Politwatch

Radikale Abtreibungsgegner versuchen, die Straße zu erobern. Am Donnerstag riefen "Die Christen" zur ersten größeren Demonstration in Wien seit längerem auf. Auch wenn zwei Gegendemos belegen, dass das aufgeklärte, demokratische Österreich bei weitem stärker ist - Sprache und Auftreten der Fundis zeigen eine gefährliche Radikalisierung im Schatten des Kreuzes.
(Titelbild: Karl Linek, AHA)

Es waren ihrer vielleicht fünfzig. Schwer abzuschätzen. Viele Medienvertreterinnen- und vertreter sind da, um die Fundis zu interviewen, etliche Schaulustige, Kameraleute, Fotografinnen und Fotografen.

Die Polizeiabsperrung ist durchlässig. Wenn die Beamten erkennen, dass man keine Bedrohung darstellt. Transparente mit Bildern, die aus Splatter-Movies stammen könnten, verdecken die Sicht. Dazwischen ein aufblasbarer Fötus, nachempfunden den Plastikdingern, die die Fundis Frauen vor der Klinik am Fleischmarkt täglich vors Gesicht halten.

(Bilder: Anna Paseka, Freidenkerbund)
Sie haben verbal aufgerüstet. Auf den Transparenten werden Bürgermeister Michael Häupl und Stadträtin Sonja Wehsely (beide SPÖ) des Mordes bezichtigt. Ein e-mail kursiert, dass vom "Babycaust" spricht, Häupl als dümmer als die Nazis bezeichnet und ihm eine Teilnahme an einem "Genozid" vorwirft. Alles keine neuen Parolen. Aber dass sie für persönliche Angriffe verwendet werden, ist neu. Bisher hatte man das eher hinter vorgehaltener Hand gehört, wenn sich die Fundis unter sich wähnten. Heute geht man mit diesen Parolen in die Öffentlichkeit. Und kämpft um die Straße, offenbar ermutigt vom Schreiben Christoph Schönborns an Michael Häupl.

Eine Nonne, ein paar Priester, Söhne und Töchter, die wirken als kämen sie aus CV-Kreisen oder dem, was sich auch 91 Jahre nach Einführung der Republik für Adel hält. Dazwischen der Jugendsprecher der FPÖ Simmering. Viele Pensionistinnen und Pensionisten, die Chefs der Partei, Leute von Human Life International.

Nicht zu vergessen Martin Humer. Der hat sich auch in eine der Gegendemos eingeschlichen. Mehrmalige Aufforderungen, die Veranstaltung zu verlassen, ignoriert er nicht einmal.

(Bild: Karl Linek)

Gespaltene Linke
Jede der Gegendemos hat mindestens fünfmal so viele Demonstrantinnen und Demonstranten aufzubieten wie die Fundis. Sie sind kurzfristig organisiert worden. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Abtreibungsgegner vor dem Rathaus aufmarschieren werden, um den Empfang zu Ehren des 30-jährigen Bestehens der Klinik am Fleischmarkt zu stören. Grüne und SJ stampften kurzfristig eine Demo aus dem Boden, unterstützt von diversen Frauenorganisationen, der KPÖ. Auch Freidenkerbund, AHA und AG-ATHE haben zu der Kundgebung aufgerufen.


(Freidenker Rudi Schwarz und Christoph Baumgarten im Gespräch mit Siege Lindenmayr, der Klubchef der SPÖ im Wiener Rathaus, Bild: Karl Linek)

Die zweite Demo haben die SPÖ-Frauen initiiert. Unabhängig davon. Die kurze Zeit, in der alles aufgestellt werden muss, macht es unmöglich, die beiden Veranstaltungen zusammenzulegen.

Es gibt ein weiteres Hindernis. Auch wenn sich alle einig sind, dass es den Fundis nicht um "Schutz des Lebens" geht sondern um Gewalt gegen Frauen, dass die Fristenlösung nicht angetastet werden darf - Grüne und KPÖ schießen sich auch auf die SPÖ ein. Diese würde nicht genug zum Schutz von Frauen tun, sagt etwa die grüne Frauensprecherin Mona Vana.

