Politwatch

Die FPÖ geriert sich gerne als Partei, die die Sorgen, Ängste und Nöte der Jugendlichen versteht. Was sie wirklich von der Jugend hält, zeigt eine Aussendung des Obmanns des niederösterreichischen Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Der fordert, dass Lehrlinge monatelang ausgebeutet werden dürfen.

Diese Jugend von heute. Ich habe überhaupt keine Hoffnung mehr in die Zukunft unseres Landes, wenn einmal unsere Jugend die Männer von morgen stellt. Unsere Jugend ist unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen. Dieses Zitat könnte auch von Walter Fischer stammen, dem Obmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Allein, es ist noch viel dramatischer, schreibt er in einer Presseaussendung. So sieht Fischer als eines der größten Probleme die schlechten Erfahrungen der Unternehmer mit Lehrlingen, die kaum lesen, schreiben oder rechnen können, und dann auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen jahrelang mitgeschleppt werden müssen. Mit dieser weltbewegenden Einsicht reiht er sich ein in die Gruppe der großen Denker, beweist, dass er dem vorhin zitierten Aristoteles mindestens ebenbürtig ist. Auch mit Sokrates kann er es aufnehmen. Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.

Walter Fischer weiß sich mit seiner Einschätzung nicht alleine. Er übertrifft sogar die großen Denker der Antike. Nicht nur, dass er messerscharf erkennt, was sie vor tausenden von Jahren schrieben. Er weiß auch, dass das alles durch staatliche Einmischung noch schlimmer wird. Hier arbeiten WKNÖ und AMS mit dem WIFI zusammen und fördern mit dieser Ausnahmeregelung jugendliche Tachinierer. Und wir Unternehmer müssen uns dann mit halbfertig Ausgebildeten herumschlagen.

Was wunder? Fischer gehört der FPÖ an. Die versteht die Jugendlichen bekanntermaßen besonders gut. Sagt sie. Fischers Aussagen bringen das Jugend-Bild der Partei auf den Punkt. Und mit seinen Gegenvorschlägen dürfte er ebenfalls nicht weit von der Parteilinie entfernt liegen.
• Nach Beendigung der Schule muss er je drei Monate in den von ihm gewählten Berufen eine Art „verlängerte Schnupperlehre“ absolvieren - völlig unbürokratisch.

• Die Kosten sind von der Wirtschaftskammer zu tragen. Versichert sind die Jugendlichen mit den Eltern. Dies soll auch eine Solidaritätsansage der Unternehmer an jene Betriebe sein, die Lehrlinge ausbilden!

• Bleibt der Jugendliche nach den drei Monaten im Betrieb, so ist das auf die Lehrzeit anzurechnen

• Ist der Jugendliche nach 3 x 3 Monaten erweiterter Schnupperlehre noch immer ohne Lehrstelle, dann liegt es an ihm bzw. seinen Eltern, eine Stelle als Hilfskraft oder -arbeiter zu finden.

Im Extremfall neun Monate lang Gratisarbeit für Unternehmer zu leisten: Wenn da ein Jugendlicher nicht begreift, dass der Unternehmer nur das Beste der jungen Generation im Sinn hat, weiß man's nicht. Dass das dem Unternehmer Willkürherrschaft sichert und das nebenbei noch gratis, ist mit Sicherheit ein unbeabsichtiger Nebeneffekt der Pläne des freiheitlichen Unternehmers. Jugendliche lassen sich bekanntermaßen am besten durch Zucht und Rute abrichten und werden so zu folgsamen Arbeitnehmern, die den Unternehmern ewig dankbar sind für die niedrigen Löhne, die sie für ihre harte Arbeit bekommen. Die Welt, wie sie sein sollte.

Dass Fischer nicht auch noch das Recht auf Prügelstrafe für den Lehrherren fordert, liegt sicher an dem Verweichlichungsprozess, den die Menschen in dieser Republik seit Jahrzehnten durchmachen. Der ist auch an Fischer nicht spurlos vorüber gegangen. Und vielleicht steckt auch die Angst vor der bekanntermaßen kommunistisch angehauchten Kronenzeitung dahinter.

Die schrieb am Samstag in der Niederösterreich-Ausgabe:
Freiheitlicher will Firmenbosse stärken - Kritik an der Jugend

FP will drei Monate Gratis-Lehre
Breite Front gegen diese Idee!

