Politwatch

Die JVP, die jugendliche Jubelorganisation der ÖVP, kommt einmal nicht mit Prügelparties ins Gerede. Die Jung-Schwarzen hatten, man höre und staune, eine Idee. Sogar eine, die Sinn macht. Blöderweise waren sie nicht die ersten, die forderten, dass Zivildiener auch bei Polizei und Justizwache arbeiten können sollen. Ein sehr sinnvoller Einfall, der eine unsinnige Diskriminierung beendet. Als erste forderte es die Gewerkschaftsjugend, die Forderung wurde prompt von der SPÖ Salzburg aufgegriffen. Fast vier Monate, bevor es der JVP einfiel. Politwatch fällt zu den Jungschwarzen nur mehr eines ein:

673 Anzeigen wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration. Offiziell 15 leicht verletzte Polizisten. Offiziell nur eine verletzte Demonstrantin. Die offizielle Darstellung der Demonstration gegen den WKR-Ball vergangenen Freitag offenbart immer deutlichere Widersprüche. Politwatch liegen einige neue Aussagen vor, die den Verdacht erhärten, dass der Polizeibericht sehr subjektiv gefärbt ist.

Eine Demonstrantin ist verletzt worden, als die Polizei am Freitag hunderte großteils friedliche Demonstrierende zum Teil stundenlang am Christian-Broda-Platz festgehalten hat. Das gibt zumindest die Polizei offiziell zu. Da scheint etwas nicht zu stimmen. Eine junge Frau macht mich darauf aufmerksam, dass das Mädchen auf einem Video, das ich am Sonntag online gestellt habe, weint, weil es Pfefferspray in die Augen bekommen hat. Ich war mit ihr im Krankenhaus, ihre Freundin hat's auch erwischt. (Beide 15 Jahre alt)

Dass die junge Frau das Mädchen ins Krankenhaus begleiten konnte, ist einem Zufall zu verdanken. Sie und die Gruppe, mit der sie auf dem Weg zur Demonstration war, bemerkten die Polizeisperre rechtzeitig und wurden in die U-Bahn-Station gelassen. Kommentar: "Zahlt sich aus schön angezogen auf eine verbotene Demo zu gehen. Um acht sind wir wieder zurück um den Kessel von außen zu boebachten."

Politwatch ist auch eine Aussage eines Passanten zugespielt worden. Der beschreibt, dass ein Polizist einen jungen Mann, der außerhalb des Kessels war, in eine Telefonzelle gezerrt haben soll und ihn gezwungen habe, sich auszuweisen. Warum, ist unklar. Zahlreiche Fragen wirft auch dieses Video auf, das auf unsereuni.tv zu sehen ist.



Bleibt die Frage, wie 15 Polizisten leicht verletzt sein können. Laut Strafgesetzbuch darf es so etwas gar nicht geben. Wird ein Polizist im Dienst verletzt, gilt er automatisch als schwer verletzt. 15 leicht verletzte Polizisten erscheinen angesichts dessen als Kunststück, das der Wiener Polizei sonst niemand nachmachen kann.

Zu klären bleibt auch die Frage, wie 673 Menschen angezeigt werden konnten. Die Polizei ging ursprünglich nur von 500 Teilnehmenden auf der Demo aus. Mittlerweile wurde die Zahl auf etwa 700 nach oben revidiert - offenbar, nachdem man die Anzeigen zusammengezählt hatte. Was laut Darstellung der Exekutive heißt: Innerhalb der zehn Minuten, die den Menschen zum Verlassen des Platzes Zeit gegeben wurde, sind nur 27 gegangen. Oder seien wir großzügig und sagen wir maximal 50. Bedenkt man, dass viele Teilnehmende nicht rauskamen und mangels Alternativen in nahe gelegenen Lokalen abwarteten, geht sich das irgendwie nicht mehr aus. Entweder waren deutlich mehr Demonstrierende da als von der Polizei geschätzt oder es wurden auch wie von vielen Augenzeugen geschildert, Menschen angezeigt, die zufällig in den Kessel gerieten. Ersteres ist unwahrscheinlich. Mehr als 800 Demonstrierende waren es auf keinen Fall.

Allein diese Polizeiangaben, geschönt oder nicht, lassen erkennen, dass dieser Einsatz nicht optimal gelaufen ist.

Grüne Pressekonferenz am Mittwoch
Etwas mehr Klarheit ist am Mittwoch zu erwarten. Die Grünen geben eine Pressekonferenz, bei der sie neue Einzelheiten bekannt geben werden. Der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, selbst Zeuge der Demo, hat seit Freitag Augenzeugenberichte und Gedächtnisprotokolle zusammengetragen. Die Grünen haben angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Politwatch wird informieren.

Für Betroffene und Opfer der Polizeischikanen organisieren Öllinger und andere grüne Abgeordnete außerdem ein Informationstreffen am 8. Februar, ab 17 Uhr in der Zentrale der Grünen in der Lindengasse 40. Dort werden auch Juristinnen und Juristen Beratung für Betroffene anbieten.

Surftipp
Die Presse und der Standard bieten auf ihren Homepages zwei sehr gute Kommentare mit Blickwinkeln abseits der medialen Berichterstattung der vergangenen Tage.

