Das Verbot gegen die antifaschistische Demonstration am Freitag vergangener Woche kommt von den Verfassungsgerichtshof - und möglicherweise vors Strafgereicht. Und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wird sich warm anziehen müssen. Die Grünen wollen wissen, wie zu den auch auf Politwatch geschilderten Polizeischikanenund dem Versagen der Exekutive gekommen ist.
Der Polizeieinsatz ist gescheitert. Demonstrierende sind stundenlang festgehalten worden - im Freien bei winterlichen Temperaturen. Die, die Glück hatten, in nahe gelegenen Cafes. Zwei Betroffene haben das bei der Pressekonferenz der Grünen geschildert, wie standard.at berichtet.
"Die Polizei hat grundsätzlich versagt. Das wird Konsequenzen haben", sagt der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger. Er hat die Demonstration am Freitag beobachtet. Die Situation sei verwirrend gewesen, die Lautsprecherdurchsagen zum Teil zynisch. Die Teilnehmer hätten den Platz nicht verlassen können, ohne dass ihre Personalien aufgenommen wurden und mit Anzeigen gedroht wurde, kritisiert er.
"Anschlag auf die Versammlungsfreiheit
Daniela Musiol, Abgeordnete der Grünen zum Nationalrat, kündigt an, dass die Polizei angezeigt wird. Wegen Körperverletzung, Freiheitsentzugs und Anstiftung zum Freiheitsentzug.
Dass die Polizei eine Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsrings untersagt hat, war ihrer Meinung nach ein "Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit". Sie kündigte an, dass die Grünen beim Verfassungsgerichtshof klären lassen werden, ob das Verbot rechtlich in Ordnung war, schreibt etwa ORF.at.
Musiol kritisiert unter anderem, dass der Behördenbescheid sehr kurz vor Beginn der Demo ausgestellt wurde. Erst zwei Stunden vor Beginn untersagte die Bundespolizeidirektion die Kundgebung. Zu knapp als dass alle Teilnehmenden rechtzeitig hätten informiert werden können.
Der schikanöse Polizeieinsatz wird außerdem Innenministerin Maria Fekter beschäftigen, kündigte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser an. Seine Partei wird von der Ministerin wissen wollen, wer dafür verantwortlich ist, dass der Einsatz offenbar geplanterweise gescheitert ist.
Journalist verprügelt
Abseits der Pressekonferenz hat am Mittwoch der Falter neue Details präsentiert, die den Einsatz in schlechtem Licht erscheinen lassen. „Der Journalist Bernhard Kern wird – obwohl nur Zuschauer – geschlagen und auf den Boden gelegt“, zitiert der grüne Abgeordnete Harald Walser die Wochenzeitung. Der Artikel ist auf der Zeitungshomepage leider nicht verfügbar.
Hilfe und Treffen am 8. Februar
Für Betroffene und Opfer der Polizeischikanen organisieren Öllinger und andere grüne Abgeordnete außerdem ein Informationstreffen am 8. Februar, ab 17 Uhr in der Zentrale der Grünen in der Lindengasse 40. Dort werden auch Juristinnen und Juristen Beratung für Betroffene anbieten.
Mein Bericht von den Polizeischikanen bei der Demonstration am Freitag hat einiges an Reaktionen hervorgerufen. Ich halte es für wichtig, über meine eigene Sicht hinaus ein möglichst umfassendes Bild des Geschehenen zeichnen. Hier sollen möglichst viele Menschen zu Wort kommen, die die Demo erlebt haben.
"Ich war nur kurz im Kessel und bin herausgekommen, bevor die Demo losgegangen ist", schildert eine Aktivistin der Sozialistischen Jugend. Ihr Name ist politwatch bekannt. Dass sie rauskam, war Zufall. "Die SJ hatte einen Treffpunkt weiter unten auf der Mariahilfer Straße vereinbart, bei LaStafa. Dort bin ich hingegangen." Sie zeigt sich irritiert, dass die Demo von Beginn an abgeriegelt war. "Das war nicht meine erste illegale Demo. Allerdings habe ich noch nie erlebt, dass es von Anfang einen Polizeikessel gegeben hat." Auch aus ihrer Sicht ein Hinweis, dass es der Polizei nicht darum ging, die Demonstration aufzulösen. Die junge Frau hat Festnahmen gefilmt. Die Bilder zeigen, dass die Beamten nicht sonderlich einfühlsam vorgingen. Direkte Hinweise auf Gewalt über das erlaubte Maß hinaus liefert das Video nicht.
Ich war auf der Demo, wollte die Demo aber schon bald verlassen und zum Straßenfest - keine Chance, weil nur vereinzelt Leute raus gelassen wurden!!! Eine Polizistin erklärte uns lachend: "Ausgang Stumpergasse unter Aufnahme der Personalien, aber das wird bis in die Nacht dauern." Schon komisch, wenn wir zunächst gegen unseren Willen festgehalten und dann dafür bestraft werden, dass wir nicht gingen! Zudem: absolute Gewaltbereitschaft der PolizsitInnen., wird eine Userin auf indymedia.org zitiert.
Ein anderer User dort: Brauch keine Gegendarstellung. Wohne in der Nähe und die Bullen haben mich nicht zu meiner Wohnung gelassen. Die berauben unschuldige Menschen stundenlang ihrer Freiheit (das ist ein Fortgehgebiet dort und alle die zufällig in den Lokalen waren durften diese über Stunden nicht verlassen oder wurden ohne jeden Anlass angezeigt).
Ähnlich schildert es Daniel Weber auf seinem Blog. Nachdem ich mit meiner Fotografiererei fertig war (die wenigen, Flaschen und Böllerwerfenden, gewaltprovozierenden, nun ja, „Kids“ hatten sich demaskiert und konnten so unerkannt in der Menge untertauchen, und die anfänglich übermotivierten WEGA Beamten zogen ab, bzw. den Kessel enger) stand ich etwas mehr als eine Stunde in der Schlange um mir meine Anzeige abzuholen. Der Polizist der meine Daten aufnahm wurde etwas grantig als ich ihm freundlich "noch einen schönen Abend" wünschte. Das war gar nicht sarkastisch gemeint, ich war einfach froh, doch noch rausgekommen zu sein. Die Beamten selbst waren zwischen "gelangweilt amüsiert" bis "verbal aggressiv" zu den eingekesselten, wartenden Demonstranten. Zuvor wurden immer wieder Einzelpersonen brutal aus der Menge hinter die Polizeiabsperrungen gezogen. In meiner näheren Umgebung wurde eine junge Frau durch Pfefferspray verletzt. Eine Slideshow mit seinen Fotos dokumentiert das Geschehen. Ich habe übrigens das Titelbild meiner Geschichte dieser Show entnommen.