Dass Lehrlinge manchmal als günstige Vollzeitkräfte missbraucht werden, ist bekannt. Die FP setzt jetzt noch eins drauf und will Jugendliche mehrere Monate quasi gratis in Betrieben arbeiten lassen - weil viele Tachinierer seien. „Diese Unterstellungen sind eine Frechheit“, ist die SP empört. Auch VP und Grüne üben Kritik.

Verweichlichung allerortens. Diese Leute haben die Erkenntnisse von Generationen weiser Denker offenbar vergessen.

Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos. Die jungen Leute hören nicht mehr auf ihre Eltern. Das Ende der Welt ist nahe. Dieser Text wurde vor etwa 4.000 Jahren in Keilschrift auf eine Tontafel bei Ur eingeritzt. Diese ewige Wahrheit hat bei kritischer Analyse nur die FPÖ erkannt.

Die Weicheier von den anderen Parteien, vor allem von SPÖ und Grünen, haben offenbar nur Heinrich Böll im Kopf: Das einzige, wovor Jugendliche geschützt werden müssen, sind die Erwachsenen.

"Wien unzensuriert". So heißt ein dummdreistes, rassistisches Video, auf das mich ein Freund aufmerksam gemacht hat, der aktiv gegen Rassismus kämpft. Zielgruppe: verängstigte, kleinbürgerliche Jugendliche. Ich stelle es hier online, auch auf die Gefahr hin, dass ich dafür kritisiert werde, diesem billigen Machwerk zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Wäre nicht der Aufruf zum bewaffneten Kampf, man könnte glatt glauben, das Video wäre in der Pressestelle der FPÖ geschnitten worden. Argumente, oder was man dafür hält, und Stil gleichen einander aufs Haar. Ein Königreich für eine Lupe, die man braucht, die Unterschiede zu finden. Ich sehe sie nicht.

Und es ist auffälliger Zufall, dass im Titel das Wort "unzensiert" vorkommt. "Unzensuriert" hieß bis vor kurzem Martin Grafs Blog. Heute ist die Domain reigistriert auf: "Unzensuriert - Verein zur Förderung der Medienvielfalt", die Inhalte sind wie gehabt stramm rechts, zumindest am Rande des Revisionismus. Man könnte sagen, geändert hat sich nichts. Die Ähnlichkeit ist groß.

Es spricht viel dafür, dass die extreme Rechte diese sperrigen und in der Umgangssprache nicht gebräuchlichen Wörter für sich gekapert hat. Außerhalb dieser Denkrichtung kommen die Begriffe so gut wie nie vor. Verwendet scheinen sie dort zu werden, wo die Grenzen zwischen Legalem und Illegalem verschwimmen. In jenem Dunstkreis, aus dem auch die Glatzköpfigen mit einem Bedürfnis zum Arm-hochreißen kommen, die so begeistert Bumsti Straches Tiraden gegen alles lauschen, was er nicht versteht. Das sind vor allem Migrantinnen und Migranten.

Aus diesem Dunstkreis stammt offenbar auch dieses Video. (Aus juristischen Gründen sei hier auch für Leseschwache festgehalten: Niemand hat hier behauptet, die FPÖ habe das in Auftrag gegeben oder wisse, wer es fabriziert hat.) Wen überrascht das auch? Die Argumente von Bumsti Strache fallen auf fruchtbaren Boden. Und das beste Beispiel gegen jugendliche Aufrufe zu wehrsportähnlichen Aktivitäten ist er auch nicht gerade. Wenn ihm seine Arm hochreißenden Fans die Geschichte vom Paintball ähnlich begeistert abgenommen haben wie der kritische Teil der Öffentlichkeit - sie müssen direkt glauben, auf seinen Spuren zu wandeln. Auch die verharmlosenden Äußerungen Straches den Jugendlichen von Ebensee gegenüber sind nicht geeignet, seine jungen Bewunderer von derartigen Aktivitäten abzuhalten.

