Politwatch

Österreichs leidenschaftlichster Nicht-Antifaschist hat das Sommerloch entdeckt. In einem Interview mit der "Presse", dem Kampforgan des Bürgertums, möchte er Europas Grenzen neu ziehen. Und spielt ein paar abgespielte Leiern.

Wenn es wenigstens originell wäre. Martin Graf (FPÖ), umstrittener Nationalratspräsident, möchte Südtirol per Volksabstimmung heim ins Land holen. Das sagt er der Presse am Sonntag.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/497999/index.do?direct=498063&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=103
Dass die ihm zuhört, ist vermutlich dem Sommerloch geschuldet. Ein kalkulierter Aufreger in einer Zeit, wo sich politische Themen nicht gerade aufdrängen. Dass der Nicht-Antifaschist die Abtretung Südtirols rückgängig machen will, dürfte wohl kaum Neuigkeitswert besitzen. Interessant allenfalls, wie er mit vielen Wörtern versucht, diese Forderung nicht explizit zu erheben.

Dass er die alte Leier der unterdrückten Deutschen spielt, dürfte wohl auch kaum überraschen. Sicher, Österreichs umstrittenster Dritter Nationalratspräsident versucht, sich gewählt und diplomatisch auszudrücken. Liest man zwischen den Zeilen, kann ihm den Revisionismus-Vorwurf wohl kaum ersparen. Er vertritt nur eine Meinung, die in den neuerdings österreichtümelnden Kreisen zum guten Ton gehört. International anerkannte Grenzen verrücken zugunsten des vermeintlich ethnisch reinen Staates.

Sicher, nicht nur die FPÖ hat's mit Südtirol. Bei einer offiziellen Gedenkveranstaltung der Republik 2005 (man gedachte damals der Anerkennung der Regierung Karl Renners durch alle Bundesländer) sprach der damalige Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) wörtlich von der "Unrechtsgrenze, die sie heute noch ist". Dass ein amtierender Spitzenpolitiker eine durch Österreich mehrfach anerkannte internationale Grenze infrage stellt, hat damals niemanden wirklich gekratzt. Aus Tirol, in dem selbst zugewanderte Oberösterreicher einen emotional eigenen Zugang zum Thema aufgebaut haben, ist man derartiges gewöhnt.

Dennoch: Die Wortwahl Grafs macht das zu einem anderen Kaliber. Nicht nur, dass er historischen Blödsinn verzapft. Beim Zerfall Jugoslawiens wurden die Grenzen NICHT neu gezogen. Das Land zerfiel gemäß der internen Grenzen. Die internationale Gemeinschaft verhinderte damals mit Waffengewalt, dass diese Grenzen mit Gewalt neu gezogen wurden. (Im Kosovo machte die NATO 1999 eigenmächtig und völkerrechtswidrig das Gegenteil). Und wenn Graf die armen Deutschen als Opfer der ach so bösen Welt sieht - er sollte mal auf den Balkan fahren. Serben und Kroaten werden ihm da ganz andere Geschichten erzählen. Das vielbeschworene Selbstbestimmungsrecht der Völker war immer und ist immer noch eine Sache des Stärkeren. Grenzen werden von Siegern gezogen. Auch in Südtirol. Graf wäre ernstzunehmen, würde er hier eine Perspektive einnehmen, die einigermaßen historisch gedeckt wäre. Hier tut das Mitglied der Olympia nur, was Buschenschafter immer tun: Die Geschichte einseitig zugunsten der imaginierten deutschen Volksgemeinschaft auszulegen. Insofern ist schon positiv zu bemerken, dass Graf das Wort "Volksgenossen" nicht über die Lippen gekommen ist. Wiewohl ich ihm hier (aus rechtlichen Gründen) nicht unterstellen möchte, dass es zu seinem aktiven Wortschatz gehört.

Wenn aus Terroristen Aktivisten werden
Und doch, Graf verrät sich. Unter anderem verharmlost er Terroristen. Die Südtiroler Bumser als "Aktivisten" zu bezeichnen, ist ein starkes Stück. Diese Menschen haben Sprengstoffanschläge geplant und durchgeführt. Das entschuldigt keinesfalls das Vorgehen der italienischen Behörden gegen sie oder gegen die deutschsprachige Bevölkerung Südtirols in den 1970ern. Aber auch ein mit rechtsstaatlich zu verdammenden Mitteln verfolgter Terrorist bleibt ein Terrorist.

