Das Verbot gegen die antifaschistische Demonstration am Freitag vergangener Woche kommt von den Verfassungsgerichtshof - und möglicherweise vors Strafgereicht. Und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wird sich warm anziehen müssen. Die Grünen wollen wissen, wie zu den auch auf Politwatch geschilderten Polizeischikanenund dem Versagen der Exekutive gekommen ist.
Der Polizeieinsatz ist gescheitert. Demonstrierende sind stundenlang festgehalten worden - im Freien bei winterlichen Temperaturen. Die, die Glück hatten, in nahe gelegenen Cafes. Zwei Betroffene haben das bei der Pressekonferenz der Grünen geschildert, wie standard.at berichtet.
"Die Polizei hat grundsätzlich versagt. Das wird Konsequenzen haben", sagt der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger. Er hat die Demonstration am Freitag beobachtet. Die Situation sei verwirrend gewesen, die Lautsprecherdurchsagen zum Teil zynisch. Die Teilnehmer hätten den Platz nicht verlassen können, ohne dass ihre Personalien aufgenommen wurden und mit Anzeigen gedroht wurde, kritisiert er.
"Anschlag auf die Versammlungsfreiheit
Daniela Musiol, Abgeordnete der Grünen zum Nationalrat, kündigt an, dass die Polizei angezeigt wird. Wegen Körperverletzung, Freiheitsentzugs und Anstiftung zum Freiheitsentzug.
Dass die Polizei eine Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsrings untersagt hat, war ihrer Meinung nach ein "Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit". Sie kündigte an, dass die Grünen beim Verfassungsgerichtshof klären lassen werden, ob das Verbot rechtlich in Ordnung war, schreibt etwa ORF.at.
Musiol kritisiert unter anderem, dass der Behördenbescheid sehr kurz vor Beginn der Demo ausgestellt wurde. Erst zwei Stunden vor Beginn untersagte die Bundespolizeidirektion die Kundgebung. Zu knapp als dass alle Teilnehmenden rechtzeitig hätten informiert werden können.
Der schikanöse Polizeieinsatz wird außerdem Innenministerin Maria Fekter beschäftigen, kündigte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser an. Seine Partei wird von der Ministerin wissen wollen, wer dafür verantwortlich ist, dass der Einsatz offenbar geplanterweise gescheitert ist.
Journalist verprügelt
Abseits der Pressekonferenz hat am Mittwoch der Falter neue Details präsentiert, die den Einsatz in schlechtem Licht erscheinen lassen. „Der Journalist Bernhard Kern wird – obwohl nur Zuschauer – geschlagen und auf den Boden gelegt“, zitiert der grüne Abgeordnete Harald Walser die Wochenzeitung. Der Artikel ist auf der Zeitungshomepage leider nicht verfügbar.
Hilfe und Treffen am 8. Februar
Für Betroffene und Opfer der Polizeischikanen organisieren Öllinger und andere grüne Abgeordnete außerdem ein Informationstreffen am 8. Februar, ab 17 Uhr in der Zentrale der Grünen in der Lindengasse 40. Dort werden auch Juristinnen und Juristen Beratung für Betroffene anbieten.
673 Anzeigen wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration. Offiziell 15 leicht verletzte Polizisten. Offiziell nur eine verletzte Demonstrantin. Die offizielle Darstellung der Demonstration gegen den WKR-Ball vergangenen Freitag offenbart immer deutlichere Widersprüche. Politwatch liegen einige neue Aussagen vor, die den Verdacht erhärten, dass der Polizeibericht sehr subjektiv gefärbt ist.
Eine Demonstrantin ist verletzt worden, als die Polizei am Freitag hunderte großteils friedliche Demonstrierende zum Teil stundenlang am Christian-Broda-Platz festgehalten hat. Das gibt zumindest die Polizei offiziell zu. Da scheint etwas nicht zu stimmen. Eine junge Frau macht mich darauf aufmerksam, dass das Mädchen auf einem Video, das ich am Sonntag online gestellt habe, weint, weil es Pfefferspray in die Augen bekommen hat. Ich war mit ihr im Krankenhaus, ihre Freundin hat's auch erwischt. (Beide 15 Jahre alt)
Dass die junge Frau das Mädchen ins Krankenhaus begleiten konnte, ist einem Zufall zu verdanken. Sie und die Gruppe, mit der sie auf dem Weg zur Demonstration war, bemerkten die Polizeisperre rechtzeitig und wurden in die U-Bahn-Station gelassen. Kommentar: "Zahlt sich aus schön angezogen auf eine verbotene Demo zu gehen. Um acht sind wir wieder zurück um den Kessel von außen zu boebachten."
Politwatch ist auch eine Aussage eines Passanten zugespielt worden. Der beschreibt, dass ein Polizist einen jungen Mann, der außerhalb des Kessels war, in eine Telefonzelle gezerrt haben soll und ihn gezwungen habe, sich auszuweisen. Warum, ist unklar. Zahlreiche Fragen wirft auch dieses Video auf, das auf unsereuni.tv zu sehen ist.
Bleibt die Frage, wie 15 Polizisten leicht verletzt sein können. Laut Strafgesetzbuch darf es so etwas gar nicht geben. Wird ein Polizist im Dienst verletzt, gilt er automatisch als schwer verletzt. 15 leicht verletzte Polizisten erscheinen angesichts dessen als Kunststück, das der Wiener Polizei sonst niemand nachmachen kann.
Zu klären bleibt auch die Frage, wie 673 Menschen angezeigt werden konnten. Die Polizei ging ursprünglich nur von 500 Teilnehmenden auf der Demo aus. Mittlerweile wurde die Zahl auf etwa 700 nach oben revidiert - offenbar, nachdem man die Anzeigen zusammengezählt hatte. Was laut Darstellung der Exekutive heißt: Innerhalb der zehn Minuten, die den Menschen zum Verlassen des Platzes Zeit gegeben wurde, sind nur 27 gegangen. Oder seien wir großzügig und sagen wir maximal 50. Bedenkt man, dass viele Teilnehmende nicht rauskamen und mangels Alternativen in nahe gelegenen Lokalen abwarteten, geht sich das irgendwie nicht mehr aus. Entweder waren deutlich mehr Demonstrierende da als von der Polizei geschätzt oder es wurden auch wie von vielen Augenzeugen geschildert, Menschen angezeigt, die zufällig in den Kessel gerieten. Ersteres ist unwahrscheinlich. Mehr als 800 Demonstrierende waren es auf keinen Fall.
Allein diese Polizeiangaben, geschönt oder nicht, lassen erkennen, dass dieser Einsatz nicht optimal gelaufen ist.
Grüne Pressekonferenz am Mittwoch
Etwas mehr Klarheit ist am Mittwoch zu erwarten. Die Grünen geben eine Pressekonferenz, bei der sie neue Einzelheiten bekannt geben werden. Der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, selbst Zeuge der Demo, hat seit Freitag Augenzeugenberichte und Gedächtnisprotokolle zusammengetragen. Die Grünen haben angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Politwatch wird informieren.
Für Betroffene und Opfer der Polizeischikanen organisieren Öllinger und andere grüne Abgeordnete außerdem ein Informationstreffen am 8. Februar, ab 17 Uhr in der Zentrale der Grünen in der Lindengasse 40. Dort werden auch Juristinnen und Juristen Beratung für Betroffene anbieten.
