Politwatch

Die Wahl zum Publikumsrat des ORF war eine überraschende Niederlage der SPÖ und dürfte in der Sozialdemokratie als sehr schmerzhaft empfunden werden. Nicht nur, dass die SPÖ einen Achtungserfolg langsam dringend nötig hätte - die Publikumswahl galt bislang als Beweis der eigenen Mobilisierungskraft. Die hat diesmal nur für einen von sechs Kandidaten gereicht. Die anderen hat die ÖVP ins Gremium gebracht.

Dass die Roten die vermeintlich sichere Wahl haushoch verloren, liegt nicht zuletzt daran, dass diesmal deutlich mehr Menschen an der Wahl teilgenommen haben als die beiden Male zuvor. Das dürfte zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass die ÖVP aus ihren Fehlern gelernt und es geschafft hat, ihre eigenen Leute an die Faxe der eigenen Parteibüros zu bekommen. Und möglicherweise hat sich auch ein Frust der SPÖ-Anhängerschaft gezeigt. Nach etlichen Wahlniederlagen und der in den eigenen Reihen nicht gerade übermäßig populären Politik von Bundeskanzler Werner Faymann ist die Bereitschaft, bei einer als unwichtig empfundenen Wahl wählen zu gehen vermutlich nicht übermäßig groß.

Und bei der Auswahl der Kandidaten hat die SPÖ zu sehr auf Signale an eingefleischte Sympathisanten gesetzt. Diesmal hatte die ÖVP die vordergründig unpolitischeren Charaktere - das hat enorm bei den Wählerinnen und Wählern geholfen, die sich als unpolitisch begreifen. Beppo Mauhart kommt eben nicht an die Popularität on Fritz Muliar heran. Für den war es zugegebenermaßen schwierig, einen Ersatz zu finden. Mit Gerhard Tötschinger hat das die ÖVP geschafft. Der ist vielen alten Menschen ein Begriff. Mauhart, der in der öffentlichen Wahrnehmung in der Versenkung verschwunden ist, ist es nicht.

Peter Pacult gegen Ivica Vastic - sowas nennt man Risiko. Vastic spricht Sturm-Fans ebenso an wie Austrianer oder LASK-Anhänger. Ob ein Violetter Pacult hätte wählen können - eine schwierige Frage. Im Scherz hat einmal ein SPÖ-Funktionär gemeint, die einzige Frage, die die Partei wirklich trenne sei die: Rapid oder Austria. Diese Bruchlinie ist deutlicher auszumachen als die vielen anderen, die zum Teil ideologischer Natur sind. Dazu kommt, dass auch die Austria von der Anhängerschaft gesehen genauso wie Rapid ein roter Klub ist. Womit sich die Frage stellt, ob wirklich alle wussten, dass Vastic auf einem ÖVP-Ticket sitzt. Eine weitere VP-Kandidatin bestätigt die Vermutung: Kathrin Zettel. Die ist populäre Sportlerin. Gegen sie jemanden aufzustellen, der echte Chancen hat, ist fast unmöglich.

Die SPÖ hat einen hohen Eigenanteil an dieser Niederlage gehabt. Dazu kommt, dass die "Volks"partei diesmal besser mobilisierte. Was den Wahlausgang sicher nicht beeinflusst hat, war der Aufstand des wehrhaften (Klein-)Bürgertums, von dem Andreas Unterberger faselt. In der typischen Wehleidigkeit des stramm konservativen Bürgertums sieht Unterberger den ORF unter rot-grüner Dominanz. Überspitzt formuliert könnte man sagen, Unterberger sieht den ORF als Propagandaorgan, das die bolschewistische Revolution vorbereitete. Kein Wunder. Nichts macht einem Bürgerlichen mehr Angst als die Tatsache, dass die eigenen (und immer uneigennützigen) politischen Ziele nicht als unhinterfragbare Wahrheiten, als Dogmen des Seins schlechthin verkauft werden.

Für ideologische Überzeugungsschreiber wie Unterberger ist jede Form unabhängiger Berichterstattung ein Akt gefährlicher und unbedingt zu bekämpfender Subversion. Als Beispiel nennt der den jüngsten Club 2, in dem zu zehn Jahren Schwarz-Blau diskutiert wurde. Die Diskussion war schlecht, Werner Schneyder als Moderator war schlecht, die Auswahl der Gäste war schlecht. Fakt ist, dass Herbert Scheibner und Karl-Heinz Grasser ihre mitunter mittelschwer von der Realität abweichende Selbstbeweihräucherung nicht völlig unwidersprochen abspulen konnten. Das ist für Unterberger offenbar bereits linke Propaganda.

Womit sich Unterberger nicht von einem großen Teil dessen unterscheidet, was sich für die Elite der Gesellschaft hält beziehungsweise in glatter Verkennung jeglicher Realität den Ausdruck Leistungsträger in den Mund nimmt. Dort gilt: Absolute Dominanz und sonst nichts. Mit der Publikumsratwahl ist aber die rot-grün-orange-blaue Mehrheit im ORF noch nicht gestürzt, schreibt Unterberger. Noch Fragen?

50 Minuten heiße Luft und vor dem Spiegel eingeübte Mimik. So die kurze Zusammenfassung des ORF-Sommergsprächs mit Bumsti Strache. Ingrid Thurnher schlägt sich wacker. Enttäuschend Monika Weinzettl, die vor lauter Zurückhaltung eine Möglichkeit nach der anderen versäumt, Strache auf Widersprüche hinzuweisen.

