Politwatch

Die griechische Regierung ist zum Buhmann der EU geworden. Seitdem bekannt wurde, dass die Griechen den Euro-Stabilitätspakt nicht einhalten, werden sie von der EU-Kommission gegängelt und von der deutschen und der österreichischen Regierung verhöhnt. Zu Unrecht.

Ein Jahrzehnt haben die Deutschen ganz gut gelebt auf Kosten der Griechen. Jetzt beschweren sie sich und zwingen gemeinsam mit Österreich über den Umweg EU-Kommission die griechische Regierung zum millionenfachen Diebstahl am eigenen Volk. Das geht auf die Straße. Die Greichen wollen nicht hinnehmen, dass ihnen die Löhne und Gehälter gekürzt, die Steuern heraufgesetzt und die Lebenshaltungskosten erhöht werden. Zu Recht. Massenwohlstand herrscht nicht in Griechenland.

Sich zu allem Überfluss verhöhnen zu lassen, schlägt dem Fass den Boden aus. Seit Wochen müssen sich die Griechen nachsagen lassen, ein verschlagenes, betrügerisches und faules Völkchen zu sein, das auf Kosten anderer lebe. Und denen obendrein schade. Unverhohlen schwingt teutonisches Überlegenheitsgefühl gegenüber den als minderwertig empfundenen Griechen mit. Nichts könnte ferner der Realität sein. Die meisten Griechen arbeiten härter als die Zumtobels und Ackermanns, oder wie auch immer die heißen, die besonders laut Haltet den Dieb schreien.

Griechenland hat Deutschland mitfinanziert
Diese Griechen haben den deutschen Lebensstil mitfinanziert. Deutschland hat dank seiner Exporte einen Leistungsbilanzüberschuss. Den muss irgendjemand finanzieren. Das sind zum Teil die Griechen. Solcherart verschwindet viel Geld aus dem Land, das man brauchen könnte, die eigene Industrie zu modernisieren. Die EU-Beihilfen gleichen den dauernden Geldabfluss nicht aus. Griechenland muss sich verschulden, will es nicht verarmen. Maschinen, die man unter anderem aus Deutschland bezieht, sind notwendig, um die wenigen Eigenexporte wie Olivenöl und Textilien bereitstellen zu können. (Die Importe in Griechenland sind jährlich das drei bis vierfache der Exporte wert.)

Verschärft wird das mit dem Euro-Stabilitätspakt, den sich die Deutschen auf den Leib schneidern haben lassen. Ökonomisch gesehen gibt es keine Rechtfertigung, warum gerade drei Prozent Defizit die Obergrenze der Neuverschuldung sind. Außer, dass Deutschland zu dem Zeitpunkt, als die Maastricht-Kriterien gerade etwas weniger als drei Prozent Defizit hatte. Und Deutschland wollte eine harte Währung. Einen Nachfolger der D-Mark. Der hat die deutsche Exportwirtschaft ermöglicht. Die Franzosen konnten damit leben. Für andere Länder war das ein Problem. Die konnten sich jahrzehntelang nur durch Abwertungspolitik, um den Preis hoher Inflation, gegen die D-Mark wehren. Nur, als der Euro eingeführt wurde, schien ein neues Zeitalter eingebrochen, die Bedenken wurden beiseite gewischt. Sparen war geil. Neokonservative Fiskalpolitik war in. Was die Wirtschaft wirklich brauchte, interessierte niemanden. Die Vorteile, die der Euro dem Tourismus bringen würde, würden die Nachteile schon irgendwie ausgleichen, hoffte man.

Griechenland machte mit. Warum auch immer. Es hat seitdem die gleichen Probleme wie Italien, Spanien oder Portugal. Nur eben etwas härter. Das liegt auch daran, dass Griechenland aus historischen Gründen weniger Industrie hat. Die Deutschen und das mittlerweile auch zur Exportnation aufgestiegene Österreich verkauften flott nach Griechenland - und kauften wenig im Gegenzug. Was die Griechen mit massiven Budgetdefiziten auszugleichen versuchten (verschärft durch den Volkssport Steuerhinterziehung). Das wirft man ihnen jetzt vor. So, als sei man selbst unschuldig an der griechischen Tragödie.

Statt Griechenland zu zwingen, sich kaputtzusparen, sollte man den Leuten lieber mit der einen oder anderen Milliarde aushelfen. Und froh sein darüber, dass die griechischen Budgetsorgen den Euro billiger gemacht haben. Das wird auch die deutschen und österreichischen Exporte in den Rest der Welt ankurbeln. Was langfristig wesentlich mehr einbringt als eine Finanzhilfe für Griechenland kosten würde.

Er ist ein Held, der vor Gericht stand. Angeklagt eines der abscheulichsten Verbrechen, das Italien und die EU zu kennen scheinen. Er hat Menschen gerettet. Elias Bierdel von der Organisation Cap Anamour. Diesen Vortrag hab ich über einen Tipp von Hans Christian Voigt auf ichmachpolitik.at gefunden.



