Politwatch

Die FPÖ und ihre Anhänger zeichnen sich im allgemeinen nicht durch sonderliche Sachlichkeit aus. Die würde auch Sachkenntnis voraussetzen. Ein Beispiel liefert folgender Mail-Verkehr mit einem jungen Mann via Facebook. Einen leisen Hinweis, welche politische Einstellung er hat, lieferte er mit seinem Profilfoto, das ihn mit Bumsti Strache zeigt.

Lieber Herr Baumgartner!
Ich möchte Ihnen in dieser kurzen Nachricht nur aufzeigen, wie sinnlos der Name Ihrer Gruppe ist ! Welcher normale Österreicher wünscht sich lieber einen schreienden Muezin auf dem Dach, als seinen geliebten Großvater wieder im Haus ! Ich bevorzuge letzteres und bin davon überzeugt Sie auch! Also bedenken Sie bitte nochmals den Namen Ihrer Gruppe und ändern Sie ihn sachgemäß ab.
PS: Ich bin kein Rassist, kein Neo-Nazi und auch kein Faschist ! Ich möchte Ihnen nur aufzeigen wie lächerlich der Name ist und gegen jede österreichische Moral spricht!

Lieber L,
Abgesehen davon, dass ich Baumgarten heiße und nicht Baumgartner: Ein wenig mehr sachliche Information wäre hier durchaus angebracht. Auf welche Gruppe beziehen Sie sich, bitte? "Für ein lazistisches Österreich"? "Lieber ein Muezzin am Dach als ein Nazi im Haus?" "Ich bau mir ein Minarett aufs Dach"? (Bei den letzten beiden bin ich lediglich Mitglied, nicht aber deren Gründer) Oder beziehen Sie such überhaupt auf die gemeinsame Stellungnahme der atheistischen Organisationen? In welchem logischen Zusammenhang steht ein Großvater im Haus, ob liebend oder nicht, mit einem Muezzin? Zieht der Großvater aus, wenn es einen Muezzin gibt? Oder kommt er dann nimmer auf Besuch? Oder kriegt er dann einen Herzinfarkt? Wie darf ich das verstehen? Und wie könnte ich den Namen einer Gruppe, von der ich nicht genau weiß, welche Sie meinen, "sachgemäß" abändern? Und vor allem, was wäre "Sache"?Und was zum Teufel soll "österreichische Moral" sein? Ich bitte um genauere Erläuterungen. Dann bin ich gerne bereit, mich inhaltlich mit Ihnen auseinanderzusetzen.
Mfg,Christoph Baumgarten
P.S.: Wenn Sie mit Ihrer Behauptung, kein Rassist zu sein, einigermaßen glaubwürdig sein wollen, sollten Sie kein Profilbild mit Bumsti Strache verwenden.

L 07. Dezember um 15:11
Ich bitte Sie vielmals um Entschuldigung Herr Baumgarten!
Ich bezog mich auf die Gruppe: Lieber ein Minarett auf dem Dach als einen Nazi im Haus! Sie stehen hier als Gründer!
Weiters habe ich mit dem Großvater den Nazi gemeint und mit dem Üzelbrützel, damit ich mich Ihrem Niveau gegen andere person vorzugehen angepasst habe, meinte ich die Minarett bzw. den Muezzin.
Sachgemäß wäre zb. wir sind alles Österreich hasser, also tretet bei und vernichtet es durch den Islam.
Mein Gott ich habe mit dem HC gesoffen, einen schönen Abend verbracht und mich auf einem Foto mit Ihm verewigt! Bin ich deswegen ein Rassist? Möglicherweise ein rechtsradikaler Schandfleck? Nein ich denke nicht! Ich bin Patriotisch veranlagt und kümmere mich um unser untergehendes Österreich, wie es viele andere ( möglicherweise auch Sie ??) tun sollten und nicht für ein Bauwerk eintreten, welches überhaupt nichts mit Religion, sondern nur mit Macht zu tun hat!

