Politwatch

Die FPÖ geriert sich gerne als Partei, die die Sorgen, Ängste und Nöte der Jugendlichen versteht. Was sie wirklich von der Jugend hält, zeigt eine Aussendung des Obmanns des niederösterreichischen Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Der fordert, dass Lehrlinge monatelang ausgebeutet werden dürfen.

Diese Jugend von heute. Ich habe überhaupt keine Hoffnung mehr in die Zukunft unseres Landes, wenn einmal unsere Jugend die Männer von morgen stellt. Unsere Jugend ist unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen. Dieses Zitat könnte auch von Walter Fischer stammen, dem Obmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Allein, es ist noch viel dramatischer, schreibt er in einer Presseaussendung. So sieht Fischer als eines der größten Probleme die schlechten Erfahrungen der Unternehmer mit Lehrlingen, die kaum lesen, schreiben oder rechnen können, und dann auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen jahrelang mitgeschleppt werden müssen. Mit dieser weltbewegenden Einsicht reiht er sich ein in die Gruppe der großen Denker, beweist, dass er dem vorhin zitierten Aristoteles mindestens ebenbürtig ist. Auch mit Sokrates kann er es aufnehmen. Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.

Walter Fischer weiß sich mit seiner Einschätzung nicht alleine. Er übertrifft sogar die großen Denker der Antike. Nicht nur, dass er messerscharf erkennt, was sie vor tausenden von Jahren schrieben. Er weiß auch, dass das alles durch staatliche Einmischung noch schlimmer wird. Hier arbeiten WKNÖ und AMS mit dem WIFI zusammen und fördern mit dieser Ausnahmeregelung jugendliche Tachinierer. Und wir Unternehmer müssen uns dann mit halbfertig Ausgebildeten herumschlagen.

Was wunder? Fischer gehört der FPÖ an. Die versteht die Jugendlichen bekanntermaßen besonders gut. Sagt sie. Fischers Aussagen bringen das Jugend-Bild der Partei auf den Punkt. Und mit seinen Gegenvorschlägen dürfte er ebenfalls nicht weit von der Parteilinie entfernt liegen.
• Nach Beendigung der Schule muss er je drei Monate in den von ihm gewählten Berufen eine Art „verlängerte Schnupperlehre“ absolvieren - völlig unbürokratisch.

• Die Kosten sind von der Wirtschaftskammer zu tragen. Versichert sind die Jugendlichen mit den Eltern. Dies soll auch eine Solidaritätsansage der Unternehmer an jene Betriebe sein, die Lehrlinge ausbilden!

• Bleibt der Jugendliche nach den drei Monaten im Betrieb, so ist das auf die Lehrzeit anzurechnen

• Ist der Jugendliche nach 3 x 3 Monaten erweiterter Schnupperlehre noch immer ohne Lehrstelle, dann liegt es an ihm bzw. seinen Eltern, eine Stelle als Hilfskraft oder -arbeiter zu finden.

Im Extremfall neun Monate lang Gratisarbeit für Unternehmer zu leisten: Wenn da ein Jugendlicher nicht begreift, dass der Unternehmer nur das Beste der jungen Generation im Sinn hat, weiß man's nicht. Dass das dem Unternehmer Willkürherrschaft sichert und das nebenbei noch gratis, ist mit Sicherheit ein unbeabsichtiger Nebeneffekt der Pläne des freiheitlichen Unternehmers. Jugendliche lassen sich bekanntermaßen am besten durch Zucht und Rute abrichten und werden so zu folgsamen Arbeitnehmern, die den Unternehmern ewig dankbar sind für die niedrigen Löhne, die sie für ihre harte Arbeit bekommen. Die Welt, wie sie sein sollte.

Dass Fischer nicht auch noch das Recht auf Prügelstrafe für den Lehrherren fordert, liegt sicher an dem Verweichlichungsprozess, den die Menschen in dieser Republik seit Jahrzehnten durchmachen. Der ist auch an Fischer nicht spurlos vorüber gegangen. Und vielleicht steckt auch die Angst vor der bekanntermaßen kommunistisch angehauchten Kronenzeitung dahinter.

Die schrieb am Samstag in der Niederösterreich-Ausgabe:
Freiheitlicher will Firmenbosse stärken - Kritik an der Jugend

FP will drei Monate Gratis-Lehre
Breite Front gegen diese Idee!