Graf muss das wissen. Andererseits überrascht seine Wortwahl wenig. Prominente FPÖ-Politiker haben mit verurteilten Terroristen den einen oder anderen "Lebensbund" eingegangen, sind mit ihnen in den gleichen Burschenschaften. Und gelegentlich wurden diese verurteilten Terroristen FPÖ-Funktionäre. Mit der Abgrenzung nimmt man es offenbar nicht so genau, wenn Terroristen auf der politisch richtigen Seite stehen. Aber wehe, ein Antifaschist wagt sich auf die Straße. Die Wortwahl prominenter FPÖ-Funktionäre habe ich hier mehrfach dokumentiert.

Bemerkenswert ist auch die Abneigung des Nicht-Antifaschisten gegen den italienischen Faschismus. Dass er sich echauffiert, dass italienische Behörden Faschistendenkmäler pflegen, hätte seine Berechtigung, wäre Graf in dieser Frage nur irgendwie glaubwürdig. Aber hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Vorwurf einseitig ist. Immerhin verteidigt seine Partei vehement sämtliche Straßenschilder, die nach Nazi-Dichtern benannt wurden, prominente FPÖ-Funktionäre, Graf inklusive, halten jährlich am 8. Mai am Heldenplatz international umstrittene Gedenkfeiern ab, bei denen nicht nur das DÖW Zweifel äußert, wessen gedacht wird, der Chef seiner Partei verharmlost einen Überfall auf die KZ-Gedenkfeier in Ebensee und Hitler-Grüße bei oder am Rande von FPÖ-Veranstaltungen sind auch keine Seltenheit (ebenfalls hier dokumentiert). Insofern sind Grafs Aussagen der "Presse" gegenüber eher in dem Konext zu verstehen, in dem das gesamte Interview steht: Ausnützung des Sommerlochs zur gezielten Provokation. Um die Grenze des gerade noch akzeptablen ein Stückchen weiter nach rechts zu verschieben.

Beruhigend ist, dass es rundum Absagen für Grafs Vorstellungen hagelt. Auch aus Südtirol. Dort sieht man es nicht so gern, wenn sich Wiener für eine Volksabstimmung stark machen, die man selber gar nicht will. Und wenn Graf schon zu seinem Selbstbestimmungsrecht der Völker steht, sollte er das umstandslos akzeptieren.

In Innsbruck treffen einander am Samstag Burschenschafter zu einem "Kommers". Der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ), Mitglied der "Olympia", wird dort eine Rede halten. Antifaschistische und demokratische Organisationen haben Demonstrationen angekündigt. Neonazi-Seiten rufen zur Unterstützung der Burschenschafter aus.

1.000 Polizistinnen und Polizisten sollen heute Demokraten und Burschenschafter auseinanderhalten. Es wird keine leichte Aufgabe. Neonazi-Seiten hetzen im Vorfeld gegen die Gegnerinnen und Gegner des Kommers. Angesichts der Erfahrungen beim Info-Spaziergang der SJ in der Woche davor würde ich nicht ausschließen, dass sich Rechte zu Attacken hinreißen lassen. Nachher werden sie wieder versuchen, die demokratischen und antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten verantwortlich zu machen. Mittendrin wieder die FPÖ. Martin Graf, dessen Mitarbeiter an der Attacke auf den SJ-Info-Spaziergang beteiligt gewesen sein soll, wird beim Kommers der Burschenschafter eine Festrede halten.

Er kann sich des Applauses seiner Sympathisanten sicher sein. "Alpen-Donau-Info" macht mit Antisemitismus gegen die Gegnerinnen und Gegner der rechten Szene mobil.
http://www.alpen-donau.info/WP/2009/06/auch-die-israelitische-kultusgemeinde-unterstutzt-den-antifakrawall-in-innsbruck/

Ein kleiner Tipp für die selbsternannten Kulturbewahrer:
Der Satz Jetzt meldet sich in Sachen Antifaschismus eine weitere Vertreterin, eines notorisch bekannten Völkchens zu Wort zeugt nicht von der überragenden Kenntnis des Kulturguts Sprache, die man von sich selbst als Rettern des "deutschen Volkes" verstehenden Menschen erwarten könnten. Der Beistrich hat in diesem Satz nichts zu suchen. Und "notorisch bekannt" ist eine, höflich formuliert, spannende Sprachkonstruktion. genau genommen bedeutet es: bekannt dafür, bekannt zu sein. Anders ausgedrückt: notorisch ist nichts anderes als ein Synonym für bekannt, wenn es auch meist in einem eher negativen Sinn gebraucht wird. Das Wort leitet sich aus dem lateinischen ab.

