Politwatch

Das Landesgericht Wien hat sich wieder einmal selbst überboten. Es hat einen Vorarlberger, der bei einem wirren Überfall einen Euro erbeutete, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Eine Strafe, bei der sich die Sinnfrage stellt.

Der 57-Jährige dürfte nicht unter das fallen, was man sich als angenehmen Zeitgenossen vorstellt. Im November 2007 hat er laut erstinstanzlichem Urteil in Wien einem Passanten ein Bundesheer-Messer unter die Nase gehalten und gesagt: "Gib mir einen Euro!" Für diesen Überfall muss der Alkoholiker laut dem Urteil des LG Wien zwei Jahre ins Gefängnis. Er kündigte Berufung an.

Dass er laut Medienberichten einschlägig vorbestraft ist, trieb die Strafe mit Sicherheit in die Höhe. Welchen Sinn zwei Jahre Gefängnis bei diesem Menschen machen, diese Frage stellten sich offen weder Landesgericht noch Strafrecht. Diese Strafe wird den Mann nicht resozialisieren. Sie wird ihn weiter desozialisieren. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass er wieder verhaltensauffällig wird.

Der Mann ist Alkoholiker, hat laut Medienberichten Geldsorgen, hat ein verpfuschtes Leben hinter sich. Was sollen zwei Jahre Gefängnis bei ihm anrichten? Wäre es nicht sinnvoller, ihm eine Aggressionstherapie zu verordnen? Was er getan hat, war kein Beispiel reflektierten Handelns, nicht geplant. Eine Kurzschlusshandlung. Es steckte auch keine Gewinnabsicht dahinter. Es war dumm. Es hat Schaden beim Opfer angerichtet. Ja. Die Sache sollte nicht verharmlost werden.

Wie jeder andere hat das Opfer ein Recht, dass solche Menschen nicht auf der Straße herumlaufen und mit dem Messer herumfuchteln. Die Gesellschaft muss vor solchen Typen geschützt werden. Keine Frage. Nur, sind zwei Jahre Haft das beste Mittel, das zu erreichen? Abschreckend war die Aussicht auf Strafe diesmal nicht. Man darf angesichts der Vorgeschichte des Verurteilten davon ausgehen, dass ihn das auch das nächste Mal von nichts abhalten wird.

Das hat das LG Wien nicht beeindruckt. Es hat nach seiner eigenen Logik geurteilt. Symptomatisch. Kaum wo fallen Urteile so hart aus wie in Wien. Was sie bewirken, fragt niemand. Dieser Vorarlberger zeigt, dass es Alternativen geben muss. Zwei Jahre Haft für einen Euro! Das ist lächerlich, das ist unverhältnismäßig. Und nützen wird's vermutlich wenig. Strafrecht und Strafpraxis dürfen nicht mehr auf das Prinzip Abschreckung bauen. Das Prinzip Resozialisierung muss gestärkt werden. Hätte dieser Vorarlberger nicht früher gesessen, hätte man ihm Alternativen angeboten, wer weiß ob es so weit gekommen wäre.

Utopie? Vielleicht. Aber das hat man auch über die Justizreformen von Christian Broda gesagt. Es ist Zeit, sie weiterzuentwickeln. Statt auf Law and Order zu setzen, wie es aktuell Mode ist. Das führt nur zu Klassenjustiz. Davon hatten wir schon mehr als genug.

Die Trennungsaffäre im BZÖ Tirol wird zum Rosenkrieg. Nach einer Anzeige gegen den Landesobmann Gerhard Huber hat der die Anzeiger angezeigt. Mit seinem Anwalt will er auch verhindern, dass die Vorwürfe gegen ihn noch bekannter werden.

Michael Rami, Anwalt von Gerhard Huber, lässt keinen Zweifel: Mein Mandant hält dazu fest, dass diese Vorwürfe, die bereits auch in anderen Medien kolportiert wurden, unwahr sind. Er hat deshalb auch bereits eine Strafanzeige erstattet, heißt es in einem e-mail, das politwatch.at anonym zugespielt wurde und das an etliche Medien ergangen sein dürfte.