Surftipp
Die Presse und der Standard bieten auf ihren Homepages zwei sehr gute Kommentare mit Blickwinkeln abseits der medialen Berichterstattung der vergangenen Tage.
Die Nachwehen der Demonstration sind heftig. Heftiger als erwartet. In den Internetforen tummeln sich Neonazis, Burschenschafter, FPÖ-Sympathisanten und Kleinbürger, die nach Rache schreien, einen linken Faschismus herbeifantasieren oder den Untergang der Demokratie fürchten.
Rechtsextremer zu sein ist in den Augen vieler Mitbürgerinnen oder Mitbürger offenbar weniger schlimm als aktiver Antifaschist zu sein. Die rechte Propagandatrommel hat unterstützt von der Polizei - ob gewollt oder ungewollt - bestens funktioniert. Der linke Mob schlägt alles kurz und klein. Schade, dass die Polizei nicht härter vorgegangen ist. Das ist der Tenor vieler.
Dass es einige jugendliche Angehörige des Schwarzen Blocks waren, die ein paar Feuerwerkskörper geworfen haben, wird vergessen. Eine falsche Aktion. Kontraproduktiv, zumal in der Situation. Aber nach mehren Augenzeugenberichten waren es die Polizisten, die körperliche Gewalt anwendeten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich lang gehegte Ressentiments in der Öffentlichkeit entladen. Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, der sich nach Kräften bemühte, eine Eskalation zu verhindern, steht besonders im Visier der Allianz der Angsthasen und Hassprediger.
immer wenn die gewalt von den linken demonstranten ausgeht gibts typen wie den herrn parlamentsabgeordneten der grünen, der sich von dieser gewalttätigen gruppe distanziert. das aber diese unter wohlwollendem schutzmantel der demonstranten ihr unwesen vorbereiten und nach getaner arbeit wieder von der masse gerne aufgenommen werden, verschweigt der herr abgeordnete, schreibt ein User in einem Forum auf standard.at
Oder: Es gibt kein Grundrecht auf Gewalt und Sachbeschädigung.
Wir leben in einem Rechtsstaat, verstehen Sie das nicht?
Gott sei Dank schützt mich die Polizei vor solchen Typen!!!!
Demo gesehen?
Man hat schon gewußt warum man die Demo verbietet. Außerdem wurden zwei Kundgebungen genehmigt. Aber friedliche Kundgebungen sind nix für GRAS, Antifa und Konsorten. Man will sich ja den Ruf nicht ruinieren.
Entschuldigung aber in was für einem Land wohnen wir, wo solche linkschaoten nur wegen einem Ball maßlose Gewalt ausüben dürfen?!
Lieber 700 im Knast!
Besonders dumm fand ich folgendes Posting: Es gibt kein ...
... Recht auf Demonstration, sondern eines auf Meinungsäußerung und Versammlung. Diese Rechte hätten andernorts verwirklicht werden können. Es gibt kein Recht darauf, diese Rechte an jedem Ort auszuführen. Ich kann z.B. auch nicht in Ihrem Zuhause eine Demo abhalten.
Auch nicht gerade zivilisiert geht's auf ORF.at zu.
Bravo Öllinger ein weiteres Armutszeugnis der Grünen und ihrer Genossen!
Ich hoffe er bekommt auch eine Anzeige.
Ist doch eigentlich bedauerlich das diejenigen die gegen Mitterechts und Rechte Meinung demonstrieren selber auch gegen andere Meinungen Hetzen und dazu noch mittels Steine und Feuerwerkskörper zu Gewalt greifen müssen. Was man von der gegenseite die Friedlich in der Hofburg feierte nicht gerade behaupten kann. Dass man bei den Grünen zueinandern nicht Genosse sagt, scheint sich bis zu dieser Zierde der Menschheit noch nicht herumgesprochen zu haben.
immer wenn es zu linksextremen gewaltätigen kommt sind die grünInnen durch öllinger vertreten. Orthographie und Grammatik sind nicht eben eine Stärke der selbst ernannten Kulturbewahrer. Siehe auch diverse Kommentare auf meinem Blog - wenn hier auch die rechte Seite um einiges zivilisierter ist als in anderen Foren.
Was mach ich falsch im Leben?
Des weiteren - und hier verzichte ich der Länge wegen auf weitere Zitate - habe ich gelernt, dass Demonstrierende gegen Rechtsextremismus grundsätzlich arbeitsscheu- und los, sofern sie nicht demonstrieren, von Sozialhilfe leben und durchwegs versoffen wenn nicht gar zugekifft. Und aufstehen tun sie erst am Nachmittag. Was mach ich eigentlich falsch in meinem Leben?
Was mir etwas Hoffnung gibt, sind viele UserInnen, die gegen die Polizeischikanen Stellung genommen haben.
Mir sind unterdessen einige weitere Augenzeugenberichte bekannt bzw. angekündigt worden. Ich halte die werten LeserInnen auf dem Laufenden.
Mein Bericht von den Polizeischikanen bei der Demonstration am Freitag hat einiges an Reaktionen hervorgerufen. Ich halte es für wichtig, über meine eigene Sicht hinaus ein möglichst umfassendes Bild des Geschehenen zeichnen. Hier sollen möglichst viele Menschen zu Wort kommen, die die Demo erlebt haben.
"Ich war nur kurz im Kessel und bin herausgekommen, bevor die Demo losgegangen ist", schildert eine Aktivistin der Sozialistischen Jugend. Ihr Name ist politwatch bekannt. Dass sie rauskam, war Zufall. "Die SJ hatte einen Treffpunkt weiter unten auf der Mariahilfer Straße vereinbart, bei LaStafa. Dort bin ich hingegangen." Sie zeigt sich irritiert, dass die Demo von Beginn an abgeriegelt war. "Das war nicht meine erste illegale Demo. Allerdings habe ich noch nie erlebt, dass es von Anfang einen Polizeikessel gegeben hat." Auch aus ihrer Sicht ein Hinweis, dass es der Polizei nicht darum ging, die Demonstration aufzulösen. Die junge Frau hat Festnahmen gefilmt. Die Bilder zeigen, dass die Beamten nicht sonderlich einfühlsam vorgingen. Direkte Hinweise auf Gewalt über das erlaubte Maß hinaus liefert das Video nicht.
Ich war auf der Demo, wollte die Demo aber schon bald verlassen und zum Straßenfest - keine Chance, weil nur vereinzelt Leute raus gelassen wurden!!! Eine Polizistin erklärte uns lachend: "Ausgang Stumpergasse unter Aufnahme der Personalien, aber das wird bis in die Nacht dauern." Schon komisch, wenn wir zunächst gegen unseren Willen festgehalten und dann dafür bestraft werden, dass wir nicht gingen! Zudem: absolute Gewaltbereitschaft der PolizsitInnen., wird eine Userin auf indymedia.org zitiert.
Ein anderer User dort: Brauch keine Gegendarstellung. Wohne in der Nähe und die Bullen haben mich nicht zu meiner Wohnung gelassen. Die berauben unschuldige Menschen stundenlang ihrer Freiheit (das ist ein Fortgehgebiet dort und alle die zufällig in den Lokalen waren durften diese über Stunden nicht verlassen oder wurden ohne jeden Anlass angezeigt).
