Politwatch

Wählen gehen. Was soll ich heute anderes tun? Jeder und jede sollte das heute tun. Um die EU zu verändern. Und um zu zeigen, dass Österreich nicht nur aus Menschen besteht, die bei FPÖ-Veranstaltungen den rechten Arm heben.

Ich gehe wählen. Ich bin stolz darauf. Und nicht nur, um meiner politischen Überzeugung Ausdruck zu verleihen. Heute geht es um mehr. Es geht darum, die einzige gewählte Einrichtung der EU zu stärken. Das geht nur, wenn viele Menschen wählen. Je mehr Menschen die EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier vertreten, desto größer wird ihr politisches Gewicht sein. Das ist dringend notwendig.

Wer sonst soll in den nächsten fünf Jahren die Interessen der Menschen vertreten? Wir haben gesehen, dass ein schwaches Parlament einer neoliberalen EU-Kommission und der weitgehend neoliberalen Politik des EU-Rates nur wenig entgegensetzen kann. Nur ein starkes Parlament kann sicherstellen, dass die EU 2014 eine EU ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sein wird und nicht der Regierungen der Mitgliedstaaten oder der Konzerne. Darum wähle ich heute.

Richtungswechsel herbeiführen
Ich werde mein Kreuz bei Liste Eins machen. Ich werde die Sozialdemokratie wählen. Nicht unbedingt als SPÖ (obwohl das auch) sondern als Teil der europäischen Sozialdemokratie. Nur eine starke PSE kann den notwendigen Richtungswechsel in der EU herbeiführen. Im Gegensatz zu den Konservativen hat sie aus Fehlern gelernt. Ja, auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mitgemacht bei der neoliberalen Politik der Vergangenheit. Ja, auch sie haben mitgeholfen, den Sozialstaat auszuhöhlen. Durch direkte Politik in ihrern Heimatländern, indem sie an EU-Vorgaben mitgebastelt haben, die diesen Effekt hatten. Auf Gerhard Schröder muss man heute nicht stolz sein. Das ist vorbei. Das beweist auch das Programm der PSE, dessen Richtlinien alle sozialdemokratischen Parteien in der EU in ihr Wahlprogramm übernommen haben. Das nenne ich einen europäischen Wahlkampf. Schade, dass es nach wie vor keine EU-weiten Listen gibt. Das würde die Unterschiede deutlicher zutage treten lassen.

Die einzige Partei, die ebenfalls einen EU-weiten Wahlkampf geschafft hat (und das in einem höheren Maß als die Sozialdemokratie), waren die Grünen. Auch sie haben einige Konzepte entwickelt, denen ich zustimmen kann. Die Schnittmenge ist aber für mich - bei allen Einwänden, die ich gegen manche SPÖ-Positionen habe - nicht groß genug. Außerdem denke ich, dass die PSE gestärkt werden muss, um Nummer Eins um EU-Parlament zu werden. Als stärkste Fraktion hätte sie die besten Chancen, den Richtungswechsel herbeizuführen.

Die Parteien von rechts der Mitte und oft genug des gesunden Menschenverstands haben sich in diesem Wahlkampf unwählbar gemacht. Warum die „Volks“partei antritt, ist mir unklar. Ich habe kein einziges politisches Konzept gesehen, geschweige denn eines, das zeigt, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Das mag am offiziellen Spitzenkandidaten Ernst Strasser liegen, der im Wahlkampf mehr Zweifel und Fragen aufgeworfen als beseitigt hat. Wird er jetzt Lobbyist sein oder nicht? Und wenn wie? Und wessen Interessen wird er vertreten? Ehrlich gesagt, keine Ahnung.

Positiv sehe ich die Abgrenzung von Ewald Stadler, dem Spitzenkandidaten des BZÖ, von der FPÖ. In der Schärfe konnte er sich mit SPÖ und Grünen messen. Andererseits bin ich mir nicht sicher, ob das nicht Theaterdonner war. Das BZÖ unterscheidet sich im Stil von der FPÖ, inhaltlich nicht. Auch Stadler hat gegen Asylwerberinnen und Asylwerber gehetzt.

Ansonsten ist Stadlers Partei eher als Österreichs beste Kabarettstegreiftruppe aufgefallen. Bei der FPÖ wäre Spitzenkandidat Andreas Mölzer allein indiskutabel. Die Ausritte Bumsti Straches und Martin Grafs in diesem Wahlkampf, die Hitler-Grüße von FPÖ-Sympathisanten und manch anderes Anstreifen am rechten Rand wie der hetzerische Wahlkampf haben die Blauen zu einer Zumutung gemacht und zu einer Schande für dieses Land.

