Politwatch

Zwischen FPÖ und katholischer Kirche herrscht dicke Luft. Ein FPÖ-Hinterbänkler kritisiert in einem Offenen Brief Christoph Schönborn. Der hatte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz kritisiert.

Schönborn solle "sich besser um warme Brüder, Klosterschwuchteln und Kinderschänder kümmern, statt eine 10-fache Mutter verbal anzugreifen, die ihre Kinder behütet, beschützt und zu anständigen Menschen erzogen hat." Werner Königshofer, FPÖ-Hinterbänkler im Nationalrat lässt es an Deutlichkeit kaum mangeln. Schönborn hatte seinen Zorn auf sich gezogen, als er Barbara Rosenkranz deutlich kritisierte. Er "soll sich ein bissl zurückhalten und über Dinge in seinem Bereich nachdenken und sich nicht dort einmischen", schreibt Königshofer in seinem Offenen Brief, der unter anderem der Onlineausgabe des Standard vorliegt.

Königshofer pocht auf die "Trennung von Staat und Kirche". Wobei er wenige Zeilen davor schreibt: "Als Katholik halte ich Ihre Einmischung in den angehenden Bundespräsidentenwahlkampf nicht nur für unzulässig sondern auch für peinlich und beschämend." Es scheint schwer zu sein, sich zu entscheiden, auf welcher Seite der Trennlinie zwischen Kirche und Politik man gerade steht.

Abgesehen von der indiskutablen Beschimpfung Homosexueller ist es gerade für einen Freidenker nicht einfach, solche Vorgänge zu beurteilen. Falsch ist, Königshofer vorzuwerfen, er beschimpfe die katholische Kirche. Das wäre aus freidenkerischer Sicht egal. Er diffamiert Homosexuelle und wirft sie in einen Topf mit Kinderschändern. Das ist menschenverachtend und abzulehnen. Und es richtet sich von selbst und bedarf keiner freidenkerischen Kommentare.

Schwieriger wird die Frage, ob sich die FPÖ über kirchliche Wortmeldungen beschweren darf. Bedenkt man die freiheitlichen Annäherungen der vergangenen Jahren, muss man sagen: Nein, sie darf nicht. Darf sich ein Kleriker in die Tagespolitik einmischen? Nein, sollte er auch nicht. Nur: In diesem Fall würde Schönborn von der FPÖ zu einer Stellungnahme herausgefordert. Das macht die Beurteilung nicht gerade einfacher.

Bumsti Strache hatte selbst Barbara Rosenkranz als Angebot für "christliche Wähler" bezeichnet. Ein offenkundiges Betteln um eine Wahlempfehlung von rechtskatholischen Kreisen. Eine Aufforderung an den Klerus, sich in die Tagespolitik einzumischen. Wenn die Einmischung anders ausfällt, als man gerne hätte, darf man sich weder wundern noch groß aufregen. Zumal weder Rosenkranz noch ihre Kinder Mitglieder der katholischen Kirche sind. Die letzten Reste der früheren antiklerikalen Bewegung der FPÖ. Da wundert sich nicht einmal ein Freidenker, dass ein katholischer Kardinal widerspricht. Wobei es legitim ist, nachzudenken, ob Schönborn sich auch zu Wort gemeldet hätte, wenn Rosenkranz so katholisch wäre wie Strache glauben machen wollte.

Die Geister, die sie riefen

Die FPÖ ruft seit Jahren die klerikalen Geister an. Sei es, dass man "Abendland in Christenhand" plakatiert, sei es, dass Strache den Katholizismus zur patriotischen Pflicht und zur einzig möglichen Abwehr gegen eine imaginierte Türkenbelagerung hochstilisiert, das Kreuz in der Hand wie der Schutzpatron des Austrofaschismus, Marco d'Aviagno.

Dass Kreuze in Schulklassen und der Religionsunterricht geschützt werden, versteht sich von selbst. Bei solchen Gelegenheiten ruft man auch gerne nach der Unterstützung der Kirche. Zwischen katholischem und freiheitlichem Vokabular liegen da bestenfalls Nuancen. Da will man sogar Leute strafen, die Kreuze nicht anbeten wollen. Da will man auch mal den Atheisten den Mund verbieten, wenn sie öffentlich sagen wollen, dass es Gott nicht gibt. Auch in der Abtreibungsfrage biedert sich die FPÖ an die katholische Kirche an.

Sehr ernst nimmt es die FPÖ nicht mit der Trennung von Staat und Kirche. Und verletzt die Kirche mal ihrerseits die Trennlinie, schreit man "Haltet den Dieb". Die FPÖ muss selbst schauen, wie sie die Geister des Klerikalismus los wird, die sie gerufen hat. Ein kleiner Tipp: Sie könnte sich am Kampf gegen kirchliche Privilegien wie Steuerbefreiung beteiligen, gegen religiöse Symbole in öffentlichen Räumen auftreten und mithelfen, den konfessionellen Religionsunterricht abzuschaffen. Das geht natürlich nur, wenn sie auf ihren vagen Kulturbegriff verzichtet, der die Religion zur Essenz allen Seins erklärt. Übrigens durchaus in Einklang mit der katholischen Kirche. Sonst ist die FPÖ als laizistische Partei in etwa so glaubwürdig wie Barbara Rosenkranz als Vorkämpferin gegen den Neonazismus.

Dieser Beitrag ist auch auf freidenkerbund.at erschienen.

Dieses Bild wurde mir am Freitagabend zugespielt. An der Echtheit zweifle ich nicht. Obwohl das so gut ist, dass es fast schon wieder ein Fake sein muss.

Man muss die FPÖ'ler verstehen. Opposition ist ein Fremdwort. Woher soll man denn da als aufrechter Deutschnationaler oder Österreich-Nationalist auch wissen können, wie man so was schreibt?

Mit der deutschen Sprache hatten's die FPÖ'ler nie sonderlich. Die müssen nur die anderen können.

Würde man diese Leute an ihren eigenen Forderungen messen, sie müssten das verpflichtende Kindergartenjahr nachholen, um die deutsche Sprache zu erlernen. Schaffen sie das nicht, müssten sie als integrationsresistent ausgebürgert werden.

