Politwatch

Heute abend komme ich endlich dazu, die Kandidatur von Barbara Rosenkranz für die Bundespräsidentschaft zu kommentieren. Es ist 21 Uhr und ich habe eine Sitzung des Freidenkervorstandes hinter mir. Um mich nicht dem Verdacht auszusetzen, meine momentane Müdigkeit in Aggression umzumünzen, werde ich versuchen, sachlich zu bleiben.

Es ist fix, offiziell, amtlich bestätigt usw. Was die Öffentlichkeit seit Tagen weiß, teilt die FPÖ ihr am Dienstag als Sensation mit. Barbara Rosenkranz wird gegen Heinz Fischer antreten. Angesichts ihrer Chancen und angesichts der Tatsache, dass Bumsti Strache die Kandidatur am Wochenende via Kronenzeitung bekannt gab, ist die Nachricht eigentlich in etwa so interessant wie ein umfallendes Reissackerl in China.

Eigentlich. Der FPÖ geht es nicht darum, die Hofburg zu erobern. Nicht einmal Bumsti Strache ist so realitätsfern auch nur so zu tun. Der FPÖ geht es darum, ihre Leute für die Wienwahl zu mobilisieren und das politische Klima in diesem Land ein Stückchen weiter zu vergiften. Anders ist es nicht zu verstehen, dass diese Partei jemanden aufstellt, den man gerichtlich bestätigt als Kellernazi bezeichnen darf. Das spricht der staatstragenden Pose Hohn.

Barbara Rosenkranz steht am rechten Rand der FPÖ. Auch wenn man ihr keine besonders argen Wortmeldungen nachsagen kann, geschweige denn solche, die rechtlich bedenklich wären - sie wird als Kandidatin wahrgenommen, die die Verbindung der FPÖ zu noch radikaleren rechten Kräften verkörpert. Siehe die eindeutige Reaktion der IKG. So jemanden aufzustellen, hat Kalkül. Rechtsextremes Gedankengut soll ein Stück mehr salonfähig gemacht werden. Salonfähig im wahrsten Sinn des Wortes - sind doch die Döblinger Regimenter die deklarierte Zielgruppe der FPÖ bei dieser Wahl. Und vielleicht der eine oder andere Bauernbündler, der einen pathologischen Hass auf die SPÖ hat.

Ginge es der FPÖ um die Demokratie, sie hätte genügend andere Kandidaten, die als unbedenklicher wahrgenommen werden. Willi Brauneder etwa gilt in der Öffentlichkeit nicht als rechter Rabauke. Ginge es um die bloße Provokation um der Aufmerksamkeit Willen, hätte man auch Wieder-Parteifreund Gerhard Dörfler aufstellen können. Andererseits - der hätte sicher nicht die Unterstützung des Greises von der Muthgasse.

Wesentlich interessanter ist, dass sich Bumsti Strache nicht traut, anzutreten. Geliebäugelt hätte er mit einer Kandidatur. Vielleicht ist sogar ihm klargeworden, dass er sich mit einem solchen Schritt nur selbst beschädigen könnte. Von der Belästigung der vernunftbegabten Öffentlichkeit, die das mit sich brächte, mal abgesehen. Was würde er denn noch alles werden wollen? Wiener Bürgermeister (oder doch nicht, je nach Laune), Bundeskanzler, Bundespräsident, am einfachsten und besten alles in Personalunion. Das wäre allenfalls für schlichte Gemüter unterhaltsam. Ein halbwegs vernunftbegabter Mensch würde sich langsam die Frage stellen, was Strache eigentlich will und ob's ihm gut geht.

Dazu kommt, dass das Risiko aus FPÖ-Sicht zu hoch gewesen wäre. Jedes Ergebnis unter 30 Prozent wäre als verheerende Niederlage wahrgenommen worden. Strache wäre ziemlich sicher deutlich darunter gelegen. Die SPÖ, die Grünen und die liberalen Kreise in der ÖVP hätten ausreichend mobilisiert, um Straches offensichtlichen Wienwahlkampf zu vereiteln. Bei Rosenkranz ist es im wesentlichen egal, wie sie abschneidet. Alles, was in Richtung 20 Prozent geht, wird als rauschender Erfolg gefeiert werden. Wobei Rosenkranz das nur erreichen bzw. vielleicht sogar übertreffen wird, wenn sie sich im Wahlkampf keinen Ausrutscher leistet. Aber wie gesagt, in ihrem Fall ist ein halbwegs akzeptables Abschneiden aus FPÖ-Sicht eine Draufgabe. Das Ziel liegt woanders. Es ist das Spiel mit dem Feuer. Oder anders ausgedrückt: Die Blauen zündeln mal wieder. Eigentlich schade für diese Republik. Und schade, dass die Empörung bislang nicht stärker ausgefallen ist. Das zeigt, dass man hierzulande vom Löschen der blauen Brände schon erschöpft ist und bestenfalls zu verhindern versucht, dass das Feuer allzusehr übergreift.

"Wien unzensuriert". So heißt ein dummdreistes, rassistisches Video, auf das mich ein Freund aufmerksam gemacht hat, der aktiv gegen Rassismus kämpft. Zielgruppe: verängstigte, kleinbürgerliche Jugendliche. Ich stelle es hier online, auch auf die Gefahr hin, dass ich dafür kritisiert werde, diesem billigen Machwerk zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Wäre nicht der Aufruf zum bewaffneten Kampf, man könnte glatt glauben, das Video wäre in der Pressestelle der FPÖ geschnitten worden. Argumente, oder was man dafür hält, und Stil gleichen einander aufs Haar. Ein Königreich für eine Lupe, die man braucht, die Unterschiede zu finden. Ich sehe sie nicht.

