Politwatch

Das Verbot gegen die antifaschistische Demonstration am Freitag vergangener Woche kommt von den Verfassungsgerichtshof - und möglicherweise vors Strafgereicht. Und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wird sich warm anziehen müssen. Die Grünen wollen wissen, wie zu den auch auf Politwatch geschilderten Polizeischikanen und dem Versagen der Exekutive gekommen ist.

Der Polizeieinsatz ist gescheitert. Demonstrierende sind stundenlang festgehalten worden - im Freien bei winterlichen Temperaturen. Die, die Glück hatten, in nahe gelegenen Cafes. Zwei Betroffene haben das bei der Pressekonferenz der Grünen geschildert, wie standard.at berichtet.

"Die Polizei hat grundsätzlich versagt. Das wird Konsequenzen haben", sagt der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger. Er hat die Demonstration am Freitag beobachtet. Die Situation sei verwirrend gewesen, die Lautsprecherdurchsagen zum Teil zynisch. Die Teilnehmer hätten den Platz nicht verlassen können, ohne dass ihre Personalien aufgenommen wurden und mit Anzeigen gedroht wurde, kritisiert er.

"Anschlag auf die Versammlungsfreiheit
Daniela Musiol, Abgeordnete der Grünen zum Nationalrat, kündigt an, dass die Polizei angezeigt wird. Wegen Körperverletzung, Freiheitsentzugs und Anstiftung zum Freiheitsentzug.

Dass die Polizei eine Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsrings untersagt hat, war ihrer Meinung nach ein "Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit". Sie kündigte an, dass die Grünen beim Verfassungsgerichtshof klären lassen werden, ob das Verbot rechtlich in Ordnung war, schreibt etwa ORF.at.

Musiol kritisiert unter anderem, dass der Behördenbescheid sehr kurz vor Beginn der Demo ausgestellt wurde. Erst zwei Stunden vor Beginn untersagte die Bundespolizeidirektion die Kundgebung. Zu knapp als dass alle Teilnehmenden rechtzeitig hätten informiert werden können.

Der schikanöse Polizeieinsatz wird außerdem Innenministerin Maria Fekter beschäftigen, kündigte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser an. Seine Partei wird von der Ministerin wissen wollen, wer dafür verantwortlich ist, dass der Einsatz offenbar geplanterweise gescheitert ist.

Journalist verprügelt
Abseits der Pressekonferenz hat am Mittwoch der Falter neue Details präsentiert, die den Einsatz in schlechtem Licht erscheinen lassen. „Der Journalist Bernhard Kern wird – obwohl nur Zuschauer – geschlagen und auf den Boden gelegt“, zitiert der grüne Abgeordnete Harald Walser die Wochenzeitung. Der Artikel ist auf der Zeitungshomepage leider nicht verfügbar.

Hilfe und Treffen am 8. Februar
Für Betroffene und Opfer der Polizeischikanen organisieren Öllinger und andere grüne Abgeordnete außerdem ein Informationstreffen am 8. Februar, ab 17 Uhr in der Zentrale der Grünen in der Lindengasse 40. Dort werden auch Juristinnen und Juristen Beratung für Betroffene anbieten.

673 Anzeigen wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration. Offiziell 15 leicht verletzte Polizisten. Offiziell nur eine verletzte Demonstrantin. Die offizielle Darstellung der Demonstration gegen den WKR-Ball vergangenen Freitag offenbart immer deutlichere Widersprüche. Politwatch liegen einige neue Aussagen vor, die den Verdacht erhärten, dass der Polizeibericht sehr subjektiv gefärbt ist.

Eine Demonstrantin ist verletzt worden, als die Polizei am Freitag hunderte großteils friedliche Demonstrierende zum Teil stundenlang am Christian-Broda-Platz festgehalten hat. Das gibt zumindest die Polizei offiziell zu. Da scheint etwas nicht zu stimmen. Eine junge Frau macht mich darauf aufmerksam, dass das Mädchen auf einem Video, das ich am Sonntag online gestellt habe, weint, weil es Pfefferspray in die Augen bekommen hat. Ich war mit ihr im Krankenhaus, ihre Freundin hat's auch erwischt. (Beide 15 Jahre alt)

Dass die junge Frau das Mädchen ins Krankenhaus begleiten konnte, ist einem Zufall zu verdanken. Sie und die Gruppe, mit der sie auf dem Weg zur Demonstration war, bemerkten die Polizeisperre rechtzeitig und wurden in die U-Bahn-Station gelassen. Kommentar: "Zahlt sich aus schön angezogen auf eine verbotene Demo zu gehen. Um acht sind wir wieder zurück um den Kessel von außen zu boebachten."

Politwatch ist auch eine Aussage eines Passanten zugespielt worden. Der beschreibt, dass ein Polizist einen jungen Mann, der außerhalb des Kessels war, in eine Telefonzelle gezerrt haben soll und ihn gezwungen habe, sich auszuweisen. Warum, ist unklar. Zahlreiche Fragen wirft auch dieses Video auf, das auf unsereuni.tv zu sehen ist.



Bleibt die Frage, wie 15 Polizisten leicht verletzt sein können. Laut Strafgesetzbuch darf es so etwas gar nicht geben. Wird ein Polizist im Dienst verletzt, gilt er automatisch als schwer verletzt. 15 leicht verletzte Polizisten erscheinen angesichts dessen als Kunststück, das der Wiener Polizei sonst niemand nachmachen kann.

Zu klären bleibt auch die Frage, wie 673 Menschen angezeigt werden konnten. Die Polizei ging ursprünglich nur von 500 Teilnehmenden auf der Demo aus. Mittlerweile wurde die Zahl auf etwa 700 nach oben revidiert - offenbar, nachdem man die Anzeigen zusammengezählt hatte. Was laut Darstellung der Exekutive heißt: Innerhalb der zehn Minuten, die den Menschen zum Verlassen des Platzes Zeit gegeben wurde, sind nur 27 gegangen. Oder seien wir großzügig und sagen wir maximal 50. Bedenkt man, dass viele Teilnehmende nicht rauskamen und mangels Alternativen in nahe gelegenen Lokalen abwarteten, geht sich das irgendwie nicht mehr aus. Entweder waren deutlich mehr Demonstrierende da als von der Polizei geschätzt oder es wurden auch wie von vielen Augenzeugen geschildert, Menschen angezeigt, die zufällig in den Kessel gerieten. Ersteres ist unwahrscheinlich. Mehr als 800 Demonstrierende waren es auf keinen Fall.

Allein diese Polizeiangaben, geschönt oder nicht, lassen erkennen, dass dieser Einsatz nicht optimal gelaufen ist.

Grüne Pressekonferenz am Mittwoch
Etwas mehr Klarheit ist am Mittwoch zu erwarten. Die Grünen geben eine Pressekonferenz, bei der sie neue Einzelheiten bekannt geben werden. Der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, selbst Zeuge der Demo, hat seit Freitag Augenzeugenberichte und Gedächtnisprotokolle zusammengetragen. Die Grünen haben angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Politwatch wird informieren.

Für Betroffene und Opfer der Polizeischikanen organisieren Öllinger und andere grüne Abgeordnete außerdem ein Informationstreffen am 8. Februar, ab 17 Uhr in der Zentrale der Grünen in der Lindengasse 40. Dort werden auch Juristinnen und Juristen Beratung für Betroffene anbieten.

