Politwatch

Die SPÖ-Spitze vermittelt den Eindruck, sie nehme das schlechteste bundesweite Wahlergebnis aller Zeiten nicht zur Kenntnis. Veränderungen werden vertagt, die Begründungen klingen schwammig. Lernwillen signalisiert das nicht. Zu allem Überfluss rückt Hans Dichand von Werner Faymann ab.

Hauptsache, es bleibt, wie es ist. Diese Haltung vermittelt die Bundesspitze der SPÖ. Eine schallende Ohrfeige von der Wählerschaft? Wen kümmert's? Wir haben recht. Dass uns ein Drittel der Wählerinnen und Wähler abhanden gekommen ist, ist nur ein Beweis, dass sie uns nicht verstehen. Konzessionen werden allenfalls in Hinblick auf eine „bessere Vermittlung“ gemacht. Dazu die gewohnten Stehsätze, mehr Kontakt zu den Menschen haben zu wollen, ihnen besser zuhören zu wollen. Entscheidenden politische Fragen wie der nach mehr Verteilungsgerechtigkeit wird mittels Arbeitsgruppen ein Begräbnis Erster Klasse beschert. Wie Franz Voves abgekanzelt wurde, spottet jeder Beschreibung.

„Betonierer“ ist eine der höflicheren Bezeichnungen, die ich in den vergangenen Tagen auch von eingefleischten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört habe. Ein Bekannter, Roter quasi von Geburt an, spricht gar von einer „Selbstabschaffung der Sozialdemokratie“. Andere bezeichnen Werner Faymann und Co als „abgehoben“. Der Schaden, den die Parteispitze seit der Wahlniederlage vom 7. Juni angerichtet hat, ist groß. Sie hat Lernunwilligkeit und Zynismus signalisiert. Eine Unfähigkeit, aus dem Wahlergebnis zu lernen. Das hat viele Menschen vor den Kopf gestoßen.
Sicher, die Lage ist schwierig. Ein zu heftiges Vorpreschen würde vermutlich zurecht als Panikreaktion ausgelegt werden. Die halbe Bundesspitze auszutauschen wäre allenfalls noch möglich. Wäre das nicht erst vor einem Jahr passiert. Zu vermitteln, dass man nichts tut, ist aber keine Alternative. Das verstärkt das Glaubwürdigkeitsproblem, das zur Wahlniederlage bei den EU-Wahlen geführt hat.

SPÖ hat keine Alternativen
Die SPÖ hat es nicht geschafft, in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren Alternativkonzepte aufzubauen oder gar zu vermitteln. Nicht nur im EU-Wahlkampf. In der Löwelstraße hat man sich darauf verlassen, der dauernde Appell, man würde alles für Arbeitsplätze tun und sei halt irgendwie „sozialer“ als die anderen, werde schon reichen. Allerdings gingen nur die kleineren Maßnahmen der SPÖ-geführten Bundesregierung in diese Richtung. Die großen Rettungspakete kommen in der Wahrnehmung der Wählerschaft denen zugute, die ohnehin Geld haben. Die, die nichts haben als ihre Arbeitskraft, und sogar fürchten diese nicht mehr verkaufen zu können, fühlen sich nicht vertreten. Die Sozialdemokratie spricht die Angst der Menschen nicht in verständlicher Form an. Und sie kann ihnen keine Alternative bieten. Sie hat keine.

Ich habe vor einigen Monaten in einer Runde eingefleischter und durchwegs gebildeter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Frage gestellt, ob hier jemand sei, der mir die wichtigsten Ziele sozialdemokratischer Politik in drei Sätzen erklären könne. Ohne Phrasen. Die Antwort war großes Schweigen. Im Wahlkampf war es nicht viel anders. „Wir haben kein Programm, mit dem wir arbeiten könnten“, hab ich hinter vorgehaltener Hand von einigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern gehört.

