacht, dass Barack Obama nicht der FPÖ-Kandidat für das US-Präsidentenamt war. Oder er ist draufgekommen, dass Obamas Hautfarbe nicht vom Solarium kommt. Womit ja auch Silvio Berlusconi Probleme hat.
Wie immer, wenn es unangenehm wird, schickt Strache jemand anders vor. Diesmal darf Andreas Mölzer ran, FPÖ-Experte für jegliche Art völkischer Politik. Er spricht von einer Verhöhnung der anderen Nobelpreisträger und fordert sie auf, ihre Preise zurückzugeben. Es bestehe der Verdacht, Obama habe den Preis nur wegen seiner Hautfarbe bekommen. „Dann wäre das Rassismus“, schreibt Mölzer in einer Presseaussendung. Und damit kennt er sich aus.

Wie hart darf man mit Freiheitlichen umgehen? Wie weit rechts steht die SPÖ? Darf man ihr ihre Ausländerpolitik vorwerfen? Diese Fragen sind von Usern aufgeworfen haben, die hier diskutiert haben. Aus meiner Sicht gibt es hier eindeutige Antworten.

Ist die SPÖ so ausländerfeindlich wie die FPÖ oder würde sie ähnliche Gesetze vorschlagen? Nein. Auch wenn die SPÖ mit einer rechtspopulistischen Haltung liebäugelt, getrieben von einer falschen Interpretation von Wahlergebnissen, der Angst vor einem gesellschaftlichen Rechtsruck, den es objektiv gesehen gibt, eigenen rassistischen Funktionären (auch die gibt es in der SPÖ) und vom Koalitionspartner. Mir missfallen die Überlegungen, die die Parteispitze im Moment anstellt. Mir missfallen die Fremdengesetze, die die SPÖ mitbeschlossen hat. Ich halte diese Gesetze für diskriminierend und kontraproduktiv. Sie verschärfen die Probleme, mit denen sie gerechtfertigt werden. Aber die Initiative ging in keinem Fall von der Sozialdemokratie aus. Auch diese Realität muss man sehen.

Man kann der Sozialdemokratie in dieser Frage vorwerfen, aus opportunistischen Gründen und aus Feigheit ihre Prinzipien verraten zu haben. Man kann der SPÖ vorwerfen, keine Gegenmaßnahmen gegen die rechte Hetze zu ergreifen. Man kann ihr aber nicht vorwerfen, mit Law and Order-Parolen auf Stimmenfang zu gehen, diskriminierende Gesetzesvorlagen zu schreiben und gegen Ausländer zu hetzen. Das übernimmt im Nationalrat die FPÖ.

In der Regierung macht das die ÖVP. Aus Überzeugung, nicht aus Angst. Was sich die schwarzen Innenminister- und ministerinnen in dieser Hinsicht geleistet haben, spottet jeder Beschreibung. Seit Jahren versuchen die Schwarzen die FPÖ rechts zu überholen. Das juckt höchstens Menschenrechtsorganisationen, die sich dafür von ÖVP, FPÖ und BZÖ verhöhnen lassen müssen. Es waren Ernst Strasser, Liese Prokop, Günther Platter, Wolfgang Schüssel (und nochmal Günther Platter) und Maria Fekter, die aktiv die Bedingungen geschaffen haben, die einen Schubhäftling wahrscheinlich das Leben gekostet haben. Es waren ÖVP, FPÖ und BZÖ, die aktiv ein Klima geschaffen haben, in denen der Tote posthum beleidigt wurde. Das ist ein kleiner Unterschied zur zugegebenermaßen tragischen Rolle der SPÖ.

Geprügelt wird die SPÖ, die hier die Rolle der Getriebenen spielt (wenn auch nicht gerade die der Unschuld vom Land) schon. Aus linker Sicht gesprochen ist der Vorwurf an die Sozialdemokratie gerechtfertigt. Aus dem Munde eines Bürgerlichen ist der gleiche Vorwurf widerwärtig, falsch und selbstgerecht. Und schlichtweg ignorant. Aber mit der Wahrheit hat man es bekanntlich nicht so in der rechten Reichshälfte. Die Freunde von rechts des gesunden Menschenverstands sollten vor der eigenen Haustüre kehren.

