Die neueste Folge von FS Misik spricht mir wieder einmal aus dem Herzen. Ein ungewöhnlicher Ansatz vielleicht, verbunden mit einem sehr informativen Überblick dessen, was viele in Kärnten für normale Politik halten.
Und wenn wir schon bei der "Volks"partei sind: Hier eine gelungene Analyse von Robert Misik. Die hat nebenbei seine Sympathiewerte im schwarzen Lager nicht gerade erhöht.
Die Uni-Proteste gegen weiter. Und das ist gut so. Eine unverzichtbare Rolle spielt das Web 2.0, wie auch hier öfter berichtet. Einen tieferen Einblick in die Wirkungsweise der Studi-Revolte bieten zwei Blogs.
Web 2.0-Politikexperte Marko Zlousic macht sich nach dem Anruf aus der Standard-Redaktion Gedanken über die Bedeutung, die die Besetzung des Audi Max für die heimische Politik haben wird. In seinem Blog Web2Politik kommt er zu einem durchaus begründeten Optimismus.
Einen etwas anderen Ansatz hat Robert Misik. Unter dem Titel "The Kids Are Alright" kommt er aber zu ähnlichen Ergebnissen. Dieses Ereignis wird die Art, wie wir Politik sehen, nachhaltig verändern. Ein Zurück zu vor der Uni-Besetzung wird es nicht geben.
FS Misik feiert seine 100. Folge. Politwatch gratuliert Robert Misik sehr herzlich zu diesen beinahe zwei Jahren Videojournalismus mit Qualitätsanspuch. Mehr sei nicht über dieses aufwändig produzierte Jubiläums-Special verraten.
Die Verbalergüsse Josef Prölls sind nicht nur hier auf Kritik gestoßen. Auch Robert Misik hat den Inhalt der Rede des schwarzen Finanzministers analysiert. Seine Schlüsse sind wenig schmeichelhaft. Politwatch schließt sich der Beurteilung an.
Alt aber gut. Robert Misik hat anlässlich unserer Atheisten-Kampagne in seinem Archiv auf http://www.misik.at nachgeschaut. Eine der ersten Folgen von FS Misik (Folge 19) hat sich mit unserem Anliegen beschäftigt.
Eine Million Konfessionsloser leben in Österreich. Eine Gruppe, die im öffentlichen Raum so gut wie nicht auftritt. Es gilt als unschicklich, keiner Religion anzugehören. Zumindest aus anderen als aus "profanen" Grünen wie Scheidung oder Kirchenbeitrag. Wer aus Überzeugung o.r.B auf den Meldezettel schreibt, gilt als Sonderling. Wenn er oder sie das offen ausspricht. Und das als organisierte Gruppe zu tun, ist sowieso pfui. Zumindest präventiv.
Die Atheisten-Kampagne ist vor allem auf Widerstand von Menschen gestoßen, die sich nicht unmittelbar angesprochen fühlen muss. "Es gibt keinen Gott" - das könnte Menschen verletzen und dürfe nicht auf Bussen angebracht werden. Heißt es übereinstimmend aus Wien, Graz und Innsbruck. Der Werberat hat das ähnlich gesehen und der Kampagne mit knapper Mehrheit "Religionsfreiheit" zuerkannt. Ein Auftritt in der Morning Show von 88,6 war von den ähnlichen Gedankengängen des Moderators Hary Raithofer geprägt. Das Gratisblatt "Heute" hat in fünf (!) aufeinanderfolgenden Tagen gegen die drei atheistischen Plakate kampagnisiert. Heute erstmals ohne Leserbriefe.
Kaum negative Rückmeldungen
Als Presseverantwortlicher der Kampagne hab ich viele Rückmeldungen bekommen. Praktisch ausschließlich positive. Mit Ausnahme eines eher wirren e-mails, das ich auch hier kommentiert habe. Und dann gab's noch einen User, der auf dem Blog seine Spuren hinterließ und mich mit seiner Sturheit und offenkundigen Beschränktheit zu für meine Verhältnisse unhöflichen Repliken nötigte. In Summe nichts im Vergleich zu den Leserbriefen in "Heute".