Christoph Baumgarten 07. Dezember um 06:26
Also, Sie kümmern sich um ein angeblich untergehendes Österreich. Inwiefern geht es unter? Woran merkt man das? Warum merken das bloß einige wenige, vermutlich Erleuchtete oder sonstwas, und der Rest nicht? Offenbar nicht auserwählt?Weiters ist mir völlig schleierhaft, was der Islam mit der Vernichtung Österreichs zu tun haben sollte. In Österreich haben um die vorige Jahrhundertwende deutlich mehr Muslime gelebt als heute. Zugrunde gegangen ist es an sich selbst, wobei der Auslöser ein serbisch-orthodoxer Attentäter war. Auch würden mich die Vernichtungsvorstellungen mal konkret interessieren. Inwiefern könnte denn "der Islam" Österreich vernichten? Im Sinne eines sachlichen Dialogs wäre ich Ihnen durchaus verbunden, wenn Sie diese Fragen beantworten könnten. Und bitte nicht mit Hilfe von Pauschalunterstellungen.Interessant ist, dass Sie mit Nazi gkleich einen "liebenden" Großvater asoziieren. Ich dachte bei Nazi eher an die traurigen Gestalten, die neuerdings in großen Mengen offen an FPÖ-Veranstaltungen teilnehmen... Ich würde mir an Ihrer Stelle Gedanken machen, ob ich Botschaften richtig verstehen kann, wenn mir sofort dieser Gedankengang kommt. Dazu würden mir jetzt mehrere Erklärungen einfallen, ich lass es aber.Inwiefern es auch zur Vernichtung Österreichs beitragen soll, wenn man vor der eigenen Türe kehrt und sich zu demokratischen Spielregeln bekennt, erschließt sich mir auch nicht ganz. Rechtsstaat und Menschenrechte funktionieren nur, wenn sie für alle gelten. Wobei mir durchaus bewusst ist, dass die FPÖ gerne den Eindruck erweckt, dass der Rechtsstaat nur für die anderen gelte und Menschenrechte nur für einen selber. Das kann durchaus verwirrend sein.Und, nur so nebenbei: Würden Sie sich etwas mit Geschichte auseinandersetzen, würden Sie wissen, dass ein Kirchturm ebenso ein Machtsymbol ist wie ein Minarett. Und ein guter Teil des Streits dreht sich erfahrungsgemäß darum, wessen Symbol das längere ist.


Auf das letzte Mail habe ich keine Antwort mehr erhalten. Offenbar hat es dem jungen Mann ob meiner Fragen die Sprache verschlagen. Vielleicht denkt er auch etwas darüber nach, was zu hoffen wäre.

Ich habe den Namen des jungen Mannes abgekürzt. Bei allem Unfug, den er verzapft hat, halte ich es für unnötig, ihn bloßzustellen.

Alt aber gut. Robert Misik hat anlässlich unserer Atheisten-Kampagne in seinem Archiv auf http://www.misik.at nachgeschaut. Eine der ersten Folgen von FS Misik (Folge 19) hat sich mit unserem Anliegen beschäftigt.



Eine Million Konfessionsloser leben in Österreich. Eine Gruppe, die im öffentlichen Raum so gut wie nicht auftritt. Es gilt als unschicklich, keiner Religion anzugehören. Zumindest aus anderen als aus "profanen" Grünen wie Scheidung oder Kirchenbeitrag. Wer aus Überzeugung o.r.B auf den Meldezettel schreibt, gilt als Sonderling. Wenn er oder sie das offen ausspricht. Und das als organisierte Gruppe zu tun, ist sowieso pfui. Zumindest präventiv.