Böse Zungen behaupten, mit einer Kleinen Matura sei man bei den Blauen überqualifiziert. Einen Gegenbeweis haben die FPÖ'ler bisher nicht geliefert. Sie präsentieren sich als die verkörperte Bildungsmisere. Und da können sie sich nicht auf die "Ausländer-Kinder" ausreden. Von denen hat's noch nicht so viele gegeben, als die heutigen blauen Funktionäre in die Schule gegangen sind. Und die können außerdem meistens besser rechtschreiben.

Heute abend komme ich endlich dazu, die Kandidatur von Barbara Rosenkranz für die Bundespräsidentschaft zu kommentieren. Es ist 21 Uhr und ich habe eine Sitzung des Freidenkervorstandes hinter mir. Um mich nicht dem Verdacht auszusetzen, meine momentane Müdigkeit in Aggression umzumünzen, werde ich versuchen, sachlich zu bleiben.

Es ist fix, offiziell, amtlich bestätigt usw. Was die Öffentlichkeit seit Tagen weiß, teilt die FPÖ ihr am Dienstag als Sensation mit. Barbara Rosenkranz wird gegen Heinz Fischer antreten. Angesichts ihrer Chancen und angesichts der Tatsache, dass Bumsti Strache die Kandidatur am Wochenende via Kronenzeitung bekannt gab, ist die Nachricht eigentlich in etwa so interessant wie ein umfallendes Reissackerl in China.

Eigentlich. Der FPÖ geht es nicht darum, die Hofburg zu erobern. Nicht einmal Bumsti Strache ist so realitätsfern auch nur so zu tun. Der FPÖ geht es darum, ihre Leute für die Wienwahl zu mobilisieren und das politische Klima in diesem Land ein Stückchen weiter zu vergiften. Anders ist es nicht zu verstehen, dass diese Partei jemanden aufstellt, den man gerichtlich bestätigt als Kellernazi bezeichnen darf. Das spricht der staatstragenden Pose Hohn.

Barbara Rosenkranz steht am rechten Rand der FPÖ. Auch wenn man ihr keine besonders argen Wortmeldungen nachsagen kann, geschweige denn solche, die rechtlich bedenklich wären - sie wird als Kandidatin wahrgenommen, die die Verbindung der FPÖ zu noch radikaleren rechten Kräften verkörpert. Siehe die eindeutige Reaktion der IKG. So jemanden aufzustellen, hat Kalkül. Rechtsextremes Gedankengut soll ein Stück mehr salonfähig gemacht werden. Salonfähig im wahrsten Sinn des Wortes - sind doch die Döblinger Regimenter die deklarierte Zielgruppe der FPÖ bei dieser Wahl. Und vielleicht der eine oder andere Bauernbündler, der einen pathologischen Hass auf die SPÖ hat.

Ginge es der FPÖ um die Demokratie, sie hätte genügend andere Kandidaten, die als unbedenklicher wahrgenommen werden. Willi Brauneder etwa gilt in der Öffentlichkeit nicht als rechter Rabauke. Ginge es um die bloße Provokation um der Aufmerksamkeit Willen, hätte man auch Wieder-Parteifreund Gerhard Dörfler aufstellen können. Andererseits - der hätte sicher nicht die Unterstützung des Greises von der Muthgasse.

Wesentlich interessanter ist, dass sich Bumsti Strache nicht traut, anzutreten. Geliebäugelt hätte er mit einer Kandidatur. Vielleicht ist sogar ihm klargeworden, dass er sich mit einem solchen Schritt nur selbst beschädigen könnte. Von der Belästigung der vernunftbegabten Öffentlichkeit, die das mit sich brächte, mal abgesehen. Was würde er denn noch alles werden wollen? Wiener Bürgermeister (oder doch nicht, je nach Laune), Bundeskanzler, Bundespräsident, am einfachsten und besten alles in Personalunion. Das wäre allenfalls für schlichte Gemüter unterhaltsam. Ein halbwegs vernunftbegabter Mensch würde sich langsam die Frage stellen, was Strache eigentlich will und ob's ihm gut geht.

Dazu kommt, dass das Risiko aus FPÖ-Sicht zu hoch gewesen wäre. Jedes Ergebnis unter 30 Prozent wäre als verheerende Niederlage wahrgenommen worden. Strache wäre ziemlich sicher deutlich darunter gelegen. Die SPÖ, die Grünen und die liberalen Kreise in der ÖVP hätten ausreichend mobilisiert, um Straches offensichtlichen Wienwahlkampf zu vereiteln. Bei Rosenkranz ist es im wesentlichen egal, wie sie abschneidet. Alles, was in Richtung 20 Prozent geht, wird als rauschender Erfolg gefeiert werden. Wobei Rosenkranz das nur erreichen bzw. vielleicht sogar übertreffen wird, wenn sie sich im Wahlkampf keinen Ausrutscher leistet. Aber wie gesagt, in ihrem Fall ist ein halbwegs akzeptables Abschneiden aus FPÖ-Sicht eine Draufgabe. Das Ziel liegt woanders. Es ist das Spiel mit dem Feuer. Oder anders ausgedrückt: Die Blauen zündeln mal wieder. Eigentlich schade für diese Republik. Und schade, dass die Empörung bislang nicht stärker ausgefallen ist. Das zeigt, dass man hierzulande vom Löschen der blauen Brände schon erschöpft ist und bestenfalls zu verhindern versucht, dass das Feuer allzusehr übergreift.

Für mich als Faschingsverweigerer ist der Aschermittwoch meist unterhaltsamer als der Faschingsdienstag. Da versuchen diverse Parteien den Fasching zu verlängern. Was mitunter witzig, häufig unfreiwillig komisch sein kann.

Mein heuriges Aschermittwochs-Highlight war der herrlich-deftige Schweinsbraten im KuKu. Als guter Atheist muss man ja fast... Ansonsten war's fad. Ausgesprochen fad. Bumsti Straches Monolog in Ried hatte nicht annähernd die Würze des Riesen-Semmelknödels auf meinem Teller gestern abend. Von der Schweinsschulter ganz zu schweigen. Herbert Kickl lässt nach, kann man da nur sagen.

