Politwatch

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter und ÖVP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer hat es offenbar nicht so mit Kritikerinnen und Kritikern. Auf Fragen zu seinen Aussagen zur Kreuzen in Schulen und Minaretten etwa schweigt er beharrlich, wie das Beispiel meines e-mails an ihn zeigt.

Vielleicht ist es Überheblichkeit. Vielleicht ist es Kritikunfähigkeit. Vielleicht ist es eine Verachtung Andersdenkenden gegenüber. Ich weiß nicht, was Hermann Schützenhöfer bewegt, kritische Anfragen zu ignorieren. Ich habe ihm am späten Nachmittag des 29. Dezember eine Anfrage bezüglich eines Interviews mit dem ORF Steiermark geschickt.

Dort hatte er wörtlich gesagt: "In einer Zeit, wo darüber debattiert wird, ob es Minarette gibt, sage ich, dass wir ein Europa der Werte und nicht ein werteloses Europa haben möchten. Soweit darf es nicht kommen, dass wir die Kreuze abhängen und Minarette bauen." Als Freidenker kann und darf ich so etwas nicht unkommentiert lassen. Als vernunftbegabter Mensch ohnehin nicht. Ich bat in zugegebenermaßen deutlichen, wenn auch nicht respektlosen, Worten um Klarstellung und wies die Aussagen zurück - siehe unten. Eine Antwort blieb mir der Stellvertreter bis heute schuldig.

Sg. Hr. LH-Stv,

Ich habe mir großem Befremden ihre Aussagen gegenüber dem ORF Steiermark gelesen, wonach sie gegen Minarette und für Kreuze in den Schulklassen sind. Ich zitiere: "In einer Zeit, wo darüber debattiert wird, ob es Minarette gibt, sage ich, dass wir ein Europa der Werte und nicht ein werteloses Europa haben möchten. Soweit darf es nicht kommen, dass wir die Kreuze abhängen und Minarette bauen."

Nun haben zwangsweise angebrachte religiöse Symbole, die gegen Menschenrechte verstoßen (ich verweise auf das Urteil des EGMR, das in seiner Konsequenz zwar nicht auf Österreich anwendbar ist, wohl aber in seiner Aussage) nichts mit religiösen Symbolen zu tun, die Menschen freiwillig und ohne Staatsgeld errichten. Es besteht auch kein wie auch immer geartet logischer Zusammenhang zwischen einer höchst notwendigen Säkularisierung in Österreich und Migration gleich welcher Bevölkerungsgruppen.

Außerdem gibt es keinen empirisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Nicht-Vorhandensein von Kreuzen in Schulklassen und der Anzahl von Minaretten in einem Land. Von Saudi-Arabien und dem Iran vielleicht einmal abgesehen, aber ich denke, dass sogar Ihnen klar sein müsste, dass die Zustände in diesen Ländern denkbar wenig mit der Realität in einem halbwegs demokratischen Land wie Österreich zu tun haben.

Vielmehr erscheinen mir Ihre Aussagen wie eine etwas weniger holprige Version von "Abendland in Christenhand" zu sein, wie auf der Seite http://www.freidenkerbund.at/de/news/get/page/steiermark/ so treffend bemerkt wird. Sie tun hier so als gebe es einen Kampf eines christlichen Abendlandes gegen deine Dritte Türkenbelagerung und als müsste das erste verschwinden, sobald das zweite sichtbar sei. Sie spielen gezielt mit Ängsten und das finde ich - höflich formuliert - nicht richtig.

Zumindest erscheint mir das die einzig schlüssige Interpretation ihrer Worte zu sein, die ansonsten - siehe obige Einwände - keinen wie auch immer gearteten Sinn ergeben würden.

Was wollten Sie hier eigentlich aussagen? Und welche Werte wollen Sie eigentlich verteidgen, wenn sie Andersdenkene als wertelos bezeichnen?

Toleranz? Demokratie? Beides Dinge, die hart gegen die katholische Kirche in diesen Breiten erkämpft wurden. Und es ist noch nicht sehr lange her, dass Ihre Vorgängerpartei den Freidenkerbund, dessen Mitglied ich bin, im Namen eines christlich-deutschen Österreich verboten hat. Ihr Vorgehen gegen Andersdenke erinnert sehr stark an diese Zeiten. Das hätte man von der FPÖ erwartet, allenfalls von der ÖVP Niederösterreich, aber sicher nicht von der an sich als eher liberal geltenden steirischen ÖVP.