Es traf etliche Unbeteiligte. obwohl ich nur als tatsaechlich unbeteiligte meine tiefkuehlerbsen heimtragen wollte, die mariahilferstrasse aber waehrend meines einkaufs leider abgesperrt wurde. ueber eine stunde musste ich die voellig kooperationswilligen, quasi tauben beamten anbetteln, mich nach hause zu lassen, damit mein haus nicht niederbrennt, weil ich eine hendlsuppe am herd hatte. sowas nenne ich freiheitsberaubung. nebenbei haetten mich die polizisten 25 minuten zuvor schon warnen koennen, als ich am hinweg ihre sperren noch durchschreiten durfte. sie hatten es ganz offensichtlich darauf angelegt, moeglichst viele menschen - egal ob passanten oder demonstrierende - in diesem kessel einzufangen und danach drauf los zu pruegeln! Ein User schildert: wollte mein Rad abholen, vollbepackt mit 2 großen Typen vom Eybl, das ich um ca. 18.00 höhe Jackwolfskin store abgesperrt habe. Wurde um ca. 1900 "hereingelassen", ohne Hinweise auf eine Sperrung oder sonst etwas, kam erst 2 h später heraus. Sämtliche Erklärungsversuche waren aussichtslos (sogar bei jenem Polizisten, der mich hereinließ - "was stehen sie da jetzt so rum"). Der Ausgang bei der Stumpergasse mit dem Rad hoffnungslos. Nach langem Sudern bei einem in der Absperrung stehenden Polizisten, mit dem Wunsch, meine Daten aufzunehmen (die Anzeige hätte ich gerne bekommen), Eybl Rechnung vorzeigen nützte ebenfalls nicht s "na sicher, der Eybl ist aber a bissl wo anders", zufällig entdeckt und mich hinter die Absperrung gebracht. Endlich!
Diese Collage liefert Hinweise auf Polizeigewalt. Der User ist politwatch nicht namentlich bekannt. Man beachte die Szene am Ende. Eine Jugendliche weint und wird von zwei deutlich größeren Polizisten zumindest kurzfristig festgenommen. Es ist ein 15-jähriges Mädchen, das Pfefferspray in die Augen bekommen hat, wie eine Augenzeuging gegenüber Politwatch sagt. Sie hat das Mädchen und eine Freundin, die ebenfalls verletzt wurde, ins Spital begleitet. Die Polizisten erwecken eher den Eindruck als würden sie das Mädchen abführen als dass eine Verletzte zum Krankenwagen bringen.
Man beachte auch, dass ein Polizist ganz offensichtlich einen Bürger davon abhalten will, einen öffentlichen Polizeieinsatz zu filmen. Unabhängig davon ob der Betroffene einen Presseausweis hat, scheint das ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit zu sein. Spekulationen, warum die Polizei etwas dagegen hat, dass die Einsätze transparent und nachvollziehbar sind, sind angesichts der nächsten Stellungnahmen angebracht.
Zwei weitere Aussagen auf indymedia.org: also... um ca. dreiviertel 7 begann der Schwarze Block auf die Blockade in der Mariahilferstraße zuzugehen, doch ca. 20m vor den Barrikaden kamen WEGA-Beamte, die uns wegdrückten und auf die ersten Reihen mit knüppeln einschlugen. Wir zogen uns zurück und versuchten es ein paar Minuten später noch einmal. Diesmal wurden wir von einer Horde Beamter zurückgejagt. Der Block wollte sich umdrehen, doch die erste Reihe wurde mitsamt Banner von ca. 10 Beamten weggerissen, an eine Mauer gedrückt und niedergeknüppelt. Nachdem der Block zerstreut war, wurde die Demo aufgelöst. Die meisten Demonstranten wollten sich zu einem legalen Straßenfest begeben, doch die Polizei blockierte sämtliche Auswege, es war unmöglich den Platz zu verlassen. Mehrmals wurde in den ca. 2 Stunden, in denen wir eingekesselt waren, auf Demonstranten eingeschlagen. Wir hatten keine WCs, kein Wasser und kein Essen im Kessel und mehrmals versuchten wir mit Beamten zu reden, doch die reagierten entw. gar nicht, unfreundlich oder wurden aggresiv.
Auch wenn viele Aussagen im Einzelfall nicht überprüfbar sind, sind sie in Summe glaubwürdig genug. Unterfüttert wird das durch die Schilderungen von Martin Juen, der als Reporter eine Spontandemo am Schwedenplatz begleitete. Bis jetzt war ich so naiv zu glauben, daß ich mit Presseausweis und einer Jacke auf der groß "PRESS" zu lesen ist vor Übergriffen der Polizei sicher wäre. Bin an besagter Demonstration durch ein paar WEGA Polizisten eines besseren belehrt worden - beim Fotografieren eines Übergriffs auf einen Demonstranten wurde ich von einigen WEGA-Beamten gepackt und bevor ich es so richtig wußte lag ich am Boden - ob meine Objektive, die ich dabei hatte alle noch funktionieren wird sich zeigen.... Das schreibt er als Kommentar auf seiner Fotoshow.
Einen brauchbaren Überblick bietet dieses Video.
Politwatch wäre für weitere Schilderungen dankbar, am besten mit Kontaktmöglichkeit über Twitter (ChrisBaumgarten) oder Facebook. Mindestens ebenso wichtig ist es, relevante Infos und Erfahrungen an den grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger zu schicken. Er ist erreichbar unter karl.oellinger@gruene.at
Eine Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsrings eskaliert. 14 Menschen werden festgenommen, hunderte angezeigt. Chronologie eines Polizeieinsatzes, der von Beginn an darauf angelegt war, zu scheitern. Titelbild: (c) Martin Juen.
Es ist diese typisch mitteleuropäische Kälte, die sich durch die Kleidung frisst, in jede Pore eindringt, bis an die Knochen zu gehen scheint. Die Demonstrantinnen und Demonstranten schützen sich auf ihre Weise. Manche mit Hauben, manche stampfen am Platz. Andere haben den Schal aufs Kinn gezogen. Einige können das nicht als Ausrede benutzen. Der Schal vorm Gesicht dient offensichtlich dazu, sie unkenntlich zu machen. Der Schwarze Block ist stark an diesem Abend.