Darf man Susanne Winter vorwerfen, die Wahrheit zu verdrehen und Verhetzung zu betreiben? Man darf. Juristisch ist die Sache eindeutig geregelt. Darf man ihr vorwerfen, Muhammed als Kinderschänder bezeichnet zu haben? Man darf. Das hat sie mit ihrer Formulierung gemeint, sich auf einen Teil der muslimischen Erzähltradition berufend. Historisch sind ihre Aussagen keineswegs belegbar. Erstens gibt es andere Erzähltraditionen, die das Alter der jungen Braut mit 16 angeben. Zweitens darf man, selbst wenn die Version mit der Sechsjährigen stimmt, die Situation im frühmittelalterlichen Arabien nicht vergessen.

Für ein Kind ohne lebende Verwandte war in vielen Fällen eine Heirat die einzige Versorgungs- und Überlebensmöglichkeit. So sehr das mit Sicherheit sexueller Ausbeutung in vielen Fällen Tür und Tor geöffnet hat - ein zwingender Hinweis, dass solche Ehen in jedem Fall und auch an Kindern vollzogen wurden, ist das nicht. Vielmehr ist diese Form der Ehe mit einer Form von Adoption zu vergleichen, wie es sie im Römischen Reich gab. Man darf davon ausgehen, dass das auch dort immer wieder zu sexueller Ausbeutung führte, aber mit Sicherheit in jedem Fall. In jedem Fall ist Susanne Winters Aussage faktischer Unsinn. Sie kann ihren Vorwurf durch nichts belegen. Das wird auch nicht dadurch besser, dass Winter ihn ein wenig relativierte.

Auch wenn das hier niemand so gesagt hat: Es gibt nach wie vor viele Menschen, die Winters Aussagen für gerechtfertigt halten. Ihnen sei folgendes Gedankenexperiment ans Herz gelegt. (Aus juristischen Gründen muss ich hier ein wenig vorsichtig formulieren.) Gehen wir von der christlichen Tradition und freiheitlichem Verständnis aus. Gemäß Neuem Testament hat Gott - auf welche Art auch immer - ein junges Mädchen geschwängert. Die Maria der Geschichte kann auf keinen Fall älter als 15 gewesen sein, wahrscheinlich war sie eher zwölf oder dreizehn. Ab diesem Alter galten Mädchen in diesem Teil der Welt (und nicht nur in diesem) nicht nur als heiratsfähig sondern als so bald wie möglich unter die Haube zu bringen. In jedem Fall hat jemand, den man gemäß Erzähltradition zweifellos als Autoritätsperson bezeichnen darf, die Schwangerschaft eines heute als minderjährig geltenden Mädchens zu verantworten. Wie würde man so jemandem nach heutigem Rechtsverständnis nennen?

Ich halte die Geschichte ohnehin für ein Märchen. Menschen, die das Märchen für plausibel halten und denken, Muhammed sei nach heutigem Verständnis ein Kinderschänder, sollten darüber nachdenken, was sie gesagt hätten, hätte Susanne Winter das Resultat meines Gedankenexperiments in ihrer provokanten Art geäußert. Die Frau wäre vermutlich gelyncht worden.

Alles bleibt besser. Nix muss geändert werden. Vor allem nicht beim Personal. Sagt der Große Vorsitzende. Nur halt das mit den Ausländern wird man ein bisserl ernster nehmen.

Wenn der Mann einen Plan hat, muss er ein wahnsinnig ausgefeilter sein, unübertroffen an Perfidie und Subtilität. Ein Plan, der Anhänger und Sympathisanten gleichermaßen in die Irre führt. Die eigene Selbstabschaffung mittels Wahlniederlagen vortäuschen um zu irgendeinem Zeitpunklt triumphal wie Phönix aus der Asche aufzustehen und eine absolute Mehrheit mit links zurückzuerobern. Oder ausländertechnisch gesehen auch mit rechts. Aber vielleicht soll das nur so aussehen. Ein Meisterstück dialektischen Denkens. Da war Bruno Kreisky ein Stümper dagegen. Werner Faymann, der hartnäckig Kurs hält, allen Widerständen zum Trotz. Der unbeirrbar an seinem Plan festhält und Gegnerinnen und Gegner aussticht. Werner beinhart, eben.