Es ist unerheblich, was er heute davon hält. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass regelmäßige Betrachter dieses Videos auch regelmäßige Besucher seiner Veranstaltungen sind, ihm begeistert zujubeln und ihn als den betrachten, der die Angst vor dem bekämpft, was sie nicht verstehen. Er spricht ihre Sprache und er versorgt sie mit den "Argumenten" für dieses und ähnliche Videos. Er ist - ob bewusst, gewollt oder nicht - zumindest Mitschöpfer der Produzenten dieses Videos. Er hat mitgeholfen, sie zu radikalisieren.

Wenn Bumsti Strache das nicht sein will, muss er sich überlegen, ob er wieder "Abendland in Christenhand" plakatieren lässt. Vorher wird er mich nicht davon überzeugen, dass er solche Auswüchse ablehnt und bekämpft.

Die FPÖ kommt nach einem neuerlichen Neonazi-Skandal bei einer ihrer Demos in Erklärungsnotstand. Bei einer EU-Wahlkampfveranstaltung in Graz hatten Burschen mit RFJ-T-Shirts die Hand zum Hitler-Gruß gehoben. Und wurden gefilmt.


Diesmal kann nicht einmal die FPÖ abstreiten, dass bei einer ihrer Veranstaltungen gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde. Dass die Burschen nur fünf Bier hätten bestellen wollen, wären selbst für freiheitliche Erklärungsversuche unglaubwürdig. Bei einer Demo gegen ein geplantes islamisches Kulturzentrum in Wien wollten Bumsti Strache und Konsorten die dutzenden anwesenden Neonazis nicht bemerkt haben. Strache bezeichnete die Demonstranten damals als "Menschen mit Zivilcourage".

In Graz wird das nicht mehr gehen. Blöd nur, dass die jungen Burschen T-Shirts der Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) trugen. Deren ehemaliger Landesvorsitzender war im Vorjahr wegen Verhetzung verurteilt worden. Es wäre nicht die FPÖ, würde sie nicht auffallend schnell feststellen, dass die Hitler-Grüßer selbstverständlich nicht Parteimitglieder seien. Man habe die Burschen das erste Mal gesehen. Und, selbst wenn die Burschen keine FPÖ-Mitglieder sind. Strache-Anhänger sind sie allemal. Das werden auch die Blauen nicht abstreiten können.
http://steiermark.orf.at/stories/364488/

Und wie gewohnt sind die Freiheitlichen wieder einmal für nichts verantwortlich und es war sowieso alles ganz anders. "Linke Provokationen" waren schuld, dass die Burschen den Arm zum Hitler-Gruß hoben, lautet der implizite Vorwurf. Wie die überhaupt an allem schuld sind.

Nicht erster Hitler-Gruß für Strache
Blöd nur, dass es nicht das erste Mal ist, dass bei einer FPÖ-Veranstaltung offen gegen das Verbotsgesetz verstoßen wird.

Den Burschen in diesem Video traut man nicht zu, dass sie den Widerspruch in ihrer Geste erkennen könnten, mit Hitler-Gruß die österreichische Bundeshymne zu singen. Abgesehen davon hält keiner der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die jungen Strache-Sympathisanten ab, Heil Hitler zu deuten. Genausowenig wie in Graz. Für eine antifaschistische Grundstimmung innerhalb der blauen Anhängerschaft spricht das nicht.

Erklärungsnotstand gegeben
Bei der FPÖ ist Erklärungsnotstand gegeben. Ein Hitler-Gruß ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn das die FPÖ gern so hätte. Nach den jüngsten Ereignissen erscheint die Frage gerechtfertigt, ob hinter der immer wieder zu hörenden Forderung prominenter blauer Politiker, das Verbotsgesetz aufzuheben, nicht vor allem Rücksichtnahme auf die eigene Anhängerschaft steckt.

Die Grenze zwischen FPÖ und Organisationen, die bereits gegen das Verbotsgesetz verstoßen, erscheint nach diesen Vorfällen verwischter als das die Freiheitlichen gerne hätten. Wenn in einem Wahlkampf mit rassistischen, antiislamischen und antisemitischen Untertönen offenbar nicht einmal die eigenen Anhänger die Grenze erkennen können, wie sollen sie Vertreter der Zivilgesellschaft erkennen können? Als Ausrede könnte allenfalls die offenkundige Dummheit der Hitler-Grüßer ins Feld geführt werden. Allerdings würde die FPÖ mit einem solchen Satz öffentlich eingestehen müssen, dass einige ihrer Wähler wirklich so dumm sind, wie sie glaubt.