Dass Lehrlinge manchmal als günstige Vollzeitkräfte missbraucht werden, ist bekannt. Die FP setzt jetzt noch eins drauf und will Jugendliche mehrere Monate quasi gratis in Betrieben arbeiten lassen - weil viele Tachinierer seien. „Diese Unterstellungen sind eine Frechheit“, ist die SP empört. Auch VP und Grüne üben Kritik.

Verweichlichung allerortens. Diese Leute haben die Erkenntnisse von Generationen weiser Denker offenbar vergessen.

Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos. Die jungen Leute hören nicht mehr auf ihre Eltern. Das Ende der Welt ist nahe. Dieser Text wurde vor etwa 4.000 Jahren in Keilschrift auf eine Tontafel bei Ur eingeritzt. Diese ewige Wahrheit hat bei kritischer Analyse nur die FPÖ erkannt.

Die Weicheier von den anderen Parteien, vor allem von SPÖ und Grünen, haben offenbar nur Heinrich Böll im Kopf: Das einzige, wovor Jugendliche geschützt werden müssen, sind die Erwachsenen.

Die von der NÖN wissen echt alles. Zuerst das Wunder von Allhartsberg - Politwatch-Leserinnen -und Leser wissen, das war der doppelte Bürgermeister. Und jetzt die Sache mit dem Spindelegger und dem Leitner. Das wisst ihr noch nicht? Dann aber flogs die NÖN kaufen. Oder Politwatch lesen.

Die NÖN scheint sich zu DEM Exklusivmedium der Republik entwickeln. Seit Wochen bringt das Blatt Geschichten, die sonst keiner hat. Die Redakteure der Wochenzeitung, die mehrheitlich der katholischen Kirche gehört, wissen etwa, dass der nö. Landesvorsitzende der SPÖ, Sepp Leitner, die Partei gewechselt hat. Und wenn es im Landesteil der NÖN steht, muss es stimmen. Oder überhaupt sonst wo in der Zeitung.

Den plötzlichen und in Niederösterreich völlig nachvollziehbaren Wechsel zur "Volks"partei bestreitet die niederösterreichische Sozialdemokratie - ja, diese Verwirrten gibt es - bis heute. Wobei der Verdacht im Raum steht, die Partei hätte sich geschlossen dem Landeskaiserwahlverein ÖVP angeschlossen. Ein verständliches Manöver. Alles andere würde im Reich unter Giebelkreuz und Glatze als sicheres Zeichen von Geisteskrankheit gewertet werden. Wer braucht politische Parteien, wenn man die "Volks"partei hat? Die überparteiliche, superpatriotische und überhaupt superste Partei von allen. Vielleicht hat auch das Wunder von Allhartsberg die chronischen Ketzer, Vernaderer und Landesverräter endgültig bekehrt.

Des Kaisers Minister
Ebenfalls mit Erstaunen habe ich dem Landesteil der aktuellen Ausgabe entnommen, dass Michael Spindelegger (ÖVP) eine weitere Funktion übernommen hat.

Es mir bislang nicht bekannt, dass Niederösterreich einen eigenen Außenminister hat. Ja, überhaupt, dass es im Bundesland ein Kabinett mit Ministern gebe, ist meiner Aufmerksamkeit bislang entgangen. Wahrscheinlich zieht Erwin Pröll nach seinem nicht ganz freiwilligen Verzicht auf die Hofburg einfach andere Saiten auf. Wenn er es von Wien aus nicht machen kann, macht er es einfach vom St. Pöltner Landhaus aus. Mit dem Segen der NÖN und dem des Vatikans. Immerhin hängt am niederösterreichischen Landhaus noch das Kreuz vom Papstbesuch in St. Pölten. Bleibt die Frage, ob das in einer Unabhängigkeitserklärung mündet oder Pröll einfach unwichtige Details der Bundesverfassung ignoriert. Wie die Tatsache, dass Außenpolitik Bundessache ist.

