Politwatch

Ein Mann versucht, seine Frau umzubringen. Das Urteil fällt milde aus. Ihm wird angerechnet, dass er in der Türkei geboren worde. Analyse eines Justizskandals.

Offenbar sind Türken von Natur aus gewalttätiger. Oder wenigstens macht sie ihre Kultur dazu. Dieser Meinung ist man am Landesgericht Wien. Der Migrationshintergrund des Täters weise auf dessen schwierige Lebenssituation hin, und dieser habe sich in einer "allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung" befunden, zitiert ORF.at.

Vielleicht ist es dumm formuliertes Urteil. Ganz sicher weist es nicht auf eine große Sensibilität des Gerichts hin. Das Urteil erklärt Migranten, vor allem Türken, zu Männern, denen leicht mal die Sicherung durchbrennt und bei denen man es irgendwie begreifen kann, dass sie in ihrer Rage zum Messer greifen. Das Urteil erklärt Migrantinnen de facto zum Freiwild. So stellt man sich Justiz auch nicht vor.

Türken haben kein Monopol auf Diskriminierung von und Gewalttätigkeit gegen Frauen. Beides kommt leider in allen patriachal geprägten Kulturen vor. In wechselndem Ausmaß vielleicht. Und in manchen Kulturen sind Dinge vorstellbar, die bei uns trotz aller Widrigkeiten undenkbar geworden sind. Ja. Nur, was hat das mit der österreichischen Justiz zu tun? Warum wird eine Frau besser geschützt als eine andere? Warum der Mann mit einer Herkunft als per se gewalttätiger beurteilt als ein anderer? Oder liegt es daran, dass dieses Gericht Gewalt gegen Frauen für generell verständlicher hält? Dass man es für irgendwie OK findet, wenn ein Mann wegen einer Scheidung ausrastet?

Egal. All diese Gründe sind abzulehnen. Wenn ein Mann sich nicht im Griff hat, wird er schon eine Ausrede finden. Sei es ein schweres Leben, sei es seine Herkunft, sei es seine Religion. Es sei ihm unbenommen, sich die Welt zurechtzulügen. Vor Gericht hat das nicht zu zählen. Die Schöffen, Geschworenen, Richterinnen und Richter haben danach zu urteilen, was passiert ist. Und nicht danach, welche Eigenschaften man irgendwelchen Angeklagten mit irgendeiner Herkunft zuschreibt. Milderungsgründe können nur solche sein, die theoretisch für alle gelten. Ebenso Gründe, die die Strafe verschärfen könnten. Alles andere untergräbt den Rechtsstaat. Alles andere diskriminiert. Oder ist, wie in diesem Fall, zutiefst rassistisch.

In Wahrheit verwehrt das Urteil nicht nur Migrantinnen den gleichen Schutz wie Österreicherinnen. Es kriminalisiert auch Migranten und suggeriert, dass Menschen mit Migrationshintergrund kulturbedingt gewalttätiger sind. Einen Nachweis dieser mehr als gewagten These liefert es nicht.

In Österreich wird jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Jede verdient den gleichen Schutz. Egal, wo sie herkommt. Entschuldigungen für die Gewalttäter darf es nicht geben. Egal, wer sie sind und woher sie kommen.

Die FPÖ wirft sich wieder mal schützend vor gewalttätige Rechte, Burschenschafter und NSDAP-Mitglieder. Und hetzt gegen Andersdenkende. Kurz nachdem das Verhetzungsurteil das OLG Graz das Verhetzungsurteil gegen Susanne Winter bestätigt hat.

Johann Gudenus, "Bildungs"sprecher der FPÖ Wien tut sich wieder mal besonders wacker im Kampf gegen alles jenseits des rechten Randes bzw. seines geistigen Horizonts hervor. Er attestiert der SJ in einer Presseaussendung am Donnerstag "Gefährlichkeit, Aggression sowie hohe Gewaltbereitschaft". Es sei zu erwarten, dass "diese in ihrem blanken Hass gegen jeden, der nichts links denke, auch vor weiteren, viel massiveren Gewalltaten nicht zurückschrecken und es zu schwerwiegenden Verletzungen unschuldiger Bürger komme".