Seine Textvorlage hatte nur einen Sager, der einer Pointe nahekommt. Das war die mit dem Wasserträger Faymann und dem Kasperl und dem Sepperl. Wobei auch das eher unter halblustig rangiert. Für dieses Publikum reicht es allemal. Aber es soll ja Menschen geben, die intellektuelle Ansprüche haben.

Ich versteh ja, dass dem Mann der Atem ausgeht. Damit Strache was gut rüberbringt, muss er eine extra-gute Textvorlage schreiben. Und hoffen, dass der Chef genug Zeit hat, sie sich zu merken. Dass er's spontan nicht kann, hat Robert Palfrader gezeigt. Die ewig gleichen Themen machen's nicht einfacher. Wie soll einem da ständig was neues einfallen?

Das einzig Bemerkenswerte war einer der seltenen realistischen Anflüge Straches. Er will bei der Wien-Wahl die 20-Prozent-Hürde überspringen. Vom Wiener Bürgermeister plötzlich keine Rede mehr. Ob er erkannt hat, dass er weder das Zeug hat noch den Funken einer Chance? Die Bürgermeisterschaft von Minimundus wäre eher seine Kragenweite. Sein erster Amtsakt wäre vermutlich, die dortigen Moscheen abzubauen.

20 Prozent und etwas mehr klingen nach einer halbwegs erreichbaren Größe für die FPÖ bei der Wien-Wahl. Das letzte Wahlergebnis war eine außerordentliche Schlappe. Da kann's nur mehr aufwärts gehen. Zu besten Zeiten hatte die FPÖ in Wien 27 Prozent. Das war unter Jörg Haider. An den kommt Strache nicht ran. Wie unter anderem die Aschermittwochs-Rede zeigt. Das dürfte er mitbekommen haben. Tiefstapeln zählt nicht zu Straches Lieblingsaktivitäten. Wenn er als Wahlziel 20 Prozent plus angibt, dürfte er selbst das momentan als eher ambitioniert einschätzen.

Auch das wird nicht einfach. Um Aufmerksamkeit zu bekommen, muss Strache ständig ein Schäuferl nachlegen. Keine einfache Aufgabe, wenn man seit Jahren die Grenzen des Anstands und des gesunden Menschenverstands deutlich überschreitet. Strache bewegt sich mittlerweile an einer gefährlichen Grenze. Das Publikum ist übersättigt mit seinen plumpen Parolen. Damit es ihm zuhört, muss er noch lauter schreien. Was gleichzeitig Leute abschreckt, für die er gerade noch erträglich ist. Eine Zwickmühle. Langfristig wird er nur verlieren. Ein Scheitern an sich selbst. Sofern nicht seinem Redenschreiber Kickl vorher endgültig die Luft ausgeht. Wie bei diesem Aschermittwochsmonolog.

Was macht eine politische Partei, wenn ihr nichts gescheites einfällt? Sie versucht, einen Aufreger zu produzieren. Im Fall der FPÖ kramt man halt wieder mal in der Kiste mit NS-Jargon.

Mit dem Slogan "Reinrassig und echt" will die freiheitliche Bauernschaft (FBÖ) bei den Landwirtschaftskammerwahlen Stimmen gewinnen. Viel mehr muss man nicht mehr sagen. Vor 20 Jahren hätte vermutlich sogar ein FPÖ-Funktionär zurücktreten müssen, der das Wort "reinrassig" in den Mund genommen hätte, geschweige denn, dass man das zum Wahlkampfslogan gemacht hätte. Und die Blauen waren damals schon nicht zart besaitet.

Aus Sicht eines kritischen Beobachters ist es ein neuer Versuch der FPÖ, wieder ein Stückchen NS-Jargon salonfähig zu machen. Gewinner sind die Blauen auf jeden Fall: Bleibt die berechtige Aufregung über die Anspielung auf die NS-Rassenideologie aus, darf man das ungestraft auch in eindeutigerem Zusammenhang verwenden. Regt man sich auf, wird ein unbekannter Provinzpolitiker bei einer nicht sonderlich bedeutenden Wahl bekannt. Sonst würde niemanden interessieren, wer der Mann neben der Kuh ist.

Ein Indiz für eine gezielte Provokation ist auch, wie der Slogan angeordnet ist: Zwischen Kuh und Spitzenkandidat. Das zeigt sich v.a. in der hochformatigen Version. Ein bisserl Augenzwinkern sozusagen, wie zu Haiders Zeiten. Einzig, dass man Straches Chaostruppe Selbstironie eher nicht zutraut. Auch die "EU-Agrar-Knechtschaft" erinnert an die "Zinsknechtschaft", in der die NSDAP und andere rechtsradikale Parteien die Weimarer Republik sahen.

Ein einziger Punkt spricht gegen die These: Kernwähler holt man mit dem Slogan bei dieser Wahl nicht ab. Die Zeiten der organisierten rechtsradikalen Bauernschaft ist vorbei. Und so viele Mitglieder von Martin Grafs Lebensbund, der Burschenschaft Olympia, wo der Jargon vielleicht ziehen würde, werden auch nicht in der Landwirtschaft aktiv sein.

Dass der FPÖ das passiert ist, kann man als halbwegs vernunftbegabter Mensch ausschließen. So blöd sind die auch wieder nicht, dass das dort niemanden aufgefallen ist. Auch wenn das Plakat nicht mit sonderlicher Ästhetik besticht - Marke Eigenbau der freiheitlichen Bauernschaft ist es sichtlich nicht. Man vergleiche das sonstige Design auf der Homepage. DIe Frage, ob die FPÖ mit diesem Wahlkamf jeglichen Anstand verloren habe, ist eher rhetorischer Natur.