Die Leute wissen: Diesmal fehlt die Sozialistische Jugend, die sie normalerweise von der Polizei fernhält und mit dem Ordnerdienst sicherstellt, dass sie auf keine dummen Gedanken kommen. Die Sozialistische Linkspartei hat auch nur ein kleines Aufgebot mobilisieren können. Zu schwach, um die Autonomen abzudrängen. Die KPÖ hat ihre Reihen mit Mitgliedern aufgefüllt, die zum Teil aus Klagenfurt angereist sind, um für Demokratie zu demonstrieren. (Bild: Daniel Weber)
Die Stimmung ist etwas ratlos. Vorne Polizisten, hinten Polizisten, links Polizisten, rechts Polizisten. Wer vom Europaplatz zum Christian-Broda-Platz kommt, muss seinen Personalausweis herzeigen. Zumindest wenn er oder sie irgendwie jugendlich ist und vielleicht auch ein wenig nach Punk aussieht. Ich werde nicht einmal gefragt sondern komme so rein. Leute stehen herum, niemand weiß, wie's weitergeht. Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger ist da, um seine Solidarität zu zeigen. Er unterhält sich mit einigen Teilnehmenden. Dann muss er weiter. Es ist eine Aufmunterung für einige. Öllinger ist bis zum Ende auf der Demo. (Siehe auch seinen Kommentar unten)
Die Polizei lässt fleißig Leute rein. Nur die SJ, die zu spät kommt, muss draußen bleiben. Ich treffe einen Münchner, der extra für die heutige Demo angereist ist. "Gegen diese Leute müssen wir auf die Straße gehen", sagt er. Gemeint sind die Teilnehmer des Balls des Wiener Korporationsrings. Wie jedes Jahr eine Ansammlung Rechtsextremer. Heuer ist erstmals die Gegendemonstration untersagt worden. "Unglaublich, was sich da bei euch in Wien abspielt", sagt der Münchner und zieht an einer selber gedrehten Zigarette. Mir wird langsam kalt. Keiner kann die Frage beantworten, wann's weitergeht. Ich trinke heißen Tee, den ich in meiner Thermoskanne mitgebracht habe.
Es geht los
Irgendwann um dreiviertel sieben geht es los. Die 800 Teilnehmenden, die die Polizei bis zuletzt in die abgesperrte Zone gelassen hat, setzen sich in Richtung Mariahilferstraße in Bewegung. Der Schwarze Block ganz vorne. Nach nicht einmal hundert Metern ist Schluss. Eine Reihe von Polizisten in Riot-Uniformen hinter Plastikschilden versperrt den Weg. Das Auftreten ist bewusst einschüchternd. Hier geht's nicht weiter.
Keine Lautsprecherdurchsagen, nichts. Zunächst. "Wiener Polizisten schützen die Faschisten", kommt es von den Sprechchören der diversen Blocks. Dann kommen einige Mitglieder des Schwarzen Blocks auf die geniale Idee, Schweizer Kracher auf die Polizei zu werfen. Sie stehen ganz vorne, diesmal gibt es keinen Pufferblock. Kurz nur sind sie noch als Block erkenntlich, flüchten dann in die Menge, formieren sich wieder in kleinen Grüppchen und werfen wieder Feuerwerkskörper. Einige andere Teilnehmer beschimpfen sie. "Wegen Euch halt ich nicht meinen Kopf hin"; schreit einer. Einen anderen Demonstranten rennen sie beinahe nieder. (Bild: Daniel Weber)
Die meisten Teilnehmenden sind verwirrt. Für viele ist es die erste illegale Demonstration. Ab jetzt kann man nicht mehr raus. Und gegen die paar Chaoten vom Schwarzen Block kann man auch nichs tun. Mitgehangen, mitgefangen. Das gilt auch für die Passantinnen und Passanten, die zufällig reingeraten sind. "Hier spricht die Bundespolizei Wien. Diese Demonstration ist aufgelöst. Sie haben zehn Minuten Zeit, den Platz zu verlassen", tönt es aus einem Lautsprecher. Ein Wasserwerfer fährt auf. Angeblich ist die Stumpergasse als Ausgang vorgesehen. Dort ist gesperrt. Ein paar Polizisten setzen Pfefferspray ein:
Eingesperrt
Zehn Minuten vergehen. Nichts passiert. Stehen, warten und frieren. Auf beiden Seiten. "Was machen wir hier?" "Wir warten bis 20 Uhr. Dann werden sie schon aufmachen". Aus dem Lautsprecher eines Demoblocks wird aufgerufen, zum angemeldeten Straßenfest gegen den WKR-Ball am Sigmund-Freud-Platz zu gehen.
Irgendwie kommen ein paar Leute doch raus. Die Polizei öffnet willkürlich einen Ausgang, lässt ein paar Leute raus. Alle müssen den Ausweis herzeigen. Leute drinnen telefonieren mit Leuten, die rausgekommen sind. "Was ist passiert?" "Ich bin aufgeschrieben und angezeigt worden. Auch ein paar Passanten haben Anzeigen bekommen wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration". Gefragt wird offenbar nicht großartig.
Das betrifft auch Didi Zach, Landessprecher der Wiener KPÖ. Er und einige Genossinnen und Genossen befolgen den Aufruf, den Platz zu räumen und setzen sich in ein nahe gelegenes Kaffeehaus. Abwarten, bis sich die Lage beruhigt, dann heim gehen. Didi hat offenbar das Pech, dass er alle Fahnen der KPÖ mitheim nimmt. Er gerät in einen zweiten Ring des Kessels und bekommt eine Anzeige. Dass er der Polizeiaufforderung Folge geleistet hat - wen kümmert das schon?
Der Ausweg
Wirklich nachvollziehen lässt sich die Strategie der Polizei nicht. Ein paar Leute dürfen raus, die meisten nicht. Es ist schwierig, der Aufforderung Folge zu leisten, den Platz zu räumen. Das überfordert vor allem Jugendliche, die vielleicht zum ersten Mal auf einer antifaschistischen Demonstration sind, zumal einer illegalen. Sie sind verängstigt, die Kälte tut das ihre. Mittlerweile ist ein zweiter Wasserwerfer da, auf der anderen Seite des Kessels.
Ich muss auf die Toilette. Glücklicherweise hat ein Lokal offen. Ich treffe eine Bekannte von der Audimax-Besetzung. Wir wollen uns mit einem Kaffee aufwärmen und dann wieder runter gehen. Pech gehabt. Nach dem Kaffee kommen wir nicht mehr raus. Es geht etlichen Teilnehmenden so, die hierher gekommen sind, um abzuwarten. Die meisten wollen heim oder vielleicht noch zum Straßenfest. In den Kessel will ohnehin niemand mehr.