Zu Hans-Peter Martin fällt mir nichts ein als dass er Hans-Peter Martin ist. Das sollte reichen um ihn nicht zu wählen.

Für die KPÖ kann ich inhaltliche Sympathien aufbringen. Für ein Kreuzerl bei ihr reicht das nicht. Und bei den Jungen Liberalen frag ich mich immer noch, was das alles soll.

Für ein demokratisches und antifaschistisches Österreich
Und unabhängig von meiner politischen Überzeugung wähle ich auch um ein Zeichen zu setzen. Es gibt ein demokratisches und antifaschistisches Österreich. Dass es notwendig war, das zu zeigen, war das schlimme in diesem Wahlkampf, wie hinreichend in diesem Blog dokumentiert. Das schöne war, zu sehen, dass Demokratie und Antifaschismus keine leeren Phrasen sind und Menschen mutig dafür eintreten. SPÖ und Grüne haben Flagge gezeigt. Beide sind entschieden gegen die Verluderung der demokratischen Kultur in diesem Land aufgetreten.

Ein vernünftiger Konsens, die Abwahl Martin Grafs, ist an der ÖVP gescheitert. Die hatte sich mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Kampf um ein demokratisches und antifaschistisches Österreich genommen. Allein das macht sie in meinen Augen unwählbar.

Auch Menschen, die diese Wahlen für sinnlos halten, sollten diesmal wählen gehen. Wenn sie verhindern wollen, dass sich die FPÖ für die nächsten Wahlkämpfe gestärkt fühlen darf, wenn sie verhindern wollen, dass es noch schlimmer wird, sollten sie heute in ihr Wahllokal gehen und für ein demokratisches Österreich stimmen, in dem sich ohne Angst vor Hetze leben lässt. Sie sollten die Parteien stärken, die in diesem Wahlkampf und nicht nur in diesem alles getan haben, um diese Hetze einzudämmen. Das sind wir diesem Land und uns selbst schuldig.

Lassen wir uns Österreich nicht von der FPÖ wegnehmen.

Drei Stunden vor dem Ende des Wahlkampfs ist vielleicht Zeit für einen kurzen, abschließenden Gedanken.

Dieser Tage fällt mir vor allem Bert Brecht mit der Koloman-Wallisch-Kantate ein. Geschrieben hat es Brecht über die Austrofaschisten. Für mich ist es in diesen Wochen des EU-Wahlkampfs wieder erschreckend aktuell geworden.

Sie lügen die Berge weg!
Ihr Maul hat 5 Zungen: Eine ist väterlich.
Eine ist lehrerhaft.
Eine des gemeinen Mannes.
Eine des Seelsorgers.
Eine des Schlächters.
Sie lügen die Berge weg!

Ich hatte gehofft, das Thema ein paar Tage ad acta legen zu können, aber der rechte Rand lässt mir keine Gelegenheit. Martin Graf, der umstrittenste Dritte Nationalratspräsident der Zweiten Republik, Mitglied der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft Olympia und der FPÖ, teilt wieder aus. Im Interview mit "profil" lehnt er wörtlich "den antifaschistischen Grundkonsens" ab.

Als ob die FPÖ nicht genug mit rechten Rülpsern, Anspielungen, Hetze und Hitler-Grüßen ihrer Sympathisanten für Diskussionsstoff im EU-Wahlkampf gesorgt hätte. Martin Graf kann nach seinen Attacken auf Ariel Muzicant keine Ruhe geben. Im Interview mit der neuen Ausgabe des "profil" lehnt er auch noch den antifaschistischen Grundkonsens ab:
http://www.profil.at/articles/0923/560/243718/die-banalitaet-boesen-die-seiten-nationalratspraesidenten-graf

Das macht Graf zu einem Nicht-Antifaschisten. Aus juristischen Gründen verschweige ich hier, ob ich diese paradoxe Sprachkonstruktion gedanklich auflöse oder nicht. Ich kann hier nur Doran Rabinovici zitieren, der bei einer Lesung für einen Rücktritt Martin Grafs sagte: "In dieser Republik sollte es selbstverständlich sein, dass man Antifaschist ist". Dem schließe ich mich vorbehaltlos an. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hat nach Bekanntwerden des Interviews erneut gefordert, dass Graf zurücktritt.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090606_OTS0054&ch=politik
Diese Forderung unterstütze ich als Demokrat und Antifaschist gerne:
Herr Graf. Sie sind eine Schande für dieses Parlament. Sie sind eine Schande für mein Land. Beweisen Sie einmal in Ihrem Leben Anstand. Treten Sie zurück!