Waldheims Kuh
Man darf gespannt auf die freiheitlichen Reaktionen warten. Erstens wird alles ein Missverständnis gewesen sein. Im Zweifelsfall ist das eben ein in der Landwirtschaft gebräuchlicher Begriff für die Herkunft von Nutztieren. Nicht der Bauer ist reinrassig, die Kuh ist es. Waldheims Pferd ist im Jahr 2010 Nußbaumers Kuh geworden. Eine Erklärung, die die paar Olympia-Bauern vielleicht nachhaltig verstören könnte.

Außerdem hat man's nicht gewusst. Reinrassig - noch nie gehört das Wort. Rasse, was ist das überhaupt? Was angesichts der Bildungsdefizite der Blauen beinahe glaubwürdig wäre. Und auf dem Plakat schaut der Spitzenkandidat nicht wirklich aus wie eine intellektuelle Größe. Andererseits soll man nicht vom Aussehen auf den Menschen schließen.

Und es ist sowieso ein weiteres Beispiel des linken Tugend- und Gesinnungsterrors durch die rot-grün-kommunistischen Nazis, die vor allem bei der Landwirtschaftskammerwahl hochaktiv sind. Da muss ein ehrlicher Bauer um Leib, Leben und Hof fürchten. Und um die Kuh sowieso. Was möglicherweise der größte Schaden wäre.

Jedenfalls fällt positiv auf, dass auf dem Plakat kein Rechtschreib- oder Grammatikfehler zu finden ist. Im Vergleich zu sonstigen FPÖ-Wahlkämpfen ein beachtlicher Fortschritt. Von der Homepage der freiheitlichen Bauernschaft kann man das nicht behaupten.

Bildnachweis: Das Foto vom Plakatständer ist auf Tweetphoto dokumentiert. Das Sujet war am Mittwochabend auch auf der Homepage der freiheitlichen Bauernschaft zu sehen.

Die FPÖ geriert sich gerne als Partei, die die Sorgen, Ängste und Nöte der Jugendlichen versteht. Was sie wirklich von der Jugend hält, zeigt eine Aussendung des Obmanns des niederösterreichischen Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Der fordert, dass Lehrlinge monatelang ausgebeutet werden dürfen.

Diese Jugend von heute. Ich habe überhaupt keine Hoffnung mehr in die Zukunft unseres Landes, wenn einmal unsere Jugend die Männer von morgen stellt. Unsere Jugend ist unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen. Dieses Zitat könnte auch von Walter Fischer stammen, dem Obmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Allein, es ist noch viel dramatischer, schreibt er in einer Presseaussendung. So sieht Fischer als eines der größten Probleme die schlechten Erfahrungen der Unternehmer mit Lehrlingen, die kaum lesen, schreiben oder rechnen können, und dann auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen jahrelang mitgeschleppt werden müssen. Mit dieser weltbewegenden Einsicht reiht er sich ein in die Gruppe der großen Denker, beweist, dass er dem vorhin zitierten Aristoteles mindestens ebenbürtig ist. Auch mit Sokrates kann er es aufnehmen. Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.

Walter Fischer weiß sich mit seiner Einschätzung nicht alleine. Er übertrifft sogar die großen Denker der Antike. Nicht nur, dass er messerscharf erkennt, was sie vor tausenden von Jahren schrieben. Er weiß auch, dass das alles durch staatliche Einmischung noch schlimmer wird. Hier arbeiten WKNÖ und AMS mit dem WIFI zusammen und fördern mit dieser Ausnahmeregelung jugendliche Tachinierer. Und wir Unternehmer müssen uns dann mit halbfertig Ausgebildeten herumschlagen.

Was wunder? Fischer gehört der FPÖ an. Die versteht die Jugendlichen bekanntermaßen besonders gut. Sagt sie. Fischers Aussagen bringen das Jugend-Bild der Partei auf den Punkt. Und mit seinen Gegenvorschlägen dürfte er ebenfalls nicht weit von der Parteilinie entfernt liegen.
• Nach Beendigung der Schule muss er je drei Monate in den von ihm gewählten Berufen eine Art „verlängerte Schnupperlehre“ absolvieren - völlig unbürokratisch.

• Die Kosten sind von der Wirtschaftskammer zu tragen. Versichert sind die Jugendlichen mit den Eltern. Dies soll auch eine Solidaritätsansage der Unternehmer an jene Betriebe sein, die Lehrlinge ausbilden!

• Bleibt der Jugendliche nach den drei Monaten im Betrieb, so ist das auf die Lehrzeit anzurechnen

• Ist der Jugendliche nach 3 x 3 Monaten erweiterter Schnupperlehre noch immer ohne Lehrstelle, dann liegt es an ihm bzw. seinen Eltern, eine Stelle als Hilfskraft oder -arbeiter zu finden.

Im Extremfall neun Monate lang Gratisarbeit für Unternehmer zu leisten: Wenn da ein Jugendlicher nicht begreift, dass der Unternehmer nur das Beste der jungen Generation im Sinn hat, weiß man's nicht. Dass das dem Unternehmer Willkürherrschaft sichert und das nebenbei noch gratis, ist mit Sicherheit ein unbeabsichtiger Nebeneffekt der Pläne des freiheitlichen Unternehmers. Jugendliche lassen sich bekanntermaßen am besten durch Zucht und Rute abrichten und werden so zu folgsamen Arbeitnehmern, die den Unternehmern ewig dankbar sind für die niedrigen Löhne, die sie für ihre harte Arbeit bekommen. Die Welt, wie sie sein sollte.

Dass Fischer nicht auch noch das Recht auf Prügelstrafe für den Lehrherren fordert, liegt sicher an dem Verweichlichungsprozess, den die Menschen in dieser Republik seit Jahrzehnten durchmachen. Der ist auch an Fischer nicht spurlos vorüber gegangen. Und vielleicht steckt auch die Angst vor der bekanntermaßen kommunistisch angehauchten Kronenzeitung dahinter.

Die schrieb am Samstag in der Niederösterreich-Ausgabe:
Freiheitlicher will Firmenbosse stärken - Kritik an der Jugend

FP will drei Monate Gratis-Lehre
Breite Front gegen diese Idee!