Surftipp
Die Presse und der Standard bieten auf ihren Homepages zwei sehr gute Kommentare mit Blickwinkeln abseits der medialen Berichterstattung der vergangenen Tage.

Die Nachwehen der Demonstration sind heftig. Heftiger als erwartet. In den Internetforen tummeln sich Neonazis, Burschenschafter, FPÖ-Sympathisanten und Kleinbürger, die nach Rache schreien, einen linken Faschismus herbeifantasieren oder den Untergang der Demokratie fürchten.

Rechtsextremer zu sein ist in den Augen vieler Mitbürgerinnen oder Mitbürger offenbar weniger schlimm als aktiver Antifaschist zu sein. Die rechte Propagandatrommel hat unterstützt von der Polizei - ob gewollt oder ungewollt - bestens funktioniert. Der linke Mob schlägt alles kurz und klein. Schade, dass die Polizei nicht härter vorgegangen ist. Das ist der Tenor vieler.

Dass es einige jugendliche Angehörige des Schwarzen Blocks waren, die ein paar Feuerwerkskörper geworfen haben, wird vergessen. Eine falsche Aktion. Kontraproduktiv, zumal in der Situation. Aber nach mehren Augenzeugenberichten waren es die Polizisten, die körperliche Gewalt anwendeten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich lang gehegte Ressentiments in der Öffentlichkeit entladen. Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, der sich nach Kräften bemühte, eine Eskalation zu verhindern, steht besonders im Visier der Allianz der Angsthasen und Hassprediger.

immer wenn die gewalt von den linken demonstranten ausgeht gibts typen wie den herrn parlamentsabgeordneten der grünen, der sich von dieser gewalttätigen gruppe distanziert. das aber diese unter wohlwollendem schutzmantel der demonstranten ihr unwesen vorbereiten und nach getaner arbeit wieder von der masse gerne aufgenommen werden, verschweigt der herr abgeordnete, schreibt ein User in einem Forum auf standard.at

Oder: Es gibt kein Grundrecht auf Gewalt und Sachbeschädigung.
Wir leben in einem Rechtsstaat, verstehen Sie das nicht?
Gott sei Dank schützt mich die Polizei vor solchen Typen!!!!

Demo gesehen?
Man hat schon gewußt warum man die Demo verbietet. Außerdem wurden zwei Kundgebungen genehmigt. Aber friedliche Kundgebungen sind nix für GRAS, Antifa und Konsorten. Man will sich ja den Ruf nicht ruinieren.


Entschuldigung aber in was für einem Land wohnen wir, wo solche linkschaoten nur wegen einem Ball maßlose Gewalt ausüben dürfen?!

Lieber 700 im Knast!


Besonders dumm fand ich folgendes Posting: Es gibt kein ...
... Recht auf Demonstration, sondern eines auf Meinungsäußerung und Versammlung. Diese Rechte hätten andernorts verwirklicht werden können. Es gibt kein Recht darauf, diese Rechte an jedem Ort auszuführen. Ich kann z.B. auch nicht in Ihrem Zuhause eine Demo abhalten.

Auch nicht gerade zivilisiert geht's auf ORF.at zu.

Bravo Öllinger ein weiteres Armutszeugnis der Grünen und ihrer Genossen!
Ich hoffe er bekommt auch eine Anzeige.
Ist doch eigentlich bedauerlich das diejenigen die gegen Mitterechts und Rechte Meinung demonstrieren selber auch gegen andere Meinungen Hetzen und dazu noch mittels Steine und Feuerwerkskörper zu Gewalt greifen müssen. Was man von der gegenseite die Friedlich in der Hofburg feierte nicht gerade behaupten kann. Dass man bei den Grünen zueinandern nicht Genosse sagt, scheint sich bis zu dieser Zierde der Menschheit noch nicht herumgesprochen zu haben.

immer wenn es zu linksextremen gewaltätigen kommt sind die grünInnen durch öllinger vertreten. Orthographie und Grammatik sind nicht eben eine Stärke der selbst ernannten Kulturbewahrer. Siehe auch diverse Kommentare auf meinem Blog - wenn hier auch die rechte Seite um einiges zivilisierter ist als in anderen Foren.

Was mach ich falsch im Leben?
Des weiteren - und hier verzichte ich der Länge wegen auf weitere Zitate - habe ich gelernt, dass Demonstrierende gegen Rechtsextremismus grundsätzlich arbeitsscheu- und los, sofern sie nicht demonstrieren, von Sozialhilfe leben und durchwegs versoffen wenn nicht gar zugekifft. Und aufstehen tun sie erst am Nachmittag. Was mach ich eigentlich falsch in meinem Leben?

Was mir etwas Hoffnung gibt, sind viele UserInnen, die gegen die Polizeischikanen Stellung genommen haben.

Mir sind unterdessen einige weitere Augenzeugenberichte bekannt bzw. angekündigt worden. Ich halte die werten LeserInnen auf dem Laufenden.

Mein Bericht von den Polizeischikanen bei der Demonstration am Freitag hat einiges an Reaktionen hervorgerufen. Ich halte es für wichtig, über meine eigene Sicht hinaus ein möglichst umfassendes Bild des Geschehenen zeichnen. Hier sollen möglichst viele Menschen zu Wort kommen, die die Demo erlebt haben.

"Ich war nur kurz im Kessel und bin herausgekommen, bevor die Demo losgegangen ist", schildert eine Aktivistin der Sozialistischen Jugend. Ihr Name ist politwatch bekannt. Dass sie rauskam, war Zufall. "Die SJ hatte einen Treffpunkt weiter unten auf der Mariahilfer Straße vereinbart, bei LaStafa. Dort bin ich hingegangen." Sie zeigt sich irritiert, dass die Demo von Beginn an abgeriegelt war. "Das war nicht meine erste illegale Demo. Allerdings habe ich noch nie erlebt, dass es von Anfang einen Polizeikessel gegeben hat." Auch aus ihrer Sicht ein Hinweis, dass es der Polizei nicht darum ging, die Demonstration aufzulösen. Die junge Frau hat Festnahmen gefilmt. Die Bilder zeigen, dass die Beamten nicht sonderlich einfühlsam vorgingen. Direkte Hinweise auf Gewalt über das erlaubte Maß hinaus liefert das Video nicht.

Ich war auf der Demo, wollte die Demo aber schon bald verlassen und zum Straßenfest - keine Chance, weil nur vereinzelt Leute raus gelassen wurden!!! Eine Polizistin erklärte uns lachend: "Ausgang Stumpergasse unter Aufnahme der Personalien, aber das wird bis in die Nacht dauern." Schon komisch, wenn wir zunächst gegen unseren Willen festgehalten und dann dafür bestraft werden, dass wir nicht gingen! Zudem: absolute Gewaltbereitschaft der PolizsitInnen., wird eine Userin auf indymedia.org zitiert.

Ein anderer User dort: Brauch keine Gegendarstellung. Wohne in der Nähe und die Bullen haben mich nicht zu meiner Wohnung gelassen. Die berauben unschuldige Menschen stundenlang ihrer Freiheit (das ist ein Fortgehgebiet dort und alle die zufällig in den Lokalen waren durften diese über Stunden nicht verlassen oder wurden ohne jeden Anlass angezeigt).