Widerlegen können wird man die These nicht. Super geheime Pläne wie dieser haben es an sich, dass sie sich bestenfalls im Nachhinein nachweisen lassen. Einzig plausibel scheint die Geschichte nicht zu sein. (Vielleicht liegt darin ja die Meisterhaftigkeit des Plans.)

Es sieht eher danach aus, als sei die SPÖ planlos. Nicht wissend, was sie wie erreichen will, schlingert sie dahin. Es entsteht, manchmal zurecht, manchmal zu Unrecht, der Eindruck, die ÖVP treibe sich vor sich her, setze alles durch, was sie wolle und tue sonst, was sie am besten kann: Sinnvolles verhindern. Vor allem, wenn das Sinnvolle das Leben der Menschen erleichtern würde. Der Menschen ohne Geld, um genau zu sein. Was politisch durchschnittliche Menschen dazu bringt, sich zu fragen: Warum sollte ich die SPÖ wählen? Sofern in ihren Gedankengängen SPÖ und wählen überhaupt in einem Satz vorkommen.

Die Krise seit den 90ern setzt sich fort
Die SPÖ geht durch ihre wahrscheinlich schlimmste Krise seit 1945. Nicht erst seit gestern. Es ist die Krise seit den Neunzigern, die sich fortsetzt. Einzig die Jahre in der Opposition brachten einen Aufschwung. Wie nachhaltig der war, hat man in Oberösterreich gesehen.

Die FPÖ schwingt sich beinahe zu alten Höhen auf. Sie bekommt den Großteil der Proteststimmen zurück, die sie während der schwarzblauen Regierung an die SPÖ verloren hatte. Die jener Menschen, die um ihre Position in der Gesellschaft fürchten und diese Abstiegs- und Existenzängste an "Ausländern" festmachen. Die Kleinbürger, die die SPÖ mit den Kreisky'schen Reformen geschaffen hat, haben sich von ihr abgewandt. Wieder einmal und möglicherweise dauerhaft.

Die schlechte Lage bei den Jugendlichen verschärft das. Die heute unter 30-Jährigen haben es als politische Realität erlebt, dass der rechte Rand der Gesellschaft in höchste Staatsämter kommt. Seitdem sie denken können, bekommen sie die Phrasen von Eigenverantwortung, Eigenvorsorge usw. eingeimpft. Ideologisch indoktriniert wie die Pioniere Nordkoreas denken sie nicht einmal an die Möglichkeit, dass die Welt anders sein könnte. Bildungsmisere zum Quadrat. Auch die Studiengebühren, die Alfred Gusenbauer nicht abgeschafft hat, sind den jungen Menschen in lebhafter Erinnerung. Was macht es, dass es die SPÖ war, die sie mittlerweile abgeschafft hat. "Die tun, was sie wollen, nur nix für uns", ist der Tenor einer Generation, die sich als chancenlos erlebt. Was wunder, dass Strachesche Volksverblödung hier auf fruchtbaren Boden fällt.

Nicht alles ist die Schuld der Sozialdemokratie
Nicht alles ist die Schuld der Sozialdemokratie. Ein klares Programm, ja ein Programm überhaupt, würde der Sache aber nicht schaden. Wenn es vielleicht sogar ein annähernd sozialdemokratisches wäre, das man glaubhaft vertreten könnte, das wär was. Dann könnte man sich hinstellen vor die Menschen und sagen: Dafür stehen wir. So sehen wir eine Gesellschaft, die wir schaffen helfen wollen. (Einige Tipps finden sich auf diesem Blog. Einige durchaus brauchbare Anregungen gibt Rudolf Fussi in seinem Gastkommentar im Standard: http://derstandard.at/fs/1253807986635/Warum-die-SPOe-einen-Neustart-braucht)

Dem gegenüber stehen tagespolitische Zwänge, in die man sich selbst hineinmanövriert hat. Die Führungsmannschaft ist mit Krisenmanagement beschäftigt. Gräbt sich ein. Faymann hat die Parole ausgegeben: Kurs halten. Warum, weiß niemand. Dass es so gut funktioniert, wird niemand behaupten. Den nötigen Veränderungswillen signalisiert das nicht. Auch, dass der oö. Landesparteivorstand Erich Haider mit großer Mehrheit in seiner Funktion bestätigt hat, spricht nicht dafür, dass man was ändern will. Oder die Notwendigkeit von Veränderungen sieht. Es erweckt nur den Eindruck, Faymannsche Realitätsverweigerung sei ein Massenphänomen in den Führungskadern. Vielleicht fälschlicherweise. Was zählt, ist, wie es in der Öffentlichkeit rüberkommt. Das ist desaströs.