Das sollten sich die Bumstis dieser Welt anschauen, deren feuchte Fantasie die Verurteilung Bierdels gewesen ist. Ich wünsche ihnen nicht, jemals in die Lage zu kommen, von Menschen wie Bierdel halb verdurstet, erschöpft und kurz vor dem Ertrinken aus einem Meer gefischt werden zu müssen. Oder aus einem Lkw geholt zu werden, in dem Dutzende Menschen hinter Orangen versteckt sind, so dicht, dass sie nicht einmal umfallen könnten, wenn sie wollten, kurz vor dem Ersticken aus Sauerstoffnot und am Gestank.

Ich wünsche ihnen auch nicht, jemals in Schubhaft genommen zu werden. Ich wünsche es ihnen nicht. Ich bin aber überzeugt, dass das für solch hass- und angsterfüllte Menschen eine pädagogisch wertvolle Erfahrung wäre.

Es sind wenige Stunden bis zum Ende des Wahlkampfs für das EU-Parlament. Tausende Helferinnen und Helfer, meist freiwillig, sind bis zur letzten Minute auf der Straße. Einige Impressionen der letzten Stunden.

Beim SPÖ-Stand an der Ecke Schellhammergasse/Brunnengasse stehen die Menschen Schlange für Luftballons. Hunderte Kulis und Feuerzeuge hat man heute schon verteilt. Gegen Mittag gibt es nichts mehr. Die Broschüren werden trotzdem gerne genommen. Und die Menschen reden gerne über ihre Sorgen. Bezirksvorsteher Franz Prokop etwa ist ein beliebter Ansprechpartner. Auch Stadträtin Uli Sima wird von vielen Menschen angesprochen. Der Verteiltermin hier ist bewusst klein gehalten worden. Er soll den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu erkundigen und mit ihren Vertreterinnen und Vertretern in Kontakt zu treten.

Auch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer von ÖVP und Grünen ziehen ihre Kreise. "Wenn ich euch wähle, dann nur den Karas. Den Strasser mag ich nicht", erzählt eine Frau einer schwarzen Wahlhelferin. Sie überlegt noch, ob sie morgen überhaupt wählen gehen soll. Die Grünen tun sich bei Jungfamilien leicht. Ihre grünen EU-Fahnen sind ein beliebtes Accessoire für Kinderwägen. Oft in Kombination mit SPÖ-Luftballons. Zwischen den Wahlhelfern der drei Parteien geht es höflich und freundlich zu. FPÖ-Wahlhelfer sind heute keine dabei. Ein junger Mann in roter Jacke bittet einen Grünen um eine EU-Fahne. "Cooles Gimmick", sagt er. "Ich würde dir gern eins unserer Jojos geben, aber die sind leider auch schon aus".

Sozialere Politik braucht Mehrheiten
"Was können die österreichischen Abgeordneten schon ausrichten?", fragt mich ein Mann am Vormittag am Brunnenmarkt. Der gebürtige Inder macht sich vor allem Sorgen um seinen Sohn, der bald studieren darf. "Aber was tut er, wenn keinen Platz bekommt, weil ihn ein Deutscher hat?" Eine von vielen Sorgen, auf die man in einem Wahlkampf angesprochen wird. Ich diskutiere mit ihm, ob es nicht eine bessere Lösung geben kann als Abschottung. Eine fairere EU-weite Bildungspolitik, die verhindert, dass kleine Länder wie Österreich oder Belgien die Fehler der Bildungspolitik ihrer großen Nachbarn Deutschland und Frankreich ausbaden müssen. Und, dass es für die 17 heimischen EU-Abgeordneten nicht nur darum gehen kann, so genannte österreichische Interessen zu vertreten.

"Aber was haben zum Beispiel die Sozialdemokraten getan?", fragt er mich. "Die EU-Politik war doch neoliberal, man hat nur etwas für die Konzerne getan". Ich erinnere ihn an die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament. Und, dass es darum gehen muss, auf EU-Ebene politische Konzepte zu entwickeln, Lösungen die über das übliche Schrebergartendenken hinausgehen. Eine Finanztransaktionssteuer zum Beispiel. "Wie kann die PSE eine sozialere EU-Politik durchsetzen, wenn sie nicht die Mehrheit hat?" Ein Punkt. über den er nachdenken muss. Ob ich ihn überzeugen konnte, morgen wählen zu gehen, weiß ich nicht. Er werde es sich überlegen, sagt er. Vorher hatte er das noch kategorisch abgelehnt.