Aber gut, mit Fremdwörtern hat man es dort nicht so. Die Links zu anderen Organisationen und Personen, von denen meiner Meinung nach zumindest einige eine Überprüfung durch Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes rechtfertigen würden, heißen dort: "Verweise". Unnötig zu erwähnen, dass "Alpen-Donau-Info" auf die FPÖ verweist. "Alpen-Donau-Info" ist übrigens die Homepage, die vor einer Woche mehr oder weniger offen zu Gewalt gegen den SJ-Info-Spaziergang aufrief. Am gleichen Tag, an dem die FPÖ in Aussendungen gegen die Veranstaltung hetzte.

Wer wie ich nicht nach Innsbruck fahren kann um gegen den Kommers und für ein demokratisches Österreich zu demonstrieren, kann sich hier mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern solidarisch erklären:
http://www.kommers2009.at/
Hier findet man auch Hintergrundinformationen über die Burschenschaften, die den Kommers abhalten.

Die Freiheitlichen haben wieder mal von nichts gewusst und noch weniger waren sie dabei. Dass am Samstag die "Burschenschaften-Safari" von Rechten attackiert wurde, dass einer der Angreifer Sebastian Ploner, parlamentarischer Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und wie Graf Mitglied der Burschenschaft Olympia, gewesen sein soll, hat die blaue Propaganda am Montag unter den Tisch fallen lassen. Sie spricht lieber von "sozialistischer Hetze".

Ich nehme zur Kenntnis: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Burschenschaften-Safari sind am Samstag vor dem Cafe Hummel nicht auseinandergestoben, als teils maskierte Angreifer sie mit Eiern (lt. Polizei mit Wasserbomben) bewarfen, Zettel in die Höhe warfen und davon liefen. Ich nehme zur Kenntnis: Ich bilde mir ein, das gesehen zu haben. Ich bilde mir auch ein, auf Fotos, die laut den Fotografen Sebastian Ploner maskiert und unmaskiert zeigen, Ploner eine Maske in der Hand hält, die so aussieht wie das Logo auf den Flugzettelchen, die die Angreifer in die Höhe warfen. "SJ - geistiger Bankrott" stand dort drauf. "Mfg, ASA". Neben dem rätselhaften letzten Spruch prangte der Smiley mit dem seltsamen Scheitel.


(Das letzte Bild wurde laut den Fotografen unmittelbar nach dem Angriff in einem Hauseingang aufgenommen. Es zeigt - nach Angaben der Fotografen - Sebastian Ploner, nachdem er gerade die Maske abgenommen hat. Für Ploner gilt die Unschuldsvermutung. Auch andere Medien berichten):
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Randale_mit_Graf-Mitarbeiter_0479624.ece
http://derstandard.at/fs/1244460580035/Graf-Adlatus-bei-rechter-Randale)

Dass ich mir das alles einbilde, sagt ein gewisser Christian Höbart, Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Obwohl es zu zahlreichen Provokationen von Seiten der SJ-Aktivisten und zu einigen Rempeleien, die ebenfalls von diesen ausgingen, gekommen ist, waren die Schuldigen für die Medien wieder einmal die 'bösen Rechten', schreibt er in einer Presseaussendung am Montag. Und wenn es ein FPÖ'ler schreibt, muss es ja stimmen. Diese Menschen haben sich in der Vergangenheit immer als sehr wahrheitsliebend herausgestellt und immer zu ihren Fehlern bekannt. Wenn ich etwa an Susanne Winter und ihren Sohn denke, John Gudenus und Herbert Rosenstingl. Um nur einige zu nennen.
http://www.fpoe.at/index.php?id=477&backPID=390&tt_news=36815

Ich habe mir ganz offensichtlich eingebildet, selbst gesehen zu haben, wie ein junger Burschenschafter in hellblauem Polo-Shirt am Gehsteig vor dem Rot(h)en Hof einen Teilnehmer der Burschenschafter-Safari angerempelt hat. Der hat nicht einmal zurückgerempelt. Ich bilde mir auch ein, dass dieser Burschenschafter danach versuchte, feixend auf und ab zu spazieren und die Polizei in Gespräche zu verwickeln. Als er merkte, dass er dort keine Sympathie finden würde, schlich er unauffällig und entmutigt davon. Beziehungsweise habe ich mir das alles nur eingebildet.

Interessant, dass es dieser Herr Höbart besser weiß als ich. Ihn hab ich dort nicht gesehen. Auch Birgit Ossberger von der Josefstäder Bezirks-FPÖ hat meines Wissens nach nicht an dem Info-Spaziergang teilgenommen. Dennoch hat auch sie eine Presseaussendung verschickt, in der sie "andersdenkende Bürgerinnen und Bürger" als "Ziel linker Aggressionen" sieht.