Und es ist auffälliger Zufall, dass im Titel das Wort "unzensiert" vorkommt. "Unzensuriert" hieß bis vor kurzem Martin Grafs Blog. Heute ist die Domain reigistriert auf: "Unzensuriert - Verein zur Förderung der Medienvielfalt", die Inhalte sind wie gehabt stramm rechts, zumindest am Rande des Revisionismus. Man könnte sagen, geändert hat sich nichts. Die Ähnlichkeit ist groß.

Es spricht viel dafür, dass die extreme Rechte diese sperrigen und in der Umgangssprache nicht gebräuchlichen Wörter für sich gekapert hat. Außerhalb dieser Denkrichtung kommen die Begriffe so gut wie nie vor. Verwendet scheinen sie dort zu werden, wo die Grenzen zwischen Legalem und Illegalem verschwimmen. In jenem Dunstkreis, aus dem auch die Glatzköpfigen mit einem Bedürfnis zum Arm-hochreißen kommen, die so begeistert Bumsti Straches Tiraden gegen alles lauschen, was er nicht versteht. Das sind vor allem Migrantinnen und Migranten.

Aus diesem Dunstkreis stammt offenbar auch dieses Video. (Aus juristischen Gründen sei hier auch für Leseschwache festgehalten: Niemand hat hier behauptet, die FPÖ habe das in Auftrag gegeben oder wisse, wer es fabriziert hat.) Wen überrascht das auch? Die Argumente von Bumsti Strache fallen auf fruchtbaren Boden. Und das beste Beispiel gegen jugendliche Aufrufe zu wehrsportähnlichen Aktivitäten ist er auch nicht gerade. Wenn ihm seine Arm hochreißenden Fans die Geschichte vom Paintball ähnlich begeistert abgenommen haben wie der kritische Teil der Öffentlichkeit - sie müssen direkt glauben, auf seinen Spuren zu wandeln. Auch die verharmlosenden Äußerungen Straches den Jugendlichen von Ebensee gegenüber sind nicht geeignet, seine jungen Bewunderer von derartigen Aktivitäten abzuhalten.

Es ist unerheblich, was er heute davon hält. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass regelmäßige Betrachter dieses Videos auch regelmäßige Besucher seiner Veranstaltungen sind, ihm begeistert zujubeln und ihn als den betrachten, der die Angst vor dem bekämpft, was sie nicht verstehen. Er spricht ihre Sprache und er versorgt sie mit den "Argumenten" für dieses und ähnliche Videos. Er ist - ob bewusst, gewollt oder nicht - zumindest Mitschöpfer der Produzenten dieses Videos. Er hat mitgeholfen, sie zu radikalisieren.

Wenn Bumsti Strache das nicht sein will, muss er sich überlegen, ob er wieder "Abendland in Christenhand" plakatieren lässt. Vorher wird er mich nicht davon überzeugen, dass er solche Auswüchse ablehnt und bekämpft.

Das heurige Ulrichsbergtreffen ist abgesagt worden. Das ist vor kurzem bekannt geworden. Der jahrzehntelange demokratische Widerstand scheint sich ausgezahlt zu haben.

Es hätte ein Jubiläumstreffen sein sollen. Seit fünfzig Jahren gibt es die Feier. Seit fünfzig Jahren gilt sie als Tummelplatz rechtsradikaler bis offen (neo-)nationalsozialistischer Gruppierungen. Damit ist heuer Schluss. Der Kärntner Berg wird heuer nicht mehr Pilgerstätte für jene sein können, die bis heute der Meinung sind, die falsche Seite habe den Zweiten Weltkrieg verloren.
http://kaernten.orf.at/stories/385640/

Ausschlaggebend dürfte gewesen sein, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erstmals das Bundesheer zurückgezogen hatte. Solange hochrangige Organisatoren im Geruch stünden, NS-Devotionalien übers Internet zu verkaufen, würde das demokratische Heer nicht mehr das Feigenblatt abgeben, so der Standpunkt von Darabos.

Auch beim Trägerverein hatte es gebrodelt. Die NS-Orden-Affäre hatte zwei Vorstandsmitglieder dazu gebracht, zurückzutreten. Kurioserweise eher die, die sich bemüht gezeigt hatten, sich vom Extremismus abzugrenzen.

Offiziell hatte der Ulrichsberg als Gedenkfeier für die Opfer des Weltkriegs gegolten. Nationalistische Reden, der regelmäßige Auftritt rechter bis rechtsradikaler Politiker und nicht zuletzt die Anwesenheit von Neonazis und SS-Kameradschaftsverbänden hatten aber immer wieder Zweifel am Charakter der Veranstaltung laut werden lassen.

Ob es ein Ulrichsbergtreffen auch im Jahr 2010 geben wird, ist nicht bekannt. Nach der überraschenden und kurzfristigen Absage der heurigen Feier lassen das nicht übermäßig wahrscheinlich erscheinen.
http://www.u-berg.at

Der halben Vorstand der Ulrichsberggemeinschaft sieht den Kampf gegen Extremismus bei dem umstrittetenen Treffen als gescheitert. Präsident Rudolf Gallob und Obmann Peter Steinkellner traten am Dienstag zurück. Zuvor hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) angekündigt, dass das Bundesheer nicht mehr an der Feier teilnehmen würde, die als Tummelplatz für alte und junge Nazis gilt.

Es ist ein einmaliges Signal, das Darabos heute gesetzt hat. Kein Bundesheer für den Kärntner Ulrichsberg. Der Minister bricht mit dieser Entscheidung eine lange Tradition, die ebenso lange unter Kritik gestanden war. Er werde das österreichische Heer, das für Demokratie und Freiheit steht, nicht für ein Treffen hergeben, das im Geruch der Nähe zu ewiggestrigen Ideologien stehe.