Die Nachwehen der Demonstration sind heftig. Heftiger als erwartet. In den Internetforen tummeln sich Neonazis, Burschenschafter, FPÖ-Sympathisanten und Kleinbürger, die nach Rache schreien, einen linken Faschismus herbeifantasieren oder den Untergang der Demokratie fürchten.

Rechtsextremer zu sein ist in den Augen vieler Mitbürgerinnen oder Mitbürger offenbar weniger schlimm als aktiver Antifaschist zu sein. Die rechte Propagandatrommel hat unterstützt von der Polizei - ob gewollt oder ungewollt - bestens funktioniert. Der linke Mob schlägt alles kurz und klein. Schade, dass die Polizei nicht härter vorgegangen ist. Das ist der Tenor vieler.

Dass es einige jugendliche Angehörige des Schwarzen Blocks waren, die ein paar Feuerwerkskörper geworfen haben, wird vergessen. Eine falsche Aktion. Kontraproduktiv, zumal in der Situation. Aber nach mehren Augenzeugenberichten waren es die Polizisten, die körperliche Gewalt anwendeten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich lang gehegte Ressentiments in der Öffentlichkeit entladen. Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, der sich nach Kräften bemühte, eine Eskalation zu verhindern, steht besonders im Visier der Allianz der Angsthasen und Hassprediger.

immer wenn die gewalt von den linken demonstranten ausgeht gibts typen wie den herrn parlamentsabgeordneten der grünen, der sich von dieser gewalttätigen gruppe distanziert. das aber diese unter wohlwollendem schutzmantel der demonstranten ihr unwesen vorbereiten und nach getaner arbeit wieder von der masse gerne aufgenommen werden, verschweigt der herr abgeordnete, schreibt ein User in einem Forum auf standard.at

Oder: Es gibt kein Grundrecht auf Gewalt und Sachbeschädigung.
Wir leben in einem Rechtsstaat, verstehen Sie das nicht?
Gott sei Dank schützt mich die Polizei vor solchen Typen!!!!

Demo gesehen?
Man hat schon gewußt warum man die Demo verbietet. Außerdem wurden zwei Kundgebungen genehmigt. Aber friedliche Kundgebungen sind nix für GRAS, Antifa und Konsorten. Man will sich ja den Ruf nicht ruinieren.


Entschuldigung aber in was für einem Land wohnen wir, wo solche linkschaoten nur wegen einem Ball maßlose Gewalt ausüben dürfen?!

Lieber 700 im Knast!


Besonders dumm fand ich folgendes Posting: Es gibt kein ...
... Recht auf Demonstration, sondern eines auf Meinungsäußerung und Versammlung. Diese Rechte hätten andernorts verwirklicht werden können. Es gibt kein Recht darauf, diese Rechte an jedem Ort auszuführen. Ich kann z.B. auch nicht in Ihrem Zuhause eine Demo abhalten.

Auch nicht gerade zivilisiert geht's auf ORF.at zu.

Bravo Öllinger ein weiteres Armutszeugnis der Grünen und ihrer Genossen!
Ich hoffe er bekommt auch eine Anzeige.
Ist doch eigentlich bedauerlich das diejenigen die gegen Mitterechts und Rechte Meinung demonstrieren selber auch gegen andere Meinungen Hetzen und dazu noch mittels Steine und Feuerwerkskörper zu Gewalt greifen müssen. Was man von der gegenseite die Friedlich in der Hofburg feierte nicht gerade behaupten kann. Dass man bei den Grünen zueinandern nicht Genosse sagt, scheint sich bis zu dieser Zierde der Menschheit noch nicht herumgesprochen zu haben.

immer wenn es zu linksextremen gewaltätigen kommt sind die grünInnen durch öllinger vertreten. Orthographie und Grammatik sind nicht eben eine Stärke der selbst ernannten Kulturbewahrer. Siehe auch diverse Kommentare auf meinem Blog - wenn hier auch die rechte Seite um einiges zivilisierter ist als in anderen Foren.

Was mach ich falsch im Leben?
Des weiteren - und hier verzichte ich der Länge wegen auf weitere Zitate - habe ich gelernt, dass Demonstrierende gegen Rechtsextremismus grundsätzlich arbeitsscheu- und los, sofern sie nicht demonstrieren, von Sozialhilfe leben und durchwegs versoffen wenn nicht gar zugekifft. Und aufstehen tun sie erst am Nachmittag. Was mach ich eigentlich falsch in meinem Leben?

Was mir etwas Hoffnung gibt, sind viele UserInnen, die gegen die Polizeischikanen Stellung genommen haben.

Mir sind unterdessen einige weitere Augenzeugenberichte bekannt bzw. angekündigt worden. Ich halte die werten LeserInnen auf dem Laufenden.

65 Jahre nach Auschwitz. Am Jahrestag der Befreiung untersagt die Wiener Polizei eine Gegendemonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings in der Hofburg. Begründung: Eine angebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Die Polizei schützt Rechtsradikale. Demokraten müssen schweigen. Das am 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Nicht einmal die Sensibilität, sich einen anderen Tag auszusuchen, hatte die Wiener Polizei. Die Begründung lässt tief blicken: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wie der Linksblog schreibt.