"Das versuche ich Ihnen zu erklären" war Straches Lieblingssatz, wenn er nicht weiterwusste. Was öfter der Fall war. Geschafft hat er es nie. In der aktuellen Causa Dieter Egger etwa verteidigt er den antisemitischen Sager seines Vorarlberger Landesobmanns und behauptet gleichzeitig, das sei nicht antisemitisch. "Kritik von außen geht nicht an", meint er. Ein nicht österreichischer Staatsbürger habe sich eingemischt. Es sei OK, darauf hinzuweisen, dass der Jude sei. Um unmittelbar darauf zu sagen: "Die religiöse Einstellung ist vollkommen gleichgültig." Warum man sie dann unbedingt zum Gegenstand der Kritik machen muss, konnte Strache nicht erklären.

Ähnlich die Sache mit den Staatsbürgerschaften. Echter Österreicher ist, wessen Wurzeln in die k.u.k-Monarchie zurückreichen, signalisiert er zuerst. Zwei Minuten später meint er, der "Grad an Patriotismus" mache einen Menschen zum echten Österreicher. Was dieser Grad an Patriotismus sei, kann er nicht erklären. Wie so vieles.

Strache bietet Stehsätze in hoher Sprechgeschwindigkeit. Er dürfte einige Coaching-Einheiten zur Vorbereitung gehabt haben. Vor allem im Dialog mit Monika Weinzettl, die vor lauter Zurückhaltung, die sie sich abringt, eher selten das Wort ergreift. Wenn sie eine Frage stellt, versucht Strache ein hörbar einstudiertes Wortspiel mit dem Namen eines ihrer Kabarett-Programme um schnell wieder in seine mühsam auswendig gelernten Phrasen zu verfallen. Mimik und Gesten wirken wie immer. Vor dem Spiegel eingeübt.

Strache und die Widersprüche
Wie Strache es schafft, in so viel heiße Luft so viele Widersprüche zu verpacken, überrascht immer wieder. Herbert Kickl hat offenbar das gesamte Script vorbereitet, das Strache runterzuspulen versucht wie ein Routineprogramm.

Wie durchsichtig sein Slogan "sozial statt sozialistisch" ist, zeigt, dass er viel lieber über Förderprogramme für Klein- und Mittelbetriebe spricht und lieber den Total-Verkauf von Post und Telekom in den Raum stellt, als über Armutsbekämpfung in Österreich. Für Alleinerzieherinnen etwa lehnt er ein einkommensabhängiges Kindergeld ab. Witzig sein Anspruch "unser Parteiprogramm hat eindeutig die soziale Marktwirtschaft definiert". Das war eine Leistung der Parteien der BRD in der unmittelbaren Nachkriegszeit.

Bei seinem Lieblingsthema Migration passt kaum ein Satz zum anderen. "Wer nicht zu seiner Herkunft steht, kann andere nicht mögen", sagt Strache. Und wenig später warnt er vor Parallelgesellschaften. Die Liebe zur Herkunft gilt offenbar nur für Österreicher. Religion und Kultur werden en passant gleichgesetzt. Das von einem Mann, der kaum eine halbe Stunde vorher noch behauptet, das Religionsbekenntnis sei vollkommen egal. Hauptsache es ist christlich. Und für einen kurzen Moment blitzt durch, was Strache immer sagen will und sich nicht traut. "Es kann nicht sein, dass wir sagen, wir wechseln die Bevölkerung in Österreich aus", sagt er. Eine bei Rechtsradikalen beliebte Angststörung.

Das (r)echte Kreuz
"Der selige d'Aviagno hat auch das Kreuz hochgehalten", sagt er angesprochen auf die neue Liebe der FPÖ zum politischen Katholizismus. Nicht zufällig nennt er einen mythisch überhöhten Priester als Vorbild. Der wurde nach der zweiten Türkenbelagerung von Wien zur Chiffre des christlichen Abendlandes hochstilisiert. Die Christlich-Sozialen, historisch die Vorläufer der ÖVP, gruben ihn in den 30ern wieder aus und machten ihn zur Gallionsfigur des Klerikalfaschismus. Keine zufällige Wahl, die Strache getroffen hat.

Unmittelbar darauf: "Wir stehen ja zur Trennung von Staat und Kirche". Ganz sicher. Vor allem, wenn es von einem Mann kommt, der Kultur und Religionsbekenntnis gleichsetzt. "Abendland in Christenhand": Verkürzte politische Botschaft. Eine beliebte freiheitliche Ausrede, wenn man nicht mehr weiterweiß. Die anderen, sprich: türkische Einwanderer, dürfen nicht, was sich Strache herausnimmt. Moscheen dürfen keine Minarette haben, Kirchtürme sind selbstverständlich. Untermauert das wird das mit dem gleichen alten Erdogan-Zitat, das seit mehr als einem Jahrzehnt aus dem Zusammenhang gerissen wird.

Strache und das Gedächtnis
Interessant Straches Gedächtnislücken. Er prangert Massenzuwanderung an, die just während der Zeit geschah, als seine Partei in der Regierung war. Verantwortlich ist er natürlich nicht. Wie für überhaupt nichts. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ? Hat nicht stattgefunden. Ist nicht die gleiche Partei. Bilden wir uns alle ein.

