Politwatch

Die oberösterreichischen Fremdenbehörden haben sich wieder einmal selbst überboten. Sie lassen ein dreieinhalb Monate altes Baby nach Südserbien ausweisen. Ob es bleiben darf, wird von der Gnade der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf abhängen. Die entscheidet, ob der Säugling Enis aus humanitären Gründen mit seiner Familie in Kremsmünster bleiben darf.

Die Behörde hatte die Gefahr klar erkannt. Und schnell gehandelt. Naja, nicht ganz. Dreieinhalb Monate hatten sie sich Zeit gelassen, bis sie gegen das unerhörte Verbrechen vorgingen. Den falschen Eltern geboren zu sein. Eltern ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Mit fremdländischen Namen obendrein. Die Ermittlungen waren zäh und gefährlich gewesen. Unter Lebensgefahr gelang es den Beamten, das Baby dieses furchtbaren Verbrechens zu überführen.

Glücklicherweise hatte der österreichische Gesetzgeber unter der weisen Voraussicht der als weise bekannten Innenministerin Maria Fekter Vorkehr getroffen. Bei derart gefährlichen Delikten gab es die Möglichkeit des Eilverfahrens. Ein Gerichtsverfahren, wo möglicherweise ein Anwalt zur Verteidigung des Säuglings eingeschritten wäre, konnte man sich sparen.

Wie gemeingefährlich so ein Ausländer-Baby sein kann, konnten nur diese linkslinken Gutmenschen bestreiten. Eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch seine bloße Existenz. Und dazu die latente Kriminalität. Wenn es nicht ohnehin über das unverzeihliche Verbrechen seiner Geburt hinaus bereits straffällig geworden war. Bei Kindern in dem Alter eine ständige Gefahr. So schnell konnte man gar nicht schauen. Und, obwohl es der Behörde nicht gelungen war, das nachzuweisen, wusste man: Dass man dem Baby nichts zusätzliches nachweisen konnte, hieß nicht, dass es es nicht trotzdem war. Und wenn es noch kein zusätzliches Verbrechen begangen hatte, würde das sehr bald passieren. Es könnte etwa zum Verbreiter der Schweinegrippe werden. Die tritt bei Muslimen bekanntermaßen sehr häufig auf.

Man musste das Kind in Schubhaft nehmen, bevor es aus Mangel an Respekt vor dem Rechtsstaat und Verachtung gegenüber der österreichischen Kultur zum Bioterroristen wurde. Das schien den Beamten ein adäquates Mittel zu sein. Und selbst wenn das Baby keine aktive Bedrohung war - was, wie jeder außer diesen linkslinken Gutmenschen wusste, so gut wie nie vorkam - war es eine passive Gefahr. Die Mutter konnte es als Wurfgeschoss verwenden. Oder als Deckung beim Ladendiebstahl. Es gab ja so viele linkslink Verblendete, die einen Kinderwagen nicht durchsuchten. Nicht, dass man das der Mutter bisher nachgesagt hätte. Aber sicher ist sicher. Das angenehme an diesem Gedankengang war, dass er eine Alternative zur teuren, humanen Schubhaft eröffnete, die für die schwerkriminellen illegalen Grenzgänger und - Gott bewahre - Falschmelder ohnehin nur ein Kuraufenthalt war. Wo sie dann zu Fleiß verhungerten, die Falotten. Nur, damit Österreich und seine für ihre Weisheit berühmte Innenministerin im Ausland schlecht da standen.

Würde man das Kind als bloßes Mittel zur gemeingefährlichen Kriminalität betrachten, könnte man es in die Asservatenkammer stecken. Was bedeutend kostengünstiger wäre. Für findige Polizeijuristen eröffneten sich ungeahnte Möglichkeiten. Das Goldene Verdienstkreuz schien in Reichweite. Und ein Flachbildfernseher der Freiheitlichen Arbeitnehmer. Gestiftet von Bumsti Strache. Verglichen mit diesem heroischen Einsatz allerdings kaum mehr als ein feuchter Händedruck. Die Beamten sollten als Nationalhelden gefeiert werden.

