Politwatch

Die oberösterreichischen Fremdenbehörden haben sich wieder einmal selbst überboten. Sie lassen ein dreieinhalb Monate altes Baby nach Südserbien ausweisen. Ob es bleiben darf, wird von der Gnade der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf abhängen. Die entscheidet, ob der Säugling Enis aus humanitären Gründen mit seiner Familie in Kremsmünster bleiben darf.

Die Behörde hatte die Gefahr klar erkannt. Und schnell gehandelt. Naja, nicht ganz. Dreieinhalb Monate hatten sie sich Zeit gelassen, bis sie gegen das unerhörte Verbrechen vorgingen. Den falschen Eltern geboren zu sein. Eltern ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Mit fremdländischen Namen obendrein. Die Ermittlungen waren zäh und gefährlich gewesen. Unter Lebensgefahr gelang es den Beamten, das Baby dieses furchtbaren Verbrechens zu überführen.

Glücklicherweise hatte der österreichische Gesetzgeber unter der weisen Voraussicht der als weise bekannten Innenministerin Maria Fekter Vorkehr getroffen. Bei derart gefährlichen Delikten gab es die Möglichkeit des Eilverfahrens. Ein Gerichtsverfahren, wo möglicherweise ein Anwalt zur Verteidigung des Säuglings eingeschritten wäre, konnte man sich sparen.

Wie gemeingefährlich so ein Ausländer-Baby sein kann, konnten nur diese linkslinken Gutmenschen bestreiten. Eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch seine bloße Existenz. Und dazu die latente Kriminalität. Wenn es nicht ohnehin über das unverzeihliche Verbrechen seiner Geburt hinaus bereits straffällig geworden war. Bei Kindern in dem Alter eine ständige Gefahr. So schnell konnte man gar nicht schauen. Und, obwohl es der Behörde nicht gelungen war, das nachzuweisen, wusste man: Dass man dem Baby nichts zusätzliches nachweisen konnte, hieß nicht, dass es es nicht trotzdem war. Und wenn es noch kein zusätzliches Verbrechen begangen hatte, würde das sehr bald passieren. Es könnte etwa zum Verbreiter der Schweinegrippe werden. Die tritt bei Muslimen bekanntermaßen sehr häufig auf.

Man musste das Kind in Schubhaft nehmen, bevor es aus Mangel an Respekt vor dem Rechtsstaat und Verachtung gegenüber der österreichischen Kultur zum Bioterroristen wurde. Das schien den Beamten ein adäquates Mittel zu sein. Und selbst wenn das Baby keine aktive Bedrohung war - was, wie jeder außer diesen linkslinken Gutmenschen wusste, so gut wie nie vorkam - war es eine passive Gefahr. Die Mutter konnte es als Wurfgeschoss verwenden. Oder als Deckung beim Ladendiebstahl. Es gab ja so viele linkslink Verblendete, die einen Kinderwagen nicht durchsuchten. Nicht, dass man das der Mutter bisher nachgesagt hätte. Aber sicher ist sicher. Das angenehme an diesem Gedankengang war, dass er eine Alternative zur teuren, humanen Schubhaft eröffnete, die für die schwerkriminellen illegalen Grenzgänger und - Gott bewahre - Falschmelder ohnehin nur ein Kuraufenthalt war. Wo sie dann zu Fleiß verhungerten, die Falotten. Nur, damit Österreich und seine für ihre Weisheit berühmte Innenministerin im Ausland schlecht da standen.

Würde man das Kind als bloßes Mittel zur gemeingefährlichen Kriminalität betrachten, könnte man es in die Asservatenkammer stecken. Was bedeutend kostengünstiger wäre. Für findige Polizeijuristen eröffneten sich ungeahnte Möglichkeiten. Das Goldene Verdienstkreuz schien in Reichweite. Und ein Flachbildfernseher der Freiheitlichen Arbeitnehmer. Gestiftet von Bumsti Strache. Verglichen mit diesem heroischen Einsatz allerdings kaum mehr als ein feuchter Händedruck. Die Beamten sollten als Nationalhelden gefeiert werden.