Wenn Menschen mit demokratischer Gesinnung friedlich dagegen aufbegehren, dass Ewiggestrige in der Hofburg ihre rechtsradikalen Zwangsvorstellungen feiern dürfen, ist nach Meinung der Polizei die öffentliche Sicherheit gefährdet. Punktum. Man nehme das zur Kenntnis. Einzig eine weitere Interpretation bleibt: Die Wiener Polizei sieht sich außerstande, bei einer Demonstration die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Eine Bankrotterklärung der Exekutive. Über Haus- und Wohnungseinbrüche sollen die Beamten nicht mehr groß sudern, wenn sie nicht einmal imstande sind, diese Aufgabe zu bewältigen.

Entweder ist die Polizei inkompetent oder sie betrachtet Demokratie als Sicherheitsrisiko. Die latente Gefahr der Wiederbetätigung, die bei Burschenschafter-Veranstaltungen immer wieder von Einzelnen ausgeht, ist offenbar kein Sicherheitsrisiko. Aus juristischen Gründen und nur aus diesen fühe ich hinzu: Ich behaupte nicht, dass die Organisationen Aktivitäten nach dem Verbotsgesetz unterstützen. Nur, dass sie immer wieder Nazis in ihren Reihen haben. Und, dass bei den Aktivitäten mancher Burschenschaften die Grenze zwischen gerade noch und gerade nicht mehr Legalem verschwimmt. Der Polizei ist das egal. Es ist ihr auch egal, dass die Rechtsradikalen schwer bewaffnet an ihrer Veranstaltung teilnehmen. Sie tragen Schläger, wie die Fecht- und Verstümmelungsinstrumente in rechten Kreisen heißen. Ohne diese Waffe fühlen sie sich nicht männlich. Die dürfen diese zweifelhaften Gestalten offen tragen. Demokraten dürfen nicht einmal ein Flugblatt in die Hand nehmen. So weit haben wir's gebracht.

Das Recht auf Ballvergnügen gibt es nicht
Das Demonstrationrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Es ist in der Bundesverfassung mehrfach verankert. Das zählt für die Polizei weniger als das verfassungsmäßig nicht verankerte Recht, sich auf Bällen zu vergnügen. Rechtsradikale bekommen Polizeischutz, Demokraten dürfen nicht einmal in der Kälte demonstrieren. 65 Jahre nach Auschwitz. Gelernt hat man offenbar wenig.

Bleibt zu hoffen, dass die Verwaltungsbeschwerde rechtzeitig Erfolg hat. Und wenn nicht, dass sich die leider immer weniger werdenden Demokraten in diesem Land nicht einschüchtern lassen und am Freitag trotzdem auf die Straße gehen. Es wird an den Organisatoren des Widerstands liegen. Deren erste Stellungnahmen lassen hoffen, dass sie nicht klein bei geben werden.

Den Opfern der Shoa gewidmet
Abseits dieser bedenklichen aktuellen Entwicklung fühlt sich Politwatch am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau verpflichtet, der Opfer der Shoa zu gedenken und an den Terror eines verbrecherischen Regimes zu erinnern, für den keine Sprache dieser Welt einen Ausdruck besitzt, der auch nur annähernd wiedergeben könnte, was Abermillionen angetan wurde.

Den Opfern und den Überlebenden sei dieses Lied gewidmet, vor allem den oft vergessenen jüdischen Partisaninnen und Partisanen Osteuropas, die unvergleichlichen Mut im Kampf um Leben und Freiheit bewiesen haben. Geschrieben wurde das "Partizaner Lid" von dem Dichter und Widerstandskämpfer Hirsch Gli(c)k, der im Alter von 22 Jahren vermutlich im August 1944 bei Vilnius erschossen wurde, nachdem er aus dem Konzentrationslager geflohen war.


Ich würde an dieser Stelle gerne schreiben, wir können garantieren, dass es niemals wieder passiert. Leider hat Bert Brecht Recht behalten, als er schrieb: Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

In Wien hat ein Mann einen Polizisten angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Ein Vorfall, der betroffen und sprachlos macht.

Wenigstens gelähmt wird er nicht sein. Sagt Harald Hertz, einer der bekanntesten Unfallchirurgen Österreich. Sonst lässt sich leider wenig positives berichten über den Zustand des 27-jährigen Polizisten, der im Dienst fast erschossen worden wäre. Er wird auch in den nächsten Tagen im künstlichen Tiefschlaf liegen. Und ein Projektil wird bis auf weiteres in bzw. in der Nähe der Wirbelsäule verbleiben. Es ist nur Ärztinnen und Ärzten wie Harald Hertz zu verdanken, dass er überhaupt noch lebt.

Niemand kann wirklich nachvollziehen, warum der flüchtende Autolenker geschossen hat. Abgesehen davon, dass es nie eine Rechtfertigung geben kann, auf einen rechtsmäßig handelnden Polizisten loszugehen - hier fehlen einem die Worte für das Schussattentat. Fast hat man den Eindruck als habe der Mann einfach so auf einen Polizisten geschossen, der in nach einer Verkehrskontrolle verfolgt hat. Quasi aus Prinzip. Die Vorstellung ist furchtbar.

