Politwatch

Hans-Peter Martin ist ein neues Kunststück gelungen. Offenbar spaltet sich seine Delegation im EU-Parlament, bevor sie wirklich Gelegenheit hattem politisch tätig zu werden. Das ist selbst für ihn ein Rekord. Und an einem verregneten und stürmischen Wochenende ein Lichtblick.

Gestern Nachmittag hat mich das schwüle Wetter außer Gefecht gesetzt. Heute sorgen Regen und Sturm für nicht gerade gute Laune. Eine schöne Frau hat keine Zeit für mich. Alles andere als ein gelungener Start ins Wochenende. Nur der Dreh für den "Report" am nächsten Dienstag über unsere Atheismus-Kampagne sorgt für etwas Abwechslung. Und die Aussicht, dass sich Hans-Peter Martins Liste spaltet, finde ich ehrlich gesagt ziemlich amüsant.

Gut, nennt mich schadenfroh. Nennt mich einen bösen Menschen. Ich finde es un einmal wirklich lustig. Zumal ich es liebe, Recht zu haben. Ich habe Hans-Peter Martin auf diesem Blog mehrfach als verhaltensauffälligen Egomanen, als Darsteller seiner selbst beschrieben, der sich mit jedem und jeder zerstritten hat, mit dem oder der er zusammengearbeitet hat. Dass es nur sechs Wochen nach der EU-Wahl ist, ist allerdings selbst fpr Martinsche Dimensionen ein Rekord.

Glaubt man den Meldungen mehrerer Quellen (unter anderem http://orf.at/090717-40573/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F090717-40573%2F40574txt_story.html) wird Angelika Werthmann bald nicht mehr seiner Delegation angehören. Martin und sein Listenzweiter dürften sie erfolgreich vergrault haben. Seltsam, dass es schon wieder eine Frau ist, mit der Martin nicht zu können scheint. Auch Karin Resetarits hat nach wenigen Monaten im EU-Parlament die Flucht angetreten. Ein einigermaßen kritischer Beobachter könnte durchaus vermuten, das könne etwas mit der Einstellung Martins zu Frauen zu tun haben.

Eine lesenswerte Analyse der Auswirkungen dieser offenbar bevorstehenden Spaltung hat Roman Korecky in seinem Blog erstellt:
http://roko.blog.at/2009/07/17/osterreich-ist-im-europaischen-parlament-schlecht-vertreten/

Die Wirtschafskompetenz der ÖVP
Höchst amüsant finde ich auch, wie die "Volks"partei wieder einmal ihre Wirtschaftskompetenz gezeigt hat. Unter der Ägide schwarzer Finanzminister hat die Bundesfinanzierungsagentur Geld verzockt, das sie nicht einmal hatte. Reife Leistung, muss man sagen. Die Ausreden der Schwarzen und der Beamten der Agentur sind in etwa wortgleich und so aussagekräftig wie die Aussagen von Bankern, nachdem der Subprime Markt zusammengebrochen ist und die halbe Finanzwirtschaft mit sich gerissen hat. Man hat nix wissen können und es war alles ganz anders. Und außerdem sowieso ein Zeichen größter Kompetenz. Oder so.
http://derstandard.at/1246542453337/OeBFA-Staatsfinanzierer-hatten-extra-Spielgeld

Das passiert, wenn neoliberale Vorstellungen in Staatsgeschäfte Einzug halten. Nicht genug, dass der Neoliberalismus die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ausgelöst hat. Man kann schon beinahe von Glück reden, dass die Agentur, die die Republik Österreich jederzeit zahlungsfähig halten soll, nicht größeren Schaden angerichtet hat.

Christian Ortner, Österreichs letzter Paradeneoliberaler mit Einfluss (Karl-Heinz Grasser, ebenfalls eher unbeeidnruckt von kleinen Widrigkeiten wie einer Wirtschaftskrise, kommt nur mehr als B- oder C-Promi in den Nachrichten vor) sieht das als Indiz für Staatsversagen. Der Skandal zeige, dass er nicht das geeignete Personal habe, um das Wirtschaftsleben zu regeln. Meint er damit auch Bear Sterns, die Lehman Brothers, Freddie Mac und Fanny Mae? War die Citigroup auch staatlich? Und der Financial District in London eine Außenstelle der Labour Party? Naja, was soll's. Jedem Tierchen sein Plässierchen, heißt's so schön. Lassen wir Ortner seine Wahrnehmung. Und gestehen wir auch ihm Lernfähigkeit zu. Bei Hans-Peter Martin hab ich die Hoffnung hingegen so gut wie aufgegeben.