Gleichzeitig haben die Leute verständlicherweise wenig Lust, sich anzeigen zu lassen. Sie haben die illegale Demonstration verlassen. Wie man aus zahlreichen Telefonaten hört, ist das der Polizei egal. Wer durch den Hinterausgang geht, kriegt eine Anzeige. Auch die normalen Lokalgäste. "Scheiß Kieberer, was wollen die?", fragen viele. Der Kellner meint: "Wieso halten die die Leute da draußen immer noch fest? Ich verstehe das nicht." Wir schauen durch die Fenster zu, wie sich eine Kette schwer bewaffneter Polizisten Richtung Demonstranten bewegt. Sie werden zusammengedrängt. Der Kessel wird zusammengezogen, heißt das im Polizeijargon. Drinnen ist es wenigstens warm.
Die Falle schnappt zu
Draußen hört man, darf wieder mal keiner raus. Der Schwarze Block wird nervös und wirft ein wieder Feuerwerkskörper Richtung Polizei. Ein paar Männer von einem mobilen Polizeieinsatzkommando rennen in die Menge und nehmen Demonstranten fest. Nicht immer sind es Mitglieder des Schwarzen Blocks. Einige wehren sich, versuchen die Polizisten zu treten oder sich loszureißen. Bis zu drei Polizisten knien auf einem Festgenommenen oder tragen ihn raus. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum wer festgenommen wird. (Bild: Daniel Weber)
Auch wenn es keine schöne Szene ist, sehe ich keine unangemessene Polizeigewalt. Das mag an meinem Standort liegen. Ein Bekannter, der zur spät zur Demo kommt und außerhalb des Kessels steht, schildert mir am nächsten Tag anderes. "Ich habe gesehen, dass Leute am Boden nachgeschleift wurden, getreten wurden, Arme verdreht wurden und ein Bekannter hat mich um Desinfektionsmittel gefragt, weil er von der Polizei am Gesicht verletzt wurde. Dass so etwas bereits unter einer SP-geführten Regierung möglich ist um einen Fascho-Ball zu schützen, ist schlicht skandalös." "im Kessel brutale Festnahmen. Leute in der 1. reihe werden mit Gesicht am Boden fixiert", schreibt indymedia im Live-Twitter-Dienst. Auch der Kommunistische StudentInnenverband berichtet über Prügelorgien der Polizei.
DIe Polizei schießt Tränengas in die Menge, die sich mittlerweile in einem Kreis zusammengedrängt hat. Das verspricht Schutz. In solchen Situationen verhalten sich Menschen nicht viel anders als andere Herdentiere. Die Leute unten sind verängstigt. Dem Schwarzen Block sind die Feuerwerkskörper ausgegangen. Die Kette Polizisten marschiert zehn Meter weiter Richtung Demonstranten. Die Spritzköpfe der Wasserwerfer bewegen sich auf und ab. "Setzen die jetzt gleich Wasserwerfer ein?", fragt eine junge Frau neben mir.
Die Befürchtung ist unbegründet. Was sich draußen abspielt, wirkt mittlerweile auf eine brutale Art skurril. Niemand hier, Gäste inklusive, kann in den Handlungen der Polizei noch irgendeine Logik erkennen, geschweige denn eine konstruktive Zielgerichtetheit. Die Leute im Kessel versuchen sich mit Spielchen a la "Wer nicht hüpft, der ist ein Nazi" irgendwie warm zu halten. Einige Demonstranten tanzen. Drinnen macht die Nachricht die Runde, die FSG betreibe Catering für die Polizei. Das wird sich am nächsten Tag als falsch herausstellen. Es war die AUF, die freiheitlichen Gewerkschafter.
Das Finale
Es wirkt eher unmotiviert, als die Polizei offenkundig wieder einen Ausgang aufmacht. Es werden Leute rausgelassen. Vier pro Minute. Immer wieder marschieren Leute vom mobilen Einsatzkommando in den Kessel. Man kann schwer erkennen, ob sie knüppeln oder nicht. Offenbar gibt es auch eine Solidaritätsdemo, die wir allerdings nicht sehen. Hier wird angeblich geprügelt.
Die Demo rasch aufzulösen ist ganz offenkundig nicht das Ziel der Polizei. Es läuft langsam, zäh. Die meisten drinnen werden seit mehr als drei Stunden festgehalten. Warum, versteht niemand, Gegen 22 Uhr sind immer noch 100 Leute im Kessel. Die meisten haben schlicht keine Gelegenheit erhalten, die Demo zu verlassen. Man hat den Eindruck, die Polizei genießt es, die Sache hinauszuzögern, die Demonstranten frieren zu lassen. Es ist eine Machtdemonstration gegenüber meist verängstigten Menschen. (Bild: Daniel Weber)
Es dauert eine weitere dreiviertel Stunde, bis die letzten heimgehen dürfen, Ausgestattet mit einer Anzeige wegen einer bloßen Verwaltungsübertretung. Die Burschenschafter feiern in der Hofburg. Schwer bewaffnet und beschützt von der Polizei. Die Menschen, die das Lokal verlassen, in dem wir seit mehreren Stunden de facto festgehalten worden sind, werden immer noch aufgeschrieben. Anzeige wegen Verwaltungsübertretung.
Auf Scheitern angelegt
Es ist offensichtlich, dass dieser Polizeieinsatz darauf angelegt war, zu scheitern. Was die Polizei "Deeskalation" nennt, war zum Teil gezielte Provokation durch die Beamten, zum Teil Machtdemonstration verängstigten Jugendlichen gegenüber. Selbst wenn niemand verprügelt worden wäre - Menschen ohne Not stundenlang in der Kälte festzuhalten, zu verhindern, dass sie der Polizeiaufforderung heimzugehen Folge leisten, ist an sich Polizeigewalt. Es ist entwürdigend. Es ist eine Menschenrechtsverletzung.
Der Einsatz war darauf angelegt, möglichst viele Menschen anzuzeigen bzw. festnehmen zu können. Der Einsatz war darauf angelegt, Antifaschisten und Demokraten in möglichst schlechtem Licht erscheinen zu lassen. Das zeigen auch die Berichte auf ORF.at und standard.at, die weitgehend auf Angaben der Polizei basieren.
Zu keinem Zeitpunkt ging es darum, die Demonstration schnell und ohne Zwischenfälle aufzulösen. Auch wenn der Schwarze Block nicht unwesentlich zur Eskalation beigetragen hat, liegt die Hauptverantwortung bei der Polizei. Entweder war der Einsatzleiter höchstgradig inkompetent oder hatte entsprechende Weisungen. Eine These, die thinkoutsideyourbox teilt. Daniel Weber hat die Demonstration festgehalten. Auch das Vorgehen der Polizei am Schwedenplatz legt die Vermutung nahe, dass das eine Machtdemonstration war. Martin Juen hat das dokumentiert und wurde selbst Opfer eines Polizeiübergriffs. Von ihm habe auch das Titelbild dieses Beitrags übernommen. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger hat angekündigt, die Vorkommnisse um die Demo umfassen zu dokumentieren. Erfahrungsberichte bitte an karl.oellinger@gruene.at.