Ähnlich schildert es Daniel Weber auf seinem Blog. Nachdem ich mit meiner Fotografiererei fertig war (die wenigen, Flaschen und Böllerwerfenden, gewaltprovozierenden, nun ja, „Kids“ hatten sich demaskiert und konnten so unerkannt in der Menge untertauchen, und die anfänglich übermotivierten WEGA Beamten zogen ab, bzw. den Kessel enger) stand ich etwas mehr als eine Stunde in der Schlange um mir meine Anzeige abzuholen. Der Polizist der meine Daten aufnahm wurde etwas grantig als ich ihm freundlich "noch einen schönen Abend" wünschte. Das war gar nicht sarkastisch gemeint, ich war einfach froh, doch noch rausgekommen zu sein. Die Beamten selbst waren zwischen "gelangweilt amüsiert" bis "verbal aggressiv" zu den eingekesselten, wartenden Demonstranten. Zuvor wurden immer wieder Einzelpersonen brutal aus der Menge hinter die Polizeiabsperrungen gezogen. In meiner näheren Umgebung wurde eine junge Frau durch Pfefferspray verletzt. Eine Slideshow mit seinen Fotos dokumentiert das Geschehen. Ich habe übrigens das Titelbild meiner Geschichte dieser Show entnommen.

Es traf etliche Unbeteiligte. obwohl ich nur als tatsaechlich unbeteiligte meine tiefkuehlerbsen heimtragen wollte, die mariahilferstrasse aber waehrend meines einkaufs leider abgesperrt wurde. ueber eine stunde musste ich die voellig kooperationswilligen, quasi tauben beamten anbetteln, mich nach hause zu lassen, damit mein haus nicht niederbrennt, weil ich eine hendlsuppe am herd hatte. sowas nenne ich freiheitsberaubung. nebenbei haetten mich die polizisten 25 minuten zuvor schon warnen koennen, als ich am hinweg ihre sperren noch durchschreiten durfte. sie hatten es ganz offensichtlich darauf angelegt, moeglichst viele menschen - egal ob passanten oder demonstrierende - in diesem kessel einzufangen und danach drauf los zu pruegeln! Ein User schildert: wollte mein Rad abholen, vollbepackt mit 2 großen Typen vom Eybl, das ich um ca. 18.00 höhe Jackwolfskin store abgesperrt habe. Wurde um ca. 1900 "hereingelassen", ohne Hinweise auf eine Sperrung oder sonst etwas, kam erst 2 h später heraus. Sämtliche Erklärungsversuche waren aussichtslos (sogar bei jenem Polizisten, der mich hereinließ - "was stehen sie da jetzt so rum"). Der Ausgang bei der Stumpergasse mit dem Rad hoffnungslos. Nach langem Sudern bei einem in der Absperrung stehenden Polizisten, mit dem Wunsch, meine Daten aufzunehmen (die Anzeige hätte ich gerne bekommen), Eybl Rechnung vorzeigen nützte ebenfalls nicht s "na sicher, der Eybl ist aber a bissl wo anders", zufällig entdeckt und mich hinter die Absperrung gebracht. Endlich!

Diese Collage liefert Hinweise auf Polizeigewalt. Der User ist politwatch nicht namentlich bekannt. Man beachte die Szene am Ende. Eine Jugendliche weint und wird von zwei deutlich größeren Polizisten zumindest kurzfristig festgenommen. Es ist ein 15-jähriges Mädchen, das Pfefferspray in die Augen bekommen hat, wie eine Augenzeuging gegenüber Politwatch sagt. Sie hat das Mädchen und eine Freundin, die ebenfalls verletzt wurde, ins Spital begleitet. Die Polizisten erwecken eher den Eindruck als würden sie das Mädchen abführen als dass eine Verletzte zum Krankenwagen bringen.
Man beachte auch, dass ein Polizist ganz offensichtlich einen Bürger davon abhalten will, einen öffentlichen Polizeieinsatz zu filmen. Unabhängig davon ob der Betroffene einen Presseausweis hat, scheint das ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit zu sein. Spekulationen, warum die Polizei etwas dagegen hat, dass die Einsätze transparent und nachvollziehbar sind, sind angesichts der nächsten Stellungnahmen angebracht.

Zwei weitere Aussagen auf indymedia.org: also... um ca. dreiviertel 7 begann der Schwarze Block auf die Blockade in der Mariahilferstraße zuzugehen, doch ca. 20m vor den Barrikaden kamen WEGA-Beamte, die uns wegdrückten und auf die ersten Reihen mit knüppeln einschlugen. Wir zogen uns zurück und versuchten es ein paar Minuten später noch einmal. Diesmal wurden wir von einer Horde Beamter zurückgejagt. Der Block wollte sich umdrehen, doch die erste Reihe wurde mitsamt Banner von ca. 10 Beamten weggerissen, an eine Mauer gedrückt und niedergeknüppelt. Nachdem der Block zerstreut war, wurde die Demo aufgelöst. Die meisten Demonstranten wollten sich zu einem legalen Straßenfest begeben, doch die Polizei blockierte sämtliche Auswege, es war unmöglich den Platz zu verlassen. Mehrmals wurde in den ca. 2 Stunden, in denen wir eingekesselt waren, auf Demonstranten eingeschlagen. Wir hatten keine WCs, kein Wasser und kein Essen im Kessel und mehrmals versuchten wir mit Beamten zu reden, doch die reagierten entw. gar nicht, unfreundlich oder wurden aggresiv.

Auch wenn viele Aussagen im Einzelfall nicht überprüfbar sind, sind sie in Summe glaubwürdig genug. Unterfüttert wird das durch die Schilderungen von Martin Juen, der als Reporter eine Spontandemo am Schwedenplatz begleitete. Bis jetzt war ich so naiv zu glauben, daß ich mit Presseausweis und einer Jacke auf der groß "PRESS" zu lesen ist vor Übergriffen der Polizei sicher wäre. Bin an besagter Demonstration durch ein paar WEGA Polizisten eines besseren belehrt worden - beim Fotografieren eines Übergriffs auf einen Demonstranten wurde ich von einigen WEGA-Beamten gepackt und bevor ich es so richtig wußte lag ich am Boden - ob meine Objektive, die ich dabei hatte alle noch funktionieren wird sich zeigen.... Das schreibt er als Kommentar auf seiner Fotoshow.

Einen brauchbaren Überblick bietet dieses Video.


Politwatch wäre für weitere Schilderungen dankbar, am besten mit Kontaktmöglichkeit über Twitter (ChrisBaumgarten) oder Facebook. Mindestens ebenso wichtig ist es, relevante Infos und Erfahrungen an den grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger zu schicken. Er ist erreichbar unter karl.oellinger@gruene.at

Eine Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsrings eskaliert. 14 Menschen werden festgenommen, hunderte angezeigt. Chronologie eines Polizeieinsatzes, der von Beginn an darauf angelegt war, zu scheitern. Titelbild: (c) Martin Juen.

Es ist diese typisch mitteleuropäische Kälte, die sich durch die Kleidung frisst, in jede Pore eindringt, bis an die Knochen zu gehen scheint. Die Demonstrantinnen und Demonstranten schützen sich auf ihre Weise. Manche mit Hauben, manche stampfen am Platz. Andere haben den Schal aufs Kinn gezogen. Einige können das nicht als Ausrede benutzen. Der Schal vorm Gesicht dient offensichtlich dazu, sie unkenntlich zu machen. Der Schwarze Block ist stark an diesem Abend.