Zustimmung zu Fekters Asylplänen nützt nur der FPÖ
Es gibt keine sozialdemokratische Vision einer besseren Gesellschaft mehr. Politik erschöpft sich offenbar in Einzelmaßnahmen. An einen großen Modernisierungsschub wie unter Bruno Kreisky wagt niemand mehr zu denken. Die Botschaft lautet nicht mehr: „Mit uns wird es euch in fünf Jahren besser gehen als heute“. Die Botschaft lautet: „Wir nehmen euch weniger weg als die anderen“. Nicht nur ein österreichisches Phänomen, zugegebenermaßen. Aber für eine sozialdemokratische Partei, die sich im 20. Jahrhundert mehr als einmal als international richtungweisend herausgestellt hat, fatal. Insbesonders als Regierungsmannschaft und Nationalratsklub mit ihrer Unterstützung für die Asylpläne von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) signalisieren, dass sie es auch mit Menschenrechten und Antifaschismus nicht so ganz ernst meinen. Man besorgt das Geschäft der FPÖ und wundert sich, dass der die Wählerinnen und Wähler zulaufen.

Von der ÖVP erwartet niemand einen großen Wurf. Von ihr erwarten die Wählerinnen und Wähler, dass sie ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigt und jegliche Veränderung verhindert. Das tut sie im Moment ganz gut. Von der FPÖ erwartet niemand irgendetwas. Nicht einmal Ehrlichkeit. Höchstens, dass man in der eigenen Angst und im eigenen Frust angesprochen wird. Das tut sie. Die Wählerinnen und Wähler honorieren das, wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie es die Blauen gerne hätten.

Einzig von Grünen und SPÖ erwarten Wählerinnen und Wähler den Willen und – wenn ausgestattet mit den nötigen Wahlergebnissen - die Fähigkeit, etwas zu verändern. Die Grünen haben ihre eigenen Probleme. Die SPÖ scheitert seit 2007, seitdem sie einen Teil der Regierung stellt, grandios an diesen Wählererwartungen.

Es ist an der Zeit, dass das erkannt wird. Die Menschen, zumal jene, die die SPÖ zu vertreten vorgibt, erwarten sich eine Politik, die ihr Leben verbessert. In der aktuellen Lage kann das nur Umverteilung sein. Sie erwarten sich von einer politischen Partei, dass sie dieses Thema aufgreift und durchsetzt. Und nicht einen Bundeskanzler, der wie Werner Faymann bei dem Thema auf Genossen (St.) Nimmerlein hofft, auf dessen Namenstag er die Reform in der öffentlichen Wahrnehmung vertagt hat.

Die SPÖ hat am Sonntag eine beispiellose Niederlage erlitten. Das ist nicht zu beschönigen. Ausschlaggebend waren mehrere Umstände, die nicht nur in Österreich zu suchen sind.

EU-weit haben sozialdemokratische Bewegungen von wenigen Ausnahmen abgesehen eine historische Schlappe erlitten. Der PSE ist es nicht gelungen, eine glaubhafte Alternative zu bieten. In der schlimmsten Wirtschaftskrise aller Zeiten grenzt das an Selbstabschaffung. Dass ich mich von den Inhalten des Programms überzeugen habe lassen, ändert nichts daran.

Nicht-neoliberal zu sein hat nicht gereicht. Die Wählerinnen und Wähler haben der PSE nicht zugetraut, einen Richtungswechsel einzuleiten. Stattdessen haben sie weitgehend die Parteien bestätigt, die für die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten verantwortlich sind. Ihnen trauen sie eher zu, die EU aus dem Schlamassel zu führen. Eine paradoxe Situation.

Die neoliberale Bedrohung scheint aus Sicht der Wählerschaft gebannt. Man denkt, der Neoliberalismus habe sich selbst abgeschafft. Wozu also Parteien wählen, die in den vergangenen Jahren ihre Legitimation bezogen, die Auswirkungen des Neoliberalismus abzufedern und die schlimmsten Maßnahmen zu verhindern? Zumal in einigen Fällen wie in Deutschland die Roten das taten, was sie zu verhindern vorgaben.