Dass Lehrlinge manchmal als günstige Vollzeitkräfte missbraucht werden, ist bekannt. Die FP setzt jetzt noch eins drauf und will Jugendliche mehrere Monate quasi gratis in Betrieben arbeiten lassen - weil viele Tachinierer seien. „Diese Unterstellungen sind eine Frechheit“, ist die SP empört. Auch VP und Grüne üben Kritik.

Verweichlichung allerortens. Diese Leute haben die Erkenntnisse von Generationen weiser Denker offenbar vergessen.

Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos. Die jungen Leute hören nicht mehr auf ihre Eltern. Das Ende der Welt ist nahe. Dieser Text wurde vor etwa 4.000 Jahren in Keilschrift auf eine Tontafel bei Ur eingeritzt. Diese ewige Wahrheit hat bei kritischer Analyse nur die FPÖ erkannt.

Die Weicheier von den anderen Parteien, vor allem von SPÖ und Grünen, haben offenbar nur Heinrich Böll im Kopf: Das einzige, wovor Jugendliche geschützt werden müssen, sind die Erwachsenen.

Heute vor zehn Jahren wurde die erste schwarz-blaue Bundesregierung angelobt. Was die einen als "Wende" sahen, sahen andere als unverzeihlichen Tabubruch. Unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung hat vermutlich jeder diesen Tag und die unmittelbar folgenden Ereignisse als spannend erlebt. Ein persönlicher Rückblick.

Es war die erste Regierungsbildung, die ich live im Fernsehen ansah. Im Büro. Radioplatz 1, 3109 St. Pölten. Es war das Zimmer, das für ständige Freie Mitarbeiter und Volontäre reserviert war. Das gab's damals noch. Ich hatte die Aufgabe, aufzupassen, ob etwas besonderes passieren würde. Abgesehen von der steiernen Miene von Bundespräsident Thomas Klestil. Und den Demonstranten vor der Hofburg.

Parallel suchte ich mir mal die verfügbaren Nummern der neuen Regierungsmitglieder aus dem Telefonbuch. Man weiß nie, wozu man sowas braucht. Außerdem wusste ich, dass ich für den frühen Nachmittag einen Radiobeitrag mit den Ressortzuständigkeiten machen würde müssen. Da war das auch eine gute Gedächtnisübung im Vorfeld. Was ich mir damals dachte, hat damals niemand mitbekommen, denke ich. Mit Ausnahme der wenigen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich darüber sprach. Das Publikum hörte bestimmt nichts. Das zählt nicht zu den Aufgaben eines Journalisten.

Is eh wurscht
Gut kann ich nicht ausgeschaut haben an dem Tag. Ich war, wie man so schön sagt, "übernachtig". Die Ankündigung des Vorabends, morgen werde die schwarz-blaue Regierung angelobt, raubte mir den Schlaf. "Is eh wurscht". Mit diesen Worten wälzte ich mich im Bett hin und her und versuchte mich zu beruhigen. Wohl wissend, dass es nicht "wurscht" sein werde, dass die FPÖ in der Regierung war und die ÖVP den Kanzler stellte. Die Vorstellung hatte etwas zutiefst beunruhigendes.

Als 20-Jähriger machte mir die Sache sicher mehr Angst als mir eine vergleichbare Situation heute machen würde. Was wunder? Die Parolen eines Jörg Haider waren nicht ohne. Die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" hatte ich im Ohr, ebenso die Ehrung der Waffen-SS'ler von Krumpendorf. Dazu das Ausländervolksbegehren. Ich fürchtete um meine vielen Freunde, die verschiedene Schicksale und Pläne aus verschiedenen Erdteilen nach Österreich gebracht oder gespült hatten. Es erschien mir nicht ausgeschlossen, dass diese Regierung alle "Ausländer" rauswerfen würde, die sie konnte.

Brennende Straßenbahnen und eine politische Bilanz
Das war auch Thema eines Gesprächs am Abend, in irgendeinem Lokal in Wien. Vielleicht war es das Sagya, ein sehr empfehlenswertes afrikanisches Restaurant. Ich weiß nur, dass neben mir ein Bekannter aus dem Senegal stand, und irgendwo in der Nähe war ein weiterer Bekannter aus Indien. Wir waren alle aufgewühlt von der Berichterstattung, angeheizt von Gerüchten, die Demonstrationen seien eskaliert und eine Wiener Straßenbahn stünde in Flammen. Dazwischen Meldungen von Knüppelaktionen der Polizei, die die Runde machten. Und die Überlegung, was mit den Leuten passieren würde, die nicht her geboren waren. Die Überzeugung, bald würde es Massendeportationen geben, war zumindest in diesen Kreisen durchaus verbreitet.

So weit kam es doch nicht. Etwas hysterisch waren wir schon. Was diese "Wenderegierung" zu keiner Wohltat für diese Republik macht. Sozialabbau, Kahlschlag bei öffentlichen Infrastrukturen von Bezirksgerichten, Postämtern bis zu Gendarmerieposten. Da war alles drin. Nebenbei die Verstaatlichte verscherbelt, oder was von ihr übrig war. Und offensichtlicher politischer Postenschacher wie beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Das alles war Schwarz-Blau I. Schwarz-Blau II machte dort munter weiter und enteignete Millionen Arbeitnehmer mittels so genannter Pensionssicherungsreform.

Der abgeschaffte Konsens
Diese Entwicklungen waren am ersten Tag der Angelobung nicht absehbar. Oder vielleicht auch nur für mich nicht vorstellbar. Ich kannte nichts anderes als die Große Koalition. An Fred Sinowatz konnte ich mich nur rudimentär erinnern, und dass damals eine - wenn auch ihrem Wesen nach ganz andere - FPÖ in der Regierung war, war nicht Teil der aktiven Erinnerung. Ich wusste es aus Schulbüchern.

Nicht, dass mir die Große Koalition als die Verkörperung meiner Ideale erschienen wäre. Ich hätte damals eine Ampel-Koalition bevorzugt. Nur ging sich die hint und vorn nicht aus. Allein schon mangels LIF im Nationalrat. Aber es reichte, um mir die schwarze Zusammenarbeit mit der blauen Truppe suspekt zu machen. Mehr als suspekt, um genau zu sein.