Es wäre übertrieben zu sagen, dass ich mich nach diesen Aussagen schämen würde, Steirer zu sein. Ich bin allerdings sehr froh, nicht mehr in der Steiermark zu leben, wenn ein Spitzenpolitiker in Regierungsverantwortung derartige Aussagen tätigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Baumgarten
Freidenkerbund Österreich

Provokation oder ernst gemeint? Diese Frage habe ich mir bei einigen Leserbriefen gegen die Atheisten-Kampagne und den wenigen negativen Rückmeldungen an Niko Alm oder mich öfter gestellt. Beim jüngsten Protestmail sind die Grenzen zwischen ernst gemeintem und unfreiwilliger Komik so verwischt wie beim BZÖ.

Sehr geehrter Herr Alm!

Nach den unnötigen Anti-Gott-Plakaten - kein normaler Mensch kann an der Existenz Gottes zweifeln! - sollten Sie diesen Sündenfall vergessen machen durch eine Werbe-Kampagne für die Urintherapie. Das wäre einmal wahre Innovation, statt überflüssige Provokation.
Laut der mir vorliegenden Fachliteratur (20 Bücher) kann man mit dem eigenen Urin nahezu alle Krankheiten heilen. Von der einfachen Erkältung bis hin zu Krebs.

Ich trinke seit 1.1.2000 täglich 1 Glas Morgenurin. Ich mache das vor-
beugend, um gesund zu bleiben und es funktioniert. Ich bin nie im Krankenstand und immer gesund (mit der Urintherapie stärkt man optimal das Immunsystem). Die Urintherapie hat ihre Wurzeln in der Vergangenheit. Deshalb wird sie auch eine Zukunft haben.
Im November 2009 findet übrigens in Mexiko die 5. Weltkonferenz für Urintherapie statt.

Hier kommt 1 Gedicht.

DAS GOLDENE GLAS

Die Alten wußten, daß eine Wunde
am besten heilt, wenn man sie
mit Urin behandelt. Die Alten hatten
keine Pharmaindustrie
wie wir sie heute haben.
Sie haben andere Mittel verwendet.
Sie haben sich unter anderem
auch mit ihrem Urin geheilt.

Ich werde es nicht mehr erleben,
aber vielleicht hängen eines Tages
Plakate in Wien
auf denen von der Heilkraft des Urin
die Rede ist,
auf denen Werbung gemacht wird
für die Urin-Therapie.

Finanziert von Leuten,
die Geld genug haben
und die mit dieser Werbung
nichts verdienen wollen.

Finanziert von Idealisten,
die wissen, daß der Urin
kein Abfall sondern ein Wertstoff ist
mit dem man viele Krankheiten
nicht nur in den Griff bekommen
sondern auch heilen kann.

A. Z.

Fairerweise muss man sagen: Dass die Urintherapie keine Auswirkungen auf die geistige Gesundheit hätte, hat der verhinderte Poet nicht behauptet.

Die Aufmerksamkeit für unsere Kampagne hat übrigens erste Erfolge gezeitigt: Wir haben jetzt ausreichend Spenden, um sie ein Monat lang weiterlaufen zu lassen. Mit etwas Glück kommt so viel Geld herein, dass wir sie in bescheidenem Ausmaß auf andere Städte ausdehnen können. Herzlichen Dank den Spendern.

Alt aber gut. Robert Misik hat anlässlich unserer Atheisten-Kampagne in seinem Archiv auf http://www.misik.at nachgeschaut. Eine der ersten Folgen von FS Misik (Folge 19) hat sich mit unserem Anliegen beschäftigt.



Eine Million Konfessionsloser leben in Österreich. Eine Gruppe, die im öffentlichen Raum so gut wie nicht auftritt. Es gilt als unschicklich, keiner Religion anzugehören. Zumindest aus anderen als aus "profanen" Grünen wie Scheidung oder Kirchenbeitrag. Wer aus Überzeugung o.r.B auf den Meldezettel schreibt, gilt als Sonderling. Wenn er oder sie das offen ausspricht. Und das als organisierte Gruppe zu tun, ist sowieso pfui. Zumindest präventiv.

