Politwatch

Bumsti Strache scheint sich seinen neuen Lebensmenschen bei den (Freiheitlichen In Kärnten) FIK anzunähern. Zumindest stellt er sein gewissen Talent zur Realsatire immer öfter zur Schau. Ob freiwillig oder unfreiwillig, sei dahingestellt.

Wobei das eine vermutlich ehrliche Zusammenfassung der als vielleicht leicht chaotisch zu beschreibenden Zustände rechts des gesunden Menschenverstands ist. Es ist fraglich, ob irgendjemand versteht, wer dort mit wem und warum. Dieses Liebesleben der Wendehälse ist für Beteiligte wie für Beobachtende ermüdend und verwirrend. Und dann kommt noch die Mitgift Hypo-Alpe-Adria-Skandal dazu. Und die Sache mit dem Scheuch... Lassen wir das.

Um zur echten unfreiwilligen Komik eines Gerhard Dörfler oder Stefan Petzner (BZÖ) aufzulaufen, muss Bumsti Strache noch üben. Bei ihm kommt der Verzicht auf jeglichen intelektuellen Anspruch zwar ebenfalls von innen aber nicht so komisch herüber wie bei den anderen.

Bin ich froh, dass Satire nicht mein Brotberuf ist. Ich müsste das BZÖ wegen Geschäftsschädigung klagen. Ist es im Spiel, überholt die Realität die Satire. Wobei, ein Teil sind ja mittlerweile die FIK. Was irgendwie passt. Man könnte sagen, die heimische Kabarettszene würde gerade geFIKt. Um ihre schiere Existenz gebracht von einer Stegreiftruppe.

Da fällt doch den FIKen (oder heißt der Plural FIKer ?) ein: Kärnten braucht wieder eine Bank. Lange haben sie's offenbar nicht ausgehalten ohne. Vielleicht ist ihnen auch die immer noch existierende Landeshaftung für die Hypo Alpe Adria (HAA) nicht hoch genug. Ein läppisches zehnfaches des Landesbudgets. Viellicht lassen sich die neuerdings christlich-angehauchten Recken auch von der Bibel inspirieren. Wenn Jesus laut Legende aus Brotkrümeln und Fischüberresten tausende speisen konnte, wird das ein Gerhard Dörfler mit dem Landesbudget locker schaffen. Von dem ist auch kaum mehr übrig als vom biblischen Ausgangsmaterial.

Vielleicht haben sie ihnen in der Kärntner Landesregierung auch das Netzwerk gehackt. Elektronische Angriffe sollen ja bei der Truppe gelegentlich vorkommen. Statt der Kritik am HAA-Debakel haben sie nur höchstes Lob auf die schlitzohrige Kärntner Verhandlungsführung gelesen und dass Kärnten reich ist. Oder so.

Vielleicht geht man auch nach dem Motto vor: Aller guter Dinge sind drei. Das wäre erst die zweite Landesbank. Ein Versuch wär noch drin. Und das erste Mal ist es ja auch gut gegangen. Für die BZÖ-ÖVP, pardon FIK-ÖVP-Landesregierung. Für die steuerzahlende Bevölkerung eher weniger. Was die bekanntermaßen wirtschaftskompetente Landesregierung herzlich wenig kümmert. Was sagt eigentlich Neo-Parteichef Bumsti Strache zu der Causa? Ist er auch der Meinung, eine solcherart besetzte Kärntner Landesregierung sei ein idealer Bankeneigentümer?

Und dann wird am gleichen Tag bekannt, dass die BZÖ-Homepage gehackt wurde. In weiser Voraussicht haben die Orangen offenbar das Admin-Passwort im HTML-Quellcode stehen gehabt. Raus kam unter anderem das:

Wobei: Wär da nicht der Affe, der Unterschied wäre kaum aufgefallen. BZÖ-Chef, Grasser-Klon Josef Bucher und Stefan Petzner haben sofort Schuldige ausgemacht: Die FIK, mit denen sie bis vor kurzem noch gekuschelt haben.

Passt gut ins Schema des Ehedramas. Das Liebesleben der Wendehälse, Teil Drei sozusagen. Trennungen können hässlich werden. Den anderen öffentlich bloß stellen ist eine klassische Strategie in einem Rosenkrieg. wobei andererseits auch das BZÖ bewusst die Falschen verantwortlich machen könnte. Wie die verlassene Ehefrau, die behauptet, der Mann habe die Kinder geschlagen. Kommt auch vor. Stimmt meistens, manchmal ist es der Versuch, dem Partner eine reinzuwürgen. Wobei der Mann immer sagen wird: Er hat's nicht getan. Ob der Vorwurf stimmt oder nicht.

