Politwatch

Es war eine der besten Marketing-Aktionen einer österreichischen Brauerei, an die ich mich erinnern kann. Ottakringer kauft die ungeliebte Heinekengruppe aus und lädt in seinen Shops zum Freibier. Wenn auch aufgrund des Massenansturms die Bierausbeute pro Person überschaubar blieb - alle Voraussetzungen zu einer gelungenen Party wären da gewesen.

Eine halbe Stunde anstellen für ein Bier. Gut. Drei. Kleine. Wenn man so lange ansteht, lässt man sich gleich auf Vorrat einschenken. Langsam waren sie nicht beim Ausschenken, die Mitarbeiter der Ottakringer Brauerei. Nur hatten Facebook, ORF und Co Massen in den Shop neben der Brauerei gebracht. Vor mir vielleicht hundert Leute, vorwiegend Studentinnen und Studenten. Drei Bier pro Person, macht 300 Bier. Oder zehn Bier pro Minute. Nicht schlecht. Nur der Ottakringer-Mitarbeiter mit der Palette Dosen war schneller. 24 16er Blech in zwei Minuten geöffnet und ausgeteilt. Respekt.

Es ist so etwas ähnliches wie ein Volksfest. So gelöst ist die Stimmung selten in Wien. Mag am Durchschnittsalter liegen. Oder daran, dass viele Menschen Freunde gebracht haben. Und, dass man Leute trifft, die man schon lange nicht gesehen hat. Einen ehemaligen Praktikanten und eine ehemalige Praktikantin vom ORF. Einen Genossen aus dem 12. Endlich lerne ich meinen Facebook-Freund Bernhard Kölbl kennen. Und treffe Michael Sigmund, den ich von der Vorstellung der Atheisten-Plakate auf der Mariahilfer Straße kennen. Meine Laizismus.-Flyer gehen weg wie nix. Beim Anstellen braucht man was zum Lesen.

Foto: http://www.ottakringer.at

Es wäre ein gelungenes Fest gewesen. Dass es etwas getrübt wurde, lag nicht in der Verantwortung der Brauerei. Zwei Zeltfesttische weiter haben sich Funktionäre vom RFS breit gemacht, schildern mir mehrere Leute. "Die stänkern", sagt mir ein Genosse. "Ich hab mich weggesetzt."

Der Anführer hat am linken und am rechten Ärmel je eine Deutschland-Flagge aufgenäht. Die Recken grölen, versuchen Stimmung zu machen. Eine solche Gelegenheit ein paar hundert vorwiegend junge Menschen anzusprechen, darf man sich nicht entgehen lassen. Die Sauflieder haben sie drauf, das muss man ihnen lassen. In einem gewissen Grad sogar kreativ. "Wir scheißen auf die Brau Union", singen sie zur Melodie von "Guantanamera". Und dann: "SJ - verlorene Jugend". Kann auch "SJ - verdorbene Jugend" gewesen sein. Der Alkohol macht die Worte nicht verständlicher.

Den Nebentisch reißen sie mit den Trinkliedern mit. Die ebenfalls Betrunkenen stapeln die Bierbecher so hoch auf, wie sie können. Und wenn sie können, grölen sei mit. Die SJ-Schmählieder haben sie bald drauf. Die Parole ist nicht so kompliziert, dass sie nicht auch ein Volltrunkener verstehen könnte. Weiter reicht der Aktionsradius der rechten Recken diesmal nicht.

Trotz Saufliedern - die meisten hier haben Lunte gerochen. Die Leute sind entweder Grün- oder SPÖ-Sympathisanten oder haben mit Politik nichts am Hut. Zumindest heute nicht. Heute soll gefeiert werden. So lange es noch Freibier gibt. Das Angebot ist bis kurz nach 19 Uhr beschränkt. Was angesichts der fortschreitenden Alkoholisierung einiger keine schlechte Idee ist. Und die Schlangen vor dem Klo werden auch nicht kürzer.

Wer nach 17 Uhr oder so gekommen ist, kommt zu kaum mehr als einmal Bier holen. Zu dieser Gruppe gehöre ich. Andererseits: Bis jetzt war's mit Ausnahme der zugegebenermaßen immer lauter werdenden Blauen sehr nett. Man übersieht die Zeit. Sieben ist vorbei. Wir werden freundlich aber bestimmt über die Hofeinfahrt hinausgebeten.

Und wieder ein Hitler-Gruß
Am Gehsteig steht der RFS-Trupp. Der Anführer grinst. Es werden sich ein, zwei Neue angeschlossen haben. Ein roter Kleinwagen fährt vorbei. Offenbar mit Blauen auf dem Heimweg. Der Bursche, der links neben dem Anführer gesessen ist und jetzt auch neben ihm steht, streckt den Arm zum Hitler-Gruß aus, versucht eine militärische Haltung einzunehmen und grinst. Ein Missverständnis ist das nicht. Fünf Bier kann er nicht bestellen. Die Schank hat zu. Und zum Winken ist der Arm eine Spur zu steif und ein paar Sekunden zu lange oben. Offen. Kein Genierer. Der Anführer grinst weiter. Kein Wort der Zurechtweisung, keines der Distanzierung. Offene Duldung. Anders kann man das nicht interpretieren. Der rote Kleinwagen fährt weiter. Der Nebenmann lässt den Arm wieder sinken. Die RFS'ler gehen ihrer Wege. Als hätte nicht gerade ein Gruppenmitglied offen gegen das österreichische Strafrecht verstoßen. Der Armstrecker, so erzählt mir ein Bekannter, sei ebenfalls im RFS aktiv. Ich kann diese Information bislang weder bestätigen noch dementieren. Der RFS stellt die Bilder seiner Funktionäre so gut wie nicht ins Internet.