Die Leute wissen: Diesmal fehlt die Sozialistische Jugend, die sie normalerweise von der Polizei fernhält und mit dem Ordnerdienst sicherstellt, dass sie auf keine dummen Gedanken kommen. Die Sozialistische Linkspartei hat auch nur ein kleines Aufgebot mobilisieren können. Zu schwach, um die Autonomen abzudrängen. Die KPÖ hat ihre Reihen mit Mitgliedern aufgefüllt, die zum Teil aus Klagenfurt angereist sind, um für Demokratie zu demonstrieren.
(Bild: Daniel Weber)
Die Stimmung ist etwas ratlos. Vorne Polizisten, hinten Polizisten, links Polizisten, rechts Polizisten. Wer vom Europaplatz zum Christian-Broda-Platz kommt, muss seinen Personalausweis herzeigen. Zumindest wenn er oder sie irgendwie jugendlich ist und vielleicht auch ein wenig nach Punk aussieht. Ich werde nicht einmal gefragt sondern komme so rein. Leute stehen herum, niemand weiß, wie's weitergeht. Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger ist da, um seine Solidarität zu zeigen. Er unterhält sich mit einigen Teilnehmenden. Dann muss er weiter. Es ist eine Aufmunterung für einige. Öllinger ist bis zum Ende auf der Demo. (Siehe auch seinen Kommentar unten)

Die Polizei lässt fleißig Leute rein. Nur die SJ, die zu spät kommt, muss draußen bleiben. Ich treffe einen Münchner, der extra für die heutige Demo angereist ist. "Gegen diese Leute müssen wir auf die Straße gehen", sagt er. Gemeint sind die Teilnehmer des Balls des Wiener Korporationsrings. Wie jedes Jahr eine Ansammlung Rechtsextremer. Heuer ist erstmals die Gegendemonstration untersagt worden. "Unglaublich, was sich da bei euch in Wien abspielt", sagt der Münchner und zieht an einer selber gedrehten Zigarette. Mir wird langsam kalt. Keiner kann die Frage beantworten, wann's weitergeht. Ich trinke heißen Tee, den ich in meiner Thermoskanne mitgebracht habe.

Es geht los
Irgendwann um dreiviertel sieben geht es los. Die 800 Teilnehmenden, die die Polizei bis zuletzt in die abgesperrte Zone gelassen hat, setzen sich in Richtung Mariahilferstraße in Bewegung. Der Schwarze Block ganz vorne. Nach nicht einmal hundert Metern ist Schluss. Eine Reihe von Polizisten in Riot-Uniformen hinter Plastikschilden versperrt den Weg. Das Auftreten ist bewusst einschüchternd. Hier geht's nicht weiter.

Keine Lautsprecherdurchsagen, nichts. Zunächst. "Wiener Polizisten schützen die Faschisten", kommt es von den Sprechchören der diversen Blocks. Dann kommen einige Mitglieder des Schwarzen Blocks auf die geniale Idee, Schweizer Kracher auf die Polizei zu werfen. Sie stehen ganz vorne, diesmal gibt es keinen Pufferblock. Kurz nur sind sie noch als Block erkenntlich, flüchten dann in die Menge, formieren sich wieder in kleinen Grüppchen und werfen wieder Feuerwerkskörper. Einige andere Teilnehmer beschimpfen sie. "Wegen Euch halt ich nicht meinen Kopf hin"; schreit einer. Einen anderen Demonstranten rennen sie beinahe nieder.
(Bild: Daniel Weber)
Die meisten Teilnehmenden sind verwirrt. Für viele ist es die erste illegale Demonstration. Ab jetzt kann man nicht mehr raus. Und gegen die paar Chaoten vom Schwarzen Block kann man auch nichs tun. Mitgehangen, mitgefangen. Das gilt auch für die Passantinnen und Passanten, die zufällig reingeraten sind. "Hier spricht die Bundespolizei Wien. Diese Demonstration ist aufgelöst. Sie haben zehn Minuten Zeit, den Platz zu verlassen", tönt es aus einem Lautsprecher. Ein Wasserwerfer fährt auf. Angeblich ist die Stumpergasse als Ausgang vorgesehen. Dort ist gesperrt. Ein paar Polizisten setzen Pfefferspray ein:


Eingesperrt
Zehn Minuten vergehen. Nichts passiert. Stehen, warten und frieren. Auf beiden Seiten. "Was machen wir hier?" "Wir warten bis 20 Uhr. Dann werden sie schon aufmachen". Aus dem Lautsprecher eines Demoblocks wird aufgerufen, zum angemeldeten Straßenfest gegen den WKR-Ball am Sigmund-Freud-Platz zu gehen.

Irgendwie kommen ein paar Leute doch raus. Die Polizei öffnet willkürlich einen Ausgang, lässt ein paar Leute raus. Alle müssen den Ausweis herzeigen. Leute drinnen telefonieren mit Leuten, die rausgekommen sind. "Was ist passiert?" "Ich bin aufgeschrieben und angezeigt worden. Auch ein paar Passanten haben Anzeigen bekommen wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration". Gefragt wird offenbar nicht großartig.

Das betrifft auch Didi Zach, Landessprecher der Wiener KPÖ. Er und einige Genossinnen und Genossen befolgen den Aufruf, den Platz zu räumen und setzen sich in ein nahe gelegenes Kaffeehaus. Abwarten, bis sich die Lage beruhigt, dann heim gehen. Didi hat offenbar das Pech, dass er alle Fahnen der KPÖ mitheim nimmt. Er gerät in einen zweiten Ring des Kessels und bekommt eine Anzeige. Dass er der Polizeiaufforderung Folge geleistet hat - wen kümmert das schon?

Der Ausweg
Wirklich nachvollziehen lässt sich die Strategie der Polizei nicht. Ein paar Leute dürfen raus, die meisten nicht. Es ist schwierig, der Aufforderung Folge zu leisten, den Platz zu räumen. Das überfordert vor allem Jugendliche, die vielleicht zum ersten Mal auf einer antifaschistischen Demonstration sind, zumal einer illegalen. Sie sind verängstigt, die Kälte tut das ihre. Mittlerweile ist ein zweiter Wasserwerfer da, auf der anderen Seite des Kessels.

Ich muss auf die Toilette. Glücklicherweise hat ein Lokal offen. Ich treffe eine Bekannte von der Audimax-Besetzung. Wir wollen uns mit einem Kaffee aufwärmen und dann wieder runter gehen. Pech gehabt. Nach dem Kaffee kommen wir nicht mehr raus. Es geht etlichen Teilnehmenden so, die hierher gekommen sind, um abzuwarten. Die meisten wollen heim oder vielleicht noch zum Straßenfest. In den Kessel will ohnehin niemand mehr.

Gleichzeitig haben die Leute verständlicherweise wenig Lust, sich anzeigen zu lassen. Sie haben die illegale Demonstration verlassen. Wie man aus zahlreichen Telefonaten hört, ist das der Polizei egal. Wer durch den Hinterausgang geht, kriegt eine Anzeige. Auch die normalen Lokalgäste. "Scheiß Kieberer, was wollen die?", fragen viele. Der Kellner meint: "Wieso halten die die Leute da draußen immer noch fest? Ich verstehe das nicht." Wir schauen durch die Fenster zu, wie sich eine Kette schwer bewaffneter Polizisten Richtung Demonstranten bewegt. Sie werden zusammengedrängt. Der Kessel wird zusammengezogen, heißt das im Polizeijargon. Drinnen ist es wenigstens warm.