Die jüngsten Aussagen prominenter FPÖ-Politiker haben wenig beigetragen, solche Burschen nicht zu ermutigen, ihre politischen Sympathien offen auszuleben. Genauso wenig die Beschwichtigungsversuche Bumsti Straches um seine eigenen jugendlichen Eskapaden (und seine Erinnerungslücken in Bezug auf die schwarz-blauen Jahre). Wer sich ständig aus der Verantwortung stiehlt, wer immer bestreitet, dabei gewesen zu sein, wenn's heikel wird, wen immer das Gedächtnis verlässt, wenn die Fragen unangenehm werden, darf sich nicht wundern, wenn die eigene Anhängerschaft es an Verantwortungsbewusstsein mangeln lässt.

P.S.: Auf der Homepage des RFJ feiert FPÖ-Wien-"Bildungs"sprecher Johann Gudenus immer noch, dass einer der Verdächtigen von Ebensee Mitglied bei den Roten Falken war. Den Satz "Der RFJ spreche sich zudem dafür aus, die jungen Buben schnellstmöglich aus der U-Haft zu entlassen und damit die Behandlung von Schwerstverbrechern zu beenden", hat der RFJ immer noch nicht in korrektes Deutsch bringen lassen. Über die Vorfälle von Graz verliert man kein Wort.

Ebensee zeigt, dass rechtsradikale, dass neonationalsozialistische Verhaltensweisen in Bereichen akzeptabel sind, die bislang als immun gegolten haben. Wenn ein Mitglied der Kinderfreunde bedenkenlos bei so etwas mitmachen kann, ist das mehr als besorgniserregend. Die FPÖ tut das ihre, um diese Entwicklung voranzutreiben.

Zunächst eine kurze Entschuldigung bei meinen Leserinnen und Lesern. Mein Brotberuf hat es mir in den vergangenen Tagen unmöglich gemacht, Gedanken zu den neuen Entwicklungen im Fall Ebensee zu formulieren. Bei aller Polemik, bei allem Zynismus, mit vorschnellen Urteilen habe ich mich immer zurückgehalten. Hier und anderswo. Das soll so bleiben.

Einer der Jugendlichen, die das KZ-Ebensee überfallen, die KZ-Überlebende retraumatisiert, die vor Veranstaltungsteilnehmern mit Hitlergruß vorbeimarschierten, die mit Softguns auf Menschen geschossen haben (juristisch korrekt sei hinzugefügt: sollen), war Mitglied der Kinderfreunde und der Roten Falken. Das ist eine erschütternde Erkenntnis. Organisationen wie diese hatten als bislang weitgehend immun vor rechtsextremen und neonationalsozialistischem Gedankengut gegolten.

Unbestritten stehen mir diese Organisationen nach wie vor unendlich näher als das RFJ, der gerade in Oberösterreich Kontakte zum rechtsextremen BFJ hat. Das ändert nichts daran, dass ich den Überfall auf die Befreiungsfeier in Ebensee für einen widerwärtigen Vorfall halte. Dass einer der Beteiligten laut Medien und Kinderfreunden Mitglied einer mir sympathischen Organisation war, macht aus ihm keinen "Lausbuben".

Vielleiht erhöht diese Erkenntnis die persönliche Betroffenheit. Auch ich habe das Entsetzen gespürt, dem die oö. Kinderfreunde so deutlich Ausdruck verliehen haben. Milder stimmt mich das nicht. Nur nachdenklicher und trauriger. Was ist passiert, dass es ermöglicht hat, dass Mitglieder SPÖ-naher Organisationen gar nichts dabei finden, den Arm zum Hitlergruß auszustrecken und mit Softguns auf Menschen zu schießen?