Auch die Religionsgemeinschaften haben ruhig reagiert. Ich vermute eher aus Kalkül denn aus innerer Überzeugung. Ich vermute, wir sind denen emotional wurscht, um es ganz deutlich zu sagen. Nur, selbst Theologen wissen: Es ist besser, der Kampagne nicht zu viel Aufmerksamkeit durch künstliche Aufregung zu schenken. Und zweitens nützt die Kampagne ihnen, die wenigen wirklich religiösen Menschen an sich zu binden. Wirklich beleidigt sind höchstens ein paar sehr empfindsame Wesen. Aber nur, weil sie beleidigt sein wollen.
Die Gefühle der anderen
Der größte Widerstand kommt von denen, die die "religiösen Gefühle" anderer verteidigen wollen. Von Menschen, die sie nicht kennen. Die in ihren Köpfen bestenfalls als Vorstellungen vorhanden sind. Vage Bilder eines imaginierten Gefühls. Nicht des eigenen. Des einer anderen Person.
"Religiösen Gefühlen", zumal denen anderer, wird sehr viel Bedeutung zugemessen in Österreich. Sie sind besser geschützt als alle anderen Gefühle. "Religiöse Gefühle", sagt der Gesetzgeber, sind mehr wert als humanistische Überzeugung, als Respekt vor dem anderen ungeachtet der Herkunft, Hautfarbe oder der anderen künstlichen Unterscheidungsmerkmale, die wir geschaffen haben. Mehr wert als Liebe. Mehr wert als das Selbstwertgefühl. Mehr wert als ein Geborgenheitsgefühl.
Das macht der Gesetzgeber mit dem Paragrafen 188 deutlich, dem so genannten Blasphemieparagrafen. Eine Bestimmung, die selbst Richter als im Kern antidemokratisch erkennen. Verurteilungen nach diesem Paragrafen gibt es - glücklicherweise - kaum. Einzig Susanne Winter fällt mir ein. Und so sehr ich ihre Verurteilung wegen Verhetzung für richtig befinde, so sehr lehne ich ihre Verurteilung nach dem Unrechtsparagrafen 188 ab. http://www.sbg.ac.at/ssk/docs/stgb/stgb188_191.htm#188
Das Beispiel Winters zeigt deutlich, wie obsolet der 188er ist. Sie wurde auch wegen Verhetzung verurteilt. Jede Strafbestimmung des Blasphemieparagrafen ist durch andere Paragrafen des allgemeinen Strafrechts abgedeckt. Dass er existiert, ist nur ein Sonderschutz für Religionsgemeinschaften. Der auch so ausgelegt werden kann, dass Religionskritik unmöglich wird. Die katholische Kirche versucht das regelmäßig. http://noe.orf.at/stories/183984/ http://www.freidenker-oesterreich.at/Archiv/T451_susanna_winter.html
Dass das regelmäßig nicht funktioniert, ist dem Good Will von Staatsanwälten und Richtern geschuldet. Die sind - für ihre Verhältnisse - mit der Zeit gegangen. Am Gesetz liegt das nicht. Es ist und bleibt ein Gummiparagraf, mit dem alles und jedes verfolgt werden kann. Theoretisch auch die Atheisten-Kampagne. Ich denke, es wird eher eine Frage der Zeit sein, bis sich ein sensibler Frömmler beleidigt fühlt und den 188er auspackt um seine veletzten Gefühle zu rächen.
Theoretisch wäre der Paragraf natürlich auch auf andere Religionsgemeinschaften anwendbar. Nicht-Christen (vielleicht mit Ausnahme der Muslime) etwa könnten nachvollziehbar argumentieren, die Oster- und Weihnachtspropaganda der katholischen Kirche (Zu Weihnachten/Ostern ist Jesus Christus geboren/auferstanden) verletze sie in ihren religiösen Gefühlen und sei ob der apodiktischen Formulierung eine Herabwürdigung ihrer jeweiligen religiösen Lehren. Juden könnten mit Recht anführen, die wieder eingeführten Karfreitags-Fürbitten seien eine einzige Beleidigung. Seit dem Vorjahr dürfen katholische Priester in der Karfreitags-Messe wieder für die "treulosen Juden" beten. Wenn das keine Beleidung und Herabwürdigung ist, was dann?