Die Atheisten-Kampagne ist vor allem auf Widerstand von Menschen gestoßen, die sich nicht unmittelbar angesprochen fühlen muss. "Es gibt keinen Gott" - das könnte Menschen verletzen und dürfe nicht auf Bussen angebracht werden. Heißt es übereinstimmend aus Wien, Graz und Innsbruck. Der Werberat hat das ähnlich gesehen und der Kampagne mit knapper Mehrheit "Religionsfreiheit" zuerkannt. Ein Auftritt in der Morning Show von 88,6 war von den ähnlichen Gedankengängen des Moderators Hary Raithofer geprägt. Das Gratisblatt "Heute" hat in fünf (!) aufeinanderfolgenden Tagen gegen die drei atheistischen Plakate kampagnisiert. Heute erstmals ohne Leserbriefe.

Kaum negative Rückmeldungen
Als Presseverantwortlicher der Kampagne hab ich viele Rückmeldungen bekommen. Praktisch ausschließlich positive. Mit Ausnahme eines eher wirren e-mails, das ich auch hier kommentiert habe. Und dann gab's noch einen User, der auf dem Blog seine Spuren hinterließ und mich mit seiner Sturheit und offenkundigen Beschränktheit zu für meine Verhältnisse unhöflichen Repliken nötigte. In Summe nichts im Vergleich zu den Leserbriefen in "Heute".

Auch die Religionsgemeinschaften haben ruhig reagiert. Ich vermute eher aus Kalkül denn aus innerer Überzeugung. Ich vermute, wir sind denen emotional wurscht, um es ganz deutlich zu sagen. Nur, selbst Theologen wissen: Es ist besser, der Kampagne nicht zu viel Aufmerksamkeit durch künstliche Aufregung zu schenken. Und zweitens nützt die Kampagne ihnen, die wenigen wirklich religiösen Menschen an sich zu binden. Wirklich beleidigt sind höchstens ein paar sehr empfindsame Wesen. Aber nur, weil sie beleidigt sein wollen.

Die Gefühle der anderen
Der größte Widerstand kommt von denen, die die "religiösen Gefühle" anderer verteidigen wollen. Von Menschen, die sie nicht kennen. Die in ihren Köpfen bestenfalls als Vorstellungen vorhanden sind. Vage Bilder eines imaginierten Gefühls. Nicht des eigenen. Des einer anderen Person.

"Religiösen Gefühlen", zumal denen anderer, wird sehr viel Bedeutung zugemessen in Österreich. Sie sind besser geschützt als alle anderen Gefühle. "Religiöse Gefühle", sagt der Gesetzgeber, sind mehr wert als humanistische Überzeugung, als Respekt vor dem anderen ungeachtet der Herkunft, Hautfarbe oder der anderen künstlichen Unterscheidungsmerkmale, die wir geschaffen haben. Mehr wert als Liebe. Mehr wert als das Selbstwertgefühl. Mehr wert als ein Geborgenheitsgefühl.

Das macht der Gesetzgeber mit dem Paragrafen 188 deutlich, dem so genannten Blasphemieparagrafen. Eine Bestimmung, die selbst Richter als im Kern antidemokratisch erkennen. Verurteilungen nach diesem Paragrafen gibt es - glücklicherweise - kaum. Einzig Susanne Winter fällt mir ein. Und so sehr ich ihre Verurteilung wegen Verhetzung für richtig befinde, so sehr lehne ich ihre Verurteilung nach dem Unrechtsparagrafen 188 ab.
http://www.sbg.ac.at/ssk/docs/stgb/stgb188_191.htm#188

Das Beispiel Winters zeigt deutlich, wie obsolet der 188er ist. Sie wurde auch wegen Verhetzung verurteilt. Jede Strafbestimmung des Blasphemieparagrafen ist durch andere Paragrafen des allgemeinen Strafrechts abgedeckt. Dass er existiert, ist nur ein Sonderschutz für Religionsgemeinschaften. Der auch so ausgelegt werden kann, dass Religionskritik unmöglich wird. Die katholische Kirche versucht das regelmäßig.
http://noe.orf.at/stories/183984/
http://www.freidenker-oesterreich.at/Archiv/T451_susanna_winter.html

Dass das regelmäßig nicht funktioniert, ist dem Good Will von Staatsanwälten und Richtern geschuldet. Die sind - für ihre Verhältnisse - mit der Zeit gegangen. Am Gesetz liegt das nicht. Es ist und bleibt ein Gummiparagraf, mit dem alles und jedes verfolgt werden kann. Theoretisch auch die Atheisten-Kampagne. Ich denke, es wird eher eine Frage der Zeit sein, bis sich ein sensibler Frömmler beleidigt fühlt und den 188er auspackt um seine veletzten Gefühle zu rächen.

