Politwatch

Im Burgenland herrschen Aufregung und Unklarheit um eine Neonazi-Aktion am Mittwoch bei einem Punk-Konzert. Das wurde von Neonazis gestört. Die Aussagen von Festival-Teilnehmern legen nahe, dass die Polizei nichts unternommen hat. Das wird von der Sicherheitsdirektion Burgenland untersucht.

Sie heben die rechten Arme mehrmals zum Hitlergruß und schlagen gern auf alles ein, was ihnen widersprechend in die Quere kommt. Der Veranstalter „Kulturverein Rode Ruam“ reagierte erst nach mehrmaliger Aufforderung einiger Gäste, dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Das schreibt eine Besucherin des Auftritts von "Agnostic Front" beim Miklos-Festival. Eine unangenehme und potentiell gefährliche Situation. Die Polizei wird gerufen.

Drei Einsatzwagen mit etwa 9 Beamten rückten an, um anschließend verlegen am Eingang herum zu stehen und nicht einzugreifen! Als mehrere Zeugen der Polizei die Vorfälle schilderten, kamen Aussagen seitens der Veranstalter, der Security UND der Polizei wie „das interessiert niemanden, haltet’s euren Mund oder wollt’s, dass die Musik abgedreht wird?“ , schreibt die Besucherin weiter in dem Mail. das Politwatch.at vorliegt. Den Inhalt hat auch http://www.politspiegel.at veröffentlicht.

Eine Formulierung, die den Einsatz in keinem guten Licht erscheinen lässt. Die burgenländische Sicherheitsdirektion zeigt sich sehr interessiert an den Informationen. "Das müssen wir untersuchen", sagt ein Beamter gegenüber Politwatch.at. Bei der Sicherheitsdirektion ist erst am nächsten Tag eine Anzeige eingegangen. Offenbar hatte sich ein Elternteil eines Teilnehmers bei der Landesregierung beschwert. Auch über den Polizeieinsatz.

Von den Polizisten, die beim Einsatz waren, war bis zu dem Zeitpunkt keine Anzeige erstattet worden. Auch nicht bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft. Zumindest war weder bei Sicherheitsdirektion noch Bezirkshauptmannschaft ein derartiges Schriftstück auffindbar, heißt es von der SiD. Möglich allerdings, dass die Dokumente bis jetzt nicht eingelangt, sprich: auf einem Schreibtisch oder in der Post hängen geblieben sind.

Inoffiziell heißt es von einem weiteren Beamten der SiD, dass es auch nach Ansicht der Polizei so aussieht, als seien die Kollegen überfordert gewesen -wenn die Schilderungen der Zeugen zutreffen. Sie haben nur einen Teil des Einsatzes gesehen, möglich ist, dass weitere Teilnehmer nähere Angaben machen können.

Laut SiD hat man am Donnerstag begonnen, den Zwischenfall mit den Neonazis zu untersuchen. Sofort, nachdem die Anzeige eines Elternteils einlangte. Man werde sich auch den Polizeieinsatz ansehen, und, was die beteiligten Polizisten gemacht hätten. Unter anderem werden mehrere Teilnehmer des Festivals befragt. "Wenn da was dran ist, haben wir natürlich ein großes Interesse, das abzustellen", sagt ein Beamter gegenüber Politwatch.at. Die Veranstalter des Festivals sind der Bitte von Politwatch.at um eine Stellungnahme bisher nicht nachgekommen.

Die Gedenkfeier für den NS-Verbrecher Rudolf Hess am Montag in Wien und Deutschland fiel bescheiden aus. Vor dem Westbahnhof versammelten sich beeindruckende fünf einschlägige Gestalten um des Todestages des ehemaligen Hitler-Stellvertreters zu gedenken.

Drei Männer, zwei Frauen und ein Baby im Alter von vielleicht zwei oder drei Monaten. Die Männer tragen Glatze oder einschlägige Frisuren (siehe Foto). Umringt von gut zehnmal so vielen vorwiegend jugendlichen Antifaschistinnen und Antifaschisten von SJ, SLP, Grünen, KP, und einigen Autonomen. Die Mobilisierung der Nazis hatte nicht funktioniert. Gegen die Teilnehmer wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz erstattet.


Siehe auch Niko Ostermanns Blog:
http://www.ikoon.at/blog/2009/08/17/war-wohl-nix-der-antimob09-in-wien-antimob09-hessmob09/
Niko hat auch die hier verwendeten Fotos gemacht.
Einen guten Eindruck vermittelt auch Wolfgang Webers Video auf wientv.org. Hier sind auch die Anzeigen wegen Wiederbetätigung dokumentiert.


Auch in Deutschland ist die Nazi-Aktion weitgehend gefloppt. Fast überall war der demokratische Widerstand stärker als die braune Brut.
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/rudolf-hess-gedenken-mit-und-ohne-flashmobs-2988

Auffälliges Detail am Rande: Gemessen an den eigenen Vorstellungen vom Idealmenschen waren sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer minderwertig. Der Mann mit dem modischen Scheitel etwa - dunkelhaarig und braunäugig. Die Frauen - blondierte Haare. Der Skinhead trug die Glatze wohl, um zu verbergen, dass er nicht blond ist. Selbst das Baby, hier wohl verwendet als Schutzschild, hatte braune Haare und dunkle Augen. Vom in diesen Kreisen so hochgeschätzten "arischen Blut" keine Spur. Schrumpfgermanen, könnte man sagen. Gemessen an NS-Vorstellungen arbeiten diese Menschen auf die eigene Verwendung als Teil des Untermenschen-Sklavenheeres hin. Bestenfalls. Das spricht eher nicht dafür, dass sie sich mit ihrer "Gesinnung" intensiv auseinandergesetzt bzw. sie auch nur ansatzweise verstanden haben. Witzig auch, dass sie sich auf einen öffentlichen Platz begeben, um öffentlich eines verurteilten Verbrechers und Geisteskranken zu gedenken und solcherart das NS-Verbotsgesetz zu brechen, es ihnen aber nicht recht ist, gefilmt oder fotografiert zu werden.