Wenige Meter weiter verteilt ein SPÖ-Wahlhelfer Broschüren. Von den üblichen Geschenken hat er keine mehr. "Zu uns sind so viele Leute gekommen, wir haben nicht einmal mehr die kleinen Wahlblöcke", sagt er. Einige Leute sind enttäuscht, dass es nichts zu den Flyern gibt. Die 100 Stück ist er trotzdem schnell los. "Ich bin fast überrascht über das große Interesse", sagt er. "Da heißt es immer, die Leute interessieren sich nicht für EU-Politik und dann das. So gut sie gemacht sind, aber politische Flyer nimmt niemand, nur weil sie gratis sind. Die Menschen wollen sich informieren". Er wird heute abend noch eine Tour durch die Gürtellokale machen. "Bis Mitternacht. Dann ist erstens der Wahlkampf verboten. Und zweitens bin ich morgen Wahlbeisitzer".

"Leider darf ich nicht wählen"
Eine gute Freundin erzählt mir bei einem Kaffee, sie wird morgen nicht wählen gehen. Sie ist Rumänin und hat sich nicht ins Wählerregister eintragen lassen. Sie arbeitet sechs Tage in der Woche, um sich ihre Miete leisten zu können und noch ein wenig Geld zu haben, das sie ihrer Familie schicken kann. Ein Gastarbeiterschicksal mit EU-Staatsbürgerschaft. Für Politik bleibt da keine Zeit. Wünsche an die EU hat sie keine. Außer, dass es mehr Aufbauhilfe für ihr Land gibt. Eine andere Freundin aus Slowenien hat ebenfalls vergessen, sich eintragen zu lassen. Sie ist schon gestern nachhause gefahren, damit sich das alles ausgeht. Am Montag hat sie Familienangelegenheiten zuhause zu erledigen. "Ich überlege noch", erzählt sie. "Aber es wird eine unserer linken Parteien werden. Die EU braucht einen Richtungswechsel". Ähnlich sieht das eine andere Freundin. "Aber leider, ich darf nicht wählen". Sie hat noch die kroatische Staatsbürgerschaft.

Der Wahlkampf dauert bis zur letzten Minute. Im Enspurt wird auch versucht, im Internet alles herauszuholen. Ein sehr ansprechend gestaltetes Video der SPÖ etwa zeigt den Wahlkampf der Sozialdemokraten. Und soll die freiwilligen Helferinnen und Helfern in den letzten Stunden anspornen.

Wieder ist es am Rande einer FPÖ-Veranstaltung zu einem Zwischenfall mit einem Neonazi gekommen. Der Mann pöbelte in der Lugner City einen SPÖ-Funktionär an. Unvermittelt und als ob es selbstverständlich wäre.

Dass der FPÖ-Sympathisant "Heil Hitler" sagte, war noch das harmloseste. Mit eindeutigen Nazisprüchen attackierte er den Wiener SPÖ-Bildungssekretär Marcus Schober verbal, während nach einem freiheitlichen Wahlkampfauftritt die Blauen in der Lugner City ab- und die Sozialdemokraten aufbauten. Der Neonazi trug eine Militärhose und ein blaues Strache-Armband.

"Solche Sager sind klar zu verurteilen", sagte Schober nach der Verbalattacke. "Was mir Sorgen macht, ist, dass solche Aussagen mittlerweile derartig ungeniert in der Öffentlichkeit getätigt werden. Das war bis vor kurzem inakzeptabel. Da sind politische Aufklärung und Bildung gefragt, damit politische Meinungsunterschiede auf demokratische Weise ausgetragen werden und nicht so."

Jüngster Vorfall in FPÖ-Wahlkampf
Der jüngste Vorfall ist der (vorläufig?) letzte in einer Serie von Zwischenfällen mit Neonazis und Nazi-Gesten bei FPÖ-Veranstaltungen im EU-Wahlkampf. Bei FPÖ-Kundgebungen in Graz und Wien wurde dokumentiert (letzteres auf diesem Blog), dass FPÖ-Sympathisanten in Richtung Gegendemonstranten den rechten Arm zum Hitler-Gruß hoben. Bumsti Strache machte in Wien vor allem "linke Provokateure" verantwortlich. Bei einer Demonstration gegen eine Moschee in Wien Brigittenau, an der auch Strache teilnahm, marschierten offen Neonazis mit. Strache bezeichnete die Anwesenden als Menschen mit Zivilcourage, die Skinheads mit eindeutigen T-Shirts nahm er davon nicht aus. Beim FPÖ-Bundesparteitag machten mehrere Teilnehmer den so genannten Kühnen-Gruß, eine Abwandlung des Hitler-Grußes.

Und das nur die eindeutigen Fälle der vergangenen fünf Wochen. Nicht erwähnt die dauernde Verharmlosung des Überfalls von Ebensee durch führende FPÖ-Politiker. Und nicht erwähnt sei das systematische Anstreifen am rechten Rand, etwa durch den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Er lud einen bei Revisionisten beliebten "Historiker" zu einem Vortrag ins Parlament und fiel mit Attacken auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde auf. Mittlerweile haben fast 30.000 Menschen für seinen Rücktritt unterschrieben. Der blaue Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, warnte mehrfach vor drohender "Umvolkung", keine Scheu vor dem in der NS-Zeit beliebten Wort zeigend. Strache versuchte ein "rotes Nazi-Problem" zu sehen und gab die Schuld an den eindeutigen Gesten zahlreicher seiner Anhänger immer wieder "linken Provokateuren", die "eingeschleust" seien bzw. "sich eingeschlichen" hätten.