Wenn die bisherigen Ermittlungsergebnisse der Polizei zutreffen, soll ein 33-jähriger serbischer Staatsbürger geschossen haben. Er soll sich illegal in Österreich aufhalten. Selbst wenn das stimmt, wäre auch Panik vor einer Abschiebung keine Erklärung für seine Verhaltensweise. (Und niemals eine Rechtfertigung.) Menschen in ähnlicher Lage laufen davon. Stürzen sich vielleicht selbst aus dem Fenster. Manche drohen mit Selbstmord. In Einzelfällen schlagen sie vielleicht auf Polizistinnen und Polizisten ein. Aber ich habe noch nie erlebt, dass jemand in einer solchen Situation auf Beamte geschossen hätte. Da muss etwas anderes dahinterstecken. Etwas, das mir Angst macht. Etwas, das jeder halbwegs normale Mensch vermutlich nie verstehen kann. Etwas, das einem 27-jährigen Menschen, der seine Arbeit gemacht hat, fast das Leben gekostet hätte.

Ich bin ein bekennender Gegner der Forderung, Migrantinnen und Migranten wegen Straftaten abzuschieben. Das ist im Regelfall sachlich nicht gerechtfertigt. Jeder und jede kann einmal auf die schiefe Bahn geraten. Ich sehe nicht ein, warum der falsche Geburtsort eines Menschen sein Verbrechen schlimmer machen soll als wenn er in Österreich geboren wäre. Nur, in diesem Fall ist es gerechtfertigt. Schüsse auf einen Polizisten dürfen niemandem eine Aufenthaltsberechtigung erkaufen. Das wäre ein fatales Signal. Und gefährlich für Polizistinnen und Polizisten. Sollte der Schütze der Verdächtige sein, hat er sofort nach Verbüßung seiner Haftstrafe in seine Heimat geschickt zu werden. Sofern er nicht ohnehin Opfer seiner eigenen Brutalität wird und bei der Festnahme erschossen wird, weil er glaubt, wieder schießen zu müssen. Das hätte er selbst zu verantworten.

Mit Krems hat das nichts zu tun
Realistischerweise ist auch zu erwarten, dass die Polizei bei seiner Verhaftung besonders darauf bedacht ist, das Leben der Beamtinnen und Beamten zu schützen. Heißt in diesem Fall wahrscheinlich: WEGA-Einsatz. Sofern die bisherigen Ermittlungsergebnisse nicht auf einem Riesenirrtum beruhen ist dieser Verdächtige besonders gefährlich.

Anders als bei dem Supermarkteinbruch in Krems ist es hier mehr als gerechtfertigt, wenn die Polizistinnen und Polizisten mit entsicherter Waffe vorgehen. Allerdings: Sofern der Verdächtige nicht wieder durchdreht, wird er lebend gefasst werden. Im Allgemeinen geht die heimische Exekutive sehr zurückhaltend mit Schüssen um. Sie besteht nicht aus schießwütigen Idioten. Wie ich übrigens damals bereits über Krems geschrieben habe. Daran, dass ich die Anklage gegen den Polizisten dort für gerechtfertigt halte, ändert das nichts.

Lebensgefahr darf kein Berufsrisiko sein
Auf eine sehr tragische Weise zeigt der Vorfall, dass Österreich ein sehr sicheres Land ist. Anders als in den USA hatte der Polizist bei der Verkehrskontrolle keine Waffe gezückt. Das gilt hierzulande nicht als notwendig. Autolenkerinnen und Autolenker rennen vielleicht gelegentlich davon. Auf Polizisten schießen tun sie nie. Taten sie nie. Es bleibt zu hoffen, dass das ein einzigartiger Vorfall war. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo Polizistinnen und Polizisten aus Angst um ihr Leben Verkehrskontrollen mit gezückter Pistole oder auch nur mit der Hand am Halfter durchführen müssen. Ich will auch nicht in einem Land leben müssen, in dem es zu einer realistischen Berufsgefahr für die Exekutive wird, im Dienst erschossen zu werden.

Diese Art von Sicherheit wird nicht von der Polizei alleine kommen können. Diese Art von Sicherheit kann nur ein funktionierendes Sozialsystem auf Dauer garantieren. Ein System, das es Menschen ermöglicht, auf einem halbwegs erträglichen Niveau zu leben ohne auf Verbrechen angewiesen zu sein. Ein System, das auch eine faire Verteilung dessen gewährleistet, was die Menschen erarbeiten. Das ist in Gefahr. Wer Geld hat, wird reicher. Wer keines hat wird, wenn er oder sie Glück hat, wenigstens nicht ärmer. Am wachsenden Wohlstand haben immer weniger Teil. Wenn das so weitergeht, wird das dieses Land destabilisieren. Irgendwann müssen Polizistinnen und Polizisten dann wirklich jede Amtshandlung mit gezückter Pistole durchführen. In einem solchen Land möchte ich nicht leben. Ich finde, Einzelfälle wie der jüngste, sind schon mehr als genug. Das haben sich weder Exekutive noch Bevölkerung verdient.