Nichts anderes kennen als die Straches dieser Welt
Die Jugendlichen von Ebensee kennen nichts anderes als die Straches dieser Welt. Seitdem sie politisch denken können, haben sie erlebt, dass Menschen mit einem äußerst unklaren Verhältnis zu alten und jungen Anhängern des NS-Regimes höchste Staatsämter bekleiden. Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat sie in die Regierung geholt und legitimiert. Seitdem diese Jugendlichen denken können, haben sie eine Integrationspolitik erlebt, die nichts anderes ist als mehr oder weniger offen eingestandene Diskriminierung. Seitdem diese Jugendlichen ihr politisches Umfeld bewusst wahrnehmen können, hören sie, dass Menschen mit anderer Herkunft diffamiert werden dürfen, dass niemand mehr dem offenen Haß gegen das Fremde offen entgegentritt. Sie haben erlebt, dass Menschen, die das tun wollen, beschimpft und verunglimpft werden. Das ist für sie normal geworden. Dass die Straches und Grafs dieser Welt rechtsextreme und neonationalsozialistische Äußerungen, Gesten und Übergriffe verharmlosen, gehört für sie zum Alltag. Die Demokraten und Antifaschisten in diesem Land waren in dieser Zeit - hilflos. Das ist für diese Jugendlichen normal.

In meiner Jugend wäre es undenkbar gewesen, so etwas zu tun. Wir wären nicht auf die Idee gekommen, den Arm zum Hitlergruß zu heben. Bei allen Versuchen der Neonazi-Szene in Braunau einzusickern. Nicht, dass es bei uns keine jugendlichen Nazis gegeben hätte, die so etwas gemacht hätten. Aber das waren die einzigen. Und das waren wenige. Zwischen denen und uns - welche politische Einstellung wir auch immer gehabt haben - war eine Kluft. Berührungspunkte gab es nicht. Punktum.

Ich nehme äußerst betroffen zur Kenntnis, dass sich das nach sieben Jahren Schwarzblau und vier Jahren Bumsti Strache geändert hat. Für einen heute 16- oder 18-Jährigen gehören die Straches und Grafs dieser Welt mehr oder weniger dazu. Auch, wenn sie nicht dem RFJ angehören.

Kämpfen, nicht resignieren
Mit sehr viel Bitterkeit muss ich mich zu dem Schluss durchringen, dass es vielleicht sogar etwas gutes hatte, dass einer der Jugendlichen nicht aus dem klassischen Rekrutierungsmilieu der Neonazis kommt. Es zeigt, welche Ausmaße die Entwicklung angenommen hat. Es macht es uns Demokraten und Antifaschisten unmöglich, die Augen zu verschließen. Es hat einen Ruck durch unsere Reihen gegeben. Kämpfen, nicht resignieren.

Das erste Mal seit Langem gibt es eine breite Bewegung gegen die Hetze Straches.
http://www.youtube.com/watch?v=bl6kVPAQPy0
http://www.orf.at/090519-38489/index.html
(Für weitere Beispiele deutlicher Aussagen wäre ich dankbar. Bitte posten. Ich werde sie so schnell wie möglich in diesen Beitrag einarbeiten)

Das macht etwas Mut. Mut macht auch, dass sich die oö. Kinderfreunde eindeutig von ihrem Ebenseer Mitglied distanziert haben und ihre Jugendarbeit den Gegebenheiten anpassen werden. Dass sie das erst jetzt tun, ist der Tatsache geschuldet, dass sie, wie nahezu die gesamte Gesellschaft, die Gefahr unterschätzt haben. Seit Ebensee ist das anders.

Die eindeutigen Reaktionen zeigen auch den Unterschied zwischen Demokraten und Antifaschisten und denen, die, gewollt oder nicht, diese Entwicklung befördert haben. RFJ-Obmann Johann Gudenus etwa spielt Ebensee weiter herunter. Für ihn sind die Jugendlichen nach wie vor "Lausbuben".
http://www.fpoe.at/index.php?id=477&backPID=390&tt_news=36277

Und wenig überraschend fordert er ausdrücklich, dass die Jugendlichen nicht bestraft werden. Bei kleineren Ausschreitungen Jugendlicher mit linker Gesinnung bringt er diese Toleranz nicht zustande. Etwas kryptisch der Satz: Der RFJ spreche sich zudem dafür aus, die jungen Buben schnellstmöglich aus der U-Haft zu entlassen und damit die Behandlung von Schwerstverbrechern zu beenden.