Verehrter Kriegsverbrecher und Geisteskranker
In Städten in Deutschland und Österreich hätten Flashmobs auf den verehrten Kriegsverbrecher und Geisteskranken aufmerksam machen sollen.

Hess gilt seit seinem Selbstmord 1987 in Berlin Spandau als Ikone der Neonazi-Bewegung. Spätestens seitdem ihm Adolf Hitler in der Festungschaft das Pamphlet "Mein Kampf" diktiert hatte, war Hess glühender Hitler-Verehrer. Er galt als einer der Hauptproponenten des Führerkults und war ab 1936 Führer-Stellvertreter, zudem Mitglied der Reichsregierung ohne Portefeuille. 1941 flog Hess allein in einem umgebauten Jagdflieger nach Schottland. Er wollte auf eigene Faust mit Großbritannien einen Friedensvertrag ausverhandeln. Zu diesem Zeitpunkt dürfte er bereits schwer psychisch krank gewesen sein. In den Nürnberger Prozessen wurde Hess wegen seiner Rolle bei der Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs und der NS-Verbrechen im Krieg zu lebenslanger Haft verurteilt, die er wie die anderen Nazi-Größen, die nicht hingerichtet wurden, in Berlin-Spandau absaß. Er war die letzte lebende Nazi-Größe und in seinen letzten Lebensjahren der einzige Insasse des Spandauer Gefängnisses. 1987 erhängte er sich aus ungeklärten Gründen. Neonazis versuchen bis heute, das als Mord darzustellen.

Dass Hess bis heute von den Nazis verehrt wird, dürfte eher seiner Langlebigkeit zuzuschreiben sein als irgendwelchen eigenen "Verdiensten", die sich dieser in deren Augen erwerben hätte können. Einen Einblick in die Geisteswelt dieser Menschen bietet die einschlägige bekannte Nazi-Plattform "Alpen-Donau-Info".
http://www.alpen-donau.info/WP/2009/08/aktionen-in-wien-rund-um-den-todestag-von-rudolf-hes/

Meiner Meinung nach wird in diesem Eintrag, wie auch im zweiten Link, eindeutig der Nationalsozialismus verharmlost.
http://www.alpen-donau.info/WP/2009/08/rudolf-hes-gedenkmarsch-in-ungarn/

Ich behalte mir strafrechtliche Schritte gegen die Nazibrut vor. Interessanter Hinweis: Die Alpen-Donau-Info marschiert nicht selten mit der FPÖ im Gleichschritt. Zeitgleich wird dort gegen linke Veranstaltungen Stimmung gemacht und die FPÖ ist die einzige Partei, auf deren Homepage die Alpen-Donau-Info verlinkt.

In Wien haben Rechte abermals eine demokratische Veranstaltung attackiert. Bei einem Info-Spaziergang bewarfen Vermummte Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Eiern.

Die Eier flogen, die Menge stob auseinander, Dutzende Zettelchen flogen in die Luft und die fünf Angreifer liefen davon. Der Angriff auf einen Info-Spaziergang der SJ vor dem Cafe Hummel auf der Josefstädter Straße dauerte wenige Sekunden. Die Polizei hatte keine Chance, einzugreifen.

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer sagen, sie hätten Sebastian Ploner als einen der Angreifer identifiziert. Er dürfte keine Maske getragen haben. Ploner ist einer der (ehemaligen) parlamentarischen Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, die mit dubiosen Bestellungen auf Nazi-Versand-Seiten für Diskussionen gesorgt hatten. Er ist wie Graf Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia. Ploner ist nach Angaben der SJ angezeigt worden.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090613_OTS0045
http://wegmitrechtennachbarn.blogsport.de/

Ich kann diese Angaben weder bestätigen noch dementieren. Ich habe nur die Rücken der Angreifer gesehen und weiß offen gestanden nicht, wie Sebastian Ploner aussieht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihn identifizierten, wirkten allerdings sehr überzeugt von ihrer Wahrnehmung.

Legaler und illegaler rechter Rand machen gemeinsam mobil
Auffällig bei diesem Überfall ist, dass die FPÖ Wien und das bekannte Nazi-Forum "Alpen-Donau-Info" im Vorfeld gegen die SJ-Veranstaltung mit dem Namen "Burschenschaften-Safari" gehetzt hatten.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090610_OTS0200&ch=politik
http://www.alpen-donau.info/WP/2009/06/die-sozialistische-jugend-probt-den-aufstand/

Über den Stürmer-Stil von "Alpen-Donau-Info" will ich mich nicht äußern. Interessant jedenfalls, dass sich in dem Online-Pamphlet ein Link zur Presseaussendung der FPÖ findet, deren Autoren sehr ähnliche Formulierungen verwenden wie ihre Sympathisanten der "Alpen-Donau-Info". Der legale und der illegale rechte Rand machen offenbar gemeinsam mobil, wenn es gilt, die Burschenschaften zu schützen. Welch ein Zufall, dass die Übergriffe ausgerechnet nach diesem gemeinsamen Vorgehen passierten.