Ich wünsche dem verletzten Polizisten, dass er möglichst schnell und möglichst vollständig gesund wird. Ich hoffe, die Projektile haben keinen bleibenden körperlichen Schaden hinterlassen. Und ich hoffe, dass er eine gute psychologische Betreuung bekommt. Er soll nicht sein ganzes Leben für etwas leiden müssen, das jemand anderer verursacht hat.

P.S.: Der Verdächtige ist international zur Fahndung ausgeschrieben. Details auf der Homepage des Bundeskriminalamts.

Was sich die Junge "Volks"partei unter einem Fest vorstellt, hat sie in Salzburg eindrucksvoll gezeigt. Dort kam es bei einer Feier der Jung-Schwarzen umstandslos zu einer Massenschlägerei. Glaubt man der Polizei. Alles Einbildung sagt die JVP. Wahrscheinlich in der bei ihrer Partei üblichen Wahrheitsliebe.

Silvia Fuhrmann war gestern. Was ihre Wurstsemmeln waren, sind für ihre Nachfolger im Geiste die "X-Treme" Parties. Dort zeigen die JVP'ler von heute, was sie unter Spaß verstehen. Sich besaufen und auf den Putz hauen. Im wahrsten Sinn des Wortes.
http://salzburg.orf.at/stories/384634/

Laut Polizei gingen 30 Betrunkene aufeinander los. Etliche Verletzte mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Erst ein Großeinsatz der Polizei stellte Ruhe auf dem JVP-Fest her.

Hat sich die Polizei vermutlich nur eingebildet, sagt die JVP auf Medienanfrage. Toni Elsenhuber von der Jungen ÖVP betonte im Gegensatz zur einschreitenden Polizei gegenüber dem ORF, von einer Massenschlägerei könne auf seiner Party keine Rede sein.

Zwei verfeindete Gruppen seien aufeinander losgegangen: Rechtsradikale und Ausländer. Selbst wenn das stimmt, sind Einladungs- und Einlasspolitik der Jung-Schwarzen schwerst zu hinterfragen. Das wirkt mittelschwer chaotisch. Und die Truppe nimmt für sich in Anspruch, Werte hochzuhalten und für Ordnung einzutreten?

Ein Beispiel für Jugendpolitik nach ihren Vorstellungen haben die Jung-Schwarzen dieses Wochenende jedenfalls geliefert. Hätte mir nie gedacht, dass ich mir Silvia Fuhrmann zurückwünsche. Deren Wurstsemmeln mögen sauteuer sein. Zuschlagen tun sie nicht.

Die Veranstalter des Miklos-Festivals weisen die Vorwürfe einer Festivalteilnehmern zurück. "Wir haben dafür gesorgt, dass die Neonazis verschwinden", heißt es gegenüber Politwatch.at. Die Vowürfe gegenüber der Polizei scheinen sich aber zu bestätigen.

Jetzt hat es doch geklappt. Nachdem die Roten Ruam und ich gestern aneinander vorbeitelefoniert haben (was manchmal vorkommt), haben sich mittlerweile einige offene Fragen geklärt.

Nach Darstellung des Veranstalters hat man die Neonazis selbst hinauskomplimentiert. Diese hatten sich eingeschlichen und sich erst während des Konzerts zu erkennen gegeben (wie auch User hier geschrieben haben). Die Polizei dürfte wenig hilfreich gewesen sein. "Die sind nur herumgestanden. Auf die Frage, ob sie wegen unseres Anrufs wegen der Neonazis da sind oder wegen der Lautstärke, habe ich keine Auskunft bekommen".

Dass man den Gästen gesagt habe, still zu sein, stimme nicht. "Vielleicht hat einer unserer Security-Leute zu jemandem gesagt: Sei still, ich rede mit den Neonazis, halt dich da raus. Leider waren auch die Linken teilweise schwer alkoholisiert und haben die Arbeit erschwert."

Im Burgenland herrschen Aufregung und Unklarheit um eine Neonazi-Aktion am Mittwoch bei einem Punk-Konzert. Das wurde von Neonazis gestört. Die Aussagen von Festival-Teilnehmern legen nahe, dass die Polizei nichts unternommen hat. Das wird von der Sicherheitsdirektion Burgenland untersucht.

Sie heben die rechten Arme mehrmals zum Hitlergruß und schlagen gern auf alles ein, was ihnen widersprechend in die Quere kommt. Der Veranstalter „Kulturverein Rode Ruam“ reagierte erst nach mehrmaliger Aufforderung einiger Gäste, dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Das schreibt eine Besucherin des Auftritts von "Agnostic Front" beim Miklos-Festival. Eine unangenehme und potentiell gefährliche Situation. Die Polizei wird gerufen.

Drei Einsatzwagen mit etwa 9 Beamten rückten an, um anschließend verlegen am Eingang herum zu stehen und nicht einzugreifen! Als mehrere Zeugen der Polizei die Vorfälle schilderten, kamen Aussagen seitens der Veranstalter, der Security UND der Polizei wie „das interessiert niemanden, haltet’s euren Mund oder wollt’s, dass die Musik abgedreht wird?“ , schreibt die Besucherin weiter in dem Mail. das Politwatch.at vorliegt. Den Inhalt hat auch http://www.politspiegel.at veröffentlicht.