Blieb nur mehr der kleine Hindernis einer oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft. Bekanntermaßen ein Hort grünkommunistischer Zecken. Fast so schlimm wie die niederösterreichische ÖVP, aber in dieser Hinsicht nichts verglichen mit der Vorarlberger Landwirtschaftskammer. Und die Kremsmünsterer. Notorische Revoluzzer. Statt dass der Chef vom Kindsvater froh war, dass der Balg abeschoben wird, ergriff er öffentlich Partei für dieses Verbrecherbaby. Kein Respekt vor dem Rechtsstaat. Und kein Geschäftssinn. Wenn man das Baby schnell abschiebt, muss er dem Vater weniger Lohn zahlen. Da würde Strache einschreiten müssen, der demütige Diener des Rechtsstaats und Verteidiger des Abendlandes. Der würde es richten. Und wenn nicht, würde man die Hilfe der Chefin anfordern. Dieser weisen Frau würde es gelingen, die rabiaten Volkshorden zu besänftigen. Wie man das in Linz so erfolgreich gemacht hatte.

Alles bleibt besser. Nix muss geändert werden. Vor allem nicht beim Personal. Sagt der Große Vorsitzende. Nur halt das mit den Ausländern wird man ein bisserl ernster nehmen.

Wenn der Mann einen Plan hat, muss er ein wahnsinnig ausgefeilter sein, unübertroffen an Perfidie und Subtilität. Ein Plan, der Anhänger und Sympathisanten gleichermaßen in die Irre führt. Die eigene Selbstabschaffung mittels Wahlniederlagen vortäuschen um zu irgendeinem Zeitpunklt triumphal wie Phönix aus der Asche aufzustehen und eine absolute Mehrheit mit links zurückzuerobern. Oder ausländertechnisch gesehen auch mit rechts. Aber vielleicht soll das nur so aussehen. Ein Meisterstück dialektischen Denkens. Da war Bruno Kreisky ein Stümper dagegen. Werner Faymann, der hartnäckig Kurs hält, allen Widerständen zum Trotz. Der unbeirrbar an seinem Plan festhält und Gegnerinnen und Gegner aussticht. Werner beinhart, eben.

Widerlegen können wird man die These nicht. Super geheime Pläne wie dieser haben es an sich, dass sie sich bestenfalls im Nachhinein nachweisen lassen. Einzig plausibel scheint die Geschichte nicht zu sein. (Vielleicht liegt darin ja die Meisterhaftigkeit des Plans.)

Es sieht eher danach aus, als sei die SPÖ planlos. Nicht wissend, was sie wie erreichen will, schlingert sie dahin. Es entsteht, manchmal zurecht, manchmal zu Unrecht, der Eindruck, die ÖVP treibe sich vor sich her, setze alles durch, was sie wolle und tue sonst, was sie am besten kann: Sinnvolles verhindern. Vor allem, wenn das Sinnvolle das Leben der Menschen erleichtern würde. Der Menschen ohne Geld, um genau zu sein. Was politisch durchschnittliche Menschen dazu bringt, sich zu fragen: Warum sollte ich die SPÖ wählen? Sofern in ihren Gedankengängen SPÖ und wählen überhaupt in einem Satz vorkommen.

Die Krise seit den 90ern setzt sich fort
Die SPÖ geht durch ihre wahrscheinlich schlimmste Krise seit 1945. Nicht erst seit gestern. Es ist die Krise seit den Neunzigern, die sich fortsetzt. Einzig die Jahre in der Opposition brachten einen Aufschwung. Wie nachhaltig der war, hat man in Oberösterreich gesehen.

Die FPÖ schwingt sich beinahe zu alten Höhen auf. Sie bekommt den Großteil der Proteststimmen zurück, die sie während der schwarzblauen Regierung an die SPÖ verloren hatte. Die jener Menschen, die um ihre Position in der Gesellschaft fürchten und diese Abstiegs- und Existenzängste an "Ausländern" festmachen. Die Kleinbürger, die die SPÖ mit den Kreisky'schen Reformen geschaffen hat, haben sich von ihr abgewandt. Wieder einmal und möglicherweise dauerhaft.