Auch der Bundesminister für Äußeres, Michael Spindelegger, muss sich einige Fragen stellen (lassen). Übt er die Funktion des niederösterreichischen Außenministers parallel aus oder ist er als Mitglied der Bundesregierung zurückgetreten? Gegen die erste Variante spricht, dass Mitglieder der Bundesregierung keiner anderen bezahlten Tätigkeit nachgehen dürfen. Das soll Interessenskonflikte verhindern. Und die bestehen in einem Fall wie diesem allemal. Was tut Spindelegger, wenn Niederösterreich Wien den Krieg erklärt? Überbringt er sich dann selber das Dokument oder schickt er einen Boten? Und wie schafft er es, bei der Überbringung der Botschaft einigermaßen unangenehm überrascht dreinzuschauen, wie das in solchen Fällen angebracht ist?

Und wenn er nur mehr Niederösterreichs Außenminister ist: Ist das ein Auf- oder ein Abstieg? Von St. Pölten aus betrachtet mit Sicherheit ersteres. Ob Spindelegger das auch so sieht? Hängt vermutlich davon ab, ob sein Herz eher für die Republik schlägt oder für ein (Landes-)Kaisertum.

Die niederösterreichische "Volks"partei präsentiert sich wieder mal von ihrer Schokoladenseite. Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner zeigt, was man im Reich unter Giebelkreuz und Glatze unter Sozialpolitik versteht.

Geben ist seliger denn nehmen. Vor allem für Menschen am sozialen Rand der Gesellschaft. Dann kommen sie ins Himmelreich. Das ist würdig und recht, denkt sich die niederösterreichische "Volks"partei. Christlich und sozial, wie man ist in Pröllistan, tut "Sozial"landesrätin Johanna Mikl-Leitner alles, um zu verhindern, dass man von der bedarfsorientierten Mindestsicherung leben kann.

Der burgenländische Landeshauptmann Hannes Niessl (SPÖ) versucht, eine Front der Bundesländer aufzubauen, die durchsetzt, dass die 733 Euro im Monat 14-mal ausbezahlt werden. Nicht 12-mal, wie es die "Volks"partei durch Blockadehaltung auf Bundesebene erreicht hat. Die gleiche Blockadehaltung legen bei den laufenden Verhandlungen die schwarzen Bundesländer an den Tag. Allen voran Niederösterreich, das sich so gerne als soziales Musterland präsentieren würde.
http://www.politspiegel.at/?p=1627

Mikl-Leitner lässt auch mit ihren Rechenbeispielen aufhorchen. Es ist ein Humbug, dass die zwölfmalige Auszahlung eine Schlechterstellung bringt. Bei 1.466 Euro weniger im Jahr als bei der angepeilten Auszahlung ein Beispiel kreativer Mathematik. Leuchtet jedem sofort ein. Gut, keine Spezialität der ÖVP. Das BZÖ Kärnten behauptet auch ständig, das Bundesland sei eine wirtschaftliche Musterregion und gar nicht verschuldet.

Nein, sagt Mikl-Leitner, es gebe ja das Verschlechterungsverbot. An das werde man sich ganz sicher halten. So sicher wie der Autocluster bei Kottingbrunn eingerichtet wurde. Oder man sich darum bemüht hat, die Arbeitsplätze der Glanzstoff in St. Pölten zu retten. Und sicher wird die Überprüfbarkeit so transparent wie die Untersuchungen nach dem Tod von Florian P. in einem Kremser Supermarkt.

Nicht nur Politwatch ist skeptisch. Im "Standard" äußert Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk laute Zweifel: „Nach der jetzigen Regelung käme es nach meinen Berechnungen in mindestens fünf Bundesländern zu Verschlechterungen, die müssten dann von den Ländern übernommen werden. Ob sie das tun, ist fraglich.” Die Verkürzung von 14 auf zwölf Auszahlungen bringe ohnehin maximal 10 bis 20 Millionen Euro Einsparung.

Ein Klacks für die Bundesländer. Für die Menschen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, dringend notwendig. Und weiß irgendjemand, wie viele Milliarden Euro die Republik Österreich schon ins Bankensystem gesteckt hat? Wo, wie immer betont wurde, keine einzige systemrelevante Bank in diesem Land gefährdet war?

Geben ist seliger denn nehmen. Die Armen müssen solidarisch sein mit "der Wirtschaft". Das Credo schwarzer Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gibt man ihnen mehr, sind sie vielleicht nicht mehr bereit, sich um jeden Preis ausbeuten zu lassen. Das hat Finanzminister Joseg Pröll (ÖVP) jüngst gesagt. Zugegebenermaßen etwas charmanter formuliert. Soll niemand merken, worauf es der christlich-sozialen Partei ankommt. Staatlich unterstütztes Lohndumping. Soll ja kein Unternehmer in Verlegenheit kommen, seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anständig bezahlen zu müssen. Was passieren würde, wenn es Sozialleistungen gebe, von denen man leben könnte.