Das Dilemma der Sozialdemokratie. Sie hat in den vergangenen zwanzig Jahren den Großteil dessen entsorgt, was man als eigenständiges Konzept bezeichnen könnte. "Wir sind weniger grauslich als die anderen" könnte man die rote Haltung seit 1989 paraphrasieren. Als der Neoliberalismus fröhliche Urstände feierte, war das für viele Menschen ein Schutzwall. Den glaubt man nicht mehr zu brauchen. Die Konzepte der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die diese seit Beginn der Wirtschaftskrise herausgearbeitet hatten, waren für die meisten keine glaubhafte Alternative. Das liegt am Wahlkampf ebenso wie daran, dass die Sozialdemokratie ihre eigene Handschrift (noch) nicht wiedergefunden hat. Auch wenn ich ihre Vorschläge für einen Richtungswechsel in der EU nach wie vor für die besten halte - gut sind sie nicht. Es steckt zu wenig eigenständige Theorie dahinter. Die große sozialdemokratische These, der Traum eines besseren, weil sozialdemokratischen, Europa, das war nicht da.

Die österreichische Komponente
Auf die heimische Sozialdemokratie trifft dieser Befund genauso zu. Sicher, die SPÖ hat nie in dem Ausmaß den sozialen Kahlschlag betrieben, wie er in Deutschland passiert ist. Aber Dankbarkeit ist keine politische Kategorie.

Den Wählerinnen und Wählern hat's gereicht. Sie haben die Gelegenheit auch benutzt, um bei einer scheinbar unwichtigen Wahl der SPÖ einen Denkzettel zu verpassen. Die Stimmen für Hans-Peter Martin bezeugen das. Ebenso, dass viele SPÖ-Sympathisantinnen und -Sympathisanten am Sonntag zuhause blieben. Die Performance des Kabinetts Werner Faymann hat nicht überzeugt. Vor allem die der sozialdemokratischen Mitglieder.

Wozu die SPÖ in der Regierung ist, war vielen Wählerinnen und Wählern nicht klar. Das ist nicht nur ein Problem der Vermittlung. Das ist auch ein Problem der Inhalte. Die SPÖ hat viele Gelegenheiten ausgelassen, wo sie sich positionieren könnte. Vor allem bei der Vermögenssteuer. Werner Faymann hat ihr ein Begräbnis erster Klasse beschert. Klug war das nicht.

Die SPÖ hat bei jeder Wahl seit Werner Faymann katastrophale Verluste hinnehmen müssen. Das wird wohl auch an ihm liegen. Beziehungsweise daran, wie er die Partei nach außen vertritt und inhaltlich positioniert. Zu sehr haben viele den Eindruck, er würde eher auf die nächste Schlagzeile der "Kronenzeitung" schielen als sich Gedanken machen, was die arbeitenden Menschen in diesem Land brauchen. Die Menschen, die die SPÖ zu vertreten vorgibt. Dass ich der SPÖ den Willen abnehme, eine bessere Politik zu machen, aus den Fehlern zu lernen, ändert nichts daran. Dass die meisten anderen Parteien, vor allem jene des rechten Rands, schlicht unfähig wären, auch nicht.

Was sich ändern muss
Es bleibt zu hoffen, dass diese Niederlage einen heilsamen Schock erzeugt. Eine Debatte um den Parteivorsitz wird wenig bringen. Auch wenn sich Werner Faymann ernsthafte Gedanken machen sollte, ob er dem Amt gewachsen ist - austauschen kann man ihn in der aktuellen Lage nicht. Das rettet seine Haut. Hoffentlich versteht er das Signal.

Zur Tagesordnung wird man nicht übergehen können. Dringend notwendig sind neue Perspektiven für die Partei. Vor allem inhaltliche. Die SPÖ muss wieder Politik für die arbeitenden Menschen in diesem Land machen. Sie muss ihnen ein Angebot machen. Sie muss ihnen eine Vision eines besseren, eines sozialdemokratischen Österreich machen.