Wobei ich mir vor allem angesichts der jüngsten Eskapaden der FPÖ in diesem Wahlkampf bewusst bin, wie schwer es für einen Vertreter dieser Partei ist, Anstand zu haben geschweige denn ihn zu beweisen. Und ich kann mir offen gestanden nicht helfen. Wenn ich diese Aussagen Grafs lese, muss ich daran denken, was am Donnerstag bei der Schlusskundgebung der FPÖ am Viktor-Adler-Markt passiert ist. Und am 65. Jahrestag des Beginns der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sind das Erinnerungen, auf die ich verzichten kann.

(Foto: Maja Bačer)

Es sind wenige Stunden bis zum Ende des Wahlkampfs für das EU-Parlament. Tausende Helferinnen und Helfer, meist freiwillig, sind bis zur letzten Minute auf der Straße. Einige Impressionen der letzten Stunden.

Beim SPÖ-Stand an der Ecke Schellhammergasse/Brunnengasse stehen die Menschen Schlange für Luftballons. Hunderte Kulis und Feuerzeuge hat man heute schon verteilt. Gegen Mittag gibt es nichts mehr. Die Broschüren werden trotzdem gerne genommen. Und die Menschen reden gerne über ihre Sorgen. Bezirksvorsteher Franz Prokop etwa ist ein beliebter Ansprechpartner. Auch Stadträtin Uli Sima wird von vielen Menschen angesprochen. Der Verteiltermin hier ist bewusst klein gehalten worden. Er soll den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu erkundigen und mit ihren Vertreterinnen und Vertretern in Kontakt zu treten.

Auch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer von ÖVP und Grünen ziehen ihre Kreise. "Wenn ich euch wähle, dann nur den Karas. Den Strasser mag ich nicht", erzählt eine Frau einer schwarzen Wahlhelferin. Sie überlegt noch, ob sie morgen überhaupt wählen gehen soll. Die Grünen tun sich bei Jungfamilien leicht. Ihre grünen EU-Fahnen sind ein beliebtes Accessoire für Kinderwägen. Oft in Kombination mit SPÖ-Luftballons. Zwischen den Wahlhelfern der drei Parteien geht es höflich und freundlich zu. FPÖ-Wahlhelfer sind heute keine dabei. Ein junger Mann in roter Jacke bittet einen Grünen um eine EU-Fahne. "Cooles Gimmick", sagt er. "Ich würde dir gern eins unserer Jojos geben, aber die sind leider auch schon aus".

Sozialere Politik braucht Mehrheiten
"Was können die österreichischen Abgeordneten schon ausrichten?", fragt mich ein Mann am Vormittag am Brunnenmarkt. Der gebürtige Inder macht sich vor allem Sorgen um seinen Sohn, der bald studieren darf. "Aber was tut er, wenn keinen Platz bekommt, weil ihn ein Deutscher hat?" Eine von vielen Sorgen, auf die man in einem Wahlkampf angesprochen wird. Ich diskutiere mit ihm, ob es nicht eine bessere Lösung geben kann als Abschottung. Eine fairere EU-weite Bildungspolitik, die verhindert, dass kleine Länder wie Österreich oder Belgien die Fehler der Bildungspolitik ihrer großen Nachbarn Deutschland und Frankreich ausbaden müssen. Und, dass es für die 17 heimischen EU-Abgeordneten nicht nur darum gehen kann, so genannte österreichische Interessen zu vertreten.

"Aber was haben zum Beispiel die Sozialdemokraten getan?", fragt er mich. "Die EU-Politik war doch neoliberal, man hat nur etwas für die Konzerne getan". Ich erinnere ihn an die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament. Und, dass es darum gehen muss, auf EU-Ebene politische Konzepte zu entwickeln, Lösungen die über das übliche Schrebergartendenken hinausgehen. Eine Finanztransaktionssteuer zum Beispiel. "Wie kann die PSE eine sozialere EU-Politik durchsetzen, wenn sie nicht die Mehrheit hat?" Ein Punkt. über den er nachdenken muss. Ob ich ihn überzeugen konnte, morgen wählen zu gehen, weiß ich nicht. Er werde es sich überlegen, sagt er. Vorher hatte er das noch kategorisch abgelehnt.