Zu Gewalttätigkeiten kam es bezeichnenderweise ausschließlich von rechts. Nach der Attacke vor dem "Hummel" versuchte ein Burschenschafter vor dem Rot(h)en Hof, wo die Burschenschaft Teutonia Häuser besitzt, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Burschenschaften-Safari zu provozieren. Unter anderem rempelte er einen SJ'ler an. Dieser reagierte nicht auf die Provokation.

Burschenschafter der "Bruna Sudetia" versuchten aus ihrer Bude heraus zu provozieren. Eine Polizistin unterband unter dem Applaus der Safari-Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Beschimpfungen der Burschenschafter. Zu "linker Hetze", die die FPÖ im Vorfeld unterstellte, kam es nicht. Außer es ist aus Sicht der FPÖ hetzerisch, Fakten anzusprechen. Etwa, dass verurteilte Neonazis Mitglieder mancher Burschenschaften sind. Die Wahrheit ist den Schlagenden offenbar nicht zumutbar.

Die FPÖ-Schlusskundgebung beim EU-Wahlkampf ist ein Sammelbecken für Neonazis gewesen. Gegen Ende der Veranstaltung flogen die rechten Arme in die Höhe. Für Strache die Tat "linker Provokateure".

Die Neonazis haben sich langsam Richtung Polizeiabsperre begeben. Auf der anderen Seite eine Gegendemonstration samt rotem Fahnenmeer. Als am Viktor-Adler-Markt die Bundeshymne ertönt, kommen zögerlich die ersten Kühnen-Grüße. Rechter Arm erhoben, drei Finger ausgestreckt statt fünf. Zwanzig Meter vom Bierstand entfernt versuchen die kahlgeschorenen Jugendlichen eher nicht, drei Bier zu bestellen. Kaum ist mit dem letzten Takt der Hymne die FPÖ-Schlusskundgebung offiziell zu Ende, fliegen die rechten Arme in Richtung antifaschistischer Gegendemonstration nur so in die Höhe. Auch mit der ganzen ausgestreckten Hand.

Anders als während der offiziellen FPÖ-Demo versuchen die Skinheads nicht einmal mehr, das zu kaschieren, indem sie Handies in der rechten Hand halten. Die Einsatzeinheit der Polizei wendet ihnen den Rücken zu und konzentriert sich auf die Gegendemo. Hier droht den Glatzen keine Gefahr.

FPÖ-Chef Bumsti Strache ergreift das Wort. "Wenn hier Leute glauben, sie müssen den Arm heben, um zu provozieren, wenn hier Linke gezielt provozieren wollen, das ist nicht gewünscht. Wer den rechten Arm hebt, ist sofort des Platzes zu verweisen". Eine Aussage, die die Teilnehmer der Schlusskundgebung offenbar richtig verstehen. "Alter Herr! Walter, du hast den falschen Arm gehoben". "Wieso?", fragt der angesprochene Walter. "Das hab ich wohl nicht gemacht", und krümmt die linke Hand zum Gruß der Kommunisten. Gelächter.

Blood and Honour
Während der Veranstaltung, bei eingeschalteten Fernsehkameras, hatten sich die Neonazis zurückhaltender gezeigt. Vereinzelt, verschämt fast, hatten einige die drei Finger zum Kühnen-Gruß erhoben, wenn etwa Strache vom "roten Nazi-Problem" sprach. Oder wenn vorher Lieder aus der Hitparade der volkstümlichen Musik für Stimmung gesorgt hatten. In den Tagen davor hatten die Hitler-Grüße die FPÖ in Erklärungsnotstand gebracht. Das will man diesmal vermeiden. Wer die Zurückhaltung veranlasst hat, ist unklar.

Die Skinheads hatten sich strategisch verteilt. Dass sie gut 100 von 1.500 Teilnehmern bei der FPÖ-Schlusskundgebung waren, merkte man nicht. Zu übersehen waren sie dennoch nicht. Ein Grüppchen hier, ein Grüppchen da. Überall wohlgelitten. Einen Bogen um sie machte hier niemand. Die teils eindeutigen T-Shirts mit Frakturschrift, mit Labels wie "German Pitbull" und Aufschriften wie "Blood an Honour" fand man nicht sonderlich anstößig. Weder die Studenten und Alten Herren der Burschenschaften noch die Kleinunternehmer noch die wenigen ortsansässigen Pensionisten und Arbeiter, die zur Kundgebung gekommen waren. Zumal die Glatzen bei Strache mit Begeisterung mitgeklatscht hatten.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte vorher den Feind ausgemacht. In Richtung Gegendemonstration hinter der Polizeiabsperrung meinte er, das sei "ein herrlicher Ausblick, dass man Rote, Grüne und Marxisten hinter Gitter sieht. Daran könnte man sich gewöhnen". Tosender Applaus. Nach einer "Gedankenpause" meint Vilimsky. "Dort gehört ihr hin, wenn ihr gewalttätig seid". Die Neonazis bei der eigenen Veranstaltung spricht er gar nicht erst groß an.

"Die gehören alle weg"
Dieter wirkt ein wenig verloren. "Des is ois a Bledsinn, wos der Strache redet", sagt der Pensionist. Er ist ein wenig angeheitert und trägt ein FPÖ-Kapperl. "Oba zu laut sog'n doaf i des net. Weu ohne Badei gabat's do ka Festl. Und donn kunnt ma nix dring'n. Do waradn's beleidigt". Sein Cousin hat ihn hierher gebracht. Im Gewühl hat er ihn verloren. Warum er hier ist, weiß er genausowenig wie warum er das FPÖ-Kapperl gekauft hat. "Zehn Euro hot des 'kost. Is eh wuascht. I ibapick des. Fia die Goat'noabeit passt's olleweil. Die suin die Musik wida spün, die woa vü bessa, ois des, wos da Strache sogt".

