Politwatch

Die FPÖ-Schlusskundgebung beim EU-Wahlkampf ist ein Sammelbecken für Neonazis gewesen. Gegen Ende der Veranstaltung flogen die rechten Arme in die Höhe. Für Strache die Tat "linker Provokateure".

Die Neonazis haben sich langsam Richtung Polizeiabsperre begeben. Auf der anderen Seite eine Gegendemonstration samt rotem Fahnenmeer. Als am Viktor-Adler-Markt die Bundeshymne ertönt, kommen zögerlich die ersten Kühnen-Grüße. Rechter Arm erhoben, drei Finger ausgestreckt statt fünf. Zwanzig Meter vom Bierstand entfernt versuchen die kahlgeschorenen Jugendlichen eher nicht, drei Bier zu bestellen. Kaum ist mit dem letzten Takt der Hymne die FPÖ-Schlusskundgebung offiziell zu Ende, fliegen die rechten Arme in Richtung antifaschistischer Gegendemonstration nur so in die Höhe. Auch mit der ganzen ausgestreckten Hand.

Anders als während der offiziellen FPÖ-Demo versuchen die Skinheads nicht einmal mehr, das zu kaschieren, indem sie Handies in der rechten Hand halten. Die Einsatzeinheit der Polizei wendet ihnen den Rücken zu und konzentriert sich auf die Gegendemo. Hier droht den Glatzen keine Gefahr.

FPÖ-Chef Bumsti Strache ergreift das Wort. "Wenn hier Leute glauben, sie müssen den Arm heben, um zu provozieren, wenn hier Linke gezielt provozieren wollen, das ist nicht gewünscht. Wer den rechten Arm hebt, ist sofort des Platzes zu verweisen". Eine Aussage, die die Teilnehmer der Schlusskundgebung offenbar richtig verstehen. "Alter Herr! Walter, du hast den falschen Arm gehoben". "Wieso?", fragt der angesprochene Walter. "Das hab ich wohl nicht gemacht", und krümmt die linke Hand zum Gruß der Kommunisten. Gelächter.

Blood and Honour
Während der Veranstaltung, bei eingeschalteten Fernsehkameras, hatten sich die Neonazis zurückhaltender gezeigt. Vereinzelt, verschämt fast, hatten einige die drei Finger zum Kühnen-Gruß erhoben, wenn etwa Strache vom "roten Nazi-Problem" sprach. Oder wenn vorher Lieder aus der Hitparade der volkstümlichen Musik für Stimmung gesorgt hatten. In den Tagen davor hatten die Hitler-Grüße die FPÖ in Erklärungsnotstand gebracht. Das will man diesmal vermeiden. Wer die Zurückhaltung veranlasst hat, ist unklar.

Die Skinheads hatten sich strategisch verteilt. Dass sie gut 100 von 1.500 Teilnehmern bei der FPÖ-Schlusskundgebung waren, merkte man nicht. Zu übersehen waren sie dennoch nicht. Ein Grüppchen hier, ein Grüppchen da. Überall wohlgelitten. Einen Bogen um sie machte hier niemand. Die teils eindeutigen T-Shirts mit Frakturschrift, mit Labels wie "German Pitbull" und Aufschriften wie "Blood an Honour" fand man nicht sonderlich anstößig. Weder die Studenten und Alten Herren der Burschenschaften noch die Kleinunternehmer noch die wenigen ortsansässigen Pensionisten und Arbeiter, die zur Kundgebung gekommen waren. Zumal die Glatzen bei Strache mit Begeisterung mitgeklatscht hatten.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte vorher den Feind ausgemacht. In Richtung Gegendemonstration hinter der Polizeiabsperrung meinte er, das sei "ein herrlicher Ausblick, dass man Rote, Grüne und Marxisten hinter Gitter sieht. Daran könnte man sich gewöhnen". Tosender Applaus. Nach einer "Gedankenpause" meint Vilimsky. "Dort gehört ihr hin, wenn ihr gewalttätig seid". Die Neonazis bei der eigenen Veranstaltung spricht er gar nicht erst groß an.

"Die gehören alle weg"
Dieter wirkt ein wenig verloren. "Des is ois a Bledsinn, wos der Strache redet", sagt der Pensionist. Er ist ein wenig angeheitert und trägt ein FPÖ-Kapperl. "Oba zu laut sog'n doaf i des net. Weu ohne Badei gabat's do ka Festl. Und donn kunnt ma nix dring'n. Do waradn's beleidigt". Sein Cousin hat ihn hierher gebracht. Im Gewühl hat er ihn verloren. Warum er hier ist, weiß er genausowenig wie warum er das FPÖ-Kapperl gekauft hat. "Zehn Euro hot des 'kost. Is eh wuascht. I ibapick des. Fia die Goat'noabeit passt's olleweil. Die suin die Musik wida spün, die woa vü bessa, ois des, wos da Strache sogt".