Theoretisch wäre der Paragraf natürlich auch auf andere Religionsgemeinschaften anwendbar. Nicht-Christen (vielleicht mit Ausnahme der Muslime) etwa könnten nachvollziehbar argumentieren, die Oster- und Weihnachtspropaganda der katholischen Kirche (Zu Weihnachten/Ostern ist Jesus Christus geboren/auferstanden) verletze sie in ihren religiösen Gefühlen und sei ob der apodiktischen Formulierung eine Herabwürdigung ihrer jeweiligen religiösen Lehren. Juden könnten mit Recht anführen, die wieder eingeführten Karfreitags-Fürbitten seien eine einzige Beleidigung. Seit dem Vorjahr dürfen katholische Priester in der Karfreitags-Messe wieder für die "treulosen Juden" beten. Wenn das keine Beleidung und Herabwürdigung ist, was dann?

Ich wäre durch diesen Paragrafen nicht geschützt. Als Atheist könnte ich schwerlich auf verletzte religiöse Gefühle pochen. Andererseits: Meiner Weltanschauung lässt der Gesetzgeber nicht den gleichen Schutz angedeihen. Aus gutem Grund: Ein ähnlicher Schutzparagraf für eine politische oder sonstige Weltanschauung wäre eine gefährliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das ist auch der besondere Schutz durch den 188er.

Die halbe Welt braucht keinen Blasphemieparagrafen
Und, wer unbedingt glaubt, er sei notwendig: Die halbe Welt kommt ohne Blasphemieparagrafen aus, auch die zum Frömmeln neigenden USA. Selbst im katholischen Irland wurde er erst vor kurzem eingeführt. Möglicherweise als Entschädigung dafür, dass die katholische Kirche nach jahrzehntelangem, systematischem, Kindesmissbrauch den Opfern eine meist eher symbolische Entschädigung zahlen musste. Der zeitliche Zusammenhang ist bemerkenswert.

Atheistinnen und Atheisten wachgerüttelt
Ein Ziel hat unsere Kampagne erreicht. Sie hat viele Atheistinnen, Agnostiker, Humanistinnen und Laizisten wachgerüttelt. Wir haben viele Zuschriften von Menschen bekommen, die sich für die Kampagne bedanken. Die beteiligten Organisationen haben einen kleinen Mitgliederzuwachs. Erfreulicher Nebeneffekt, aber keinesfalls das eigentliche Ziel der Kampagne.

Einen gewissen Zulauf hat auch die Facebook-Gruppe "Für ein laizistisches Österreich". http://www.facebook.com/home.php?ref=home#/group.php?gid=81456871081
Seit dem ORF-Report vom Dienstag sind knapp 30 Mitglieder beigetreten. Atheismus und Laizismus sind keine Massenbewegungen. Insofern nicht schlecht.

Fernsehtipp
P.S.: Auch das ORF-Religionsmagazin "Orientierung" berichtet über die Kampagne. Sonntag, 12:30, ORF Zwei. Unter anderem mit Robert Misik und mir.

Österreichs Atheistinnen und Atheisten gratulieren Gott zum Geburtstag. Stellvertretend für eine Million Konfessionsloser in Österreich würdigen die Vereine AtheistInnen und AgnostikerInnen für ein säkulares Österreich (AG-ATHE), Arbeitsgemeinschaft Humanismus und Atheismus (AHA) und Freidenkerbund in einer gemeinsamen Presseaussendungen die bisherigen Leistungen des Geburtstagskindes. „Wir verbinden schöne Kindheits- und Jugenderinnerungen mit ihm“. Den Vereinen sei es aber bewusst, dass Gott nicht unumstritten sei. Skandalös sei, dass er aus MTV verbannt wurde.

„Wer erinnert sich nicht an die Biene Maja?“, fragen Erich Eder (AG-ATHE), Karl Linek (AHA) und Martin Luksan (Freidenkerbund) anlässlich des 70. Geburtstags des tschechischen Schlagersängers Karel Gott. „Man muss nicht alle seine Schnulzen mögen, um sein Werk zu würdigen und vielleicht die eine oder andere schöne Erinnerung mit ihm zu verbinden“.