Das geltende Wegweisungsrecht der Polizei gegen Abtreibungsgegner vor Kliniken reiche nicht. Die SPÖ müsse Schutzzonen um die Kliniken errichten. In den Attacken auf die Sozialdemokraten bringen die Kritiker bei manchen berechtigten Forderungen bewusst Bundes- und Landeszuständigkeiten durcheinander. Schuld ist im Zweifelsfall die SPÖ Wien.

Bei der Veranstaltung der SPÖ-Frauen spricht Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von Gesprächen mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. "Wir verhandeln, wie man Schutzzonen und Bannmeilen um Einrichtungen umsetzen kann, in denen Abtreibungen vorgenommen werden", sagt sie. Der Terror gegen Frauen, der derzeit vor solchen Einrichtungen passiere, müsse abgestellt werden.

Emotionaler Höhepunkt ist die Rede von Johanna Dohnal, der ersten Frauenministerin der Republik (SPÖ). Sie fordert, dass in allen öffentlichen Krankenhäusern Abtreibungen durchgeführt werden und erinnerte an frühere Zeiten der Frauenbewegung und versicherte, "dass uns die Fristenlösung niemand mehr wegnehmen kann".

Vielleicht eine optimistische Einschätzung. Die Engelmacherinnen-Lobby hat verbal und finanziell aufgerüstet. Doch das Engagement vor allem vieler Jugendlicher macht Mut. Sie sind bereit, für etwas auf die Straße zu gehen, das bis vor kurzem niemand öffentlich hinterfragt hat. Das Recht der Frau auf ihren eigenen Körper.

Die Freiheitlichen haben wieder mal von nichts gewusst und noch weniger waren sie dabei. Dass am Samstag die "Burschenschaften-Safari" von Rechten attackiert wurde, dass einer der Angreifer Sebastian Ploner, parlamentarischer Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und wie Graf Mitglied der Burschenschaft Olympia, gewesen sein soll, hat die blaue Propaganda am Montag unter den Tisch fallen lassen. Sie spricht lieber von "sozialistischer Hetze".

Ich nehme zur Kenntnis: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Burschenschaften-Safari sind am Samstag vor dem Cafe Hummel nicht auseinandergestoben, als teils maskierte Angreifer sie mit Eiern (lt. Polizei mit Wasserbomben) bewarfen, Zettel in die Höhe warfen und davon liefen. Ich nehme zur Kenntnis: Ich bilde mir ein, das gesehen zu haben. Ich bilde mir auch ein, auf Fotos, die laut den Fotografen Sebastian Ploner maskiert und unmaskiert zeigen, Ploner eine Maske in der Hand hält, die so aussieht wie das Logo auf den Flugzettelchen, die die Angreifer in die Höhe warfen. "SJ - geistiger Bankrott" stand dort drauf. "Mfg, ASA". Neben dem rätselhaften letzten Spruch prangte der Smiley mit dem seltsamen Scheitel.


(Das letzte Bild wurde laut den Fotografen unmittelbar nach dem Angriff in einem Hauseingang aufgenommen. Es zeigt - nach Angaben der Fotografen - Sebastian Ploner, nachdem er gerade die Maske abgenommen hat. Für Ploner gilt die Unschuldsvermutung. Auch andere Medien berichten):
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Randale_mit_Graf-Mitarbeiter_0479624.ece
http://derstandard.at/fs/1244460580035/Graf-Adlatus-bei-rechter-Randale)