Eine klare Gegendarstellung. Weiter heißt es dort: Ich bin von meinem Mandanten bereits beauftragt worden, gegen alle diesbezüglichen Medienberichte gerichtliche Schritte einzuleiten. Ich fordere daher auch Sie höflich auf, die weitere Verbreitung dieser Vorwürfe zu unterlassen.

Klingt hart. Ist es auch. Aus menschlicher Sicht verständlich. Würden schwere Vorwürfe gegen mich erhoben, ich würde auch nicht wollen, dass sie breitgetreten werden. Andererseits: Gerhard Huber ist Landesobmann einer früheren Regierungspartei. Das macht es aus journalistischer Sicht etwas diffiziler als wenn Huber Tiroler Arbeiter wäre. Wobei: Der Tiroler Arbeiter Gerhard Huber könnte sich kaum dagegen wehren, dass über eine so schwerwiegende Anzeige gegen ihn berichtet würde. Er wüßte kaum von seinen rechtlichen Möglichkeiten und könnte sich sicher keinen Anwalt aus dem Hause Gheneff-Sommer-Rami leisten. Ein Anwaltsbüro, dem der Dieter Böhmdorfer angehörte, bevor er Justizminister für die FPÖ wurde. Ein renommiertes Anwaltsbüro, und nicht ganz billig.

Der e-mail des Anwalts ist ein Zeichen, wie sehr der Trennungskonflikt zum Rosenkrieg mutiert. Eine Gesprächsbasis zwischen den Kontrahenten scheint es nicht mehr zu geben. Die ausgetretenen bzw. abgesetzten Vorstandsmitglieder suchen ihr Heil in der Öffentlichkeit. Huber sucht seines darin, Öffentlichkeit nach Möglichkeit zu vermeiden. Wofür es, und das ist nicht seine Schuld oder die seines Anwalts, zu spät ist. Man darf davon ausgehen, dass noch einiges an Schmutzwäsche öffentlich gewaschen werden wird. Unabhängig davon, ob an den erhobenen Vorwürfen etwas dran ist oder nicht.

Übrig bleiben werden Menschen, die einander emotional schwer verletzt und öffentlich beschädigt haben. Brutal für die Betroffenen. Unterhaltsam für das Publikum. So ist das bei öffentlichen Trennungen. Und das BZÖ hat bewiesen, dass es solche Trennungen besonders öffentlich und besonders brutal inszentiert.

Über wen würden wir im Sommerloch lachen, wenn wir nicht das BZÖ hätten? Ein gerichtlich verurteilter Lügner beteuert seine Unschuld, ein Landeshauptmann gibt Einblicke in die Abgründe seines Geistes, ein Udo-Jürgens-Fan verarbeitet das Trauma, das er beim Tod seines Lebensmenschen erlitten hat auf eher ungewöhnliche Weise. In Tirol zeihen die Aufrechten einander der Lüge. Der jüngste Akt Österreichs bester Stegreifkabaretttruppe.

Ein Auflösungsprozess mündet in Verhaltensauffälligkeiten und gegenseitigen Klagen. Das haben kleine Vereine so an sich, zumal, wenn sie im weitesten Sinn politisch tätig sind. Die Konzentration von Weltverbessern verschiedenster Schattierungen und Opportunisten ist zu hoch. Dazwischen gibt's immer einen oder zwei, die einer seltsamen Form von Machtrausch erleben. Die Heftigkeit dieser Zerfallsprozesse verhält sich im Normalfall indirekt proportional zur Intelligenz der Beteiligten. Im Normalfall.

Dieser Prozess wird auch beim BZÖ Tirol wirksam, wenn es auch in eigen Bereichen die Ausnahme ist, die die Regeln bestätigt. Gegen den Landesparteiobmann Gerhard Huber gibt es etliche Anzeigen. Unter anderem wegen Antsiftung zur schweren Körperverletzung. Erstattet von seinem ehemaligen Büroleiter, Jochen Leidl.
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabId=3858&alias=wzo&cob=426299

Man darf davon ausgehen, dass auf der kurzen Liste von Dingen, die beim BZÖ als anstößig gelten, eine Affäre mit einer Asylwerberin relativ weit oben steht. Aus dieser Sicht heraus kein Wunder, dass Huber das vehement bestreitet. Dass er angeblich erpresst wurde und laut Anzeige seinen ehemaligen Büroleiter telefonisch beauftragt haben soll, den Erpresser zu verprügeln oder verschwinden zu lassen, ist eine andere Sache. Das behauptet Leidl. Huber bezichtigt Leidl der Lüge.