Die FPÖ hat eine Stimmung geschürt, in der einige ihrer Sympathisanten sich ermutig fühlen, offen Wiederbetätigung zu betreiben. Die halbherzigen Distanzierungen der FPÖ werden sie eher nicht abhalten, das weiter zu tun. Bleibt zu hoffen, dass sich die Bevölkerung morgen eindeutig von diesem Wahlkampf distanziert. Es geht um die demokratische Kultur in diesem Land. Es wäre ein fatales Zeichen, würde dieser blaue Wahlkampf noch mit einem eindeutigen Stimmenzuwachs honoriert.

Die FPÖ-Schlusskundgebung beim EU-Wahlkampf ist ein Sammelbecken für Neonazis gewesen. Gegen Ende der Veranstaltung flogen die rechten Arme in die Höhe. Für Strache die Tat "linker Provokateure".

Die Neonazis haben sich langsam Richtung Polizeiabsperre begeben. Auf der anderen Seite eine Gegendemonstration samt rotem Fahnenmeer. Als am Viktor-Adler-Markt die Bundeshymne ertönt, kommen zögerlich die ersten Kühnen-Grüße. Rechter Arm erhoben, drei Finger ausgestreckt statt fünf. Zwanzig Meter vom Bierstand entfernt versuchen die kahlgeschorenen Jugendlichen eher nicht, drei Bier zu bestellen. Kaum ist mit dem letzten Takt der Hymne die FPÖ-Schlusskundgebung offiziell zu Ende, fliegen die rechten Arme in Richtung antifaschistischer Gegendemonstration nur so in die Höhe. Auch mit der ganzen ausgestreckten Hand.

Anders als während der offiziellen FPÖ-Demo versuchen die Skinheads nicht einmal mehr, das zu kaschieren, indem sie Handies in der rechten Hand halten. Die Einsatzeinheit der Polizei wendet ihnen den Rücken zu und konzentriert sich auf die Gegendemo. Hier droht den Glatzen keine Gefahr.

FPÖ-Chef Bumsti Strache ergreift das Wort. "Wenn hier Leute glauben, sie müssen den Arm heben, um zu provozieren, wenn hier Linke gezielt provozieren wollen, das ist nicht gewünscht. Wer den rechten Arm hebt, ist sofort des Platzes zu verweisen". Eine Aussage, die die Teilnehmer der Schlusskundgebung offenbar richtig verstehen. "Alter Herr! Walter, du hast den falschen Arm gehoben". "Wieso?", fragt der angesprochene Walter. "Das hab ich wohl nicht gemacht", und krümmt die linke Hand zum Gruß der Kommunisten. Gelächter.

Blood and Honour
Während der Veranstaltung, bei eingeschalteten Fernsehkameras, hatten sich die Neonazis zurückhaltender gezeigt. Vereinzelt, verschämt fast, hatten einige die drei Finger zum Kühnen-Gruß erhoben, wenn etwa Strache vom "roten Nazi-Problem" sprach. Oder wenn vorher Lieder aus der Hitparade der volkstümlichen Musik für Stimmung gesorgt hatten. In den Tagen davor hatten die Hitler-Grüße die FPÖ in Erklärungsnotstand gebracht. Das will man diesmal vermeiden. Wer die Zurückhaltung veranlasst hat, ist unklar.

Die Skinheads hatten sich strategisch verteilt. Dass sie gut 100 von 1.500 Teilnehmern bei der FPÖ-Schlusskundgebung waren, merkte man nicht. Zu übersehen waren sie dennoch nicht. Ein Grüppchen hier, ein Grüppchen da. Überall wohlgelitten. Einen Bogen um sie machte hier niemand. Die teils eindeutigen T-Shirts mit Frakturschrift, mit Labels wie "German Pitbull" und Aufschriften wie "Blood an Honour" fand man nicht sonderlich anstößig. Weder die Studenten und Alten Herren der Burschenschaften noch die Kleinunternehmer noch die wenigen ortsansässigen Pensionisten und Arbeiter, die zur Kundgebung gekommen waren. Zumal die Glatzen bei Strache mit Begeisterung mitgeklatscht hatten.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte vorher den Feind ausgemacht. In Richtung Gegendemonstration hinter der Polizeiabsperrung meinte er, das sei "ein herrlicher Ausblick, dass man Rote, Grüne und Marxisten hinter Gitter sieht. Daran könnte man sich gewöhnen". Tosender Applaus. Nach einer "Gedankenpause" meint Vilimsky. "Dort gehört ihr hin, wenn ihr gewalttätig seid". Die Neonazis bei der eigenen Veranstaltung spricht er gar nicht erst groß an.