Die schlechte Lage bei den Jugendlichen verschärft das. Die heute unter 30-Jährigen haben es als politische Realität erlebt, dass der rechte Rand der Gesellschaft in höchste Staatsämter kommt. Seitdem sie denken können, bekommen sie die Phrasen von Eigenverantwortung, Eigenvorsorge usw. eingeimpft. Ideologisch indoktriniert wie die Pioniere Nordkoreas denken sie nicht einmal an die Möglichkeit, dass die Welt anders sein könnte. Bildungsmisere zum Quadrat. Auch die Studiengebühren, die Alfred Gusenbauer nicht abgeschafft hat, sind den jungen Menschen in lebhafter Erinnerung. Was macht es, dass es die SPÖ war, die sie mittlerweile abgeschafft hat. "Die tun, was sie wollen, nur nix für uns", ist der Tenor einer Generation, die sich als chancenlos erlebt. Was wunder, dass Strachesche Volksverblödung hier auf fruchtbaren Boden fällt.

Nicht alles ist die Schuld der Sozialdemokratie
Nicht alles ist die Schuld der Sozialdemokratie. Ein klares Programm, ja ein Programm überhaupt, würde der Sache aber nicht schaden. Wenn es vielleicht sogar ein annähernd sozialdemokratisches wäre, das man glaubhaft vertreten könnte, das wär was. Dann könnte man sich hinstellen vor die Menschen und sagen: Dafür stehen wir. So sehen wir eine Gesellschaft, die wir schaffen helfen wollen. (Einige Tipps finden sich auf diesem Blog. Einige durchaus brauchbare Anregungen gibt Rudolf Fussi in seinem Gastkommentar im Standard: http://derstandard.at/fs/1253807986635/Warum-die-SPOe-einen-Neustart-braucht)

Dem gegenüber stehen tagespolitische Zwänge, in die man sich selbst hineinmanövriert hat. Die Führungsmannschaft ist mit Krisenmanagement beschäftigt. Gräbt sich ein. Faymann hat die Parole ausgegeben: Kurs halten. Warum, weiß niemand. Dass es so gut funktioniert, wird niemand behaupten. Den nötigen Veränderungswillen signalisiert das nicht. Auch, dass der oö. Landesparteivorstand Erich Haider mit großer Mehrheit in seiner Funktion bestätigt hat, spricht nicht dafür, dass man was ändern will. Oder die Notwendigkeit von Veränderungen sieht. Es erweckt nur den Eindruck, Faymannsche Realitätsverweigerung sei ein Massenphänomen in den Führungskadern. Vielleicht fälschlicherweise. Was zählt, ist, wie es in der Öffentlichkeit rüberkommt. Das ist desaströs.

Mag sein, dass nötige Veränderungen möglich sind, wenn der Schock nachgelassen hat. Vielleicht lässt sich die Gruppendynamik innerhalb der Parteispitze überwinden, sind Analysen möglich. Bleibt zu hoffen, dass die Reformen auch in der Öffentlichkeit als richtig gesehen werden und den Schaden, der seit Sonntagabend angerichtet wurde, vergessen machen. Es sei denn, es gibt wirklich den super geheimen, super perfiden Plan von Werber Faymann.

Das Wahlergebnis in Oberösterreich macht mich offen gestanden etwas sprachlos. Der Schock sitzt etwas zu tief als dass ich meine Gedankengänge und Gefühle zum jetzigen Zeitpunkt in eine brauchbare Analyse gießen könnte.

Als erste Reaktion hat sich mir der Kälbermarsch von Bert Brecht aufgedrägt.
Der-Kaelbermarsch (m4a, 3,174 KB)

Darüber hinaus werde ich keinen Kommentar abgeben bis ich mich dazu in der Lage fühle.

Die Nationale Volkspartei spricht von einer "Skandalentscheidung". Am Donnerstag hat die oberösterreichische Landeswahlbehörde endgültig verboten, dass die rechte Truppe bei den Landtagswahlen antritt. Partei und Sympathisanten schäumen.