Wenige Meter weiter verteilt ein SPÖ-Wahlhelfer Broschüren. Von den üblichen Geschenken hat er keine mehr. "Zu uns sind so viele Leute gekommen, wir haben nicht einmal mehr die kleinen Wahlblöcke", sagt er. Einige Leute sind enttäuscht, dass es nichts zu den Flyern gibt. Die 100 Stück ist er trotzdem schnell los. "Ich bin fast überrascht über das große Interesse", sagt er. "Da heißt es immer, die Leute interessieren sich nicht für EU-Politik und dann das. So gut sie gemacht sind, aber politische Flyer nimmt niemand, nur weil sie gratis sind. Die Menschen wollen sich informieren". Er wird heute abend noch eine Tour durch die Gürtellokale machen. "Bis Mitternacht. Dann ist erstens der Wahlkampf verboten. Und zweitens bin ich morgen Wahlbeisitzer".

"Leider darf ich nicht wählen"
Eine gute Freundin erzählt mir bei einem Kaffee, sie wird morgen nicht wählen gehen. Sie ist Rumänin und hat sich nicht ins Wählerregister eintragen lassen. Sie arbeitet sechs Tage in der Woche, um sich ihre Miete leisten zu können und noch ein wenig Geld zu haben, das sie ihrer Familie schicken kann. Ein Gastarbeiterschicksal mit EU-Staatsbürgerschaft. Für Politik bleibt da keine Zeit. Wünsche an die EU hat sie keine. Außer, dass es mehr Aufbauhilfe für ihr Land gibt. Eine andere Freundin aus Slowenien hat ebenfalls vergessen, sich eintragen zu lassen. Sie ist schon gestern nachhause gefahren, damit sich das alles ausgeht. Am Montag hat sie Familienangelegenheiten zuhause zu erledigen. "Ich überlege noch", erzählt sie. "Aber es wird eine unserer linken Parteien werden. Die EU braucht einen Richtungswechsel". Ähnlich sieht das eine andere Freundin. "Aber leider, ich darf nicht wählen". Sie hat noch die kroatische Staatsbürgerschaft.

Die FPÖ-Schlusskundgebung beim EU-Wahlkampf ist ein Sammelbecken für Neonazis gewesen. Gegen Ende der Veranstaltung flogen die rechten Arme in die Höhe. Für Strache die Tat "linker Provokateure".

Die Neonazis haben sich langsam Richtung Polizeiabsperre begeben. Auf der anderen Seite eine Gegendemonstration samt rotem Fahnenmeer. Als am Viktor-Adler-Markt die Bundeshymne ertönt, kommen zögerlich die ersten Kühnen-Grüße. Rechter Arm erhoben, drei Finger ausgestreckt statt fünf. Zwanzig Meter vom Bierstand entfernt versuchen die kahlgeschorenen Jugendlichen eher nicht, drei Bier zu bestellen. Kaum ist mit dem letzten Takt der Hymne die FPÖ-Schlusskundgebung offiziell zu Ende, fliegen die rechten Arme in Richtung antifaschistischer Gegendemonstration nur so in die Höhe. Auch mit der ganzen ausgestreckten Hand.

Anders als während der offiziellen FPÖ-Demo versuchen die Skinheads nicht einmal mehr, das zu kaschieren, indem sie Handies in der rechten Hand halten. Die Einsatzeinheit der Polizei wendet ihnen den Rücken zu und konzentriert sich auf die Gegendemo. Hier droht den Glatzen keine Gefahr.

FPÖ-Chef Bumsti Strache ergreift das Wort. "Wenn hier Leute glauben, sie müssen den Arm heben, um zu provozieren, wenn hier Linke gezielt provozieren wollen, das ist nicht gewünscht. Wer den rechten Arm hebt, ist sofort des Platzes zu verweisen". Eine Aussage, die die Teilnehmer der Schlusskundgebung offenbar richtig verstehen. "Alter Herr! Walter, du hast den falschen Arm gehoben". "Wieso?", fragt der angesprochene Walter. "Das hab ich wohl nicht gemacht", und krümmt die linke Hand zum Gruß der Kommunisten. Gelächter.