Blieb nur mehr der kleine Hindernis einer oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft. Bekanntermaßen ein Hort grünkommunistischer Zecken. Fast so schlimm wie die niederösterreichische ÖVP, aber in dieser Hinsicht nichts verglichen mit der Vorarlberger Landwirtschaftskammer. Und die Kremsmünsterer. Notorische Revoluzzer. Statt dass der Chef vom Kindsvater froh war, dass der Balg abeschoben wird, ergriff er öffentlich Partei für dieses Verbrecherbaby. Kein Respekt vor dem Rechtsstaat. Und kein Geschäftssinn. Wenn man das Baby schnell abschiebt, muss er dem Vater weniger Lohn zahlen. Da würde Strache einschreiten müssen, der demütige Diener des Rechtsstaats und Verteidiger des Abendlandes. Der würde es richten. Und wenn nicht, würde man die Hilfe der Chefin anfordern. Dieser weisen Frau würde es gelingen, die rabiaten Volkshorden zu besänftigen. Wie man das in Linz so erfolgreich gemacht hatte.

Ein Polizist erschießt einen 14-jährigen Einbrecher in einem Supermarkt. Von hinten. Sein Komplize, 16 Jahre alt, wird schwer verletzt. Ein Einsatz, der Fragen aufwirft. Als langjähriger Chronikredakteur versuche ich, diesen tragischen Polizeieinsatz einzuordnen. Einfach ist es nicht.

Ein Einsatz in einem Kremser Supermarkt ist fundamental schiefgelaufen. Unabhängig von einer juristischen Bewertung sind eindeutig die beteiligten Polizisten verantwortlich. Sie sind ausgebildet worden, um mit solchen Situationen umzugehen. Sie haben gelernt, Verbrecher nötigenfalls zu überwältigen und mit Schusswaffen umzugehen. In diesem Fall hat das nicht geklappt. Ein 14-Jähriger ist tot. Gestorben an einer Polizei-Kugel im Rücken.

Danke, Frau Fekter, hat ein Bekannter den Vorfall zynisch kommentiert. Eine Anspielung auf die Law and Order Parolen der schwarzen Innenministerin. Eine Anspielung auch auf die ÖVP-Politik, die die Polizei zerschlagen und kaputtgespart hat. Eine Politik, die Fekter bis heute verteidigt. Möglich, dass diese Politik in einem kausalen Zusammenhang mit dem Tod des Jugendlichen steht. Die öffentlich geäußerten Bestrafungsfantasien der Ministerin sind von den heimischen Polizisten vermutlich nicht als Appell zur Zurückhaltung verstanden worden. Österreichs Polizisten sind chronisch überarbeitet - was sich im Ernstfall negativ auswirken kann. Aber das sind Hypothesen. Legitime, ja. Aber es wäre etwas billig, sie zu Erklärungsmustern hochzustilisieren, bevor diese Ermittlungen abgeschlossen sind.

Jedenfalls trägt Fekter die politische Verantwortung, dass dieser tödliche Polizeieinsatz korrekt untersucht wird. Nach den polizeilichen Prügelorgien am 1. Mai in Linz und nachdem versucht wurde, die verprügelten Demonstranten für diesen Einsatz verantwortlich zu machen, ist das öffentliche Vertrauen in diese Ermittlungen erschüttert. Eine schwere Hypothek für die Beamten des Landeskriminalamts Oberösterreich, die untersuchen müssen, ob die Polizisten zurecht geschossen haben oder nicht. Es ist die Aufgabe Fekters sicherzustellen, dass sie ihre Arbeit unbeeinflusst und vorurteilslos machen. Es ist legitim, ihre Amtsfähigkeit daran zu messen, ob sie das zustande bringt oder nicht.