Wie viele rechte Codewörter bringe ich in einen Satz hinein? Das war einer der Wettbewerbe, die am Donnerstag im Forum von ORF.at liefen. Der andere: Wie verunglimpfe ich Rechtsstaat und Demokratie in Österreich so gut wie möglich?
http://ooe.orf.at/stories/382430/

User, die ansonsten eher mit Sympathien für Bumsti Strache auffallen, taten sich am Donnerstag keinen Zwang an. "Parteiendikatur" wurde da geschrien. Und seltsame Postings wie diese kamen daher: Antrittsverbot skorpionin, vor 2 Stunden, 3 Minuten
aber die Linken die die Ausländer fördern schon und Stichwort Abtreibung in Österreich da hab ich eine Wut auf solche Politiker und Parteien Stichwort Homoehe und Geburtenrückgang der Österreicher finde ich schade sperren Sie mich NICHT dafür nicht es ist meine freie Meinug hoffe doch in unserem Land
Oder:
In der DDR
levante, vor 2 Stunden, 4 Minuten
In der DDR wurden Wahlergebnisse im nachhinein geschönt ,in Österreich werden unliebsame Parteien gleich verboten ,soviel zur Demokratie in Österreich,,
Oder:
Ich verstehe es
nioo, vor 5 Stunden, 31 Minuten
dass eine heimatverunden Partei in Zeiten wie diesen nicht gerne gesehen ist und sie daher:
a.) nicht zur Wahl antreten lässt und
b.) versucht sie zu verbieten (was bis jetzt auch durch juristische Winkelzüge noch nicht gelang).
wie gesagt
dba3, vor 6 Stunden, 27 Minuten
auch im iran gibt's demokratie... ich hoffe, es gefällt euch, wie es dort läuft?
Oh der Iran
nioo, vor 6 Stunden, 23 Minuten
War aber schon auffällig wie einseitig die Medien darüber berichtet haben. Wohl einer der wenigen Staaten, die z.B. die allgemein verordnete Geschichtsschreibung noch nicht als "Staatsdokrin" übernommen hat.
schau schau
mudshark14, vor 6 Stunden, 30 Minuten
wieder so ein "Demokrat", der nicht genehme Menschen und Meinungen verbieten will.

Und so weiter und so fort. Aus Platzgründen lasse ich die Postings weg, die etwa der Republik unterstellen, sie habe die Kandidatur verboten, um möglichen Sanktionen Israels nach einem Wahlerfolg der rechten Recken zu entgehen und dergleichen mehr. Eine konzertierte Aktion. Auffällig wie gesagt die sonst übliche FPÖ-Affinität einiger der oben zitierten User. Im allgemeinen gebrauchen sie die gleichen Argumente, wenn es gilt Bumsti Strache und Co zu verteidigen. Sagt zumindest einiges darüber aus, wie sie die FPÖ einschätzen.

Es sind User wie diese, die die ORF-Foren Tag für Tag verpesten und versuchen, Stimmung für intolerante, antidemokratische und rassistische Poliitik zu machen. Immer wieder habe ich Vermutungen gehört, es könnten Burschenschafter sein, die sich eine Spielwiese gesucht haben. Die Rhetorik einiger dieser Zeitgenossen legt den Schluss nahe.

Zeitgenossen wie diese zeigen auch, wie notwendig es war, der NVP zu untersagen, bei den oö. Landtagswahlen anzutreten. Sie hätten diesen Menschen eine breitere Plattform geboten, als sie es derzeit haben. Nicht auszudenken, was das für den Wahlkampf geheißen hätten. Andere User mutmaßten heute, dass sich FPÖ und NVP in rechter Rhetorik zu überbieten versuchen würden. Da könnte was dran sein. Jedem, der "Abendland in Christenhand" im Ohr hat und die Auftritte eines Kreuz schwenkenden Bumsti Strache muss allein die Vorstellung Angst machen. Die Erwartung des blauen Wahlkampfs ist widerlich genug. Eine Gruppierung, die sich noch weiter rechts ansiedelt, ist allein aus diesem Grund schon weiter entbehrlich.