Eine Formulierung, die den Einsatz in keinem guten Licht erscheinen lässt. Die burgenländische Sicherheitsdirektion zeigt sich sehr interessiert an den Informationen. "Das müssen wir untersuchen", sagt ein Beamter gegenüber Politwatch.at. Bei der Sicherheitsdirektion ist erst am nächsten Tag eine Anzeige eingegangen. Offenbar hatte sich ein Elternteil eines Teilnehmers bei der Landesregierung beschwert. Auch über den Polizeieinsatz.

Von den Polizisten, die beim Einsatz waren, war bis zu dem Zeitpunkt keine Anzeige erstattet worden. Auch nicht bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft. Zumindest war weder bei Sicherheitsdirektion noch Bezirkshauptmannschaft ein derartiges Schriftstück auffindbar, heißt es von der SiD. Möglich allerdings, dass die Dokumente bis jetzt nicht eingelangt, sprich: auf einem Schreibtisch oder in der Post hängen geblieben sind.

Inoffiziell heißt es von einem weiteren Beamten der SiD, dass es auch nach Ansicht der Polizei so aussieht, als seien die Kollegen überfordert gewesen -wenn die Schilderungen der Zeugen zutreffen. Sie haben nur einen Teil des Einsatzes gesehen, möglich ist, dass weitere Teilnehmer nähere Angaben machen können.

Laut SiD hat man am Donnerstag begonnen, den Zwischenfall mit den Neonazis zu untersuchen. Sofort, nachdem die Anzeige eines Elternteils einlangte. Man werde sich auch den Polizeieinsatz ansehen, und, was die beteiligten Polizisten gemacht hätten. Unter anderem werden mehrere Teilnehmer des Festivals befragt. "Wenn da was dran ist, haben wir natürlich ein großes Interesse, das abzustellen", sagt ein Beamter gegenüber Politwatch.at. Die Veranstalter des Festivals sind der Bitte von Politwatch.at um eine Stellungnahme bisher nicht nachgekommen.

Ein Polizist erschießt einen 14-jährigen Einbrecher in einem Supermarkt. Von hinten. Sein Komplize, 16 Jahre alt, wird schwer verletzt. Ein Einsatz, der Fragen aufwirft. Als langjähriger Chronikredakteur versuche ich, diesen tragischen Polizeieinsatz einzuordnen. Einfach ist es nicht.

Ein Einsatz in einem Kremser Supermarkt ist fundamental schiefgelaufen. Unabhängig von einer juristischen Bewertung sind eindeutig die beteiligten Polizisten verantwortlich. Sie sind ausgebildet worden, um mit solchen Situationen umzugehen. Sie haben gelernt, Verbrecher nötigenfalls zu überwältigen und mit Schusswaffen umzugehen. In diesem Fall hat das nicht geklappt. Ein 14-Jähriger ist tot. Gestorben an einer Polizei-Kugel im Rücken.

Danke, Frau Fekter, hat ein Bekannter den Vorfall zynisch kommentiert. Eine Anspielung auf die Law and Order Parolen der schwarzen Innenministerin. Eine Anspielung auch auf die ÖVP-Politik, die die Polizei zerschlagen und kaputtgespart hat. Eine Politik, die Fekter bis heute verteidigt. Möglich, dass diese Politik in einem kausalen Zusammenhang mit dem Tod des Jugendlichen steht. Die öffentlich geäußerten Bestrafungsfantasien der Ministerin sind von den heimischen Polizisten vermutlich nicht als Appell zur Zurückhaltung verstanden worden. Österreichs Polizisten sind chronisch überarbeitet - was sich im Ernstfall negativ auswirken kann. Aber das sind Hypothesen. Legitime, ja. Aber es wäre etwas billig, sie zu Erklärungsmustern hochzustilisieren, bevor diese Ermittlungen abgeschlossen sind.

Jedenfalls trägt Fekter die politische Verantwortung, dass dieser tödliche Polizeieinsatz korrekt untersucht wird. Nach den polizeilichen Prügelorgien am 1. Mai in Linz und nachdem versucht wurde, die verprügelten Demonstranten für diesen Einsatz verantwortlich zu machen, ist das öffentliche Vertrauen in diese Ermittlungen erschüttert. Eine schwere Hypothek für die Beamten des Landeskriminalamts Oberösterreich, die untersuchen müssen, ob die Polizisten zurecht geschossen haben oder nicht. Es ist die Aufgabe Fekters sicherzustellen, dass sie ihre Arbeit unbeeinflusst und vorurteilslos machen. Es ist legitim, ihre Amtsfähigkeit daran zu messen, ob sie das zustande bringt oder nicht.

Der Einsatz wirft Fragen auf und die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ist nicht angetan, Zweifel zu beseitigen. Beneiden sollte man die Polizisten, die für den Informationsfluss verantwortlich sind, nicht. Es ist in einem derart sensiblen Fall verständlich, dass sie keine ungeprüften Informationen an die Öffentlichkeit dringen lassen, die zu Spekulationen verleiten. Gleichzeitig müssen sie die Öffentlichkeit über alle relevanten Entwicklungen informieren. Allein schon, um den Eindruck zu verhindern, hier solle etwas vertuscht werden. Mit ihrer großen Zurückhaltung haben sie diesen Spagat bisher nicht geschafft.