Als die Schlusskundgebung aus ist, bringen wir Dieter aus der Gefahrenzone. Die Neonazis auf der FPÖ-Seite haben Kartoffeln in Richtung Gegendemonstration geworfen, begleitet von Rufen wie "Rote Raus". Die Antifaschisten werfen die Geschosse über die Polizei hinweg zurück und skandieren ihrerseits: "Nazis raus". Es scheint, als hätten die Polizisten Tränengas eingesetzt, aber der Eindruck kann täuschen. Es verläuft weitgehend ruhig. Die Antifaschisten versuchen nicht, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Neonazis, die vorher Strache beklatscht hatten, halten sich mit den Hitler-Grüßen zurück, sobald sich die Polizisten umdrehen.

Eine FPÖ-Sympathisantin beobachtet das Geschehen mit Emotion und Interesse. "I warad gean Polizistin", schreit sie in Richtung Antifaschisten. "Die g'hean olle weg". "Schod, dass du ka Polizistin bist", pflichtet ihr ein Mann neben ihr bei. Vilimsky ist ihnen offenbar in frischer Erinnerung. Wohin die, die weg sollen, hin sollen, will man nicht fragen.

"Des is ma zu rassistisch"
Dieter schüttelt den Kopf, als wir aus den Absperrungen raus sind. "Guad, dass ma weg san. Sunst hätt ma no ane auf's Heip'l kriagt". Was er mit dem FPÖ-Kapperl auf seinem Kopf tun soll, weiß er immer noch nicht. "Des is ma zu rassistisch. I wü mit olle guad auskommen".

Die Neonazis toben immer noch an der Absperrung. Für sie ist die Schlusskundgebung der FPÖ erst vorbei, wenn die letzten Antifaschisten nachhause gegangen sind.
(Fotos: Maja Bačer)

Ebensee zeigt, dass rechtsradikale, dass neonationalsozialistische Verhaltensweisen in Bereichen akzeptabel sind, die bislang als immun gegolten haben. Wenn ein Mitglied der Kinderfreunde bedenkenlos bei so etwas mitmachen kann, ist das mehr als besorgniserregend. Die FPÖ tut das ihre, um diese Entwicklung voranzutreiben.

Zunächst eine kurze Entschuldigung bei meinen Leserinnen und Lesern. Mein Brotberuf hat es mir in den vergangenen Tagen unmöglich gemacht, Gedanken zu den neuen Entwicklungen im Fall Ebensee zu formulieren. Bei aller Polemik, bei allem Zynismus, mit vorschnellen Urteilen habe ich mich immer zurückgehalten. Hier und anderswo. Das soll so bleiben.

Einer der Jugendlichen, die das KZ-Ebensee überfallen, die KZ-Überlebende retraumatisiert, die vor Veranstaltungsteilnehmern mit Hitlergruß vorbeimarschierten, die mit Softguns auf Menschen geschossen haben (juristisch korrekt sei hinzugefügt: sollen), war Mitglied der Kinderfreunde und der Roten Falken. Das ist eine erschütternde Erkenntnis. Organisationen wie diese hatten als bislang weitgehend immun vor rechtsextremen und neonationalsozialistischem Gedankengut gegolten.

Unbestritten stehen mir diese Organisationen nach wie vor unendlich näher als das RFJ, der gerade in Oberösterreich Kontakte zum rechtsextremen BFJ hat. Das ändert nichts daran, dass ich den Überfall auf die Befreiungsfeier in Ebensee für einen widerwärtigen Vorfall halte. Dass einer der Beteiligten laut Medien und Kinderfreunden Mitglied einer mir sympathischen Organisation war, macht aus ihm keinen "Lausbuben".

Vielleiht erhöht diese Erkenntnis die persönliche Betroffenheit. Auch ich habe das Entsetzen gespürt, dem die oö. Kinderfreunde so deutlich Ausdruck verliehen haben. Milder stimmt mich das nicht. Nur nachdenklicher und trauriger. Was ist passiert, dass es ermöglicht hat, dass Mitglieder SPÖ-naher Organisationen gar nichts dabei finden, den Arm zum Hitlergruß auszustrecken und mit Softguns auf Menschen zu schießen?

Nichts anderes kennen als die Straches dieser Welt
Die Jugendlichen von Ebensee kennen nichts anderes als die Straches dieser Welt. Seitdem sie politisch denken können, haben sie erlebt, dass Menschen mit einem äußerst unklaren Verhältnis zu alten und jungen Anhängern des NS-Regimes höchste Staatsämter bekleiden. Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat sie in die Regierung geholt und legitimiert. Seitdem diese Jugendlichen denken können, haben sie eine Integrationspolitik erlebt, die nichts anderes ist als mehr oder weniger offen eingestandene Diskriminierung. Seitdem diese Jugendlichen ihr politisches Umfeld bewusst wahrnehmen können, hören sie, dass Menschen mit anderer Herkunft diffamiert werden dürfen, dass niemand mehr dem offenen Haß gegen das Fremde offen entgegentritt. Sie haben erlebt, dass Menschen, die das tun wollen, beschimpft und verunglimpft werden. Das ist für sie normal geworden. Dass die Straches und Grafs dieser Welt rechtsextreme und neonationalsozialistische Äußerungen, Gesten und Übergriffe verharmlosen, gehört für sie zum Alltag. Die Demokraten und Antifaschisten in diesem Land waren in dieser Zeit - hilflos. Das ist für diese Jugendlichen normal.