Zu diesem Entschluss hatte etwas geführt, das in der Geschichte des Ulrichsbergtreffens als vergleichsweise Lappalie angesehen werden kann. Der geschäftsführende Obmann des Vereins, Wolf Dieter Ressenig, soll Nazi-Orden im Internet angeboten habe. Er rechtfertigt sich damit, das für seinen Sohn gemacht zu haben. Für Darabos war das zu viel. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen braucht, sozusagen. Man darf vermuten, dass ihm das nicht ungelegen kommt. So deutlich wie er hat sich bisher kein Verteidigungsminister von dem Treffen distanziert.

Als Reaktion traten Vereins-Präsident Rudolf Gallob und Obmann Peter Steinkellner. Sie sehen die Abgrenzung gegen Extremismus am Treffen als gescheitert an. Gallob distanziert sich gleichzeitig von Darabos. Vergessend, dass es nicht Darabos ist, der verantwortlich ist, dass das Treffen seit Jahrzehnten im Geruch steht, Ewiggestrigen eine Auftrittsplattform zu bieten. Kurioserweise bleibt Ressenig im Amt. Jener Mann, der den Ausschlag gegeben hat, dass sich das Bundesheer nicht mehr als Staffage für den dubiosen Auftrieb am Ulrichsberg hergeben muss.

Immerhin: Der Schritt von Darabos ist eine klare Ansage für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Selbst wenn das manche vor den Kopf stößt, die sich aus einem Traditionsgefühl nur ungenügend gegen die abgrenzen können, die diese Errungenschaften abschaffen wollen und einem verlorenen Krieg nachtrauern.

Die Nationale Volkspartei spricht von einer "Skandalentscheidung". Am Donnerstag hat die oberösterreichische Landeswahlbehörde endgültig verboten, dass die rechte Truppe bei den Landtagswahlen antritt. Partei und Sympathisanten schäumen.

Wie viele rechte Codewörter bringe ich in einen Satz hinein? Das war einer der Wettbewerbe, die am Donnerstag im Forum von ORF.at liefen. Der andere: Wie verunglimpfe ich Rechtsstaat und Demokratie in Österreich so gut wie möglich?
http://ooe.orf.at/stories/382430/

User, die ansonsten eher mit Sympathien für Bumsti Strache auffallen, taten sich am Donnerstag keinen Zwang an. "Parteiendikatur" wurde da geschrien. Und seltsame Postings wie diese kamen daher: Antrittsverbot skorpionin, vor 2 Stunden, 3 Minuten
aber die Linken die die Ausländer fördern schon und Stichwort Abtreibung in Österreich da hab ich eine Wut auf solche Politiker und Parteien Stichwort Homoehe und Geburtenrückgang der Österreicher finde ich schade sperren Sie mich NICHT dafür nicht es ist meine freie Meinug hoffe doch in unserem Land
Oder:
In der DDR
levante, vor 2 Stunden, 4 Minuten
In der DDR wurden Wahlergebnisse im nachhinein geschönt ,in Österreich werden unliebsame Parteien gleich verboten ,soviel zur Demokratie in Österreich,,
Oder:
Ich verstehe es
nioo, vor 5 Stunden, 31 Minuten
dass eine heimatverunden Partei in Zeiten wie diesen nicht gerne gesehen ist und sie daher:
a.) nicht zur Wahl antreten lässt und
b.) versucht sie zu verbieten (was bis jetzt auch durch juristische Winkelzüge noch nicht gelang).
wie gesagt
dba3, vor 6 Stunden, 27 Minuten
auch im iran gibt's demokratie... ich hoffe, es gefällt euch, wie es dort läuft?
Oh der Iran
nioo, vor 6 Stunden, 23 Minuten
War aber schon auffällig wie einseitig die Medien darüber berichtet haben. Wohl einer der wenigen Staaten, die z.B. die allgemein verordnete Geschichtsschreibung noch nicht als "Staatsdokrin" übernommen hat.
schau schau
mudshark14, vor 6 Stunden, 30 Minuten
wieder so ein "Demokrat", der nicht genehme Menschen und Meinungen verbieten will.

Und so weiter und so fort. Aus Platzgründen lasse ich die Postings weg, die etwa der Republik unterstellen, sie habe die Kandidatur verboten, um möglichen Sanktionen Israels nach einem Wahlerfolg der rechten Recken zu entgehen und dergleichen mehr. Eine konzertierte Aktion. Auffällig wie gesagt die sonst übliche FPÖ-Affinität einiger der oben zitierten User. Im allgemeinen gebrauchen sie die gleichen Argumente, wenn es gilt Bumsti Strache und Co zu verteidigen. Sagt zumindest einiges darüber aus, wie sie die FPÖ einschätzen.

Es sind User wie diese, die die ORF-Foren Tag für Tag verpesten und versuchen, Stimmung für intolerante, antidemokratische und rassistische Poliitik zu machen. Immer wieder habe ich Vermutungen gehört, es könnten Burschenschafter sein, die sich eine Spielwiese gesucht haben. Die Rhetorik einiger dieser Zeitgenossen legt den Schluss nahe.

Zeitgenossen wie diese zeigen auch, wie notwendig es war, der NVP zu untersagen, bei den oö. Landtagswahlen anzutreten. Sie hätten diesen Menschen eine breitere Plattform geboten, als sie es derzeit haben. Nicht auszudenken, was das für den Wahlkampf geheißen hätten. Andere User mutmaßten heute, dass sich FPÖ und NVP in rechter Rhetorik zu überbieten versuchen würden. Da könnte was dran sein. Jedem, der "Abendland in Christenhand" im Ohr hat und die Auftritte eines Kreuz schwenkenden Bumsti Strache muss allein die Vorstellung Angst machen. Die Erwartung des blauen Wahlkampfs ist widerlich genug. Eine Gruppierung, die sich noch weiter rechts ansiedelt, ist allein aus diesem Grund schon weiter entbehrlich.