Die "Volks"partei hat die Wählerverarschung bei der EU-Wahl auf die Spitze getrieben. Heute ist Ernst Strasser zum Leiter ihrer Delegation im EU-Parlament gewählt worden. Othmar Karas ist - wie angekündigt - außen vor gelassen worden.

Seit heute ist es offiziell: Mehr als 100.000 Wählerinnen und Wähler interessieren die ÖVP nicht im geringsten. Diese Menschen wollten den erfahrenen EU-Parlamentarier als Delegationsleiter sehen und nicht den gescheiterten Innenminister Ernst Strasser.

Auch Karas lieferte eine Schmierenkomödie. Im Wahlkampf hatte er vollmundig den Wettstreit um den ersten Platz auf der Liste und die Delegationsleitung ausgerufen. Nach der Wahl hatte es nicht lange gedauert, bis er von dem Versprechen seinen Vorzugswählerinnen- und wählern gegenüber brach und alle Ansprüche aus dem Wahlkampf aufgab. Heute stimmt er aus Parteiräson nicht einmal gegen seinen Rivalen. Er enthielt sich der Stimme. Auch kein Lehrbeispiel, wie man Wahlversprechen einhält.

Aber das ist nicht neu. Wolfgang Schüssel wollte als Dritter in Opposition gehen. Und Erwin Pröll, der sich allen Umfragen und dem gesunden Menschenverstand zum Trotz vermutlich als nächster Bundespräsident sieht, verspricht auch immer, im Sinne der Überparteilichkeit Landeshauptmann aller Niederösterreicher sein zu wollen.

Die SPÖ hat am Sonntag eine beispiellose Niederlage erlitten. Das ist nicht zu beschönigen. Ausschlaggebend waren mehrere Umstände, die nicht nur in Österreich zu suchen sind.

EU-weit haben sozialdemokratische Bewegungen von wenigen Ausnahmen abgesehen eine historische Schlappe erlitten. Der PSE ist es nicht gelungen, eine glaubhafte Alternative zu bieten. In der schlimmsten Wirtschaftskrise aller Zeiten grenzt das an Selbstabschaffung. Dass ich mich von den Inhalten des Programms überzeugen habe lassen, ändert nichts daran.

Nicht-neoliberal zu sein hat nicht gereicht. Die Wählerinnen und Wähler haben der PSE nicht zugetraut, einen Richtungswechsel einzuleiten. Stattdessen haben sie weitgehend die Parteien bestätigt, die für die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten verantwortlich sind. Ihnen trauen sie eher zu, die EU aus dem Schlamassel zu führen. Eine paradoxe Situation.

Die neoliberale Bedrohung scheint aus Sicht der Wählerschaft gebannt. Man denkt, der Neoliberalismus habe sich selbst abgeschafft. Wozu also Parteien wählen, die in den vergangenen Jahren ihre Legitimation bezogen, die Auswirkungen des Neoliberalismus abzufedern und die schlimmsten Maßnahmen zu verhindern? Zumal in einigen Fällen wie in Deutschland die Roten das taten, was sie zu verhindern vorgaben.

Das Dilemma der Sozialdemokratie. Sie hat in den vergangenen zwanzig Jahren den Großteil dessen entsorgt, was man als eigenständiges Konzept bezeichnen könnte. "Wir sind weniger grauslich als die anderen" könnte man die rote Haltung seit 1989 paraphrasieren. Als der Neoliberalismus fröhliche Urstände feierte, war das für viele Menschen ein Schutzwall. Den glaubt man nicht mehr zu brauchen. Die Konzepte der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die diese seit Beginn der Wirtschaftskrise herausgearbeitet hatten, waren für die meisten keine glaubhafte Alternative. Das liegt am Wahlkampf ebenso wie daran, dass die Sozialdemokratie ihre eigene Handschrift (noch) nicht wiedergefunden hat. Auch wenn ich ihre Vorschläge für einen Richtungswechsel in der EU nach wie vor für die besten halte - gut sind sie nicht. Es steckt zu wenig eigenständige Theorie dahinter. Die große sozialdemokratische These, der Traum eines besseren, weil sozialdemokratischen, Europa, das war nicht da.