In meiner Jugend wäre es undenkbar gewesen, so etwas zu tun. Wir wären nicht auf die Idee gekommen, den Arm zum Hitlergruß zu heben. Bei allen Versuchen der Neonazi-Szene in Braunau einzusickern. Nicht, dass es bei uns keine jugendlichen Nazis gegeben hätte, die so etwas gemacht hätten. Aber das waren die einzigen. Und das waren wenige. Zwischen denen und uns - welche politische Einstellung wir auch immer gehabt haben - war eine Kluft. Berührungspunkte gab es nicht. Punktum.

Ich nehme äußerst betroffen zur Kenntnis, dass sich das nach sieben Jahren Schwarzblau und vier Jahren Bumsti Strache geändert hat. Für einen heute 16- oder 18-Jährigen gehören die Straches und Grafs dieser Welt mehr oder weniger dazu. Auch, wenn sie nicht dem RFJ angehören.

Kämpfen, nicht resignieren
Mit sehr viel Bitterkeit muss ich mich zu dem Schluss durchringen, dass es vielleicht sogar etwas gutes hatte, dass einer der Jugendlichen nicht aus dem klassischen Rekrutierungsmilieu der Neonazis kommt. Es zeigt, welche Ausmaße die Entwicklung angenommen hat. Es macht es uns Demokraten und Antifaschisten unmöglich, die Augen zu verschließen. Es hat einen Ruck durch unsere Reihen gegeben. Kämpfen, nicht resignieren.

Das erste Mal seit Langem gibt es eine breite Bewegung gegen die Hetze Straches.
http://www.youtube.com/watch?v=bl6kVPAQPy0
http://www.orf.at/090519-38489/index.html
(Für weitere Beispiele deutlicher Aussagen wäre ich dankbar. Bitte posten. Ich werde sie so schnell wie möglich in diesen Beitrag einarbeiten)

Das macht etwas Mut. Mut macht auch, dass sich die oö. Kinderfreunde eindeutig von ihrem Ebenseer Mitglied distanziert haben und ihre Jugendarbeit den Gegebenheiten anpassen werden. Dass sie das erst jetzt tun, ist der Tatsache geschuldet, dass sie, wie nahezu die gesamte Gesellschaft, die Gefahr unterschätzt haben. Seit Ebensee ist das anders.

Die eindeutigen Reaktionen zeigen auch den Unterschied zwischen Demokraten und Antifaschisten und denen, die, gewollt oder nicht, diese Entwicklung befördert haben. RFJ-Obmann Johann Gudenus etwa spielt Ebensee weiter herunter. Für ihn sind die Jugendlichen nach wie vor "Lausbuben".
http://www.fpoe.at/index.php?id=477&backPID=390&tt_news=36277

Und wenig überraschend fordert er ausdrücklich, dass die Jugendlichen nicht bestraft werden. Bei kleineren Ausschreitungen Jugendlicher mit linker Gesinnung bringt er diese Toleranz nicht zustande. Etwas kryptisch der Satz: Der RFJ spreche sich zudem dafür aus, die jungen Buben schnellstmöglich aus der U-Haft zu entlassen und damit die Behandlung von Schwerstverbrechern zu beenden.

Warum dieser Mann Bildungssprecher der Wiener FPÖ ist, wird einem durchschnittlich intelligenten Menschen bei solchen Sätzen ewig ein Rätsel bleiben. Fast bin ich versucht, von der freiheitlichen Chuzpe zu sprechen, jemanden mit solchen Sprachdefiziten an diese Position zu setzen. Nach dem jüngsten Eklat mit der freiheitlichen Kampagne für die EU-Wahl mit Anspielungen, die man durchaus als antisemitisch sehen kann, habe ich nur meine Zweifel, ob dieses wunderbare jiddische Wort dort auch verstanden würde. Zumal man angesichts der mangelnden Geschichtskenntnisse von Johann Gudenus' Vater John durchaus davon ausgehen kann, dass der junge Mann aus einer eher bildungsfernen Familie stammt.

Verharmlosern wie ihm gilt es, entgegenzutreten. Sagen, was ist muss die neue Strategie sein. Nicht mehr über solche Aussagen hinwegsehen sondern sie dokumentieren und publik machen. Nicht nur in den einschlägigen Kreisen sondern überall. Man darf sich nicht mehr drauf verlassen, dass das schon niemanden kümmern wird. Sonst haben wir bald ein neues Ebensee.

Bumsti Strache ist als FPÖ-Bundesobmann wiedergewählt worden. Mit eindeutigen Botschaften nach rechts spart er nicht. Und ruft öffentlich zu Gewalt auf.

"Lausbuben" sind die Neonazis von Ebensee für Bumsti Strache. Sagt er beim FPÖ-Parteitag in Linz. Möglicherweise sind sie einfach nicht alt genug, um von ihm als anständig und als Menschen mit Zivilcourage bezeichnet zu werden. Mit diesen Bezeichnungen hat Strache diese Woche (auch) die Neonazis bedacht, die am rassistischen Aufmarsch gegen eine geplante Moschee in der Dammstraße teilgenommen hatten.