Um das zu können, muss die SPÖ herausfinden, was sie will. Anders ausgedrückt: In der SPÖ sind sich nicht alle sicher, wozu es die Partei eigentlich gibt. Nur um die ärgsten Grauslichkeiten zu verhindern ist auf Dauer keine Existenzberechtigung. Ich habe einmal in einer Runde die Frage gestellt: "Wer kann mir ohne Phrasen in drei Sätzen erklären, wofür diese Partei steht?". Eine Antwort habe ich nicht bekommen. Erst wenn die SPÖ diese Frage beantworten kann, ist sie auf dem richtigen Weg. Das ist eine große Aufgabe. Die Lösung ist die einzige Rettung für die heimische Sozialdemokratie.

Wählen gehen. Was soll ich heute anderes tun? Jeder und jede sollte das heute tun. Um die EU zu verändern. Und um zu zeigen, dass Österreich nicht nur aus Menschen besteht, die bei FPÖ-Veranstaltungen den rechten Arm heben.

Ich gehe wählen. Ich bin stolz darauf. Und nicht nur, um meiner politischen Überzeugung Ausdruck zu verleihen. Heute geht es um mehr. Es geht darum, die einzige gewählte Einrichtung der EU zu stärken. Das geht nur, wenn viele Menschen wählen. Je mehr Menschen die EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier vertreten, desto größer wird ihr politisches Gewicht sein. Das ist dringend notwendig.

Wer sonst soll in den nächsten fünf Jahren die Interessen der Menschen vertreten? Wir haben gesehen, dass ein schwaches Parlament einer neoliberalen EU-Kommission und der weitgehend neoliberalen Politik des EU-Rates nur wenig entgegensetzen kann. Nur ein starkes Parlament kann sicherstellen, dass die EU 2014 eine EU ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sein wird und nicht der Regierungen der Mitgliedstaaten oder der Konzerne. Darum wähle ich heute.

Richtungswechsel herbeiführen
Ich werde mein Kreuz bei Liste Eins machen. Ich werde die Sozialdemokratie wählen. Nicht unbedingt als SPÖ (obwohl das auch) sondern als Teil der europäischen Sozialdemokratie. Nur eine starke PSE kann den notwendigen Richtungswechsel in der EU herbeiführen. Im Gegensatz zu den Konservativen hat sie aus Fehlern gelernt. Ja, auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mitgemacht bei der neoliberalen Politik der Vergangenheit. Ja, auch sie haben mitgeholfen, den Sozialstaat auszuhöhlen. Durch direkte Politik in ihrern Heimatländern, indem sie an EU-Vorgaben mitgebastelt haben, die diesen Effekt hatten. Auf Gerhard Schröder muss man heute nicht stolz sein. Das ist vorbei. Das beweist auch das Programm der PSE, dessen Richtlinien alle sozialdemokratischen Parteien in der EU in ihr Wahlprogramm übernommen haben. Das nenne ich einen europäischen Wahlkampf. Schade, dass es nach wie vor keine EU-weiten Listen gibt. Das würde die Unterschiede deutlicher zutage treten lassen.

Die einzige Partei, die ebenfalls einen EU-weiten Wahlkampf geschafft hat (und das in einem höheren Maß als die Sozialdemokratie), waren die Grünen. Auch sie haben einige Konzepte entwickelt, denen ich zustimmen kann. Die Schnittmenge ist aber für mich - bei allen Einwänden, die ich gegen manche SPÖ-Positionen habe - nicht groß genug. Außerdem denke ich, dass die PSE gestärkt werden muss, um Nummer Eins um EU-Parlament zu werden. Als stärkste Fraktion hätte sie die besten Chancen, den Richtungswechsel herbeizuführen.