Die österreichische Komponente
Auf die heimische Sozialdemokratie trifft dieser Befund genauso zu. Sicher, die SPÖ hat nie in dem Ausmaß den sozialen Kahlschlag betrieben, wie er in Deutschland passiert ist. Aber Dankbarkeit ist keine politische Kategorie.

Den Wählerinnen und Wählern hat's gereicht. Sie haben die Gelegenheit auch benutzt, um bei einer scheinbar unwichtigen Wahl der SPÖ einen Denkzettel zu verpassen. Die Stimmen für Hans-Peter Martin bezeugen das. Ebenso, dass viele SPÖ-Sympathisantinnen und -Sympathisanten am Sonntag zuhause blieben. Die Performance des Kabinetts Werner Faymann hat nicht überzeugt. Vor allem die der sozialdemokratischen Mitglieder.

Wozu die SPÖ in der Regierung ist, war vielen Wählerinnen und Wählern nicht klar. Das ist nicht nur ein Problem der Vermittlung. Das ist auch ein Problem der Inhalte. Die SPÖ hat viele Gelegenheiten ausgelassen, wo sie sich positionieren könnte. Vor allem bei der Vermögenssteuer. Werner Faymann hat ihr ein Begräbnis erster Klasse beschert. Klug war das nicht.

Die SPÖ hat bei jeder Wahl seit Werner Faymann katastrophale Verluste hinnehmen müssen. Das wird wohl auch an ihm liegen. Beziehungsweise daran, wie er die Partei nach außen vertritt und inhaltlich positioniert. Zu sehr haben viele den Eindruck, er würde eher auf die nächste Schlagzeile der "Kronenzeitung" schielen als sich Gedanken machen, was die arbeitenden Menschen in diesem Land brauchen. Die Menschen, die die SPÖ zu vertreten vorgibt. Dass ich der SPÖ den Willen abnehme, eine bessere Politik zu machen, aus den Fehlern zu lernen, ändert nichts daran. Dass die meisten anderen Parteien, vor allem jene des rechten Rands, schlicht unfähig wären, auch nicht.

Was sich ändern muss
Es bleibt zu hoffen, dass diese Niederlage einen heilsamen Schock erzeugt. Eine Debatte um den Parteivorsitz wird wenig bringen. Auch wenn sich Werner Faymann ernsthafte Gedanken machen sollte, ob er dem Amt gewachsen ist - austauschen kann man ihn in der aktuellen Lage nicht. Das rettet seine Haut. Hoffentlich versteht er das Signal.

Zur Tagesordnung wird man nicht übergehen können. Dringend notwendig sind neue Perspektiven für die Partei. Vor allem inhaltliche. Die SPÖ muss wieder Politik für die arbeitenden Menschen in diesem Land machen. Sie muss ihnen ein Angebot machen. Sie muss ihnen eine Vision eines besseren, eines sozialdemokratischen Österreich machen.

Um das zu können, muss die SPÖ herausfinden, was sie will. Anders ausgedrückt: In der SPÖ sind sich nicht alle sicher, wozu es die Partei eigentlich gibt. Nur um die ärgsten Grauslichkeiten zu verhindern ist auf Dauer keine Existenzberechtigung. Ich habe einmal in einer Runde die Frage gestellt: "Wer kann mir ohne Phrasen in drei Sätzen erklären, wofür diese Partei steht?". Eine Antwort habe ich nicht bekommen. Erst wenn die SPÖ diese Frage beantworten kann, ist sie auf dem richtigen Weg. Das ist eine große Aufgabe. Die Lösung ist die einzige Rettung für die heimische Sozialdemokratie.

Drei Stunden vor dem Ende des Wahlkampfs ist vielleicht Zeit für einen kurzen, abschließenden Gedanken.

Dieser Tage fällt mir vor allem Bert Brecht mit der Koloman-Wallisch-Kantate ein. Geschrieben hat es Brecht über die Austrofaschisten. Für mich ist es in diesen Wochen des EU-Wahlkampfs wieder erschreckend aktuell geworden.

Sie lügen die Berge weg!
Ihr Maul hat 5 Zungen: Eine ist väterlich.
Eine ist lehrerhaft.
Eine des gemeinen Mannes.
Eine des Seelsorgers.
Eine des Schlächters.
Sie lügen die Berge weg!