Ähnlich schildert es Daniel Weber auf seinem Blog. Nachdem ich mit meiner Fotografiererei fertig war (die wenigen, Flaschen und Böllerwerfenden, gewaltprovozierenden, nun ja, „Kids“ hatten sich demaskiert und konnten so unerkannt in der Menge untertauchen, und die anfänglich übermotivierten WEGA Beamten zogen ab, bzw. den Kessel enger) stand ich etwas mehr als eine Stunde in der Schlange um mir meine Anzeige abzuholen. Der Polizist der meine Daten aufnahm wurde etwas grantig als ich ihm freundlich "noch einen schönen Abend" wünschte. Das war gar nicht sarkastisch gemeint, ich war einfach froh, doch noch rausgekommen zu sein. Die Beamten selbst waren zwischen "gelangweilt amüsiert" bis "verbal aggressiv" zu den eingekesselten, wartenden Demonstranten. Zuvor wurden immer wieder Einzelpersonen brutal aus der Menge hinter die Polizeiabsperrungen gezogen. In meiner näheren Umgebung wurde eine junge Frau durch Pfefferspray verletzt. Eine Slideshow mit seinen Fotos dokumentiert das Geschehen. Ich habe übrigens das Titelbild meiner Geschichte dieser Show entnommen.
Es traf etliche Unbeteiligte. obwohl ich nur als tatsaechlich unbeteiligte meine tiefkuehlerbsen heimtragen wollte, die mariahilferstrasse aber waehrend meines einkaufs leider abgesperrt wurde. ueber eine stunde musste ich die voellig kooperationswilligen, quasi tauben beamten anbetteln, mich nach hause zu lassen, damit mein haus nicht niederbrennt, weil ich eine hendlsuppe am herd hatte. sowas nenne ich freiheitsberaubung. nebenbei haetten mich die polizisten 25 minuten zuvor schon warnen koennen, als ich am hinweg ihre sperren noch durchschreiten durfte. sie hatten es ganz offensichtlich darauf angelegt, moeglichst viele menschen - egal ob passanten oder demonstrierende - in diesem kessel einzufangen und danach drauf los zu pruegeln! Ein User schildert: wollte mein Rad abholen, vollbepackt mit 2 großen Typen vom Eybl, das ich um ca. 18.00 höhe Jackwolfskin store abgesperrt habe. Wurde um ca. 1900 "hereingelassen", ohne Hinweise auf eine Sperrung oder sonst etwas, kam erst 2 h später heraus. Sämtliche Erklärungsversuche waren aussichtslos (sogar bei jenem Polizisten, der mich hereinließ - "was stehen sie da jetzt so rum"). Der Ausgang bei der Stumpergasse mit dem Rad hoffnungslos. Nach langem Sudern bei einem in der Absperrung stehenden Polizisten, mit dem Wunsch, meine Daten aufzunehmen (die Anzeige hätte ich gerne bekommen), Eybl Rechnung vorzeigen nützte ebenfalls nicht s "na sicher, der Eybl ist aber a bissl wo anders", zufällig entdeckt und mich hinter die Absperrung gebracht. Endlich!
Diese Collage liefert Hinweise auf Polizeigewalt. Der User ist politwatch nicht namentlich bekannt. Man beachte die Szene am Ende. Eine Jugendliche weint und wird von zwei deutlich größeren Polizisten zumindest kurzfristig festgenommen. Es ist ein 15-jähriges Mädchen, das Pfefferspray in die Augen bekommen hat, wie eine Augenzeuging gegenüber Politwatch sagt. Sie hat das Mädchen und eine Freundin, die ebenfalls verletzt wurde, ins Spital begleitet. Die Polizisten erwecken eher den Eindruck als würden sie das Mädchen abführen als dass eine Verletzte zum Krankenwagen bringen.
Man beachte auch, dass ein Polizist ganz offensichtlich einen Bürger davon abhalten will, einen öffentlichen Polizeieinsatz zu filmen. Unabhängig davon ob der Betroffene einen Presseausweis hat, scheint das ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit zu sein. Spekulationen, warum die Polizei etwas dagegen hat, dass die Einsätze transparent und nachvollziehbar sind, sind angesichts der nächsten Stellungnahmen angebracht.
Zwei weitere Aussagen auf indymedia.org: also... um ca. dreiviertel 7 begann der Schwarze Block auf die Blockade in der Mariahilferstraße zuzugehen, doch ca. 20m vor den Barrikaden kamen WEGA-Beamte, die uns wegdrückten und auf die ersten Reihen mit knüppeln einschlugen. Wir zogen uns zurück und versuchten es ein paar Minuten später noch einmal. Diesmal wurden wir von einer Horde Beamter zurückgejagt. Der Block wollte sich umdrehen, doch die erste Reihe wurde mitsamt Banner von ca. 10 Beamten weggerissen, an eine Mauer gedrückt und niedergeknüppelt. Nachdem der Block zerstreut war, wurde die Demo aufgelöst. Die meisten Demonstranten wollten sich zu einem legalen Straßenfest begeben, doch die Polizei blockierte sämtliche Auswege, es war unmöglich den Platz zu verlassen. Mehrmals wurde in den ca. 2 Stunden, in denen wir eingekesselt waren, auf Demonstranten eingeschlagen. Wir hatten keine WCs, kein Wasser und kein Essen im Kessel und mehrmals versuchten wir mit Beamten zu reden, doch die reagierten entw. gar nicht, unfreundlich oder wurden aggresiv.
Auch wenn viele Aussagen im Einzelfall nicht überprüfbar sind, sind sie in Summe glaubwürdig genug. Unterfüttert wird das durch die Schilderungen von Martin Juen, der als Reporter eine Spontandemo am Schwedenplatz begleitete. Bis jetzt war ich so naiv zu glauben, daß ich mit Presseausweis und einer Jacke auf der groß "PRESS" zu lesen ist vor Übergriffen der Polizei sicher wäre. Bin an besagter Demonstration durch ein paar WEGA Polizisten eines besseren belehrt worden - beim Fotografieren eines Übergriffs auf einen Demonstranten wurde ich von einigen WEGA-Beamten gepackt und bevor ich es so richtig wußte lag ich am Boden - ob meine Objektive, die ich dabei hatte alle noch funktionieren wird sich zeigen.... Das schreibt er als Kommentar auf seiner Fotoshow.
Einen brauchbaren Überblick bietet dieses Video.
Politwatch wäre für weitere Schilderungen dankbar, am besten mit Kontaktmöglichkeit über Twitter (ChrisBaumgarten) oder Facebook. Mindestens ebenso wichtig ist es, relevante Infos und Erfahrungen an den grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger zu schicken. Er ist erreichbar unter karl.oellinger@gruene.at
Eine Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsrings eskaliert. 14 Menschen werden festgenommen, hunderte angezeigt. Chronologie eines Polizeieinsatzes, der von Beginn an darauf angelegt war, zu scheitern. Titelbild: (c) Martin Juen.