Teufelszeug auch, so ein Sozialstaat. Wenn die Armen nehmen könnten statt den Satten geben zu müssen, kriegt man sie nicht mehr ins Himmelreich. Jedenfalls nicht mit der gleichen Geschwindigkeit.

Der Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten hat ein Jahr vor der Wahl begonnen. Vom Zaun gebrochen hat ihn jemand, der das geringste Interesse an dieser Entwicklung haben sollte. Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich, hat sich als Kandidat der "Volks"partei ins Spiel gebracht. Das schadet ihm mehr als es ihm nützt.

Erwin Pröll traut sich offenbar nur in einem langen Wahlkampf zu, Bundespräsident Heinz Fischer zu schlagen. Und er traut sich nur mit seiner Vorschnellheit zu, die Nominierung seiner eigenen Partei zu bekommen. Für einen Mann, dessen Selbstbewusstsein sonst nicht durch den geringsten Zweifel getrübt wird, ein erstaunliches Maß an Realitätssinn. Fischer ist beliebt und es gibt keine einzige Meinungsumfrage, die Pröll den Funken einer Chance geben würde. Seine de-facto-Selbstnominierung ist ein unerhörter Schritt in der Geschichte der Kandidaten für das laut Verfassung höchste Amt der Republik. Mit dem Schritt hofft er, Fischer zu zwingen, seine Wiederkandidatur jetzt bekannt zugeben. Fischer dürfte das für den Herbst geplant haben, entnehme ich Medien, die ich für in diesen Fragen für durchaus vertrauenswürdig halte.

Wenn Fischer sich deklariert, so die Überlegung des niederösterreichischen Landesfürsten, muss die "Volks"partei schnell einen eigenen Kandidaten aufstellen (so sie das will). Und das kann nur er sein, wird er sich denken. Auf die Schnelle hat auch die "Volks"partei niemand anderen parat, der irgendwie politisches Gewicht hat und sich zu dem aussichtslosen Unterfangen überreden lassen würde. Für ein politisches Selbstmordmanöver taktisch nicht unklug. Die langjährige Erfahrung zeigt, dass sich noch jeder aus dem Rennen genommen hat, der zu früh gestartet ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach droht das auch Pröll.

Der politisch interessierte Mensch fragt sich, was das soll. Steckt Hybris dahinter? Davon kann man Pröll vor allem in den vergangenen Jahren nicht ganz freisprechen. Will er die Schmach ausmerzen, 2004 nicht nominiert worden zu sein? Oder will er die letzte Chance in seinem Leben wahrnehmen zu höheren Ehren zu gelangen als denen eines allmächtigen Landesfürsten? Oder will er sich von "seinen" Niederösterreichern beknien lassen, doch zu bleiben, wie es in seiner Eigenwahrnehmung vermutlich einem Mann in seiner Position zustehen würde?

Risiko Erwin Pröll
Für den Wahlkampf lässt das nichts gutes vermuten. Wer weiß, wie leichtfertig die "Volks"partei in Niederösterreich mit Vorwürfen gegenüber politisch Andersdenkenden umgeht, kann sich das wahrscheinliche Szenario vorstellen. Aus Prölls Sicht wäre das aber die einzige Möglichkeit, den Hauch einer Chance zu wahren. Gegen ihn spricht nicht nur Fischers Popularität. Auch seine "Leistungsbilanz" als niederösterreichischer Landeshauptmann spricht dagegen, dass er das Amt überparteilich ausüben würde. Selten wurde ein Bundesland so als Privateigentum einer Partei betrachtet wie Prölls Herrschaftsbereich. Und Pröll nutzt seine rechtlichen Möglichkeiten voll aus. Es hat etwas beunruhigendes, das auf die Rechte umzulegen, die die Bundesverfassung dem Präsidenten der Republik einräumt. Mag sein, dass das Amt des Bundespräsidenten noch jeden Inhaber gemildert hat, der im Wahlkampf versprochen hatte, dreinzufahren. Aber ist es das Risiko wert, die Probe aufs Exempel zu machen?