Es sind wenige Stunden bis zum Ende des Wahlkampfs für das EU-Parlament. Tausende Helferinnen und Helfer, meist freiwillig, sind bis zur letzten Minute auf der Straße. Einige Impressionen der letzten Stunden.

Beim SPÖ-Stand an der Ecke Schellhammergasse/Brunnengasse stehen die Menschen Schlange für Luftballons. Hunderte Kulis und Feuerzeuge hat man heute schon verteilt. Gegen Mittag gibt es nichts mehr. Die Broschüren werden trotzdem gerne genommen. Und die Menschen reden gerne über ihre Sorgen. Bezirksvorsteher Franz Prokop etwa ist ein beliebter Ansprechpartner. Auch Stadträtin Uli Sima wird von vielen Menschen angesprochen. Der Verteiltermin hier ist bewusst klein gehalten worden. Er soll den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu erkundigen und mit ihren Vertreterinnen und Vertretern in Kontakt zu treten.

Auch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer von ÖVP und Grünen ziehen ihre Kreise. "Wenn ich euch wähle, dann nur den Karas. Den Strasser mag ich nicht", erzählt eine Frau einer schwarzen Wahlhelferin. Sie überlegt noch, ob sie morgen überhaupt wählen gehen soll. Die Grünen tun sich bei Jungfamilien leicht. Ihre grünen EU-Fahnen sind ein beliebtes Accessoire für Kinderwägen. Oft in Kombination mit SPÖ-Luftballons. Zwischen den Wahlhelfern der drei Parteien geht es höflich und freundlich zu. FPÖ-Wahlhelfer sind heute keine dabei. Ein junger Mann in roter Jacke bittet einen Grünen um eine EU-Fahne. "Cooles Gimmick", sagt er. "Ich würde dir gern eins unserer Jojos geben, aber die sind leider auch schon aus".

Sozialere Politik braucht Mehrheiten
"Was können die österreichischen Abgeordneten schon ausrichten?", fragt mich ein Mann am Vormittag am Brunnenmarkt. Der gebürtige Inder macht sich vor allem Sorgen um seinen Sohn, der bald studieren darf. "Aber was tut er, wenn keinen Platz bekommt, weil ihn ein Deutscher hat?" Eine von vielen Sorgen, auf die man in einem Wahlkampf angesprochen wird. Ich diskutiere mit ihm, ob es nicht eine bessere Lösung geben kann als Abschottung. Eine fairere EU-weite Bildungspolitik, die verhindert, dass kleine Länder wie Österreich oder Belgien die Fehler der Bildungspolitik ihrer großen Nachbarn Deutschland und Frankreich ausbaden müssen. Und, dass es für die 17 heimischen EU-Abgeordneten nicht nur darum gehen kann, so genannte österreichische Interessen zu vertreten.

"Aber was haben zum Beispiel die Sozialdemokraten getan?", fragt er mich. "Die EU-Politik war doch neoliberal, man hat nur etwas für die Konzerne getan". Ich erinnere ihn an die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament. Und, dass es darum gehen muss, auf EU-Ebene politische Konzepte zu entwickeln, Lösungen die über das übliche Schrebergartendenken hinausgehen. Eine Finanztransaktionssteuer zum Beispiel. "Wie kann die PSE eine sozialere EU-Politik durchsetzen, wenn sie nicht die Mehrheit hat?" Ein Punkt. über den er nachdenken muss. Ob ich ihn überzeugen konnte, morgen wählen zu gehen, weiß ich nicht. Er werde es sich überlegen, sagt er. Vorher hatte er das noch kategorisch abgelehnt.

Wenige Meter weiter verteilt ein SPÖ-Wahlhelfer Broschüren. Von den üblichen Geschenken hat er keine mehr. "Zu uns sind so viele Leute gekommen, wir haben nicht einmal mehr die kleinen Wahlblöcke", sagt er. Einige Leute sind enttäuscht, dass es nichts zu den Flyern gibt. Die 100 Stück ist er trotzdem schnell los. "Ich bin fast überrascht über das große Interesse", sagt er. "Da heißt es immer, die Leute interessieren sich nicht für EU-Politik und dann das. So gut sie gemacht sind, aber politische Flyer nimmt niemand, nur weil sie gratis sind. Die Menschen wollen sich informieren". Er wird heute abend noch eine Tour durch die Gürtellokale machen. "Bis Mitternacht. Dann ist erstens der Wahlkampf verboten. Und zweitens bin ich morgen Wahlbeisitzer".