Warum dieser Mann Bildungssprecher der Wiener FPÖ ist, wird einem durchschnittlich intelligenten Menschen bei solchen Sätzen ewig ein Rätsel bleiben. Fast bin ich versucht, von der freiheitlichen Chuzpe zu sprechen, jemanden mit solchen Sprachdefiziten an diese Position zu setzen. Nach dem jüngsten Eklat mit der freiheitlichen Kampagne für die EU-Wahl mit Anspielungen, die man durchaus als antisemitisch sehen kann, habe ich nur meine Zweifel, ob dieses wunderbare jiddische Wort dort auch verstanden würde. Zumal man angesichts der mangelnden Geschichtskenntnisse von Johann Gudenus' Vater John durchaus davon ausgehen kann, dass der junge Mann aus einer eher bildungsfernen Familie stammt.

Verharmlosern wie ihm gilt es, entgegenzutreten. Sagen, was ist muss die neue Strategie sein. Nicht mehr über solche Aussagen hinwegsehen sondern sie dokumentieren und publik machen. Nicht nur in den einschlägigen Kreisen sondern überall. Man darf sich nicht mehr drauf verlassen, dass das schon niemanden kümmern wird. Sonst haben wir bald ein neues Ebensee.

Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen jugendliche Demonstranten am 1. Mai in Linz wirft immer mehr Fragen auf. Schön, dass der oö. Sicherheitsdirektor eine Untersuchung ankündigt. Ob die alle Fragen ausräumen wird können, darf bezweifelt werden.

Der Druck von Grünen, KPÖ, SPÖ und anderen hat ein wenig gefruchtet. Zu verdanken ist das den Menschen, die Videos auf Youtube gestellt haben, die Zweifel an der offiziellen Version der Polizei aufkommen lassen. Zu verdanken auch einer zumindest teilweise kritischen Berichterstattung einiger Medien. Die Bilder, die der ORF in OÖ heute und der ZiB gezeigt, waren kein Ruhmesblatt für die Polizei. Sie zeigen, wie ein Beamter mit voller Wucht und mehrfach mit seinem Gummiknüppel auf einen Menschen einprügelt, der am Boden liegt. Gegenwehr ist nicht sichtbar. Und sie zeigen, wie der Vizerektor der Linzer Kunstuni davongezerrt wird. Man sieht vieles auf diesen Bildern. Nur keine Jugendlichen, die in irgendeiner Form eine ernstzunehmende Bedrohung für die Polizisten sind. Oder Jugendliche, die auf Polizisten losgehen würden.
http://www.youtube.com/watch?v=N3X3KL2etiY
http://www.youtube.com/watch?v=rveiOaokA0E
http://www.youtube.com/watch?v=LIdvsHKoZb0
http://www.youtube.com/watch?v=0uGEeZetCbE
Auch sehr früh (und hier ebenfalls bereits verlinkt) meldete sich eine Augenzeugin:
http://andreame.at/node/283

Polizei--Untersuchung ist zu wenig
Die Bilder und Aussagen legen nahe, dass die Polizei zumindest schwer überfordert war. Sie legen nahe, dass der Einsatz unprofessionell abgelaufen ist. Sie legen nahe, dass die Prügelorgie vermeidbar gewesen wäre. Was sich aus ihnen nicht ableiten lässt, ist, ob der Einsatz gegen Gesetze oder Einsatzrichtlinien verstoßen hat.

Das spielt allerdings nur eine Rolle bei einer möglichen juristischen Aufarbeitung. Sollte sich herausstellen, dass hier nach dem Lehr- und Gesetzesbuch vorgegangen wurde, müssen Gesetze und Ausbildung schleunigst geändert werden. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die staatliche Gewalt präsentiert sich hier als eine Einheit von Polizisten, die bereit sind, gegen linke Demonstranten, gegen Jugendliche, rohe, unberechenbare Gewalt einzusetzen. Bedenkt man, dass am gleichen Tag eine Demonstration von Rechtsradikalen stattgefunden hat, bei der die Polizei keine Teilnehmer verletzt hat, bekommt das einen sehr üblen Beigeschmack. Das hatten wir schon zu oft. Das darf sich nicht wiederholen.

Es liegt auch im Interesse der Polizei, das abzustellen. Sie bezieht ihre Legitimität daraus, das Gesetz mit den gelindest möglichen Mitteln gegen alle gleich einzusetzen. Dieses Prinzip ist in Linz arg infrage gestellt worden. Und hier ist mehr gefragt, als der oö. Sicherheitsdirektor Alois Lißl angekündigt hat. Hier ist eine unabhängige Untersuchung angesagt, die nicht den Beigeschmack hat, dass etwas vertuscht werden könnte.