Es ist diese typisch mitteleuropäische Kälte, die sich durch die Kleidung frisst, in jede Pore eindringt, bis an die Knochen zu gehen scheint. Die Demonstrantinnen und Demonstranten schützen sich auf ihre Weise. Manche mit Hauben, manche stampfen am Platz. Andere haben den Schal aufs Kinn gezogen. Einige können das nicht als Ausrede benutzen. Der Schal vorm Gesicht dient offensichtlich dazu, sie unkenntlich zu machen. Der Schwarze Block ist stark an diesem Abend.
Die Leute wissen: Diesmal fehlt die Sozialistische Jugend, die sie normalerweise von der Polizei fernhält und mit dem Ordnerdienst sicherstellt, dass sie auf keine dummen Gedanken kommen. Die Sozialistische Linkspartei hat auch nur ein kleines Aufgebot mobilisieren können. Zu schwach, um die Autonomen abzudrängen. Die KPÖ hat ihre Reihen mit Mitgliedern aufgefüllt, die zum Teil aus Klagenfurt angereist sind, um für Demokratie zu demonstrieren. (Bild: Daniel Weber)
Die Stimmung ist etwas ratlos. Vorne Polizisten, hinten Polizisten, links Polizisten, rechts Polizisten. Wer vom Europaplatz zum Christian-Broda-Platz kommt, muss seinen Personalausweis herzeigen. Zumindest wenn er oder sie irgendwie jugendlich ist und vielleicht auch ein wenig nach Punk aussieht. Ich werde nicht einmal gefragt sondern komme so rein. Leute stehen herum, niemand weiß, wie's weitergeht. Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger ist da, um seine Solidarität zu zeigen. Er unterhält sich mit einigen Teilnehmenden. Dann muss er weiter. Es ist eine Aufmunterung für einige. Öllinger ist bis zum Ende auf der Demo. (Siehe auch seinen Kommentar unten)
Die Polizei lässt fleißig Leute rein. Nur die SJ, die zu spät kommt, muss draußen bleiben. Ich treffe einen Münchner, der extra für die heutige Demo angereist ist. "Gegen diese Leute müssen wir auf die Straße gehen", sagt er. Gemeint sind die Teilnehmer des Balls des Wiener Korporationsrings. Wie jedes Jahr eine Ansammlung Rechtsextremer. Heuer ist erstmals die Gegendemonstration untersagt worden. "Unglaublich, was sich da bei euch in Wien abspielt", sagt der Münchner und zieht an einer selber gedrehten Zigarette. Mir wird langsam kalt. Keiner kann die Frage beantworten, wann's weitergeht. Ich trinke heißen Tee, den ich in meiner Thermoskanne mitgebracht habe.
Es geht los
Irgendwann um dreiviertel sieben geht es los. Die 800 Teilnehmenden, die die Polizei bis zuletzt in die abgesperrte Zone gelassen hat, setzen sich in Richtung Mariahilferstraße in Bewegung. Der Schwarze Block ganz vorne. Nach nicht einmal hundert Metern ist Schluss. Eine Reihe von Polizisten in Riot-Uniformen hinter Plastikschilden versperrt den Weg. Das Auftreten ist bewusst einschüchternd. Hier geht's nicht weiter.
Keine Lautsprecherdurchsagen, nichts. Zunächst. "Wiener Polizisten schützen die Faschisten", kommt es von den Sprechchören der diversen Blocks. Dann kommen einige Mitglieder des Schwarzen Blocks auf die geniale Idee, Schweizer Kracher auf die Polizei zu werfen. Sie stehen ganz vorne, diesmal gibt es keinen Pufferblock. Kurz nur sind sie noch als Block erkenntlich, flüchten dann in die Menge, formieren sich wieder in kleinen Grüppchen und werfen wieder Feuerwerkskörper. Einige andere Teilnehmer beschimpfen sie. "Wegen Euch halt ich nicht meinen Kopf hin"; schreit einer. Einen anderen Demonstranten rennen sie beinahe nieder. (Bild: Daniel Weber)
Die meisten Teilnehmenden sind verwirrt. Für viele ist es die erste illegale Demonstration. Ab jetzt kann man nicht mehr raus. Und gegen die paar Chaoten vom Schwarzen Block kann man auch nichs tun. Mitgehangen, mitgefangen. Das gilt auch für die Passantinnen und Passanten, die zufällig reingeraten sind. "Hier spricht die Bundespolizei Wien. Diese Demonstration ist aufgelöst. Sie haben zehn Minuten Zeit, den Platz zu verlassen", tönt es aus einem Lautsprecher. Ein Wasserwerfer fährt auf. Angeblich ist die Stumpergasse als Ausgang vorgesehen. Dort ist gesperrt. Ein paar Polizisten setzen Pfefferspray ein:
Eingesperrt
Zehn Minuten vergehen. Nichts passiert. Stehen, warten und frieren. Auf beiden Seiten. "Was machen wir hier?" "Wir warten bis 20 Uhr. Dann werden sie schon aufmachen". Aus dem Lautsprecher eines Demoblocks wird aufgerufen, zum angemeldeten Straßenfest gegen den WKR-Ball am Sigmund-Freud-Platz zu gehen.
Irgendwie kommen ein paar Leute doch raus. Die Polizei öffnet willkürlich einen Ausgang, lässt ein paar Leute raus. Alle müssen den Ausweis herzeigen. Leute drinnen telefonieren mit Leuten, die rausgekommen sind. "Was ist passiert?" "Ich bin aufgeschrieben und angezeigt worden. Auch ein paar Passanten haben Anzeigen bekommen wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration". Gefragt wird offenbar nicht großartig.
Das betrifft auch Didi Zach, Landessprecher der Wiener KPÖ. Er und einige Genossinnen und Genossen befolgen den Aufruf, den Platz zu räumen und setzen sich in ein nahe gelegenes Kaffeehaus. Abwarten, bis sich die Lage beruhigt, dann heim gehen. Didi hat offenbar das Pech, dass er alle Fahnen der KPÖ mitheim nimmt. Er gerät in einen zweiten Ring des Kessels und bekommt eine Anzeige. Dass er der Polizeiaufforderung Folge geleistet hat - wen kümmert das schon?
Der Ausweg
Wirklich nachvollziehen lässt sich die Strategie der Polizei nicht. Ein paar Leute dürfen raus, die meisten nicht. Es ist schwierig, der Aufforderung Folge zu leisten, den Platz zu räumen. Das überfordert vor allem Jugendliche, die vielleicht zum ersten Mal auf einer antifaschistischen Demonstration sind, zumal einer illegalen. Sie sind verängstigt, die Kälte tut das ihre. Mittlerweile ist ein zweiter Wasserwerfer da, auf der anderen Seite des Kessels.
Ich muss auf die Toilette. Glücklicherweise hat ein Lokal offen. Ich treffe eine Bekannte von der Audimax-Besetzung. Wir wollen uns mit einem Kaffee aufwärmen und dann wieder runter gehen. Pech gehabt. Nach dem Kaffee kommen wir nicht mehr raus. Es geht etlichen Teilnehmenden so, die hierher gekommen sind, um abzuwarten. Die meisten wollen heim oder vielleicht noch zum Straßenfest. In den Kessel will ohnehin niemand mehr.