Oder doch? Als Monika Weinzettl über die Fernsehbilder der Demonstrationen gegen die Angelobung von Schwarz-Blau im Jahr 2000 spricht, die sie in Israel erlebt hat, meint Strache: "Sie haben die Sozialistische Jugend als Steinewerfer gegen unsere Veranstaltung erlebt". Wenn man die FPÖ zum Opfer stilisieren kann, ist die historische Kontinuität auf einmal wieder gegeben.

So sieht er aus, der Politiker, der sich als "authentisch" beschreibt. Ein Sprachrohr seines Phrasenschreibers Herbert Kickl, der das Programm unbarmherzig durchpeitscht. Was anderes kann er nicht. Wenn das eine Lebensaufgabe ist... .

Die Nationale Volkspartei spricht von einer "Skandalentscheidung". Am Donnerstag hat die oberösterreichische Landeswahlbehörde endgültig verboten, dass die rechte Truppe bei den Landtagswahlen antritt. Partei und Sympathisanten schäumen.

Wie viele rechte Codewörter bringe ich in einen Satz hinein? Das war einer der Wettbewerbe, die am Donnerstag im Forum von ORF.at liefen. Der andere: Wie verunglimpfe ich Rechtsstaat und Demokratie in Österreich so gut wie möglich?
http://ooe.orf.at/stories/382430/

User, die ansonsten eher mit Sympathien für Bumsti Strache auffallen, taten sich am Donnerstag keinen Zwang an. "Parteiendikatur" wurde da geschrien. Und seltsame Postings wie diese kamen daher: Antrittsverbot skorpionin, vor 2 Stunden, 3 Minuten
aber die Linken die die Ausländer fördern schon und Stichwort Abtreibung in Österreich da hab ich eine Wut auf solche Politiker und Parteien Stichwort Homoehe und Geburtenrückgang der Österreicher finde ich schade sperren Sie mich NICHT dafür nicht es ist meine freie Meinug hoffe doch in unserem Land
Oder:
In der DDR
levante, vor 2 Stunden, 4 Minuten
In der DDR wurden Wahlergebnisse im nachhinein geschönt ,in Österreich werden unliebsame Parteien gleich verboten ,soviel zur Demokratie in Österreich,,
Oder:
Ich verstehe es
nioo, vor 5 Stunden, 31 Minuten
dass eine heimatverunden Partei in Zeiten wie diesen nicht gerne gesehen ist und sie daher:
a.) nicht zur Wahl antreten lässt und
b.) versucht sie zu verbieten (was bis jetzt auch durch juristische Winkelzüge noch nicht gelang).
wie gesagt
dba3, vor 6 Stunden, 27 Minuten
auch im iran gibt's demokratie... ich hoffe, es gefällt euch, wie es dort läuft?
Oh der Iran
nioo, vor 6 Stunden, 23 Minuten
War aber schon auffällig wie einseitig die Medien darüber berichtet haben. Wohl einer der wenigen Staaten, die z.B. die allgemein verordnete Geschichtsschreibung noch nicht als "Staatsdokrin" übernommen hat.
schau schau
mudshark14, vor 6 Stunden, 30 Minuten
wieder so ein "Demokrat", der nicht genehme Menschen und Meinungen verbieten will.

Und so weiter und so fort. Aus Platzgründen lasse ich die Postings weg, die etwa der Republik unterstellen, sie habe die Kandidatur verboten, um möglichen Sanktionen Israels nach einem Wahlerfolg der rechten Recken zu entgehen und dergleichen mehr. Eine konzertierte Aktion. Auffällig wie gesagt die sonst übliche FPÖ-Affinität einiger der oben zitierten User. Im allgemeinen gebrauchen sie die gleichen Argumente, wenn es gilt Bumsti Strache und Co zu verteidigen. Sagt zumindest einiges darüber aus, wie sie die FPÖ einschätzen.

Es sind User wie diese, die die ORF-Foren Tag für Tag verpesten und versuchen, Stimmung für intolerante, antidemokratische und rassistische Poliitik zu machen. Immer wieder habe ich Vermutungen gehört, es könnten Burschenschafter sein, die sich eine Spielwiese gesucht haben. Die Rhetorik einiger dieser Zeitgenossen legt den Schluss nahe.

Zeitgenossen wie diese zeigen auch, wie notwendig es war, der NVP zu untersagen, bei den oö. Landtagswahlen anzutreten. Sie hätten diesen Menschen eine breitere Plattform geboten, als sie es derzeit haben. Nicht auszudenken, was das für den Wahlkampf geheißen hätten. Andere User mutmaßten heute, dass sich FPÖ und NVP in rechter Rhetorik zu überbieten versuchen würden. Da könnte was dran sein. Jedem, der "Abendland in Christenhand" im Ohr hat und die Auftritte eines Kreuz schwenkenden Bumsti Strache muss allein die Vorstellung Angst machen. Die Erwartung des blauen Wahlkampfs ist widerlich genug. Eine Gruppierung, die sich noch weiter rechts ansiedelt, ist allein aus diesem Grund schon weiter entbehrlich.