Die Parteien von rechts der Mitte und oft genug des gesunden Menschenverstands haben sich in diesem Wahlkampf unwählbar gemacht. Warum die „Volks“partei antritt, ist mir unklar. Ich habe kein einziges politisches Konzept gesehen, geschweige denn eines, das zeigt, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Das mag am offiziellen Spitzenkandidaten Ernst Strasser liegen, der im Wahlkampf mehr Zweifel und Fragen aufgeworfen als beseitigt hat. Wird er jetzt Lobbyist sein oder nicht? Und wenn wie? Und wessen Interessen wird er vertreten? Ehrlich gesagt, keine Ahnung.

Positiv sehe ich die Abgrenzung von Ewald Stadler, dem Spitzenkandidaten des BZÖ, von der FPÖ. In der Schärfe konnte er sich mit SPÖ und Grünen messen. Andererseits bin ich mir nicht sicher, ob das nicht Theaterdonner war. Das BZÖ unterscheidet sich im Stil von der FPÖ, inhaltlich nicht. Auch Stadler hat gegen Asylwerberinnen und Asylwerber gehetzt.

Ansonsten ist Stadlers Partei eher als Österreichs beste Kabarettstegreiftruppe aufgefallen. Bei der FPÖ wäre Spitzenkandidat Andreas Mölzer allein indiskutabel. Die Ausritte Bumsti Straches und Martin Grafs in diesem Wahlkampf, die Hitler-Grüße von FPÖ-Sympathisanten und manch anderes Anstreifen am rechten Rand wie der hetzerische Wahlkampf haben die Blauen zu einer Zumutung gemacht und zu einer Schande für dieses Land.

Zu Hans-Peter Martin fällt mir nichts ein als dass er Hans-Peter Martin ist. Das sollte reichen um ihn nicht zu wählen.

Für die KPÖ kann ich inhaltliche Sympathien aufbringen. Für ein Kreuzerl bei ihr reicht das nicht. Und bei den Jungen Liberalen frag ich mich immer noch, was das alles soll.

Für ein demokratisches und antifaschistisches Österreich
Und unabhängig von meiner politischen Überzeugung wähle ich auch um ein Zeichen zu setzen. Es gibt ein demokratisches und antifaschistisches Österreich. Dass es notwendig war, das zu zeigen, war das schlimme in diesem Wahlkampf, wie hinreichend in diesem Blog dokumentiert. Das schöne war, zu sehen, dass Demokratie und Antifaschismus keine leeren Phrasen sind und Menschen mutig dafür eintreten. SPÖ und Grüne haben Flagge gezeigt. Beide sind entschieden gegen die Verluderung der demokratischen Kultur in diesem Land aufgetreten.

Ein vernünftiger Konsens, die Abwahl Martin Grafs, ist an der ÖVP gescheitert. Die hatte sich mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Kampf um ein demokratisches und antifaschistisches Österreich genommen. Allein das macht sie in meinen Augen unwählbar.

Auch Menschen, die diese Wahlen für sinnlos halten, sollten diesmal wählen gehen. Wenn sie verhindern wollen, dass sich die FPÖ für die nächsten Wahlkämpfe gestärkt fühlen darf, wenn sie verhindern wollen, dass es noch schlimmer wird, sollten sie heute in ihr Wahllokal gehen und für ein demokratisches Österreich stimmen, in dem sich ohne Angst vor Hetze leben lässt. Sie sollten die Parteien stärken, die in diesem Wahlkampf und nicht nur in diesem alles getan haben, um diese Hetze einzudämmen. Das sind wir diesem Land und uns selbst schuldig.

Lassen wir uns Österreich nicht von der FPÖ wegnehmen.

Drei Stunden vor dem Ende des Wahlkampfs ist vielleicht Zeit für einen kurzen, abschließenden Gedanken.

Dieser Tage fällt mir vor allem Bert Brecht mit der Koloman-Wallisch-Kantate ein. Geschrieben hat es Brecht über die Austrofaschisten. Für mich ist es in diesen Wochen des EU-Wahlkampfs wieder erschreckend aktuell geworden.