"Die gehören alle weg"
Dieter wirkt ein wenig verloren. "Des is ois a Bledsinn, wos der Strache redet", sagt der Pensionist. Er ist ein wenig angeheitert und trägt ein FPÖ-Kapperl. "Oba zu laut sog'n doaf i des net. Weu ohne Badei gabat's do ka Festl. Und donn kunnt ma nix dring'n. Do waradn's beleidigt". Sein Cousin hat ihn hierher gebracht. Im Gewühl hat er ihn verloren. Warum er hier ist, weiß er genausowenig wie warum er das FPÖ-Kapperl gekauft hat. "Zehn Euro hot des 'kost. Is eh wuascht. I ibapick des. Fia die Goat'noabeit passt's olleweil. Die suin die Musik wida spün, die woa vü bessa, ois des, wos da Strache sogt".

Als die Schlusskundgebung aus ist, bringen wir Dieter aus der Gefahrenzone. Die Neonazis auf der FPÖ-Seite haben Kartoffeln in Richtung Gegendemonstration geworfen, begleitet von Rufen wie "Rote Raus". Die Antifaschisten werfen die Geschosse über die Polizei hinweg zurück und skandieren ihrerseits: "Nazis raus". Es scheint, als hätten die Polizisten Tränengas eingesetzt, aber der Eindruck kann täuschen. Es verläuft weitgehend ruhig. Die Antifaschisten versuchen nicht, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Neonazis, die vorher Strache beklatscht hatten, halten sich mit den Hitler-Grüßen zurück, sobald sich die Polizisten umdrehen.

Eine FPÖ-Sympathisantin beobachtet das Geschehen mit Emotion und Interesse. "I warad gean Polizistin", schreit sie in Richtung Antifaschisten. "Die g'hean olle weg". "Schod, dass du ka Polizistin bist", pflichtet ihr ein Mann neben ihr bei. Vilimsky ist ihnen offenbar in frischer Erinnerung. Wohin die, die weg sollen, hin sollen, will man nicht fragen.

"Des is ma zu rassistisch"
Dieter schüttelt den Kopf, als wir aus den Absperrungen raus sind. "Guad, dass ma weg san. Sunst hätt ma no ane auf's Heip'l kriagt". Was er mit dem FPÖ-Kapperl auf seinem Kopf tun soll, weiß er immer noch nicht. "Des is ma zu rassistisch. I wü mit olle guad auskommen".

Die Neonazis toben immer noch an der Absperrung. Für sie ist die Schlusskundgebung der FPÖ erst vorbei, wenn die letzten Antifaschisten nachhause gegangen sind.
(Fotos: Maja Bačer)

Viel deutlicher als Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (PSE), kann man den FPÖ-Wahlkampf vermutlich nicht beschreiben. Aus seiner Sicht benutzen die Blauen die "Sprache des Dritten Reiches", der Wahlkampf sei antisemitisch und Strache nennt Schulz kurz und knapp "Nazi". (Bild: www.spd.de)

"Auch wenn ich damit ein Gerichtsverfahren riskiere. Für mich ist der Mann ein Nazi", sagt Schulz über FPÖ-Chef Bumsti Strache. Es ist nicht irgendjemand, von dem der Vorwurf kommt. Der Deutsche ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Er gilt als Politiker, der sagt, was er sich denkt. Das hat ihm unter anderem heftige Attacken durch Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eingetragen, der mit Kritik nicht so gut umgehen kann. Die FPÖ-Wahlkampagne spricht für Schulz "die Sprache des Dritten Reiches".

http://www.ftd.de/politik/europa/:Scharfe-T%F6ne-vor-Europawahl-Schulz-nennt-FP%D6-Politiker-Nazi/522254.html

Man darf gespannt sein, wie die FPÖ auf das Interview mit Schulz in der Financial Times Deutschland reagiert. Die Kampagne gegen Ariel Muzicant, Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeine, spricht eher nicht für Kritikfähigkeit. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hatte ihn als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet. Mal sehen, welche Bezeichnungen er für den wichtigsten Sozialdemokraten im EU-Parlament finden wird.

P.S.: Bei einer Lesung vor dem Parlament forderten gestern unter anderem Doran Rabinovici und Franzobel den Rücktritt Martin Grafs. Im Internet haben mittlerweile etwa 28.000 Menschen bekundet, dass sie Graf für rücktrittsreif halten.
(Bild: Martin Graf mit einer blauen Kornblume, auch Erkennungssymbol illegaler Nazis in Österreich)

Die Frage, warum er ins EU-Parlament will, und was er dort vorhat, konnte ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser bislang nicht stichhaltig beantworten. Einzig vage Formulierungen wie er wolle "Lobbyist für Österreich" sein, kommen ihm über die Lippen. Die SPÖ hat versucht, das vielsagende Schweigen Strassers zu interpretieren.