Der unüberbrückbare Konflikt
Ich halte beide Versionen vordergründig für durchaus glaubwürdig. Nur: Beide zusammen gehen sich irgendwie nicht aus. Es gibt einen unüberbrückbaren Widerspruch. Anders gesagt: Einer der beiden lügt. Das ist die wahrscheinlichste Erklärung. In diesem offenbar heftigen Trennungsstreit hätten beide mehr als genügend Motive, einander etwas auswischen zu wollen.

Natürlich könnte ich an dieser Stelle an Peter Westenthaler erinnern. Tue ich nicht. In einer derart heiklen juristischen Sache lehne bin ich - schon aus Selbtschutz - lieber zurückhaltend. Zum anderen finde ich die Causa viel zu spannend, als sie zum Gegenstand bloßer Polemik machen zu wollen. Wiewohl - einen Zusammenhang mit der Causa Westenthaler sehe ich schon. Auch damals hat eine Trennungsgeschichte böse geendet. Der Pressesprecher der damaligen Justizministerin Karin Gastinger wurde in einem Wiener Lokal verprügelt. Sie hatte kurz davor, wenige Tage vor der Nationalratswahl, das BZÖ verlassen. Peter Westenthaler, der bestritten hatte, die Prügelei angestiftet zu haben und überhaupt von nichts gewusst haben will, wurde heuer rechtskräftig wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.

In Tirol ist ein Großteil des BZÖ-Landesvorstands aus der Partei ausgeschlossen worden und hat eine eigene Partei gegründet. Diesmal führt die Trennung nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Diesmal schüttet man einander mit Anzeigen zu. Gut, zum Zerwürfnis kam es nicht unter Alkoholeinfluss. An Konfliktbewältigung müssen die Orangen aber noch arbeiten.

Bleibt die Frage, welcher der Kontrahenten recht hat. Das sollen die Gerichte entscheiden. Wie gesagt, ich halte aus mehreren Gründen beide Versionen für glaubhaft und weiß zu wenig darüber, um in einer solchen Causa Mutmaßungen anzustellen. Außerdem wäre es äußerst unvernünftig von mir, mich in ein laufendes Verfahren einzumischen. Dass einer der beiden lügt, ist Ergebnis einer simplen logischen Operation innerhalb der wahrscheinlichsten Varianten.

Arglistige Täuschung?
Bliebe noch eine arglistige Täuschung als einzige Synthese. Der Mann, den Leidl gehört haben will, sofern es diesen ominösen Anruf gegeben hat, war gar nicht Huber sondern jemand, der so klang wie er. Und der gab den Auftrag zu Körperverletzung oder Mord aus Kenntnis der Gerüchte oder der Fakten, um Huber zu schaden. Möglich. Aber, wie wahrscheinlich ist das?

Einer der beiden lügt. Wieder einmal geht eine orange Trennung mit Verhaltensauffälligkeiten einher. Wieder einmal geht es vor Gericht. Ich denke, das sagt einiges über diese Partei aus. Westenthaler hin, Petzner her. Jedenfalls ist es unterhaltsam, den Orangen zuzusehen, wie sie sich gegenseitig in die Go... haun. Davon hätt ich gern mehr. Und angesichts der politischen Überlebenschancen nach dem Tod Jörg Haiders wird es dieses Mehr an Unterhaltung über kurz oder lang geben.

P.S.: Ich finde es ausnehmend schade, dass Stefan Petzner nicht Wiener Spitzenkandidat des BZÖ bei den Gemeinderatswahlen wird. Das wär sicher lustig geworden. Ob die einen Wiener mit einem vergleichbaren Talent zur unfreiwilligen Komik finden? Aus meinem Erfahrungsschatz heraus unwahrscheinlich. Andererseits: Es ist das BZÖ.