Ein Schelm, wer denkt, derartige Vorkommnisse seien in diesen Kreisen alltäglich oder würden schlimmstenfalls als lässliche Fehler betrachtet. Im Zweifelsfall redet man sich immer auf "linke Provokateure" aus, hat drei oder wahlweise fünf Bier bestellt oder wurde Opfer widriger Umstände. Wie bei der Abschlusskundgebung der Blauen zum EU-Wahlkampf am Viktor-Adler-Markt. Oder in Graz. Oder in Linz. Jetzt auch in Ottakring. Das hab ich gebraucht zu meinem Glück. Danke, Herr Strache.

Im Burgenland herrschen Aufregung und Unklarheit um eine Neonazi-Aktion am Mittwoch bei einem Punk-Konzert. Das wurde von Neonazis gestört. Die Aussagen von Festival-Teilnehmern legen nahe, dass die Polizei nichts unternommen hat. Das wird von der Sicherheitsdirektion Burgenland untersucht.

Sie heben die rechten Arme mehrmals zum Hitlergruß und schlagen gern auf alles ein, was ihnen widersprechend in die Quere kommt. Der Veranstalter „Kulturverein Rode Ruam“ reagierte erst nach mehrmaliger Aufforderung einiger Gäste, dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Das schreibt eine Besucherin des Auftritts von "Agnostic Front" beim Miklos-Festival. Eine unangenehme und potentiell gefährliche Situation. Die Polizei wird gerufen.

Drei Einsatzwagen mit etwa 9 Beamten rückten an, um anschließend verlegen am Eingang herum zu stehen und nicht einzugreifen! Als mehrere Zeugen der Polizei die Vorfälle schilderten, kamen Aussagen seitens der Veranstalter, der Security UND der Polizei wie „das interessiert niemanden, haltet’s euren Mund oder wollt’s, dass die Musik abgedreht wird?“ , schreibt die Besucherin weiter in dem Mail. das Politwatch.at vorliegt. Den Inhalt hat auch http://www.politspiegel.at veröffentlicht.

Eine Formulierung, die den Einsatz in keinem guten Licht erscheinen lässt. Die burgenländische Sicherheitsdirektion zeigt sich sehr interessiert an den Informationen. "Das müssen wir untersuchen", sagt ein Beamter gegenüber Politwatch.at. Bei der Sicherheitsdirektion ist erst am nächsten Tag eine Anzeige eingegangen. Offenbar hatte sich ein Elternteil eines Teilnehmers bei der Landesregierung beschwert. Auch über den Polizeieinsatz.

Von den Polizisten, die beim Einsatz waren, war bis zu dem Zeitpunkt keine Anzeige erstattet worden. Auch nicht bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft. Zumindest war weder bei Sicherheitsdirektion noch Bezirkshauptmannschaft ein derartiges Schriftstück auffindbar, heißt es von der SiD. Möglich allerdings, dass die Dokumente bis jetzt nicht eingelangt, sprich: auf einem Schreibtisch oder in der Post hängen geblieben sind.

Inoffiziell heißt es von einem weiteren Beamten der SiD, dass es auch nach Ansicht der Polizei so aussieht, als seien die Kollegen überfordert gewesen -wenn die Schilderungen der Zeugen zutreffen. Sie haben nur einen Teil des Einsatzes gesehen, möglich ist, dass weitere Teilnehmer nähere Angaben machen können.

Laut SiD hat man am Donnerstag begonnen, den Zwischenfall mit den Neonazis zu untersuchen. Sofort, nachdem die Anzeige eines Elternteils einlangte. Man werde sich auch den Polizeieinsatz ansehen, und, was die beteiligten Polizisten gemacht hätten. Unter anderem werden mehrere Teilnehmer des Festivals befragt. "Wenn da was dran ist, haben wir natürlich ein großes Interesse, das abzustellen", sagt ein Beamter gegenüber Politwatch.at. Die Veranstalter des Festivals sind der Bitte von Politwatch.at um eine Stellungnahme bisher nicht nachgekommen.

Wieder ist es am Rande einer FPÖ-Veranstaltung zu einem Zwischenfall mit einem Neonazi gekommen. Der Mann pöbelte in der Lugner City einen SPÖ-Funktionär an. Unvermittelt und als ob es selbstverständlich wäre.

Dass der FPÖ-Sympathisant "Heil Hitler" sagte, war noch das harmloseste. Mit eindeutigen Nazisprüchen attackierte er den Wiener SPÖ-Bildungssekretär Marcus Schober verbal, während nach einem freiheitlichen Wahlkampfauftritt die Blauen in der Lugner City ab- und die Sozialdemokraten aufbauten. Der Neonazi trug eine Militärhose und ein blaues Strache-Armband.

"Solche Sager sind klar zu verurteilen", sagte Schober nach der Verbalattacke. "Was mir Sorgen macht, ist, dass solche Aussagen mittlerweile derartig ungeniert in der Öffentlichkeit getätigt werden. Das war bis vor kurzem inakzeptabel. Da sind politische Aufklärung und Bildung gefragt, damit politische Meinungsunterschiede auf demokratische Weise ausgetragen werden und nicht so."