Ist Sebastian Ploner Agent von SJ und SLP?
Es gibt eine andere Erklärung, die zeigt, dass Ossberger und Höbart recht haben müssen. Nicht Sebastian Ploner war dort sondern ein Doppelgänger. Und wenn es nicht sein Doppelgänger war, ist Ploner ein Agent, den SJ und/oder SLP in die Olympia und das Büro von Martin Graf eingeschleust haben. Und wenn sie ihn nicht eingeschleust haben, haben sie ihn gezwungen, am Samstag mit Eiern auf sie zu werfen. Die gleiche linke Provokation, die Skinheads mit einschlägigen T-Shirts zeigten, als sie bei der FPÖ-Abschlusskundgebung am Viktor-Adler-Markt den Arm zum Hitler-Gruß hoben.

Es kann gar nicht anders sein. Es sind ja FPÖ'ler, die sagen, dass die Gewalt von den Linken ausgeht. Und natürlich hat sich die SJ Oberösterreich am Wochenende selbst den Kampagnenbus mit rechten Parolen zugeschmiert und die Scheiben eingeschlagen.


(Bildquelle: SJ OÖ)

Und selbstverständlich ist es Zufall, dass die FPÖ vor dem Info-Spaziergang von SJ und SLP gemeinsam mit einem Neonazi-Forum Stimmung gegen die Veranstaltung gemacht hatte. Mit den rechten Übergriffen, pardon: mit den präventiven Selbstverteidigungsaktionen aufrechter Staatsbürger, hat das selbstverständlich nichts zu tun. Die Aufrufe der Alpen-Donau-Info, die auf die Presseaussendung der FPÖ verlinkt hatte, konnten selbstverständlich nicht als Gewaltaufruf missverstanden werden.

Sie lügen die Berge weg
Natürlich gibt es eine andere Erklärung, wie meine Wahrnehmungen und die Aussagen von FPÖ-Politikern zusammenpassen könnten. Sie lügen die Berge weg. Welche der Erklärungen die plausiblere ist, überlasse ich den werten Leserinnen und Lesern.

P.S.: Am Sonntag war mir nicht bekannt, dass es Fotos gibt, die tatsächlich oder angeblich Sebastian Ploner nach dem Angriff zeigen. Ich bitte um Verständnis.
http://www.slp.at/artikel+M557da81dea8.html
http://wegmitrechtennachbarn.blogsport.de/

In Wien haben Rechte abermals eine demokratische Veranstaltung attackiert. Bei einem Info-Spaziergang bewarfen Vermummte Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Eiern.

Die Eier flogen, die Menge stob auseinander, Dutzende Zettelchen flogen in die Luft und die fünf Angreifer liefen davon. Der Angriff auf einen Info-Spaziergang der SJ vor dem Cafe Hummel auf der Josefstädter Straße dauerte wenige Sekunden. Die Polizei hatte keine Chance, einzugreifen.

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer sagen, sie hätten Sebastian Ploner als einen der Angreifer identifiziert. Er dürfte keine Maske getragen haben. Ploner ist einer der (ehemaligen) parlamentarischen Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, die mit dubiosen Bestellungen auf Nazi-Versand-Seiten für Diskussionen gesorgt hatten. Er ist wie Graf Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia. Ploner ist nach Angaben der SJ angezeigt worden.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090613_OTS0045
http://wegmitrechtennachbarn.blogsport.de/

Ich kann diese Angaben weder bestätigen noch dementieren. Ich habe nur die Rücken der Angreifer gesehen und weiß offen gestanden nicht, wie Sebastian Ploner aussieht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihn identifizierten, wirkten allerdings sehr überzeugt von ihrer Wahrnehmung.

Legaler und illegaler rechter Rand machen gemeinsam mobil
Auffällig bei diesem Überfall ist, dass die FPÖ Wien und das bekannte Nazi-Forum "Alpen-Donau-Info" im Vorfeld gegen die SJ-Veranstaltung mit dem Namen "Burschenschaften-Safari" gehetzt hatten.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090610_OTS0200&ch=politik
http://www.alpen-donau.info/WP/2009/06/die-sozialistische-jugend-probt-den-aufstand/

Über den Stürmer-Stil von "Alpen-Donau-Info" will ich mich nicht äußern. Interessant jedenfalls, dass sich in dem Online-Pamphlet ein Link zur Presseaussendung der FPÖ findet, deren Autoren sehr ähnliche Formulierungen verwenden wie ihre Sympathisanten der "Alpen-Donau-Info". Der legale und der illegale rechte Rand machen offenbar gemeinsam mobil, wenn es gilt, die Burschenschaften zu schützen. Welch ein Zufall, dass die Übergriffe ausgerechnet nach diesem gemeinsamen Vorgehen passierten.