Die Falle schnappt zu
Draußen hört man, darf wieder mal keiner raus. Der Schwarze Block wird nervös und wirft ein wieder Feuerwerkskörper Richtung Polizei. Ein paar Männer von einem mobilen Polizeieinsatzkommando rennen in die Menge und nehmen Demonstranten fest. Nicht immer sind es Mitglieder des Schwarzen Blocks. Einige wehren sich, versuchen die Polizisten zu treten oder sich loszureißen. Bis zu drei Polizisten knien auf einem Festgenommenen oder tragen ihn raus. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum wer festgenommen wird.
(Bild: Daniel Weber)
Auch wenn es keine schöne Szene ist, sehe ich keine unangemessene Polizeigewalt. Das mag an meinem Standort liegen. Ein Bekannter, der zur spät zur Demo kommt und außerhalb des Kessels steht, schildert mir am nächsten Tag anderes. "Ich habe gesehen, dass Leute am Boden nachgeschleift wurden, getreten wurden, Arme verdreht wurden und ein Bekannter hat mich um Desinfektionsmittel gefragt, weil er von der Polizei am Gesicht verletzt wurde. Dass so etwas bereits unter einer SP-geführten Regierung möglich ist um einen Fascho-Ball zu schützen, ist schlicht skandalös." "im Kessel brutale Festnahmen. Leute in der 1. reihe werden mit Gesicht am Boden fixiert", schreibt indymedia im Live-Twitter-Dienst. Auch der Kommunistische StudentInnenverband berichtet über Prügelorgien der Polizei.

DIe Polizei schießt Tränengas in die Menge, die sich mittlerweile in einem Kreis zusammengedrängt hat. Das verspricht Schutz. In solchen Situationen verhalten sich Menschen nicht viel anders als andere Herdentiere. Die Leute unten sind verängstigt. Dem Schwarzen Block sind die Feuerwerkskörper ausgegangen. Die Kette Polizisten marschiert zehn Meter weiter Richtung Demonstranten. Die Spritzköpfe der Wasserwerfer bewegen sich auf und ab. "Setzen die jetzt gleich Wasserwerfer ein?", fragt eine junge Frau neben mir.

Die Befürchtung ist unbegründet. Was sich draußen abspielt, wirkt mittlerweile auf eine brutale Art skurril. Niemand hier, Gäste inklusive, kann in den Handlungen der Polizei noch irgendeine Logik erkennen, geschweige denn eine konstruktive Zielgerichtetheit. Die Leute im Kessel versuchen sich mit Spielchen a la "Wer nicht hüpft, der ist ein Nazi" irgendwie warm zu halten. Einige Demonstranten tanzen. Drinnen macht die Nachricht die Runde, die FSG betreibe Catering für die Polizei. Das wird sich am nächsten Tag als falsch herausstellen. Es war die AUF, die freiheitlichen Gewerkschafter.

Das Finale
Es wirkt eher unmotiviert, als die Polizei offenkundig wieder einen Ausgang aufmacht. Es werden Leute rausgelassen. Vier pro Minute. Immer wieder marschieren Leute vom mobilen Einsatzkommando in den Kessel. Man kann schwer erkennen, ob sie knüppeln oder nicht. Offenbar gibt es auch eine Solidaritätsdemo, die wir allerdings nicht sehen. Hier wird angeblich geprügelt.

Die Demo rasch aufzulösen ist ganz offenkundig nicht das Ziel der Polizei. Es läuft langsam, zäh. Die meisten drinnen werden seit mehr als drei Stunden festgehalten. Warum, versteht niemand, Gegen 22 Uhr sind immer noch 100 Leute im Kessel. Die meisten haben schlicht keine Gelegenheit erhalten, die Demo zu verlassen. Man hat den Eindruck, die Polizei genießt es, die Sache hinauszuzögern, die Demonstranten frieren zu lassen. Es ist eine Machtdemonstration gegenüber meist verängstigten Menschen.
(Bild: Daniel Weber)
Es dauert eine weitere dreiviertel Stunde, bis die letzten heimgehen dürfen, Ausgestattet mit einer Anzeige wegen einer bloßen Verwaltungsübertretung. Die Burschenschafter feiern in der Hofburg. Schwer bewaffnet und beschützt von der Polizei. Die Menschen, die das Lokal verlassen, in dem wir seit mehreren Stunden de facto festgehalten worden sind, werden immer noch aufgeschrieben. Anzeige wegen Verwaltungsübertretung.

Auf Scheitern angelegt
Es ist offensichtlich, dass dieser Polizeieinsatz darauf angelegt war, zu scheitern. Was die Polizei "Deeskalation" nennt, war zum Teil gezielte Provokation durch die Beamten, zum Teil Machtdemonstration verängstigten Jugendlichen gegenüber. Selbst wenn niemand verprügelt worden wäre - Menschen ohne Not stundenlang in der Kälte festzuhalten, zu verhindern, dass sie der Polizeiaufforderung heimzugehen Folge leisten, ist an sich Polizeigewalt. Es ist entwürdigend. Es ist eine Menschenrechtsverletzung.

Der Einsatz war darauf angelegt, möglichst viele Menschen anzuzeigen bzw. festnehmen zu können. Der Einsatz war darauf angelegt, Antifaschisten und Demokraten in möglichst schlechtem Licht erscheinen zu lassen. Das zeigen auch die Berichte auf ORF.at und standard.at, die weitgehend auf Angaben der Polizei basieren.

Zu keinem Zeitpunkt ging es darum, die Demonstration schnell und ohne Zwischenfälle aufzulösen. Auch wenn der Schwarze Block nicht unwesentlich zur Eskalation beigetragen hat, liegt die Hauptverantwortung bei der Polizei. Entweder war der Einsatzleiter höchstgradig inkompetent oder hatte entsprechende Weisungen. Eine These, die thinkoutsideyourbox teilt. Daniel Weber hat die Demonstration festgehalten. Auch das Vorgehen der Polizei am Schwedenplatz legt die Vermutung nahe, dass das eine Machtdemonstration war. Martin Juen hat das dokumentiert und wurde selbst Opfer eines Polizeiübergriffs. Von ihm habe auch das Titelbild dieses Beitrags übernommen. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger hat angekündigt, die Vorkommnisse um die Demo umfassen zu dokumentieren. Erfahrungsberichte bitte an karl.oellinger@gruene.at.

Die Darstellung des Innenministeriums, dass die Polizei immer "mit Einfühlungsvermögen" bei Demonstrationen vorgehe, wirkt irgendwie zynisch.

65 Jahre nach Auschwitz. Am Jahrestag der Befreiung untersagt die Wiener Polizei eine Gegendemonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsrings in der Hofburg. Begründung: Eine angebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Die Polizei schützt Rechtsradikale. Demokraten müssen schweigen. Das am 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Nicht einmal die Sensibilität, sich einen anderen Tag auszusuchen, hatte die Wiener Polizei. Die Begründung lässt tief blicken: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wie der Linksblog schreibt.

Wenn Menschen mit demokratischer Gesinnung friedlich dagegen aufbegehren, dass Ewiggestrige in der Hofburg ihre rechtsradikalen Zwangsvorstellungen feiern dürfen, ist nach Meinung der Polizei die öffentliche Sicherheit gefährdet. Punktum. Man nehme das zur Kenntnis. Einzig eine weitere Interpretation bleibt: Die Wiener Polizei sieht sich außerstande, bei einer Demonstration die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Eine Bankrotterklärung der Exekutive. Über Haus- und Wohnungseinbrüche sollen die Beamten nicht mehr groß sudern, wenn sie nicht einmal imstande sind, diese Aufgabe zu bewältigen.