Jüngster Vorfall in FPÖ-Wahlkampf
Der jüngste Vorfall ist der (vorläufig?) letzte in einer Serie von Zwischenfällen mit Neonazis und Nazi-Gesten bei FPÖ-Veranstaltungen im EU-Wahlkampf. Bei FPÖ-Kundgebungen in Graz und Wien wurde dokumentiert (letzteres auf diesem Blog), dass FPÖ-Sympathisanten in Richtung Gegendemonstranten den rechten Arm zum Hitler-Gruß hoben. Bumsti Strache machte in Wien vor allem "linke Provokateure" verantwortlich. Bei einer Demonstration gegen eine Moschee in Wien Brigittenau, an der auch Strache teilnahm, marschierten offen Neonazis mit. Strache bezeichnete die Anwesenden als Menschen mit Zivilcourage, die Skinheads mit eindeutigen T-Shirts nahm er davon nicht aus. Beim FPÖ-Bundesparteitag machten mehrere Teilnehmer den so genannten Kühnen-Gruß, eine Abwandlung des Hitler-Grußes.

Und das nur die eindeutigen Fälle der vergangenen fünf Wochen. Nicht erwähnt die dauernde Verharmlosung des Überfalls von Ebensee durch führende FPÖ-Politiker. Und nicht erwähnt sei das systematische Anstreifen am rechten Rand, etwa durch den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Er lud einen bei Revisionisten beliebten "Historiker" zu einem Vortrag ins Parlament und fiel mit Attacken auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde auf. Mittlerweile haben fast 30.000 Menschen für seinen Rücktritt unterschrieben. Der blaue Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, warnte mehrfach vor drohender "Umvolkung", keine Scheu vor dem in der NS-Zeit beliebten Wort zeigend. Strache versuchte ein "rotes Nazi-Problem" zu sehen und gab die Schuld an den eindeutigen Gesten zahlreicher seiner Anhänger immer wieder "linken Provokateuren", die "eingeschleust" seien bzw. "sich eingeschlichen" hätten.

Die FPÖ hat eine Stimmung geschürt, in der einige ihrer Sympathisanten sich ermutig fühlen, offen Wiederbetätigung zu betreiben. Die halbherzigen Distanzierungen der FPÖ werden sie eher nicht abhalten, das weiter zu tun. Bleibt zu hoffen, dass sich die Bevölkerung morgen eindeutig von diesem Wahlkampf distanziert. Es geht um die demokratische Kultur in diesem Land. Es wäre ein fatales Zeichen, würde dieser blaue Wahlkampf noch mit einem eindeutigen Stimmenzuwachs honoriert.

Die FPÖ-Schlusskundgebung beim EU-Wahlkampf ist ein Sammelbecken für Neonazis gewesen. Gegen Ende der Veranstaltung flogen die rechten Arme in die Höhe. Für Strache die Tat "linker Provokateure".

Die Neonazis haben sich langsam Richtung Polizeiabsperre begeben. Auf der anderen Seite eine Gegendemonstration samt rotem Fahnenmeer. Als am Viktor-Adler-Markt die Bundeshymne ertönt, kommen zögerlich die ersten Kühnen-Grüße. Rechter Arm erhoben, drei Finger ausgestreckt statt fünf. Zwanzig Meter vom Bierstand entfernt versuchen die kahlgeschorenen Jugendlichen eher nicht, drei Bier zu bestellen. Kaum ist mit dem letzten Takt der Hymne die FPÖ-Schlusskundgebung offiziell zu Ende, fliegen die rechten Arme in Richtung antifaschistischer Gegendemonstration nur so in die Höhe. Auch mit der ganzen ausgestreckten Hand.

Anders als während der offiziellen FPÖ-Demo versuchen die Skinheads nicht einmal mehr, das zu kaschieren, indem sie Handies in der rechten Hand halten. Die Einsatzeinheit der Polizei wendet ihnen den Rücken zu und konzentriert sich auf die Gegendemo. Hier droht den Glatzen keine Gefahr.

FPÖ-Chef Bumsti Strache ergreift das Wort. "Wenn hier Leute glauben, sie müssen den Arm heben, um zu provozieren, wenn hier Linke gezielt provozieren wollen, das ist nicht gewünscht. Wer den rechten Arm hebt, ist sofort des Platzes zu verweisen". Eine Aussage, die die Teilnehmer der Schlusskundgebung offenbar richtig verstehen. "Alter Herr! Walter, du hast den falschen Arm gehoben". "Wieso?", fragt der angesprochene Walter. "Das hab ich wohl nicht gemacht", und krümmt die linke Hand zum Gruß der Kommunisten. Gelächter.

Blood and Honour
Während der Veranstaltung, bei eingeschalteten Fernsehkameras, hatten sich die Neonazis zurückhaltender gezeigt. Vereinzelt, verschämt fast, hatten einige die drei Finger zum Kühnen-Gruß erhoben, wenn etwa Strache vom "roten Nazi-Problem" sprach. Oder wenn vorher Lieder aus der Hitparade der volkstümlichen Musik für Stimmung gesorgt hatten. In den Tagen davor hatten die Hitler-Grüße die FPÖ in Erklärungsnotstand gebracht. Das will man diesmal vermeiden. Wer die Zurückhaltung veranlasst hat, ist unklar.