Zumal es rechts der FPÖ im verfassungsrechtlichen Sinn ziemlich eng wird. Sofern man Wert legt, sich am legalen Rand der heimischen Rechtsordnung aufzuhalten. Das fällt bekanntermaßen schon einigen blauen Funktionären schwer genug. Und die Aussagen der NVP-Führer kann man durchaus dahingehend interpretieren, dass sie die Blauen eigentlich für Weicheier halten.

Es ist gut, dass die Partei nicht antreten darf. Noch besser wäre es, wenn man sie verbieten würde. Bleibt zu hoffen, dass die Anzeige der Landeswahlbehörde bei der Staatsanwaltschaft die gewünschten Folgen zeitigt.

Ein schlechter Tag für die rechtsextreme Szene in Österreich. Die NVP wird aller Voraussicht nach nicht bei den Landtagswahlen in Oberösterreich kandidieren müssen. Die Landeswahlbehörde hält sie für ein Risiko für die Demokratie.

"Schwerwiegende Verdachtsmomente und Anhaltspunkte in Hinblick auf das Verbotsgesetz" umschreibt der Leiter der oö. Landeswahlbehörde, Michael Gugler, höflich auf standard.at, was die Behörde von den rechten Recken hält. Die oberösterreichischen Massen dürften das kaum anders sehen. Die rechte Truppe hat nicht einmal genügend Unterstützungsunterschriften für eine landesweite Kandidatur. Ein Vertrauensbeweis in die Demokratiefähigkeit der NVP sieht anders aus. Und beweist, dass man nicht einmal die rechtsextremen Kreise in Oberösterreich mobilisieren kann. Das beruhigt.
http://derstandard.at/fs/1250003272790/Nationale-Volkspartei-darf-wohl-nicht-antreten

Die NVP hat sich ihren zweifelhaften Ruf hart erarbeitet. In öffentlichen Stellungnahmen schrammten ihre Führer mehrfach knapp an der Grenze dessen, was das Verbotsgesetz gerade noch hergibt. Und signalisierten ebenso öffentlich, dass man eigentlich darüber hinaus denke.
http://www.politwatch.at/20090713/

Zwei Tage Zeit hat die NVP, die Bedenken, die sie über Monate geschürt hat, auszuräumen. Kein leichtes Unterfangen. Aber selber schuld.

Ein Ja zur Demokratie
Die Entscheidung der Landeswahlbehörde ist ein deutliches Bekenntnis zu demokratischen Spielregeln. Wer ständig damit kokettiert, die Demokratie abschaffen zu wollen, hat in einem demokratisch gewählten Gremium keinen Platz. Als mildernd darf allenfalls die Plumpheit gewertet werden, mit der die NVP agiert. Eine Lektüre der Homepage (www.nvp.at) ist zum Lachmuskel-Training zu empfehlen.

Dennoch sind öffentliche Auftritte abzulehnen. Selbst wenn die Austritte der Herren Parteiführer einem durchschnittlich intelligenten Menschen vorkommen müssen wie eine Kabarett-Aufführung, würde auch diese Banalisierung einer Einnistung dieses Gedankengutes Tür und Tor öffnen.

Bleibt zu hoffen, dass es nicht beim Verbot der NVP-Kandidatur bleibt. Ein Parteienverbot wäre ein starkes Zeichen, dass selbst in Österreich für den rechten Rand ein Mindestmaß an demokratischen Spielregeln gilt. Das ist ohnehin klein genug.

Die "Nationale Volkspartei" hat angekündigt, bei den oberösterreichischen Landtagswahlen im Herbst anzutreten. Laut ORF.at hat das Landesamt für Verfassungsschutz begonnen, Beweise gegen die Partei zu sammeln. Sie steht - nicht nur laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands - höflich formuliert unter Verdacht sich am rechten Rand des politischen Spektrums zu bewegen.