Auf eine halbe Million Euro im Jahr kommt Ernst Strasser mit seinen Firmenbeteiligungen und Aufwandsentschädigungen für seine diversen Aufsichtsratsposten. Eine konservative Schätzung. Bei 12 Firmen hält Strasser Anteile oder ist sonstwie mit drin. Von Hedgefonds zur Lobbyingfirma, von Innsbruck bis Moskau. Ein Firmengeflecht, das "profil" mehrfach kritisiert hat.

Ernst Strasser versteht die Kritik nicht. "Da gibt es keinen Konnex zur Europäischen Union. Ich habe das genau gescreent. Das ist nicht der Fall und das wird auch so bleiben", versicherte er etwa treuherzig in der ORF-Pressestunde. Mag sein, dass er glaubt, was er sagt. Bei dem hohen Anteil an "Consulting"-Firmen und "Kommunikationsberatern" in seinem Portfolio kommen einem skeptischen Menschen Zweifel. Zumal man den Eindruck gewinnen kann, Strasser verstecke sich hinter einer Mauer des eigenen Schweigens. Außer Pauschalaussagen, dass alles in Ordnung sei, hat er nichts getan, um Zweifel zu beseitigen.

Eine halbe Million Euro zusätzlich pro Jahr
"Das einzige Ziel des Herrn Strasser ist, Lobbying für Herrn Strasser zu machen", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er spricht von einer "Lobbying Maschine", die Strassers aktuelles Einkommen verdoppeln würde, wenn er ins EU-Parlament kommt. Auf eine Million Euro pro Jahr. Zusätzlich zum Abgeordnetengehalt von mehr als 8.000 Euro im Monat. Sorgen um Strasser wird man sich nicht machen müssen. Der eine oder andere Kaffee wird sich ausgehen.

Dass Strasser das anders sieht, überrascht wenig. Er ist erstaunt, wenn jemand seine beliebte Formulierung "Lobbyist für österreichische Interessen" sein zu wollen, hinterfragt. Der gescheiterte Innenminister versichert immer, er werde strengere Regeln einhalten, als es die EU von ihm verlange, sagt er mit einer etwas kryptischen Formulierung. "Sie wissen, dass die EU Lobbying für Unternehmen erlaubt, wenn man es meldet. Ich werde das nicht machen." Gut, er spricht auch von "rot-weiß-roten" Postenbesetzungen in seiner Zeit als Innenminister.

Seriöse Politik vs. Provokation oder Phrasendrescherei. Die Reihe der ORF-Pressestunde mit den Spitzenkandidaten für das EU-Wahl hat die Unterschiede zwischen den Parteien dokumentiert. Ein wenig viel Arbeit für die Zuseher vielleicht. Wert war es das allemal.

Zirkus oder Parlament? Was wählt man am 7. Juni? Zwischen den Parteien und ihren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gibt es in dieser vielleicht nicht unwesentlichen Frage erhebliche Auffassungsunterschiede. Es mag bessere Zirkusdirektoren geben als Hannes Swoboda. Der leichtfertige Umgang mit politischen Inhalten ist seine Sache nicht. Auch das Phrasendreschen ist nicht seine Stärke. Er arbeitet differenzierte Antworten heraus. In der Türkeifrage etwa hält er sich von gängigen Ressentiments fern. Wenn er sagt: In absehbarer Zeit nicht ist das kein Appell an den Populismus. Das würde die EU überfordern, sagt er und schildert die Aufgaben der Erweiterung. Es sind praktische Überlegungen, die ihn dazu bringen, mit der Türkei über eine enge Zusammenarbeit zu verhandeln und - zumindest derzeit - nicht über einen Beitritt. Noch sind die Anreize für türkische Arbeiterinnen und Arbeiter zu groß, auszuwandern. Bei einer unüberlegten Mitgliedschaft könnte das unkontrollierbar werden und zu Lohndumping führen. So etwas nennt man ein Argument.

Ernst Strasser von der ÖVP vermochte in dieser Frage keine Antwort zu liefern. Von Argumenten ganz zu schweigen. Er flüchtete sich in schlechte Phrasendrescherei. Nach der Pressestunde wusste man nicht, was gesagt hatte. Ganz zu schweigen davon, dass er fälschlicherweise behauptet hatte, die Beitrittsverhandlungen seien auf Eis. Von den Ressentiments, mit denen Ewald Stadler und Andreas Mölzer spielen, zu behaupten, sie würden so etwas wie differenzierten Gedankengängen nahekommen, wäre Unsinn. Einzig Ulrike Lunacek vertritt eine nachvollziehbare Position. Anders als Swoboda, der bei den Beitrittsverhandlungen zu wenig türkische Reformen sieht, geht Lunacek davon aus, dass Verhandlungen zu einer weiteren Öffnung der Türkei führen würden. Auch das eine differenzierte Haltung. Und Hans-Peter Martin bleibt Hans-Peter Martin.