Die Darstellung des Innenministeriums, dass die Polizei immer "mit Einfühlungsvermögen" bei Demonstrationen vorgehe, wirkt irgendwie zynisch.
Radikale Abtreibungsgegner versuchen, die Straße zu erobern. Am Donnerstag riefen "Die Christen" zur ersten größeren Demonstration in Wien seit längerem auf. Auch wenn zwei Gegendemos belegen, dass das aufgeklärte, demokratische Österreich bei weitem stärker ist - Sprache und Auftreten der Fundis zeigen eine gefährliche Radikalisierung im Schatten des Kreuzes.
(Titelbild: Karl Linek, AHA)
Es waren ihrer vielleicht fünfzig. Schwer abzuschätzen. Viele Medienvertreterinnen- und vertreter sind da, um die Fundis zu interviewen, etliche Schaulustige, Kameraleute, Fotografinnen und Fotografen.
Die Polizeiabsperrung ist durchlässig. Wenn die Beamten erkennen, dass man keine Bedrohung darstellt. Transparente mit Bildern, die aus Splatter-Movies stammen könnten, verdecken die Sicht. Dazwischen ein aufblasbarer Fötus, nachempfunden den Plastikdingern, die die Fundis Frauen vor der Klinik am Fleischmarkt täglich vors Gesicht halten.
(Bilder: Anna Paseka, Freidenkerbund)
Sie haben verbal aufgerüstet. Auf den Transparenten werden Bürgermeister Michael Häupl und Stadträtin Sonja Wehsely (beide SPÖ) des Mordes bezichtigt. Ein e-mail kursiert, dass vom "Babycaust" spricht, Häupl als dümmer als die Nazis bezeichnet und ihm eine Teilnahme an einem "Genozid" vorwirft. Alles keine neuen Parolen. Aber dass sie für persönliche Angriffe verwendet werden, ist neu. Bisher hatte man das eher hinter vorgehaltener Hand gehört, wenn sich die Fundis unter sich wähnten. Heute geht man mit diesen Parolen in die Öffentlichkeit. Und kämpft um die Straße, offenbar ermutigt vom Schreiben Christoph Schönborns an Michael Häupl.
Eine Nonne, ein paar Priester, Söhne und Töchter, die wirken als kämen sie aus CV-Kreisen oder dem, was sich auch 91 Jahre nach Einführung der Republik für Adel hält. Dazwischen der Jugendsprecher der FPÖ Simmering. Viele Pensionistinnen und Pensionisten, die Chefs der Partei, Leute von Human Life International.
Nicht zu vergessen Martin Humer. Der hat sich auch in eine der Gegendemos eingeschlichen. Mehrmalige Aufforderungen, die Veranstaltung zu verlassen, ignoriert er nicht einmal.
(Bild: Karl Linek)
Gespaltene Linke
Jede der Gegendemos hat mindestens fünfmal so viele Demonstrantinnen und Demonstranten aufzubieten wie die Fundis. Sie sind kurzfristig organisiert worden. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Abtreibungsgegner vor dem Rathaus aufmarschieren werden, um den Empfang zu Ehren des 30-jährigen Bestehens der Klinik am Fleischmarkt zu stören. Grüne und SJ stampften kurzfristig eine Demo aus dem Boden, unterstützt von diversen Frauenorganisationen, der KPÖ. Auch Freidenkerbund, AHA und AG-ATHE haben zu der Kundgebung aufgerufen.
(Freidenker Rudi Schwarz und Christoph Baumgarten im Gespräch mit Siege Lindenmayr, der Klubchef der SPÖ im Wiener Rathaus, Bild: Karl Linek)
Die zweite Demo haben die SPÖ-Frauen initiiert. Unabhängig davon. Die kurze Zeit, in der alles aufgestellt werden muss, macht es unmöglich, die beiden Veranstaltungen zusammenzulegen.
Es gibt ein weiteres Hindernis. Auch wenn sich alle einig sind, dass es den Fundis nicht um "Schutz des Lebens" geht sondern um Gewalt gegen Frauen, dass die Fristenlösung nicht angetastet werden darf - Grüne und KPÖ schießen sich auch auf die SPÖ ein. Diese würde nicht genug zum Schutz von Frauen tun, sagt etwa die grüne Frauensprecherin Mona Vana.
Das geltende Wegweisungsrecht der Polizei gegen Abtreibungsgegner vor Kliniken reiche nicht. Die SPÖ müsse Schutzzonen um die Kliniken errichten. In den Attacken auf die Sozialdemokraten bringen die Kritiker bei manchen berechtigten Forderungen bewusst Bundes- und Landeszuständigkeiten durcheinander. Schuld ist im Zweifelsfall die SPÖ Wien.
Bei der Veranstaltung der SPÖ-Frauen spricht Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von Gesprächen mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. "Wir verhandeln, wie man Schutzzonen und Bannmeilen um Einrichtungen umsetzen kann, in denen Abtreibungen vorgenommen werden", sagt sie. Der Terror gegen Frauen, der derzeit vor solchen Einrichtungen passiere, müsse abgestellt werden.
Emotionaler Höhepunkt ist die Rede von Johanna Dohnal, der ersten Frauenministerin der Republik (SPÖ). Sie fordert, dass in allen öffentlichen Krankenhäusern Abtreibungen durchgeführt werden und erinnerte an frühere Zeiten der Frauenbewegung und versicherte, "dass uns die Fristenlösung niemand mehr wegnehmen kann".
Vielleicht eine optimistische Einschätzung. Die Engelmacherinnen-Lobby hat verbal und finanziell aufgerüstet. Doch das Engagement vor allem vieler Jugendlicher macht Mut. Sie sind bereit, für etwas auf die Straße zu gehen, das bis vor kurzem niemand öffentlich hinterfragt hat. Das Recht der Frau auf ihren eigenen Körper.
Ich hätte mir nie gedacht, einmal auf einer Unterschriftenliste der CDU zu unterschreiben. Ich halte von der CDU nur unwesentlich mehr als von der ÖVP. Dieses Bild ist der Grund. Wenn Rechtsextreme einen Politiker, egal welcher Partei, aus rassistischen Gründen verfolgen, muss ich als Antifaschist und Demokrat aufstehen.