Zumal es rechts der FPÖ im verfassungsrechtlichen Sinn ziemlich eng wird. Sofern man Wert legt, sich am legalen Rand der heimischen Rechtsordnung aufzuhalten. Das fällt bekanntermaßen schon einigen blauen Funktionären schwer genug. Und die Aussagen der NVP-Führer kann man durchaus dahingehend interpretieren, dass sie die Blauen eigentlich für Weicheier halten.

Es ist gut, dass die Partei nicht antreten darf. Noch besser wäre es, wenn man sie verbieten würde. Bleibt zu hoffen, dass die Anzeige der Landeswahlbehörde bei der Staatsanwaltschaft die gewünschten Folgen zeitigt.

Die "Nationale Volkspartei" hat angekündigt, bei den oberösterreichischen Landtagswahlen im Herbst anzutreten. Laut ORF.at hat das Landesamt für Verfassungsschutz begonnen, Beweise gegen die Partei zu sammeln. Sie steht - nicht nur laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands - höflich formuliert unter Verdacht sich am rechten Rand des politischen Spektrums zu bewegen.

Nationale Volkspartei nennen sich die Rechtsradikalen, die nicht so bezeichnet werden wollen. Bleibt die Frage, welches Volk sie vertreten. Das oberösterreichische? Oder jenes, das sie sich zusammengesponnen haben? Dem Layout der Homepage (http://www.nvp.at) zu urteilen nach ist das oberste Anliegen dieser Gruppe, das Verbotsgesetz aufzuheben. In Österreich ist es so, dass nur diejenigen ihre Meinung frei sagen dürfen, die die „richtige“ Meinung haben. Nach dem bewährten Motto „Sag einmal die Wahrheit – und du bist für immer ein Nazi“, wird jede Meinung abseits des „Mainstreams“ einfach kriminalisiert. Eine entlarvende Formulierung. Der Autor geht offenbar davon aus, dass die Wahrheit nur als Verstoß gegen das Verbotsgesetz formulierbar ist. Ein Schelm wer denkt, die Forderung würde vorwiegend aus Selbstschutz erhoben.

Die weiteren Argumente zeugen vom Geisteszustand der Verfasser. Die Frage ist, was denn „im nationalsozialistischen Sinn betätigt“ bedeutet. Jeder Jurist wird diesen Paragraphen sofort als Gummiparagraphen enttarnen, mit dem man praktisch Jeden wegen praktisch Allem verurteilen könnte. (Schließlich war es auch im nationalsozialistischem Sinn, dass Autobahnen und Krankenhäuser gebaut werden oder dass Frauen Nachwuchs bekommen…)

In Österreich sind schon Künstler, Historiker, Musiker, aber vor allem Jugendliche diesem Gesetz zum Opfer gefallen.

Unter allen "Argumenten", die ich für eine Aufhebung des Verbotsgesetzes gelesen habe, ist das das mit Abstand wirrste, verlogenste und haarsträubendste. Dieser Logik zufolge müsste jede werdende Mutter des Mordes oder zumindest einer Tötung durch unterlassene Hilfeleistung angeklagt werden. Würde sie das Kind nicht gebären, müsste es nicht sterben. So einfach kann das Leben sein.

Dagegen nehmen sich Gruppen wie die Alpen-Donau-Info oder der Führungskader des RFJ als Horte geistiger Klarheit aus. Die Alpen-Donau-Info und Sympathisanten versuchen wenigstens, den verurteilten Nazi-Abschaum a la Gerd Honsik als nationale Widerständler zu heroisieren. Die NVP macht einen auf Unschuld vom Land. Ob der offenkundigen intellektuellen Unbedarftheit dieser Menschen bin ich beinahe geneigt, ihnen diese Rolle abzunehmen. Ich könnte ihnen natürlich unterstellen, sie lügen. In diesem Fall würde ich mich genötigt sehen, Anzeige wegen übler Nachrede zu erstatten. Dass man mich als Leser für so dumm hält, das "Argument" für annähernd glaubwürdig zu halten, ist meiner Ansicht nach schwer ehrenrührig.

Sand in die Augen
Mit ihrem "Sozialprogramm" wollen sie, wie andere rechte Parteien auch, nichts anderes als der arbeitenden Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Schuld sind natürlich die "Ausländer", vorwiegend die "Asylwerber". Dass Sozial- und Steuersystem vorwiegend daran kranken, dass sich die besitzenden Österreicher von denen sponsern lassen, von deren Arbeit sie leben, dieser Gedanke ist den Recken der NVP noch nicht gekommen. Um vom eigenen Unvermögen, die einfachsten Zusammenhänge zu begreifen, abzulenken, versucht man sich in plumpen "Anti"kapitalismus:

Dies können wir nur gemeinsam schaffen. Arbeit und soziale Gerechtigkeit kann es nur in einer solidarischen und nationalen Gemeinschaft geben, deren kleinste Zelle die traditionelle Familie ist.
Nur in einem Staat, der sich als Selbstverwaltung des eigenen Volkes begreift, können Zukunft und Sicherheit geschaffen werden. Daher fordern wir langfristig:
• Austritt aus WHO und EU
• Einführung einer eigenen Währung
• Verstaatlichung des Geldwesens (Banken und Versicherungen)
• Verbot von Spekulation
• Abschaffung von AG´s und der Börse
• Verbot von Zinsen

Ich will nicht einmal auf den historischen und soziologischen Unfug von der Familie als Zelle des Staates eingehen. Der "Anti"kapitalismus erinnert so schon genug an Phrasen früherer Parteien mit ähnlichem Programm. Ein bisschen gegen das "Großkapital" wettern, das System selbst aber nicht infrage stellen. Ein vulgärer Antikapitalist würde wenigstens auch das Gewinnstreben verbieten wollen. Aber nicht einmal dazu können sich die Recken durchringen. Vielleicht haben sie den Kapitalismus nicht verstanden, vielleicht wollen sie ihn, anders als sie behaupten, auch nicht beseitigen. Ich bin offen gestanden Anhänger der zweiten These. Was aber nicht ausschließen würde, dass These eins zutrifft.