Viele Menschen haben den Eindruck gewonnen, hier seien schießwütige Polizisten am Werk gewesen. Diese sehr einfache Erklärung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit falsch. Unabhängig davon, ob die Polizisten ein Recht hatten zu schießen oder nicht: Sie waren in einer Ausnahmesituation. In einem nächtlichen Einsatz haben sie sich in "völliger Dunkelheit" mit zwei Einbrechern konfrontiert gesehen, die sie wahrscheinlich für bewaffnet gehalten haben. Die Polizisten hatten mit Sicherheit Angst, vielleicht saß ihnen auch der Erfolgsdruck im Nacken, die Einbrecher um jeden Preis stellen zu müssen. Wie alt die Verdächtigen waren, haben die Beamten vermutlich nicht gewusst. Ich gehe davon aus, dass sie dann anders reagiert hätten.

Auch die Jugendlichen waren in einer Ausnahmesituation. Sie sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Panik geraten. Leider ist nicht bekannt, wie sie reagiert haben, als sie den Polizisten in die Arme liefen. Sicher ist: Alle Beteiligten hatten große Angst. Für überlegte Entscheidungen ist das eine denkbar schlechte Voraussetzung.

Die Verantwortung für den Ausgang tragen die Beamten. Sie sind im Gegensatz zu den Jugendlichen ausgebildet worden, in solchen Situationen dennoch zu funktionieren. Offenkundig haben sie schlecht reagiert. Sie haben geschossen. Wahrscheinlich "in völliger Dunkelheit". Das legen zumindest die vorliegenden Informationen nahe. Für einen Nicht-Juristen klingt das schwer fahrlässig. Ob das auch in einem juristischen Sinn gilt, müssen andere entscheiden. Hoffentlich werden sie das auf Basis vollständigerer Informationen tun können, als sie jetzt vorliegen.

Das ist auch das Problem an diesem tragischen Vorfall. Vom ethischen Standpunkt her lässt sich eine eindeutige Verantwortung der Polizisten erkennen. Juristisch ist das eine andere Sache. Und nicht nur aufgrund des formalen Kriteriums Unschuldsvermutung. Im Moment hat niemand ausreichende Informationen, um den Fall wirklich beurteilen zu können.

Das ist mitverantwortlich für das Gefühl vieler Menschen, hier solle etwas vertuscht werden. Bei derartiger Informationslage stellt sich das nahezu zwangsläufig ein. Das sagt nichts über die Ermittlungen aus. Nur über die Einstellung vieler Menschen. Und natürlich werden so offenkundig schiefgelaufene Einsätze nie isoliert beurteilt. Erst vor wenigen Jahren wurde bei Gars am Kamp ein Motorradfahrer in einem ebenfalls schiefgelaufenen Einsatz erschossen. Und wer hat nicht die Worte des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) im Kopf, als ein rumänischer Trickdieb erschossen wurde? Der wertete den Tod des Menschen bei einem Polizeieinsatz als Signal, dass Straftaten in "seinem" Bundesland nicht ungesühnt bleiben. Egal, ob die Polizisten in Krems juristisch gesehen korrekt oder falsch gehandelt haben: Diese Ereignisse werden sie nicht los. Das ist eine Hypothek für sie und für die Ermittler.

Möglicherweise unfair. Und doch: Auszuschließen, dass wie im anderen Fall die schleche Ausbildung, die Überarbeitung und die Überfordertheit dazu geführt haben, dass Polizisten einen 14-Jährigen von hinten erschossen haben, wäre ebenso dumm. Ausräumen können diesen nicht unberechtigten Generalverdacht nur unabhängige und rasche Ermittlungen. Hoffentlich sind die in Österreich möglich.

Die Polizei hat am Mittwochmorgen den Augartenspitz in Wien geräumt. Demonstrantinnen und Demonstranten wurden abgeführt, ein friedlicher Protest niedergewalzt. In der breiten Öffentlichkeit wird das kaum zur Kenntnis genommen. (Bildquelle: augartenspitz.wordpress.com)

Wenn man den Bericht auf wien.ORF.at liest und sich das Youtube-Video der Wiener Grünen ansieht, wähnt man sich in zwei Theaterstücken. Ein paar esoterische Baumgurus, die den Wiener Sängerknaben im Weg stehen hier und Bürgerinnen und Bürger, die mit prominenter Unterstützung um ein Stück öffentliches Raumes kämpfen um zum Dank abgeführt werden, dort. Vielleicht liegt die Wahrheit in der Mitte. Andererseits: Doran Rabinovici, Barbara Albert und Robert Menasse kann man nicht nachsagen, kulturfeindlich zu sein und um einzelne Grashalme zu kämpfen. Man muss nicht immer mit ihnen einer Meinung sein. Aber dass Menschen wie sie die Bürgerinitiative für den Augartenspitz unterstützen, sollte man als Zeichen sehen, dass es um mehr geht als um ein paar Bäume.
http://augartenspitz.wordpress.com/
http://wien.orf.at/stories/373616/

Nicht-kommerzialisierter öffentlicher Raum ist ein rares Gut geworden. Noch dazu einer, der so schön ist wie der Augartenspitz. Wenn eine Bürgerbewegung genügend Leute mobilisieren kann, um das Fleckchen Erde drei Tage lang zu besetzen, zeigt das, dass die Furcht groß ist, das Haus für die Sängerknaben könnte den Augartenspitz für immer dem Volk entziehen. Damit, dass die Grünen und prominente Kunstschaffende die Bewegung unterstützt haben, ist das nicht zu erklären.