Skandalös sei, dass MTV seine neue Single „Für immer Jung“, die er gemeinsam mit Bushido aufgenommen hatte, nicht zeigen wollte. „Menschen dürfen nicht wegen ihres Alters diskriminiert werden“. Namens ca. 1 Million Konfessionsloser gratulieren die Vereine dem Sänger zum Geburtstag.

Niko Alm hat eine ausführliche Würdigung des Geburtstagskindes auf seinen Blog gestellt:
http://www.alm.at/2009/07/14/gott-ist-70-alles-gute
http://de.wikipedia.org/wiki/Karel_Gott

Jahrestag der Französischen Revolution nicht vergessen
„Der 14. Juli ist auch der Jahrestag der französischen Revolution“, erinnern die Vereine. „Diesen Jahrestag, heuer ist es der 220. darf man natürlich nicht vergessen. Die Französische Revolution war ein Meilenstein in der Befreiung Europas von Feudalismus und Klerus“. Auch wenn man die Methoden der Revolution differenziert betrachten müsse, habe sie insgesamt in eine richtige Richtung gezeigt. „Es war der erste Gehversuch in Richtung einer demokratischen und laizistischen Gesellschaft. In Frankreich und anderen Ländern hat man die Lektionen gelernt, sogar im erzkatholischen Spanien. Die ehemals faschistischen Länder Italien, Österreich und Deutschland sind die letzten Bollwerke der Kirchenprivilegien in Westeuropa.“

Wie wenig man an diesen Privilegien rütteln dürfe, hätten die Verbote für die Atheisten-Buskampagne gezeigt. „In Wien durften wir die Sujets nicht affichieren, in Deutschland war das ebenfalls unmöglich, in Italien hat die Kirche Proteste dagegen organisiert. Das ist sehr bezeichnend“.

16. 7.: Präsentation der Sujets um 13 Uhr, Mariahilfer Straße 1 A
In Wien werden die Sujets vorerst auf City Lights zu sehen sein. „Übermorgen wird auf mehreren Wiener City Lights zu lesen sein: Es gibt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Gott. Werte sind menschlich. Es liegt an uns."

Damit wollen wir niemanden missionieren, aber darauf hinweisen, dass eine Million Menschen in Österreich nicht an ein höheres Wesen glaubt, sich die meisten aber nicht trauen, das offen auszusprechen, während religiöse Statements ganz normal sind“. Die Präsentation findet am Donnerstag um 13 Uhr auf der Mariahilfer Straße 1 A statt. Die Kampagne wird aus Spenden finanziert und kostenlos von der Agentur Super-Fi abgewickelt.

http://www.buskampagne.at
http://www.super-fi.eu

Anlässlich des 220. Jahrestages des Sturms auf die Bastille hier meine Lieblingsversion der Marseillaise aus "Casablance". Kitschig, ich weiß. Aber diese Szene zeigt, wofür dieses Lied steht.

Bisher ist kein einziger Bus mit den Slogans von http://www.buskampagne.at gefahren. Das haben die Wiener Linien nicht gewollt. Dennoch stößt die Kampagne auf breite Zustimmung, heißt es von den beteiligten Organisationen.

„Wir bekommen Mails von Menschen aus ganz Österreich, die nicht verstehen, warum wir die Sujets nicht auf Bussen der Wiener Linien anbringen durften", sagen Erich Eder (AG-ATHE), Martin Luksan (Freidenkerbund) und Karl Linek (AHA)

„Die Motive unserer Unterstützerinnen und Unterstützer sind breit. Da gibt es Atheistinnen und Agnostiker, die sich freuen, dass sich jemand öffentlich dazu bekennt, nicht an Gott zu glauben. Anderen geht es um demokratische Gleichberechtigung. Sie treten für unser Recht ein, im öffentlichen Raum präsent zu sein, ob das jetzt auf den Wiener Bussen ist oder nicht. Und das sind nicht nur Menschen, die nicht an Gott glauben“, fassen die Proponenten zusammen.