Sie lügen die Berge weg!
Ihr Maul hat 5 Zungen: Eine ist väterlich.
Eine ist lehrerhaft.
Eine des gemeinen Mannes.
Eine des Seelsorgers.
Eine des Schlächters.
Sie lügen die Berge weg!

Der Wahlkampf dauert bis zur letzten Minute. Im Enspurt wird auch versucht, im Internet alles herauszuholen. Ein sehr ansprechend gestaltetes Video der SPÖ etwa zeigt den Wahlkampf der Sozialdemokraten. Und soll die freiwilligen Helferinnen und Helfern in den letzten Stunden anspornen.

Wieder ist es am Rande einer FPÖ-Veranstaltung zu einem Zwischenfall mit einem Neonazi gekommen. Der Mann pöbelte in der Lugner City einen SPÖ-Funktionär an. Unvermittelt und als ob es selbstverständlich wäre.

Dass der FPÖ-Sympathisant "Heil Hitler" sagte, war noch das harmloseste. Mit eindeutigen Nazisprüchen attackierte er den Wiener SPÖ-Bildungssekretär Marcus Schober verbal, während nach einem freiheitlichen Wahlkampfauftritt die Blauen in der Lugner City ab- und die Sozialdemokraten aufbauten. Der Neonazi trug eine Militärhose und ein blaues Strache-Armband.

"Solche Sager sind klar zu verurteilen", sagte Schober nach der Verbalattacke. "Was mir Sorgen macht, ist, dass solche Aussagen mittlerweile derartig ungeniert in der Öffentlichkeit getätigt werden. Das war bis vor kurzem inakzeptabel. Da sind politische Aufklärung und Bildung gefragt, damit politische Meinungsunterschiede auf demokratische Weise ausgetragen werden und nicht so."

Jüngster Vorfall in FPÖ-Wahlkampf
Der jüngste Vorfall ist der (vorläufig?) letzte in einer Serie von Zwischenfällen mit Neonazis und Nazi-Gesten bei FPÖ-Veranstaltungen im EU-Wahlkampf. Bei FPÖ-Kundgebungen in Graz und Wien wurde dokumentiert (letzteres auf diesem Blog), dass FPÖ-Sympathisanten in Richtung Gegendemonstranten den rechten Arm zum Hitler-Gruß hoben. Bumsti Strache machte in Wien vor allem "linke Provokateure" verantwortlich. Bei einer Demonstration gegen eine Moschee in Wien Brigittenau, an der auch Strache teilnahm, marschierten offen Neonazis mit. Strache bezeichnete die Anwesenden als Menschen mit Zivilcourage, die Skinheads mit eindeutigen T-Shirts nahm er davon nicht aus. Beim FPÖ-Bundesparteitag machten mehrere Teilnehmer den so genannten Kühnen-Gruß, eine Abwandlung des Hitler-Grußes.

Und das nur die eindeutigen Fälle der vergangenen fünf Wochen. Nicht erwähnt die dauernde Verharmlosung des Überfalls von Ebensee durch führende FPÖ-Politiker. Und nicht erwähnt sei das systematische Anstreifen am rechten Rand, etwa durch den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Er lud einen bei Revisionisten beliebten "Historiker" zu einem Vortrag ins Parlament und fiel mit Attacken auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde auf. Mittlerweile haben fast 30.000 Menschen für seinen Rücktritt unterschrieben. Der blaue Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, warnte mehrfach vor drohender "Umvolkung", keine Scheu vor dem in der NS-Zeit beliebten Wort zeigend. Strache versuchte ein "rotes Nazi-Problem" zu sehen und gab die Schuld an den eindeutigen Gesten zahlreicher seiner Anhänger immer wieder "linken Provokateuren", die "eingeschleust" seien bzw. "sich eingeschlichen" hätten.