Zeca Schall ist offenbar Deutscher zweiter Klasse. Zumindest in den Augen der rechtsextremen NPD. Seca Schall wurde in Angola geboren. Er lebt seit 20 Jahren in Thüringen in Deutschland. Er ist deutscher Staatsbürger und engagiert sich für die CDU. Aus Sicht der aufrechten Patrioten von der NPD eine Provokation. Die rechten Recken haben gedroht, ihm einen Hausbesuch abzustatten, um ihn zu "überzeugen", nachhause zu gehen, 20 Meter von seinem Haus entfernt hat die Polizei einen Bus der Rechtsextremen gestoppt und den "Hausbesuch" verhindert.
Geht man davon aus, dass einer der Kampagnenverantwortlichen der NPD verurteilt wurde, nachdem er einen Jugendlichen zu einem Bombenanschlag auf einen Kebap-Stand anstiftete, kann man sich ausmalen, welcher Natur der "Hausbesuch" gewesen wäre. Zeca Schall steht unter Polizeischutz.
Zu Recht haben sich in Thüringen alle demokratischen Parteien mit ihm solidarisiert. Die CDU Thüringen hat eine Solidaritätsaktion auf der Homepage gestartet. Ich habe unterschrieben und kann allen Leserinnen und Lesern von Politwatch nur raten, das ebenfalls zu tun. http://cdu-thueringen.de/aktuelles/gaestebuch
Die Kampagne ist teilweise nach Österreich übergeschnappt. In Foren von ORF.at haben User, die im Regelfall mit der FPÖ sympathisieren, Schall offen als "Passdeutschen" bezeichnet. Deutscher zweiter Klasse. Mehr ist er in ihren Augen nicht. Und nicht mehr in den Augen der NPD. Einer, der brav Steuern zahlen und sonst nach Möglichkeit den Mund halten soll. Schon gar nicht darf er sich für ein besseres Deutschland einsetzen. (Das gestehe ich auch der CDU zu, wenn ich auch ihre Ideologie für schädlich halte). Der Mann hat zu verschwinden, und wenn er das nicht freiwillig tut, hilft man eben nach.
Wie die ORF-Foren zeigen, ist diese Art zu denken den heimischen Rechten nicht ganz fremd. Man darf vermuten, dass wesentlich mehr Menschen so denken als es öffentlich zugeben. Einer, der woanders geboren wurde, einer, dessen Eltern nicht von "hier" sind, ist Bürger zweiter Klasse. Er ist und bleibt Ausländer. Vor allem, wenn man ihm die Fremdheit ansieht.
Schuld ist auch das, was sich "Integrationspolitik" nennt. Der Einwanderer hat eine Bringschuld. Er muss erst beweisen, dass er Mensch ist. Dass er Demokrat ist, die Sprache beherrscht, sich mit der Geschichte des Landes auskennt usw. Anforderungen, die an gebürtige Österreicher nicht gestellt werden. Entsprechend sind deren Deutsch- und Geschichtekenntnisse. Vor allem am rechten Rand. Hätte Zeca Schall bei seiner Einbürgerung Angaben gemacht, wie sie täglich in Presseaussendung der FPÖ zu lesen sind, er wäre nie Deutscher geworden. Und Österreich hat strengere Regeln.
Hier gilt als gebürtiger Österreich nur, wer zum Zeitpunkt der Geburt mindestens einen Elternteil mit österreichischer Staatsbürgerschaft hatte. Zwar gelten für hier geborene Kinder ausländische Eltern erleichterte Einbürgerungsbedingungen, aber das ändert am Prinzip nichts. Staatsbürgerschaft ist bei uns ererbbar, alles andere ist ein Gnadenakt des Gesetzgebers. Wollen die Behörden auf stur schalten, können schon Verkehrsstrafen zur unüberwindbaren Hürde werden. Es ist ein Blut-und-Boden-Prinzip. Mehr Blut als Boden, um genau zu sein. Ein Prinzip, von dem Deutschland zumindest teilweise abgerückt ist, Reste existieren aber in der Gesetzgebung. Im Rest der zivilisierten Welt gilt dieses Prinzip schon lange nicht mehr - wenn es überhaupt jemals galt. In den USA z.B. galt immer auch ein Territorialrecht: Wer in den USA geboren wurde, hatte immer schon das Recht, amerikanischer Staatsbürger zu sein. Die einzigen (rassistischen) Ausnahmen bei Schwarzen und Indianern wurden im 19. Jahrhundert abgeschafft.
Diese Politik rechtfertigt die rassistischen Ressentiments, denen Zeca Schall jetzt ausgesetzt ist. Insofern trägt auch die CDU, die die Liberalisierung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts nicht gerade enthusiastisch beurteilte, ein wenig historische Mitverantwortung. Dass mittlerweile Plakate ohne ihn aufgehänt werden, ist auch nicht sonderlich mutig. Dennoch: Ich finde, man sollte auf ihrer Homepage Solidarität bekunden.
Ein rassistischer Angriff auf einen Kandidaten einer demokratischen Partei ist ein Angriff auf alle Demokraten. Egal in welchem Land, egal, wo wir politisch stehen. Der Angriff auf Zeca Schall, der Versuch, ihn zu einem Deutschen zweiter Klasse zu erklären, ist auch ein Angriff auf mich. Und ich bin nicht bereit, mich von den N.... von der NPD angreifen zu lassen. Lasst mich in Ruhe und verpestet das Klima in euren Parteilokalen. Die zivilisierte Welt kann auf euch und euresgleichen verzichten. In Deutschland und in Österreich, und sonstwo. Auf gut Deutsch: Haut's Euch über die Häuser!
Wes Geistes Kind die FPÖ ist, hat sie heute wieder einmal eindrucksvoll bewiesen: Rassistisch und antidemokratisch. Werner Neubauer, Hinterbänkler der Freiheitlichen im Nationalrat, wollte per Presseaussendung Atheistinnen und Atheisten den Mund verbieten. Er forderte die Gemeinde Wien auf, die laufende Atheisten-Kampagne zu stoppen.
Angeblich hat er Angst um uns, dieser Herr Neubauer, der einem durchschnittlich politisch interessierten Menschen vermutlich unbekannt ist. Es sei nur mehr eine Frage der Zeit, bis die "blasphemischen Plakate" muslimische Religionsfanatiker zu Ausschreitungen treiben würden. http://www.fpoe.at/index.php?id=477&backPID=390&tt_news=37577
Zu verhindern, so Neubauer in gewohnter FPÖ-Logik, sei das nur, wenn die Gemeinde Wien die Plakate der Atheisten-Kampagne entfernen ließe.
Drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen versuchen, funktioniert nicht. Zumal die FPÖ schon mit einer überfordert ist. Umso heftiger fuchtelt sie herum und versucht, Andersdenkende mundtot zu machen, gegen Muslime zu hetzen und die Wiener SPÖ mit ihren wirren Fantasien anzupatzen. Lassen wir mal die Frechheit beiseite, dass dieser Hinterbänkler muslimische Fanatiker für geistesschwächer hält als katholische Fanatiker. Letzere wissen schon längst, worum es geht und versuchen eine Kampagne gegen Atheistinnen und Atheisten zu inszenieren. Mit Argumenten, die denen dieses Herrn Neubauer sehr ähneln. Man möge nur das "Heute" vom Montag aufschlagen.
Interessant auch, dass sich dieser Werner Neubauer um die Weltoffenheit der Stadt Wien Sorgen macht, Sicherzustellen sei die nur, indem man Menschen mit Denk- und Artikulationsverbot belegt und ein Metternichsches Zensursystem einführt. Was eher das Gegenteil von Weltoffenheit ist. Aber gut, dieser Hinterbänkler kommt aus Oberösterreich, was weiß er von den Zuständen in Wien? Was mischt er sich überhaupt in die Wiener Kommunalpolitik ein?
Präventive Notwehr
Und ja, ich nehme diese Sache persönlich. Mir will ein Hinterbänkler aus Linz erklären, wie die Muslime in Wien ticken? Ich lebe im Brunnenviertel. Türkische Migrantinnen und Migranten sind hier keine Seltenheit. Unter meiner Wohnung, in der ich diesen Blog schreibe, befindet sich ein türkisches Cafe. Ich genieße das Leben hier. Und das einzige Mal, dass ich als Erwachsener Opfer eines gewalttätigen Übergriffs wurde, war, als mich ein FPÖ-Sympathisant auf offener Straße geschlagen hat. In den Augen eines Herrn Neubauer wahrscheinlich ein Akt präventiver Notwehr eines aufrechten Patrioten gegen die bösen, gewaltbereiten, Gutmenschen, die das Deutsch- ähm Österreichertum abschaffen möchten. Oder so ähnlich.
Ich will auch nicht davon reden, dass es die FPÖ war, die muslimische Zuwanderer mehrfach gezielt provoziert hat. "Daham statt Islam" und "Abendland in Christenhand" sind offenbar die freiheitlichen Vorstellungen Wiener Weltoffenheit. Katholisch, faschistoid und rassistisch. Eine Schande für eine früher antiklerikale Partei. Vor 20 Jahren wäre die heutige FPÖ-Führung nach solchen Aktionen vermutlich aus der Partei ausgeschlossen worden.
Und um mir den Vorwurf zu ersparen, ich würde meinen Kampf nur in der Öffentlichkeit austragen - hier das e-mail, das an diesen Herrn Neubauer geschrieben habe. Eine Antwort steht aus. Ich behalte mir das Recht vor, sie hier zu veröffentlichen. Sollte sie jemals kommen. e-mail-an-Werner-Neubauer (doc, 14 KB)
Der Titel mag polemisch klingen, ist aber positiv gemeint. Wieder hat Robert Misik mit seiner jüngsten Folge von FS Misik einen wertvollen Beitrag zur Analyse unseres politischen Systems geliefert.
In Innsbruck treffen einander am Samstag Burschenschafter zu einem "Kommers". Der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ), Mitglied der "Olympia", wird dort eine Rede halten. Antifaschistische und demokratische Organisationen haben Demonstrationen angekündigt. Neonazi-Seiten rufen zur Unterstützung der Burschenschafter aus.
1.000 Polizistinnen und Polizisten sollen heute Demokraten und Burschenschafter auseinanderhalten. Es wird keine leichte Aufgabe. Neonazi-Seiten hetzen im Vorfeld gegen die Gegnerinnen und Gegner des Kommers. Angesichts der Erfahrungen beim Info-Spaziergang der SJ in der Woche davor würde ich nicht ausschließen, dass sich Rechte zu Attacken hinreißen lassen. Nachher werden sie wieder versuchen, die demokratischen und antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten verantwortlich zu machen. Mittendrin wieder die FPÖ. Martin Graf, dessen Mitarbeiter an der Attacke auf den SJ-Info-Spaziergang beteiligt gewesen sein soll, wird beim Kommers der Burschenschafter eine Festrede halten.
Ein kleiner Tipp für die selbsternannten Kulturbewahrer:
Der Satz Jetzt meldet sich in Sachen Antifaschismus eine weitere Vertreterin, eines notorisch bekannten Völkchens zu Wort zeugt nicht von der überragenden Kenntnis des Kulturguts Sprache, die man von sich selbst als Rettern des "deutschen Volkes" verstehenden Menschen erwarten könnten. Der Beistrich hat in diesem Satz nichts zu suchen. Und "notorisch bekannt" ist eine, höflich formuliert, spannende Sprachkonstruktion. genau genommen bedeutet es: bekannt dafür, bekannt zu sein. Anders ausgedrückt: notorisch ist nichts anderes als ein Synonym für bekannt, wenn es auch meist in einem eher negativen Sinn gebraucht wird. Das Wort leitet sich aus dem lateinischen ab.
Aber gut, mit Fremdwörtern hat man es dort nicht so. Die Links zu anderen Organisationen und Personen, von denen meiner Meinung nach zumindest einige eine Überprüfung durch Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes rechtfertigen würden, heißen dort: "Verweise". Unnötig zu erwähnen, dass "Alpen-Donau-Info" auf die FPÖ verweist. "Alpen-Donau-Info" ist übrigens die Homepage, die vor einer Woche mehr oder weniger offen zu Gewalt gegen den SJ-Info-Spaziergang aufrief. Am gleichen Tag, an dem die FPÖ in Aussendungen gegen die Veranstaltung hetzte.
Wer wie ich nicht nach Innsbruck fahren kann um gegen den Kommers und für ein demokratisches Österreich zu demonstrieren, kann sich hier mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern solidarisch erklären: http://www.kommers2009.at/
Hier findet man auch Hintergrundinformationen über die Burschenschaften, die den Kommers abhalten.
Laut Kurier genießt Andreas Mölzer braune Unterstützung im Wahlkampf. Karl Polacek gehört dem Personenkomitee Mölzers an. Laut Kurier gilt Polacek als "großväterlicher Organisator" der Skinhead-Szene. Die sonst mit solchen Bezeichnungen zurückhaltende Tageszeitung nennt Polacek "Neonazi". http://www.kurier.at/nachrichten/322422.php
Schlamperei, mangelnde Recherche, bewusste Provokation oder ein selbst für FPÖ-Ausmaße unübliches Ausmaß an Liebäugeln mit dem rechten Rand? Wenn ein Mann, den eine seriöse Tageszeitung als Neonazi bezeichnet, den FPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer unterstützt, sind solche Fragen zulässig. Offen gestanden vermute ich eine Mischung aus Möglichkeit drei und vier. Es ist schwer vorstellbar, dass die FPÖ nicht gewusst hat, dass Polacek den "Braunauer Ausguck" herausgegeben hat und lt. Kurier-Recherchen nach einer Axt-Attacke auf eine Antifaschistin aus Deutschland ausgewiesen wurde.