Niederösterreich. Die politische Heimat des ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Ernst Strasser. Niederösterreich. Ein politisches und gesellschaftliches Klima absoluter Dominanz. Niederösterreich. Ein Reich unter Giebelkreuz und Glatze. Kaum etwas hat Strasser so geprägt wie seine Jahre hier.

Erwin Pröll und Christian Konrad. Ohne sie geht nichts in Niederösterreich. Ob Bundesheer oder Kunstförderung. Ob Betriebsansiedelung oder Straßenbau. Wer etwas werden will, stellt es sich gut mit zumindest einem der beiden. Sie haben ein beeindruckendes Machtnetz gesponnen, das bis in den kleinsten Blasmusikverein reicht. Intransparent und manchmal brutal. Für die, die nicht dazugehören wollen. Kritiker werden wahlweise mundtot gemacht oder zu Tode umarmt. Je nachdem, welche Strategie mehr Erfolg verspricht.

Ein Machtnetz, das bis ins kleinste Detail funktioniert. Ein Machtnetz, an dessen Entstehung ein gewisser Ernst Strasser jahrelang maßgeblich beteiligt war. Er war Parteisekretär der ÖVP NÖ. Es war kein Zufall, dass er im Feburar 2000 Innenminister wurde. Es galt, das Ministerium nach 30 Jahren roter Innenminister einzuschwärzen. Eile war angebracht. Man wusste nicht, wie lange man die prekäre Macht genießen durfte. Da brauchte man einen Mann, der zulangen konnte. Einen wie Ernst Strasser. Zimperlich war er genausowenig wie zögerlich.

(Strasser im Wahlkampf in NÖ, (c) ÖVP NÖ)

Man kann es Strasser zugute halten, dass er im engeren Sinn nicht einmal lügt, wenn er von "rotweißroten" Postenbesetzungen spricht. Im Reich unter Giebelkreuz und Glatze werden Staat und Partei gleichgesetzt. Dass "Blau-Gelb" etwas anderes sein könnte als tiefschwarz, gilt im niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten als undenkbar. Das eine ist Synonym des anderen. Zwei Worte für die gleiche Sache.

Die "Volks"partei sieht sich quasi als überparteiliche Partei, allumfassend. Katholisch im engeren Wortsinn. Die inneren Widersprüche werden niederplaniert. Jede andere Einstellung ist dieser Logik zufolge automatisch mit schädlicher Parteipolitik gleichzusetzen, dem Vaterlands- und Hochverrat gefährlich nahe kommend.


Einen guten Einblick in die Gedankenwelt des gescheiterten Innenministers gibt Peter Pilz in seinem Blog.
http://www.peterpilz.at/

Tiefschwarze Beamtenschaft
Die "Überparteilichkeit" spiegelt sich in der Beamtenschaft wieder. Mit Ausnahme weniger Andersdenkender, die eher unter der Kategorie Vorzeige-Rote oder Artenschutz gesehen werden, ist sie tiefschwarz. Und es wird alles getan, dass das so bleibt.

Bei den heurigen Personalvertretungswahlen etwa wurde verhindert, dass die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen landesweit antritt. Mit Taschenspielertricks, die nach Meinung außenstehender Juristen von eher fragwürdiger Legalität sind. Die Landesjuristen sehen das - wenig überraschend - anders.

Das treibt eher skurrile Blüten."Trotz schwieriger Ausgangssituation - kein Mitbewerber, Hetzkampagne der FSG und Grünen mit dem Aufruf ungültig zu wählen - landete Spitzenkandidat Dr. Hans Freiler mit seinem Team einen Riesenerfolg. Von 12.973 abgegebenen Stimmen (89,35 % Wahlbeteiligung) wählten 89,95 % sein Wählergruppe." Zitat aus der Zeitschrift "Blickfeld" des NÖAAB-FCG. Da freut sich doch jemand, dass man als einzige antretende Liste eine Mehrheit bekommen hat. Demokratie in Niederösterreich.

Kritik ist unerwünscht
Wer die feinen Fäden des Machtnetzes zu zerreißen versucht, gilt als gefährlich. Kritik ist nicht erwünscht im Reich unter Giebelkreuz und Glatze. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt um Landeshauptmannstellvertreter und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. Der hat unter anderem zu verantworten, dass die Kosten für das Prestige-Projekt Landesgartenschau explodiert sind. Kann man die Kritik nicht abstellen, flieht man.