Was will Strasser?
Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben klargemacht, wofür sie stehen. Das muss man auch Ewald Stadler und Andreas Mölzer zugestehen. Wer sie wählt, wählt Ressentiment, Populismus und Isolationismus. Im Fall der FPÖ auch rassistische Hetze. Wer sie wählt, zeigt sich für Publikumsverarschung empfänglich. Wer sie wählt, hält das EU-Parlament für einen Zirkus. Wer Hans-Peter Martin wählt, wählt Selbstdarstellertum. Ein Ein-Personen-Parlament sozusagen, unabhängig von Realität und möglichen Mitkandidaten auf der Liste.

Nur, was will Ernst Strasser? Ein Rhetorik-Seminar in Brüssel? Einen Selbstfindungs-Workshop? Titel: Warum ich in der Politik bin. Man merkt, dass ihn Politik nicht mehr reizt. Nur, wozu kandidiert er dann? Als Lobbyist "für Österreich" (was auch immer das heißen mag) will er auftreten und ärgert sich, dass das kritisch denkende Menschen mit seinem Zivilberuf als Lobbyist in Verbindung bringen. EU-politische Positionen hat er offenkundig nicht. Und wenn, hält er sie für irrelevant in einem Wahlkampf. Die Wählerschaft offenbar nicht zu interessieren, was er denkt. Sofern er EU-politisch denkt.

Niederösterreich. Die politische Heimat des ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Ernst Strasser. Niederösterreich. Ein politisches und gesellschaftliches Klima absoluter Dominanz. Niederösterreich. Ein Reich unter Giebelkreuz und Glatze. Kaum etwas hat Strasser so geprägt wie seine Jahre hier.

Erwin Pröll und Christian Konrad. Ohne sie geht nichts in Niederösterreich. Ob Bundesheer oder Kunstförderung. Ob Betriebsansiedelung oder Straßenbau. Wer etwas werden will, stellt es sich gut mit zumindest einem der beiden. Sie haben ein beeindruckendes Machtnetz gesponnen, das bis in den kleinsten Blasmusikverein reicht. Intransparent und manchmal brutal. Für die, die nicht dazugehören wollen. Kritiker werden wahlweise mundtot gemacht oder zu Tode umarmt. Je nachdem, welche Strategie mehr Erfolg verspricht.

Ein Machtnetz, das bis ins kleinste Detail funktioniert. Ein Machtnetz, an dessen Entstehung ein gewisser Ernst Strasser jahrelang maßgeblich beteiligt war. Er war Parteisekretär der ÖVP NÖ. Es war kein Zufall, dass er im Feburar 2000 Innenminister wurde. Es galt, das Ministerium nach 30 Jahren roter Innenminister einzuschwärzen. Eile war angebracht. Man wusste nicht, wie lange man die prekäre Macht genießen durfte. Da brauchte man einen Mann, der zulangen konnte. Einen wie Ernst Strasser. Zimperlich war er genausowenig wie zögerlich.

(Strasser im Wahlkampf in NÖ, (c) ÖVP NÖ)

Man kann es Strasser zugute halten, dass er im engeren Sinn nicht einmal lügt, wenn er von "rotweißroten" Postenbesetzungen spricht. Im Reich unter Giebelkreuz und Glatze werden Staat und Partei gleichgesetzt. Dass "Blau-Gelb" etwas anderes sein könnte als tiefschwarz, gilt im niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten als undenkbar. Das eine ist Synonym des anderen. Zwei Worte für die gleiche Sache.

Die "Volks"partei sieht sich quasi als überparteiliche Partei, allumfassend. Katholisch im engeren Wortsinn. Die inneren Widersprüche werden niederplaniert. Jede andere Einstellung ist dieser Logik zufolge automatisch mit schädlicher Parteipolitik gleichzusetzen, dem Vaterlands- und Hochverrat gefährlich nahe kommend.


Einen guten Einblick in die Gedankenwelt des gescheiterten Innenministers gibt Peter Pilz in seinem Blog.
http://www.peterpilz.at/

Tiefschwarze Beamtenschaft
Die "Überparteilichkeit" spiegelt sich in der Beamtenschaft wieder. Mit Ausnahme weniger Andersdenkender, die eher unter der Kategorie Vorzeige-Rote oder Artenschutz gesehen werden, ist sie tiefschwarz. Und es wird alles getan, dass das so bleibt.

Bei den heurigen Personalvertretungswahlen etwa wurde verhindert, dass die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen landesweit antritt. Mit Taschenspielertricks, die nach Meinung außenstehender Juristen von eher fragwürdiger Legalität sind. Die Landesjuristen sehen das - wenig überraschend - anders.

Das treibt eher skurrile Blüten."Trotz schwieriger Ausgangssituation - kein Mitbewerber, Hetzkampagne der FSG und Grünen mit dem Aufruf ungültig zu wählen - landete Spitzenkandidat Dr. Hans Freiler mit seinem Team einen Riesenerfolg. Von 12.973 abgegebenen Stimmen (89,35 % Wahlbeteiligung) wählten 89,95 % sein Wählergruppe." Zitat aus der Zeitschrift "Blickfeld" des NÖAAB-FCG. Da freut sich doch jemand, dass man als einzige antretende Liste eine Mehrheit bekommen hat. Demokratie in Niederösterreich.