Die übliche FPÖ-Strategie: Man verharmlose einen Nazi-Übergriff, indem man ihn scheinbar verurteilt. Jugendliche, die "Heil Hitler" brüllen und mit Softguns auf Menschen schießen, sind offenbar nur "Lausbuben". Hört man Strache zu, kann man den Eindruck gewinnen, die Jugendlichen hätten in Notwehr Holocaust-Überlebende verbal und körperlich angegriffen.
http://ooe.orf.at/stories/362431/
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/479792/index.do?from=rss
http://manfredkimmel.blogspot.com/2009/05/in-welchem-land-lebe-ich-eigentlich.html

Strache erwartet offenbar die Milde, die er sich selbst gegenüber zeigt, wenn er an seine früheren Tage denkt, die er in Gesellschaft von Neonazis verbrachte und wo er angeblich nur Paintballspiele im Wald machte. Vielleicht ist er auch heimlich stolz drauf. Jedenfalls zeigt er viel Verständnis für die "Lausbuben". Und wenig überraschend ist die FPÖ wieder einmal nicht verantwortlich für den Übergriff. Subtil versucht Strache, SPÖ und ÖVP verantwortlich zu machen. Das gleiche Spiel, das sein politischer Ziehvater Jörg Haider mit dem Bombenattentäter Franz Fuchs spielte. Damals versuchte die FPÖ, aus einem Nazi-Terroristen einen linken Terroristen zu machen. Bei manchen Blauen hält sich die Argumentationsschiene bis heute. Am rechten Rand versucht man offenbar auch, die Zeit nach 1945 im eigenen Sinn umzudeuten.

Strache ruft zur Kindesmisshandlung auf

Was die FPÖ vom Rechtsstaat hängt, macht Strache klar, als er wörtlich fordert, die Lausbuben gehören an den Ohren gezogen und man solle ihnen ordentliche Tachtel geben. Ein öffentlicher Aufruf zur Kindesmisshandlung. Ich hoffe, Straches Kindern ist dieses Schicksal bislang erspart geblieben. Strache selbst ist ein gutes Beispiel, dass die "gesunde Watsche" keinerlei pädadogischen Effekt hat. Wenig überraschend quittiert die blaue Anhängerschaft das mit Bravo-Rufen. Ein offener Aufruf zur Gewalt, verbunden mit der Aufforderung, Menschen, die das Gesetz gebrochen haben, nicht zur Verantwortung zu ziehen. Der Rechtsstaat gilt immer nur für Andersdenkende. Etwa für die, die Strache als "linke Nazis" bezeichnet. Die, die gegen die Anti-Moschee-Demo, für Freiheit und Demokratie, auf die Straße gingen.

Als Teilnehmer bei dieser Demonstration fühle ich mich persönlich angesprochen. Auf eine Klage werde ich verzichten. Ich halte mich für imstande, mich selbst gegen solche dummen Angriffe zu wehren und halte überhaupt wenig von zivilrechtlichen Klagen. Anders als die FPÖ, die gerne weinend zum Kadi rennt, wenn man mit ihren Funktionären Klartext redet.

Fünf Jugendliche schockieren Demokraten in Österreich und einen guten Teil der westlichen Welt. Die Polizei blamiert sich und gewährleistet die Sicherheit einer antifaschistischen Veranstaltung nicht. Das Vertrauen der Bevölkerung muss sie sich erst zurückerobern.

Es war keine große Verschwörung. Es war kein raffinierter Plan. Die Neonazi-Szene hat nicht all ihr Können, all ihre Kontakte, nicht all ihre Brutalität aufgeboten. Fünf Jugendliche, Nazi-Parolen brüllend, haben gereicht. Nach allen bekannten Details haben sie ohne (länger) nachzudenken die KZ-Gedenkfeier in Ebensee gestört und nicht nur Österreichs Demokraten und Antifaschisten aufgeschreckt. Die Polizei hat die fünf Jugendlichen nicht abhalten können, die Gedenkfeier mit Gas-Schusswaffen zu stürmen, sie konnte sie nicht einmal vertreiben, geschweige denn unmittelbar nach dem Überfall festnehmen. Die Teilnehmer der Gedenkfeier mussten sich selbst schützen.

Man fragt sich, was passiert wäre, hätte jemand diesen Überfall oder einen anderen Anschlag ernsthaft geplant. Was fünf Jugendlichen möglich war, ist 20 besser organisierten und (im Sinn terroristischer Aktionen) besser ausgebildeten Gleichgesinnten ein Kinderspiel.

Bei aller Anerkennung für die schnellen Ermittlungen nach dem Überfall – mehr blamieren konnte sich die Polizei nicht. Nicht genügend Polizisten, unfähig ein Gelände bei einer sensiblen Veranstaltung abzuschirmen.

Dass die Polizei einen unorganisierten, chaotischen Neonazi-Überfall bei einer KZ-Gedenkfeier nicht verhindern kann, stellt die Glaubwürdigkeit der Exekutive schon genug in Frage. Was es bitter macht, sind die Demonstrationen in den Tagen davor. Am 1. Mai in Linz hat die Exekutive einen Großeinsatz zustande gebracht. Auf den bloßen Verdacht, jemand könnte sich vermummen, sind jugendliche Demonstranten niedergeknüppelt worden. Eine Woche später hat die Polizei für Burschenschafter die halbe Wiener Innenstadt abgesperrt. Hunderte Beamte waren im Einsatz, einige mit „Riot“-Ausrüstung. Der Einsatz richtete sich gegen linke und antifaschistische Gegendemonstranten. Nicht gegen die fragwürdige Kranzniederlegung der Burschenschafter. Im Ernstfall wäre nicht einmal eine Maus in die Nähe Letzerer gekommen. Für den Fackelzug der Sozialistischen Jugend in Wien am 30. April mit einem Vielfachen an Teilnehmern gab es nicht einmal annähernd vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen. Auch die Ausschreitungen bei einer Demo gegen das geplante islamische Kulturzentrum in der Dammstraße in Wien Brigittenau vor zwei Jahren war kein Glanzstück polizeilicher Überparteilichkeit. Die linken Gegendemonstranten wurden von Skinheads auf der anderen Seite provoziert und tätlich angegriffen. Berichtet wurde nur über die Gewaltbereitschaft der Linken.