Die Atheisten-Kampagne ist vor allem auf Widerstand von Menschen gestoßen, die sich nicht unmittelbar angesprochen fühlen muss. "Es gibt keinen Gott" - das könnte Menschen verletzen und dürfe nicht auf Bussen angebracht werden. Heißt es übereinstimmend aus Wien, Graz und Innsbruck. Der Werberat hat das ähnlich gesehen und der Kampagne mit knapper Mehrheit "Religionsfreiheit" zuerkannt. Ein Auftritt in der Morning Show von 88,6 war von den ähnlichen Gedankengängen des Moderators Hary Raithofer geprägt. Das Gratisblatt "Heute" hat in fünf (!) aufeinanderfolgenden Tagen gegen die drei atheistischen Plakate kampagnisiert. Heute erstmals ohne Leserbriefe.

Kaum negative Rückmeldungen
Als Presseverantwortlicher der Kampagne hab ich viele Rückmeldungen bekommen. Praktisch ausschließlich positive. Mit Ausnahme eines eher wirren e-mails, das ich auch hier kommentiert habe. Und dann gab's noch einen User, der auf dem Blog seine Spuren hinterließ und mich mit seiner Sturheit und offenkundigen Beschränktheit zu für meine Verhältnisse unhöflichen Repliken nötigte. In Summe nichts im Vergleich zu den Leserbriefen in "Heute".

Auch die Religionsgemeinschaften haben ruhig reagiert. Ich vermute eher aus Kalkül denn aus innerer Überzeugung. Ich vermute, wir sind denen emotional wurscht, um es ganz deutlich zu sagen. Nur, selbst Theologen wissen: Es ist besser, der Kampagne nicht zu viel Aufmerksamkeit durch künstliche Aufregung zu schenken. Und zweitens nützt die Kampagne ihnen, die wenigen wirklich religiösen Menschen an sich zu binden. Wirklich beleidigt sind höchstens ein paar sehr empfindsame Wesen. Aber nur, weil sie beleidigt sein wollen.

Die Gefühle der anderen
Der größte Widerstand kommt von denen, die die "religiösen Gefühle" anderer verteidigen wollen. Von Menschen, die sie nicht kennen. Die in ihren Köpfen bestenfalls als Vorstellungen vorhanden sind. Vage Bilder eines imaginierten Gefühls. Nicht des eigenen. Des einer anderen Person.

"Religiösen Gefühlen", zumal denen anderer, wird sehr viel Bedeutung zugemessen in Österreich. Sie sind besser geschützt als alle anderen Gefühle. "Religiöse Gefühle", sagt der Gesetzgeber, sind mehr wert als humanistische Überzeugung, als Respekt vor dem anderen ungeachtet der Herkunft, Hautfarbe oder der anderen künstlichen Unterscheidungsmerkmale, die wir geschaffen haben. Mehr wert als Liebe. Mehr wert als das Selbstwertgefühl. Mehr wert als ein Geborgenheitsgefühl.

Das macht der Gesetzgeber mit dem Paragrafen 188 deutlich, dem so genannten Blasphemieparagrafen. Eine Bestimmung, die selbst Richter als im Kern antidemokratisch erkennen. Verurteilungen nach diesem Paragrafen gibt es - glücklicherweise - kaum. Einzig Susanne Winter fällt mir ein. Und so sehr ich ihre Verurteilung wegen Verhetzung für richtig befinde, so sehr lehne ich ihre Verurteilung nach dem Unrechtsparagrafen 188 ab.
http://www.sbg.ac.at/ssk/docs/stgb/stgb188_191.htm#188

Das Beispiel Winters zeigt deutlich, wie obsolet der 188er ist. Sie wurde auch wegen Verhetzung verurteilt. Jede Strafbestimmung des Blasphemieparagrafen ist durch andere Paragrafen des allgemeinen Strafrechts abgedeckt. Dass er existiert, ist nur ein Sonderschutz für Religionsgemeinschaften. Der auch so ausgelegt werden kann, dass Religionskritik unmöglich wird. Die katholische Kirche versucht das regelmäßig.
http://noe.orf.at/stories/183984/
http://www.freidenker-oesterreich.at/Archiv/T451_susanna_winter.html