Die Skinheads hatten sich strategisch verteilt. Dass sie gut 100 von 1.500 Teilnehmern bei der FPÖ-Schlusskundgebung waren, merkte man nicht. Zu übersehen waren sie dennoch nicht. Ein Grüppchen hier, ein Grüppchen da. Überall wohlgelitten. Einen Bogen um sie machte hier niemand. Die teils eindeutigen T-Shirts mit Frakturschrift, mit Labels wie "German Pitbull" und Aufschriften wie "Blood an Honour" fand man nicht sonderlich anstößig. Weder die Studenten und Alten Herren der Burschenschaften noch die Kleinunternehmer noch die wenigen ortsansässigen Pensionisten und Arbeiter, die zur Kundgebung gekommen waren. Zumal die Glatzen bei Strache mit Begeisterung mitgeklatscht hatten.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte vorher den Feind ausgemacht. In Richtung Gegendemonstration hinter der Polizeiabsperrung meinte er, das sei "ein herrlicher Ausblick, dass man Rote, Grüne und Marxisten hinter Gitter sieht. Daran könnte man sich gewöhnen". Tosender Applaus. Nach einer "Gedankenpause" meint Vilimsky. "Dort gehört ihr hin, wenn ihr gewalttätig seid". Die Neonazis bei der eigenen Veranstaltung spricht er gar nicht erst groß an.

"Die gehören alle weg"
Dieter wirkt ein wenig verloren. "Des is ois a Bledsinn, wos der Strache redet", sagt der Pensionist. Er ist ein wenig angeheitert und trägt ein FPÖ-Kapperl. "Oba zu laut sog'n doaf i des net. Weu ohne Badei gabat's do ka Festl. Und donn kunnt ma nix dring'n. Do waradn's beleidigt". Sein Cousin hat ihn hierher gebracht. Im Gewühl hat er ihn verloren. Warum er hier ist, weiß er genausowenig wie warum er das FPÖ-Kapperl gekauft hat. "Zehn Euro hot des 'kost. Is eh wuascht. I ibapick des. Fia die Goat'noabeit passt's olleweil. Die suin die Musik wida spün, die woa vü bessa, ois des, wos da Strache sogt".

Als die Schlusskundgebung aus ist, bringen wir Dieter aus der Gefahrenzone. Die Neonazis auf der FPÖ-Seite haben Kartoffeln in Richtung Gegendemonstration geworfen, begleitet von Rufen wie "Rote Raus". Die Antifaschisten werfen die Geschosse über die Polizei hinweg zurück und skandieren ihrerseits: "Nazis raus". Es scheint, als hätten die Polizisten Tränengas eingesetzt, aber der Eindruck kann täuschen. Es verläuft weitgehend ruhig. Die Antifaschisten versuchen nicht, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Neonazis, die vorher Strache beklatscht hatten, halten sich mit den Hitler-Grüßen zurück, sobald sich die Polizisten umdrehen.

Eine FPÖ-Sympathisantin beobachtet das Geschehen mit Emotion und Interesse. "I warad gean Polizistin", schreit sie in Richtung Antifaschisten. "Die g'hean olle weg". "Schod, dass du ka Polizistin bist", pflichtet ihr ein Mann neben ihr bei. Vilimsky ist ihnen offenbar in frischer Erinnerung. Wohin die, die weg sollen, hin sollen, will man nicht fragen.

"Des is ma zu rassistisch"
Dieter schüttelt den Kopf, als wir aus den Absperrungen raus sind. "Guad, dass ma weg san. Sunst hätt ma no ane auf's Heip'l kriagt". Was er mit dem FPÖ-Kapperl auf seinem Kopf tun soll, weiß er immer noch nicht. "Des is ma zu rassistisch. I wü mit olle guad auskommen".

Die Neonazis toben immer noch an der Absperrung. Für sie ist die Schlusskundgebung der FPÖ erst vorbei, wenn die letzten Antifaschisten nachhause gegangen sind.
(Fotos: Maja Bačer)

Für Martin Graf wird's langsam eng. SPÖ, Grüne und ÖVP fordern, dass der Dritte Nationalratspräsident zurücktritt. Einzig seine jetzigen Parteifreunde halten ihm die Stange. Seine ehemaligen vom BZÖ donnern gegen die FPÖ und schließen sich gleichzeitig einer gemeinsamen Initiative von SPÖ. ÖVP und Grünen nicht an. Einzig die FPÖ verharrt in Nibelungentreue zu ihrer größten politischen Hypothek. Die Zivilgesellschaft beeindruckt das wenig. Sie macht gegen Graf mobil. Unabhängig von Parteizugegehörigkeiten. Plattform ist einmal mehr das Internet.

2.300 Menschen fordern allein auf Facebook, dass Martin Graf zurücktritt. Stand: 28.5., 19:00 Uhr. Die Gruppe war erst am Vortag gegründet worden. Mittlerweile sind es vermutlich einige mehr. Überparteiliche Initiative um Martin Graf, 3. Nationalratspräsident, aufgrund seiner wiederholt menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Aussagen zum Rücktritt zu bewegen., lautet die Selbstbeschreibung der Gruppe mit dem Namen: "Wir fordern den Rücktritt von Martin Graf".