Kritik ist unerwünscht
Wer die feinen Fäden des Machtnetzes zu zerreißen versucht, gilt als gefährlich. Kritik ist nicht erwünscht im Reich unter Giebelkreuz und Glatze. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt um Landeshauptmannstellvertreter und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. Der hat unter anderem zu verantworten, dass die Kosten für das Prestige-Projekt Landesgartenschau explodiert sind. Kann man die Kritik nicht abstellen, flieht man.


Anzusprechen, dass Sobotkas Lieblingsprojekt Verkauf der Wohnbauförderung Verluste von einer Milliarde Euro eingefahren hat, gilt als Majestätsbeleidigung. Bei der jüngsten Landtagssitzung versuchte die "Volks"partei mit ihrer schieren personellen Übermacht den vereinten Widerstand von SPÖ, FPÖ und Grünen niederzureden. Ganz gelang das nicht. Das andere Niederösterreich hielt sich wacker. Und geht in die Offensive.

(Plakat der SPÖ Niederösterreich)

Die Wahrheit ist in Niederösterreich eine Tochter der "Volks"partei. Dass Sobotka eine Milliarde Euro verzockt hat, wird trotz eindeutiger Beweise nicht zur Kenntnis genommen. Wer das anspricht, wird der Lüge geziehen. Und schlimmeres.

Auch kleine Fragen machen nervös
Pilotprojekte werden, wenn möglich, über befreundete Vereine abgewickelt. Favorit ist etwa das VP-nahe Hilfswerk. Im Bundesland tätigen Journalisten ist nicht zu raten, nachzufragen, warum das so ist. Ich kann mich etwa an ein Pensionistenbetreuungsprojekt erinnern, mit dem das zuständige Ressort der Landesregierung, zufällig unter VP-Führung, rein zufällig das Hilfswerk beauftragte. Ein kleines, an sich sogar sinnvolles, Projekt in der Versuchsphase. Es ging nicht um große Summen. Ein paar tausend Euro.

Ich fragte die zuständige Landesrätin, ob andere Organisationen an dem Projekt teilnehmen könnten, sollte es sich in der Pilotphase als erfolgreich erweisen. Langes Schweigen. Nach dem Interview rief mich der Pressesprecher hektisch an und meinte, ich solle die Frage doch nicht erwähnen. Woran ich mich nicht hielt.

Der Gegner wird diffamiert
Strasser zeigt im Wahlkampf, was er in Niederösterreich gelernt hat. Der politische Gegner wird verunglimpft, wo man kann. Er spricht etwa am liebsten von den "Sozialisten", wenn er die Sozialdemokraten meint. VP-Sprech in Niederösterreich.

Einige Monate vor der Landtagswahl 2008 wurden Details über die Wahlkampfstrategie der SPÖ NÖ bekannt, damals geleitet von Heidemaria Onodi. Der Geschäftsführer der "Volks"partei Niederösterreich, Gerhard Karner, nahm das zum Anlass, eine Pressekonferenz zu geben. Onodi bekomme Berater aus den USA und Israel beigestellt, kritisierte Karner mit den Worten: "Die Herren von der Ostküste und aus Israel wollen das Klima in Niederösterreich vergiften". Ein eindeutiger antisemitischer Code, den er während der Pressekonferenz und meines Interviews mit ihm mehrfach benutzte. Die Empörung im Land bliebt aus. Den Leitmedien im Land war das kaum eine Erwähnung wert. Lediglich das "profil" griff den Sager einige Wochen später auf und stellte ihn in den Kontext, den er verdiente. Dort hat selbst die Macht des Giebelkreuzes ihre Grenzen. Manchmal jedenfalls.

Klassische Ressentiments werden bedient
Auch der Landeshauptmann findet nichts dabei, klassische Ressentiments zu bedienen, wenn es opportun erscheint. In einem Interview mit "profil" bezeichnete er Moscheen wörtlich als "artfremd". Als Reaktion auf diese Aussage verweigerte der mittlerweile verstorbene Fritz Muliar Pröll die Unterstützung im Landtagswahlkampf 2008 (ebenfalls dokumentiert in einem profil-Interview"). 2003 hatte der prominente Sozialdemokrat noch dem Personenkommittee für die Wiederwahl Prölls angehört. Der Landeshauptmann hatte ihn jahrelang umgarnt und umworben.

Da überraschen die Aussagen Strassers zur Türkei wenig. Entgegen der allgemeinen Parteilinie spricht er sich dagegen aus, dass die Türkei Teil der EU wird. Er spricht lieber von einer priviliegierten Partnerschaft. Das kommt beim Publikum besser an. Und das zählt mehr als Prinzipientreue.