Gertraud Knoll, Bezirksvorsitzende der SPÖ Alsergrund, etwa sieht die Kampagne als Beitrag zu einer Debatte über Ethik und ihren Ursprung im öffentlichen Raum: „Humanität ist keine Gottesfrage. Kein Dazu-Gehören wo auch immer garantiert ein besseres Menschsein! Dass der Mensch dem Menschen ein Wolf sein kann, ist ausreichend durch unheilige Beispiele belegt. Dass wir aber auch friedvoll plurale Demokratien weiter entwickeln können, müssen wir erst beweisen!” Der Physiker Heinz Oberhummer identifiziert sich mit der atheistischen Botschaft: „Zensur war schon immer die Methode um die Kirche vor Wissen zu schützen. Sie ist die letzte Barriere um das Licht der Aufklärung in die Verliese des Glaubens zu bringen.” Prominente Unterstützungserklärungen gibt es auch vom Autor und Journalisten Robert Misik, vom grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser und der Wiener Gemeinderätin Tanja Wehsely von der SPÖ. „Und nicht zu vergessen, die vielen Blogs wie http://www.feuerhaken.org und Initiativen wie auf Facebook und StudiVZ, wo es Zustimmung zu der Idee gibt“, heißt es von den Organisationen.

Taxi-Unternehmer bietet seine Taxis als Werbefläche an
„Bei uns hat sich auch der Wiener Taxi-Unternehmer Martin Slunsky gemeldet, der uns spontan seine Taxis als Werbefläche angeboten hat, als er erfahren hat, dass wir nicht auf die Wiener Linien dürfen“, schildern die Proponenten. „Das hat uns positiv überrascht.“ Und: „Bei uns haben Leute aus Oberösterreich und der Steiermark angefragt, wie sie uns unterstützen können. Wir wissen gar nicht mehr, wie viele Leute das Sujet auf ihre Autos kleben wollen, sobald wir die Autoaufkleber fertig haben“.

Bald T-Shirts mit Slogans?
Auch über T-Shirts werde nachgedacht. „Die Nachfrage ist überraschend groß“.
„Gleichzeitig haben wir Mails von Menschen bekommen, die schreiben: Toll, dass ihr das macht und ich kann mich damit identifizieren. Aber leider kann ich mich beruflich nicht exponieren“, heißt es von den Proponenten. „Das zeigt, wie notwendig unsere Kampagne ist.“

Die Unterstützung für die atheistische Buskampagne wird immer breiter. Nur ein Beispiel von vielen aufmunternden Statements ist auf http://www.feuerhaken.org zu finden. Thomas hat dort - auf meine Anregung hin - festgehalten, warum er die Kampagne für eine gute Idee hält.

…weil Religion nicht den öffentlichen Diskurs kontrollieren und bestimmen darf
…weil niemand Gott bewiesen hat
…weil “verletzte religiöse Gefühle” genauso Privatsache sind, wie verletzte “ästhetische Gefühle” verursacht durch eine hässliches Haus oder verletzte “intellektuelle Gefühle” wegen öffentlich zur Schau gestellter Dummheit oder verletzte “humanistische Gefühle” wegen Papst Benedikt, etc…
…weil ich auch religiöse Symbole und Werbung im öffentlichen Raum aushalten muss
…weil es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Gott gibt
…weil Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit fundamentale Menschenrechte sind und es wichtig ist, dass diese auch in Anspruch genommen werden
… weil Atheisten in Österreich bisher kaum wahrgenommen wurden
… weil mir der Gedanke, sich mehr um die Menschen als um einen möglichen Gott zu kümmern, gefällt
… weil Gott es so will (Totschlagargument, unwiderlegbar, allmächtig)

Nachzulesen auf: http://www.feuerhaken.org

Dort findet sich übrigens auch ein herrlicher Kommentar auf das Urteil gegen Peter Westenthaler, den man seit Donnerstag als gerichtlich verurteilten Lügner bezeichnen darf.

Die umstrittene Kampagne „Es gibt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Gott. Werte sind menschlich. Auf uns kommt es an“ weicht in der Bundeshauptstadt vorläufig auf City Lights der Gewista aus. „Den Kampf um die Buskampagne in Wien geben wir aber nicht auf“, sagen die Organisatoren.