Die Burghauptmannschaft hat wenig Sensibilität gezeigt im Umgang mit den Demonstrantinnen und Demonstranten. Zu offensichtlich war ihr Bemühen, den Bau schnell zu ermöglichen. Was den Bürgerinnen und Bürgern ein offensichtliches Anliegen war (und theoretisch agiert die Burghauptmamnschaft in ihrem Namen) erscheint aus Sicht dieser Behörde zweitrangig.


Strache und Demok... - Wie schreibt man das noch mal?
Bemerkenswert auch Bumsti Strache, selbst ernannter Rächer der Enterbten und Vertreter der Anständigen und Ehrlichen wie seiner Nationalratsabgeordneten Susanne Winter. Er, der lautstark mehr direkte Demokratie einfordert, war einer der ersten, der sich dafür aussprach, die Polizei gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten loszuschicken. Interpretationen dieses offenkundigen Widerspruchs sind, wie meist bei Strache und seinen Gesinnungsfreunden, für vernunftbegabte Menschen nicht sehr einfach. Vielleicht ist ihm ein Verständnisfehler unterlaufen. In der Formulierung „direkte Demokratie“ stecken doch relativ viele Fremdwörter. Da kann man schnell was verwechseln. Vor allem, seitdem Buchstabier-König Reinhard Gaugg der FPÖ als intellektuelle Speerspitze abhanden gekommen ist. Wobei nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob er Demokratie richtig hätte buchstabieren können. Öffentlich hat er das meines Wissens nach nie getan.

Es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Ganz kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren als würden Polizeieinsätze auf Zuruf eines Menschen mit einem sehr unklaren Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie stattfinden.

Pressefreiheit und der Iran
Die Polizei hat sich nach Kräften bemüht gezeigt, den Protest niederzuplanieren. Gewaltlos, das muss man den Beamtinnen und Beamten zugestehen. In Wien wird – großteils – nicht auf demokratische Demonstrantinnen und Demonstranten hingeprügelt, im Rest Österreichs ist das nicht so sicher. Dennoch: Wie suspekt Menschenrechte und Demokratie vielen Polizisten auch hier sind, zeigt der Einsatzleiter. Er verbietet dem Kameramann der Grünen, den Einsatz zu begleiten. Er dürfe nur von außen filmen. Was zeigt, wie wenig der Einsatzleiter den Augarten noch als öffentlichen Grund betrachtet. Recht und Ordnung muss sein und nichts kann man bei einer Amtshandlung, die beides wiederherstellen soll, weniger gebrauchen als Journalistinnen und Journalisten. Nur wenn die regelmäßig bei solchen Einsätzen anwesend sind und sie dokumentieren, ist gewährleistet, dass die Sicherheit der Demonstrantinnen und Demonstranten vor polizeilicher Willkür gegeben ist.

Natürlich gibt es Polizeieinsätze, wo Reporterinnen und Reporter zurecht als störend empfunden und ferngehalten werden. Geiselnahmen, Banküberfälle, häusliche Gewalt etwa. Wo psychologisches Gespür lebenswichtig ist, ist eine Kamera fehl am Platz. Sie macht Beteiligte nervös. Auch wo mediale Aufmerksamkeit die Menschenwürde gefährdet, sind Journalistinnen und Journalisten fehl am Platz. Demonstrationen fallen in keine dieser Kategorien. Die Öffentlichkeit auszuschließen ist ein Akt polizeilicher Willkür, und ist er hundertmal durch das Sicherheitspolizeigesetz gedeckt.

Leider ist der Mann mit seinem Beamtengehirn kein Einzelfall. Am achten Mai wurden mehrere Journalistinnen und Journalisten daran gehindert, den Aufmarsch der Burschenschafter am Heldenplatz zu dokumentieren, eingeschlossen meiner selbst. Die Begründungen fielen sehr vage aus.

Das Vorgehen des Einsatzleiters verrät, dass ihm solche Überlegungen fremd sind. „Pressefreiheit können sie auch von hier ausüben“, sagt er dem Kameramann und verschwindet. So gesehen ist im Iran die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Jeder darf sie ausüben. Sofern er oder sie nicht im Iran ist. Es ist die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten solche Einsätze zu dokumentieren. Wird ihnen dieses Recht verwehrt, hindert man sie aktiv daran, ihrem Beruf nachzugehen. Das ist so, als ob man dem Einsatzleiter der Polizei sagen würde, er könne die Demonstration am Augartenspitz doch auch am Donaukanal räumen lassen. Zurecht würde der gute Mann ob dieser absurden Anweisung den Kopf schütteln und seinem Gegenüber vorwerfen, es verstünde nichts von Polizeiarbeit. Und zurecht kann man ihm vorwerfen, er verstünde nichts von der Rolle des Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft.