Politwatch

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) möchte Asylwerber internieren lassen. Solange abgeklärt wird, ob ihr Asylverfahren in Österreich durchgeführt wird, dürfen sie die Betreuungszentren nicht verlassen. Applaus bekommt sie von ihrem Bundesobmann und Vizekanzler Josef Pröll. Die Debatte um das Asylwesen erreicht eine neue Ebene der Grauslichkeit.

Maria Fekter hatte wieder eine Idee. Und wie immer, wenn sie eine solche hat, weiß man: Es wird grausam für irgendwen. Vorzugsweise für die, die sich nicht wehren können. Und wie immer, wenn Fekter eine Idee hat, hat es mit Freiheitsberaubung zu tun und mit Bestrafungsfantasien. Ein kritischer Beobachter kommt kaum herum, Spekulationen in Bezug auf prägende Lebensphasen der Ministerin anzustellen. Und wie bei den Ideen der Frau Minister lässt sich die Vereinbarkeit mit den Menschenrechten bestenfalls an sehr langen Haaren herbeiziehen.

Wieder einmal hat's die Asylwerber erwischt. Die sollen während des Vorverfahrens zu ihrem Asylverfahren in den Erstaufnahmezentren interniert werden. Nur, dass das nicht so heißt. Bewegungsfreiheit hätten sie ja, sagt Fekter. Innerhalb des Zentrums. Ein Häftling darf sich in seiner Zelle auch frei bewegen. Weswegen niemand behaupten würde, er sei nicht eingesperrt. Naja, Maria Fekter vielleicht.

Vielleicht geht sie ja wirklich davon aus, dass die verpflichtende Anwesenheit nichts mit Internierung zu tun hat. Internierung kommt vom Internisten. Oder so ähnlich. Was weiß man. Nach all den haarsträubenden Ideen Fekters kommt es einem langsam müßig vor, sich zu fragen, was das mit Logik zu tun haben soll oder wie das irgendwie mit der deutschen Sprache zusammenhängt. Einem Wolfgang Schüssel würde ich vielleicht zutrauen, gezielte Sprachverwirrung nach dem Stil des Ministeriums für Wahrheit betreiben zu wollen. Aber einer Maria Fekter? Andererseits kann man die haarsträubende Argumentation auch als stilles Einverständnis einer Ministerin der "Volks"partei verstehen, dass es mit dem Bildungssystem gewaltig hapert. Sonst könnte sie nicht ehrlich davon ausgehen, dass das niemand mitkriegt.

Witzig ja auch die von Josef Pröll unterstützte Ankündigung, man werde die Erstaufnahmezentren quasi aus humanitären Gründen mit funktionierender Infrastrukur ausstatten. Wenigstens gibt hier die zuständige Ministerin zu, dass sie ihrer Verantwortung bislang nicht nachgekommen ist. Wer die heimischen Erstaufnahmezentren kennt, weiß, dass die Asylwerber dort nicht nur medizinisch schlecht versorgt und betreut sind. Es gibt für sie schlicht zu wenig zu tun. Bei allen Bemühungen des dortigen Personals. Aber das muss auch mit dem Geld auskommen, das das Innen- und das Finanzministerium zur Verfügung stellen. Beide Ministerien sind seit Jahren in schwarzer Hand.

Witzig vom zynischen Standpunkt aus gesehen ist auch die Begründung. Man wolle die "Sorgen der Bevölkerung" ernst nehmen. Wenn man auf sämtliche "Sorgen" ähnlich drastisch reagieren würde, hätten wir bald einen Polizeistaat, in dem alles verboten wäre. Betriebe haben Sorgen, dass Mitarbeiter streiken? Verbieten wir doch Streiks! Und die Gewerkschaften der Einfachheit halber obendrein. Jemand fürchtet sich vor Afrikanern? Ausgangsverbot für alle Menschen deren Haut zwei Farbtöne dunkler ist als die der Durchschnittsbevölkerung.

Warum ein drittes Erstaufnahmezentrum notwendig ist
Ich kenne als Journalist das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aus jahrelanger Erfahrung. Sicher ist es für die Bevölkerung im Umfeld nicht immer einfach. Aus ihrer Perspektive: Massenweise Fremde, die den öffentlichen Raum im Ortszentrum erobern und dort den ganzen Tag herumstehen- oder sitzen, fadisiert bis frustriert, manchmal depressiv, irgendwie Zeit tot schlagen, mit denen man kaum eine gemeinsame Sprache hat - das kann auf Dauer überfordern. Wobei sehr viele der unangenehmen Gefühle auf Missverständnissen beruhen. Menschen aus den meisten anderen Weltgegenden sind gewohnt, auf die Straße zu gehen, sie zu ihrem Treffpunkt zu machen. Das fängt in Italien und auf dem Balkan an. Oder siehe Frankreich. Das ist man im biedermeierlichen Gemütlichkeitsgefühl in Österreich nicht gewohnt. Hier bleibt man eher zuhause. Was dazu führt, dass ständig mehr Asylwerber auf der Straße sind als feste Einwohner Traiskirchens.

Wobei man ehrlich sagen muss: Viele der unangenehmen Gefühle haben auch damit zu tun, dass Asylwerber notgedrungen manifestierte Armut zur Schau stellen. Damit wird niemand gern konfrontiert. Es wäre verfehlt, allen, die sich wünschen, dass das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen geschlossen wird, Rassismus zu unterstellen. Es sind eher die oben beschriebenen Prozesse. Das ist eine Herausforderung für die Politik.

Hier wäre mehr begleitende Betreuung wünschenswert. Für die Bevölkerung wie für die Asylwerber. Für die gibt's kein Geld. Und ebenso wünschenswert wären mehr Aktivitätsangebote im Erstaufnahmezentrum. So etwas wie Orientierungskurse in Sachen Österreich etwa. Das wäre wesentlich sinnvoller als die Leute einzusperren. Zumal man Menschen nicht ohne guten Grund einsperren darf. Dass ihr Anblick manchen nicht passt, ist kein guter Grund. Präventive Arbeit gegen Kriminalität ist auch kein solcher. Da müsste man eine generelle Ausgangssperre verhängen oder zumindest eine nach statistischer Anfälligkeit. Da müssten etliche Menschen zuhause bleiben, von denen man es nicht vermuten würde - und deren Ausgehverbote statistisch gesehen wesentlich treffsicherer wäre als eines für Asylwerber. Ob das die Zahl der Verbrechen senken würde, darf bezweifelt werden. Überwachungsgesellschaften sind nicht sicherer als Rechstaaten auf Basis der Menschenrechte. Eher im Gegenteil, wie die geschichtliche Erfahrung zeigt.

Dennoch darf man ein Erstaufnahmezentrum nicht nur als Belastung sehen. Die Traiskirchner haben mehr Kontakt mit Menschen aus anderen Weltgegenden als sonstwer in Österreich. Die Geschäfte im Traiskirchner Ortszentrum leben zum Teil von dem wenigen Geld, das Asylwerber dort ausgeben können. Es erhält Arbeitsplätze in einer Stadt, die Industrieabwanderungen arg gebeutelt haben. Nur sind Situationen zu vermeiden, in denen 800 oder 1.200 Menschen im Erstaufnahmezentrum sind. Das überfordert. Ähnliches gilt für Thalham.

Das macht ein drittes Erstaufnahmezentrum wünschenswert. Allerdings sollte es nicht wieder irgendwo an der Peripherie entstehen, wie es Fekter vorhatte. Graz oder Innsbruck bzw. deren größere Umlandgemeinden würden sich etwas anbieten. Oder auch Klagenfurt und Villach. Größere Städte, wo ein Erstaufnahmezentrum nicht weiter auffallen würde. Wenn man mit der Bevölkerung offen redet und Menschen wie den Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) als Ratgeber einbindet, kann das funktionieren. Nur ist das leider nicht die Art der Maria Fekter. Die fährt lieber über Menschen drüber. Und sie operiert mit Pauschalunterstellungen, die Angst schüren statt einen konstruktiven Umgang mit den Problemen zu ermöglichen, die ein solches Erstaufnahmzentrum mit sich bringt.

Nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat sich hier auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Aus der verständlichen Ablehnung gegen die Art, wie Fekter ihre Vorstellungen durchboxen wollte, ist eine Schlammschlacht geworden, die Ressentiments schürt. Auch wenn man Niessl nicht vorwerfen kann, selbst mit Pauschalunterstellungen a la Fekter zu operieren - seine Haudrauf-Taktik hat eine Atmosphäre geschaffen, in der sich Menschen trauen, ihre Vorurteile offen auszusprechen. Und nicht um die Wahrheit zu finden sondern der Selbstbestätigung willen. Der beste Boden für Rassismus. Das entbindet Fekter freilich nicht ihrer Verantwortung. Die will sie wieder einmal abschieben.

Oder: Die Schotter-Mitzi und die Wirklichkeit
Unser aller Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat einen neuen Feind ausgemacht. Nach Arigona Zogaj soll's offenbar den Zivildienern an den Kragen gehen. Zumindest denen, die krank werden.

Rotes Kreuz, Samariterbund, Caritas und Co, kurz: alle Organisationen, die Zivildiener beschäftigen, stehen vor dem Zusammenbruch. So sieht die Welt aus. Zumindest die Welt der Maria Fekter. Die Zivildiener, diese Wehrdienstverweigerer und Drückberger, werden dauernd zu Fleiß krank. Natürlich sagt sie das nicht so offen. Nur, wenn sie vom dauernden Missbrauch des Krankenstandes spricht, wird klar, was sie meint. Wenn Zivildiener krank werden, sollen sie nachdienen müssen, meint sie in offenbar ehrlicher Entrüstung.

Wie beinahe immer bei Fekters Forderungen deckt sich das nicht ganz mit diesem kleinen, unwichtigen Detail, das sich Wirklichkeit nennt. Keine der großen Organisationen, die Zivildiener beschäftigen, hat Probleme mit dauerkranken Zivildienern. Außerdem gibt es schon die Regelung, dass der Zivildienst ab 24 Tagen Krankenstand unterbrochen werden kann. Womit sich Fekters Forderung bei boshafter Betrachtung vielleicht ein ganz klein wenig ad absurdum führt. Nur derlei hat unser aller Innenministerin noch nie gekümmert.

Braucht Fekter ein neues Feindbild?
Entweder braucht sie ein neues Feindbild. Oder ihr ist fad. Arigona Zogaj interessiert im Moment niemanden mehr. Die Geschichte mit Eberau ist nicht sonderlich publikumswirksam, seitdem sie und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ein Populismus-Match liefern. Wer bietet sich da mehr an als Zivildiener, in den Augen derer von rechts des gesunden Menschenverstandes ohnehin nur Drückeberger und zu weich für das Bundesheer, das noch aus jedem Jüngling einen g'standenen Mann gemacht hat. Schussfest, vaterlandstreu und vor allem befehlshörig bis unterwürfig.

Insofern kein blöder Gedanke, als Zivildiener kaum eine Lobby haben, im Gegensatz zu Bundesheersoldaten. Zivildiener werden schon jetzt gegenüber denen, die "an der Waffe dienen" diskriminiert. Sie müssen drei Monate länger dienen, bekommen weniger Geld und leisten sehr häufig wesentlich anstrengendere und herausforderndere Dienste als die meisten Wehrmänner. (Womit ausdrücklich nicht gemeint ist, dass der Wehrdienst ein Spaziergang ist). Dazu so gut wie kein Urlaubsanspruch, die Sache mit der Verpflegung wurde auch erst nach jahrelangem Rechtsstreit geklärt. Kurzum: Zivildiener sind mehr oder weniger Sklaven auf Zeit.

Tätowiert ihnen eine Nummer auf die Stirn
Dieses Eigentumsverhältnis will Fekter stärken, indem sie ihnen noch eine Grauslichkeit aufs Aug drückt. Sicher ist sicher. Vielleicht fordert sie ja demnächst die elektronische Fußfessel für die, die zuhause schlafen können. Die sollen ja nicht auf die Idee kommen, einen Schritt außer Haus zu machen. Oder vielleicht gleich eine Nummer auf die Stirn tätowieren? Warum eigentlich nicht?

Vielleicht gibt es vereinzelt Zivildiener, die blau machen. Oder die der Dienst aufreibt. Wer täglich mit Kranken, Pflegebedürftigen oder Sterbenden zu tun hat, ist nicht zu beneiden. Vor Depressionen oder Burn Out ist auch ein 18-Jähriger nicht gefeit. Und vielleicht gibt's sogar den seltenen Fall Arbeitsverweigerer darunter. In dem Fall wissen die Betreuerinnen und Betreuer, was zu tun ist. Sanktionsmöglichkeiten gibt's schon jetzt. Die Unterbrechung des Zivildienstes wegen zu langer Krankheit etwa. An sich ein Unrechtszustand, der abgestellt gehört. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen am Ende ihres Arbeitslebens auch die Krankenstandstage nicht einarbeiten. Das ist gut so. Auch wenn viele Unternehmer das vielleicht gerne hätten. Gerechtfertigt wäre die Unterbrechung nur, wenn ein Zivildiener die Krankheit simuliert. Bei Lohnabhängigen kann so etwas ein Entlassungsgrund sein.

Allein, was kümmert das unser aller Innenministerin? Hau drauf und verschärfen. Am besten, bevor man überhaupt ins Gesetz geschaut hat. Das nervt langsam. Solche Aktionen wider den simpelsten aller Menschenverstände sollten eigentlich ein Entlassungsgrund für eine Ministerin sein. Davon, dass sie den Anstand hat, nach dieser neuerlichen Peinlichkeit zu gehen, ist leider nicht auszugehen.

Ein kosovo-albanisches Mädchen teilt die österreichische Bevölkerung. Die 17-jährige Arigona Zogaj soll nach sieben Jahren in Österreich abgeschoben werden. Trotz Selbstmordgefahr. Das Mädchen ist seit längerem Symbol für den Kampf um ein humaneres Aufenthaltsrecht. Und für die Härte des Rechtsstaates und der Rechtsparteien.

Die „Krone“ wusste es vor der Betroffenen. Arigona Zogajs, 17, Asylantrag ist abgelehnt worden. Das Mädchen soll abgeschoben werden, schreibt Österreichs größte Tageszeitung, der immer wieder fremdenfeindliche Untertöne unterstellt werden. Im Innenministerium, das seit Jahren mit Härte gegen das Mädchen punkten will, weiß man offiziell nicht, wie das Behördenschreiben in eine Zeitung gelangte, bevor es die Betroffenen erreichte. Negativ auch der Asylbescheid der Mutter des Mädchens. Beide sollen abgeschoben werden. Trotz Selbstmordgefahr, deretwegen die Frauen im Krankenhaus behandelt werden. In der Heimat könnten sie abwarten, wie die Berufung ausfällt. Und theoretisch sei auch im Kosovo medizinische Hilfe verfügbar.

Jahre hat es in dem nicht unkomplizierten Fall gedauert, bis es so etwas wie eine Entscheidung gibt. Der Vater Arigonas war vor neun Jahren nach Österreich gekommen. Er beantragte Asyl und holte seine Familie nach. Der Antrag wurde vor zwei Jahren abgelehnt. Der Heimatort der Familie in Oberösterreich protestierte. In der Wartezeit hatten sich die Zogajs gut eingefügt, der Vater hatte Arbeit. Die Kinder gingen in die Schule.
Arigona flüchtete. In einem Video drohte die damals 15-Jährige sich umzubringen, sollte sie zurück in die Heimat müssen. Unterschlupf fand das Mädchen bei einem Pfarrer, der seitdem auch wegen anderer Geschichten Probleme mit seinen Vorgesetzten bekommen hat. Arigona versuche die Republik zu erpressen, sagte der damalige Innenminister Günther Platter (ÖVP). Er dachte laut darüber nach, ein Strafverfahren gegen das verzweifelte Mädchen einzuleiten. Wegen Nötigung etwa. Und zögerte nicht, öffentlich bekanntzugeben, dass der Bruder des Mädchens einmal bei der Polizei angezeigt worden war. Allerdings konnte man bei Platters Ausführungen meinen, der Bursch sei rechtskräftig verurteilt worden. Das trug dem Minister den Vorwurf des Amtsmissbrauchs ein.

Seitdem wurde der Vater abgeschoben, samt seinen Söhnen. Arigona machte ihren Schulabschluss. Und beantragte zum ersten Mal selbst Asyl. Gemeinsam mit ihrer Mutter, die wegen schwerer Depressionen nicht abgeschoben werden konnte.

Mittlerweile gelten neue, strengere Gesetze für Ausländer. Das Innenministerium sieht keine Hindernisse mehr, die Zogajs abzuschieben. Österreichs Rechtsparteien frohlocken. Die FPÖ sieht den Rechtsstaat vor der 17-jährigen Arigona gerettet und unterstellt ihr und ihrer Mutter nicht näher beschriebene betrügerische Absichten. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die in der Vergangenheit Arigona öffentlich wegen ihrer braunen Augen verhöhnt hatte (sie sprach von einem Rehlein-Blick), zeigt sich etwas zurückhaltender. Sie lässt die Bürokratie für sich sprechen. Österreichs Linksparteien zeigen sich zurückhaltend und uneins in der Einschätzung. SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann steht in der Kritik. Er hatte sich nicht zum Fall geäußert und meint, die Sache sei Angelegenheit der Gerichte und Behörden. Was ihm innerhalb der Partei und von Mitgliedern und Sympathisanten zahlreicher NGOs herbe Kritik einbrachte. Die Grünen haben sich klar dafür ausgesprochen, den Zogajs das neu geschaffene humanitäre Bleiberecht zu gewähren.

Das sieht aber vor, dass Betroffene über längere Zeit legal in Österreich gelebt haben. Das trifft nach Meinung von Juristen auf Zogaj nicht zu. Sie sei ursprünglich illegal eingereist. Das Gesetz mache keinen Unterschied, ob sie das als Kind getan habe oder als Erwachsene. Rechtsexperten sprechen von einer Lex Zogaj. Das Innenministerium habe das Gesetz so formuliert, dass die verhasste Familie Zogaj nicht in den Genuß des Rechts kommen könne.
Gleichzeitig hört man auf der Linken hinter vorgehaltener Hand Kritik. Der Fall binde alle Aufmerksamkeit und mache es unmöglich, mit ähnlichen Fällen an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Debatte sei zu sehr auf das Mädchen zentriert und die Geschichte biete den Rechten eine zu große Angriffsfläche.

Im Internet kursieren zahlreiche Unterstützungsinitiativen für die 17-Jährige. Fraglich scheint, ob sie Erfolg haben werden. Das Innenministerium scheint fest entschlossen, den leidigen Fall ein für alle Mal zu erledigen. In den Augen der für ihre Law and Order-Aussagen berüchtigten Ministerin Fekter kann das nur heißen: Abschiebung so schnell wie möglich.

Die oberösterreichischen Fremdenbehörden haben sich wieder einmal selbst überboten. Sie lassen ein dreieinhalb Monate altes Baby nach Südserbien ausweisen. Ob es bleiben darf, wird von der Gnade der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf abhängen. Die entscheidet, ob der Säugling Enis aus humanitären Gründen mit seiner Familie in Kremsmünster bleiben darf.

Die Behörde hatte die Gefahr klar erkannt. Und schnell gehandelt. Naja, nicht ganz. Dreieinhalb Monate hatten sie sich Zeit gelassen, bis sie gegen das unerhörte Verbrechen vorgingen. Den falschen Eltern geboren zu sein. Eltern ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Mit fremdländischen Namen obendrein. Die Ermittlungen waren zäh und gefährlich gewesen. Unter Lebensgefahr gelang es den Beamten, das Baby dieses furchtbaren Verbrechens zu überführen.

Glücklicherweise hatte der österreichische Gesetzgeber unter der weisen Voraussicht der als weise bekannten Innenministerin Maria Fekter Vorkehr getroffen. Bei derart gefährlichen Delikten gab es die Möglichkeit des Eilverfahrens. Ein Gerichtsverfahren, wo möglicherweise ein Anwalt zur Verteidigung des Säuglings eingeschritten wäre, konnte man sich sparen.

Wie gemeingefährlich so ein Ausländer-Baby sein kann, konnten nur diese linkslinken Gutmenschen bestreiten. Eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch seine bloße Existenz. Und dazu die latente Kriminalität. Wenn es nicht ohnehin über das unverzeihliche Verbrechen seiner Geburt hinaus bereits straffällig geworden war. Bei Kindern in dem Alter eine ständige Gefahr. So schnell konnte man gar nicht schauen. Und, obwohl es der Behörde nicht gelungen war, das nachzuweisen, wusste man: Dass man dem Baby nichts zusätzliches nachweisen konnte, hieß nicht, dass es es nicht trotzdem war. Und wenn es noch kein zusätzliches Verbrechen begangen hatte, würde das sehr bald passieren. Es könnte etwa zum Verbreiter der Schweinegrippe werden. Die tritt bei Muslimen bekanntermaßen sehr häufig auf.

Man musste das Kind in Schubhaft nehmen, bevor es aus Mangel an Respekt vor dem Rechtsstaat und Verachtung gegenüber der österreichischen Kultur zum Bioterroristen wurde. Das schien den Beamten ein adäquates Mittel zu sein. Und selbst wenn das Baby keine aktive Bedrohung war - was, wie jeder außer diesen linkslinken Gutmenschen wusste, so gut wie nie vorkam - war es eine passive Gefahr. Die Mutter konnte es als Wurfgeschoss verwenden. Oder als Deckung beim Ladendiebstahl. Es gab ja so viele linkslink Verblendete, die einen Kinderwagen nicht durchsuchten. Nicht, dass man das der Mutter bisher nachgesagt hätte. Aber sicher ist sicher. Das angenehme an diesem Gedankengang war, dass er eine Alternative zur teuren, humanen Schubhaft eröffnete, die für die schwerkriminellen illegalen Grenzgänger und - Gott bewahre - Falschmelder ohnehin nur ein Kuraufenthalt war. Wo sie dann zu Fleiß verhungerten, die Falotten. Nur, damit Österreich und seine für ihre Weisheit berühmte Innenministerin im Ausland schlecht da standen.

Würde man das Kind als bloßes Mittel zur gemeingefährlichen Kriminalität betrachten, könnte man es in die Asservatenkammer stecken. Was bedeutend kostengünstiger wäre. Für findige Polizeijuristen eröffneten sich ungeahnte Möglichkeiten. Das Goldene Verdienstkreuz schien in Reichweite. Und ein Flachbildfernseher der Freiheitlichen Arbeitnehmer. Gestiftet von Bumsti Strache. Verglichen mit diesem heroischen Einsatz allerdings kaum mehr als ein feuchter Händedruck. Die Beamten sollten als Nationalhelden gefeiert werden.

Blieb nur mehr der kleine Hindernis einer oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft. Bekanntermaßen ein Hort grünkommunistischer Zecken. Fast so schlimm wie die niederösterreichische ÖVP, aber in dieser Hinsicht nichts verglichen mit der Vorarlberger Landwirtschaftskammer. Und die Kremsmünsterer. Notorische Revoluzzer. Statt dass der Chef vom Kindsvater froh war, dass der Balg abeschoben wird, ergriff er öffentlich Partei für dieses Verbrecherbaby. Kein Respekt vor dem Rechtsstaat. Und kein Geschäftssinn. Wenn man das Baby schnell abschiebt, muss er dem Vater weniger Lohn zahlen. Da würde Strache einschreiten müssen, der demütige Diener des Rechtsstaats und Verteidiger des Abendlandes. Der würde es richten. Und wenn nicht, würde man die Hilfe der Chefin anfordern. Dieser weisen Frau würde es gelingen, die rabiaten Volkshorden zu besänftigen. Wie man das in Linz so erfolgreich gemacht hatte.

Für jede/n, der/die es wissen wollte, ist klar: Schubhaft und Menschlichkeit sind zwei einander widersprechende Begriffe. Auf Philipp Sondereggers (SOS Mitmensch) Blog hab ich einen neuen Eintrag gefunden, der eine sehr gute Übersicht über das gibt, was Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) nach willkürlichen Kriterien Asylwerbern auf Verdacht zumuten will. In einem Ausmaß, das selbst das jetzige System beinahe human wirken lassen würde.

http://phsblog.at/schubhaft-macht-menschen-nieder/

Im dritten Anlauf gelingt es Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sich glaubwürdig von den Vorfällen von Ebensee zu distanzieren. Die Kritik an ihr hat sie offenbar nicht verstanden.

Warum nicht gleich so, Frau Innenminister? "Weil das nicht meine Gesinnung ist, stehe ich auch nicht an, mich bei den Opfern zu entschuldigen, sollten sie das so verstanden haben." (Quelle: ORF.at). Beinahe zwei Wochen hat es gedauert, bis sich Fekter zu diesen Worten durchgerungen hat. "Die bedauerlichen Vorfälle in Ebensee sind in keiner Weise zu tolerieren, und ich verurteile sie aufs Schärfste", so Fekter weiter.

Unmittelbar nach dem Vorfall hatte Fekter kryptisch von "wechselseitigen Provokationen" gesprochen, die sich hochgeschaukelt hatten. Ein Sager, den nicht nur die Grünen, die am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage an Fekter richteten, für schwer verdaulich halten. Um nicht zu sagen, skandalös. Auch wenn sich die SPÖ-Parteispitze aus Rücksicht auf den Koaltionspartner zurückhielt, an der Basis war die Entrüstung unüberhörbar. Dass die "wechselseitigen Provokationen", höflich formuliert, etwas missveständlich gewesen sein könnten, versteht Fekter bis heute nicht. Sie spricht von ener bewussten Fehlinterpretation. Eine schlüssige Erklärung, was sie gemeint haben könnte, bleibt sie bis heute schuldig.
http://orf.at/090520-38509/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F090520-38509%2F38510txt_story.html

Es sind nicht die ersten auffälligen Aussagen von Fekter. Immer wieder versucht sie mit Law-and-Order-Parolen zu punkten, die teilweise über die Grenzen des Rechtsstaates hinausgehen. Immer wieder bediente sie xenophobe Ressentiments. Immer wieder forderte sie eine besonders harte Behandlung für nicht-österreichische Verdächtige. Zum Teil in einer Art und Weise, die eine erschreckende Ahnungslosigkeit in Bezug auf Strafrecht und Verfassung nahelegen. Ob es Ahnungslosigkeit war, schlechte Beratung, Überzeugung oder das in der "Volks"partei nicht unbeliebte Anstreifen am rechten Rand ist unklar.

Auch die Antwort auf einen offenen Brief von Poliolog wirft mehr Fragen auf als sie Antworten bringt.
http://polilog.wordpress.com/2009/05/20/antwort-auf-meinen-offenen-brief-teil-1-innenministerin-maria-fekter/#more-909

Fakt ist, dass die ÖVP spätestens seit Schwarz-Blau versucht, die FPÖ bei der Sicherheitspolitik rechts zu überholen. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass Ressentiments gegen Ausländer bestätigt werden. Wenn auch die ÖVP eine härtere Gangart gegen alle mit einem nicht-österreichischen Pass fordert, denken sich viele, muss was dran sein. Billiger Populismus um einen hohen Preis. Noch dazu eine Fehlkalkulation, wie die Wahlergebnisse beweisen. In Österreich geht man zum Schmied und nicht zum Schmiedl.

Ein fatales Signal, dass die "Volks"partei als offiziellen EU-Spitzenkandidaten Ernst Strasser aufgestellt hat. Auch er hatte sich mit harten Parolen hervorgetan und gilt als Machtmensch. Nicht erst seit seinen "rot-weiß-roten" Umfärbeaktionen im Innenministerium und bei der Polizei. Der gescheiterte Innenminister sollte auch Wählerinnen und Wähler am rechten Rand der Partei mobilisieren. Die ÖVP will die Wahlen am 7. Juni um jeden Preis gewinnen. Auch um das Risiko, EU-affine Stammwähler zu vergraulen. Das haben mittlerweile auch maßgebliche Teile der Partei erkannt. Sie haben den bisherigen schwarzen Frontman in Brüssel und Straßburg, Othmar Karas, zu ihrem wirklichen Spitzenkandidaten auserkoren. Das soll das Strasser-Risiko minimieren und im günstigsten Fall soll die Auseinandersetzung um Vorzugsstimmen der ÖVP mehr Aufmerksamkeit und Stimmen bescheren. Ein doppeltes Spiel, auch angetan, die eigene Inhaltsleere und Orientierungslosigkeit zu kaschieren. Bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler sich am 7. Juni an Konzepten orientieren und nicht an parteiinternen Macht- und Sandkastenspielen.

Die "Volks"partei liefert wieder einmal Anschauungsunterricht in Sachen Trennung zwischen Amt und Partei. Das Innenministerium schickt Wahlaufrufe- und Informationen aus, die denen auffallend ähneln, mit denen Ex-Innenminister und VP-Spitzenkandidat Ernst Strasser für sich wirbt.

Dass es schwierig sein kann, ein Land nicht als das eigene Eigentum zu betrachten, zeigt die niederösterreichische "Volks"partei, Strassers politische Heimat, Tag für Tag. Man denke an die Personalvertreterwahlen oder an die Wahlempfehlungen, die Landeshauptmann Erwin Pröll vor den Landtagswahlen ausgeschickt hat. Dort wurde suggeriert, man könne Pröll direkt seine Stimme geben, unabhängig von der Parteipräferenz. Nur gut informierte Wählerinnen und Wähler dürften gewusst haben, dass das nö. Landeswahlrecht seine Tücken hat und dort "Person vor Partei" geht. Wer gutherzig Prölls Aufforderung Folge leistete, konnte in die Situation kommen, mit einer Vorzugsstimme für den Landesfürsten die "Volks"partei ungewollt mitzuwählen. Obwohl er oder sie eine andere Partei angekreuzt hatte.

Das Innenministerium, seit dem Jahr 2000 unter politischer Führung der VP, hat in diesen Tagen Wahlbroschüren ausgeschickt. Sie sollen Wählerinnen und Wähler informieren und mobilisieren. An sich sehr zu begrüßen. Wäre da nicht die optische Anlehnung an die VP-Wahlpropaganda.



Wer auf den ersten Blick unterscheiden kann, welches Bild für die EU-Wahl Werbung macht und welches für Ex-Innenminister Ernst Strasser, kann sich glücklich schätzen. Gratuliere zu guten Augen.
http://www.bmi.gv.at/wahlen/wahldownloads/europawahlen/EUW_09/FO_EP_Wahlkampagne.pdf

So ein Zufall aber auch. Die "Volks"partei versucht ständig, sich mit der EU gleichzusetzen und ein Ex-Innenminister, Spitzenkandidat dieser Partei, und seine Parteikollegin und Nachfolgerin Maria Fekter gehen zum selben Designer. Oder schauen voneinander ab. Kritiker sprechen von manipulativer Werbung. Und welch Zufall auch, dass Ernst Strasser ÖVP-Spitzenkandidat ist. Jeder Mann, der mit brutalen Methoden die Polizei umfärbte. Nachdem sie bis zur Handlungsunfähigkeit reformiert worden war. Im Innenministerium ging er nicht weniger zimperlich vor. Zynisch formuliert, könnte man sagen: Wenn schon sonst niemand in der ÖVP den eigenen Spitzenkandidaten unterstützt, Maria Fekter steht treu an seiner Seite.

Zumindest die Optik ist verheerend. Wer auch immer sich Anleihen bei wem genommen haben mag: Es gibt den kleinen, feinen Unterschied zwischen Amt und Partei, zwischen Land und Partei. Diese Trennlinie scheint überschritten worden zu sein. Und selbst wenn es Zufall war - ein bisschen mehr Sensibilität könnte man den politisch Verantwortlichen zutrauen. Sich auf das Layout herauszureden, ist unzulässig. In beiden Fällen muss irgendjemand in verantwortlicher Position die Broschüren und Inserate abgenommen haben. Menschen, die dafür bezahlt werden, dass ihnen solche Dinge auffallen. Um eine solch verheerende Optik nicht entstehen zu lassen. Hier kann man leicht den Eindruck gewinnen, das BMI rufe nicht zur EU-Wahl auf sondern zur Wahl Ernst Strassers. Das darf in einer entwickelten Demokratie nicht passieren.

Fünf Jugendliche schockieren Demokraten in Österreich und einen guten Teil der westlichen Welt. Die Polizei blamiert sich und gewährleistet die Sicherheit einer antifaschistischen Veranstaltung nicht. Das Vertrauen der Bevölkerung muss sie sich erst zurückerobern.

Es war keine große Verschwörung. Es war kein raffinierter Plan. Die Neonazi-Szene hat nicht all ihr Können, all ihre Kontakte, nicht all ihre Brutalität aufgeboten. Fünf Jugendliche, Nazi-Parolen brüllend, haben gereicht. Nach allen bekannten Details haben sie ohne (länger) nachzudenken die KZ-Gedenkfeier in Ebensee gestört und nicht nur Österreichs Demokraten und Antifaschisten aufgeschreckt. Die Polizei hat die fünf Jugendlichen nicht abhalten können, die Gedenkfeier mit Gas-Schusswaffen zu stürmen, sie konnte sie nicht einmal vertreiben, geschweige denn unmittelbar nach dem Überfall festnehmen. Die Teilnehmer der Gedenkfeier mussten sich selbst schützen.

Man fragt sich, was passiert wäre, hätte jemand diesen Überfall oder einen anderen Anschlag ernsthaft geplant. Was fünf Jugendlichen möglich war, ist 20 besser organisierten und (im Sinn terroristischer Aktionen) besser ausgebildeten Gleichgesinnten ein Kinderspiel.

Bei aller Anerkennung für die schnellen Ermittlungen nach dem Überfall – mehr blamieren konnte sich die Polizei nicht. Nicht genügend Polizisten, unfähig ein Gelände bei einer sensiblen Veranstaltung abzuschirmen.

Dass die Polizei einen unorganisierten, chaotischen Neonazi-Überfall bei einer KZ-Gedenkfeier nicht verhindern kann, stellt die Glaubwürdigkeit der Exekutive schon genug in Frage. Was es bitter macht, sind die Demonstrationen in den Tagen davor. Am 1. Mai in Linz hat die Exekutive einen Großeinsatz zustande gebracht. Auf den bloßen Verdacht, jemand könnte sich vermummen, sind jugendliche Demonstranten niedergeknüppelt worden. Eine Woche später hat die Polizei für Burschenschafter die halbe Wiener Innenstadt abgesperrt. Hunderte Beamte waren im Einsatz, einige mit „Riot“-Ausrüstung. Der Einsatz richtete sich gegen linke und antifaschistische Gegendemonstranten. Nicht gegen die fragwürdige Kranzniederlegung der Burschenschafter. Im Ernstfall wäre nicht einmal eine Maus in die Nähe Letzerer gekommen. Für den Fackelzug der Sozialistischen Jugend in Wien am 30. April mit einem Vielfachen an Teilnehmern gab es nicht einmal annähernd vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen. Auch die Ausschreitungen bei einer Demo gegen das geplante islamische Kulturzentrum in der Dammstraße in Wien Brigittenau vor zwei Jahren war kein Glanzstück polizeilicher Überparteilichkeit. Die linken Gegendemonstranten wurden von Skinheads auf der anderen Seite provoziert und tätlich angegriffen. Berichtet wurde nur über die Gewaltbereitschaft der Linken.

Rechte Gefahr wird banalisiert

Die Gefahr von Rechts wird unterschätzt. Ob die Polizei wohlwollend ein Auge zumacht, ob die rechten Gruppen sich besser der Überwachung entziehen, ob es nicht genug Personal gibt oder die politischen Vorgaben eine bessere Kontrolle verunmöglichen, sei dahin gestellt. Besser als der Überfall von Ebensee hätte das nichts aufzeigen können. Bleibt zu hoffen, dass die Exekutive und vor allem die politisch Verantwortlichen ihre Lektion lernen und sich nicht von Verharmlosungen treiben lassen, wie sie in den vergangenen Jahren betrieben worden sind.

Dass Bumsti Straches wehrsportähnliche Ausflüge zu bloßen Jugenddummheiten heruntergespielt werden, dass ein Mitglied einer ehemals wegen Wiederbetätigung verbotenen Burschenschaft Dritter Nationalratspräsident ist, dass „Bildungs“sprecher der FPÖ Antifaschisten als Faschisten bezeichnen dürfen, dass Parlamentarier mit dem Verbotsgesetz in Konflikt geraten – das lässt rechts als vernachlässigbar und akzeptabel erscheinen. Als banal. Was gesellschaftliches und polizeiliches Engagement nicht ins Unermessliche steigert. Die Aussage Alois Lißls, des oö. Sicherheitsdirektors, bei den Verdächtigen sei während der Verhöre „kein rechtsextremes Gedankengut“ feststellbar gewesen, passt dazu. Dennoch: Der Überfall hat manche wachgerüttelt, die die rechte Gefahr für harmlos hielten. Durch einen Vorfall, der in seiner Wirkung schockierend war. Banal war nur die offenkundig Schlichtheit der Ausführenden.

Der Kampf gegen diese Banalisierung wird ein harter werden. Aber ein notwendiger. Damit sich Ebensee nicht wiederholt. Von Schlimmerem ganz zu schweigen.

Rechter Rand schweigt weiter
Am rechten Rand wird hartnäckig geschwiegen. Die wegen Verhetzung erstinstanzlich verurteilte FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter sieht lieber organisierte Kriminalität hinter Grazer Bettlern. Und BZÖ-EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler fordert in einer Pressekonferenz, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen und verzichtet darauf, sich um den Ruf Österreichs im Rest der EU Sorgen zu machen. Einzig FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer äußert sich in einem Chat der Salzburger Nachrichten und spielt den Vorfall herunter. Allerdings nicht von sich aus sondern auf die Frage eines Users.

Die Polizei hat die Angreifer von Ebensee schnell gefasst. Dennoch, es bleibt ein bitterer Beigeschmack. Wehrt euch doch selber gegen Neonazis. Sei es, dass das Problem nicht ernst genommen wurde, sei es, dass das rechte Auge blind ist. Rechtsradikale werden in diesem Land besser geschützt als Antifaschistinnen und Antifaschtisten. Es wird an Polizei und Justiz liegen, den Gegenbeweis anzutreten.

Nach dem Überfall ging es schnell. Am Montag nahm die Polizei vier verdächtige Jugendliche fest. Sie sollen laut Medienberichten gestanden haben, die Befreiungsfeier in Ebensee überfallen zu haben.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Sicherheitsdirektor Alois Lißl verurteilen den Überfall auf die Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Ebensee. Gleichzeitig spielen sie ihn herunter und sprechen von einer "Provokation". Dass die Neonazis Teilnehmer der Befreiungsfeier mit Plastikkugel aus einer Gewehrattrappe verletzten, fällt aus Sicht der beiden nicht sehr ins Gewicht.
http://www.orf.at/090511-38160/index.html

Trotz des großen Engagements der Polizei in den vergangenen Stunden: Nachträglich bleibt nachträglich. Nicht nur das Mauthausen-Komitee und andere Opferverbände stellen sich die Frage, wo die Polizei in Ebensee war. Warum mussten die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung die Neonazis selbst vertreiben?
http://www.mkoe.at/
http://www.gruene.at/skandale/artikel/lesen/43762/
http://ooe.gruene.at/demokratie_kontrolle/artikel/lesen/43766/
http://www.jg-ooe.at/1080+M59bba52cbbf.html
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090511_OTS0179&ch=politik
http://www.funkefreiheit.blogspot.com/
http://dasbuendnis.twoday.net/stories/rfj/

Burschenschafter und Liner Neonazis werden offenbar besser geschützt als Teilnehmer bei KZ-Befreiungsfeiern. Antifaschisten müssen eher mit einem Polizei-Schlagstock rechnen als mit Polizeischutz. Das wirft ein schiefes Licht auf die heimische Exekutive. Wehrt euch doch selber, lautet die Lektion, die Antifaschisten aus den vergangenen beiden Wochen ziehen können.

Es gibt Argumente, die das Polizeiversagen etwas milder erscheinen lassen. Dass es seit Jahren zu keinen Übergriffen mehr gekommen ist, etwa. Wegdiskutieren kann man den fehlenden Polizeischutz nicht. Das Argument, das Gelände sei zu weitläufig etwa, hinkt. Das Heldenplatz-Viertel etwa wurde am 8. Mai großräumig abgesperrt, um Burschenschafter vor einer de facto nicht vorhandenen Gegendemo zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Überfall wenigstens ein Weckruf für die Exekutive und die politisch Verantwortlichen war. Die Gefahr in diesem Land geht nicht von links aus. Sie kommt von rechts. Allen politischen Vorurteilen mancher Verantwortlicher zum Trotz. Geben sie diesen Vorurteilen nach, sind sie rücktrittsreif.

Das Schweigen von Rechts
Wenig überraschend schweigt der rechte Rand zum Neonazi-Überfall von Ebensee. BZÖ-EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler etwa ist wichtiger, gegen den nicht zur Abstimmung stehenden EU-Beitritt der Türkei zu agitieren als Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Bumsti Strache warnt auch wieder vor einer imaginierten Massenzuwanderung anstatt sich um die drängenden Sicherheitsprobleme in Österreich zu kümmern.

Nach der Demo am 1. Mai, wo linke Demonstranten niedergeknüppelt wurden, waren die Rechtsparteien bedeutend schneller, sich hinter die Prügelpolizisten zu stellen.
http://www.fpoe.at
http://www.bzoe.at

64 Jahre nach der Befreiung. Neonazis marschieren bei einer Gedenkveranstaltung in einem KZ auf. Die Polizei tut nichts. 64 Jahre nach der Befreiung. Die Polizei schützt Burschenschafter vor einer nicht vorhandenen und noch weniger gewalttätigen Gegendemonstration. 64 Jahre nach der Befreiung. Jugendliche Antifaschisten werden von der Polizei niedergeprügelt.


Die Teilnehmer müssen die Neonazis selbst vertreiben. Alte Männer, die das KZ überlebt haben, dürfen sich nicht auf die Hilfe der Polizei verlassen. Sie schaffen es, einem der Burschen eine Sturmhaube vom Kopf zu reißen und werden mit Plastikkugeln beschossen. Offenbar werden mehrere Teilnehmer der Gedenkfeier verletzt. Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl kann nur bestätigen, dass Neonazis bei der Befreiungsfeier in Ebensee aufmarschiert sind, mit einer (echten oder falschen?) Maschinenpistole gefuchtelt haben, "Heil Hitler" brüllten und vor ehemaligen KZ-Insassen den Arm zum Hitlergruß hoben. Bislang offenbar ungestraft. Es werde "ermittelt", sagt Lißl.

http://ooe.orf.at/stories/360949/
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,173897
http://kurier.at/nachrichten/317633.php

Herr Lißl, wo war die Polizei?

Der Herr Sicherheitsdirektor muss sich die Frage gefallen lassen, ob überhaupt Polizisten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkfeier geschützt haben.
Wenn ja, waren es ausreichend Polizisten?
Und wenn es ausreichend Polizisten waren, warum haben sie nicht eingegriffen?
Warum müssen sich in Österreich Antifaschisten selbst gegen Neonazi-Übergriffe wehren?
Gilt in Oberösterreich der Hitlergruß als Kavaliersdelikt?
Dürfen Neonazis in Oberösterreich (und nicht nur dort) machen, was sie wollen?

Fekter trägt die Verantwortung
Die gleichen Fragen muss sich auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP)gefallen lassen. Sie trägt die politische Verantwortung für diese Vorkommnisse.

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und die FPÖ, die sich hinter die Linzer Prügelpolizisten gestellt haben, werden sich die Frage gefallen lassen müssen, was sie jetzt sagen. Man darf vermuten, dass die FPÖ nicht den gleichen Eifer an den Tag legen wird, die Neonazis zu verurteilen, wie sie ihn an Tag legte, als sie die Linzer Polizisten verteidigte.
http://www.jg-ooe.at/1080+M59bba52cbbf.html
http://polilog.wordpress.com/2009/05/10/neonazis-in-ebensee/

Auf Antifaschisten wird eingeprügelt
Der offenbare Nicht-Einsatz der Polizei in Ebensee wirft ein mehr als schiefes Licht auf die heimische Exekutive. Es wäre schlimm genug, wäre das passiert, ohne dass es Linz gegeben hätten, ohne dass es den Heldenplatz gegeben hätte.

In Linz wurde auf jugendliche Demonstranten eingeprügelt, denen ein Verwaltungsdelikt (Vermummung) vorgeworfen worden war. Und diese Vorwürfe sind höchst zweifelhaft. Die Demonstranten waren Antifaschisten.

Eine Woche später sperrt die Polizei große Teile der Wiener Innenstadt ab und bietet hunderte Beamte auf, um Burschenschafter zu schützen, die am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs einen Kranz am Heldenplatz niederlegen. Die höchst umstrittene Veranstaltung wird nicht verboten. Gegendemonstranten werden grundlos als gewaltättig bezeichnet. Journalisten werden auf polizeiliche Weisung ausgesperrt. Die Burschenschafter dürfen ihre Waffen offen tragen.

Zwei Tage später dürfen Neonazis in Ebensee vermummt und mit Waffen (oder Attrappen) ehemalige KZ-Insassen einschüchtern und nichts passiert. Diese Demonstranten brechen das Strafgesetz offen in mehrfacher Weise. Die Polizei schreitet nicht ein, sofern sie überhaupt da war. Antifaschisten müssen sich selbst schützen.

Der Vorwurf, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind, der immer wieder erhoben wird, wird durch dieses Vorgehen der Polizei jedenfalls nicht entkräftet. Antifaschisten werden 64 Jahre nach der Befreiung als potentielle Gewalttäter verunglimpft, behandelt wie Staatsfeinde und niedergeprügelt. Neonazis dürfen offen aufmarschieren.