Mag sein, dass nötige Veränderungen möglich sind, wenn der Schock nachgelassen hat. Vielleicht lässt sich die Gruppendynamik innerhalb der Parteispitze überwinden, sind Analysen möglich. Bleibt zu hoffen, dass die Reformen auch in der Öffentlichkeit als richtig gesehen werden und den Schaden, der seit Sonntagabend angerichtet wurde, vergessen machen. Es sei denn, es gibt wirklich den super geheimen, super perfiden Plan von Werber Faymann.

Einen kämpfersichen Wahlaufruf für die Linke hat auch Karl-Hannes Krenner geschrieben, der Betreiber des Blogs "Ein Funke Freiheit". Wollen wir hoffen, dass die Aufrufe Wahlberechtigte auch jetzt noch zum Nachdenken bringen.

http://funkefreiheit.blogspot.com/2009/09/ein-starker-linker-haken.html

Ich würde am Sonntag „Die Linke“ wählen, wenn ich Deutscher wäre. Als Sozialdemokrat könnte ich nicht anders.

Als österreichischer Sozialdemokrat tue ich mir mit der SPÖ schon schwer genug. Was die deutsche Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren an den Lohnabhängigen verbrochen oder zugelassen hat, geht auf keine Kuhhaut mehr, wie man bei uns sagt. Vor konservativen Verbrechen an Wählerinnen und Wählern muss man sich da nicht mehr fürchten. Sicher, einen Mindestlohn zu fordern, ist ein Fortschritt. Ich halte ihn für eine enorm wichtige Maßnahme, um Menschen aus der Armutsfalle zu holen. Allein, wie glaubwürdig ist eine solche Forderung, wenn sie von einer Partei kommt, die Hartz IV und Ein-Euro-Jobs eingeführt hat? Und bei allen Absagen der deutschen Genossinnen und Genossen an einen allzuharten Sozialabbau: Eine Partei, die das Budget genauso wie die Konservativen in Deutschland zum Fetisch macht, ist auch dort nicht glaubwürdig.

Wenn man deutschen „Experten“ lauscht, steht in der nächsten Legislaturperiode sozialer Raubbau bevor. Das Budget muss saniert werden! Von heiligem Schauer erfüllt, nicken Reaktion, SPD, zum Teil die deutschen Grünen und leider viele Wählerinnen und Wähler diese Aussage ab. Ein Abnicken, das der Zustimmung zu Gewalt gleich kommt. Nichts anderes ist es, wenn man Harzt-IV-Empfängern und Empfängerinnen, wenn man Teilzeitbeschäftigten, prekär Beschäftigten, Migrantinnen und Migranten Sozialleistungen nimmt, beim Gesundheitswesen und bei den Renten spart. Nichts anderes als die unverhohlene Drohung, jeden, den dieses Wirtschaftssystem ausgelaugt und ausgespien hat, auf die Straße zu setzen und um körperliche und geistige Gesundheit zu bringen. Wer mal unten ist, kommt nie wieder rauf. Dafür wird das zu Tode reformierte Sozialsystem schon sorgen. Ein Aufruf zur Budgetsanierung durch Sozialkürzungen ist nichts als ein Aufruf zu nackter Gewalt. Bürokratischer, sozialer und psychischer Gewalt. Eine subtile Erscheinungsform, zugegeben. Besser macht es das nicht.

Machen wir uns nichts vor: Derartige Einschnitte werden auch zu mehr direkter physischer Gewalt führen. Wenn das, was in den Köpfen der Vertreter der selbst ernannten Leistungsträger und der so genannten Budgetexperten herumspukt, umgesetzt wird, wird die Kriminalität steigen. Das ist eine der hässlichen Begleiterscheinungen von Armut und sozialer Ausgrenzung. Repression statt Sozialstaat. Welch demokratischer Ansatz.