Als die Schlusskundgebung aus ist, bringen wir Dieter aus der Gefahrenzone. Die Neonazis auf der FPÖ-Seite haben Kartoffeln in Richtung Gegendemonstration geworfen, begleitet von Rufen wie "Rote Raus". Die Antifaschisten werfen die Geschosse über die Polizei hinweg zurück und skandieren ihrerseits: "Nazis raus". Es scheint, als hätten die Polizisten Tränengas eingesetzt, aber der Eindruck kann täuschen. Es verläuft weitgehend ruhig. Die Antifaschisten versuchen nicht, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Neonazis, die vorher Strache beklatscht hatten, halten sich mit den Hitler-Grüßen zurück, sobald sich die Polizisten umdrehen.

Eine FPÖ-Sympathisantin beobachtet das Geschehen mit Emotion und Interesse. "I warad gean Polizistin", schreit sie in Richtung Antifaschisten. "Die g'hean olle weg". "Schod, dass du ka Polizistin bist", pflichtet ihr ein Mann neben ihr bei. Vilimsky ist ihnen offenbar in frischer Erinnerung. Wohin die, die weg sollen, hin sollen, will man nicht fragen.

"Des is ma zu rassistisch"
Dieter schüttelt den Kopf, als wir aus den Absperrungen raus sind. "Guad, dass ma weg san. Sunst hätt ma no ane auf's Heip'l kriagt". Was er mit dem FPÖ-Kapperl auf seinem Kopf tun soll, weiß er immer noch nicht. "Des is ma zu rassistisch. I wü mit olle guad auskommen".

Die Neonazis toben immer noch an der Absperrung. Für sie ist die Schlusskundgebung der FPÖ erst vorbei, wenn die letzten Antifaschisten nachhause gegangen sind.
(Fotos: Maja Bačer)

Die "Verdreher fleißig am Werk" hat ein Freund genannt, was FPÖ-Propagandabeauftragter Harald Vilimsky zu leisten versucht. Nach bekanntem blauen Strickmuster. Hier die "Anständigen und Ehrlichen", drüben Gewalt und Chaos und Terror. Ich frage mich, wie es dieser Mensch bei so viel Angst schafft, seinen Alltag zu bewältigen.

Wie jeder Mensch liebe ich es recht zu haben. Zugegeben, bei den FPÖ'lern fällt das nicht sonderlich schwer. Als anständig, ehrlich und gesetzestreu sehen sie sich immer, ungeachtet diverser Vorstrafen, verbaler Ausrutscher und ungeachtet ihrer Mitdemonstranten, die mit T-Shirts mit nationalsozialistischen Parolen umhergelaufen sind. Sind die auch anständige Menschen?

Seien wir mal nett zu Bumsti Strache und seinem Einflüsterer Vilimsky. Nehmen wir an, sie haben die Neonazis in der gestrigen Demonstration nicht gesehen. Bei mindestens 50 Neonazis bei vielleicht 500 Teilnehmern vielleicht schwer vorstellbar. Würde nicht für die kognitiven Fähigkeiten der beiden sprechen. Vielleicht wollten sie sie nicht sehen. Würde nicht für ihre Ehrlichkeit sprechen. Vielleicht haben sie sie gesehen und behaupten nur, sie hätten sie nicht gesehen. In dem Fall hätte sich die Würdigung der Demo-Teilnehmer auch auf die Neonazis bezogen. Kommt jemand drauf, kann man den klassischen freiheitlichen Rückzug antreten. Im Zweifelsfall war man nicht dabei und kann sich nicht erinnern. In einem halben Jahr erzählt uns Vilimsky gar, Bumsti Strache sei gar nie dort aufgetreten. Und vielleicht kann er sich wirklich nicht mehr erinnern. Soll es alles geben. Da mutet die Initiatorin der Demo beinahe mutig an. Die bekennt sich wenigstens zu ihrem skandalösen Sager, Nazi sei ab heute ein Ehrentitel.

Vorsehbar auch die Fixierung auf die paar Autonomen, die Flaschen auf Bumsti geworfen haben. Nicht die feine Art, zugegeben. Ausgesprochen dumm. Es gibt harmlosere Dinge, die man einsetzen kann. Wie gestern vorhergesagt, nach der freiheitlichen Sicht der Dinge könnte man meinen, halb Wien sei niedergebrannt worden und Bumsti Strache in akuter Lebensgefahr. Ausgehend vom linksgrünen Mob. Wer oder was auch immer das sein mag. Über Ebensee haben die Herrschaften bis heute kein Wort verloren.

Hier ein gelungenes Zitat meines Freundes Peter. Poetischer, als ich es formuliert hätte: In den zahlreichen Leser-Mails nach einem Neonazi-Vorfall ist häufig davon die Rede, dass die Aggression von den Linken ausginge... Eine Verdrehung des Kausalzusammenhangs. Die Lichterprozessionen wären "unerträglich", deshalb müssten die Rechten marschieren. Mit ihnen, die aber sofort jede Toleranz abschaffen würden, ginge man nicht tolerant um. Auch Hitler-Deutschland behauptete zu Beginn des 2. Weltkrieges, Polen hätte angegriffen. Oder "die" Juden hätten dem "Reich" angeblich den Krieg erklärt. Die Methode der Verdrehung. Oder ist im Hirn dieser Leute auch etwas verdreht? - Diese Frage wäre zumindest psychologisch zu erwägen.