Zumal es rechts der FPÖ im verfassungsrechtlichen Sinn ziemlich eng wird. Sofern man Wert legt, sich am legalen Rand der heimischen Rechtsordnung aufzuhalten. Das fällt bekanntermaßen schon einigen blauen Funktionären schwer genug. Und die Aussagen der NVP-Führer kann man durchaus dahingehend interpretieren, dass sie die Blauen eigentlich für Weicheier halten.

Es ist gut, dass die Partei nicht antreten darf. Noch besser wäre es, wenn man sie verbieten würde. Bleibt zu hoffen, dass die Anzeige der Landeswahlbehörde bei der Staatsanwaltschaft die gewünschten Folgen zeitigt.

Unsere Atheisten-Kampagne hat es auch ins ORF-Religionsmagazin "Orientierung" geschafft. Klaus Ther hat einen sehr ausgewogenen, nachdenklichen Beitrag gestaltet. Bereichert unter anderem von Robert Misik.

Unsere Kampagne hat hohe Wellen geschlagen. Seitdem die Plakate hängen, hat es mehr als 100 Medien-Berichte gegeben. Die Tageszeitung "Heute" fährt eine Kampagne gegen uns. Und am Dienstag war die Kampagne Gegenstand eines Beitrags in der ORF-Sendung "Report".



Auch das ungarische öffentlich-rechtliche Fernsehen wird berichten. Niko Alm und ich haben der Redakteurin am Dienstag Interviews gegeben. Am Mittwoch steht ein Interview für die ORF-Sendung "Orientierung" an. Für drei Plakate eigentlich eine Menge Aufmerksamkeit.

Die Atheisten-Kampagne ist am Mittwoch auch Thema eines Beitrags in der ZiB 2 geweisen.

Für Martin Graf wird's langsam eng. SPÖ, Grüne und ÖVP fordern, dass der Dritte Nationalratspräsident zurücktritt. Einzig seine jetzigen Parteifreunde halten ihm die Stange. Seine ehemaligen vom BZÖ donnern gegen die FPÖ und schließen sich gleichzeitig einer gemeinsamen Initiative von SPÖ. ÖVP und Grünen nicht an. Einzig die FPÖ verharrt in Nibelungentreue zu ihrer größten politischen Hypothek. Die Zivilgesellschaft beeindruckt das wenig. Sie macht gegen Graf mobil. Unabhängig von Parteizugegehörigkeiten. Plattform ist einmal mehr das Internet.

2.300 Menschen fordern allein auf Facebook, dass Martin Graf zurücktritt. Stand: 28.5., 19:00 Uhr. Die Gruppe war erst am Vortag gegründet worden. Mittlerweile sind es vermutlich einige mehr. Überparteiliche Initiative um Martin Graf, 3. Nationalratspräsident, aufgrund seiner wiederholt menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Aussagen zum Rücktritt zu bewegen., lautet die Selbstbeschreibung der Gruppe mit dem Namen: "Wir fordern den Rücktritt von Martin Graf".

Unabhängige Unterschriftenliste
Unter "esreicht.at" findet sich auch eine neue Unterschriftenliste, die am Donnerstag online ging. Der Erfolg der unabhängigen Gruppe ist vorerst im Vergleich zu Facebook überschaubar, allerdings ist sie noch einige Stunden jünger.
http://www.esreicht.at

Zu dem auch für Facebook ungewöhnlichen Engagement so vieler hatte auch Martin Graf am Vortag nach Kräften beigetragen. Unter anderem im ZiB 2-Interview.
mms://stream4.orf.at/news/2009-05-27_tl_02_ZEIT-IM-BILD_Graf_.wmv
Kommentar überflüssig.

FPÖ hat Bogen überspannt
Die FPÖ hat für viele Menschen mit ihrem EU-Wahlkampf den Bogen überspannt. Quer durchs Internet bilden sich Gruppen, Plattformen, kursieren Aufrufe gegen Alltagsrassismus aufzutreten, werden Karikaturen der FPÖ-Werbung weitergeschickt.

Nur eines von vielen Beispielen.

Die FPÖ hat sich diesen Gegenwind selbst zuzuschreiben. Slogans wie "Abendland in Christenhand", die Warnungen vor einem EU-Beitritt Israels, der Auftritt eines kreuzschwingenden Bumsti Strache bei einer Demo gemeinsam mit Neonazis, Hitler-Grüße bei FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen, der Kühnen-Gruß beim FPÖ-Bundesparteitag, die Verharmlosung der Jugendlichen von Ebensee durch praktisch alle prominenten FPÖ-Politiker, zuletzt die Attacken Grafs auf Ariel Muzicant, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, von dem Graf gemeint hatte, Bürger würden sich fragen, ob er Ziehvater des antifaschistischen Linksextremismus genannt werden solle. Nicht zu vergessen, das Graf mit Walter Marinovic einen "Historiker" im Parlament reden ließ, der bei Revisionisten beliebt ist.

Wahlplakate der FPÖ

Ein lange Liste, die innerhalb weniger Wochen EU-Wahlkampfs zusammengekommen ist. Tausenden reicht es. Sie warten auch nicht auf die Politik. Wiewohl SPÖ und Grüne auch im Internet deutlich gegen die jüngsten blauen Entgleisungen auftreten. Mit klarer, wenn auch nicht vereinbarter, Aufgabenteilung. Die Grünen liefern die Dokumentation, die SPÖ die Präsenz. Auf zahlreichen Youtubevideos beziehen prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genauso wie Parteimitglieder und demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger Stellung gegen die Hetze. Eine breitenwirksame Plattform. Die Auftritte der beiden Parteien haben vielen Menschen Mut gemacht, auch in Eigenitiative öffentlich aufzustehen und sich zu einer antirassistischen Politik zu bekennen. Die Auftritte waren sozusagen Impuls für viele. Das Internet erweist sich einmal mehr als demokratische Plattform.