Rechte Gefahr wird banalisiert

Die Gefahr von Rechts wird unterschätzt. Ob die Polizei wohlwollend ein Auge zumacht, ob die rechten Gruppen sich besser der Überwachung entziehen, ob es nicht genug Personal gibt oder die politischen Vorgaben eine bessere Kontrolle verunmöglichen, sei dahin gestellt. Besser als der Überfall von Ebensee hätte das nichts aufzeigen können. Bleibt zu hoffen, dass die Exekutive und vor allem die politisch Verantwortlichen ihre Lektion lernen und sich nicht von Verharmlosungen treiben lassen, wie sie in den vergangenen Jahren betrieben worden sind.

Dass Bumsti Straches wehrsportähnliche Ausflüge zu bloßen Jugenddummheiten heruntergespielt werden, dass ein Mitglied einer ehemals wegen Wiederbetätigung verbotenen Burschenschaft Dritter Nationalratspräsident ist, dass „Bildungs“sprecher der FPÖ Antifaschisten als Faschisten bezeichnen dürfen, dass Parlamentarier mit dem Verbotsgesetz in Konflikt geraten – das lässt rechts als vernachlässigbar und akzeptabel erscheinen. Als banal. Was gesellschaftliches und polizeiliches Engagement nicht ins Unermessliche steigert. Die Aussage Alois Lißls, des oö. Sicherheitsdirektors, bei den Verdächtigen sei während der Verhöre „kein rechtsextremes Gedankengut“ feststellbar gewesen, passt dazu. Dennoch: Der Überfall hat manche wachgerüttelt, die die rechte Gefahr für harmlos hielten. Durch einen Vorfall, der in seiner Wirkung schockierend war. Banal war nur die offenkundig Schlichtheit der Ausführenden.

Der Kampf gegen diese Banalisierung wird ein harter werden. Aber ein notwendiger. Damit sich Ebensee nicht wiederholt. Von Schlimmerem ganz zu schweigen.

Rechter Rand schweigt weiter
Am rechten Rand wird hartnäckig geschwiegen. Die wegen Verhetzung erstinstanzlich verurteilte FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter sieht lieber organisierte Kriminalität hinter Grazer Bettlern. Und BZÖ-EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler fordert in einer Pressekonferenz, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen und verzichtet darauf, sich um den Ruf Österreichs im Rest der EU Sorgen zu machen. Einzig FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer äußert sich in einem Chat der Salzburger Nachrichten und spielt den Vorfall herunter. Allerdings nicht von sich aus sondern auf die Frage eines Users.

Die Polizei hat die Angreifer von Ebensee schnell gefasst. Dennoch, es bleibt ein bitterer Beigeschmack. Wehrt euch doch selber gegen Neonazis. Sei es, dass das Problem nicht ernst genommen wurde, sei es, dass das rechte Auge blind ist. Rechtsradikale werden in diesem Land besser geschützt als Antifaschistinnen und Antifaschtisten. Es wird an Polizei und Justiz liegen, den Gegenbeweis anzutreten.

Nach dem Überfall ging es schnell. Am Montag nahm die Polizei vier verdächtige Jugendliche fest. Sie sollen laut Medienberichten gestanden haben, die Befreiungsfeier in Ebensee überfallen zu haben.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Sicherheitsdirektor Alois Lißl verurteilen den Überfall auf die Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Ebensee. Gleichzeitig spielen sie ihn herunter und sprechen von einer "Provokation". Dass die Neonazis Teilnehmer der Befreiungsfeier mit Plastikkugel aus einer Gewehrattrappe verletzten, fällt aus Sicht der beiden nicht sehr ins Gewicht.
http://www.orf.at/090511-38160/index.html

Trotz des großen Engagements der Polizei in den vergangenen Stunden: Nachträglich bleibt nachträglich. Nicht nur das Mauthausen-Komitee und andere Opferverbände stellen sich die Frage, wo die Polizei in Ebensee war. Warum mussten die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung die Neonazis selbst vertreiben?
http://www.mkoe.at/
http://www.gruene.at/skandale/artikel/lesen/43762/
http://ooe.gruene.at/demokratie_kontrolle/artikel/lesen/43766/
http://www.jg-ooe.at/1080+M59bba52cbbf.html
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090511_OTS0179&ch=politik
http://www.funkefreiheit.blogspot.com/
http://dasbuendnis.twoday.net/stories/rfj/

Burschenschafter und Liner Neonazis werden offenbar besser geschützt als Teilnehmer bei KZ-Befreiungsfeiern. Antifaschisten müssen eher mit einem Polizei-Schlagstock rechnen als mit Polizeischutz. Das wirft ein schiefes Licht auf die heimische Exekutive. Wehrt euch doch selber, lautet die Lektion, die Antifaschisten aus den vergangenen beiden Wochen ziehen können.

Es gibt Argumente, die das Polizeiversagen etwas milder erscheinen lassen. Dass es seit Jahren zu keinen Übergriffen mehr gekommen ist, etwa. Wegdiskutieren kann man den fehlenden Polizeischutz nicht. Das Argument, das Gelände sei zu weitläufig etwa, hinkt. Das Heldenplatz-Viertel etwa wurde am 8. Mai großräumig abgesperrt, um Burschenschafter vor einer de facto nicht vorhandenen Gegendemo zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Überfall wenigstens ein Weckruf für die Exekutive und die politisch Verantwortlichen war. Die Gefahr in diesem Land geht nicht von links aus. Sie kommt von rechts. Allen politischen Vorurteilen mancher Verantwortlicher zum Trotz. Geben sie diesen Vorurteilen nach, sind sie rücktrittsreif.