Anzusprechen, dass Sobotkas Lieblingsprojekt Verkauf der Wohnbauförderung Verluste von einer Milliarde Euro eingefahren hat, gilt als Majestätsbeleidigung. Bei der jüngsten Landtagssitzung versuchte die "Volks"partei mit ihrer schieren personellen Übermacht den vereinten Widerstand von SPÖ, FPÖ und Grünen niederzureden. Ganz gelang das nicht. Das andere Niederösterreich hielt sich wacker. Und geht in die Offensive.

(Plakat der SPÖ Niederösterreich)

Die Wahrheit ist in Niederösterreich eine Tochter der "Volks"partei. Dass Sobotka eine Milliarde Euro verzockt hat, wird trotz eindeutiger Beweise nicht zur Kenntnis genommen. Wer das anspricht, wird der Lüge geziehen. Und schlimmeres.

Auch kleine Fragen machen nervös
Pilotprojekte werden, wenn möglich, über befreundete Vereine abgewickelt. Favorit ist etwa das VP-nahe Hilfswerk. Im Bundesland tätigen Journalisten ist nicht zu raten, nachzufragen, warum das so ist. Ich kann mich etwa an ein Pensionistenbetreuungsprojekt erinnern, mit dem das zuständige Ressort der Landesregierung, zufällig unter VP-Führung, rein zufällig das Hilfswerk beauftragte. Ein kleines, an sich sogar sinnvolles, Projekt in der Versuchsphase. Es ging nicht um große Summen. Ein paar tausend Euro.

Ich fragte die zuständige Landesrätin, ob andere Organisationen an dem Projekt teilnehmen könnten, sollte es sich in der Pilotphase als erfolgreich erweisen. Langes Schweigen. Nach dem Interview rief mich der Pressesprecher hektisch an und meinte, ich solle die Frage doch nicht erwähnen. Woran ich mich nicht hielt.

Der Gegner wird diffamiert
Strasser zeigt im Wahlkampf, was er in Niederösterreich gelernt hat. Der politische Gegner wird verunglimpft, wo man kann. Er spricht etwa am liebsten von den "Sozialisten", wenn er die Sozialdemokraten meint. VP-Sprech in Niederösterreich.

Einige Monate vor der Landtagswahl 2008 wurden Details über die Wahlkampfstrategie der SPÖ NÖ bekannt, damals geleitet von Heidemaria Onodi. Der Geschäftsführer der "Volks"partei Niederösterreich, Gerhard Karner, nahm das zum Anlass, eine Pressekonferenz zu geben. Onodi bekomme Berater aus den USA und Israel beigestellt, kritisierte Karner mit den Worten: "Die Herren von der Ostküste und aus Israel wollen das Klima in Niederösterreich vergiften". Ein eindeutiger antisemitischer Code, den er während der Pressekonferenz und meines Interviews mit ihm mehrfach benutzte. Die Empörung im Land bliebt aus. Den Leitmedien im Land war das kaum eine Erwähnung wert. Lediglich das "profil" griff den Sager einige Wochen später auf und stellte ihn in den Kontext, den er verdiente. Dort hat selbst die Macht des Giebelkreuzes ihre Grenzen. Manchmal jedenfalls.

Klassische Ressentiments werden bedient
Auch der Landeshauptmann findet nichts dabei, klassische Ressentiments zu bedienen, wenn es opportun erscheint. In einem Interview mit "profil" bezeichnete er Moscheen wörtlich als "artfremd". Als Reaktion auf diese Aussage verweigerte der mittlerweile verstorbene Fritz Muliar Pröll die Unterstützung im Landtagswahlkampf 2008 (ebenfalls dokumentiert in einem profil-Interview"). 2003 hatte der prominente Sozialdemokrat noch dem Personenkommittee für die Wiederwahl Prölls angehört. Der Landeshauptmann hatte ihn jahrelang umgarnt und umworben.

Da überraschen die Aussagen Strassers zur Türkei wenig. Entgegen der allgemeinen Parteilinie spricht er sich dagegen aus, dass die Türkei Teil der EU wird. Er spricht lieber von einer priviliegierten Partnerschaft. Das kommt beim Publikum besser an. Und das zählt mehr als Prinzipientreue.