Zu Gewalttätigkeiten kam es bezeichnenderweise ausschließlich von rechts. Nach der Attacke vor dem "Hummel" versuchte ein Burschenschafter vor dem Rot(h)en Hof, wo die Burschenschaft Teutonia Häuser besitzt, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Burschenschaften-Safari zu provozieren. Unter anderem rempelte er einen SJ'ler an. Dieser reagierte nicht auf die Provokation.

Burschenschafter der "Bruna Sudetia" versuchten aus ihrer Bude heraus zu provozieren. Eine Polizistin unterband unter dem Applaus der Safari-Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Beschimpfungen der Burschenschafter. Zu "linker Hetze", die die FPÖ im Vorfeld unterstellte, kam es nicht. Außer es ist aus Sicht der FPÖ hetzerisch, Fakten anzusprechen. Etwa, dass verurteilte Neonazis Mitglieder mancher Burschenschaften sind. Die Wahrheit ist den Schlagenden offenbar nicht zumutbar.

Ich hatte gehofft, das Thema ein paar Tage ad acta legen zu können, aber der rechte Rand lässt mir keine Gelegenheit. Martin Graf, der umstrittenste Dritte Nationalratspräsident der Zweiten Republik, Mitglied der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft Olympia und der FPÖ, teilt wieder aus. Im Interview mit "profil" lehnt er wörtlich "den antifaschistischen Grundkonsens" ab.

Als ob die FPÖ nicht genug mit rechten Rülpsern, Anspielungen, Hetze und Hitler-Grüßen ihrer Sympathisanten für Diskussionsstoff im EU-Wahlkampf gesorgt hätte. Martin Graf kann nach seinen Attacken auf Ariel Muzicant keine Ruhe geben. Im Interview mit der neuen Ausgabe des "profil" lehnt er auch noch den antifaschistischen Grundkonsens ab:
http://www.profil.at/articles/0923/560/243718/die-banalitaet-boesen-die-seiten-nationalratspraesidenten-graf

Das macht Graf zu einem Nicht-Antifaschisten. Aus juristischen Gründen verschweige ich hier, ob ich diese paradoxe Sprachkonstruktion gedanklich auflöse oder nicht. Ich kann hier nur Doran Rabinovici zitieren, der bei einer Lesung für einen Rücktritt Martin Grafs sagte: "In dieser Republik sollte es selbstverständlich sein, dass man Antifaschist ist". Dem schließe ich mich vorbehaltlos an. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hat nach Bekanntwerden des Interviews erneut gefordert, dass Graf zurücktritt.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090606_OTS0054&ch=politik
Diese Forderung unterstütze ich als Demokrat und Antifaschist gerne:
Herr Graf. Sie sind eine Schande für dieses Parlament. Sie sind eine Schande für mein Land. Beweisen Sie einmal in Ihrem Leben Anstand. Treten Sie zurück!

Wobei ich mir vor allem angesichts der jüngsten Eskapaden der FPÖ in diesem Wahlkampf bewusst bin, wie schwer es für einen Vertreter dieser Partei ist, Anstand zu haben geschweige denn ihn zu beweisen. Und ich kann mir offen gestanden nicht helfen. Wenn ich diese Aussagen Grafs lese, muss ich daran denken, was am Donnerstag bei der Schlusskundgebung der FPÖ am Viktor-Adler-Markt passiert ist. Und am 65. Jahrestag des Beginns der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sind das Erinnerungen, auf die ich verzichten kann.

(Foto: Maja Bačer)

Wieder ist es am Rande einer FPÖ-Veranstaltung zu einem Zwischenfall mit einem Neonazi gekommen. Der Mann pöbelte in der Lugner City einen SPÖ-Funktionär an. Unvermittelt und als ob es selbstverständlich wäre.

Dass der FPÖ-Sympathisant "Heil Hitler" sagte, war noch das harmloseste. Mit eindeutigen Nazisprüchen attackierte er den Wiener SPÖ-Bildungssekretär Marcus Schober verbal, während nach einem freiheitlichen Wahlkampfauftritt die Blauen in der Lugner City ab- und die Sozialdemokraten aufbauten. Der Neonazi trug eine Militärhose und ein blaues Strache-Armband.

"Solche Sager sind klar zu verurteilen", sagte Schober nach der Verbalattacke. "Was mir Sorgen macht, ist, dass solche Aussagen mittlerweile derartig ungeniert in der Öffentlichkeit getätigt werden. Das war bis vor kurzem inakzeptabel. Da sind politische Aufklärung und Bildung gefragt, damit politische Meinungsunterschiede auf demokratische Weise ausgetragen werden und nicht so."

Jüngster Vorfall in FPÖ-Wahlkampf
Der jüngste Vorfall ist der (vorläufig?) letzte in einer Serie von Zwischenfällen mit Neonazis und Nazi-Gesten bei FPÖ-Veranstaltungen im EU-Wahlkampf. Bei FPÖ-Kundgebungen in Graz und Wien wurde dokumentiert (letzteres auf diesem Blog), dass FPÖ-Sympathisanten in Richtung Gegendemonstranten den rechten Arm zum Hitler-Gruß hoben. Bumsti Strache machte in Wien vor allem "linke Provokateure" verantwortlich. Bei einer Demonstration gegen eine Moschee in Wien Brigittenau, an der auch Strache teilnahm, marschierten offen Neonazis mit. Strache bezeichnete die Anwesenden als Menschen mit Zivilcourage, die Skinheads mit eindeutigen T-Shirts nahm er davon nicht aus. Beim FPÖ-Bundesparteitag machten mehrere Teilnehmer den so genannten Kühnen-Gruß, eine Abwandlung des Hitler-Grußes.

Und das nur die eindeutigen Fälle der vergangenen fünf Wochen. Nicht erwähnt die dauernde Verharmlosung des Überfalls von Ebensee durch führende FPÖ-Politiker. Und nicht erwähnt sei das systematische Anstreifen am rechten Rand, etwa durch den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Er lud einen bei Revisionisten beliebten "Historiker" zu einem Vortrag ins Parlament und fiel mit Attacken auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde auf. Mittlerweile haben fast 30.000 Menschen für seinen Rücktritt unterschrieben. Der blaue Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, warnte mehrfach vor drohender "Umvolkung", keine Scheu vor dem in der NS-Zeit beliebten Wort zeigend. Strache versuchte ein "rotes Nazi-Problem" zu sehen und gab die Schuld an den eindeutigen Gesten zahlreicher seiner Anhänger immer wieder "linken Provokateuren", die "eingeschleust" seien bzw. "sich eingeschlichen" hätten.

Die FPÖ hat eine Stimmung geschürt, in der einige ihrer Sympathisanten sich ermutig fühlen, offen Wiederbetätigung zu betreiben. Die halbherzigen Distanzierungen der FPÖ werden sie eher nicht abhalten, das weiter zu tun. Bleibt zu hoffen, dass sich die Bevölkerung morgen eindeutig von diesem Wahlkampf distanziert. Es geht um die demokratische Kultur in diesem Land. Es wäre ein fatales Zeichen, würde dieser blaue Wahlkampf noch mit einem eindeutigen Stimmenzuwachs honoriert.

Viel deutlicher als Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (PSE), kann man den FPÖ-Wahlkampf vermutlich nicht beschreiben. Aus seiner Sicht benutzen die Blauen die "Sprache des Dritten Reiches", der Wahlkampf sei antisemitisch und Strache nennt Schulz kurz und knapp "Nazi". (Bild: www.spd.de)

"Auch wenn ich damit ein Gerichtsverfahren riskiere. Für mich ist der Mann ein Nazi", sagt Schulz über FPÖ-Chef Bumsti Strache. Es ist nicht irgendjemand, von dem der Vorwurf kommt. Der Deutsche ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Er gilt als Politiker, der sagt, was er sich denkt. Das hat ihm unter anderem heftige Attacken durch Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eingetragen, der mit Kritik nicht so gut umgehen kann. Die FPÖ-Wahlkampagne spricht für Schulz "die Sprache des Dritten Reiches".

http://www.ftd.de/politik/europa/:Scharfe-T%F6ne-vor-Europawahl-Schulz-nennt-FP%D6-Politiker-Nazi/522254.html

Man darf gespannt sein, wie die FPÖ auf das Interview mit Schulz in der Financial Times Deutschland reagiert. Die Kampagne gegen Ariel Muzicant, Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeine, spricht eher nicht für Kritikfähigkeit. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hatte ihn als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet. Mal sehen, welche Bezeichnungen er für den wichtigsten Sozialdemokraten im EU-Parlament finden wird.