Gleichzeitig haben die Leute verständlicherweise wenig Lust, sich anzeigen zu lassen. Sie haben die illegale Demonstration verlassen. Wie man aus zahlreichen Telefonaten hört, ist das der Polizei egal. Wer durch den Hinterausgang geht, kriegt eine Anzeige. Auch die normalen Lokalgäste. "Scheiß Kieberer, was wollen die?", fragen viele. Der Kellner meint: "Wieso halten die die Leute da draußen immer noch fest? Ich verstehe das nicht." Wir schauen durch die Fenster zu, wie sich eine Kette schwer bewaffneter Polizisten Richtung Demonstranten bewegt. Sie werden zusammengedrängt. Der Kessel wird zusammengezogen, heißt das im Polizeijargon. Drinnen ist es wenigstens warm.
Die Falle schnappt zu
Draußen hört man, darf wieder mal keiner raus. Der Schwarze Block wird nervös und wirft ein wieder Feuerwerkskörper Richtung Polizei. Ein paar Männer von einem mobilen Polizeieinsatzkommando rennen in die Menge und nehmen Demonstranten fest. Nicht immer sind es Mitglieder des Schwarzen Blocks. Einige wehren sich, versuchen die Polizisten zu treten oder sich loszureißen. Bis zu drei Polizisten knien auf einem Festgenommenen oder tragen ihn raus. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum wer festgenommen wird. (Bild: Daniel Weber)
Auch wenn es keine schöne Szene ist, sehe ich keine unangemessene Polizeigewalt. Das mag an meinem Standort liegen. Ein Bekannter, der zur spät zur Demo kommt und außerhalb des Kessels steht, schildert mir am nächsten Tag anderes. "Ich habe gesehen, dass Leute am Boden nachgeschleift wurden, getreten wurden, Arme verdreht wurden und ein Bekannter hat mich um Desinfektionsmittel gefragt, weil er von der Polizei am Gesicht verletzt wurde. Dass so etwas bereits unter einer SP-geführten Regierung möglich ist um einen Fascho-Ball zu schützen, ist schlicht skandalös." "im Kessel brutale Festnahmen. Leute in der 1. reihe werden mit Gesicht am Boden fixiert", schreibt indymedia im Live-Twitter-Dienst. Auch der Kommunistische StudentInnenverband berichtet über Prügelorgien der Polizei.
DIe Polizei schießt Tränengas in die Menge, die sich mittlerweile in einem Kreis zusammengedrängt hat. Das verspricht Schutz. In solchen Situationen verhalten sich Menschen nicht viel anders als andere Herdentiere. Die Leute unten sind verängstigt. Dem Schwarzen Block sind die Feuerwerkskörper ausgegangen. Die Kette Polizisten marschiert zehn Meter weiter Richtung Demonstranten. Die Spritzköpfe der Wasserwerfer bewegen sich auf und ab. "Setzen die jetzt gleich Wasserwerfer ein?", fragt eine junge Frau neben mir.
Die Befürchtung ist unbegründet. Was sich draußen abspielt, wirkt mittlerweile auf eine brutale Art skurril. Niemand hier, Gäste inklusive, kann in den Handlungen der Polizei noch irgendeine Logik erkennen, geschweige denn eine konstruktive Zielgerichtetheit. Die Leute im Kessel versuchen sich mit Spielchen a la "Wer nicht hüpft, der ist ein Nazi" irgendwie warm zu halten. Einige Demonstranten tanzen. Drinnen macht die Nachricht die Runde, die FSG betreibe Catering für die Polizei. Das wird sich am nächsten Tag als falsch herausstellen. Es war die AUF, die freiheitlichen Gewerkschafter.
Das Finale
Es wirkt eher unmotiviert, als die Polizei offenkundig wieder einen Ausgang aufmacht. Es werden Leute rausgelassen. Vier pro Minute. Immer wieder marschieren Leute vom mobilen Einsatzkommando in den Kessel. Man kann schwer erkennen, ob sie knüppeln oder nicht. Offenbar gibt es auch eine Solidaritätsdemo, die wir allerdings nicht sehen. Hier wird angeblich geprügelt.
Die Demo rasch aufzulösen ist ganz offenkundig nicht das Ziel der Polizei. Es läuft langsam, zäh. Die meisten drinnen werden seit mehr als drei Stunden festgehalten. Warum, versteht niemand, Gegen 22 Uhr sind immer noch 100 Leute im Kessel. Die meisten haben schlicht keine Gelegenheit erhalten, die Demo zu verlassen. Man hat den Eindruck, die Polizei genießt es, die Sache hinauszuzögern, die Demonstranten frieren zu lassen. Es ist eine Machtdemonstration gegenüber meist verängstigten Menschen. (Bild: Daniel Weber)
Es dauert eine weitere dreiviertel Stunde, bis die letzten heimgehen dürfen, Ausgestattet mit einer Anzeige wegen einer bloßen Verwaltungsübertretung. Die Burschenschafter feiern in der Hofburg. Schwer bewaffnet und beschützt von der Polizei. Die Menschen, die das Lokal verlassen, in dem wir seit mehreren Stunden de facto festgehalten worden sind, werden immer noch aufgeschrieben. Anzeige wegen Verwaltungsübertretung.
Auf Scheitern angelegt
Es ist offensichtlich, dass dieser Polizeieinsatz darauf angelegt war, zu scheitern. Was die Polizei "Deeskalation" nennt, war zum Teil gezielte Provokation durch die Beamten, zum Teil Machtdemonstration verängstigten Jugendlichen gegenüber. Selbst wenn niemand verprügelt worden wäre - Menschen ohne Not stundenlang in der Kälte festzuhalten, zu verhindern, dass sie der Polizeiaufforderung heimzugehen Folge leisten, ist an sich Polizeigewalt. Es ist entwürdigend. Es ist eine Menschenrechtsverletzung.
Der Einsatz war darauf angelegt, möglichst viele Menschen anzuzeigen bzw. festnehmen zu können. Der Einsatz war darauf angelegt, Antifaschisten und Demokraten in möglichst schlechtem Licht erscheinen zu lassen. Das zeigen auch die Berichte auf ORF.at und standard.at, die weitgehend auf Angaben der Polizei basieren.
Zu keinem Zeitpunkt ging es darum, die Demonstration schnell und ohne Zwischenfälle aufzulösen. Auch wenn der Schwarze Block nicht unwesentlich zur Eskalation beigetragen hat, liegt die Hauptverantwortung bei der Polizei. Entweder war der Einsatzleiter höchstgradig inkompetent oder hatte entsprechende Weisungen. Eine These, die thinkoutsideyourbox teilt. Daniel Weber hat die Demonstration festgehalten. Auch das Vorgehen der Polizei am Schwedenplatz legt die Vermutung nahe, dass das eine Machtdemonstration war. Martin Juen hat das dokumentiert und wurde selbst Opfer eines Polizeiübergriffs. Von ihm habe auch das Titelbild dieses Beitrags übernommen. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger hat angekündigt, die Vorkommnisse um die Demo umfassen zu dokumentieren. Erfahrungsberichte bitte an karl.oellinger@gruene.at.
Die Darstellung des Innenministeriums, dass die Polizei immer "mit Einfühlungsvermögen" bei Demonstrationen vorgehe, wirkt irgendwie zynisch.