"Leider darf ich nicht wählen"
Eine gute Freundin erzählt mir bei einem Kaffee, sie wird morgen nicht wählen gehen. Sie ist Rumänin und hat sich nicht ins Wählerregister eintragen lassen. Sie arbeitet sechs Tage in der Woche, um sich ihre Miete leisten zu können und noch ein wenig Geld zu haben, das sie ihrer Familie schicken kann. Ein Gastarbeiterschicksal mit EU-Staatsbürgerschaft. Für Politik bleibt da keine Zeit. Wünsche an die EU hat sie keine. Außer, dass es mehr Aufbauhilfe für ihr Land gibt. Eine andere Freundin aus Slowenien hat ebenfalls vergessen, sich eintragen zu lassen. Sie ist schon gestern nachhause gefahren, damit sich das alles ausgeht. Am Montag hat sie Familienangelegenheiten zuhause zu erledigen. "Ich überlege noch", erzählt sie. "Aber es wird eine unserer linken Parteien werden. Die EU braucht einen Richtungswechsel". Ähnlich sieht das eine andere Freundin. "Aber leider, ich darf nicht wählen". Sie hat noch die kroatische Staatsbürgerschaft.

Der Wahlkampf dauert bis zur letzten Minute. Im Enspurt wird auch versucht, im Internet alles herauszuholen. Ein sehr ansprechend gestaltetes Video der SPÖ etwa zeigt den Wahlkampf der Sozialdemokraten. Und soll die freiwilligen Helferinnen und Helfern in den letzten Stunden anspornen.

Wieder ist es am Rande einer FPÖ-Veranstaltung zu einem Zwischenfall mit einem Neonazi gekommen. Der Mann pöbelte in der Lugner City einen SPÖ-Funktionär an. Unvermittelt und als ob es selbstverständlich wäre.

Dass der FPÖ-Sympathisant "Heil Hitler" sagte, war noch das harmloseste. Mit eindeutigen Nazisprüchen attackierte er den Wiener SPÖ-Bildungssekretär Marcus Schober verbal, während nach einem freiheitlichen Wahlkampfauftritt die Blauen in der Lugner City ab- und die Sozialdemokraten aufbauten. Der Neonazi trug eine Militärhose und ein blaues Strache-Armband.

"Solche Sager sind klar zu verurteilen", sagte Schober nach der Verbalattacke. "Was mir Sorgen macht, ist, dass solche Aussagen mittlerweile derartig ungeniert in der Öffentlichkeit getätigt werden. Das war bis vor kurzem inakzeptabel. Da sind politische Aufklärung und Bildung gefragt, damit politische Meinungsunterschiede auf demokratische Weise ausgetragen werden und nicht so."

Jüngster Vorfall in FPÖ-Wahlkampf
Der jüngste Vorfall ist der (vorläufig?) letzte in einer Serie von Zwischenfällen mit Neonazis und Nazi-Gesten bei FPÖ-Veranstaltungen im EU-Wahlkampf. Bei FPÖ-Kundgebungen in Graz und Wien wurde dokumentiert (letzteres auf diesem Blog), dass FPÖ-Sympathisanten in Richtung Gegendemonstranten den rechten Arm zum Hitler-Gruß hoben. Bumsti Strache machte in Wien vor allem "linke Provokateure" verantwortlich. Bei einer Demonstration gegen eine Moschee in Wien Brigittenau, an der auch Strache teilnahm, marschierten offen Neonazis mit. Strache bezeichnete die Anwesenden als Menschen mit Zivilcourage, die Skinheads mit eindeutigen T-Shirts nahm er davon nicht aus. Beim FPÖ-Bundesparteitag machten mehrere Teilnehmer den so genannten Kühnen-Gruß, eine Abwandlung des Hitler-Grußes.