Entweder ist die Polizei inkompetent oder sie betrachtet Demokratie als Sicherheitsrisiko. Die latente Gefahr der Wiederbetätigung, die bei Burschenschafter-Veranstaltungen immer wieder von Einzelnen ausgeht, ist offenbar kein Sicherheitsrisiko. Aus juristischen Gründen und nur aus diesen fühe ich hinzu: Ich behaupte nicht, dass die Organisationen Aktivitäten nach dem Verbotsgesetz unterstützen. Nur, dass sie immer wieder Nazis in ihren Reihen haben. Und, dass bei den Aktivitäten mancher Burschenschaften die Grenze zwischen gerade noch und gerade nicht mehr Legalem verschwimmt. Der Polizei ist das egal. Es ist ihr auch egal, dass die Rechtsradikalen schwer bewaffnet an ihrer Veranstaltung teilnehmen. Sie tragen Schläger, wie die Fecht- und Verstümmelungsinstrumente in rechten Kreisen heißen. Ohne diese Waffe fühlen sie sich nicht männlich. Die dürfen diese zweifelhaften Gestalten offen tragen. Demokraten dürfen nicht einmal ein Flugblatt in die Hand nehmen. So weit haben wir's gebracht.

Das Recht auf Ballvergnügen gibt es nicht
Das Demonstrationrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Es ist in der Bundesverfassung mehrfach verankert. Das zählt für die Polizei weniger als das verfassungsmäßig nicht verankerte Recht, sich auf Bällen zu vergnügen. Rechtsradikale bekommen Polizeischutz, Demokraten dürfen nicht einmal in der Kälte demonstrieren. 65 Jahre nach Auschwitz. Gelernt hat man offenbar wenig.

Bleibt zu hoffen, dass die Verwaltungsbeschwerde rechtzeitig Erfolg hat. Und wenn nicht, dass sich die leider immer weniger werdenden Demokraten in diesem Land nicht einschüchtern lassen und am Freitag trotzdem auf die Straße gehen. Es wird an den Organisatoren des Widerstands liegen. Deren erste Stellungnahmen lassen hoffen, dass sie nicht klein bei geben werden.

Den Opfern der Shoa gewidmet
Abseits dieser bedenklichen aktuellen Entwicklung fühlt sich Politwatch am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau verpflichtet, der Opfer der Shoa zu gedenken und an den Terror eines verbrecherischen Regimes zu erinnern, für den keine Sprache dieser Welt einen Ausdruck besitzt, der auch nur annähernd wiedergeben könnte, was Abermillionen angetan wurde.

Den Opfern und den Überlebenden sei dieses Lied gewidmet, vor allem den oft vergessenen jüdischen Partisaninnen und Partisanen Osteuropas, die unvergleichlichen Mut im Kampf um Leben und Freiheit bewiesen haben. Geschrieben wurde das "Partizaner Lid" von dem Dichter und Widerstandskämpfer Hirsch Gli(c)k, der im Alter von 22 Jahren vermutlich im August 1944 bei Vilnius erschossen wurde, nachdem er aus dem Konzentrationslager geflohen war.


Ich würde an dieser Stelle gerne schreiben, wir können garantieren, dass es niemals wieder passiert. Leider hat Bert Brecht Recht behalten, als er schrieb: Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Der rechte Rand außerhalb der FPÖ drängt wieder mal an die Öffentlichkeit. Schritt für Schritt versuchen seine Proponenten wie die Burschenschaften mit ständigem öffentlichen Auftritten die Menschen an ihre Existenz zu gewöhnen und solcherart Akzeptanz für ihre Anliegen zu schaffen. Mit tatkräftiger Unterstützung der Freiheitlichen.

Wenn ein Bumsti Strache vor 1.500 Vertretern frauenfeindlicher, rassistischer und autoritärer bis faschistischer Vorstellungen auftritt, passt das nicht nur gut zusammen. Es soll auch Akzeptanz für die Burschenschafter schaffen. Sie profitieren ungemein mehr von der Festrede des FPÖ-Führers als dieser das direkt tut. So zahlreich sind sie glücklicherweise nicht als dass ihm das einen nennenswerten Stimmenzuwachs bringen könnte. Nebenbei wählen die ihn ohnehin. Indirekt profitiert er natürlich schon. Er kann sich dort als Führer des rechten Randes positionieren.

Wobei der Mut bei solchen Veranstaltungen nicht sehr weit reicht. Medienvertreter sind nicht zugelassen. Man will nicht, dass irgendwer weiß, was bei einem solchen Treffen gesagt wird. Wenn Wortmeldungen dieses Treffens bekannt werden, wäre das dem Wunsch der Burschenschaften eher abträglich, öffentliche Sympathien zu bekommen. Und mit Sicherheit auch der FPÖ. (Was hat Bumsti Strache dort eigentlich gesagt? Hat er wieder drei Bier bestellt?)

Vielsagend ist auch, dass Strache dort überhaupt sprechen darf. Bei ihm hat es zum Burschenschafter nicht gereicht. Er ist nur Pennäler. Als solcher gilt er den Ewiggestrigen als nicht Manns genug, mit ihm ein Duell mit echtem Schläger (dem Fechtinstrument der Schlagenden) zu fechten. Der Schluss erscheint angebracht, dass sich die Burschenschafter in einem erheblichen Ausmaß mit der Politik der Strache-FPÖ identifzieren können. Allen Beteuerungen der FPÖ zum Trotz, dass man nicht so meine, was man ständig sagt.

Neue "Heimseite"
Burschenschafter-Kommerse in Wien sind nicht an sich ungewöhnlich. Die Selbstverständlichkeit, mit dem das heurige Treffen abgehalten wurde, ist es. Man drängt an die Öffentlichkeit. Auch die Olympia, die schon einmal wegen Neonazi-Umtrieben verboten war, tut es. Sie hat eine neue "Heimseite" online gestellt. Dort werden offen antidemokratische und rassistische Inhalte angeboten. Positiv fällt allerdings auf, dass kein einziger gravierender Rechtschreib- oder Grammatikfehler zu finden ist. Bei den durchschnittlichen Deutschkenntnissen der selbsternannten Kulturbewahrer ist das schon eine erwähnenswerte Leistung.

Auch den nicht akademisch gebildeten Teil des rechten Rands drängt an die Öffentlichkeit. Selten hat man so viele Hitler-Grüße gesehen wie in den vergangenen Monaten. Vorwiegend bei FPÖ-Veranstaltungen. Dafür, dass die FPÖ damit nichts zu tun haben will, erstaunlich häufig.

Und man traut sich wieder, Drohungen zuzustellen. Passiert ist das Oliver Ritter, dem Betreiber von thinkoutsideyourbox. Er hatte einen Artikel der berüchtigten Nazi-Seite Alpen-Donau-Info (ADI) kritisiert. Die ADI hatte gegen Homosexuelle gehetzt und deren Kastration gefordert. Kurz darauf bekam er über das Kontaktformular seines Blogs eine Nachricht, die unter anderem forderte: In die Lager ihr Abartigen.