Tatsächlich ist zu befürchten, dass unschuldige Menschen bei SJ-Veranstaltungen schwer verletzt werden. Wenn Gesinnungsfreunde oder Sympathisanten von Johann Gudenus wieder einmal maskiert solche Veranstaltungen attackieren. Es ist nicht garantiert, dass es Menschen, die es als Ehre ansehen, einander das Gesicht aufzuschlitzen und sich durch die schiere physische Existenz Andersdenkender zu Gewalttätigkeiten hinreißen lassen, es immer bei Wasserbomben und Eiern bleiben lassen wie Samstag vergangener Woche.
http://www.politwatch.at/stories/wie-konnte-ich-mich-so-irren/

Gudenus, selbst Mitglied der pennalen Burschenschaft Vandalia, vergisst geflissentlich, aus welchem Eck die Gewalt zuletzt gekommen ist. Er verdammt jeden Akt demokratischer und antifaschistischer Gruppen in Grund und Boden und stellt ihn als unmittelbar bevorstehenden Bürgerkrieg dar. Das exkulpiert präventiv jene, die immer schon auf alles, was ihnen links oder demokratisch vorgekommen ist, eindreschen wollten. Die Aufrufe des Neonazi-Forums "Alpen-Donau-Info" sind mir in frischer Erinnerung.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090618_OTS0237&ch=politik

Gudenus und die NPD
Paradoxerweise kommt mir als Atheisten das Bibelzitat mit dem Splitter im Auge des Bruders und dem Balken im eigenen Auge in den Sinn. Was die höfliche, juristisch abgesicherte, Erklärungsmöglichkeit ist. Interessant ist, dass der selbsternannte Saubermann Johann Gudenus auch kein Problem hat, mit Politikern der NPD gemeinsam Interviews zu geben, in denen mit dem NS-Jargon nicht mehr nur gespielt wird.
http://patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com/2008/09/20/im-gesprach-johann-gudenus-fpo-und-jurgen-gansel-npd/

Nicht zu vergessen, seine Aussage im Wiener Gemeinderat, der Faschismus von heute sage, "ich bin der Antifaschismus". Dass der Mann angesichts seiner regelmäßigen wütenden (und oft genug vor Fehler strotzenden) Aussendungen gegen jegliche Art von Andersdenkenden Worte wie Meinungsfreiheit und Demokratie in den Mund nimmt, zeugt von beachtlicher Chuzpe. Das muss man ihm lassen.

FP-Abgeordnete verteidigt NSDAP-Mitglied
Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Berlakowitsch-Jenewein (wie herrlich eingedeutsch die Schreibweise doch ist) hat am Donnerstag nichts besseres zu tun gehabt, als das eingetragene NSDAP-Mitglied Josef Weinheber zu verteidigen. Die Grünen in Ottakring hatten gefordert, einen Platz, der den Namen des umstrittenen verstorbenen nationalen Dichters trägt, umzubenennen. Für Berlakowitsch-Jenewein kommt das einem Sakrileg gleich.
http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Weinheber
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090618_OTS0201&ch=politik

Die Freiheitlichen haben wieder mal von nichts gewusst und noch weniger waren sie dabei. Dass am Samstag die "Burschenschaften-Safari" von Rechten attackiert wurde, dass einer der Angreifer Sebastian Ploner, parlamentarischer Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und wie Graf Mitglied der Burschenschaft Olympia, gewesen sein soll, hat die blaue Propaganda am Montag unter den Tisch fallen lassen. Sie spricht lieber von "sozialistischer Hetze".

Ich nehme zur Kenntnis: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Burschenschaften-Safari sind am Samstag vor dem Cafe Hummel nicht auseinandergestoben, als teils maskierte Angreifer sie mit Eiern (lt. Polizei mit Wasserbomben) bewarfen, Zettel in die Höhe warfen und davon liefen. Ich nehme zur Kenntnis: Ich bilde mir ein, das gesehen zu haben. Ich bilde mir auch ein, auf Fotos, die laut den Fotografen Sebastian Ploner maskiert und unmaskiert zeigen, Ploner eine Maske in der Hand hält, die so aussieht wie das Logo auf den Flugzettelchen, die die Angreifer in die Höhe warfen. "SJ - geistiger Bankrott" stand dort drauf. "Mfg, ASA". Neben dem rätselhaften letzten Spruch prangte der Smiley mit dem seltsamen Scheitel.