Und das nur die eindeutigen Fälle der vergangenen fünf Wochen. Nicht erwähnt die dauernde Verharmlosung des Überfalls von Ebensee durch führende FPÖ-Politiker. Und nicht erwähnt sei das systematische Anstreifen am rechten Rand, etwa durch den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Er lud einen bei Revisionisten beliebten "Historiker" zu einem Vortrag ins Parlament und fiel mit Attacken auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde auf. Mittlerweile haben fast 30.000 Menschen für seinen Rücktritt unterschrieben. Der blaue Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, warnte mehrfach vor drohender "Umvolkung", keine Scheu vor dem in der NS-Zeit beliebten Wort zeigend. Strache versuchte ein "rotes Nazi-Problem" zu sehen und gab die Schuld an den eindeutigen Gesten zahlreicher seiner Anhänger immer wieder "linken Provokateuren", die "eingeschleust" seien bzw. "sich eingeschlichen" hätten.

Die FPÖ hat eine Stimmung geschürt, in der einige ihrer Sympathisanten sich ermutig fühlen, offen Wiederbetätigung zu betreiben. Die halbherzigen Distanzierungen der FPÖ werden sie eher nicht abhalten, das weiter zu tun. Bleibt zu hoffen, dass sich die Bevölkerung morgen eindeutig von diesem Wahlkampf distanziert. Es geht um die demokratische Kultur in diesem Land. Es wäre ein fatales Zeichen, würde dieser blaue Wahlkampf noch mit einem eindeutigen Stimmenzuwachs honoriert.

Viel deutlicher als Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (PSE), kann man den FPÖ-Wahlkampf vermutlich nicht beschreiben. Aus seiner Sicht benutzen die Blauen die "Sprache des Dritten Reiches", der Wahlkampf sei antisemitisch und Strache nennt Schulz kurz und knapp "Nazi". (Bild: www.spd.de)

"Auch wenn ich damit ein Gerichtsverfahren riskiere. Für mich ist der Mann ein Nazi", sagt Schulz über FPÖ-Chef Bumsti Strache. Es ist nicht irgendjemand, von dem der Vorwurf kommt. Der Deutsche ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Er gilt als Politiker, der sagt, was er sich denkt. Das hat ihm unter anderem heftige Attacken durch Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eingetragen, der mit Kritik nicht so gut umgehen kann. Die FPÖ-Wahlkampagne spricht für Schulz "die Sprache des Dritten Reiches".

http://www.ftd.de/politik/europa/:Scharfe-T%F6ne-vor-Europawahl-Schulz-nennt-FP%D6-Politiker-Nazi/522254.html

Man darf gespannt sein, wie die FPÖ auf das Interview mit Schulz in der Financial Times Deutschland reagiert. Die Kampagne gegen Ariel Muzicant, Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeine, spricht eher nicht für Kritikfähigkeit. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hatte ihn als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet. Mal sehen, welche Bezeichnungen er für den wichtigsten Sozialdemokraten im EU-Parlament finden wird.

P.S.: Bei einer Lesung vor dem Parlament forderten gestern unter anderem Doran Rabinovici und Franzobel den Rücktritt Martin Grafs. Im Internet haben mittlerweile etwa 28.000 Menschen bekundet, dass sie Graf für rücktrittsreif halten.
(Bild: Martin Graf mit einer blauen Kornblume, auch Erkennungssymbol illegaler Nazis in Österreich)

Ich habe heute meine Wahlkarte abgeholt. Und eine positive Überraschung erlebt. Ich musste Schlange stehen.

Ich habe mich das erste Mal in meinem Leben gefreut, Schlange stehen zu müssen. Im Wahlbüro des 16. Wiener Gemeindebezirks vor mir etwa sechs Mit-Wartende, und vier Wählerinnen und Wähler haben an den Schaltern den Angestellten zugesehen, die ihre Daten in den Computer eingegeben haben. Ein volles Wahlbüro um halb zwölf am Vormittag. Sicher hat es damit zu tun, dass die Wahlkarten nur mehr persönlich abgeholt werden können.

Letztmöglicher Termin ist Freitag, 12:00 Uhr. Je knapper es wird, desto mehr Wählerinnen und Wähler kümmern sich darum, ihre Stimme auch abgeben zu dürfen, wenn sie am Wahltag nicht zuhause sind. Nicht nur ich warte mit solchen Sachen zu.