Interessant, dass das Wort "Demokratie" in der Argumentationskette nicht vorkommt. Nur durch die Resozialisierung unseres Staates und die Loslösung von Internationalismus und Kapitalismus können wir diese Krise gemeinsam überstehen. Viel wichtiger ist jedoch, aus der Vergangenheit zu lernen und die Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Wir müssen verhindern, dass unsere Kinder oder Enkel durch korrupte und unfähige Politiker und Kapitalisten in die Krise gestürtzt werden. Unsere Altpolitiker und etablierten Parteien haben das Problem immer noch nicht erkannt oder verschließen davor die Augen. Nur durch die kurz- und langfristigen Ziele und Lösungen der Nationalen Volkspartei können langfristige Sicherheit und Wohlstand, Arbeit und soziele Gereichtikeit Bestand haben.

Sehen wir mal von den Rechtschreibfehlern dieses Pamphlets ab: Wie ein Staat "resozialisiert" werden soll, ist mir unklar. Ist das kriminologisch gemeint oder eine Verballhornung des marxistischen Begriffs "Sozialisierung"? In beiden Fällen ist die Formulierung Unfug. Andererseits: Selbsternannte Kulturbewahrer haben sich noch nie dadurch ausgezeichnet, das zentrale Kulturgut Sprache sonderlich gut zu beherrschen.

Angesichts dieser Zitate finde ich es durchaus gerechtfertigt, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit den Recken beschäftigt. Ärztliche Unterstützung könnte meiner Meinung nach nicht schaden. Man weiß ja nie.

Wirre Interviews
Gut ins Bild passt das Interview der Bande in der Oberösterreichischen Rundschau.
http://www.rundschau.co.at/rsooe/home/story.csp?cid=10733252&sid=75&fid=55

Rundschau: Gibt es nationalsozialistische Werte und Ansichten, die gut für die Gesellschaft sind?
NVP: Jede positive Äußerung über den Nationalsozialismus ist in Österreich verboten.
Rundschau: Was denken Sie über den Holocaust?
NVP: Da gibt es nichts zu denken. Den Holocaust zu hinterfragen, ist per Gesetz verboten. Wir sind keine Gesetzesbrecher.
Rundschau: Was ist für Sie Faschismus?
NVP: Das, was die linksgrünen Kommunisten heute betreiben.

Dass der Redakteur/die Redakteurin nicht in schallendes Gelächter ob so viel plumper Eindeutigkeit ausbrach, ist allein der Tatsache geschuldet, dass das Interview schriftlich erfolgte. Den Herren fehlt offenbar der Mut, sich einem Interview persönlich zu stellen.

Ein persönlicher Hinweis: Obwohl ich weder grün noch Kommunist bin, weiß ich, dass die Recken auch mich mit der Formulierung gemeint haben. Dass ich Faschismus "betreibe" (was auch immer das heißen mag), lasse ich mir nicht nachsagen. Ich nenn die Herren ja auch nicht Nazis. Obwohl sich der Gedanke manchmal geradezu aufdrängt.

Eine ausführliche und gut recherchierte Dokumentation der Umtriebe dieser Zeitgenossen findet man auf http://www.rigardi.org

Die FPÖ wirft sich wieder mal schützend vor gewalttätige Rechte, Burschenschafter und NSDAP-Mitglieder. Und hetzt gegen Andersdenkende. Kurz nachdem das Verhetzungsurteil das OLG Graz das Verhetzungsurteil gegen Susanne Winter bestätigt hat.

Johann Gudenus, "Bildungs"sprecher der FPÖ Wien tut sich wieder mal besonders wacker im Kampf gegen alles jenseits des rechten Randes bzw. seines geistigen Horizonts hervor. Er attestiert der SJ in einer Presseaussendung am Donnerstag "Gefährlichkeit, Aggression sowie hohe Gewaltbereitschaft". Es sei zu erwarten, dass "diese in ihrem blanken Hass gegen jeden, der nichts links denke, auch vor weiteren, viel massiveren Gewalltaten nicht zurückschrecken und es zu schwerwiegenden Verletzungen unschuldiger Bürger komme".

Tatsächlich ist zu befürchten, dass unschuldige Menschen bei SJ-Veranstaltungen schwer verletzt werden. Wenn Gesinnungsfreunde oder Sympathisanten von Johann Gudenus wieder einmal maskiert solche Veranstaltungen attackieren. Es ist nicht garantiert, dass es Menschen, die es als Ehre ansehen, einander das Gesicht aufzuschlitzen und sich durch die schiere physische Existenz Andersdenkender zu Gewalttätigkeiten hinreißen lassen, es immer bei Wasserbomben und Eiern bleiben lassen wie Samstag vergangener Woche.
http://www.politwatch.at/stories/wie-konnte-ich-mich-so-irren/

Gudenus, selbst Mitglied der pennalen Burschenschaft Vandalia, vergisst geflissentlich, aus welchem Eck die Gewalt zuletzt gekommen ist. Er verdammt jeden Akt demokratischer und antifaschistischer Gruppen in Grund und Boden und stellt ihn als unmittelbar bevorstehenden Bürgerkrieg dar. Das exkulpiert präventiv jene, die immer schon auf alles, was ihnen links oder demokratisch vorgekommen ist, eindreschen wollten. Die Aufrufe des Neonazi-Forums "Alpen-Donau-Info" sind mir in frischer Erinnerung.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090618_OTS0237&ch=politik

Gudenus und die NPD
Paradoxerweise kommt mir als Atheisten das Bibelzitat mit dem Splitter im Auge des Bruders und dem Balken im eigenen Auge in den Sinn. Was die höfliche, juristisch abgesicherte, Erklärungsmöglichkeit ist. Interessant ist, dass der selbsternannte Saubermann Johann Gudenus auch kein Problem hat, mit Politikern der NPD gemeinsam Interviews zu geben, in denen mit dem NS-Jargon nicht mehr nur gespielt wird.
http://patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com/2008/09/20/im-gesprach-johann-gudenus-fpo-und-jurgen-gansel-npd/

Nicht zu vergessen, seine Aussage im Wiener Gemeinderat, der Faschismus von heute sage, "ich bin der Antifaschismus". Dass der Mann angesichts seiner regelmäßigen wütenden (und oft genug vor Fehler strotzenden) Aussendungen gegen jegliche Art von Andersdenkenden Worte wie Meinungsfreiheit und Demokratie in den Mund nimmt, zeugt von beachtlicher Chuzpe. Das muss man ihm lassen.