Interessant auch die Gedanken von Karl-Hannes Krenner:
http://funkefreiheit.blogspot.com/2009/05/nazichristen.html

Die Polizei hat mein Vertrauen in sie nicht gestärkt. Zuerst bringt sie beinahe die Gegendemo zum Eskalieren. Dann übersieht sie ganz einfach verbotene Slogans auf T-Shirts von Neonazis. Wieder mal erwischt es nur Linke (bei den gestern Festgenommenen ausnahmsweise zurecht). Der rechte Mob bleibt unbehelligt. Ungeachtet der Tatsache, dass ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz eine wesentlich höhere Strafdrohung nach sich zieht als Körperverletzung. Gut, man kann schon beinahe zufrieden sein, dass die friedliche, demokratische und antirassistische Demonstration nicht niedergeknüppelt wurde. Vielleicht lag's daran, dass der Regen davon abhielt, Sonnenbrillen zu tragen. Die hätte man womöglich als Vermummung ausgelegt.

Die Demonstration gegen eine Moschee in Wien Brigittenau wurde zu einem der größten Misserfolge Bumsti Straches. Nicht einmal ein Drittel der angepeilten Teilnehmer wurden erreicht. Trotz Mobilisierung auch von Neonazis.

Das Häuflein Elend konnte einem beinahe leid tun. Durchnässt und fröstelnd versuchte es sich mit vielen Transparenten aufzublasen. Keine fünfhundert waren es. Ein Drittel dessen, was Bumsti Strache und die Bürgerinitiative als Ziel ausgerufen hatten. Fünfhundert, inklusive FPÖ-Parteiangestellter, herbeigekarrt aus halb Österreich und etlicher Neonazis, die im Vorfeld ebenfalls heftig zum Marsch auf Wien geblasen hatten. Die Propagandabeauftragen Harald Vilimsky und Herbert Kickl werden es dennoch zum großen Erfolg hochzustilisieren versuchen. Die Wahrheitsliebe der FPÖ ist sattsam bekannt. Da hilft nicht, dass Bumsti Strache seine vermutlich mühsam auswendig gelernten Slogans von sich gab und ein Kruzifix zückte, als wollte er muslimische Einwanderer wie Vampire vertreiben. Mehr als ein paar Hundert konnte Bumsti nicht mobilisieren. Die Strahlkraft eines Mannes, der sich zu geben versucht wie ein Volkstribun. Über die Neonazis verliert er kein Wort.

Man kann sich sicher sein, dass die freiheitliche Parteipropaganda die Gegendemonstration zu diffamieren versuchen wird. Ein paar Böller, die vereinzelte Demonstranten warfen, werden aussehen wie das Bombardement von Wiener Neustadt. Sie werden es nicht verwinden, dass auf der anderen Seite bis zu 2.000 Menschen standen, die bereit sind, Menschenrechte zu verteidigen. Und, wenn Bumsti und Vilismiky vorgeben, das Häuflein Elend habe aus rechtschaffenen Bürgern bestanden: Die Vorbestraftenquote des rechten Marsches war mit Sicherheit höher als auf der anderen Seite der Polizeisperre.

Interessant, dass sich die Neonazis diesmal zurückgehalten haben. Bei der ersten Demo der Bürgerinitiative hatten sie Gegendemonstranten attackiert. Vielleicht hat ihnen die Polizei diesmal etwas Angst gemacht. Die Beamten in Helm mit Visier und Schilden auf beiden Seiten der Absperrung wirkten nicht so, als würden sie viel tolerieren. Vielleicht sind die Neonazis auch von der Übermacht der Gegendemonstranten eingeschüchtert gewesen.

Die Initiatorin der Bürgerinitiative, Hannelore Schuster von der ÖVP, will mit dem rechten Rand nichts zu tun haben. Sagt sie. Die Anwesenheit der Neonazis wird offenbar billigend in Kauf genommen. Vertrieben werden sie nicht. Und während der Veranstaltung meint sie: Würde man dauernd Nazi genannt, sei das ab heute ein Ehrentitel. So sieht klare Abgrenzung im bürgerlichen Lager aus.

http://www.kellerabteil.org/2009/05/fpo-und-neonazis-haben-sich-heftig-blamiert/
http://www.kurier.at/multimedia/video/318815.php
http://www.moschee-ade.at/
http://www.fpoe.at/index.php?id=477&backPID=390&tt_news=36210
http://www.alpen-donau.info/WP/2009/05/von-linksextremen-und-gewaltaufrufen/#more-622