Salami-Taktik
Alles nicht an sich erstaunlich neue Dinge. Leider. In der Konzentration, in der sie passieren, sind sie es. Scheibchen für Scheibchen versuchen die rechten Recken öffentlichen Raum zurückzuerobern. So lange, bis sie offen ihre Ideen propagieren können. Salami-Taktik nennt man das. Keine Ahnung, wie das am rechten Rand heißt. Dort hat man's nicht so mit Fremdworten. Ungarisches-Schnittwurst-Vorgehen vielleicht. Oder doch Ungarisches-Hartwurst-Vorgehen?

Mit erscheint es kein Zufall, dass sich das in den Monaten vor der Wien-Wahl häuft. Die FPÖ versucht sie als Mutter als Schlachten zu inszenieren. Unterstützung von noch weiter rechts kann da nicht schaden. Womit - aus rrein juristischen Gründen - nicht gesagt sein soll, die FPÖ steuere das Vorgehen und Auftreten anderer Gruppen in irgendeiner Weise.

Wobei man sich fragen darf, wozu das alles gut sein soll. Am Freitag hat Bumsti Strache sein Ziel, Wiener Bürgermeister zu werden in einer Presseaussendung offiziell aufgegeben. Er spricht nur mehr davon, die 20-Prozent-Marke überspringen zu wollen. Offenbar sind die Umfragen nicht so, wie er es gerne hätte. Ob da Hitler-grüßende Neonazis und verunstaltete Burschenschafter im Wahlkampf sonderlich hilfreich sein werden?

Die FPÖ wirft sich wieder mal schützend vor gewalttätige Rechte, Burschenschafter und NSDAP-Mitglieder. Und hetzt gegen Andersdenkende. Kurz nachdem das Verhetzungsurteil das OLG Graz das Verhetzungsurteil gegen Susanne Winter bestätigt hat.

Johann Gudenus, "Bildungs"sprecher der FPÖ Wien tut sich wieder mal besonders wacker im Kampf gegen alles jenseits des rechten Randes bzw. seines geistigen Horizonts hervor. Er attestiert der SJ in einer Presseaussendung am Donnerstag "Gefährlichkeit, Aggression sowie hohe Gewaltbereitschaft". Es sei zu erwarten, dass "diese in ihrem blanken Hass gegen jeden, der nichts links denke, auch vor weiteren, viel massiveren Gewalltaten nicht zurückschrecken und es zu schwerwiegenden Verletzungen unschuldiger Bürger komme".

Tatsächlich ist zu befürchten, dass unschuldige Menschen bei SJ-Veranstaltungen schwer verletzt werden. Wenn Gesinnungsfreunde oder Sympathisanten von Johann Gudenus wieder einmal maskiert solche Veranstaltungen attackieren. Es ist nicht garantiert, dass es Menschen, die es als Ehre ansehen, einander das Gesicht aufzuschlitzen und sich durch die schiere physische Existenz Andersdenkender zu Gewalttätigkeiten hinreißen lassen, es immer bei Wasserbomben und Eiern bleiben lassen wie Samstag vergangener Woche.
http://www.politwatch.at/stories/wie-konnte-ich-mich-so-irren/

Gudenus, selbst Mitglied der pennalen Burschenschaft Vandalia, vergisst geflissentlich, aus welchem Eck die Gewalt zuletzt gekommen ist. Er verdammt jeden Akt demokratischer und antifaschistischer Gruppen in Grund und Boden und stellt ihn als unmittelbar bevorstehenden Bürgerkrieg dar. Das exkulpiert präventiv jene, die immer schon auf alles, was ihnen links oder demokratisch vorgekommen ist, eindreschen wollten. Die Aufrufe des Neonazi-Forums "Alpen-Donau-Info" sind mir in frischer Erinnerung.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090618_OTS0237&ch=politik

Gudenus und die NPD
Paradoxerweise kommt mir als Atheisten das Bibelzitat mit dem Splitter im Auge des Bruders und dem Balken im eigenen Auge in den Sinn. Was die höfliche, juristisch abgesicherte, Erklärungsmöglichkeit ist. Interessant ist, dass der selbsternannte Saubermann Johann Gudenus auch kein Problem hat, mit Politikern der NPD gemeinsam Interviews zu geben, in denen mit dem NS-Jargon nicht mehr nur gespielt wird.
http://patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com/2008/09/20/im-gesprach-johann-gudenus-fpo-und-jurgen-gansel-npd/

Nicht zu vergessen, seine Aussage im Wiener Gemeinderat, der Faschismus von heute sage, "ich bin der Antifaschismus". Dass der Mann angesichts seiner regelmäßigen wütenden (und oft genug vor Fehler strotzenden) Aussendungen gegen jegliche Art von Andersdenkenden Worte wie Meinungsfreiheit und Demokratie in den Mund nimmt, zeugt von beachtlicher Chuzpe. Das muss man ihm lassen.

FP-Abgeordnete verteidigt NSDAP-Mitglied
Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Berlakowitsch-Jenewein (wie herrlich eingedeutsch die Schreibweise doch ist) hat am Donnerstag nichts besseres zu tun gehabt, als das eingetragene NSDAP-Mitglied Josef Weinheber zu verteidigen. Die Grünen in Ottakring hatten gefordert, einen Platz, der den Namen des umstrittenen verstorbenen nationalen Dichters trägt, umzubenennen. Für Berlakowitsch-Jenewein kommt das einem Sakrileg gleich.
http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Weinheber
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090618_OTS0201&ch=politik

Die Freiheitlichen haben wieder mal von nichts gewusst und noch weniger waren sie dabei. Dass am Samstag die "Burschenschaften-Safari" von Rechten attackiert wurde, dass einer der Angreifer Sebastian Ploner, parlamentarischer Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und wie Graf Mitglied der Burschenschaft Olympia, gewesen sein soll, hat die blaue Propaganda am Montag unter den Tisch fallen lassen. Sie spricht lieber von "sozialistischer Hetze".

Ich nehme zur Kenntnis: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Burschenschaften-Safari sind am Samstag vor dem Cafe Hummel nicht auseinandergestoben, als teils maskierte Angreifer sie mit Eiern (lt. Polizei mit Wasserbomben) bewarfen, Zettel in die Höhe warfen und davon liefen. Ich nehme zur Kenntnis: Ich bilde mir ein, das gesehen zu haben. Ich bilde mir auch ein, auf Fotos, die laut den Fotografen Sebastian Ploner maskiert und unmaskiert zeigen, Ploner eine Maske in der Hand hält, die so aussieht wie das Logo auf den Flugzettelchen, die die Angreifer in die Höhe warfen. "SJ - geistiger Bankrott" stand dort drauf. "Mfg, ASA". Neben dem rätselhaften letzten Spruch prangte der Smiley mit dem seltsamen Scheitel.