65 Jahre nach Auschwitz. Am Jahrestag der Befreiung untersagt die Wiener Polizei eine Gegendemonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings in der Hofburg. Begründung: Eine angebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Die Polizei schützt Rechtsradikale. Demokraten müssen schweigen. Das am 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Nicht einmal die Sensibilität, sich einen anderen Tag auszusuchen, hatte die Wiener Polizei. Die Begründung lässt tief blicken: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wie der Linksblog schreibt.
Wenn Menschen mit demokratischer Gesinnung friedlich dagegen aufbegehren, dass Ewiggestrige in der Hofburg ihre rechtsradikalen Zwangsvorstellungen feiern dürfen, ist nach Meinung der Polizei die öffentliche Sicherheit gefährdet. Punktum. Man nehme das zur Kenntnis. Einzig eine weitere Interpretation bleibt: Die Wiener Polizei sieht sich außerstande, bei einer Demonstration die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Eine Bankrotterklärung der Exekutive. Über Haus- und Wohnungseinbrüche sollen die Beamten nicht mehr groß sudern, wenn sie nicht einmal imstande sind, diese Aufgabe zu bewältigen.
Entweder ist die Polizei inkompetent oder sie betrachtet Demokratie als Sicherheitsrisiko. Die latente Gefahr der Wiederbetätigung, die bei Burschenschafter-Veranstaltungen immer wieder von Einzelnen ausgeht, ist offenbar kein Sicherheitsrisiko. Aus juristischen Gründen und nur aus diesen fühe ich hinzu: Ich behaupte nicht, dass die Organisationen Aktivitäten nach dem Verbotsgesetz unterstützen. Nur, dass sie immer wieder Nazis in ihren Reihen haben. Und, dass bei den Aktivitäten mancher Burschenschaften die Grenze zwischen gerade noch und gerade nicht mehr Legalem verschwimmt. Der Polizei ist das egal. Es ist ihr auch egal, dass die Rechtsradikalen schwer bewaffnet an ihrer Veranstaltung teilnehmen. Sie tragen Schläger, wie die Fecht- und Verstümmelungsinstrumente in rechten Kreisen heißen. Ohne diese Waffe fühlen sie sich nicht männlich. Die dürfen diese zweifelhaften Gestalten offen tragen. Demokraten dürfen nicht einmal ein Flugblatt in die Hand nehmen. So weit haben wir's gebracht.
Das Recht auf Ballvergnügen gibt es nicht
Das Demonstrationrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Es ist in der Bundesverfassung mehrfach verankert. Das zählt für die Polizei weniger als das verfassungsmäßig nicht verankerte Recht, sich auf Bällen zu vergnügen. Rechtsradikale bekommen Polizeischutz, Demokraten dürfen nicht einmal in der Kälte demonstrieren. 65 Jahre nach Auschwitz. Gelernt hat man offenbar wenig.
Bleibt zu hoffen, dass die Verwaltungsbeschwerde rechtzeitig Erfolg hat. Und wenn nicht, dass sich die leider immer weniger werdenden Demokraten in diesem Land nicht einschüchtern lassen und am Freitag trotzdem auf die Straße gehen. Es wird an den Organisatoren des Widerstands liegen. Deren erste Stellungnahmen lassen hoffen, dass sie nicht klein bei geben werden.
Den Opfern der Shoa gewidmet
Abseits dieser bedenklichen aktuellen Entwicklung fühlt sich Politwatch am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau verpflichtet, der Opfer der Shoa zu gedenken und an den Terror eines verbrecherischen Regimes zu erinnern, für den keine Sprache dieser Welt einen Ausdruck besitzt, der auch nur annähernd wiedergeben könnte, was Abermillionen angetan wurde.
Den Opfern und den Überlebenden sei dieses Lied gewidmet, vor allem den oft vergessenen jüdischen Partisaninnen und Partisanen Osteuropas, die unvergleichlichen Mut im Kampf um Leben und Freiheit bewiesen haben. Geschrieben wurde das "Partizaner Lid" von dem Dichter und Widerstandskämpfer Hirsch Gli(c)k, der im Alter von 22 Jahren vermutlich im August 1944 bei Vilnius erschossen wurde, nachdem er aus dem Konzentrationslager geflohen war.
Ich würde an dieser Stelle gerne schreiben, wir können garantieren, dass es niemals wieder passiert. Leider hat Bert Brecht Recht behalten, als er schrieb: Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Die Polizei hat am Mittwochmorgen den Augartenspitz in Wien geräumt. Demonstrantinnen und Demonstranten wurden abgeführt, ein friedlicher Protest niedergewalzt. In der breiten Öffentlichkeit wird das kaum zur Kenntnis genommen. (Bildquelle: augartenspitz.wordpress.com)
Wenn man den Bericht auf wien.ORF.at liest und sich das Youtube-Video der Wiener Grünen ansieht, wähnt man sich in zwei Theaterstücken. Ein paar esoterische Baumgurus, die den Wiener Sängerknaben im Weg stehen hier und Bürgerinnen und Bürger, die mit prominenter Unterstützung um ein Stück öffentliches Raumes kämpfen um zum Dank abgeführt werden, dort. Vielleicht liegt die Wahrheit in der Mitte. Andererseits: Doran Rabinovici, Barbara Albert und Robert Menasse kann man nicht nachsagen, kulturfeindlich zu sein und um einzelne Grashalme zu kämpfen. Man muss nicht immer mit ihnen einer Meinung sein. Aber dass Menschen wie sie die Bürgerinitiative für den Augartenspitz unterstützen, sollte man als Zeichen sehen, dass es um mehr geht als um ein paar Bäume. http://augartenspitz.wordpress.com/ http://wien.orf.at/stories/373616/
Nicht-kommerzialisierter öffentlicher Raum ist ein rares Gut geworden. Noch dazu einer, der so schön ist wie der Augartenspitz. Wenn eine Bürgerbewegung genügend Leute mobilisieren kann, um das Fleckchen Erde drei Tage lang zu besetzen, zeigt das, dass die Furcht groß ist, das Haus für die Sängerknaben könnte den Augartenspitz für immer dem Volk entziehen. Damit, dass die Grünen und prominente Kunstschaffende die Bewegung unterstützt haben, ist das nicht zu erklären.
Die Burghauptmannschaft hat wenig Sensibilität gezeigt im Umgang mit den Demonstrantinnen und Demonstranten. Zu offensichtlich war ihr Bemühen, den Bau schnell zu ermöglichen. Was den Bürgerinnen und Bürgern ein offensichtliches Anliegen war (und theoretisch agiert die Burghauptmamnschaft in ihrem Namen) erscheint aus Sicht dieser Behörde zweitrangig.
Strache und Demok... - Wie schreibt man das noch mal?
Bemerkenswert auch Bumsti Strache, selbst ernannter Rächer der Enterbten und Vertreter der Anständigen und Ehrlichen wie seiner Nationalratsabgeordneten Susanne Winter. Er, der lautstark mehr direkte Demokratie einfordert, war einer der ersten, der sich dafür aussprach, die Polizei gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten loszuschicken. Interpretationen dieses offenkundigen Widerspruchs sind, wie meist bei Strache und seinen Gesinnungsfreunden, für vernunftbegabte Menschen nicht sehr einfach. Vielleicht ist ihm ein Verständnisfehler unterlaufen. In der Formulierung „direkte Demokratie“ stecken doch relativ viele Fremdwörter. Da kann man schnell was verwechseln. Vor allem, seitdem Buchstabier-König Reinhard Gaugg der FPÖ als intellektuelle Speerspitze abhanden gekommen ist. Wobei nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob er Demokratie richtig hätte buchstabieren können. Öffentlich hat er das meines Wissens nach nie getan.