(Das letzte Bild wurde laut den Fotografen unmittelbar nach dem Angriff in einem Hauseingang aufgenommen. Es zeigt - nach Angaben der Fotografen - Sebastian Ploner, nachdem er gerade die Maske abgenommen hat. Für Ploner gilt die Unschuldsvermutung. Auch andere Medien berichten):
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Randale_mit_Graf-Mitarbeiter_0479624.ece
http://derstandard.at/fs/1244460580035/Graf-Adlatus-bei-rechter-Randale)

Dass ich mir das alles einbilde, sagt ein gewisser Christian Höbart, Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Obwohl es zu zahlreichen Provokationen von Seiten der SJ-Aktivisten und zu einigen Rempeleien, die ebenfalls von diesen ausgingen, gekommen ist, waren die Schuldigen für die Medien wieder einmal die 'bösen Rechten', schreibt er in einer Presseaussendung am Montag. Und wenn es ein FPÖ'ler schreibt, muss es ja stimmen. Diese Menschen haben sich in der Vergangenheit immer als sehr wahrheitsliebend herausgestellt und immer zu ihren Fehlern bekannt. Wenn ich etwa an Susanne Winter und ihren Sohn denke, John Gudenus und Herbert Rosenstingl. Um nur einige zu nennen.
http://www.fpoe.at/index.php?id=477&backPID=390&tt_news=36815

Ich habe mir ganz offensichtlich eingebildet, selbst gesehen zu haben, wie ein junger Burschenschafter in hellblauem Polo-Shirt am Gehsteig vor dem Rot(h)en Hof einen Teilnehmer der Burschenschafter-Safari angerempelt hat. Der hat nicht einmal zurückgerempelt. Ich bilde mir auch ein, dass dieser Burschenschafter danach versuchte, feixend auf und ab zu spazieren und die Polizei in Gespräche zu verwickeln. Als er merkte, dass er dort keine Sympathie finden würde, schlich er unauffällig und entmutigt davon. Beziehungsweise habe ich mir das alles nur eingebildet.

Interessant, dass es dieser Herr Höbart besser weiß als ich. Ihn hab ich dort nicht gesehen. Auch Birgit Ossberger von der Josefstäder Bezirks-FPÖ hat meines Wissens nach nicht an dem Info-Spaziergang teilgenommen. Dennoch hat auch sie eine Presseaussendung verschickt, in der sie "andersdenkende Bürgerinnen und Bürger" als "Ziel linker Aggressionen" sieht.

Ist Sebastian Ploner Agent von SJ und SLP?
Es gibt eine andere Erklärung, die zeigt, dass Ossberger und Höbart recht haben müssen. Nicht Sebastian Ploner war dort sondern ein Doppelgänger. Und wenn es nicht sein Doppelgänger war, ist Ploner ein Agent, den SJ und/oder SLP in die Olympia und das Büro von Martin Graf eingeschleust haben. Und wenn sie ihn nicht eingeschleust haben, haben sie ihn gezwungen, am Samstag mit Eiern auf sie zu werfen. Die gleiche linke Provokation, die Skinheads mit einschlägigen T-Shirts zeigten, als sie bei der FPÖ-Abschlusskundgebung am Viktor-Adler-Markt den Arm zum Hitler-Gruß hoben.

Es kann gar nicht anders sein. Es sind ja FPÖ'ler, die sagen, dass die Gewalt von den Linken ausgeht. Und natürlich hat sich die SJ Oberösterreich am Wochenende selbst den Kampagnenbus mit rechten Parolen zugeschmiert und die Scheiben eingeschlagen.


(Bildquelle: SJ OÖ)

Und selbstverständlich ist es Zufall, dass die FPÖ vor dem Info-Spaziergang von SJ und SLP gemeinsam mit einem Neonazi-Forum Stimmung gegen die Veranstaltung gemacht hatte. Mit den rechten Übergriffen, pardon: mit den präventiven Selbstverteidigungsaktionen aufrechter Staatsbürger, hat das selbstverständlich nichts zu tun. Die Aufrufe der Alpen-Donau-Info, die auf die Presseaussendung der FPÖ verlinkt hatte, konnten selbstverständlich nicht als Gewaltaufruf missverstanden werden.

Sie lügen die Berge weg
Natürlich gibt es eine andere Erklärung, wie meine Wahrnehmungen und die Aussagen von FPÖ-Politikern zusammenpassen könnten. Sie lügen die Berge weg. Welche der Erklärungen die plausiblere ist, überlasse ich den werten Leserinnen und Lesern.

P.S.: Am Sonntag war mir nicht bekannt, dass es Fotos gibt, die tatsächlich oder angeblich Sebastian Ploner nach dem Angriff zeigen. Ich bitte um Verständnis.
http://www.slp.at/artikel+M557da81dea8.html
http://wegmitrechtennachbarn.blogsport.de/