Breitenwirksamste Aktion kommt von Grünen
Neu die Online-Aktion der Grünen, die nach wenigen Stunden auf 5.000 Unterschriften kommt. Beigetragen haben auch Web 2.0-Plattformen, über die die Adresse von Usern parteiübergreifend weitergegeben wurde. Die bisher mit Abstand breitenwirksamste Aktion, die auch von zahlreichen SPÖ-Abgeordneten mitgetragen wird.
http://www.ruecktritt-martin-graf.at/

Abwahl Grafs scheitert (noch) an bürgerlichen Parteien
Dass Graf seinen gut dotierten Posten verlieren könnte, erscheint ungeachtet der öffentlichen Stimmung unwahrscheinlich. Eine Abwahl scheitert an den bürgerlichen Parteien. Die ÖVP hält ihn nach seinen jüngsten Ausritten ebenfalls für untragbar, verlässt sich aber ausgerechnet bei einem Freiheitlichen auf dessen Ehrgefühl. "Von Dr. Graf erwarte ich, dass er weiß, was er jetzt zu tun hat.", wird Vizekanzler und ÖVP-Bundesobmann Josef Pröll auf ORF.at zitiert.
http://www.orf.at/090527-38758/index.html

Aus Furcht vor "Anlassgesetzgebung" weigert sich aber die ÖVP, einer Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats zuzustimmen, die es ermöglichen würde, Graf abzuwählen. Vielleicht hat die bürgerliche Partei Angst vor einer konsequenten Haltung in Sachen antirassistischer Politik. Vielleicht will man es sich auch nicht mit einem möglichen Koalitionspartner vergraulen.

"Straches Kreuz hat nicht einen Haken sondern vier"
Etwas kurios die Haltung des BZÖ. EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler verurteilt den FPÖ-Wahlkampf und Martin Graf in bemerkenswerter verbaler Schärfe. "Straches Kreuz hat nicht einen Haken sondern vier", sagt er in Richtung des FPÖ-Parteichefs. Gleichzeitig verweigern die orangen Abgeordneten die Unterschrift unter einer gemeinsamen Erklärung von SPÖ. ÖVP und Grünen. Daran, dass sie der Änderung einer Geschäftsordnung des Nationalrats zustimmen, ist gar nicht erst zu denken. Bemerkenswert inkonsequent.

SPÖ und Grüne bleiben hart
Konsequent einzig SPÖ und Grüne. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Bundessprecherin Eva Glawischnig (Grüne) fordern unmissverständlich, dass Graf geht. Die Grünen schließen sich der Forderung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) an, dass NR-Präsidenten abwählbar sein sollen, die sozialdemokratischen Abgeordneten sowieso. Mit der konsequenten Haltung stehen sie aber allein im Hohen Haus. Noch, Vielleicht wird der Druck der Zivilgesellschaft, die sich gerade im Internet in Stellung bringt, die anderen Parteien überzeugen.

Rechte Kreise der Kirche und FPÖ haben einen Kulturkampf ausgerufen. Immigrantinnen und Immigranten aus Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit sollen aus Österreich zurückgedrängt werden. Mittels Hetze und Schikane. Uneinig ist man sich lediglich im Stil. Die FPÖ bedient sich des EU-Wahlkampfs und einiger Demonstrationen. Den gestrengen Kirchenvätern ist das etwas zu forsch, wie die sonntägliche ORF-Diskussionssendung "im zentrum" zeigte.

Der katholische Bischof Andreas Laun hätte sich am liebsten beim Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) entschuldigt. Der Vertreter eines stramm rechten Flügels der Kirchenhierarchie hatte von einem Missbrauch des Kreuzes gesprochen als Bumsti Strache es bei einer Demonstration zückte um mit dem christlichen Machtsymbol Einwanderer muslimischen Glaubensbekenntnisses abzuwehren wie Vampire. Der FPÖ-Chef nannte das vage Verteidigung europäischer Wurzeln.

Strache selbst bewies am Sonntag den gewohnten freiheitlichen Mut. Selbst ihm musste klar sein, dass diese Live-Diskussion konfrontativ werden würde. Selbst ihm musste klar sein, dass er beschädigt werden könnte. Er schickte Martin Graf vor. Der hat in der breiten Öffentlichkeit keinen Ruf zu verlieren. Den Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, schickte man ebenfalls nicht in die Runde. Obwohl der vom antiislamischen Wahlkampf der FPÖ profitieren soll.

Unübersehbare Allianz
Bei allem Theaterdonner war die Allianz unübersehbar, die die FPÖ vor Jahren mit Teilen des katholischen Klerus geschmiedet hatte. Mit Argumenten, an der die Neue Rechte seit Jahrzehnten bastelt, warnten sie einhellig vor Zuwanderern mit islamischem Glaubensbekenntnis, gleich in welcher spezifischen Ausprägung. Die seien "kulturell" anders, würden versuchen "Europa" zu übernehmen, das aufgrund des Verlustes seiner "christlichen Identität", geschwächt sei.