FP-Abgeordnete verteidigt NSDAP-Mitglied
Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Berlakowitsch-Jenewein (wie herrlich eingedeutsch die Schreibweise doch ist) hat am Donnerstag nichts besseres zu tun gehabt, als das eingetragene NSDAP-Mitglied Josef Weinheber zu verteidigen. Die Grünen in Ottakring hatten gefordert, einen Platz, der den Namen des umstrittenen verstorbenen nationalen Dichters trägt, umzubenennen. Für Berlakowitsch-Jenewein kommt das einem Sakrileg gleich.
http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Weinheber
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090618_OTS0201&ch=politik

Die Freiheitlichen haben wieder mal von nichts gewusst und noch weniger waren sie dabei. Dass am Samstag die "Burschenschaften-Safari" von Rechten attackiert wurde, dass einer der Angreifer Sebastian Ploner, parlamentarischer Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und wie Graf Mitglied der Burschenschaft Olympia, gewesen sein soll, hat die blaue Propaganda am Montag unter den Tisch fallen lassen. Sie spricht lieber von "sozialistischer Hetze".

Ich nehme zur Kenntnis: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Burschenschaften-Safari sind am Samstag vor dem Cafe Hummel nicht auseinandergestoben, als teils maskierte Angreifer sie mit Eiern (lt. Polizei mit Wasserbomben) bewarfen, Zettel in die Höhe warfen und davon liefen. Ich nehme zur Kenntnis: Ich bilde mir ein, das gesehen zu haben. Ich bilde mir auch ein, auf Fotos, die laut den Fotografen Sebastian Ploner maskiert und unmaskiert zeigen, Ploner eine Maske in der Hand hält, die so aussieht wie das Logo auf den Flugzettelchen, die die Angreifer in die Höhe warfen. "SJ - geistiger Bankrott" stand dort drauf. "Mfg, ASA". Neben dem rätselhaften letzten Spruch prangte der Smiley mit dem seltsamen Scheitel.


(Das letzte Bild wurde laut den Fotografen unmittelbar nach dem Angriff in einem Hauseingang aufgenommen. Es zeigt - nach Angaben der Fotografen - Sebastian Ploner, nachdem er gerade die Maske abgenommen hat. Für Ploner gilt die Unschuldsvermutung. Auch andere Medien berichten):
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Randale_mit_Graf-Mitarbeiter_0479624.ece
http://derstandard.at/fs/1244460580035/Graf-Adlatus-bei-rechter-Randale)

Dass ich mir das alles einbilde, sagt ein gewisser Christian Höbart, Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Obwohl es zu zahlreichen Provokationen von Seiten der SJ-Aktivisten und zu einigen Rempeleien, die ebenfalls von diesen ausgingen, gekommen ist, waren die Schuldigen für die Medien wieder einmal die 'bösen Rechten', schreibt er in einer Presseaussendung am Montag. Und wenn es ein FPÖ'ler schreibt, muss es ja stimmen. Diese Menschen haben sich in der Vergangenheit immer als sehr wahrheitsliebend herausgestellt und immer zu ihren Fehlern bekannt. Wenn ich etwa an Susanne Winter und ihren Sohn denke, John Gudenus und Herbert Rosenstingl. Um nur einige zu nennen.
http://www.fpoe.at/index.php?id=477&backPID=390&tt_news=36815

Ich habe mir ganz offensichtlich eingebildet, selbst gesehen zu haben, wie ein junger Burschenschafter in hellblauem Polo-Shirt am Gehsteig vor dem Rot(h)en Hof einen Teilnehmer der Burschenschafter-Safari angerempelt hat. Der hat nicht einmal zurückgerempelt. Ich bilde mir auch ein, dass dieser Burschenschafter danach versuchte, feixend auf und ab zu spazieren und die Polizei in Gespräche zu verwickeln. Als er merkte, dass er dort keine Sympathie finden würde, schlich er unauffällig und entmutigt davon. Beziehungsweise habe ich mir das alles nur eingebildet.

Interessant, dass es dieser Herr Höbart besser weiß als ich. Ihn hab ich dort nicht gesehen. Auch Birgit Ossberger von der Josefstäder Bezirks-FPÖ hat meines Wissens nach nicht an dem Info-Spaziergang teilgenommen. Dennoch hat auch sie eine Presseaussendung verschickt, in der sie "andersdenkende Bürgerinnen und Bürger" als "Ziel linker Aggressionen" sieht.

Ist Sebastian Ploner Agent von SJ und SLP?
Es gibt eine andere Erklärung, die zeigt, dass Ossberger und Höbart recht haben müssen. Nicht Sebastian Ploner war dort sondern ein Doppelgänger. Und wenn es nicht sein Doppelgänger war, ist Ploner ein Agent, den SJ und/oder SLP in die Olympia und das Büro von Martin Graf eingeschleust haben. Und wenn sie ihn nicht eingeschleust haben, haben sie ihn gezwungen, am Samstag mit Eiern auf sie zu werfen. Die gleiche linke Provokation, die Skinheads mit einschlägigen T-Shirts zeigten, als sie bei der FPÖ-Abschlusskundgebung am Viktor-Adler-Markt den Arm zum Hitler-Gruß hoben.