FPÖ will's härter
Einzig die Rechtsparteien haben sich hinter die Prügelpolizisten gestellt. Vor allem die FPÖ fordert im wesentlichen, dass bei der nächsten linken Demo noch fester gedroschen wird. Die Polizei darf nicht hinterfragt werden, wenn sie gegen die Antifa vorgeht. Ein Appell an das "gesunde Volksempfinden".

Dass die FPÖ einen Polizeieinsatz gegen rechte Randalierer nie verurteilen oder hinterfragen würde, hat sogar was wahres. In einem solchen Fall äußern sich die Freiheitlichen am liebsten überhaupt nicht.

Aber gegen Andersdenkende darf man ja ein hartes Vorgehen fordern. Rechts-Staat eben.

Eine sehr gute Zusammenfassung bietet die ZiB2:
http://www.youtube.com/watch?v=N3X3KL2etiY
Auf Youtube finden sich mitterlweile mehrere Videos, die einen augenscheinlich unprofessionellen Polizeieinsatz zeigen.
http://www.youtube.com/watch?v=rveiOaokA0E
http://www.youtube.com/watch?v=LIdvsHKoZb0

Die neuen Infos ermöglichen eine ausführlichere Analyse, die am Abend folgt.

In Linz hat die Polizei mehrere Jugendliche mit Schlagstöcken verprügelt und verletzt. Die Jugendlichen hatten an der KPÖ-Maifeier teilgenommen. Die Vorgansgweise der Beamten wirft einige Fragen auf.

Wenn Polizisten mit Schlagstöcken auf unbewaffnete Jugendliche losgehen, bekomme ich ein mulmiges Gefühl in der Magengrube. Ich kann mir beinahe keine Situation vorstellen, in der das gerechtfertigt wäre. Das geht nicht nur mir so:
http://funkefreiheit.blogspot.com/2009/05/polizeistaat-live-zum-1-mai-in-linz.html

Mag sein, dass die Jugendlichen vermummt waren (was keine Rechtfertigung für einen Schlagstockeinsatz wäre). Eine Augenzeugin bestreitet das.
http://andreame.at/node/283
Auch der Bericht von ooe.orf.at lässt Zweifel aufkommen, ob die Prügelorgie so gerechtfertigt war.
http://ooe.orf.at/stories/359123/
Aufschlussreich, wenn auch unvollständig, die Video, das das oberösterreichische Landesstudio zeigt:
http://212.33.32.188/flash/flash_player_single_file.php?titel=Demonstration_Linz&playfile=demo1.flv
http://212.33.32.188/flash/flash_player_item.php?datum=20090501&item=2
Auf Youtube findet sich ein ausführlicherer Ausschnitt:
http://www.youtube.com/watch?v=F-PgqKd4gp4

Dokumentiert wird auch hier, dass Polizisten auf Demonstranten einprügeln. Leider lässt es keine Rückschlüsse darauf zu, wie die Situation derart eskalieren konnte. Man ist hier auf die Aussagen diverser Beteiligter angewiesen.
http://ooe.kpoe.at/news/
Die Bundespolizeidirektion Linz hat den Vorfall auf ihrer Homepage bislang nicht kommentiert.

Was bleibt, ist ein ziemlich großes Unbehagen. Es ist zu bezweifeln, dass es sonderlich gescheit war, dass Polizisten in Einsatzmontur eine Gruppe Jugendlicher einkesseln und sich dann einzelne herauspicken. Mag sein, dass die Vorgangsweise von Einsatzregeln, Gesetz etc. gedeckt ist. Das wird sich herausstellen. Kontraproduktiv war es allemal. Hier ist eine unabhängige Untersuchung angebracht. Polizisten, die Schlagstöcke gegen unbewaffnete Jugendliche schwingen, sind eine Hypothek für die Glaubwürdigkeit und die Vertrauenswürdigkeit unserer Polizei. Es sollte im Interesse der (politisch) Verantwortlichen liegen, diesen Einsatz unabhängig untersuchen zu lassen.