Insofern ist das Erlebnis ein subjektives. Aber, sehen wir es ein bisschen optimistisch: Dass am Mittwoch kurz vor dem Mittagessen so viele Menschen einer Wahl wegen anstehen, spricht nicht für das nicht vorhandene Interesse, das befürchtet wird. Vielleicht haben die eher innenpolitischen Debatten der vergangenen Tagen einige Menschen mobilisiert. Wäre zu hoffen, dass mich mein Eindruck nicht getäuscht hat.

Was auch wieder eine negative Seite hätte: EU-Themen sind dank der Hetze von rechts in diesem Wahlkampf zu kurz gekommen. Auch die angebliche Europapartei ÖVP hat weniger mit Inhalten aufhorchen lassen als mit der Verwirrung, wer der wirkliche Spitzenkandidat sei. Und der offizielle Spitzenkandidat ist nachvollziehbare Begründungen, was er in den nächsten fünf Jahren vorhätte, schuldig geblieben. Nur ansatzweise hat es in der gestrigen Fernsehdiskussion eine Debatte um die Dinge gegeben, um die es am Sonntag gehen sollte. Um eine Richtungsentscheidung zwischen neoliberaler Politik oder einer sozialen Wende in Europa. Aber das wurde schnell von Nicht-Themen wie dem Beitritt der Türkei zur EU erstickt.
http://euwahl09.orf.at/stories/1603916/

P.S.: Ein Tipp: Die Debatte auf ORF.at
http://euwahl09.orf.at/stories/1603912/
Interessant die Debatte auf ORF.at

Und hier noch Hilfen, wo man eine Wahlkarte bekommen bzw. mit ihr wählen kann.
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/europawahl/2009
http://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/verwaltung/wahlkartenantrag.html
(Für Wienerinnen und Wiener)

Die Frage, warum er ins EU-Parlament will, und was er dort vorhat, konnte ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser bislang nicht stichhaltig beantworten. Einzig vage Formulierungen wie er wolle "Lobbyist für Österreich" sein, kommen ihm über die Lippen. Die SPÖ hat versucht, das vielsagende Schweigen Strassers zu interpretieren.

Auf eine halbe Million Euro im Jahr kommt Ernst Strasser mit seinen Firmenbeteiligungen und Aufwandsentschädigungen für seine diversen Aufsichtsratsposten. Eine konservative Schätzung. Bei 12 Firmen hält Strasser Anteile oder ist sonstwie mit drin. Von Hedgefonds zur Lobbyingfirma, von Innsbruck bis Moskau. Ein Firmengeflecht, das "profil" mehrfach kritisiert hat.

Ernst Strasser versteht die Kritik nicht. "Da gibt es keinen Konnex zur Europäischen Union. Ich habe das genau gescreent. Das ist nicht der Fall und das wird auch so bleiben", versicherte er etwa treuherzig in der ORF-Pressestunde. Mag sein, dass er glaubt, was er sagt. Bei dem hohen Anteil an "Consulting"-Firmen und "Kommunikationsberatern" in seinem Portfolio kommen einem skeptischen Menschen Zweifel. Zumal man den Eindruck gewinnen kann, Strasser verstecke sich hinter einer Mauer des eigenen Schweigens. Außer Pauschalaussagen, dass alles in Ordnung sei, hat er nichts getan, um Zweifel zu beseitigen.

Eine halbe Million Euro zusätzlich pro Jahr
"Das einzige Ziel des Herrn Strasser ist, Lobbying für Herrn Strasser zu machen", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er spricht von einer "Lobbying Maschine", die Strassers aktuelles Einkommen verdoppeln würde, wenn er ins EU-Parlament kommt. Auf eine Million Euro pro Jahr. Zusätzlich zum Abgeordnetengehalt von mehr als 8.000 Euro im Monat. Sorgen um Strasser wird man sich nicht machen müssen. Der eine oder andere Kaffee wird sich ausgehen.

Dass Strasser das anders sieht, überrascht wenig. Er ist erstaunt, wenn jemand seine beliebte Formulierung "Lobbyist für österreichische Interessen" sein zu wollen, hinterfragt. Der gescheiterte Innenminister versichert immer, er werde strengere Regeln einhalten, als es die EU von ihm verlange, sagt er mit einer etwas kryptischen Formulierung. "Sie wissen, dass die EU Lobbying für Unternehmen erlaubt, wenn man es meldet. Ich werde das nicht machen." Gut, er spricht auch von "rot-weiß-roten" Postenbesetzungen in seiner Zeit als Innenminister.