Die Argumente gleichen sich aufs Haar. Auch Andreas Laun wusste pauschalisierend Schauergeschichten aus Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit zu erzählen. Man müsse darüber doch offen reden dürfen, forderte er. Was die für heimische Begriffe zweifellos barbarische Sharia etwa in Teilen des Sudan mit dem 20. Wiener Gemeindebezirk zu tun haben soll, diese Antwort blieb er schuldig.

Blauen und Kuttenträgern geht es auch nicht um Antworten. Beide hoffen, ihre jeweiligen Machtpositionen ausbauen zu können, wenn sie Ängste vor dem Fremden schüren. Die Kirche hofft auf einen größeren Einfluss auf den Staat. Gott in die Verfassung. Ein mangels Verfassungsdiskussion nicht aktuelles, aber langfristig verfolgtes Ziel. Damit, dass das Recht vom Volk ausgehen kann und nicht von Gott, haben sich weite Teile des katholischen Klerus bitte heute nicht abgefunden. Die FPÖ hofft auf Wahlerfolge. Nicht nur kurzfristige. In Teilen der Bevölkerung hat sie den weißen, katholischen, Österreicher als Gegenentwurf zum dunkelhäutigen Türken (und der ist mit der antiislamischen Hetze gemeint) mithilfe scheinrationaler "Argumente" etablieren können. Der eine bedrohe aktiv die "Kultur" des anderen, die es gelte zu verteidigen. Wenn sich dieses Weltbild verfestigt, haben sich die Blauen langfristig hohe Stimmanteile gesichert und eine Basis für ihre antisoziale Politik.

Beiden bietet sich mit dieser Argumentation ein weiteres Feindbild. Wer sich gegen die vorgebliche Verteidigung der "christlichen" Werte stellt, gefährdet "unsere" Kultur. Die "Relativisten" (kirchlicher Jargon) und die "Linkslinken" (freiheitlicher Jargon) stehen am Pranger. Die lang erwartete Abrechnung mit 1968, das weitreichende Veränderungen in Gesellschaft, Politik und katholischer Kirche brachte.

Verfälschte Geschichte
Gleichzeitig benutzen beide die (teilweise) Re-Interpretation des (katholischen) Christentums nach 1968 zur sozialen und demokratischen Religion. Religionslehrer lehren diese Projektion seit Jahrzehnten an unseren Schulen. Obwohl ihre Zielrichtung eine andere ist (sie sind vom Vatikanum II inspiriert), haben sie eine ideale Vorlage für die geliefert, die 1968 am Schutthaufen der Geschichte entsorgen wollen. (Und fallweise 1918 und 1945, je nach persönlichem Geschmack). Die meisten Menschen in diesem Land glauben an das Märchen von der demokratischen Urkirche mit Gleichberechtigung der Frauen, das sich historisch ebensowenig erhärten lässt wie die Existenz eines Jesus von Nazareth.

Martin Graf präsentierte das Kreuz als Symbol für Demokratie und Frauenrechte. Eine dreiste Behauptung. Zudem sie ein plumper Versuch war, Doran Rabinovici auf die Seite einer Partei zu ziehen, die mit Slogans für die EU-Wahl wirbt, die durchaus als antisemitisch gelten können. Das Kreuz scheidet Anhänger und Mitglieder diverser Kirchen vom Rest der Welt. Bereits hier ist es ein nach innen vereinigendes und nach außen trennendes Symbol mit historisch gesehen politischem Charakter. Wird es heute als politische Waffe gebraucht, soll es weiße Europäer von dunkelhäutigen Zuwanderern trennen. Ob mit Haken dran als Symbol einer arischen Rasse wie bei Neonazigruppen oder ohne wie bei Bumsti Strache und Andreas Laun. Die Unterschiede zwischen Laun und Strache bestehen im Stil. Nicht in der Aussage.

Dass das Kreuz über mehr als 1.000 Jahre politisches Symbol war, dass es verkörperte Rechtfertigung der Sachsenschlächtereien von Karl dem Großen war, der europäischen Überfälle auf den Nahen Osten, der zahllosen Pogrome, der antisemitischen Diskriminierung bis ins 20. Jahrhundert, der Hexenverfolgung, der bis ins 19. Jahrhundert vor allem Frauen zum Opfer fielen, des Kampfes gegen das Recht der Frau auf sexuelle Selbstbestimmung - diese Zeit blenden Graf, Laun und Strache aus. Sie konzentrieren sich auf vage Projektionen der vergangenen drei oder vier Jahrzehnte, die auch nie viel mehr waren als kirchliche Propaganda, so gut gemeint sie auch im Einzelfall gewesen sein mag. Hier gehen sie mit Geschichte nicht anders um als bei anderen Gelegenheiten. Mit Demokratie und Frauenrechte hat das nichts zu tun. Das Kreuz steht nicht nur für "Andersgläubige" für Ausgrenzung. Auch wir, die 1 Million Konfessionsloser in Österreich, sehen im Kreuz ein historisches und politisches Symbol, das uns ausgrenzt. Zumal es in jedem Klassenzimmer hängt, in jedem Gerichtssaal. Als ob Kinder nach anderen Prinzipien als denen der österreichischen Gesellschaft unterrichtet werden sollten, als ob Richter nach einem anderen, einem imaginierten überirdischen, Gesetz Recht sprechen sollten und nicht gemäß dem österreichischen Strafrecht. Das stört nicht nur einen Freidenker wie mich.