Nationale Volkspartei nennen sich die Rechtsradikalen, die nicht so bezeichnet werden wollen. Bleibt die Frage, welches Volk sie vertreten. Das oberösterreichische? Oder jenes, das sie sich zusammengesponnen haben? Dem Layout der Homepage (http://www.nvp.at) zu urteilen nach ist das oberste Anliegen dieser Gruppe, das Verbotsgesetz aufzuheben. In Österreich ist es so, dass nur diejenigen ihre Meinung frei sagen dürfen, die die „richtige“ Meinung haben. Nach dem bewährten Motto „Sag einmal die Wahrheit – und du bist für immer ein Nazi“, wird jede Meinung abseits des „Mainstreams“ einfach kriminalisiert. Eine entlarvende Formulierung. Der Autor geht offenbar davon aus, dass die Wahrheit nur als Verstoß gegen das Verbotsgesetz formulierbar ist. Ein Schelm wer denkt, die Forderung würde vorwiegend aus Selbstschutz erhoben.

Die weiteren Argumente zeugen vom Geisteszustand der Verfasser. Die Frage ist, was denn „im nationalsozialistischen Sinn betätigt“ bedeutet. Jeder Jurist wird diesen Paragraphen sofort als Gummiparagraphen enttarnen, mit dem man praktisch Jeden wegen praktisch Allem verurteilen könnte. (Schließlich war es auch im nationalsozialistischem Sinn, dass Autobahnen und Krankenhäuser gebaut werden oder dass Frauen Nachwuchs bekommen…)

In Österreich sind schon Künstler, Historiker, Musiker, aber vor allem Jugendliche diesem Gesetz zum Opfer gefallen.

Unter allen "Argumenten", die ich für eine Aufhebung des Verbotsgesetzes gelesen habe, ist das das mit Abstand wirrste, verlogenste und haarsträubendste. Dieser Logik zufolge müsste jede werdende Mutter des Mordes oder zumindest einer Tötung durch unterlassene Hilfeleistung angeklagt werden. Würde sie das Kind nicht gebären, müsste es nicht sterben. So einfach kann das Leben sein.

Dagegen nehmen sich Gruppen wie die Alpen-Donau-Info oder der Führungskader des RFJ als Horte geistiger Klarheit aus. Die Alpen-Donau-Info und Sympathisanten versuchen wenigstens, den verurteilten Nazi-Abschaum a la Gerd Honsik als nationale Widerständler zu heroisieren. Die NVP macht einen auf Unschuld vom Land. Ob der offenkundigen intellektuellen Unbedarftheit dieser Menschen bin ich beinahe geneigt, ihnen diese Rolle abzunehmen. Ich könnte ihnen natürlich unterstellen, sie lügen. In diesem Fall würde ich mich genötigt sehen, Anzeige wegen übler Nachrede zu erstatten. Dass man mich als Leser für so dumm hält, das "Argument" für annähernd glaubwürdig zu halten, ist meiner Ansicht nach schwer ehrenrührig.

Sand in die Augen
Mit ihrem "Sozialprogramm" wollen sie, wie andere rechte Parteien auch, nichts anderes als der arbeitenden Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Schuld sind natürlich die "Ausländer", vorwiegend die "Asylwerber". Dass Sozial- und Steuersystem vorwiegend daran kranken, dass sich die besitzenden Österreicher von denen sponsern lassen, von deren Arbeit sie leben, dieser Gedanke ist den Recken der NVP noch nicht gekommen. Um vom eigenen Unvermögen, die einfachsten Zusammenhänge zu begreifen, abzulenken, versucht man sich in plumpen "Anti"kapitalismus:

Dies können wir nur gemeinsam schaffen. Arbeit und soziale Gerechtigkeit kann es nur in einer solidarischen und nationalen Gemeinschaft geben, deren kleinste Zelle die traditionelle Familie ist.
Nur in einem Staat, der sich als Selbstverwaltung des eigenen Volkes begreift, können Zukunft und Sicherheit geschaffen werden. Daher fordern wir langfristig:
• Austritt aus WHO und EU
• Einführung einer eigenen Währung
• Verstaatlichung des Geldwesens (Banken und Versicherungen)
• Verbot von Spekulation
• Abschaffung von AG´s und der Börse
• Verbot von Zinsen