Dass das regelmäßig nicht funktioniert, ist dem Good Will von Staatsanwälten und Richtern geschuldet. Die sind - für ihre Verhältnisse - mit der Zeit gegangen. Am Gesetz liegt das nicht. Es ist und bleibt ein Gummiparagraf, mit dem alles und jedes verfolgt werden kann. Theoretisch auch die Atheisten-Kampagne. Ich denke, es wird eher eine Frage der Zeit sein, bis sich ein sensibler Frömmler beleidigt fühlt und den 188er auspackt um seine veletzten Gefühle zu rächen.

Theoretisch wäre der Paragraf natürlich auch auf andere Religionsgemeinschaften anwendbar. Nicht-Christen (vielleicht mit Ausnahme der Muslime) etwa könnten nachvollziehbar argumentieren, die Oster- und Weihnachtspropaganda der katholischen Kirche (Zu Weihnachten/Ostern ist Jesus Christus geboren/auferstanden) verletze sie in ihren religiösen Gefühlen und sei ob der apodiktischen Formulierung eine Herabwürdigung ihrer jeweiligen religiösen Lehren. Juden könnten mit Recht anführen, die wieder eingeführten Karfreitags-Fürbitten seien eine einzige Beleidigung. Seit dem Vorjahr dürfen katholische Priester in der Karfreitags-Messe wieder für die "treulosen Juden" beten. Wenn das keine Beleidung und Herabwürdigung ist, was dann?

Ich wäre durch diesen Paragrafen nicht geschützt. Als Atheist könnte ich schwerlich auf verletzte religiöse Gefühle pochen. Andererseits: Meiner Weltanschauung lässt der Gesetzgeber nicht den gleichen Schutz angedeihen. Aus gutem Grund: Ein ähnlicher Schutzparagraf für eine politische oder sonstige Weltanschauung wäre eine gefährliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das ist auch der besondere Schutz durch den 188er.

Die halbe Welt braucht keinen Blasphemieparagrafen
Und, wer unbedingt glaubt, er sei notwendig: Die halbe Welt kommt ohne Blasphemieparagrafen aus, auch die zum Frömmeln neigenden USA. Selbst im katholischen Irland wurde er erst vor kurzem eingeführt. Möglicherweise als Entschädigung dafür, dass die katholische Kirche nach jahrzehntelangem, systematischem, Kindesmissbrauch den Opfern eine meist eher symbolische Entschädigung zahlen musste. Der zeitliche Zusammenhang ist bemerkenswert.

Atheistinnen und Atheisten wachgerüttelt
Ein Ziel hat unsere Kampagne erreicht. Sie hat viele Atheistinnen, Agnostiker, Humanistinnen und Laizisten wachgerüttelt. Wir haben viele Zuschriften von Menschen bekommen, die sich für die Kampagne bedanken. Die beteiligten Organisationen haben einen kleinen Mitgliederzuwachs. Erfreulicher Nebeneffekt, aber keinesfalls das eigentliche Ziel der Kampagne.

Einen gewissen Zulauf hat auch die Facebook-Gruppe "Für ein laizistisches Österreich". http://www.facebook.com/home.php?ref=home#/group.php?gid=81456871081
Seit dem ORF-Report vom Dienstag sind knapp 30 Mitglieder beigetreten. Atheismus und Laizismus sind keine Massenbewegungen. Insofern nicht schlecht.

Fernsehtipp
P.S.: Auch das ORF-Religionsmagazin "Orientierung" berichtet über die Kampagne. Sonntag, 12:30, ORF Zwei. Unter anderem mit Robert Misik und mir.