Blood and Honour
Während der Veranstaltung, bei eingeschalteten Fernsehkameras, hatten sich die Neonazis zurückhaltender gezeigt. Vereinzelt, verschämt fast, hatten einige die drei Finger zum Kühnen-Gruß erhoben, wenn etwa Strache vom "roten Nazi-Problem" sprach. Oder wenn vorher Lieder aus der Hitparade der volkstümlichen Musik für Stimmung gesorgt hatten. In den Tagen davor hatten die Hitler-Grüße die FPÖ in Erklärungsnotstand gebracht. Das will man diesmal vermeiden. Wer die Zurückhaltung veranlasst hat, ist unklar.

Die Skinheads hatten sich strategisch verteilt. Dass sie gut 100 von 1.500 Teilnehmern bei der FPÖ-Schlusskundgebung waren, merkte man nicht. Zu übersehen waren sie dennoch nicht. Ein Grüppchen hier, ein Grüppchen da. Überall wohlgelitten. Einen Bogen um sie machte hier niemand. Die teils eindeutigen T-Shirts mit Frakturschrift, mit Labels wie "German Pitbull" und Aufschriften wie "Blood an Honour" fand man nicht sonderlich anstößig. Weder die Studenten und Alten Herren der Burschenschaften noch die Kleinunternehmer noch die wenigen ortsansässigen Pensionisten und Arbeiter, die zur Kundgebung gekommen waren. Zumal die Glatzen bei Strache mit Begeisterung mitgeklatscht hatten.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte vorher den Feind ausgemacht. In Richtung Gegendemonstration hinter der Polizeiabsperrung meinte er, das sei "ein herrlicher Ausblick, dass man Rote, Grüne und Marxisten hinter Gitter sieht. Daran könnte man sich gewöhnen". Tosender Applaus. Nach einer "Gedankenpause" meint Vilimsky. "Dort gehört ihr hin, wenn ihr gewalttätig seid". Die Neonazis bei der eigenen Veranstaltung spricht er gar nicht erst groß an.

"Die gehören alle weg"
Dieter wirkt ein wenig verloren. "Des is ois a Bledsinn, wos der Strache redet", sagt der Pensionist. Er ist ein wenig angeheitert und trägt ein FPÖ-Kapperl. "Oba zu laut sog'n doaf i des net. Weu ohne Badei gabat's do ka Festl. Und donn kunnt ma nix dring'n. Do waradn's beleidigt". Sein Cousin hat ihn hierher gebracht. Im Gewühl hat er ihn verloren. Warum er hier ist, weiß er genausowenig wie warum er das FPÖ-Kapperl gekauft hat. "Zehn Euro hot des 'kost. Is eh wuascht. I ibapick des. Fia die Goat'noabeit passt's olleweil. Die suin die Musik wida spün, die woa vü bessa, ois des, wos da Strache sogt".

Als die Schlusskundgebung aus ist, bringen wir Dieter aus der Gefahrenzone. Die Neonazis auf der FPÖ-Seite haben Kartoffeln in Richtung Gegendemonstration geworfen, begleitet von Rufen wie "Rote Raus". Die Antifaschisten werfen die Geschosse über die Polizei hinweg zurück und skandieren ihrerseits: "Nazis raus". Es scheint, als hätten die Polizisten Tränengas eingesetzt, aber der Eindruck kann täuschen. Es verläuft weitgehend ruhig. Die Antifaschisten versuchen nicht, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Neonazis, die vorher Strache beklatscht hatten, halten sich mit den Hitler-Grüßen zurück, sobald sich die Polizisten umdrehen.

Eine FPÖ-Sympathisantin beobachtet das Geschehen mit Emotion und Interesse. "I warad gean Polizistin", schreit sie in Richtung Antifaschisten. "Die g'hean olle weg". "Schod, dass du ka Polizistin bist", pflichtet ihr ein Mann neben ihr bei. Vilimsky ist ihnen offenbar in frischer Erinnerung. Wohin die, die weg sollen, hin sollen, will man nicht fragen.

"Des is ma zu rassistisch"
Dieter schüttelt den Kopf, als wir aus den Absperrungen raus sind. "Guad, dass ma weg san. Sunst hätt ma no ane auf's Heip'l kriagt". Was er mit dem FPÖ-Kapperl auf seinem Kopf tun soll, weiß er immer noch nicht. "Des is ma zu rassistisch. I wü mit olle guad auskommen".