Dass ich mir das alles einbilde, sagt ein gewisser Christian Höbart, Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Obwohl es zu zahlreichen Provokationen von Seiten der SJ-Aktivisten und zu einigen Rempeleien, die ebenfalls von diesen ausgingen, gekommen ist, waren die Schuldigen für die Medien wieder einmal die 'bösen Rechten', schreibt er in einer Presseaussendung am Montag. Und wenn es ein FPÖ'ler schreibt, muss es ja stimmen. Diese Menschen haben sich in der Vergangenheit immer als sehr wahrheitsliebend herausgestellt und immer zu ihren Fehlern bekannt. Wenn ich etwa an Susanne Winter und ihren Sohn denke, John Gudenus und Herbert Rosenstingl. Um nur einige zu nennen.
http://www.fpoe.at/index.php?id=477&backPID=390&tt_news=36815

Ich habe mir ganz offensichtlich eingebildet, selbst gesehen zu haben, wie ein junger Burschenschafter in hellblauem Polo-Shirt am Gehsteig vor dem Rot(h)en Hof einen Teilnehmer der Burschenschafter-Safari angerempelt hat. Der hat nicht einmal zurückgerempelt. Ich bilde mir auch ein, dass dieser Burschenschafter danach versuchte, feixend auf und ab zu spazieren und die Polizei in Gespräche zu verwickeln. Als er merkte, dass er dort keine Sympathie finden würde, schlich er unauffällig und entmutigt davon. Beziehungsweise habe ich mir das alles nur eingebildet.

Interessant, dass es dieser Herr Höbart besser weiß als ich. Ihn hab ich dort nicht gesehen. Auch Birgit Ossberger von der Josefstäder Bezirks-FPÖ hat meines Wissens nach nicht an dem Info-Spaziergang teilgenommen. Dennoch hat auch sie eine Presseaussendung verschickt, in der sie "andersdenkende Bürgerinnen und Bürger" als "Ziel linker Aggressionen" sieht.

Ist Sebastian Ploner Agent von SJ und SLP?
Es gibt eine andere Erklärung, die zeigt, dass Ossberger und Höbart recht haben müssen. Nicht Sebastian Ploner war dort sondern ein Doppelgänger. Und wenn es nicht sein Doppelgänger war, ist Ploner ein Agent, den SJ und/oder SLP in die Olympia und das Büro von Martin Graf eingeschleust haben. Und wenn sie ihn nicht eingeschleust haben, haben sie ihn gezwungen, am Samstag mit Eiern auf sie zu werfen. Die gleiche linke Provokation, die Skinheads mit einschlägigen T-Shirts zeigten, als sie bei der FPÖ-Abschlusskundgebung am Viktor-Adler-Markt den Arm zum Hitler-Gruß hoben.

Es kann gar nicht anders sein. Es sind ja FPÖ'ler, die sagen, dass die Gewalt von den Linken ausgeht. Und natürlich hat sich die SJ Oberösterreich am Wochenende selbst den Kampagnenbus mit rechten Parolen zugeschmiert und die Scheiben eingeschlagen.


(Bildquelle: SJ OÖ)

Und selbstverständlich ist es Zufall, dass die FPÖ vor dem Info-Spaziergang von SJ und SLP gemeinsam mit einem Neonazi-Forum Stimmung gegen die Veranstaltung gemacht hatte. Mit den rechten Übergriffen, pardon: mit den präventiven Selbstverteidigungsaktionen aufrechter Staatsbürger, hat das selbstverständlich nichts zu tun. Die Aufrufe der Alpen-Donau-Info, die auf die Presseaussendung der FPÖ verlinkt hatte, konnten selbstverständlich nicht als Gewaltaufruf missverstanden werden.

Sie lügen die Berge weg
Natürlich gibt es eine andere Erklärung, wie meine Wahrnehmungen und die Aussagen von FPÖ-Politikern zusammenpassen könnten. Sie lügen die Berge weg. Welche der Erklärungen die plausiblere ist, überlasse ich den werten Leserinnen und Lesern.

P.S.: Am Sonntag war mir nicht bekannt, dass es Fotos gibt, die tatsächlich oder angeblich Sebastian Ploner nach dem Angriff zeigen. Ich bitte um Verständnis.
http://www.slp.at/artikel+M557da81dea8.html
http://wegmitrechtennachbarn.blogsport.de/