P.S.: Bei einer Lesung vor dem Parlament forderten gestern unter anderem Doran Rabinovici und Franzobel den Rücktritt Martin Grafs. Im Internet haben mittlerweile etwa 28.000 Menschen bekundet, dass sie Graf für rücktrittsreif halten.
(Bild: Martin Graf mit einer blauen Kornblume, auch Erkennungssymbol illegaler Nazis in Österreich)

Robert Misik hat in seiner neuen Folge von FS Misik den unangenehmen Seitden des laufenden Wahlkampfs gewidmet. Seinen Slogan "Christenhand ist angebrannt" sollte sich Misik schützen lassen. Man weiß ja nie.



http://www.misik.at

http://www.ruecktritt-martin-graf.at hat sich als breitenwirksamste politische Plattform in Österreich seit langem erwiesen. Fast 11.000 Menschen haben am Freitag gegen 14:00 mit ihrer Unterschrift gefordert, dass Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident zurücktritt. Auch die Facebook-Gruppe "Wir fordern den Rücktritt von Martin Graf" hat ungebrochenen Zulauf.

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich innerhalb sehr kurzer Zeit so viele Menschen haben mobilisieren lassen, die für ein Mindestmaß an demokratischer Kultur in Österreich eintreten. Die zwei Initiativen beweisen, dass sich das Internet in hervorragender Weise eignet, um Menschen zu politischem Engagement zu bewegen.

Sicher, es ist nicht gesagt, dass alle 11.000 Unterstützer der grünen Seite oder alle 4.000 Mitglieder der Facebook-Gruppe ihre Unterschrift etwa auch auf dem Gemeindeamt leisten würden. Es ist nicht gesagt, dass diese Menschen auch auf die Straße gehen würden um sich Gehör zu verschaffen. Dennoch: Der Großteil sind Menschen, die ihre Meinung ohne diese Möglichkeiten nicht kundgetan hätten. Menschen, die anhand der Möglichkeiten, die ihnen beide Initiativen geboten haben, nicht so intensiv über Martin Graf und ein Mindestmaß an demokratischer Kultur nachgedacht hätten. Nicht alle Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus den Bereichen, die die FPÖ so gerne gehässig den "Gutmenschen" zuordnet. Es sind Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibindung. Menschen, die vielleicht noch nicht einmal vorhatten zu wählen. Martin Graf und das Web 2.0 haben sie mobilisiert.

Das ist ein gutes Zeichen. Tausende, die aufstehen und sagen: "Es reicht". Bleibt zu hoffen, dass sich das auch im Wahlergebnis am 7. Juni zeigen wird. Randale um jeden Preis, nur um die eigenen Anhänger mangels echter eigener EU-Themen mobilisieren zu können, darf sich nicht auszahlen.

P.S.: Prominente UnterstützerInnen von "http://www.ruecktritt-martin-graf.at" sind grüne und sozialdemokratische Abgeordnete. Von der ÖVP hat sich, zumindest laut Homepage, noch kein Abgeordneter zu einer Unterschrift durchringen können. Und Martin Graf scheint bislang nicht an Rücktritt zu denken.

Ernst Strasser, Spitzenkandidat der "Volks"partei für die EU-Wahl am 7. Juni in der ZiB 24. Ein Pflichttermin für politisch Interessierte. Wer sich klare An- und Aussagen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Auf iher Kosten kamen Freunde der unfreiwilligen Komik. Der Mann konnte kein Argument liefern, warum man ihn oder die ÖVP wählen sollte. Übrig bliebt die große Ratlosigkeit.

Was wollte uns Ernst Strasser in der ZiB 24 am Donnerstag sagen? Dass nichts ist, wie es scheint? Anzeichen, dass sein Auftritt erkenntnistheoretische Ansätze hätte, gab es keine. Selbst die Stehsätze waren schlecht eingeübt, reduziert auf ihre Aussagenlosigkeit. Der Versuch, sie gehaltvoll klingen zu lassen, unterblieb oder scheiterte.

Was will Strasser mit der Türkei? Nach seinen Aussagen vom Donnerstag ist man so klug oder eher ratlos wie vorher. Unterstützt er langfristig einen EU-Beitritt? Ist er prinzipiell dagegen? Der Spitzenkandidat der ÖVP wand sich und wand sich, faselte etwas von "auf Eis gelegt" und weigerte sich, Stellung zu beziehen. Kurios. Kurz vorher hatte er sich gerechtfertigt das Nicht-Thema sofortiger EU-Beitritt der Türkei zum Thema zu machen. Das sei eine prinzipielle Sorge der Bevölkerung. So redet kein Politiker, der die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt.