Das Kreuz steht nicht für Fortschritt. Und es steht nicht für "unsere" Kultur, die etwas dynamisches ist, hervorgegangen nicht zuletzt aus den Kämpfen der Aufklärung gegen Feudalismus, Absolutismus und Klerikalismus. Die Allianz von Teilen der Kirche mit der FPÖ bedient sich des Sündenbocks Zuwanderer, um diese Errungenschaften zu beseitigen. Wobei die Zuwanderer natürlich zurückgedrängt, deklassiert und womöglich entfernt werden sollen. Ihr Kulturkampf ist ein Kampf gegen die Errungenschaften der Moderne. Gegen universelle, unteilbare Menschenrechte und gegen eine Demokratie für alle. Ein Kampf, der gerade in diesem Wahlkampf seltsame Blüten treibt.

Ernst Strasser in der ORF-Pressestunde. So sehr hat sich bislang kein Spitzenkandiat einer Partei in die Bredouille gebracht. Was übrig bleibt, ist Politsprech. Und nicht einmal der beste. Warum man den Mann wählen sollte, weiß man am Ende weniger als zuvor.

Ernst Strasser hat sich als Spitzenkandidat der "Volks"partei bei der EU-Wahl am 7. Juni als Glücksgriff erwiesen. Für die politischen Mitbewerber. Strasser wirkt schlecht vorbereitet und fahrig. Nicht einmal das Phrasendreschen gelingt ihm. Bei aller Anerkennung für die hartnäckigen Fragen von Hans Bürger (ORF) und Alexandra Förderl-Schmid (Standard) - die hätte es nicht einmal gebraucht. Strasser redet sich auch alleine um Kopf und Kragen. Zumindest bei den Zuseherinnen und Zusehern, die nicht frustriert den Sender wechselten.

Lobbyist will er sein. Sagt der Lobbyist Ernst Strasser. Voller Stolz. Und wundert sich, dass ein kritisch denkender Mensch das auf sein Firmengeflecht bezieht, das neben Finanzspekulationen Lobbying betreibt. "Erzürnt" ist Strasser, als Hans Bürger nachfragt, was mit dieser Formulierung gemeint sei. Eine verständliche Antwort bleibt er selber schuldig.

Der gescheiterte Innenminister schiebt eine Wolke schlecht gelernter Phrasen und Angriffe vor sich her, die die Aufmerksamkeit der Zuseherinnen und Zuseher strapazieren. Es ist schwierig, ihm zu folgen. Mal meint er das, mal jenes, vermengt Begriffe, verschluckt Silben, vergisst politische Jahrzehnte und im Zweifelsfall sind die anderen schuld.

Ein Gegner, den es nicht gibt
Dass es einen Hauptgegner nicht gibt, ficht Strasser nicht an. Die "Sozialisten" sind verantwortlich für das Übel dieser Welt. Mir ist neu, dass die überhaupt antreten. Neu auch, dass der sozialdemokratische Spitzenkandidat Hannes Swoboda auch für die "Sozialisten" antritt. Wie viel Stimmen die "Sozialisten" wohl bekommen werden?

Vielleicht hat der gescheiterte Innenminister nicht mitbekommen, dass die SPÖ seit mehr als 20 Jahren "Sozialdemokratische Partei Österreichs" heißt. Der gescheiterte Innenminister beobachtet nach eigenen Angaben die Politik nicht mehr so genau.

Ironie beiseite. Ein (schlechtes) Lehrstück von billiger Polemik und Politsprech aus der niederösterreichischen "Volks"partei. Es ist putzig, dass Strasser Swoboda kritisiert, der aus der AK in die Politik gekommen ist und in Wien und Brüssel und Straßburg in verschiedenen Positionen Erfahrung gesammelt hat. Strasser sieht das als Anzeichen für Berufspolitikertum und mangelnde Bindung zu Wählerinnen und Wählern. Interessante Politik von einem, der im niederösterreichischen Mief von Erwin Pröll und Christian Konrad politisch sozialisiert wurde und als Innenminister in die hermetisch abgeschlossene Schüssel-Clique gehievt wurde. Parlamentarische Erfahrung hat er nicht, schon gar nicht auf EU-Ebene. Dass es in Parlamenten anders zugeht als in machtbesessenen Regierungen oder streng hierarchischen Firmen kommt Strasser nicht einmal in den Sinn.

Strasser und die Geschichte
Wie alle Konservativen dieser Tage sieht sich Strasser als nicht verantwortlich für die neoliberale Politik, die sie in Regierungen durchgesetzt und mitgetragen haben. Strasser als Innenminister der neoliberalsten Regierung der Zweiten Republik. An der Wirtschaftskrise sind die anderen schuld, den Neoliberalismus haben auch nicht Parteifreunde a la Maggie Thatcher erfunden. Die 70er und 80er Jahre kommen in Strassers politischem Universum nicht vor. Die Jahre 2000 bis 2004, in denen er Innenminister war, auch nur sehr selektiv.