Die FPÖ hat eine Stimmung geschürt, in der einige ihrer Sympathisanten sich ermutig fühlen, offen Wiederbetätigung zu betreiben. Die halbherzigen Distanzierungen der FPÖ werden sie eher nicht abhalten, das weiter zu tun. Bleibt zu hoffen, dass sich die Bevölkerung morgen eindeutig von diesem Wahlkampf distanziert. Es geht um die demokratische Kultur in diesem Land. Es wäre ein fatales Zeichen, würde dieser blaue Wahlkampf noch mit einem eindeutigen Stimmenzuwachs honoriert.

Robert Misik hat in seiner neuen Folge von FS Misik den unangenehmen Seitden des laufenden Wahlkampfs gewidmet. Seinen Slogan "Christenhand ist angebrannt" sollte sich Misik schützen lassen. Man weiß ja nie.



http://www.misik.at

Ich habe heute meine Wahlkarte abgeholt. Und eine positive Überraschung erlebt. Ich musste Schlange stehen.

Ich habe mich das erste Mal in meinem Leben gefreut, Schlange stehen zu müssen. Im Wahlbüro des 16. Wiener Gemeindebezirks vor mir etwa sechs Mit-Wartende, und vier Wählerinnen und Wähler haben an den Schaltern den Angestellten zugesehen, die ihre Daten in den Computer eingegeben haben. Ein volles Wahlbüro um halb zwölf am Vormittag. Sicher hat es damit zu tun, dass die Wahlkarten nur mehr persönlich abgeholt werden können.

Letztmöglicher Termin ist Freitag, 12:00 Uhr. Je knapper es wird, desto mehr Wählerinnen und Wähler kümmern sich darum, ihre Stimme auch abgeben zu dürfen, wenn sie am Wahltag nicht zuhause sind. Nicht nur ich warte mit solchen Sachen zu.

Insofern ist das Erlebnis ein subjektives. Aber, sehen wir es ein bisschen optimistisch: Dass am Mittwoch kurz vor dem Mittagessen so viele Menschen einer Wahl wegen anstehen, spricht nicht für das nicht vorhandene Interesse, das befürchtet wird. Vielleicht haben die eher innenpolitischen Debatten der vergangenen Tagen einige Menschen mobilisiert. Wäre zu hoffen, dass mich mein Eindruck nicht getäuscht hat.

Was auch wieder eine negative Seite hätte: EU-Themen sind dank der Hetze von rechts in diesem Wahlkampf zu kurz gekommen. Auch die angebliche Europapartei ÖVP hat weniger mit Inhalten aufhorchen lassen als mit der Verwirrung, wer der wirkliche Spitzenkandidat sei. Und der offizielle Spitzenkandidat ist nachvollziehbare Begründungen, was er in den nächsten fünf Jahren vorhätte, schuldig geblieben. Nur ansatzweise hat es in der gestrigen Fernsehdiskussion eine Debatte um die Dinge gegeben, um die es am Sonntag gehen sollte. Um eine Richtungsentscheidung zwischen neoliberaler Politik oder einer sozialen Wende in Europa. Aber das wurde schnell von Nicht-Themen wie dem Beitritt der Türkei zur EU erstickt.
http://euwahl09.orf.at/stories/1603916/

P.S.: Ein Tipp: Die Debatte auf ORF.at
http://euwahl09.orf.at/stories/1603912/
Interessant die Debatte auf ORF.at

Und hier noch Hilfen, wo man eine Wahlkarte bekommen bzw. mit ihr wählen kann.
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/europawahl/2009
http://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/verwaltung/wahlkartenantrag.html
(Für Wienerinnen und Wiener)

Die Frage, warum er ins EU-Parlament will, und was er dort vorhat, konnte ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser bislang nicht stichhaltig beantworten. Einzig vage Formulierungen wie er wolle "Lobbyist für Österreich" sein, kommen ihm über die Lippen. Die SPÖ hat versucht, das vielsagende Schweigen Strassers zu interpretieren.

Auf eine halbe Million Euro im Jahr kommt Ernst Strasser mit seinen Firmenbeteiligungen und Aufwandsentschädigungen für seine diversen Aufsichtsratsposten. Eine konservative Schätzung. Bei 12 Firmen hält Strasser Anteile oder ist sonstwie mit drin. Von Hedgefonds zur Lobbyingfirma, von Innsbruck bis Moskau. Ein Firmengeflecht, das "profil" mehrfach kritisiert hat.