Unabhängige Unterschriftenliste
Unter "esreicht.at" findet sich auch eine neue Unterschriftenliste, die am Donnerstag online ging. Der Erfolg der unabhängigen Gruppe ist vorerst im Vergleich zu Facebook überschaubar, allerdings ist sie noch einige Stunden jünger.
http://www.esreicht.at

Zu dem auch für Facebook ungewöhnlichen Engagement so vieler hatte auch Martin Graf am Vortag nach Kräften beigetragen. Unter anderem im ZiB 2-Interview.
mms://stream4.orf.at/news/2009-05-27_tl_02_ZEIT-IM-BILD_Graf_.wmv
Kommentar überflüssig.

FPÖ hat Bogen überspannt
Die FPÖ hat für viele Menschen mit ihrem EU-Wahlkampf den Bogen überspannt. Quer durchs Internet bilden sich Gruppen, Plattformen, kursieren Aufrufe gegen Alltagsrassismus aufzutreten, werden Karikaturen der FPÖ-Werbung weitergeschickt.

Nur eines von vielen Beispielen.

Die FPÖ hat sich diesen Gegenwind selbst zuzuschreiben. Slogans wie "Abendland in Christenhand", die Warnungen vor einem EU-Beitritt Israels, der Auftritt eines kreuzschwingenden Bumsti Strache bei einer Demo gemeinsam mit Neonazis, Hitler-Grüße bei FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen, der Kühnen-Gruß beim FPÖ-Bundesparteitag, die Verharmlosung der Jugendlichen von Ebensee durch praktisch alle prominenten FPÖ-Politiker, zuletzt die Attacken Grafs auf Ariel Muzicant, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, von dem Graf gemeint hatte, Bürger würden sich fragen, ob er Ziehvater des antifaschistischen Linksextremismus genannt werden solle. Nicht zu vergessen, das Graf mit Walter Marinovic einen "Historiker" im Parlament reden ließ, der bei Revisionisten beliebt ist.

Wahlplakate der FPÖ

Ein lange Liste, die innerhalb weniger Wochen EU-Wahlkampfs zusammengekommen ist. Tausenden reicht es. Sie warten auch nicht auf die Politik. Wiewohl SPÖ und Grüne auch im Internet deutlich gegen die jüngsten blauen Entgleisungen auftreten. Mit klarer, wenn auch nicht vereinbarter, Aufgabenteilung. Die Grünen liefern die Dokumentation, die SPÖ die Präsenz. Auf zahlreichen Youtubevideos beziehen prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genauso wie Parteimitglieder und demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger Stellung gegen die Hetze. Eine breitenwirksame Plattform. Die Auftritte der beiden Parteien haben vielen Menschen Mut gemacht, auch in Eigenitiative öffentlich aufzustehen und sich zu einer antirassistischen Politik zu bekennen. Die Auftritte waren sozusagen Impuls für viele. Das Internet erweist sich einmal mehr als demokratische Plattform.

Breitenwirksamste Aktion kommt von Grünen
Neu die Online-Aktion der Grünen, die nach wenigen Stunden auf 5.000 Unterschriften kommt. Beigetragen haben auch Web 2.0-Plattformen, über die die Adresse von Usern parteiübergreifend weitergegeben wurde. Die bisher mit Abstand breitenwirksamste Aktion, die auch von zahlreichen SPÖ-Abgeordneten mitgetragen wird.
http://www.ruecktritt-martin-graf.at/

Abwahl Grafs scheitert (noch) an bürgerlichen Parteien
Dass Graf seinen gut dotierten Posten verlieren könnte, erscheint ungeachtet der öffentlichen Stimmung unwahrscheinlich. Eine Abwahl scheitert an den bürgerlichen Parteien. Die ÖVP hält ihn nach seinen jüngsten Ausritten ebenfalls für untragbar, verlässt sich aber ausgerechnet bei einem Freiheitlichen auf dessen Ehrgefühl. "Von Dr. Graf erwarte ich, dass er weiß, was er jetzt zu tun hat.", wird Vizekanzler und ÖVP-Bundesobmann Josef Pröll auf ORF.at zitiert.
http://www.orf.at/090527-38758/index.html

Aus Furcht vor "Anlassgesetzgebung" weigert sich aber die ÖVP, einer Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats zuzustimmen, die es ermöglichen würde, Graf abzuwählen. Vielleicht hat die bürgerliche Partei Angst vor einer konsequenten Haltung in Sachen antirassistischer Politik. Vielleicht will man es sich auch nicht mit einem möglichen Koalitionspartner vergraulen.

"Straches Kreuz hat nicht einen Haken sondern vier"
Etwas kurios die Haltung des BZÖ. EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler verurteilt den FPÖ-Wahlkampf und Martin Graf in bemerkenswerter verbaler Schärfe. "Straches Kreuz hat nicht einen Haken sondern vier", sagt er in Richtung des FPÖ-Parteichefs. Gleichzeitig verweigern die orangen Abgeordneten die Unterschrift unter einer gemeinsamen Erklärung von SPÖ. ÖVP und Grünen. Daran, dass sie der Änderung einer Geschäftsordnung des Nationalrats zustimmen, ist gar nicht erst zu denken. Bemerkenswert inkonsequent.

SPÖ und Grüne bleiben hart
Konsequent einzig SPÖ und Grüne. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Bundessprecherin Eva Glawischnig (Grüne) fordern unmissverständlich, dass Graf geht. Die Grünen schließen sich der Forderung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) an, dass NR-Präsidenten abwählbar sein sollen, die sozialdemokratischen Abgeordneten sowieso. Mit der konsequenten Haltung stehen sie aber allein im Hohen Haus. Noch, Vielleicht wird der Druck der Zivilgesellschaft, die sich gerade im Internet in Stellung bringt, die anderen Parteien überzeugen.