Und bis zum 4. Februar 2000 galt - bei allen Breschen, die die FPÖ geschlagen hatte - so etwas wie ein Grundkonsens in punkto des politischen Anstands in diesem Land. Zumindest bei den 73 Prozent der Bevölkerung, die die FPÖ nicht gewählt hatten. Deutsche oder französische Standards erreichte der Konsens nicht, aber er war da.

Von heute aus betrachtet nehmen sich die bald anschließenden Haiderschen Exkurse (der französische Staatspräsident Jacques Chirac als Westentaschen-Napoleon, die Anspielungen auf die "Ostküste" als Gegensatz zum "goldenen Wiener Herz) beinahe wie unschuldige Redewettbewerbe in einem Mädchenpensionat aus. "Wien darf nicht Chicago werden" sorgte ein paar Jahre davor noch für helle Aufregung. Was ist das im Vergleich zu "Daham statt Islam" oder "Abendland in Christenhand"? Nur hat die Tatsache, dass diese gezielten Ausrutscher Jörg Haiders keinerlei Konsequenzen hatten, den Boden für die aktuelle Stimmung in diesem Land aufbereitet. Jeder darf alles sagen - Hauptsache, es kommt von rechts.

Wir rechneten mit einem baldigen Ende
Dass so etwas passieren konnte, war schon damals allen klar, die sich irgendwie mit Politik beschäftigten, auch mir als 20-Jährigem. Den Menschen, die auf den Donnerstagsdemonstrationen waren, sowieso. Irgendwie sympathisierte ich mit ihnen, hielt aber ihre Versuche für fruchtlos. Dennoch ging ich wie viele davon aus, dass es diese Regierung bald zerreißen würde. Dass Wolfgang Schüssel bei aller seiner amoralischen Paktiererei nach irgendeinem allzu argen Haider-Sager die Koalition würde platzen lassen müssen. Allein schon seiner Eitelkeit halber.

Dass Schüssel die Sanktionen der EU-14 ignorierte, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass für ihn eine gewisse Reputation Österreichs eine Wichtigkeit hatte. Er erwartete zumindest, als "Europapolitiker" hofiert zu werden. Ob Österreich als rassistisches Land galt, schien ihn nur insofern zu interessieren, als es sich auf seine Ambitionen auswirkte. Im Regelfall also nicht. Die Vorstellung mag Wunschdenken gewesen sein. Vielleicht hielt sich Haider auch gerade genug zurück.

Radfahrer an der Macht
Ich habe keine Ahnung, wie ich auf diese Regierungsbildung reagiert hätte, wenn ich jünger, aber schon politisch interessiert gewesen wäre. Vielleicht wäre es mir als normaler Regierungswechsel erschienen. Vielleicht wäre ich auf die Straße gegangen. Ich bin froh darüber, dass ich es nicht erfahren musste. Die FPÖ mit ihren diversen Abspaltungen oder Doch-nicht-mehr-Abspaltungen ist für mich bis heute keine "normale" Partei, mit der man leben kann. Höchstens Bestandteil der österreichischen Realverfassung.

Für Menschen, die fünf oder zehn Jahre jünger sind, ist das anders. Die haben diese Entwicklung nicht miterlebt. Sie können sich nur erinnern, dass rechtslastige Gestalten in höchste Staatsämter gekommen sind und fragen sich wahrscheinlich, was die Aufregung damals sollte. Für viele sind verhöhnende, menschenverachtende Sprüche und Diffamierungen einfach ein Bestandteil der Realität. Immer schon da gewesen. Warum sich aufregen? Ist doch normal.

Das gleiche gilt für die Radfahrer-Mentalität, die die FPÖ so gut verkörpert. Nach oben vielleicht ein bisserl schimpfen, aber nach unten kräftig treten. Die Angriffe richten sich immer gegen Menschen, die sich nicht wehren können. Migrantinnen und Migranten, Menschen in finanziellen Notlagen, Studierende und so weiter. Menschen ohne einflussreiche Lobby in dem Land. Dass man sich zum Opfer hochstilisiert, gehört heute auch zur politischen Kultur. Vor allem, wenn zufällig wieder einmal ein Mandatar oder eine Mandatarin vor Gericht steht. Für heute 20-Jährige waren diese Radfahrer einen großen Teil ihres Lebens an der Macht.

ÖVP-Programm mit blauen Placebos
Schwarz-Blau brachte mich dazu, vieles zu hinterfragen. Natürlich erkannte ich irgendwann, dass hier in Wahrheit ein ÖVP-Regierungsprogramm durchgeboxt wurde, mit ein paar blauen Placebos drin. Damals war meine Entrüstung über die ÖVP eher moralischer Natur. Sie hatte den Cordon Sanitaire durchbrochen, den konservative Parteien in ganz Europa errichtet hatten. Nur der Macht wegen.

Was sie ist, zeigt sich mir wenig später: Eine Mischung aus beinharter Unternehmervertetrung und alpenländisch-miefiger Fortschrittsfeindlichkeit in gesellschaftlichen Belangen, mit ein wenig Dekoration aus salbungsvollen Worten über katholische Soziallehre, Zuckerstreuseln auf einer Torte gleich. Damit man die bitteren Pillen nicht schmeckt, die in der Mehlspeise stecken. Nicht, dass mir die Clique vorher sympathisch gewesen wäre. Aber größer wurde die Sympathie seitdem auch nicht.

Warum ich "Guten Tag" sage
Ich flüchtete mich damals in eine teilweise innere Emigration, die einige Jahre anhielt. Ganz hinnehmen wollte ich das Geschehene nicht. Kleine Zeichen des Widerstands im Alltag setzen. Zeigen, dass ich nicht Teil dieser fremden- und intelligenzfeindlichen miefigen Allianz bin. Den ersten Schritt tat ich an diesem 4. Februar. Ich beschloss, mir diese Verkörperung des katholischen Miefs abzugewöhnen, dieses furchtbare "Grüßgott", das die rechte Reichshälfte so sehr zum österreichischen Gruß hochzustilisieren versucht. Der Gruß, der die weltanschauliche Haltung zu einer Frage des Patriotismus macht - oder zu einer des mangelnden Reflexionsvermögens. Bis dahin hatte ich mir - wie viele - wenig dabei gedacht. An diesem 4. Februar änderte sich das. Ich sage nur mehr "Guten Tag".