Ich wäre durch diesen Paragrafen nicht geschützt. Als Atheist könnte ich schwerlich auf verletzte religiöse Gefühle pochen. Andererseits: Meiner Weltanschauung lässt der Gesetzgeber nicht den gleichen Schutz angedeihen. Aus gutem Grund: Ein ähnlicher Schutzparagraf für eine politische oder sonstige Weltanschauung wäre eine gefährliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das ist auch der besondere Schutz durch den 188er.
Die halbe Welt braucht keinen Blasphemieparagrafen
Und, wer unbedingt glaubt, er sei notwendig: Die halbe Welt kommt ohne Blasphemieparagrafen aus, auch die zum Frömmeln neigenden USA. Selbst im katholischen Irland wurde er erst vor kurzem eingeführt. Möglicherweise als Entschädigung dafür, dass die katholische Kirche nach jahrzehntelangem, systematischem, Kindesmissbrauch den Opfern eine meist eher symbolische Entschädigung zahlen musste. Der zeitliche Zusammenhang ist bemerkenswert.
Atheistinnen und Atheisten wachgerüttelt
Ein Ziel hat unsere Kampagne erreicht. Sie hat viele Atheistinnen, Agnostiker, Humanistinnen und Laizisten wachgerüttelt. Wir haben viele Zuschriften von Menschen bekommen, die sich für die Kampagne bedanken. Die beteiligten Organisationen haben einen kleinen Mitgliederzuwachs. Erfreulicher Nebeneffekt, aber keinesfalls das eigentliche Ziel der Kampagne.
Einen gewissen Zulauf hat auch die Facebook-Gruppe "Für ein laizistisches Österreich". http://www.facebook.com/home.php?ref=home#/group.php?gid=81456871081
Seit dem ORF-Report vom Dienstag sind knapp 30 Mitglieder beigetreten. Atheismus und Laizismus sind keine Massenbewegungen. Insofern nicht schlecht.
Fernsehtipp
P.S.: Auch das ORF-Religionsmagazin "Orientierung" berichtet über die Kampagne. Sonntag, 12:30, ORF Zwei. Unter anderem mit Robert Misik und mir.
Der Titel mag polemisch klingen, ist aber positiv gemeint. Wieder hat Robert Misik mit seiner jüngsten Folge von FS Misik einen wertvollen Beitrag zur Analyse unseres politischen Systems geliefert.
Der Neoliberalismus bricht zusammen und relevante linke Parteien gleich mit. Auf den ersten Blick paradox. Viele Menschen haben sich darüber den Kopf zerbrochen. Auch auf diesem Blog war die eine andere Analyse zu lesen. Um so erfreulicher, dass sich auch Robert Misik des Themas angenommen hat.
Vieles von dem, was Misik sagt, kommt mir bekannt vor. Meine Analysen haben - bei aller Bescheidenheit - zu ähnlichen Schlüssen wie die seinen geführt. Ist es eitel, es als Bestätigung meiner Thesen zu sehen, wenn ein von mir sehr geschätzter Journalist das Problem ähnlich sieht? Möglich. Aber lassen wir meine Befindlichkeiten.
Misiks Analyse kann ich mich nahezu vorbehaltlos anschließen. Den größten Widerspruch möchte ich beim Thema Personal einlegen: Ich kenne viele junge, fähige und engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und sehe das Problem aus dieser Warte als nicht so groß wie Misik es tut. Andererseits: Vielleicht sind es Menschen, die noch nicht zum Parteisoldaten geformt wurden. Hoffen wir, dass Misik in dem Punkt ein wenig schwarz malt.
Als regelmäßiger Leser von Robert Misiks Blog ist mir die neueste Folge von FS Misik nicht engangen. Wenn jemand die innere Verfasstheit der politischen Szene und der öffentlichen Meinung so auf den Punkt bringt, ist jeder Kommentar überflüssig. Sehenswert.
Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen.
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