Auch, dass Wolfgang Schüssel die FPÖ nachträglich legitimierte, als er 2000 in einer Koalition mit den Blauen entgegen eigener Versprechen als Dritter Kanzler wurde, kommt Strasser nicht in den Sinn. Als einer der wenigen ÖVP'ler distanziert er sich glaubhaft von Ebensee. Aber macht im Gegenzug irgendwie Bundeskanzler Werner Faymann verantwortlich. Und die Gewerkschaften, die hart um Lohnerhöhungen kämpfen. Dem Unternehmer Strasser will es nicht in den Sinn, dass Arbeitnehmervertreter nicht still und brav am Verhandlungstisch sitzen wollen, um das Diktat der Gegenseite entgegenzunehmen. Der Kampf um Rechte treibt aus seiner Sicht Bumsti Strache die Wähler zu, Dass das Gegenteil der Fall ist, versteht er nicht.

Machtkampf als Strategie
Strasser kann nachvollziehbarerweise nicht öffentlich zugeben, dass die Partei nicht geschlossen hinter ihm steht. Er versucht, den internen Machtkampf mit Othmar Karas, dem erklärten Liebling der Grauen Eminenzen, als Strategie zu verkaufen. Und wundert sich, dass niemand so naiv ist, darauf hereinzufallen.

Was will Strasser im EU-Parlament?
Unklar bleibt, was Strasser im EU-Parlament will. Da unterscheidet er sich wenig von seiner Partei. "Österreichische Interessen" will er vertreten und schiebt die Floskel als Schutzschild vor sich her. Was diese "österreichischen Interessen" sein sollen, erklärt er nicht. Als einziges Beispiel fallen ihm die heimischen Bauern ein. Mit dem Leben der restlichen 96 Prozent der Bevölkerung hat das nur bedingt zu tun.

Hinter die Sprechblase zu blicken, gelingt kritisch denkenden Zuseherinnen und Zusehern nicht. Benebelt bleibt man zurück. Und beleidigt. Es ist schwer zu verstehen, warum die "Volks"partei einen Kandidaten ins Rennen schicken kann, der derart unklar artikulieren kann, was er will, der derart schlecht vorbereitet in eine Pressestunde geht, der nichts tut als Phrasen zu dreschen und der nicht einmal das ordentlich kann. Für so dumm kann einen eine Partei eigentlich nicht halten. Das ist praktizierte Wählerbeleidigung.

Hans-Peter Martin, Spitzenkandidat seiner selbst und von Dichands Gnaden, hat in der sonntäglichen Pressestunde gezeigt, dass er ein begnadeter Selbstdarsteller ist. Zu einem guten Politiker macht ihn das nicht.

Hans-Peter Martin ist für alles verantwortlich, was sich an Positivem in der EU verändert hat. Sagt Hans-Peter Martin über Hans-Peter Martin. Er wird's wissen. Dass er einer von vielen war, die berechtigt gegen manche Missstände vorgegangen sind, vergisst er. Alle anderen haben ihm zugearbeitet. Hans-Peter Martin als der große Kampagnenerfinder, der größte Aufdecker, den die EU je gesehen hat. Ein Mann, der sämtlichen Medien in der EU die Themen vorgibt. Was können wir froh sein, dass wir ihn haben. Hans-Peter der Erste und Größte von Dichands Gnaden.

Der Mann hat seine Meriten. Als Journalist hat er bis vor zehn Jahren wichtiges geleistet. Er hat auf soziale Missstände hingewiesen, oft als einer von wenigen. Streckenweise konnte man ihn als österreichischen Günther Walraff bezeichnen. Das schafft man nur mit einer Portion Sturheit, Unbeirrbarkeit und Einzelkämpfertum. Positive Eigenschaften für Journalisten wie ihn. Bei einem Politiker ist das Einzelkämpfertum ein Hindernis.

In den zehn Jahren, in denen er im EU-Parlament sitzt, hätte er das lernen können. In den zehn Jahren, in denen er im EU-Parlament sitzt, ist aus seinen Eigenschaften Selbstüberschätzung geworden, das Einzelkämpfertum hat sich ins Unermessliche gesteigert. Bislang hat sich Martin mit jedem zerstritten, der mit ihm zusammenarbeiten wollte. Das ist ein Zuviel an Konfliktfähigkeit.

Zu Hybris und Einzelkämpfertum kommt teils erschreckende Ahnungslosigkeit. Wenn Hans Bürger fragt, wie man die Milliarden aus dem EU.Budget für Hilfspakete gegen die Wirtschaftskrise locker machen könnte, bleibt Martin eine Antwort schuldig. Bei anderen Fragen (Demokratisierung der EU) geht er streckenweise in die richtige Richtung. Nur seine Ahnungslosigkeit lässt ihn auf halbem Weg stecken bleiben. Gute Ansätze lösen sich im Vagen auf. Zur notwendigen Richtungsentscheidung in der EU hat er nichts zu bieten.

Als Wähler bleibe ich mit vielen Fragen zurück. Was Hans-Peter Martin anders machen will als die vergangenen zehn Jahre, weiß ich nicht. Skandalisieren und sich mit jedem zerstreiten, der in seine Nähe kommt. Vielleicht bin auch zu dumm, es zu verstehen. Vielleicht erkenne ich einfach nur nicht die wahre Größe von Hans-Peter dem Ersten und Größten von Dichands Gnaden.