Das Gratis-Blatt "heute" hat am Donnerstag auf seiner Homepage abstimmen lassen, wer der sympathischste Bürgermeister-Kandidat bzw. die sympathischste Bürgermeisterin-Kandidatin sei. Auf den ersten Blick steht Bumsti Strache als großer Sieger da.

Etwa ein Drittel der Wienerinnen und Wiener finden, das Bumsti Strache der sympathischte Bürgermeister-Kandidat ist, geht aus dem Online-Voting von "heute" hervor. Ein Ergebnis weit jenseits jeglicher seriöser Umfrage, die die blaue Chaos-Truppe bei bestenfalls 25 Prozent sehen, im Regelfall deutlich darunter. Und ein Vielfaches der Umfragewerte, die Strache bei Bürgermeister-Umfragen hat. Auf den ersten Blick ein Triumph für den Mann, der sich in der TV-Show "Wir sind Kaiser" als mit Abstand dümmster und humorlosester Kandidat überhaupt präsentiert hat. Auf den ersten Blick.

Sieht man genauer hin, haben etwa 4.400 Menschen an dem Voting teilgenommen. Heißt, dass etwa 1.400 Menschen für Strache votiert haben. Eine Menge, die sogar für die mitgliederschwache FPÖ an einem Vormittag zu mobilisieren ist. Sicher werden einige Menschen dabei gewesen, die es ernst gemeint haben mit der Stimme. Und einige werden sich mitreißen haben lassen nach dem Motto: Da kann man den Bumsti wählen, da besteht keine Gefahr, dass er Bürgermeister wird. Ein Indiz für die Vermutung, dass die Stimmen vor allem auf eine Mobilisierung zurückzuführen sind, sind auch die Postings zum Artikel. Während die Wahl lief, war es von blauen Postern überschwemmt. Es seien "nur 35 Prozent Wiener" hier, monierte einer ein seiner Meinung nach zu diesem Zeitpunkt schlechtes Ergebnis Straches. Dass man Strache wählen muss, um Wiener zu sein, wäre neu. Eher ist das eine die Antithese des anderen.

Einigermaßen realistisch dürften die Ergebnisse von Christine Marek (ÖVP) sein, die irgendwo zwischen 16 und 17 Prozent lag. Auch wenn man vermuten darf, dass hier eher die Partei gewählt wurde als Marek selbst. Ihr Bekanntsheitsgrad hält sich in Grenzen. Fraglich ob sich schon bis in die letzten Ecken der Döblinger Regimenter herumgesprochen hat, dass sie Wiener ÖVP-Chefin ist. Etwas unter den Erwartungen kam Maria Vassilakou zu liegen. Laut "heute"-Voting finden sie nur 11 komma irgendwas Prozent der Wienerinnen und Wiener als Kandidat für das BürgermeisterInnen-Amt sympathisch. Aus den Umfragen und dem Bauch heraus hätte ich ihr eher um die 15 Prozent gegeben, vielleicht sogar etwas mehr. Aber offenbar haben die Grünen so gar nicht mobilisiert.

Auch nicht mobilisiert hat die SPÖ. Michael Häupl kam auf etwa 42 Prozent der Online-Stimmen, das wären etwa 1.800 Stimmen. Was den Wert drückt sind die guten Strache-Werte aufgrund massiver blauer Mobilisierung. Realistisch wäre Häupl über 50 Prozent gelegen. Als Bürgermeister hat er eine höhere Zustimmung als im Moment die Wiener SPÖ, die laut aktuellen Umfragen etwas über 40 Prozent liegt. Wobei es gut ist, dass die SPÖ nicht in ähnlicher Weise manipuliert hat wie die Blauen. Wenn alleine die täglich Aktiven abgestimmt hätten, Häupl hätte wahrscheinlich ein Ergebnis von jenseits der 70 Prozent eingefahren. Das wär schon fast wieder ein bisserl peinlich viel Zustimmung.

So bleibt Strache der billige herbeimanipulierte Triumph. Man vergönne ihm die Ablenkung. Angesichts der Sorgen mit seinen neuen Lebensmenschen und ihren Affären um Hypo und Staatsbürgerschaften hat er ohnehin kein leichtes Leben.

Der Landtagswahlkampf im Burgenland entgleist. Die gescheiterten Pläne um ein Erstaufnahmezentrum in Eberau dominieren die politische Auseinandersetzung. Treibende Kraft ist die SPÖ um Hans Niessel, die den Wahlkampf mit einem Schuss Ausländerfeindlichkeit würzt.

Ein Asylaufnahmezentrum in Eberau zu planen, war keine gute Idee von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Zumal die Pläne als Überrumpelungsmanöver inszeniert waren. Das mittlerweile gescheiterte Zentrum zum Wahlkampfthema zu machen, war keinen Deut besser. Zumal Hans Niessl es verstand, mit eher konfusen Argumenten, oder was er dafür hielt, die Themen Sicherheit und Bundesheer mit Eberau zu verknüpfen. Was auch immer das mit dem kleinen Ort im Burgenland zu tun haben mag.

Und ehe man sich's versah, befand sich die SPÖ Burgenland in etwas, das anmutete wie eine Abwehrschlacht gegen brandschatzende und mordende Horden wenn schon nicht explizit aus dem Osten so zumindest von irgendwo anders auf der Welt. Wofür irgendwie auch das Bundesheer heranzuziehen sei. Sagt Hans Niessl. Dass es kaum so wenig Verbrechen gibt wie im Burgenland - wen kümmert's. Die grüngewandeten 18-Jährigen verkörpern aus Sicht des sozialdemokratischen Landeshauptmanns den Kampf gegen eine als akute Bedrohung empfundene Situation, der jede Grundlage fehlt. Der Gegner ist klar: Die Ausländer. Die, die illegal über die Grenze kommen (furchterregende neun waren es im Vorjahr) um den Burgenländern Eigentum, Weib und Leben zu nehmen, wenn auch nicht notwendigerweise in der Reihenfolge. Oder sowas in der Art.