Die Neonazis toben immer noch an der Absperrung. Für sie ist die Schlusskundgebung der FPÖ erst vorbei, wenn die letzten Antifaschisten nachhause gegangen sind.
(Fotos: Maja Bačer)

Viel deutlicher als Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (PSE), kann man den FPÖ-Wahlkampf vermutlich nicht beschreiben. Aus seiner Sicht benutzen die Blauen die "Sprache des Dritten Reiches", der Wahlkampf sei antisemitisch und Strache nennt Schulz kurz und knapp "Nazi". (Bild: www.spd.de)

"Auch wenn ich damit ein Gerichtsverfahren riskiere. Für mich ist der Mann ein Nazi", sagt Schulz über FPÖ-Chef Bumsti Strache. Es ist nicht irgendjemand, von dem der Vorwurf kommt. Der Deutsche ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Er gilt als Politiker, der sagt, was er sich denkt. Das hat ihm unter anderem heftige Attacken durch Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eingetragen, der mit Kritik nicht so gut umgehen kann. Die FPÖ-Wahlkampagne spricht für Schulz "die Sprache des Dritten Reiches".

http://www.ftd.de/politik/europa/:Scharfe-T%F6ne-vor-Europawahl-Schulz-nennt-FP%D6-Politiker-Nazi/522254.html

Man darf gespannt sein, wie die FPÖ auf das Interview mit Schulz in der Financial Times Deutschland reagiert. Die Kampagne gegen Ariel Muzicant, Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeine, spricht eher nicht für Kritikfähigkeit. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hatte ihn als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet. Mal sehen, welche Bezeichnungen er für den wichtigsten Sozialdemokraten im EU-Parlament finden wird.

P.S.: Bei einer Lesung vor dem Parlament forderten gestern unter anderem Doran Rabinovici und Franzobel den Rücktritt Martin Grafs. Im Internet haben mittlerweile etwa 28.000 Menschen bekundet, dass sie Graf für rücktrittsreif halten.
(Bild: Martin Graf mit einer blauen Kornblume, auch Erkennungssymbol illegaler Nazis in Österreich)

Othmar Karas, inoffizieller Spitzenkandidat der "Volks"partei" für das EU-Parlament kann auch anders. Der gemeinhin als farblos geltende Berufspolitiker zeigt in einem Interview mit dem Youtube-Propagandachannel der ÖVP eine schwungvolle Seite. Wenn auch unfreiwillig.


Nicht, dass man hier Wert auf den Inhalt gelegt hätte. Aber so ein Interview wirkt doch eher peinlich. So schlechte Tonqualität auf einem Propaganda-Video hab ich noch nie erlebt. Andererseits: Die gut hörbare Hintergrundmusik ist angesichts des Karas-Statements das aussagekräftigste in diesem Video. Wobei das bei Karas eine Grunddisposition sein könnte. So bekommt auch er einmal eine Chance, schwungvoll rüberzukommen.

Eine von vielen Pannen im ÖVP-Wahlkampf. Zuerst Ernst Strasser als offizieller Spitzenkandidat, dessen Personenkomittee aus seiner Lebensgefährtin besteht und der auf massive Widerstände ungefähr der gesamten Partei trifft. Zumal er außer auffälligen Firmenbeteiligungen keine Inhalte in den Wahlkampf einbringen kann. Dann Karas, der Ausgebootete, der pünktlich zum Wahlkampfauftakt die Nummer Eins für sich reklamiert. Und die Slogans, die ein Musterbeispiel der Kategorie sinnbefreit sind. Aber vielleicht auch der Beitrag der "Volks"partei, jugendliche Dadaisten zu fördern.

(Wahlplakat der ÖVP, Quelle: www.oevp.at)

Wer sonst würde deren Kreationen auf Plakate drucken? Warum man die ÖVP wählen sollte, wurde in diesem Wahlkampf noch nicht angesprochen. Aber die "Volks"partei hat noch eine Woche Zeit.

Österreich hat ein Rassismusproblem, sagt Amnesty International. Nicht überraschend. Vor allem nach dem EU-Wahlkampf. Hier sind Grenzen in einem Ausmaß überschritten worden, das selbst für hartgesottene Beobachter erstaunlich und besorgniserregend ist. Neu ist nicht, was AI feststellt. Aber gut dokumentiert.