Das Schweigen von Rechts
Wenig überraschend schweigt der rechte Rand zum Neonazi-Überfall von Ebensee. BZÖ-EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler etwa ist wichtiger, gegen den nicht zur Abstimmung stehenden EU-Beitritt der Türkei zu agitieren als Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Bumsti Strache warnt auch wieder vor einer imaginierten Massenzuwanderung anstatt sich um die drängenden Sicherheitsprobleme in Österreich zu kümmern.

Nach der Demo am 1. Mai, wo linke Demonstranten niedergeknüppelt wurden, waren die Rechtsparteien bedeutend schneller, sich hinter die Prügelpolizisten zu stellen.
http://www.fpoe.at
http://www.bzoe.at

64 Jahre nach der Befreiung. Neonazis marschieren bei einer Gedenkveranstaltung in einem KZ auf. Die Polizei tut nichts. 64 Jahre nach der Befreiung. Die Polizei schützt Burschenschafter vor einer nicht vorhandenen und noch weniger gewalttätigen Gegendemonstration. 64 Jahre nach der Befreiung. Jugendliche Antifaschisten werden von der Polizei niedergeprügelt.


Die Teilnehmer müssen die Neonazis selbst vertreiben. Alte Männer, die das KZ überlebt haben, dürfen sich nicht auf die Hilfe der Polizei verlassen. Sie schaffen es, einem der Burschen eine Sturmhaube vom Kopf zu reißen und werden mit Plastikkugeln beschossen. Offenbar werden mehrere Teilnehmer der Gedenkfeier verletzt. Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl kann nur bestätigen, dass Neonazis bei der Befreiungsfeier in Ebensee aufmarschiert sind, mit einer (echten oder falschen?) Maschinenpistole gefuchtelt haben, "Heil Hitler" brüllten und vor ehemaligen KZ-Insassen den Arm zum Hitlergruß hoben. Bislang offenbar ungestraft. Es werde "ermittelt", sagt Lißl.

http://ooe.orf.at/stories/360949/
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,173897
http://kurier.at/nachrichten/317633.php

Herr Lißl, wo war die Polizei?

Der Herr Sicherheitsdirektor muss sich die Frage gefallen lassen, ob überhaupt Polizisten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkfeier geschützt haben.
Wenn ja, waren es ausreichend Polizisten?
Und wenn es ausreichend Polizisten waren, warum haben sie nicht eingegriffen?
Warum müssen sich in Österreich Antifaschisten selbst gegen Neonazi-Übergriffe wehren?
Gilt in Oberösterreich der Hitlergruß als Kavaliersdelikt?
Dürfen Neonazis in Oberösterreich (und nicht nur dort) machen, was sie wollen?

Fekter trägt die Verantwortung
Die gleichen Fragen muss sich auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP)gefallen lassen. Sie trägt die politische Verantwortung für diese Vorkommnisse.

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und die FPÖ, die sich hinter die Linzer Prügelpolizisten gestellt haben, werden sich die Frage gefallen lassen müssen, was sie jetzt sagen. Man darf vermuten, dass die FPÖ nicht den gleichen Eifer an den Tag legen wird, die Neonazis zu verurteilen, wie sie ihn an Tag legte, als sie die Linzer Polizisten verteidigte.
http://www.jg-ooe.at/1080+M59bba52cbbf.html
http://polilog.wordpress.com/2009/05/10/neonazis-in-ebensee/

Auf Antifaschisten wird eingeprügelt
Der offenbare Nicht-Einsatz der Polizei in Ebensee wirft ein mehr als schiefes Licht auf die heimische Exekutive. Es wäre schlimm genug, wäre das passiert, ohne dass es Linz gegeben hätten, ohne dass es den Heldenplatz gegeben hätte.

In Linz wurde auf jugendliche Demonstranten eingeprügelt, denen ein Verwaltungsdelikt (Vermummung) vorgeworfen worden war. Und diese Vorwürfe sind höchst zweifelhaft. Die Demonstranten waren Antifaschisten.

Eine Woche später sperrt die Polizei große Teile der Wiener Innenstadt ab und bietet hunderte Beamte auf, um Burschenschafter zu schützen, die am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs einen Kranz am Heldenplatz niederlegen. Die höchst umstrittene Veranstaltung wird nicht verboten. Gegendemonstranten werden grundlos als gewaltättig bezeichnet. Journalisten werden auf polizeiliche Weisung ausgesperrt. Die Burschenschafter dürfen ihre Waffen offen tragen.

Zwei Tage später dürfen Neonazis in Ebensee vermummt und mit Waffen (oder Attrappen) ehemalige KZ-Insassen einschüchtern und nichts passiert. Diese Demonstranten brechen das Strafgesetz offen in mehrfacher Weise. Die Polizei schreitet nicht ein, sofern sie überhaupt da war. Antifaschisten müssen sich selbst schützen.

Der Vorwurf, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind, der immer wieder erhoben wird, wird durch dieses Vorgehen der Polizei jedenfalls nicht entkräftet. Antifaschisten werden 64 Jahre nach der Befreiung als potentielle Gewalttäter verunglimpft, behandelt wie Staatsfeinde und niedergeprügelt. Neonazis dürfen offen aufmarschieren.