Martin Graf, Dritter Nationalratspräsident von der FPÖ und stolzes Mitglied der umstrittenen Burschenschaft Olympia sieht sich als Opfer einer Hetzkampagne gegen ihn. Drahtzieher ist nach Grafs Meinung Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde. Er selber ist natürlich ganz, ganz arm.

Mein Herz fließt über vor Mitleid für den armen, missverstandenen und verfolgten Graf. Da hetzt ein Mensch alle fehlgeleiteten Jugendlichen dieser Welt gegen ihn und seine Gesinnungsfreunde auf. Mit dem Ziel, diese aufrechten Freunde von Demokratie, Rechtsstaat und verfolgten Minderheiten wie den Katholiken, von der Bildfläche zu verbannen, uns politisch auszuradieren. (Quelle: Neue Freie Zeitung, S 17 vom 21.5.2009).
Grafs-Kommentar-in-der-Neuen-Freien-Zeitung (pdf, 161 KB)

Auf seiner Homepage schreibt Graf in gewohntem freiheitlichem Mut: Körperliche Angriffe auf HC Strache sowie seine Mitarbeiter und andere FPÖ Funktionäre bis hin zu Morddrohungen sind bereits auf der Tagesordnung.
Was sich in letzter Zeit tatsächlich häuft, sind gewalttätige Ausschreitungen von Linksextremisten, etwa bei Demonstrationen in Wien und Graz, die allesamt zum Ziel haben, Andersdenkenden das demokratische Recht auf Versammlungs- und damit auch auf Meinungsfreiheit zu verwehren. Wer so wie z.B. Muzicant über die FPÖ spricht, bereitet nach meiner Betrachtung den Nährboden für Krawalle auf, die unsere Polizisten unter Einsatz ihrer Gesundheit unter Kontrolle halten müssen, anstatt im Sinne aller Bürger gegen die sonstige Kriminalität zu kämpfen. (Quelle: http://www.unzensuriert.at)

In gewohnter freiheitlicher Wahrheitsliebe und Intelligenz schließt Graf in seinem Parteizeitungskommentar nahezu skalpellscharf: Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.

Martin Graf im Kreise Gleichgesinnter

Die arme FPÖ. Opfer einer Hetzkampagne, zu der sie selbst natürlich unfähig ist, in einen Bürgerkrieg verwickelt, in dem finstere Anarchisten, Grüne und Sozialdemokraten unter Führung des kommunistischen DÖW bald die Macht übernehmen würden. Wären da nicht strahlende Helden wie Martin Graf und Andreas Mölzer, die mit ihren Degen wagemutig den dunklen Horden entgegentreten. Ganz zu schweigen von Bumsti Strache, der sie mit dem Kreuz abwehrt. Die Empörung ist mehr als gerechtfertig, da besteht kein Zweifel. Der unbedarfte Bürger fragt sich, ob die Grafsche Empörung durch die Tatsache vermehrt wird, dass sein finsterer, strippeziehender Gegner Jude ist.

Die verdrängte Wirklichkeit
Vor so viel Logik, Mut und Sachbeweis kapituliert ein schlichtes Gemüt wie meines. Noch dazu, wo sich der so intellektuell gebende EU-Spitzenkandidat der FPÖ, Andreas Mölzer, so ritterlich für seinen Gesinnungsfreund in die Schlacht wirft. Der ist fast genau so wahrheitsliebend wie Bumsti Strache, der sich an alles erinnern kann, was er in jungen Jahren so getrieben hat. Als intellektuelle Steigerung in der Abwehr des feigen Angriffs auf die Patrioten wären vielleicht noch Reinhart Gaugg denkbar. Der kann immerhin buchstabieren. Nur steht er eher den verräterischen Abspaltlern und Sozi-Knechten vom BZÖ nahe. Daher ist eher zu erwarten, dass er mit dem Verschwörer von der Israelitischen Kultusgemeinde gemeinsame Sache macht. Man sieht, die freiheitliche Logik ist derart bestechend, dass ich mich in sie hineinversetzen kann.

Wie konnte ich mich nur mein ganzes Leben lang so irren? Wie mir so vieles einbilden? Wie komme ich nur auf den Gedanken, Zeuge geworden zu sein, als die Grün-Politikerin Madeleine Petrovic von einem älteren Passanten vor dem Parlament beschimpft wurde, der gar nicht aussah wie ein jugendlicher Anarcho-Gewalttäter? Wieso kann ich mich daran erinnern, er habe vor ihr ausgespuckt? Und vermutlich habe ich geträumt, dass ich von einem Radfahrer geohrfeigt wurde, der mittels FPÖ-Argumenten (und deren Steigerung) gegen Türken hetzte. Ich hatte dem angenehmen, patriotischen Zeitgenossen zu widersprechen gewagt. Es war auch eine Wahnvorstellung, dass sich die Polizei weigerte, meine Anzeige entgegenzunehmen.