Es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Ganz kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren als würden Polizeieinsätze auf Zuruf eines Menschen mit einem sehr unklaren Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie stattfinden.
Pressefreiheit und der Iran
Die Polizei hat sich nach Kräften bemüht gezeigt, den Protest niederzuplanieren. Gewaltlos, das muss man den Beamtinnen und Beamten zugestehen. In Wien wird – großteils – nicht auf demokratische Demonstrantinnen und Demonstranten hingeprügelt, im Rest Österreichs ist das nicht so sicher. Dennoch: Wie suspekt Menschenrechte und Demokratie vielen Polizisten auch hier sind, zeigt der Einsatzleiter. Er verbietet dem Kameramann der Grünen, den Einsatz zu begleiten. Er dürfe nur von außen filmen. Was zeigt, wie wenig der Einsatzleiter den Augarten noch als öffentlichen Grund betrachtet. Recht und Ordnung muss sein und nichts kann man bei einer Amtshandlung, die beides wiederherstellen soll, weniger gebrauchen als Journalistinnen und Journalisten. Nur wenn die regelmäßig bei solchen Einsätzen anwesend sind und sie dokumentieren, ist gewährleistet, dass die Sicherheit der Demonstrantinnen und Demonstranten vor polizeilicher Willkür gegeben ist.
Natürlich gibt es Polizeieinsätze, wo Reporterinnen und Reporter zurecht als störend empfunden und ferngehalten werden. Geiselnahmen, Banküberfälle, häusliche Gewalt etwa. Wo psychologisches Gespür lebenswichtig ist, ist eine Kamera fehl am Platz. Sie macht Beteiligte nervös. Auch wo mediale Aufmerksamkeit die Menschenwürde gefährdet, sind Journalistinnen und Journalisten fehl am Platz. Demonstrationen fallen in keine dieser Kategorien. Die Öffentlichkeit auszuschließen ist ein Akt polizeilicher Willkür, und ist er hundertmal durch das Sicherheitspolizeigesetz gedeckt.
Leider ist der Mann mit seinem Beamtengehirn kein Einzelfall. Am achten Mai wurden mehrere Journalistinnen und Journalisten daran gehindert, den Aufmarsch der Burschenschafter am Heldenplatz zu dokumentieren, eingeschlossen meiner selbst. Die Begründungen fielen sehr vage aus.
Das Vorgehen des Einsatzleiters verrät, dass ihm solche Überlegungen fremd sind. „Pressefreiheit können sie auch von hier ausüben“, sagt er dem Kameramann und verschwindet. So gesehen ist im Iran die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Jeder darf sie ausüben. Sofern er oder sie nicht im Iran ist. Es ist die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten solche Einsätze zu dokumentieren. Wird ihnen dieses Recht verwehrt, hindert man sie aktiv daran, ihrem Beruf nachzugehen. Das ist so, als ob man dem Einsatzleiter der Polizei sagen würde, er könne die Demonstration am Augartenspitz doch auch am Donaukanal räumen lassen. Zurecht würde der gute Mann ob dieser absurden Anweisung den Kopf schütteln und seinem Gegenüber vorwerfen, es verstünde nichts von Polizeiarbeit. Und zurecht kann man ihm vorwerfen, er verstünde nichts von der Rolle des Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft.
In Innsbruck treffen einander am Samstag Burschenschafter zu einem "Kommers". Der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ), Mitglied der "Olympia", wird dort eine Rede halten. Antifaschistische und demokratische Organisationen haben Demonstrationen angekündigt. Neonazi-Seiten rufen zur Unterstützung der Burschenschafter aus.
1.000 Polizistinnen und Polizisten sollen heute Demokraten und Burschenschafter auseinanderhalten. Es wird keine leichte Aufgabe. Neonazi-Seiten hetzen im Vorfeld gegen die Gegnerinnen und Gegner des Kommers. Angesichts der Erfahrungen beim Info-Spaziergang der SJ in der Woche davor würde ich nicht ausschließen, dass sich Rechte zu Attacken hinreißen lassen. Nachher werden sie wieder versuchen, die demokratischen und antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten verantwortlich zu machen. Mittendrin wieder die FPÖ. Martin Graf, dessen Mitarbeiter an der Attacke auf den SJ-Info-Spaziergang beteiligt gewesen sein soll, wird beim Kommers der Burschenschafter eine Festrede halten.
Ein kleiner Tipp für die selbsternannten Kulturbewahrer:
Der Satz Jetzt meldet sich in Sachen Antifaschismus eine weitere Vertreterin, eines notorisch bekannten Völkchens zu Wort zeugt nicht von der überragenden Kenntnis des Kulturguts Sprache, die man von sich selbst als Rettern des "deutschen Volkes" verstehenden Menschen erwarten könnten. Der Beistrich hat in diesem Satz nichts zu suchen. Und "notorisch bekannt" ist eine, höflich formuliert, spannende Sprachkonstruktion. genau genommen bedeutet es: bekannt dafür, bekannt zu sein. Anders ausgedrückt: notorisch ist nichts anderes als ein Synonym für bekannt, wenn es auch meist in einem eher negativen Sinn gebraucht wird. Das Wort leitet sich aus dem lateinischen ab.
Aber gut, mit Fremdwörtern hat man es dort nicht so. Die Links zu anderen Organisationen und Personen, von denen meiner Meinung nach zumindest einige eine Überprüfung durch Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes rechtfertigen würden, heißen dort: "Verweise". Unnötig zu erwähnen, dass "Alpen-Donau-Info" auf die FPÖ verweist. "Alpen-Donau-Info" ist übrigens die Homepage, die vor einer Woche mehr oder weniger offen zu Gewalt gegen den SJ-Info-Spaziergang aufrief. Am gleichen Tag, an dem die FPÖ in Aussendungen gegen die Veranstaltung hetzte.
Wer wie ich nicht nach Innsbruck fahren kann um gegen den Kommers und für ein demokratisches Österreich zu demonstrieren, kann sich hier mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern solidarisch erklären: http://www.kommers2009.at/
Hier findet man auch Hintergrundinformationen über die Burschenschaften, die den Kommers abhalten.
Die "Verdreher fleißig am Werk" hat ein Freund genannt, was FPÖ-Propagandabeauftragter Harald Vilimsky zu leisten versucht. Nach bekanntem blauen Strickmuster. Hier die "Anständigen und Ehrlichen", drüben Gewalt und Chaos und Terror. Ich frage mich, wie es dieser Mensch bei so viel Angst schafft, seinen Alltag zu bewältigen.
Wie jeder Mensch liebe ich es recht zu haben. Zugegeben, bei den FPÖ'lern fällt das nicht sonderlich schwer. Als anständig, ehrlich und gesetzestreu sehen sie sich immer, ungeachtet diverser Vorstrafen, verbaler Ausrutscher und ungeachtet ihrer Mitdemonstranten, die mit T-Shirts mit nationalsozialistischen Parolen umhergelaufen sind. Sind die auch anständige Menschen?