Angesichts der Hitler-Grüße bei FPÖ-Veranstaltungen, der Verharmlosung der Übergriffe von Ebensee, der jüngsten Attacken auf Ariel Muzicant dürfen sich die Freiheitlichen nicht mehr wundern, wenn sie in ein bestimmtes Eck gestellt werden. Sie lassen kaum eine Gelegenheit aus, ihre Kritiker in dieser Meinung zu bestätigen.
Das wirft auch die Frage auf, wie man die inhaltlichen Positionen der FPÖ verstehen soll. Sofern man sie als Inhalte bezeichnen will. Billige Polemik gegen Migrantinnen und Migranten, oft genug verbunden mit pauschaler Unterstellung strafrechtlich relevanten Verhaltens, Oft genug gehen die "Argumentationslinien" ins rassistische, seit einigen Jahren mit einer besonders antiislamischen Schlagseite. Offen verwendeter NS-Jargon wie "Umvolkung", der besonders zum Wortschatz von Andreas Mölzer gehört. In Verbindung mit Agrumentationsschienen, an denen die Neue Rechte seit Jahrzehnten bastelt.
Abgesehen davon, dass die Argumentation grundsätzlich abzulehnen ist - mit dem dauernden Anstreifen am rechten Rand liefert die FPÖ ihren Kritikern zusätzliche Argumente. Ein hoher Preis, den man für ein wenig Aufmerksamkeit zu zahlen bereit ist. Und gesamtgesellschaftlich fatal: Es verleiht den Ewiggestrigen legaler und illegaler Provenienz ein Forum und bei manchen Menschen so etwas wie Legitimität. Eine Entwicklung, die den demokratischen und antifaschistischen Grundkonsens unserer Gesellschaft gefährdet. Befördert von der FPÖ. Ob gewollt oder ungewollt, ob aus Kalkül, oder Schlamperei, ist letztlich egal. Die Folgen haben wir alle zu tragen. Siehe Ebensee.
Dass das Internet zu einer wichtigen Plattform für politische Botschaften geworden ist, darf mittlerweile als Platitüde gelten. In Österreich zeigt es beim heurigen EU-Wahlkampf, was es kann. Vor allem der Kampf gegen die rechten Ausbrüche wird auch übers Netz ausgetragen.
Vor allem die SPÖ nutzt die Möglichkeiten des Internet. Auf Plattformen wie Flickr und Youtube verbreitet sie ihre Botschaften gegen die antiislamischen und teilweise antisemitischen Ausbrüche der FPÖ im laufenden Wahlkampf. Eine Aktion, die mittlerweile über die klassische Webkampagne einer Partei hinausgegangen ist. Der Kampf gegen Rechts ist seit Ebensee zu einem dominanten Thema geworden. Auch im Internet. Hier positioniert sich die Sozialdemokratie als größte und vor allem als aktivste Kraft, die die Ausbrüche Straches verurteilt. Der Protestspaziergang "Besser links gehen als rechts hetzen" etwa wurde vor allem übers Facebook und Twitter organisiert. Über Youtube und Co wird versucht, die Botschaften vor allem an jüngere Wählerinnen und Wähler zu bringen. Jene, die sich als am anfälligsten für die plumpen FPÖ-Slogans erwiesen haben.
Und selbstverständlich beziehen die Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl am 7. Juni deutlich Stellung.
Auch, dass die neuerliche neonationalsozialistische Plakataktion in Villach bekannt wurde, ist einer SPÖ-Sympathisantin zu verdanken, die mich darauf aufmerksam gemacht hat und die die Fotos über Facebook verbreitet hat.
Wissen ist die Waffe der Grünen. Grüne Aktivistinnen und Aktivisten und Sympathisanten nutzen etwa Twitter, um auf einschlägige Interviews und Seiten aufmerksam zu machen. Youtube-Videos sind (bisher) nicht Mittel der Wahl. Der grüne Youtube-Channel widmet sich eher den klassischen grünen Wahlkampfthemen.
Facebook
Auch die demokratische und antifaschistische Community auf Facebook zeigt sich sehr engagiert. Es gibt, zumal seit Ebensee, zahlreiche Gruppen, die gegen Rechtsextremismus und rassistische Hetze mobil machen. Ihr Vorteil: Die Zugangshürde für Facebook-Mitglieder ist minimal. Nachrichten lassen sich in Echtzeit an oft tausende Mitglieder verbreiten. Diskussionstermine können mit geringem Aufwand und kostenlos organisiert und beworben werden.
Das ist auch der FPÖ nicht verborgen geblieben, die offenbar gegen alles vorgeht, gegen das sich vorgehen lässt. Einer Gruppe namens "Gegen HC Strache" mit mittlerweile knapp 3.100 Mitgliedern etwa wurde folgendes, etwas kryptisches, Mail geschickt. Die Gruppe hatte eine Karikatur als Titelbild, die Strache als billige Hitler-Kopie zeigte, Bärtchen und stilisierte Uniform inklusive:
Hallo,
Ich möchte Sie drauf aufmerksam machen das es vielleicht besser wäre diese Seite " Gegen HC Strache" oder zumindest das Bild auf der Seit zu entfernen da dies sonst zu konsequenzen für Sie führen kann.
Ich bitte Sie zumindest das Bild umgehend zu entfernen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Autorin dieser Botschaft posiert auf dem Titelbild ihres Facebook-Profils mit Bumsti Strache. Ihren Namen habe ich aus rechtlichen Gründen weggelassen.
Der Gründer der Gruppe sah sich gezwungen, das Bild auszutauschen. Statt seiner prangt ein kaum schmeichelhafteres Foto am Profil, das Strache zeigt, wie er ein Autogramm auf den Busen einer jungen Frau schreibt.
Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen.
Ein Hinweis für InhaberInnen eines Accounts auf twoday.net: Es gibt einen e-mail-Abodienst für neue Beiträge und Kommentare.
Das Verbot gegen die antifaschistische Demonstration am Freitag vergangener Woche kommt von den Verfassungsgerichtshof - und möglicherweise vors Strafgereicht. Und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wird sich warm anziehen müssen. Die Grünen wollen wissen, wie zu den auch auf Politwatch geschilderten Polizeischikanen und dem Versagen der Exekutive gekommen ist.
(Bild: Daniel Weber)
(Bild: Daniel Weber)
(Bild: Daniel Weber)