Bisher ist kein einziger Bus mit den Slogans von http://www.buskampagne.at gefahren. Das haben die Wiener Linien nicht gewollt. Dennoch stößt die Kampagne auf breite Zustimmung, heißt es von den beteiligten Organisationen.

„Wir bekommen Mails von Menschen aus ganz Österreich, die nicht verstehen, warum wir die Sujets nicht auf Bussen der Wiener Linien anbringen durften", sagen Erich Eder (AG-ATHE), Martin Luksan (Freidenkerbund) und Karl Linek (AHA)

„Die Motive unserer Unterstützerinnen und Unterstützer sind breit. Da gibt es Atheistinnen und Agnostiker, die sich freuen, dass sich jemand öffentlich dazu bekennt, nicht an Gott zu glauben. Anderen geht es um demokratische Gleichberechtigung. Sie treten für unser Recht ein, im öffentlichen Raum präsent zu sein, ob das jetzt auf den Wiener Bussen ist oder nicht. Und das sind nicht nur Menschen, die nicht an Gott glauben“, fassen die Proponenten zusammen.

Gertraud Knoll, Bezirksvorsitzende der SPÖ Alsergrund, etwa sieht die Kampagne als Beitrag zu einer Debatte über Ethik und ihren Ursprung im öffentlichen Raum: „Humanität ist keine Gottesfrage. Kein Dazu-Gehören wo auch immer garantiert ein besseres Menschsein! Dass der Mensch dem Menschen ein Wolf sein kann, ist ausreichend durch unheilige Beispiele belegt. Dass wir aber auch friedvoll plurale Demokratien weiter entwickeln können, müssen wir erst beweisen!” Der Physiker Heinz Oberhummer identifiziert sich mit der atheistischen Botschaft: „Zensur war schon immer die Methode um die Kirche vor Wissen zu schützen. Sie ist die letzte Barriere um das Licht der Aufklärung in die Verliese des Glaubens zu bringen.” Prominente Unterstützungserklärungen gibt es auch vom Autor und Journalisten Robert Misik, vom grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser und der Wiener Gemeinderätin Tanja Wehsely von der SPÖ. „Und nicht zu vergessen, die vielen Blogs wie http://www.feuerhaken.org und Initiativen wie auf Facebook und StudiVZ, wo es Zustimmung zu der Idee gibt“, heißt es von den Organisationen.

Taxi-Unternehmer bietet seine Taxis als Werbefläche an
„Bei uns hat sich auch der Wiener Taxi-Unternehmer Martin Slunsky gemeldet, der uns spontan seine Taxis als Werbefläche angeboten hat, als er erfahren hat, dass wir nicht auf die Wiener Linien dürfen“, schildern die Proponenten. „Das hat uns positiv überrascht.“ Und: „Bei uns haben Leute aus Oberösterreich und der Steiermark angefragt, wie sie uns unterstützen können. Wir wissen gar nicht mehr, wie viele Leute das Sujet auf ihre Autos kleben wollen, sobald wir die Autoaufkleber fertig haben“.

Bald T-Shirts mit Slogans?
Auch über T-Shirts werde nachgedacht. „Die Nachfrage ist überraschend groß“.
„Gleichzeitig haben wir Mails von Menschen bekommen, die schreiben: Toll, dass ihr das macht und ich kann mich damit identifizieren. Aber leider kann ich mich beruflich nicht exponieren“, heißt es von den Proponenten. „Das zeigt, wie notwendig unsere Kampagne ist.“

Für Martin Graf wird's langsam eng. SPÖ, Grüne und ÖVP fordern, dass der Dritte Nationalratspräsident zurücktritt. Einzig seine jetzigen Parteifreunde halten ihm die Stange. Seine ehemaligen vom BZÖ donnern gegen die FPÖ und schließen sich gleichzeitig einer gemeinsamen Initiative von SPÖ. ÖVP und Grünen nicht an. Einzig die FPÖ verharrt in Nibelungentreue zu ihrer größten politischen Hypothek. Die Zivilgesellschaft beeindruckt das wenig. Sie macht gegen Graf mobil. Unabhängig von Parteizugegehörigkeiten. Plattform ist einmal mehr das Internet.