Seien wir mal nett zu Bumsti Strache und seinem Einflüsterer Vilimsky. Nehmen wir an, sie haben die Neonazis in der gestrigen Demonstration nicht gesehen. Bei mindestens 50 Neonazis bei vielleicht 500 Teilnehmern vielleicht schwer vorstellbar. Würde nicht für die kognitiven Fähigkeiten der beiden sprechen. Vielleicht wollten sie sie nicht sehen. Würde nicht für ihre Ehrlichkeit sprechen. Vielleicht haben sie sie gesehen und behaupten nur, sie hätten sie nicht gesehen. In dem Fall hätte sich die Würdigung der Demo-Teilnehmer auch auf die Neonazis bezogen. Kommt jemand drauf, kann man den klassischen freiheitlichen Rückzug antreten. Im Zweifelsfall war man nicht dabei und kann sich nicht erinnern. In einem halben Jahr erzählt uns Vilimsky gar, Bumsti Strache sei gar nie dort aufgetreten. Und vielleicht kann er sich wirklich nicht mehr erinnern. Soll es alles geben. Da mutet die Initiatorin der Demo beinahe mutig an. Die bekennt sich wenigstens zu ihrem skandalösen Sager, Nazi sei ab heute ein Ehrentitel.
Vorsehbar auch die Fixierung auf die paar Autonomen, die Flaschen auf Bumsti geworfen haben. Nicht die feine Art, zugegeben. Ausgesprochen dumm. Es gibt harmlosere Dinge, die man einsetzen kann. Wie gestern vorhergesagt, nach der freiheitlichen Sicht der Dinge könnte man meinen, halb Wien sei niedergebrannt worden und Bumsti Strache in akuter Lebensgefahr. Ausgehend vom linksgrünen Mob. Wer oder was auch immer das sein mag. Über Ebensee haben die Herrschaften bis heute kein Wort verloren.
Hier ein gelungenes Zitat meines Freundes Peter. Poetischer, als ich es formuliert hätte: In den zahlreichen Leser-Mails nach einem Neonazi-Vorfall ist häufig davon die Rede, dass die Aggression von den Linken ausginge... Eine Verdrehung des Kausalzusammenhangs. Die Lichterprozessionen wären "unerträglich", deshalb müssten die Rechten marschieren. Mit ihnen, die aber sofort jede Toleranz abschaffen würden, ginge man nicht tolerant um. Auch Hitler-Deutschland behauptete zu Beginn des 2. Weltkrieges, Polen hätte angegriffen. Oder "die" Juden hätten dem "Reich" angeblich den Krieg erklärt. Die Methode der Verdrehung. Oder ist im Hirn dieser Leute auch etwas verdreht? - Diese Frage wäre zumindest psychologisch zu erwägen.
Die Polizei hat mein Vertrauen in sie nicht gestärkt. Zuerst bringt sie beinahe die Gegendemo zum Eskalieren. Dann übersieht sie ganz einfach verbotene Slogans auf T-Shirts von Neonazis. Wieder mal erwischt es nur Linke (bei den gestern Festgenommenen ausnahmsweise zurecht). Der rechte Mob bleibt unbehelligt. Ungeachtet der Tatsache, dass ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz eine wesentlich höhere Strafdrohung nach sich zieht als Körperverletzung. Gut, man kann schon beinahe zufrieden sein, dass die friedliche, demokratische und antirassistische Demonstration nicht niedergeknüppelt wurde. Vielleicht lag's daran, dass der Regen davon abhielt, Sonnenbrillen zu tragen. Die hätte man womöglich als Vermummung ausgelegt.
Die Demonstration gegen eine Moschee in Wien Brigittenau wurde zu einem der größten Misserfolge Bumsti Straches. Nicht einmal ein Drittel der angepeilten Teilnehmer wurden erreicht. Trotz Mobilisierung auch von Neonazis.
Das Häuflein Elend konnte einem beinahe leid tun. Durchnässt und fröstelnd versuchte es sich mit vielen Transparenten aufzublasen. Keine fünfhundert waren es. Ein Drittel dessen, was Bumsti Strache und die Bürgerinitiative als Ziel ausgerufen hatten. Fünfhundert, inklusive FPÖ-Parteiangestellter, herbeigekarrt aus halb Österreich und etlicher Neonazis, die im Vorfeld ebenfalls heftig zum Marsch auf Wien geblasen hatten. Die Propagandabeauftragen Harald Vilimsky und Herbert Kickl werden es dennoch zum großen Erfolg hochzustilisieren versuchen. Die Wahrheitsliebe der FPÖ ist sattsam bekannt. Da hilft nicht, dass Bumsti Strache seine vermutlich mühsam auswendig gelernten Slogans von sich gab und ein Kruzifix zückte, als wollte er muslimische Einwanderer wie Vampire vertreiben. Mehr als ein paar Hundert konnte Bumsti nicht mobilisieren. Die Strahlkraft eines Mannes, der sich zu geben versucht wie ein Volkstribun. Über die Neonazis verliert er kein Wort.
Man kann sich sicher sein, dass die freiheitliche Parteipropaganda die Gegendemonstration zu diffamieren versuchen wird. Ein paar Böller, die vereinzelte Demonstranten warfen, werden aussehen wie das Bombardement von Wiener Neustadt. Sie werden es nicht verwinden, dass auf der anderen Seite bis zu 2.000 Menschen standen, die bereit sind, Menschenrechte zu verteidigen. Und, wenn Bumsti und Vilismiky vorgeben, das Häuflein Elend habe aus rechtschaffenen Bürgern bestanden: Die Vorbestraftenquote des rechten Marsches war mit Sicherheit höher als auf der anderen Seite der Polizeisperre.
Interessant, dass sich die Neonazis diesmal zurückgehalten haben. Bei der ersten Demo der Bürgerinitiative hatten sie Gegendemonstranten attackiert. Vielleicht hat ihnen die Polizei diesmal etwas Angst gemacht. Die Beamten in Helm mit Visier und Schilden auf beiden Seiten der Absperrung wirkten nicht so, als würden sie viel tolerieren. Vielleicht sind die Neonazis auch von der Übermacht der Gegendemonstranten eingeschüchtert gewesen.
Die Initiatorin der Bürgerinitiative, Hannelore Schuster von der ÖVP, will mit dem rechten Rand nichts zu tun haben. Sagt sie. Die Anwesenheit der Neonazis wird offenbar billigend in Kauf genommen. Vertrieben werden sie nicht. Und während der Veranstaltung meint sie: Würde man dauernd Nazi genannt, sei das ab heute ein Ehrentitel. So sieht klare Abgrenzung im bürgerlichen Lager aus.
Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen.
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Das Verbot gegen die antifaschistische Demonstration am Freitag vergangener Woche kommt von den Verfassungsgerichtshof - und möglicherweise vors Strafgereicht. Und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wird sich warm anziehen müssen. Die Grünen wollen wissen, wie zu den auch auf Politwatch geschilderten Polizeischikanen und dem Versagen der Exekutive gekommen ist.
(Bild: Daniel Weber)
(Bild: Daniel Weber)