"Schwer menschenrechtsverletztend" ist der EU-Wahlkampf der FPÖ, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von AI Österreich, als er den Jahresbericht seiner Institution vorstellt.
http://www.amnesty.at

Deutliche Worte, die man sich auch von anderer Seite wünschen würde. Das Verhalten der ÖVP in Sachen Martin Graf etwa ist alles andere als eindeutig. Ein paar ihrer Vertreter fordern den Dritten Nationalratspräsidenten zum Rücktritt auf, einige andere, wie der EU-Spitzenkandidat Ernst Strasser fordern, dass man gemeinsam und besonnen nichts tut. Einzig SPÖ und Grüne haben eindeutig Stellung bezogen. Das BZÖ verurteilt Martin Graf, verweigert sich aber gemeinsamen Aktionen.

Wahlkampfsujets der FPÖ

Teile der Zivilgesellschaft sind der Politik voraus. Siehe die Aktivitäten im Internet, die ich mehrmals beschrieben habe. Die Zahl der Unterschriften für einen Rücktritt von Martin Graf ist bis Samstagmittag übrigens auf 16.000 gestiegen. Bleibt zu hoffen, dass sich das Engagement am 7. Juni niederschlägt. In einer hohen Wahlbeteiligung und einer Absage an die hetzerischen FPÖ-Kampagnen.
http://www.ruecktritt-martin-graf.at

http://www.ruecktritt-martin-graf.at hat sich als breitenwirksamste politische Plattform in Österreich seit langem erwiesen. Fast 11.000 Menschen haben am Freitag gegen 14:00 mit ihrer Unterschrift gefordert, dass Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident zurücktritt. Auch die Facebook-Gruppe "Wir fordern den Rücktritt von Martin Graf" hat ungebrochenen Zulauf.

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich innerhalb sehr kurzer Zeit so viele Menschen haben mobilisieren lassen, die für ein Mindestmaß an demokratischer Kultur in Österreich eintreten. Die zwei Initiativen beweisen, dass sich das Internet in hervorragender Weise eignet, um Menschen zu politischem Engagement zu bewegen.

Sicher, es ist nicht gesagt, dass alle 11.000 Unterstützer der grünen Seite oder alle 4.000 Mitglieder der Facebook-Gruppe ihre Unterschrift etwa auch auf dem Gemeindeamt leisten würden. Es ist nicht gesagt, dass diese Menschen auch auf die Straße gehen würden um sich Gehör zu verschaffen. Dennoch: Der Großteil sind Menschen, die ihre Meinung ohne diese Möglichkeiten nicht kundgetan hätten. Menschen, die anhand der Möglichkeiten, die ihnen beide Initiativen geboten haben, nicht so intensiv über Martin Graf und ein Mindestmaß an demokratischer Kultur nachgedacht hätten. Nicht alle Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus den Bereichen, die die FPÖ so gerne gehässig den "Gutmenschen" zuordnet. Es sind Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibindung. Menschen, die vielleicht noch nicht einmal vorhatten zu wählen. Martin Graf und das Web 2.0 haben sie mobilisiert.

Das ist ein gutes Zeichen. Tausende, die aufstehen und sagen: "Es reicht". Bleibt zu hoffen, dass sich das auch im Wahlergebnis am 7. Juni zeigen wird. Randale um jeden Preis, nur um die eigenen Anhänger mangels echter eigener EU-Themen mobilisieren zu können, darf sich nicht auszahlen.

P.S.: Prominente UnterstützerInnen von "http://www.ruecktritt-martin-graf.at" sind grüne und sozialdemokratische Abgeordnete. Von der ÖVP hat sich, zumindest laut Homepage, noch kein Abgeordneter zu einer Unterschrift durchringen können. Und Martin Graf scheint bislang nicht an Rücktritt zu denken.

Die FPÖ kommt nach einem neuerlichen Neonazi-Skandal bei einer ihrer Demos in Erklärungsnotstand. Bei einer EU-Wahlkampfveranstaltung in Graz hatten Burschen mit RFJ-T-Shirts die Hand zum Hitler-Gruß gehoben. Und wurden gefilmt.


Diesmal kann nicht einmal die FPÖ abstreiten, dass bei einer ihrer Veranstaltungen gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde. Dass die Burschen nur fünf Bier hätten bestellen wollen, wären selbst für freiheitliche Erklärungsversuche unglaubwürdig. Bei einer Demo gegen ein geplantes islamisches Kulturzentrum in Wien wollten Bumsti Strache und Konsorten die dutzenden anwesenden Neonazis nicht bemerkt haben. Strache bezeichnete die Demonstranten damals als "Menschen mit Zivilcourage".