2.300 Menschen fordern allein auf Facebook, dass Martin Graf zurücktritt. Stand: 28.5., 19:00 Uhr. Die Gruppe war erst am Vortag gegründet worden. Mittlerweile sind es vermutlich einige mehr. Überparteiliche Initiative um Martin Graf, 3. Nationalratspräsident, aufgrund seiner wiederholt menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Aussagen zum Rücktritt zu bewegen., lautet die Selbstbeschreibung der Gruppe mit dem Namen: "Wir fordern den Rücktritt von Martin Graf".

Unabhängige Unterschriftenliste
Unter "esreicht.at" findet sich auch eine neue Unterschriftenliste, die am Donnerstag online ging. Der Erfolg der unabhängigen Gruppe ist vorerst im Vergleich zu Facebook überschaubar, allerdings ist sie noch einige Stunden jünger.
http://www.esreicht.at

Zu dem auch für Facebook ungewöhnlichen Engagement so vieler hatte auch Martin Graf am Vortag nach Kräften beigetragen. Unter anderem im ZiB 2-Interview.
mms://stream4.orf.at/news/2009-05-27_tl_02_ZEIT-IM-BILD_Graf_.wmv
Kommentar überflüssig.

FPÖ hat Bogen überspannt
Die FPÖ hat für viele Menschen mit ihrem EU-Wahlkampf den Bogen überspannt. Quer durchs Internet bilden sich Gruppen, Plattformen, kursieren Aufrufe gegen Alltagsrassismus aufzutreten, werden Karikaturen der FPÖ-Werbung weitergeschickt.

Nur eines von vielen Beispielen.

Die FPÖ hat sich diesen Gegenwind selbst zuzuschreiben. Slogans wie "Abendland in Christenhand", die Warnungen vor einem EU-Beitritt Israels, der Auftritt eines kreuzschwingenden Bumsti Strache bei einer Demo gemeinsam mit Neonazis, Hitler-Grüße bei FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen, der Kühnen-Gruß beim FPÖ-Bundesparteitag, die Verharmlosung der Jugendlichen von Ebensee durch praktisch alle prominenten FPÖ-Politiker, zuletzt die Attacken Grafs auf Ariel Muzicant, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, von dem Graf gemeint hatte, Bürger würden sich fragen, ob er Ziehvater des antifaschistischen Linksextremismus genannt werden solle. Nicht zu vergessen, das Graf mit Walter Marinovic einen "Historiker" im Parlament reden ließ, der bei Revisionisten beliebt ist.

Wahlplakate der FPÖ

Ein lange Liste, die innerhalb weniger Wochen EU-Wahlkampfs zusammengekommen ist. Tausenden reicht es. Sie warten auch nicht auf die Politik. Wiewohl SPÖ und Grüne auch im Internet deutlich gegen die jüngsten blauen Entgleisungen auftreten. Mit klarer, wenn auch nicht vereinbarter, Aufgabenteilung. Die Grünen liefern die Dokumentation, die SPÖ die Präsenz. Auf zahlreichen Youtubevideos beziehen prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genauso wie Parteimitglieder und demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger Stellung gegen die Hetze. Eine breitenwirksame Plattform. Die Auftritte der beiden Parteien haben vielen Menschen Mut gemacht, auch in Eigenitiative öffentlich aufzustehen und sich zu einer antirassistischen Politik zu bekennen. Die Auftritte waren sozusagen Impuls für viele. Das Internet erweist sich einmal mehr als demokratische Plattform.