Ich will nicht einmal auf den historischen und soziologischen Unfug von der Familie als Zelle des Staates eingehen. Der "Anti"kapitalismus erinnert so schon genug an Phrasen früherer Parteien mit ähnlichem Programm. Ein bisschen gegen das "Großkapital" wettern, das System selbst aber nicht infrage stellen. Ein vulgärer Antikapitalist würde wenigstens auch das Gewinnstreben verbieten wollen. Aber nicht einmal dazu können sich die Recken durchringen. Vielleicht haben sie den Kapitalismus nicht verstanden, vielleicht wollen sie ihn, anders als sie behaupten, auch nicht beseitigen. Ich bin offen gestanden Anhänger der zweiten These. Was aber nicht ausschließen würde, dass These eins zutrifft.

Interessant, dass das Wort "Demokratie" in der Argumentationskette nicht vorkommt. Nur durch die Resozialisierung unseres Staates und die Loslösung von Internationalismus und Kapitalismus können wir diese Krise gemeinsam überstehen. Viel wichtiger ist jedoch, aus der Vergangenheit zu lernen und die Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Wir müssen verhindern, dass unsere Kinder oder Enkel durch korrupte und unfähige Politiker und Kapitalisten in die Krise gestürtzt werden. Unsere Altpolitiker und etablierten Parteien haben das Problem immer noch nicht erkannt oder verschließen davor die Augen. Nur durch die kurz- und langfristigen Ziele und Lösungen der Nationalen Volkspartei können langfristige Sicherheit und Wohlstand, Arbeit und soziele Gereichtikeit Bestand haben.

Sehen wir mal von den Rechtschreibfehlern dieses Pamphlets ab: Wie ein Staat "resozialisiert" werden soll, ist mir unklar. Ist das kriminologisch gemeint oder eine Verballhornung des marxistischen Begriffs "Sozialisierung"? In beiden Fällen ist die Formulierung Unfug. Andererseits: Selbsternannte Kulturbewahrer haben sich noch nie dadurch ausgezeichnet, das zentrale Kulturgut Sprache sonderlich gut zu beherrschen.

Angesichts dieser Zitate finde ich es durchaus gerechtfertigt, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit den Recken beschäftigt. Ärztliche Unterstützung könnte meiner Meinung nach nicht schaden. Man weiß ja nie.

Wirre Interviews
Gut ins Bild passt das Interview der Bande in der Oberösterreichischen Rundschau.
http://www.rundschau.co.at/rsooe/home/story.csp?cid=10733252&sid=75&fid=55

Rundschau: Gibt es nationalsozialistische Werte und Ansichten, die gut für die Gesellschaft sind?
NVP: Jede positive Äußerung über den Nationalsozialismus ist in Österreich verboten.
Rundschau: Was denken Sie über den Holocaust?
NVP: Da gibt es nichts zu denken. Den Holocaust zu hinterfragen, ist per Gesetz verboten. Wir sind keine Gesetzesbrecher.
Rundschau: Was ist für Sie Faschismus?
NVP: Das, was die linksgrünen Kommunisten heute betreiben.

Dass der Redakteur/die Redakteurin nicht in schallendes Gelächter ob so viel plumper Eindeutigkeit ausbrach, ist allein der Tatsache geschuldet, dass das Interview schriftlich erfolgte. Den Herren fehlt offenbar der Mut, sich einem Interview persönlich zu stellen.

Ein persönlicher Hinweis: Obwohl ich weder grün noch Kommunist bin, weiß ich, dass die Recken auch mich mit der Formulierung gemeint haben. Dass ich Faschismus "betreibe" (was auch immer das heißen mag), lasse ich mir nicht nachsagen. Ich nenn die Herren ja auch nicht Nazis. Obwohl sich der Gedanke manchmal geradezu aufdrängt.

Eine ausführliche und gut recherchierte Dokumentation der Umtriebe dieser Zeitgenossen findet man auf http://www.rigardi.org