Es kann gar nicht anders sein. Es sind ja FPÖ'ler, die sagen, dass die Gewalt von den Linken ausgeht. Und natürlich hat sich die SJ Oberösterreich am Wochenende selbst den Kampagnenbus mit rechten Parolen zugeschmiert und die Scheiben eingeschlagen.


(Bildquelle: SJ OÖ)

Und selbstverständlich ist es Zufall, dass die FPÖ vor dem Info-Spaziergang von SJ und SLP gemeinsam mit einem Neonazi-Forum Stimmung gegen die Veranstaltung gemacht hatte. Mit den rechten Übergriffen, pardon: mit den präventiven Selbstverteidigungsaktionen aufrechter Staatsbürger, hat das selbstverständlich nichts zu tun. Die Aufrufe der Alpen-Donau-Info, die auf die Presseaussendung der FPÖ verlinkt hatte, konnten selbstverständlich nicht als Gewaltaufruf missverstanden werden.

Sie lügen die Berge weg
Natürlich gibt es eine andere Erklärung, wie meine Wahrnehmungen und die Aussagen von FPÖ-Politikern zusammenpassen könnten. Sie lügen die Berge weg. Welche der Erklärungen die plausiblere ist, überlasse ich den werten Leserinnen und Lesern.

P.S.: Am Sonntag war mir nicht bekannt, dass es Fotos gibt, die tatsächlich oder angeblich Sebastian Ploner nach dem Angriff zeigen. Ich bitte um Verständnis.
http://www.slp.at/artikel+M557da81dea8.html
http://wegmitrechtennachbarn.blogsport.de/

Laut Kurier genießt Andreas Mölzer braune Unterstützung im Wahlkampf. Karl Polacek gehört dem Personenkomitee Mölzers an. Laut Kurier gilt Polacek als "großväterlicher Organisator" der Skinhead-Szene. Die sonst mit solchen Bezeichnungen zurückhaltende Tageszeitung nennt Polacek "Neonazi".
http://www.kurier.at/nachrichten/322422.php

Schlamperei, mangelnde Recherche, bewusste Provokation oder ein selbst für FPÖ-Ausmaße unübliches Ausmaß an Liebäugeln mit dem rechten Rand? Wenn ein Mann, den eine seriöse Tageszeitung als Neonazi bezeichnet, den FPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer unterstützt, sind solche Fragen zulässig. Offen gestanden vermute ich eine Mischung aus Möglichkeit drei und vier. Es ist schwer vorstellbar, dass die FPÖ nicht gewusst hat, dass Polacek den "Braunauer Ausguck" herausgegeben hat und lt. Kurier-Recherchen nach einer Axt-Attacke auf eine Antifaschistin aus Deutschland ausgewiesen wurde.

Angesichts der Hitler-Grüße bei FPÖ-Veranstaltungen, der Verharmlosung der Übergriffe von Ebensee, der jüngsten Attacken auf Ariel Muzicant dürfen sich die Freiheitlichen nicht mehr wundern, wenn sie in ein bestimmtes Eck gestellt werden. Sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, ihre Kritiker in dieser Meinung zu bestätigen.

Das wirft auch die Frage auf, wie man die inhaltlichen Positionen der FPÖ verstehen soll. Sofern man sie als Inhalte bezeichnen will. Billige Polemik gegen Migrantinnen und Migranten, oft genug verbunden mit pauschaler Unterstellung strafrechtlich relevanten Verhaltens, Oft genug gehen die "Argumentationslinien" ins rassistische, seit einigen Jahren mit einer besonders antiislamischen Schlagseite. Offen verwendeter NS-Jargon wie "Umvolkung", der besonders zum Wortschatz von Andreas Mölzer gehört. In Verbindung mit Agrumentationsschienen, an denen die Neue Rechte seit Jahrzehnten bastelt.

Abgesehen davon, dass die Argumentation grundsätzlich abzulehnen ist - mit dem dauernden Anstreifen am rechten Rand liefert die FPÖ ihren Kritikern zusätzliche Argumente. Ein hoher Preis, den man für ein wenig Aufmerksamkeit zu zahlen bereit ist. Und gesamtgesellschaftlich fatal: Es verleiht den Ewiggestrigen legaler und illegaler Provenienz ein Forum und bei manchen Menschen so etwas wie Legitimität. Eine Entwicklung, die den demokratischen und antifaschistischen Grundkonsens unserer Gesellschaft gefährdet. Befördert von der FPÖ. Ob gewollt oder ungewollt, ob aus Kalkül, oder Schlamperei, ist letztlich egal. Die Folgen haben wir alle zu tragen. Siehe Ebensee.

Für Martin Graf wird's langsam eng. SPÖ, Grüne und ÖVP fordern, dass der Dritte Nationalratspräsident zurücktritt. Einzig seine jetzigen Parteifreunde halten ihm die Stange. Seine ehemaligen vom BZÖ donnern gegen die FPÖ und schließen sich gleichzeitig einer gemeinsamen Initiative von SPÖ. ÖVP und Grünen nicht an. Einzig die FPÖ verharrt in Nibelungentreue zu ihrer größten politischen Hypothek. Die Zivilgesellschaft beeindruckt das wenig. Sie macht gegen Graf mobil. Unabhängig von Parteizugegehörigkeiten. Plattform ist einmal mehr das Internet.

2.300 Menschen fordern allein auf Facebook, dass Martin Graf zurücktritt. Stand: 28.5., 19:00 Uhr. Die Gruppe war erst am Vortag gegründet worden. Mittlerweile sind es vermutlich einige mehr. Überparteiliche Initiative um Martin Graf, 3. Nationalratspräsident, aufgrund seiner wiederholt menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Aussagen zum Rücktritt zu bewegen., lautet die Selbstbeschreibung der Gruppe mit dem Namen: "Wir fordern den Rücktritt von Martin Graf".