In Graz wird das nicht mehr gehen. Blöd nur, dass die jungen Burschen T-Shirts der Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) trugen. Deren ehemaliger Landesvorsitzender war im Vorjahr wegen Verhetzung verurteilt worden. Es wäre nicht die FPÖ, würde sie nicht auffallend schnell feststellen, dass die Hitler-Grüßer selbstverständlich nicht Parteimitglieder seien. Man habe die Burschen das erste Mal gesehen. Und, selbst wenn die Burschen keine FPÖ-Mitglieder sind. Strache-Anhänger sind sie allemal. Das werden auch die Blauen nicht abstreiten können.
http://steiermark.orf.at/stories/364488/

Und wie gewohnt sind die Freiheitlichen wieder einmal für nichts verantwortlich und es war sowieso alles ganz anders. "Linke Provokationen" waren schuld, dass die Burschen den Arm zum Hitler-Gruß hoben, lautet der implizite Vorwurf. Wie die überhaupt an allem schuld sind.

Nicht erster Hitler-Gruß für Strache
Blöd nur, dass es nicht das erste Mal ist, dass bei einer FPÖ-Veranstaltung offen gegen das Verbotsgesetz verstoßen wird.

Den Burschen in diesem Video traut man nicht zu, dass sie den Widerspruch in ihrer Geste erkennen könnten, mit Hitler-Gruß die österreichische Bundeshymne zu singen. Abgesehen davon hält keiner der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die jungen Strache-Sympathisanten ab, Heil Hitler zu deuten. Genausowenig wie in Graz. Für eine antifaschistische Grundstimmung innerhalb der blauen Anhängerschaft spricht das nicht.

Erklärungsnotstand gegeben
Bei der FPÖ ist Erklärungsnotstand gegeben. Ein Hitler-Gruß ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn das die FPÖ gern so hätte. Nach den jüngsten Ereignissen erscheint die Frage gerechtfertigt, ob hinter der immer wieder zu hörenden Forderung prominenter blauer Politiker, das Verbotsgesetz aufzuheben, nicht vor allem Rücksichtnahme auf die eigene Anhängerschaft steckt.

Die Grenze zwischen FPÖ und Organisationen, die bereits gegen das Verbotsgesetz verstoßen, erscheint nach diesen Vorfällen verwischter als das die Freiheitlichen gerne hätten. Wenn in einem Wahlkampf mit rassistischen, antiislamischen und antisemitischen Untertönen offenbar nicht einmal die eigenen Anhänger die Grenze erkennen können, wie sollen sie Vertreter der Zivilgesellschaft erkennen können? Als Ausrede könnte allenfalls die offenkundige Dummheit der Hitler-Grüßer ins Feld geführt werden. Allerdings würde die FPÖ mit einem solchen Satz öffentlich eingestehen müssen, dass einige ihrer Wähler wirklich so dumm sind, wie sie glaubt.

Die jüngsten Aussagen prominenter FPÖ-Politiker haben wenig beigetragen, solche Burschen nicht zu ermutigen, ihre politischen Sympathien offen auszuleben. Genauso wenig die Beschwichtigungsversuche Bumsti Straches um seine eigenen jugendlichen Eskapaden (und seine Erinnerungslücken in Bezug auf die schwarz-blauen Jahre). Wer sich ständig aus der Verantwortung stiehlt, wer immer bestreitet, dabei gewesen zu sein, wenn's heikel wird, wen immer das Gedächtnis verlässt, wenn die Fragen unangenehm werden, darf sich nicht wundern, wenn die eigene Anhängerschaft es an Verantwortungsbewusstsein mangeln lässt.

P.S.: Auf der Homepage des RFJ feiert FPÖ-Wien-"Bildungs"sprecher Johann Gudenus immer noch, dass einer der Verdächtigen von Ebensee Mitglied bei den Roten Falken war. Den Satz "Der RFJ spreche sich zudem dafür aus, die jungen Buben schnellstmöglich aus der U-Haft zu entlassen und damit die Behandlung von Schwerstverbrechern zu beenden", hat der RFJ immer noch nicht in korrektes Deutsch bringen lassen. Über die Vorfälle von Graz verliert man kein Wort.