Die Agentur Super-Fi, die Atheistinnen und Atheisten für ein säkulares Österreich (AG-ATHE), der Freidenkerbund Österreich und die Allianz Humanismus und Atheismus haben sich entschlossen, das Angebot der Gewista anzunehmen und die Atheisten-Kampagne auf City Lights zu platzieren. „Es ist wichtig, das Thema und den Slogan präsent zu halten“, begründet Niko Alm den Schritt. Er ist Geschäftsführer der Agentur Super-Fi, die die Kampagne für die drei Vereine kostenlos durchführt. Die Gewista spricht in einer offiziellen Stellungnahme davon, dass sie die Kampagne mit den Bus-Sujets irrtümlich freigegeben habe. Ein Mitarbeiter habe vergessen, dass es ein vertragliches Arrangement mit den Wiener Linien gebe, das politische und religiöse Werbung verbiete. „Wir möchten uns für diesen Fehler bei Ihnen entschuldigen und sind natürlich gerne bereit, Ihr Anliegen auf anderen Werbeträgern zum Aushang zu bringen, bei denen diese vertragliche Einschränkung nicht besteht“, heißt es in einem Schreiben der Gewista an Super-Fi.

Entscheidung der Wiener Linien damit nicht vom Tisch

Die Entscheidung der Wiener Linie, die die Atheisten-Kampagne als religiöse Werbung ausgelegt und verboten hatte, sei mit dieser Entscheidung aber nicht vom Tisch, heißt es von AG-ATHE, Freidenkerbund und AHA. „Wir betrachten diese Entscheidung nach wie vor als fadenscheinig und bestehen darauf, dass uns die Wiener Linien den vertraglichen Passus vorlegen, der religiöse und politische Werbung auf Bussen verbietet. Den haben wir bis jetzt nicht gesehen“, sagen die Obleute der Vereine. „Selbstverständlich werden wir weiter gegen die Entscheidung kämpfen. Es ist absurd, wenn man die Aussage, dass es keinen Gott gibt, als religiös auslegt. Aber wir geben gerne den Wiener Linien Gelegenheit den Verdacht auszuräumen, sie wollten von sich aus eine gesellschaftlich notwendige Debatte unterbinden.“

Anfragen in weiteren Städten

Die Proponenten werden die Kampagne auch bei den Verkehrsbetrieben anderer österreichischer Städte zu platzieren versuchen. „Es müssen sich ja Verantwortliche finden, die mutiger sind als die der Wiener Linien“. Der Bericht auf steiermark.orf.at, die Grazer Verkehrsbetriebe hätten die Kampagne abgelehnt, sei hingegen eine Ente. „Wir haben dort noch gar nicht angefragt. Aber wenn schon vorsorglich die Absage kommt nicht, müssen wir uns die Lage in Graz genauer ansehen.“

http://www.buskampagne.at

Die Entscheidung der Wiener Linien, die Atheisten-Buskampagne abzusetzen, führt zu Protesten. Auch wenn die veröffentlichte Meinung nur ein bedingter Gradmesser sein kann: Im Internet kursieren mittlerweile einige Berichte zum Thema.

derstandard.at ist sehr schnell auf die Geschichte aufmerksam geworden.
http://derstandard.at/?url=/?id=1244460160988
Die Debatte im Forum ist lebhaft. Auch wenn es sich in anderen Foren mehr abspielt - es zeigt, dass dieses Theme polarisiert.

Auch viele Blogs haben sich des Themas angenommen. Unter anderem einer aus Deutschland.
http://www.scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/2009/06/ruckzieher-der-wiener-linien-atheistenbuskampagne-wurde-gestoppt.php

Mich freut auch, dass sich einige von mir sehr geschätzte Bloggerinnen und Blogger in Wien das Thema aufgegriffen haben.
http://feuerhaken.org/2009-06-08/wiener-linien-machen-sich-ins-hemd/
http://www.theflowersaregone.at/2009/06/da-hat-man-sich-schon-gefreut/
http://roko.blog.at/2009/06/08/wiener-linien-und-das-recht-auf-freie-meinungsauserung/

Herzlichen Dank übrigens, dass politwatch.at so oft als Quelle genannt wurde.

Die Wiener Linien haben die Atheisten-Buskampagne im letzten Moment gestoppt. Ab 5. Juni hätten auf Bussen der Linien 13A und 14A Sujets mit der Aufschrift „Es gibt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Gott. Werte sind menschlich. Es liegt an uns“ fahren sollen. Die Proponenten der Kampagne bezeichnen die überraschende Entscheidung der Wiener Linien als zweifelhaft.

„Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine vertraglich vereinbarte Kampagne während der Laufzeit gestoppt wird“, sagt Niko Alm. Er ist Geschäftsführer der Agentur Super-Fi, die die Kampagne für Österreichs atheistische und humanistische Organisationen kostenlos abwickelt. „Inoffiziell hat es geheißen, man dürfe keine politische oder religiöse Werbung machen“, sagt Alm über die Ablehnung der Wiener Linien. „Ein Schreiben liegt leider noch nicht vor“.

„Das ist ein Unfug“, heißt es von den Organisationen AG-ATHE (Atheistinnen und Agnostikerinnen für ein säkulares Österreich), AHA (Allianz für Humanismus und Atheismus) und vom Freidenkerbund Österreich. „Zu sagen, dass es höchstwahrscheinlich keinen Gott gibt, kann man ja wohl kaum als religiöse Werbung bezeichnen“. Erich Eder (AG-ATHE) spricht von vorgeschobenen Gründen: „Die Gewista, bei der die Flächen gebucht waren, hatte keine Einwände. Aber kaum sehen die Wiener Linien die Sujets, bekommen sie kalte Füße“. „Es ist für uns eine traurige Überraschung, dass man in Wien genau so reagiert wie in Deutschland oder Italien. Offenbar ist die Stadt doch noch nicht so weit, wie wir geglaubt haben sondern fürchtet sich vor einer Diskussion“, zeigt sich Martin Luksan (Freidenkerbund) empört. „Warum soll in Wien unmöglich sein, was in London oder in Madrid kein Problem war?“, sagt Karl Linek (AHA). Österreich sei offenbar katholischer als gedacht. „Ein wenig mehr Weltoffenheit und Diskussionsbereitschaft hätten wir uns schon erwartet“.

Aufgeben wolle man nicht, heißt es von den Proponenten. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen um diese Sujets doch noch an die Öffentlichkeit zu bringen. Gerade der überraschende Kampagnenstopp zeigt, wie notwendig es in Österreich ist, über den Einfluss von Religion in der Gesellschaft zu diskutieren“. Fraglich sei außerdem, ob hier nicht Diskriminierung vorliege: „Werbung von und für Religionsgemeinschaften wird an öffentlichen Plätzen problemlos geduldet. Menschen, die nicht an Gott glauben, wird es schwer gemacht, ihre Meinung an die Öffentlichkeit zu bringen, auch wenn sie dafür bezahlen“. Die Organisationen erinnern daran, dass Religionsgemeinschaften Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Hörfunk bekommen. „Für AtheistInnen, FreidenkerInnen und HumanistInnen gibt es das nicht“.

http://www.ag-athe.at
http://www.freidenker-oesterreich.at
http://www.atheisten.at
http://www.super-fi.eu
http://www.buskampagne.at
http://www.EsgibtmitanSicherheitgrenzenderWahrscheinlichkeitkeinenGott.at

Erste Proteste
In Wien zeigen sich gleichzeitig einige Menschen entschlossen, gegen den Entschluss der Wiener Linien zu protestieren. Auch solche, die keiner der drei Organisationen angehören. Roman Korecky etwa, bekannt durch seinen Blog "Gedanken zur österreichischen Politik" hat e-mails an die Wiener Linien und den zuständigen Stadtrat Rudi Schicker geschickt und das dokumentiert.
http://roko.blog.at/2009/06/08/wiener-linien-und-das-recht-auf-freie-meinungsauserung/

Ein bisschen Off-Topic, aber auf www.wahlblogs.net bin ich auf ein Plädoyer gegen einen staatlich finanzierten Religionsunterrich gestoßen, den ich als Freidenker meinen Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten möchte.

http://www.lauter.fm/nonconformist/blog/2009/05/30/religionsunterricht/

Wär schön, wenn es mehr öffentliche Stimmen wider die Absurdität konfessioneller Religionsunterricht geben würde. Ich muss dem Autor des Beitrags nur in einem Punkt widersprechen: Ich denke nicht, dass religiöse Erziehung zu ethischem Handeln führen muss. Religion fördert ethisches Handeln nicht unbedingt. Eine Erziehung, die Kinder zu eigenständigen Menschen macht, schon. Und ich denke, dass ein laizistischer Unterricht das besser gewährleisten kann als religiöser.

http://www.freidenker-oesterreich.at