Unabhängige Unterschriftenliste
Unter "esreicht.at" findet sich auch eine neue Unterschriftenliste, die am Donnerstag online ging. Der Erfolg der unabhängigen Gruppe ist vorerst im Vergleich zu Facebook überschaubar, allerdings ist sie noch einige Stunden jünger.
http://www.esreicht.at

Zu dem auch für Facebook ungewöhnlichen Engagement so vieler hatte auch Martin Graf am Vortag nach Kräften beigetragen. Unter anderem im ZiB 2-Interview.
mms://stream4.orf.at/news/2009-05-27_tl_02_ZEIT-IM-BILD_Graf_.wmv
Kommentar überflüssig.

FPÖ hat Bogen überspannt
Die FPÖ hat für viele Menschen mit ihrem EU-Wahlkampf den Bogen überspannt. Quer durchs Internet bilden sich Gruppen, Plattformen, kursieren Aufrufe gegen Alltagsrassismus aufzutreten, werden Karikaturen der FPÖ-Werbung weitergeschickt.

Nur eines von vielen Beispielen.

Die FPÖ hat sich diesen Gegenwind selbst zuzuschreiben. Slogans wie "Abendland in Christenhand", die Warnungen vor einem EU-Beitritt Israels, der Auftritt eines kreuzschwingenden Bumsti Strache bei einer Demo gemeinsam mit Neonazis, Hitler-Grüße bei FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen, der Kühnen-Gruß beim FPÖ-Bundesparteitag, die Verharmlosung der Jugendlichen von Ebensee durch praktisch alle prominenten FPÖ-Politiker, zuletzt die Attacken Grafs auf Ariel Muzicant, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, von dem Graf gemeint hatte, Bürger würden sich fragen, ob er Ziehvater des antifaschistischen Linksextremismus genannt werden solle. Nicht zu vergessen, das Graf mit Walter Marinovic einen "Historiker" im Parlament reden ließ, der bei Revisionisten beliebt ist.

Wahlplakate der FPÖ

Ein lange Liste, die innerhalb weniger Wochen EU-Wahlkampfs zusammengekommen ist. Tausenden reicht es. Sie warten auch nicht auf die Politik. Wiewohl SPÖ und Grüne auch im Internet deutlich gegen die jüngsten blauen Entgleisungen auftreten. Mit klarer, wenn auch nicht vereinbarter, Aufgabenteilung. Die Grünen liefern die Dokumentation, die SPÖ die Präsenz. Auf zahlreichen Youtubevideos beziehen prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genauso wie Parteimitglieder und demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger Stellung gegen die Hetze. Eine breitenwirksame Plattform. Die Auftritte der beiden Parteien haben vielen Menschen Mut gemacht, auch in Eigenitiative öffentlich aufzustehen und sich zu einer antirassistischen Politik zu bekennen. Die Auftritte waren sozusagen Impuls für viele. Das Internet erweist sich einmal mehr als demokratische Plattform.

Breitenwirksamste Aktion kommt von Grünen
Neu die Online-Aktion der Grünen, die nach wenigen Stunden auf 5.000 Unterschriften kommt. Beigetragen haben auch Web 2.0-Plattformen, über die die Adresse von Usern parteiübergreifend weitergegeben wurde. Die bisher mit Abstand breitenwirksamste Aktion, die auch von zahlreichen SPÖ-Abgeordneten mitgetragen wird.
http://www.ruecktritt-martin-graf.at/

Abwahl Grafs scheitert (noch) an bürgerlichen Parteien
Dass Graf seinen gut dotierten Posten verlieren könnte, erscheint ungeachtet der öffentlichen Stimmung unwahrscheinlich. Eine Abwahl scheitert an den bürgerlichen Parteien. Die ÖVP hält ihn nach seinen jüngsten Ausritten ebenfalls für untragbar, verlässt sich aber ausgerechnet bei einem Freiheitlichen auf dessen Ehrgefühl. "Von Dr. Graf erwarte ich, dass er weiß, was er jetzt zu tun hat.", wird Vizekanzler und ÖVP-Bundesobmann Josef Pröll auf ORF.at zitiert.
http://www.orf.at/090527-38758/index.html

Aus Furcht vor "Anlassgesetzgebung" weigert sich aber die ÖVP, einer Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats zuzustimmen, die es ermöglichen würde, Graf abzuwählen. Vielleicht hat die bürgerliche Partei Angst vor einer konsequenten Haltung in Sachen antirassistischer Politik. Vielleicht will man es sich auch nicht mit einem möglichen Koalitionspartner vergraulen.

"Straches Kreuz hat nicht einen Haken sondern vier"
Etwas kurios die Haltung des BZÖ. EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler verurteilt den FPÖ-Wahlkampf und Martin Graf in bemerkenswerter verbaler Schärfe. "Straches Kreuz hat nicht einen Haken sondern vier", sagt er in Richtung des FPÖ-Parteichefs. Gleichzeitig verweigern die orangen Abgeordneten die Unterschrift unter einer gemeinsamen Erklärung von SPÖ. ÖVP und Grünen. Daran, dass sie der Änderung einer Geschäftsordnung des Nationalrats zustimmen, ist gar nicht erst zu denken. Bemerkenswert inkonsequent.

SPÖ und Grüne bleiben hart
Konsequent einzig SPÖ und Grüne. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Bundessprecherin Eva Glawischnig (Grüne) fordern unmissverständlich, dass Graf geht. Die Grünen schließen sich der Forderung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) an, dass NR-Präsidenten abwählbar sein sollen, die sozialdemokratischen Abgeordneten sowieso. Mit der konsequenten Haltung stehen sie aber allein im Hohen Haus. Noch, Vielleicht wird der Druck der Zivilgesellschaft, die sich gerade im Internet in Stellung bringt, die anderen Parteien überzeugen.