Es gibt wahrscheinlich keinen österreichischen Politiker, der das Wort Sicherheitsgefühl so oft in den Mund genommen hat wie Niessl. Das sei durch die oft genug noch pickelgesichtigen Soldaten mit antiquierten Funkgeräten und Sturmgeräten gewährleistet, sagt er. Dass gerade der Einsatz der Armee das Gefühl erzeugt, es läge eine bedrohliche Situation vor, übersieht er. Der Einsatz des Militärs im Landesinneren erfolgt in zivilisierten Ländern nur, wenn ein nationaler Notfall vorliegt. Unruhen, zum Beispiel. Bürgerkrieg. Oder Naturkatastrophen. Das alles gibt es im Burgenland objektiv betrachtet nicht. Glaubt man Niessl, trifft alles auf das schmale Bundesland am östlichen Rand Österreichs zu. Und genau so verstehen es die Bürgerinnen und Bürger und schreien nach noch mehr Heer. Dass die Präsenzdiener (berechtigterweise) keine Polizeibefugnisse besitzen und nicht mehr tun dürfen, als die zuständigen Behörden zu verständigen, kümmert offenbar niemanden. Man gewinnt den Eindruck, als hinge das Leben eines jeden einzelnen Burgenländers und jeder einzelnen Burgenländerin von dieser unterbezahlten Bürgerwehr ab.

Wenn in eine derart schiefe Debatte noch das Wort Asylwerber eingebracht wird, geht's völlig schief. Der Diskurs im Burgenland ist vermutlich schon längst aus dem Ruder gelaufen. Angezettelt ohne Not von Hans Niessl. Berechtigt, dass er sich gegen die Art und Weise gewehrt hat, wie Fekter ein unsinniges Projekt umsetzen wollte. Unberechtigt die von der SPÖ konzipierte Bürgerbefragung, schädlich die ständige Vermischung mit der Sicherheitsfrage. Niessl versucht so offenbar, zu verhindern, dass sich die FPÖ auf das Thema wirft. Das wird er kaum erreichen können.

Als Mittel, eine absolute Mehrheit zu halten, ist dieser Wahlkampf kaum geeignet. Nicht, dass es Niessl unmittelbar schaden wird. Vermutlich wird er so einige rechtslastige SPÖ-Sympathisanten mobilisieren können. Dass etliche zur FPÖ überlaufen, wird das nicht verhindern. Den einen oder die andere wird es den Grünen zutreiben. Eine Massenbewegung dürfte das nicht werden. Für diese Wahl wird das ziemlich egal sein.

Es sind die langfristigen Schäden, die die Sache gefährlich machen. Vor allem für die SPÖ und für Hans Niessl. Mit einer kurzfristigen Strategie diskreditiert Niessl die Sozialdemokratie. Die hat heuer noch zwei Wahlen zu schlagen. unter anderem in Wien. Niessl und die SPÖ Burgenland haben die ausländerfeindliche Grundstimmung weiter aufgeheizt. Auch ohne direkt "Argumente" zu vewenden, wie Bumsti Strache. Sie haben ihm Recht gegeben. Das macht es für Michael Häupl schwerer. Es hat Straches Standpunkt legitimiert, gegen den die SPÖ Wien bisher immer Stellung bezogen hat. Ein SPÖ-Politiker, der gegen diesen Konsens verstößt, und es sei hundertmal in einem anderen Bundesland, untergräbt diese Glaubwürdigkeit. Es stößt überzeugte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor den Kopf und bringt sie in Erklärungsnotstand. Innerhalb- und außerhalb der Partei. Es gibt jenen Kräften in der SPÖ Auftrieb, die mehr oder weniger offen mit einer Zusammenarbeit mit den Blauen liebäugeln.

Es verschiebt das gesamte politische Spektrum nach rechts. In einem Land, in dem die politische Mitte das ist, was andernorts als rechtsaußen gelten würde, eine bedenkliche Entwicklung. Im Burgenland zeigt sich das schon. Dort übt sich auch die ÖVP im "Kampf um die Kultur" und macht Stimmung gegen Menschenrechte.

Für Wählerinnen und Wähler verwischt es die Unterschiede. SPÖ oder FPÖ? Ist auch schon egal. Das wählt man lieber den, der einen in der eigenen Angst am überzeugendsten abholt. Das ist Bumsti Strache. Der ist des Schmiedel Hansens Schmied. Dass Strache keine Lösungen hat - who cares? Die unausweichliche Folge eines Politikverständnisses, dass man lieber Emotionen bedienen als Konzepte bieten soll. Abgesehen von der menschlichen Komponente ist es kurzsichtig. Damit gewinnt man keine Wahl. Man stellt nur sicher, dass man die nächste verliert.

Er gilt als Hoffnungsgestalt von Burschenschaftern, Nationalen und anderen Rechtsradikalen. Bumsti Strache. FPÖ-Obmann und je nach Bedarf und Umfrage einmal Bürgermeisterkandidat in Wien oder auch nicht. Einige Leute jubeln ihm zu. Er sage, was Sache sei und sei ein rhetorisches Talent. Wie lächerlich das ist, führt Robert Palfrader in "Wir sind Kaiser" vor.



Es ist der Spiegel vorm Gesicht der Rechten. Wenn sich die Hoffnungsgestalt derart einfach vor laufender Kamera fertig machen lässt, ist es peinlich. Man merkt, dass Straches angebliche Stärke nur darauf beruht, dass er Stehsätze mühsam auswendig lernt. Sobald ihm jemand etwas härter kommt, bleibt nicht mehr als stupides Grinsen. Wenn nicht die FPÖ mit jahrzehntelanger Ausländerhetze das Klima nachhaltig vergiftet hätte, wäre es eine derart lächerliche Figur nicht einmal wert, sich mit ihr auseinanderzusetzen.