Breitenwirksamste Aktion kommt von Grünen
Neu die Online-Aktion der Grünen, die nach wenigen Stunden auf 5.000 Unterschriften kommt. Beigetragen haben auch Web 2.0-Plattformen, über die die Adresse von Usern parteiübergreifend weitergegeben wurde. Die bisher mit Abstand breitenwirksamste Aktion, die auch von zahlreichen SPÖ-Abgeordneten mitgetragen wird.
http://www.ruecktritt-martin-graf.at/

Abwahl Grafs scheitert (noch) an bürgerlichen Parteien
Dass Graf seinen gut dotierten Posten verlieren könnte, erscheint ungeachtet der öffentlichen Stimmung unwahrscheinlich. Eine Abwahl scheitert an den bürgerlichen Parteien. Die ÖVP hält ihn nach seinen jüngsten Ausritten ebenfalls für untragbar, verlässt sich aber ausgerechnet bei einem Freiheitlichen auf dessen Ehrgefühl. "Von Dr. Graf erwarte ich, dass er weiß, was er jetzt zu tun hat.", wird Vizekanzler und ÖVP-Bundesobmann Josef Pröll auf ORF.at zitiert.
http://www.orf.at/090527-38758/index.html

Aus Furcht vor "Anlassgesetzgebung" weigert sich aber die ÖVP, einer Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats zuzustimmen, die es ermöglichen würde, Graf abzuwählen. Vielleicht hat die bürgerliche Partei Angst vor einer konsequenten Haltung in Sachen antirassistischer Politik. Vielleicht will man es sich auch nicht mit einem möglichen Koalitionspartner vergraulen.

"Straches Kreuz hat nicht einen Haken sondern vier"
Etwas kurios die Haltung des BZÖ. EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler verurteilt den FPÖ-Wahlkampf und Martin Graf in bemerkenswerter verbaler Schärfe. "Straches Kreuz hat nicht einen Haken sondern vier", sagt er in Richtung des FPÖ-Parteichefs. Gleichzeitig verweigern die orangen Abgeordneten die Unterschrift unter einer gemeinsamen Erklärung von SPÖ. ÖVP und Grünen. Daran, dass sie der Änderung einer Geschäftsordnung des Nationalrats zustimmen, ist gar nicht erst zu denken. Bemerkenswert inkonsequent.

SPÖ und Grüne bleiben hart
Konsequent einzig SPÖ und Grüne. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Bundessprecherin Eva Glawischnig (Grüne) fordern unmissverständlich, dass Graf geht. Die Grünen schließen sich der Forderung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) an, dass NR-Präsidenten abwählbar sein sollen, die sozialdemokratischen Abgeordneten sowieso. Mit der konsequenten Haltung stehen sie aber allein im Hohen Haus. Noch, Vielleicht wird der Druck der Zivilgesellschaft, die sich gerade im Internet in Stellung bringt, die anderen Parteien überzeugen.

Dass das Internet zu einer wichtigen Plattform für politische Botschaften geworden ist, darf mittlerweile als Platitüde gelten. In Österreich zeigt es beim heurigen EU-Wahlkampf, was es kann. Vor allem der Kampf gegen die rechten Ausbrüche wird auch übers Netz ausgetragen.

Vor allem die SPÖ nutzt die Möglichkeiten des Internet. Auf Plattformen wie Flickr und Youtube verbreitet sie ihre Botschaften gegen die antiislamischen und teilweise antisemitischen Ausbrüche der FPÖ im laufenden Wahlkampf. Eine Aktion, die mittlerweile über die klassische Webkampagne einer Partei hinausgegangen ist. Der Kampf gegen Rechts ist seit Ebensee zu einem dominanten Thema geworden. Auch im Internet. Hier positioniert sich die Sozialdemokratie als größte und vor allem als aktivste Kraft, die die Ausbrüche Straches verurteilt. Der Protestspaziergang "Besser links gehen als rechts hetzen" etwa wurde vor allem übers Facebook und Twitter organisiert. Über Youtube und Co wird versucht, die Botschaften vor allem an jüngere Wählerinnen und Wähler zu bringen. Jene, die sich als am anfälligsten für die plumpen FPÖ-Slogans erwiesen haben.



Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen nicht nur ihre Mitglieder zu Wort kommen. Auf Youtube bieten sie jenen eine Plattform, die genug haben von Slogans a la "Abendland in Christenhand" und den eher durchschaubaren Erklärungsversuchen Bumsti Straches und Co.
http://www.youtube.com/watch?v=OJmO23zrzQk
http://www.youtube.com/watch?v=ow8f_RgzdDM
http://www.youtube.com/watch?v=0aO55wT5OpQ
http://www.youtube.com/watch?v=uZt1YX3mUHM
http://www.youtube.com/watch?v=F8x19-fZq3I

Und selbstverständlich beziehen die Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl am 7. Juni deutlich Stellung.




Auch, dass die neuerliche neonationalsozialistische Plakataktion in Villach bekannt wurde, ist einer SPÖ-Sympathisantin zu verdanken, die mich darauf aufmerksam gemacht hat und die die Fotos über Facebook verbreitet hat.


Grüne Waffe Wissen
Auch die Grünen nutzen das Netz, allerdings bislang auf eher klassische Weise. Karl Öllinger etwa fällt auf der Homepage mit seinen guten Dossiers über rechtsextreme Verbindungen oder Rechtsextreme wie den ehemaligen KKK-Führer David Duke auf. Gutes Hintergrundmaterial für alle, die den heimischen Rechtsextremismus bekämpfen wollen.
http://www.gruene.at/uploads/media/BFJ_Dossier_Oellinger.pdf
http://www.gruene.at/uploads/media/dossier_duke_ernest_duke.pdf

Wissen ist die Waffe der Grünen. Grüne Aktivistinnen und Aktivisten und Sympathisanten nutzen etwa Twitter, um auf einschlägige Interviews und Seiten aufmerksam zu machen. Youtube-Videos sind (bisher) nicht Mittel der Wahl. Der grüne Youtube-Channel widmet sich eher den klassischen grünen Wahlkampfthemen.

Facebook
Auch die demokratische und antifaschistische Community auf Facebook zeigt sich sehr engagiert. Es gibt, zumal seit Ebensee, zahlreiche Gruppen, die gegen Rechtsextremismus und rassistische Hetze mobil machen. Ihr Vorteil: Die Zugangshürde für Facebook-Mitglieder ist minimal. Nachrichten lassen sich in Echtzeit an oft tausende Mitglieder verbreiten. Diskussionstermine können mit geringem Aufwand und kostenlos organisiert und beworben werden.

Das ist auch der FPÖ nicht verborgen geblieben, die offenbar gegen alles vorgeht, gegen das sich vorgehen lässt. Einer Gruppe namens "Gegen HC Strache" mit mittlerweile knapp 3.100 Mitgliedern etwa wurde folgendes, etwas kryptisches, Mail geschickt. Die Gruppe hatte eine Karikatur als Titelbild, die Strache als billige Hitler-Kopie zeigte, Bärtchen und stilisierte Uniform inklusive:
Hallo,

Ich möchte Sie drauf aufmerksam machen das es vielleicht besser wäre diese Seite " Gegen HC Strache" oder zumindest das Bild auf der Seit zu entfernen da dies sonst zu konsequenzen für Sie führen kann.

Ich bitte Sie zumindest das Bild umgehend zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Autorin dieser Botschaft posiert auf dem Titelbild ihres Facebook-Profils mit Bumsti Strache. Ihren Namen habe ich aus rechtlichen Gründen weggelassen.

Der Gründer der Gruppe sah sich gezwungen, das Bild auszutauschen. Statt seiner prangt ein kaum schmeichelhafteres Foto am Profil, das Strache zeigt, wie er ein Autogramm auf den Busen einer jungen Frau schreibt.