Ernst Strasser versteht die Kritik nicht. "Da gibt es keinen Konnex zur Europäischen Union. Ich habe das genau gescreent. Das ist nicht der Fall und das wird auch so bleiben", versicherte er etwa treuherzig in der ORF-Pressestunde. Mag sein, dass er glaubt, was er sagt. Bei dem hohen Anteil an "Consulting"-Firmen und "Kommunikationsberatern" in seinem Portfolio kommen einem skeptischen Menschen Zweifel. Zumal man den Eindruck gewinnen kann, Strasser verstecke sich hinter einer Mauer des eigenen Schweigens. Außer Pauschalaussagen, dass alles in Ordnung sei, hat er nichts getan, um Zweifel zu beseitigen.

Eine halbe Million Euro zusätzlich pro Jahr
"Das einzige Ziel des Herrn Strasser ist, Lobbying für Herrn Strasser zu machen", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er spricht von einer "Lobbying Maschine", die Strassers aktuelles Einkommen verdoppeln würde, wenn er ins EU-Parlament kommt. Auf eine Million Euro pro Jahr. Zusätzlich zum Abgeordnetengehalt von mehr als 8.000 Euro im Monat. Sorgen um Strasser wird man sich nicht machen müssen. Der eine oder andere Kaffee wird sich ausgehen.

Dass Strasser das anders sieht, überrascht wenig. Er ist erstaunt, wenn jemand seine beliebte Formulierung "Lobbyist für österreichische Interessen" sein zu wollen, hinterfragt. Der gescheiterte Innenminister versichert immer, er werde strengere Regeln einhalten, als es die EU von ihm verlange, sagt er mit einer etwas kryptischen Formulierung. "Sie wissen, dass die EU Lobbying für Unternehmen erlaubt, wenn man es meldet. Ich werde das nicht machen." Gut, er spricht auch von "rot-weiß-roten" Postenbesetzungen in seiner Zeit als Innenminister.

Othmar Karas, inoffizieller Spitzenkandidat der "Volks"partei" für das EU-Parlament kann auch anders. Der gemeinhin als farblos geltende Berufspolitiker zeigt in einem Interview mit dem Youtube-Propagandachannel der ÖVP eine schwungvolle Seite. Wenn auch unfreiwillig.


Nicht, dass man hier Wert auf den Inhalt gelegt hätte. Aber so ein Interview wirkt doch eher peinlich. So schlechte Tonqualität auf einem Propaganda-Video hab ich noch nie erlebt. Andererseits: Die gut hörbare Hintergrundmusik ist angesichts des Karas-Statements das aussagekräftigste in diesem Video. Wobei das bei Karas eine Grunddisposition sein könnte. So bekommt auch er einmal eine Chance, schwungvoll rüberzukommen.

Eine von vielen Pannen im ÖVP-Wahlkampf. Zuerst Ernst Strasser als offizieller Spitzenkandidat, dessen Personenkomittee aus seiner Lebensgefährtin besteht und der auf massive Widerstände ungefähr der gesamten Partei trifft. Zumal er außer auffälligen Firmenbeteiligungen keine Inhalte in den Wahlkampf einbringen kann. Dann Karas, der Ausgebootete, der pünktlich zum Wahlkampfauftakt die Nummer Eins für sich reklamiert. Und die Slogans, die ein Musterbeispiel der Kategorie sinnbefreit sind. Aber vielleicht auch der Beitrag der "Volks"partei, jugendliche Dadaisten zu fördern.

(Wahlplakat der ÖVP, Quelle: www.oevp.at)

Wer sonst würde deren Kreationen auf Plakate drucken? Warum man die ÖVP wählen sollte, wurde in diesem Wahlkampf noch nicht angesprochen. Aber die "Volks"partei hat noch eine Woche Zeit.