(Das letzte Bild wurde laut den Fotografen unmittelbar nach dem Angriff in einem Hauseingang aufgenommen. Es zeigt - nach Angaben der Fotografen - Sebastian Ploner, nachdem er gerade die Maske abgenommen hat. Für Ploner gilt die Unschuldsvermutung. Auch andere Medien berichten):
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Randale_mit_Graf-Mitarbeiter_0479624.ece
http://derstandard.at/fs/1244460580035/Graf-Adlatus-bei-rechter-Randale)

Dass ich mir das alles einbilde, sagt ein gewisser Christian Höbart, Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Obwohl es zu zahlreichen Provokationen von Seiten der SJ-Aktivisten und zu einigen Rempeleien, die ebenfalls von diesen ausgingen, gekommen ist, waren die Schuldigen für die Medien wieder einmal die 'bösen Rechten', schreibt er in einer Presseaussendung am Montag. Und wenn es ein FPÖ'ler schreibt, muss es ja stimmen. Diese Menschen haben sich in der Vergangenheit immer als sehr wahrheitsliebend herausgestellt und immer zu ihren Fehlern bekannt. Wenn ich etwa an Susanne Winter und ihren Sohn denke, John Gudenus und Herbert Rosenstingl. Um nur einige zu nennen.
http://www.fpoe.at/index.php?id=477&backPID=390&tt_news=36815

Ich habe mir ganz offensichtlich eingebildet, selbst gesehen zu haben, wie ein junger Burschenschafter in hellblauem Polo-Shirt am Gehsteig vor dem Rot(h)en Hof einen Teilnehmer der Burschenschafter-Safari angerempelt hat. Der hat nicht einmal zurückgerempelt. Ich bilde mir auch ein, dass dieser Burschenschafter danach versuchte, feixend auf und ab zu spazieren und die Polizei in Gespräche zu verwickeln. Als er merkte, dass er dort keine Sympathie finden würde, schlich er unauffällig und entmutigt davon. Beziehungsweise habe ich mir das alles nur eingebildet.

Interessant, dass es dieser Herr Höbart besser weiß als ich. Ihn hab ich dort nicht gesehen. Auch Birgit Ossberger von der Josefstäder Bezirks-FPÖ hat meines Wissens nach nicht an dem Info-Spaziergang teilgenommen. Dennoch hat auch sie eine Presseaussendung verschickt, in der sie "andersdenkende Bürgerinnen und Bürger" als "Ziel linker Aggressionen" sieht.

Ist Sebastian Ploner Agent von SJ und SLP?
Es gibt eine andere Erklärung, die zeigt, dass Ossberger und Höbart recht haben müssen. Nicht Sebastian Ploner war dort sondern ein Doppelgänger. Und wenn es nicht sein Doppelgänger war, ist Ploner ein Agent, den SJ und/oder SLP in die Olympia und das Büro von Martin Graf eingeschleust haben. Und wenn sie ihn nicht eingeschleust haben, haben sie ihn gezwungen, am Samstag mit Eiern auf sie zu werfen. Die gleiche linke Provokation, die Skinheads mit einschlägigen T-Shirts zeigten, als sie bei der FPÖ-Abschlusskundgebung am Viktor-Adler-Markt den Arm zum Hitler-Gruß hoben.

Es kann gar nicht anders sein. Es sind ja FPÖ'ler, die sagen, dass die Gewalt von den Linken ausgeht. Und natürlich hat sich die SJ Oberösterreich am Wochenende selbst den Kampagnenbus mit rechten Parolen zugeschmiert und die Scheiben eingeschlagen.


(Bildquelle: SJ OÖ)

Und selbstverständlich ist es Zufall, dass die FPÖ vor dem Info-Spaziergang von SJ und SLP gemeinsam mit einem Neonazi-Forum Stimmung gegen die Veranstaltung gemacht hatte. Mit den rechten Übergriffen, pardon: mit den präventiven Selbstverteidigungsaktionen aufrechter Staatsbürger, hat das selbstverständlich nichts zu tun. Die Aufrufe der Alpen-Donau-Info, die auf die Presseaussendung der FPÖ verlinkt hatte, konnten selbstverständlich nicht als Gewaltaufruf missverstanden werden.

Sie lügen die Berge weg
Natürlich gibt es eine andere Erklärung, wie meine Wahrnehmungen und die Aussagen von FPÖ-Politikern zusammenpassen könnten. Sie lügen die Berge weg. Welche der Erklärungen die plausiblere ist, überlasse ich den werten Leserinnen und Lesern.

P.S.: Am Sonntag war mir nicht bekannt, dass es Fotos gibt, die tatsächlich oder angeblich Sebastian Ploner nach dem Angriff zeigen. Ich bitte um Verständnis.
http://www.slp.at/artikel+M557da81dea8.html
http://wegmitrechtennachbarn.blogsport.de/

In Wien haben Rechte abermals eine demokratische Veranstaltung attackiert. Bei einem Info-Spaziergang bewarfen Vermummte Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Eiern.

Die Eier flogen, die Menge stob auseinander, Dutzende Zettelchen flogen in die Luft und die fünf Angreifer liefen davon. Der Angriff auf einen Info-Spaziergang der SJ vor dem Cafe Hummel auf der Josefstädter Straße dauerte wenige Sekunden. Die Polizei hatte keine Chance, einzugreifen.

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer sagen, sie hätten Sebastian Ploner als einen der Angreifer identifiziert. Er dürfte keine Maske getragen haben. Ploner ist einer der (ehemaligen) parlamentarischen Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, die mit dubiosen Bestellungen auf Nazi-Versand-Seiten für Diskussionen gesorgt hatten. Er ist wie Graf Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia. Ploner ist nach Angaben der SJ angezeigt worden.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090613_OTS0045
http://wegmitrechtennachbarn.blogsport.de/

Ich kann diese Angaben weder bestätigen noch dementieren. Ich habe nur die Rücken der Angreifer gesehen und weiß offen gestanden nicht, wie Sebastian Ploner aussieht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihn identifizierten, wirkten allerdings sehr überzeugt von ihrer Wahrnehmung.

Legaler und illegaler rechter Rand machen gemeinsam mobil
Auffällig bei diesem Überfall ist, dass die FPÖ Wien und das bekannte Nazi-Forum "Alpen-Donau-Info" im Vorfeld gegen die SJ-Veranstaltung mit dem Namen "Burschenschaften-Safari" gehetzt hatten.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090610_OTS0200&ch=politik
http://www.alpen-donau.info/WP/2009/06/die-sozialistische-jugend-probt-den-aufstand/

Über den Stürmer-Stil von "Alpen-Donau-Info" will ich mich nicht äußern. Interessant jedenfalls, dass sich in dem Online-Pamphlet ein Link zur Presseaussendung der FPÖ findet, deren Autoren sehr ähnliche Formulierungen verwenden wie ihre Sympathisanten der "Alpen-Donau-Info". Der legale und der illegale rechte Rand machen offenbar gemeinsam mobil, wenn es gilt, die Burschenschaften zu schützen. Welch ein Zufall, dass die Übergriffe ausgerechnet nach diesem gemeinsamen Vorgehen passierten.

Zu Gewalttätigkeiten kam es bezeichnenderweise ausschließlich von rechts. Nach der Attacke vor dem "Hummel" versuchte ein Burschenschafter vor dem Rot(h)en Hof, wo die Burschenschaft Teutonia Häuser besitzt, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Burschenschaften-Safari zu provozieren. Unter anderem rempelte er einen SJ'ler an. Dieser reagierte nicht auf die Provokation.

Burschenschafter der "Bruna Sudetia" versuchten aus ihrer Bude heraus zu provozieren. Eine Polizistin unterband unter dem Applaus der Safari-Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Beschimpfungen der Burschenschafter. Zu "linker Hetze", die die FPÖ im Vorfeld unterstellte, kam es nicht. Außer es ist aus Sicht der FPÖ hetzerisch, Fakten anzusprechen. Etwa, dass verurteilte Neonazis Mitglieder mancher Burschenschaften sind. Die Wahrheit ist den Schlagenden offenbar nicht zumutbar.