In der e-mail-Affäre blieb ihm sichtbar das Lachen im Hals stecken. Möglicherweise sind ihm seine "rot-weiß-roten" Postenbesetzungen im Innenministerium heute unangenehm. Wahrscheinlicher ist, dass es ihm unangenehm ist, dass man ihn erwischt hat. Die "gestohlenen Mails", über die "nur sein Anwalt" spricht, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In einer realsatirischen Lesung. Mehr als "das ist Kabarett" fiel dem gescheiteren Innenminister nicht ein. Gemessen an seinen sonst wortreichen, wenn auch inhaltsleeren, Ausreden auffallend wortkarg.
http://ondemand.orf.at/news/playlist.php?id=zib24&day=2009-05-28&fname=zib24_2009_05_28.wmv&offset=00:00:00

Und wenn sich das Schweigen nicht mehr ausgeht, negiert Strasser. Gefragt nach einem "Kurier"-Interview von Ursula Plassnik, in dem sie unter anderem ihn der mangelnden Modernität geziehen hatte, meinte er nur, das sei so nicht gewesen. "Ursula" habe ihm das nicht so gesagt. Egal was ist, es ist nicht so, wenn es unangenehm ist in der Welt des Ernst Strasser.

Strasser und die 30er Jahre
Und die Affäre Graf? Strasser sagt, man müsse "gemeinschaftlich und besonnen" - nichts tun. Das sei die Lehre aus den 30er Jahren. Einen Dritten Nationalratspräsidenten absetzen können - da sei die Geschichte vor. Die Absurdität der Aussage lässt mir nur das Wort "haarsträubend" einfallen. Oder "jenseitig". Je nach Wahl. Lassen wir die Ironie beseite, dass ein politischer Nachfolger der Christlich-Sozialen der Ersten Republik von Beschwichtigungen und parlamentarischem Prozedere im Licht der 30er Jahre spricht. Gehen wir davon aus, Strasser habe sich von Engelbert Dollfuß distanziert. Dann müsste er wissen, dass gerade die Tatsache, dass den Provokation der christlich-sozialen Heimwehren und der illegalen NSDAP nicht ausreichend entgegengetreten wurde, zu Bürgerkrieg und austrofaschistischer Diktatur (durch die Christlich-Sozialen) geführt hat.

Es ist Strasser, der die Parallelen zu 30er Jahren und Erster Republik zieht. Mit absurden Thesen, die jeder geschichtlichen Erkenntnis widersprechen. Kennt er die Geschichte der Ersten Republik? Irgendwie hat man das Gefühl, er hängt der Mythologisierung seines politischen Lagers an. Und nicht einmal das kann er klar artikulieren. Rechte Parteien und Gruppierungen höhlten damals den Rechtsstaat aus. Polizei und Regierung reagierten nicht. Geschossen wurde nur, wenn die Bevölkerung, wenn die Sozialdemokraten Gerechtigkeit einforderten. Oder zur Verteidigung der Republik antraten. Und Strasser, der die Parallelen gezogen hat, hat als Ausweg, wieder nicht auf Provokationen von rechts zu reagieren?

Bei allem Widerwillen gegen die rechten Provokationen halte ich den direkten Vergleich mit den 30ern, wie ihn Strasser zieht, für nicht zielführend. Die Situation von damals lässt sich glücklicherweise nicht eins zu eins auf das Jahr 2009 übertragen. Pessimistisch könnte man sagen: Noch nicht. Umso wichtiger, dass diese Gesellschaft den Provokationen von rechts entschlossen entgegentritt. Und fordert, dass dieser Rechtsstaat nicht ausgehöhlt wird. Das heißt nicht, dass man nicht über Gesetzesänderungen nachdenken soll und muss, wenn es offenkundige Fehler gibt. Ich halte es für wünschenswert, dass Nationalratspräsidenten abgewählt werden können, wenn sie das Amt beschädigen. Wie es Martin Graf getan hat. Instrumente, die einen Missbrauch ausschließen, gibt es. Man möge sich nur die Anträge ansehen. Den Rechtsstaat nicht auszuhöhlen heißt auch, gegen alle Provokationen von rechts juristisch vorzugehen. Etwa, indem man Hitler-Grüße auf FPÖ-Veranstaltungen mit den entsprechenden Mitteln verfolgt. Nichts tun, wie es Strasser will, der nicht einmal einen Rücktritts Grafs fordert, kann keine Lösung sein.