Und ich habe mir nur eingebildet, dass Bumsti Strache bei einer Demonstration auch die anwesenden Neonazis als Menschen mit Zivilcourage bezeichnete. Die Hitler-Grüße bei Wahlkampfveranstaltungen der FPÖ sind sicher Wahnvorstellungen aufgrund von Massenhypnose. Genauso der Kühnen-Gruß beim FPÖ-Bundesparteitag. Und wenn das nicht, waren es linke Agenten. Und wenn das nicht, sind sie von linken Agenten provoziert worden. Was können da die armen Lausbuben dafür? Und dass der unter Revisionisten beliebte "Historiker" Walter Marinovic auf Einladung von Martin Graf im Parlament reden durfte, ist sicher eine Propagandalüge der Jagdgesellschaft.
http://www.politwatch.at/stories/meinungsfreiheit-ja-aber-nur-fuer-rechts/
http://kurier.at/nachrichten/322000.php

Und für das alles st Ariel Muzicant verantwortlich, den ich seit den erschütternden Enthüllungen Martin Grafs mit neuen, mit angstgeweiteten Augen sehe. Die Machtfülle dieses Mannes ist beeindruckend. Zum Fürchten, geradezu. Eine lange verdrängte Wirklichkeit.

If you can't stand the heat, get out of the kitchen
Man kann das alles so sehen, sofern man der FPÖ so etwas ähnliches wie Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit zuschreibt, in Zusammenhängen zu denken. Tut man das nicht, kann man Martin Graf auch als wehleidigen Menschen sehen, dessen Aussagen sich bei wohlwollender Beurteilung an eine leichte Paranoia annähern.

Nur fest hinhauen und wehleidig "Aua" schreien, wenn jemand Gegenwehr zeigt, zeugt von schwacher Einstellung. Wer der Parteipolitik nicht gewachsen ist, soll sich aus ihr heraus halten! Und den Parlamentsparteien sei empfohlen, die Hysterie einzustellen, wie das auch mein Kollege Harald Vilimsky sehr treffend geschrieben hat.

Wenn jemand immer wehleidig schreit und nach Möglichkeit zum Kadi rennt, ist es die FPÖ. Martin Graf, halten Sie sich an ihren eigenen Rat. Treten Sie zurück, Herr Graf!

(Bildquelle: jeweils www.parlament.gv.at. Tielbild: Martin Graf mit einer blauen Kornblume, die auch das Erkennungssymbol der illegalen Nationalsozialisten war).

Die FPÖ kommt nach einem neuerlichen Neonazi-Skandal bei einer ihrer Demos in Erklärungsnotstand. Bei einer EU-Wahlkampfveranstaltung in Graz hatten Burschen mit RFJ-T-Shirts die Hand zum Hitler-Gruß gehoben. Und wurden gefilmt.


Diesmal kann nicht einmal die FPÖ abstreiten, dass bei einer ihrer Veranstaltungen gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde. Dass die Burschen nur fünf Bier hätten bestellen wollen, wären selbst für freiheitliche Erklärungsversuche unglaubwürdig. Bei einer Demo gegen ein geplantes islamisches Kulturzentrum in Wien wollten Bumsti Strache und Konsorten die dutzenden anwesenden Neonazis nicht bemerkt haben. Strache bezeichnete die Demonstranten damals als "Menschen mit Zivilcourage".

In Graz wird das nicht mehr gehen. Blöd nur, dass die jungen Burschen T-Shirts der Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) trugen. Deren ehemaliger Landesvorsitzender war im Vorjahr wegen Verhetzung verurteilt worden. Es wäre nicht die FPÖ, würde sie nicht auffallend schnell feststellen, dass die Hitler-Grüßer selbstverständlich nicht Parteimitglieder seien. Man habe die Burschen das erste Mal gesehen. Und, selbst wenn die Burschen keine FPÖ-Mitglieder sind. Strache-Anhänger sind sie allemal. Das werden auch die Blauen nicht abstreiten können.
http://steiermark.orf.at/stories/364488/

Und wie gewohnt sind die Freiheitlichen wieder einmal für nichts verantwortlich und es war sowieso alles ganz anders. "Linke Provokationen" waren schuld, dass die Burschen den Arm zum Hitler-Gruß hoben, lautet der implizite Vorwurf. Wie die überhaupt an allem schuld sind.

Nicht erster Hitler-Gruß für Strache
Blöd nur, dass es nicht das erste Mal ist, dass bei einer FPÖ-Veranstaltung offen gegen das Verbotsgesetz verstoßen wird.

Den Burschen in diesem Video traut man nicht zu, dass sie den Widerspruch in ihrer Geste erkennen könnten, mit Hitler-Gruß die österreichische Bundeshymne zu singen. Abgesehen davon hält keiner der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die jungen Strache-Sympathisanten ab, Heil Hitler zu deuten. Genausowenig wie in Graz. Für eine antifaschistische Grundstimmung innerhalb der blauen Anhängerschaft spricht das nicht.

Erklärungsnotstand gegeben
Bei der FPÖ ist Erklärungsnotstand gegeben. Ein Hitler-Gruß ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn das die FPÖ gern so hätte. Nach den jüngsten Ereignissen erscheint die Frage gerechtfertigt, ob hinter der immer wieder zu hörenden Forderung prominenter blauer Politiker, das Verbotsgesetz aufzuheben, nicht vor allem Rücksichtnahme auf die eigene Anhängerschaft steckt.