Nicht alles war schlecht an Rot-Grün. Deutschland hat im gesellschaftspolitischen Bereich beachtliche Fortschritte gemacht. Vielleicht sogar in einem Ausmaß, das nicht einmal Hart-IV wettmachen konnte. Deutschland hat die Nachkriegszeit beendet. Wurde in der einen oder anderen Hinsicht zu einem normalen europäischen Land. Das war gut. Nur: Fällt einem nichts anderes ein als Krieg, um das vor der Welt zu demonstrieren? Ein illegaler Militärschlag im Kosovo, der völkerrechtlich nicht weniger bedenkliche Einsatz in Afghanistan. Muss deutsche Normalität unbedingt mit militärischer Gewalt gefeiert werden? Habt Ihr nichts gelernt, werte Genossinnen und Genossen? 64 Jahre nach dem Weltenbrand ist Deutschland wieder im Krieg. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind zufrieden. Befürworter von Gewalt an Menschen, die vielleicht nicht einmal wissen, wo Deutschland liegt. Die Deutschland nicht den Krieg erklärt haben. Schaffer einer weiteren Generation von Afghanen, die nichts kennen als Gewalt.

Und, sieht man sich die Integrationskonzepte der meisten deutschen Parteien an: Nicht viel anders als in Österreich steckt auch dort der Wurm drin. Generalverdacht gegen Migrantinnen und Migranten, die „Leitkultur“ spukt in den Köpfen herum. Auch wenn der Diskurs nicht so rassistisch geführt wird wie hierzulande: Wer Migrantinnen und Migranten die Teilnahme am öffentlichen Leben und in der Vertretung ihrer eigenen Interessen so schwer macht, gibt jenen recht, die Zugewanderte von Haus aus für andersartig, gefährlich usw. halten.

Gut gemeint mag sie sein, die Integrationsdebatte. Was bekanntlich das Gegenteil von gut gemacht ist. Dass die rechten Recken im halben Land aufstehen, sich offen zeigen, offen Gewalt ausüben, ist nicht die Schuld derer, die es trifft. Ist nicht Resultat mangelnder Anpassung. Es ist das Ergebnis einer jahrelangen Debatte um eine „Leitkultur“ und anderen Unfug. Es ist das Ergebnis des Sozialabbaus, das Ergebnis einer verpfuschten Wiedervereinigung, das Ergebnis einer Generation, die vor allem im Osten Deutschlands sich selbst überlassen wurde. Eine verängstigte Generation, die keine Perspektiven sieht und die ihr verwehrte Selbstbestätigung holt, indem sie auf andere herabblickt. Die Gewalt ausübt, der ein ganzes Land hilflos gegenüber steht.

Diesen vielen Formen von Gewalt muss am 27. September eine Absage erteilt werden. Die SPD hat keine tauglichen und vor allem keine glaubwürdigen Konzepte. Als Sozialdemokrat sehe ich die nur bei der Linken.
Es fällt mir nicht leicht, diesen Wahlaufruf schreiben. Viele ehrliche Genossinnen und Genossen der SPD, die weiter auf den innerparteilichen Kampf setzen, die noch sozialdemokratische Inhalte vertreten, werden das als Sabotage ihrer Bemühungen empfinden. Sie möchte ich um Verzeihung bitten. Angesichts der Entwicklung, die die deutsche Schwesterpartei genommen hat, kann ich nicht länger schweigen. Mag sein, dass das Einmischung in deutsche Anlegenheiten ist. Aber, ist nicht gerade unsere Bewegung eine internationale?

Welchen politischen Kurs mein Nachbarland nehmen wird, kann und darf mir nicht egal sein. Daher rufe ich jene Genossinnen und Genossen, die sich vor vier Jahren irgendwie durchgerungen haben, doch noch einmal SPD wählen, auf: Wählt nicht das kleinere Übel. Das hat die vergangenen vier Jahre nichts verbessert.

Bleibt nicht zuhause. Folgt Eurem Gewissen! Stimmt gegen Gewalt und Sozialabbau! Wählt die Linke!

In herzlicher Freundschaft!