Der Einsatz wirft Fragen auf und die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ist nicht angetan, Zweifel zu beseitigen. Beneiden sollte man die Polizisten, die für den Informationsfluss verantwortlich sind, nicht. Es ist in einem derart sensiblen Fall verständlich, dass sie keine ungeprüften Informationen an die Öffentlichkeit dringen lassen, die zu Spekulationen verleiten. Gleichzeitig müssen sie die Öffentlichkeit über alle relevanten Entwicklungen informieren. Allein schon, um den Eindruck zu verhindern, hier solle etwas vertuscht werden. Mit ihrer großen Zurückhaltung haben sie diesen Spagat bisher nicht geschafft.

Viele Menschen haben den Eindruck gewonnen, hier seien schießwütige Polizisten am Werk gewesen. Diese sehr einfache Erklärung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit falsch. Unabhängig davon, ob die Polizisten ein Recht hatten zu schießen oder nicht: Sie waren in einer Ausnahmesituation. In einem nächtlichen Einsatz haben sie sich in "völliger Dunkelheit" mit zwei Einbrechern konfrontiert gesehen, die sie wahrscheinlich für bewaffnet gehalten haben. Die Polizisten hatten mit Sicherheit Angst, vielleicht saß ihnen auch der Erfolgsdruck im Nacken, die Einbrecher um jeden Preis stellen zu müssen. Wie alt die Verdächtigen waren, haben die Beamten vermutlich nicht gewusst. Ich gehe davon aus, dass sie dann anders reagiert hätten.

Auch die Jugendlichen waren in einer Ausnahmesituation. Sie sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Panik geraten. Leider ist nicht bekannt, wie sie reagiert haben, als sie den Polizisten in die Arme liefen. Sicher ist: Alle Beteiligten hatten große Angst. Für überlegte Entscheidungen ist das eine denkbar schlechte Voraussetzung.

Die Verantwortung für den Ausgang tragen die Beamten. Sie sind im Gegensatz zu den Jugendlichen ausgebildet worden, in solchen Situationen dennoch zu funktionieren. Offenkundig haben sie schlecht reagiert. Sie haben geschossen. Wahrscheinlich "in völliger Dunkelheit". Das legen zumindest die vorliegenden Informationen nahe. Für einen Nicht-Juristen klingt das schwer fahrlässig. Ob das auch in einem juristischen Sinn gilt, müssen andere entscheiden. Hoffentlich werden sie das auf Basis vollständigerer Informationen tun können, als sie jetzt vorliegen.

Das ist auch das Problem an diesem tragischen Vorfall. Vom ethischen Standpunkt her lässt sich eine eindeutige Verantwortung der Polizisten erkennen. Juristisch ist das eine andere Sache. Und nicht nur aufgrund des formalen Kriteriums Unschuldsvermutung. Im Moment hat niemand ausreichende Informationen, um den Fall wirklich beurteilen zu können.

Das ist mitverantwortlich für das Gefühl vieler Menschen, hier solle etwas vertuscht werden. Bei derartiger Informationslage stellt sich das nahezu zwangsläufig ein. Das sagt nichts über die Ermittlungen aus. Nur über die Einstellung vieler Menschen. Und natürlich werden so offenkundig schiefgelaufene Einsätze nie isoliert beurteilt. Erst vor wenigen Jahren wurde bei Gars am Kamp ein Motorradfahrer in einem ebenfalls schiefgelaufenen Einsatz erschossen. Und wer hat nicht die Worte des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) im Kopf, als ein rumänischer Trickdieb erschossen wurde? Der wertete den Tod des Menschen bei einem Polizeieinsatz als Signal, dass Straftaten in "seinem" Bundesland nicht ungesühnt bleiben. Egal, ob die Polizisten in Krems juristisch gesehen korrekt oder falsch gehandelt haben: Diese Ereignisse werden sie nicht los. Das ist eine Hypothek für sie und für die Ermittler.

Möglicherweise unfair. Und doch: Auszuschließen, dass wie im anderen Fall die schleche Ausbildung, die Überarbeitung und die Überfordertheit dazu geführt haben, dass Polizisten einen 14-Jährigen von hinten erschossen haben, wäre ebenso dumm. Ausräumen können diesen nicht unberechtigten Generalverdacht nur unabhängige und rasche Ermittlungen. Hoffentlich sind die in Österreich möglich.