Die Grenze zwischen FPÖ und Organisationen, die bereits gegen das Verbotsgesetz verstoßen, erscheint nach diesen Vorfällen verwischter als das die Freiheitlichen gerne hätten. Wenn in einem Wahlkampf mit rassistischen, antiislamischen und antisemitischen Untertönen offenbar nicht einmal die eigenen Anhänger die Grenze erkennen können, wie sollen sie Vertreter der Zivilgesellschaft erkennen können? Als Ausrede könnte allenfalls die offenkundige Dummheit der Hitler-Grüßer ins Feld geführt werden. Allerdings würde die FPÖ mit einem solchen Satz öffentlich eingestehen müssen, dass einige ihrer Wähler wirklich so dumm sind, wie sie glaubt.

Die jüngsten Aussagen prominenter FPÖ-Politiker haben wenig beigetragen, solche Burschen nicht zu ermutigen, ihre politischen Sympathien offen auszuleben. Genauso wenig die Beschwichtigungsversuche Bumsti Straches um seine eigenen jugendlichen Eskapaden (und seine Erinnerungslücken in Bezug auf die schwarz-blauen Jahre). Wer sich ständig aus der Verantwortung stiehlt, wer immer bestreitet, dabei gewesen zu sein, wenn's heikel wird, wen immer das Gedächtnis verlässt, wenn die Fragen unangenehm werden, darf sich nicht wundern, wenn die eigene Anhängerschaft es an Verantwortungsbewusstsein mangeln lässt.

P.S.: Auf der Homepage des RFJ feiert FPÖ-Wien-"Bildungs"sprecher Johann Gudenus immer noch, dass einer der Verdächtigen von Ebensee Mitglied bei den Roten Falken war. Den Satz "Der RFJ spreche sich zudem dafür aus, die jungen Buben schnellstmöglich aus der U-Haft zu entlassen und damit die Behandlung von Schwerstverbrechern zu beenden", hat der RFJ immer noch nicht in korrektes Deutsch bringen lassen. Über die Vorfälle von Graz verliert man kein Wort.

Mit der Aktion "Besser links gehen als rechts hetzen" versucht die SPÖ, eine neue Form des Widerstands gegen Alltagsrassismus und Alltagsfaschismus zu etablieren, mit EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda als Sprecher und Aushängeschild. Mobilisiert wurden mehr Menschen als erwartet.

Es sind die persönlichen Momente, die die Höhepunkte des Protestspaziergangs bilden. Iris Steinhauer etwa, die die Grußbotschaft ihres Vaters verliest. "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch" zitiert er Bert Brecht. Die junge Sozialdemokratin steht am Morzinplatz. Hier hatte die Gestapo ihr Wiener Hauptquartier. Hier waren ihr Großvater und der Ururgroßvater gequält worden. Ihr stockt kurz die Stimme, als sie das erzählt. "Das muss sie viel Überwindung gekostet haben", sagt Julia Hinterseer von der JG Ottakring. "Ich weiß nicht, ob ich das so hätte erzählen können."

Oder Tina Tauß, Bundesvorsitzende der Jungen Generation (JG). Am Ende des Protestspaziergangs im Augarten erzählt sie von ihrer Jugend aus Ebensee und wie sie der Überfall auf die Befreiungsfeier des Konzentrationslagers erschüttert hatte. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir rassistische Äußerungen, rassistische Witze, dass wir diese Überschreitungen nicht tolerieren. Wir müssen widersprechen, so klein die Überschreitung auch aussehen mag. Wir müssen nicht die erreichen, die an Gedenkfeiern teilnehmen. Wir müssen die erreichen, die es nicht tun." Im Hintergrund steht drohend der Flakturm.

Die Aktion soll eines dieser alltäglichen Signale gegen Alltagsrassismus und Alltagsfaschismus sein, die mit Ebensee und dem EU.Wahlkampf der FPÖ wieder sichtbar geworden sind. Es soll bewusst nicht aussehen wie eine Demonstration, sagt SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda. Er führt den Protestspaziergang an, der vom Judenplatz zum Augarten führt. Dass die Aktion deutlich größer wird, als erwartet, gefährdert das beinahe. Mit 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben die Organisatoren gerechnet. Es sind mehr als doppelt so viele. Von der engagierten Antifaschistin ohne Parteibindung zum prominenten SPÖ-Mitglied, Vom sechs Monate alten Kind zum Pensionisten. Migrantinnen und Migranten sind hier, Freidenker, und viele junge Menschen.

Geboren 1841, deportiert 1942
Die Form des Protests schafft die Möglichkeit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was das NS-Regime in Wien hinterlassen hat. Man macht einander aufmerksam auf die Bronzeplatten, die in die Gehsteige eingelassen sind. Kleine Merkmale der Erinnerung an vornehmlich jüdische Opfer des NS-Regimes. Geboren 1841, deportiert 1942 steht auf einem der Steine der Erinnerung. So systematisch und zynisch können Menschenverachtung und Haß sein.

Der informelle Widerstand gegen den neuen Alltagsrassismus soll es engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten auch ermöglichen, schnell Proteste auf die Beine stellen zu können, sie in den Alltag hineintragen zu können. Dass es keine große Demo ist, soll auch die Hürden für die beseitigen, die sich bei solchen Formen des Protests unwohl fühlen. Eine neue, kleine, alltägliche Form des Widerstands.

Hitler-Gruß bleibt ungeahndet
Und wieder wird der antifaschistische und antirassistische Protest vom österreichischen Alltagsfaschismus überschattet. Als die Gruppe Richtung Augarten geht, erhebt ein Zuschauer die Hand zum Hitlergruß. Die Polizisten unternehmen nichts. Der Akt der Wiederbetätigung bleibt ungeahndet. Wieder einmal.