Die neueste Folge von FS Misik spricht mir wieder einmal aus dem Herzen. Ein ungewöhnlicher Ansatz vielleicht, verbunden mit einem sehr informativen Überblick dessen, was viele in Kärnten für normale Politik halten.

Die amour fou der Wendehälse aus Wien und Kärnten entwickelt sich zu einem Liebesdrama. Die verschmähte Braut BZÖ gibt sich eifersüchtig. Und die Kärntner Fremdgänger zeigen sich verwirrt. Der zweite Teil der Studie "Das Liebesleben der Wendehälse".

Grasser-Klon Josef Bucher glaubt nach wie vor, dass er BZÖ-Chef ist. Dass ihn der Großteil seiner Partei verlassen hat, um mit den Wiener FPÖ'lern rumzumachen, blendet er aus, wenn möglich. Und wo es nicht mehr geht, lässt er seiner Eifersucht freien Lauf.

Zumindest Stefan Petzner ist diesen Eifersuchtsbekundungen erlegen. Er hat vor, beim BZÖ zu bleiben. Offenbar hat er in Bucher einen neuen Lebensmenschen gefunden. Ganz überzeugt scheint Bucher nicht zu sein, dass dieses neue Verhältnis hält. Das BZÖ Kärnten ist sicherheitshalber nicht über die Homepage des BZÖ zu erreichen.

Für Uwe Scheuch heißt der Lebensmensch Bumsti Strache. Für ihn hat er Bucher und Petzner sitzen gelassen und umwirbt heftig, was von der Kärntner Truppe übrig ist. Wie bei Scheidungsverfahren üblich, stellt sich für ihn das unwichtige Detail Wirklichkeit anders dar als für den von ihm verlassenen Bucher.
1. Wie heißt unsere Partei?
Die korrekte Parteibezeichnung lautet: „Die Freiheitlichen in Kärnten“.
2. Sind wir eine eigenständige Partei?
„Die Freiheitlichen in Kärnten“ sind eine eigenständige Kärntner Landespartei, deren Mutterpartei auf Bundesebene die FPÖ darstellt (CDU/CSU-Modell)

Das schreibt er auf der offenkundig selbst gebastelten Homepage der Freiheitlichen In Kärnten. (Warum deren Kürzel nicht das in diesem Zusammenhang wesentlich passendere FIK ist, wird wohl ewig ein Rätsel bleiben.) Auf die neue Situation reagiert man flexibel.

Allerdings scheint es beinahe so, als seien die FAQ's nur kurzfristig aktualisiert worden. Derartig grundlegende Fragen sollten bei diesem Publikum wohl ständig möglichst verständlich und griffbereit verfügbar sein. Es ist immerhin die Partei eines Gerhard Dörfler. Da kann schon eine einfache Realität wie die Grundzüge der Bundesverfassung oder die Verfasstheit des Landesbudgets verwirrend sein. Oder die jüngere Vergangenheit. Die Politik der Truppe zeigt das täglich. Wobei das Bundes-BZÖ hier nicht sonderlich von den Kärtner Parteikolleginnen- und kollegen abweicht.

12. Wo bin ich jetzt Parteimitglied?
Sie sind auch weiterhin Parteimitglied der „Freiheitlichen in Kärnten“. „Die Freiheitlichen in Kärnten“ sind auch jetzt schon eine eigenständige Landesgruppe gewesen. Sie brauchen keine neuen Beitrittserklärungen ausfüllen. Lassen Sie sich von anderen Informationen nicht täuschen, das ist nur parteipolitische Verwirrungstaktik.

32. Wenn wir jetzt wieder zusammen gehen: Warum haben wir uns überhaupt 2005 getrennt?
Die Bedingungen haben sich verändert. Die Trennung erfolgte zu einer Zeit, in der wir gemeinsam mit der ÖVP in einer Bundesregierung gewesen sind. In dieser Zeit konnte das BZÖ Verantwortung für das Land tragen und für Kärnten wichtige Projekte umsetzen. Daher hat Dr. Jörg Haider das BZÖ gegründet. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Daher brauchen wir einen starken Partner wie die FPÖ, der uns hilft, die Kärntner Interessen auf Bundesebene umzusetzen. Außerdem hat ist das Bundes-BZÖ in letzter Zeit immer öfter vom freiheitlichen Kurs abgekommen (z.B. Homo-Ehe, wirtschaftsliberale Politik, etc.). „Die Freiheitlichen in Kärnten“ können hier nicht mehr mitgehen.

Offenbar war das BZÖ zuletzt nicht mehr imstande, Verantwortung für Kärnten zu tragen. Schön, dass man dort auch so sieht. Allein, im Liebesrausch vergisst man offenbar Konsequenzen zu ziehen.

Rosenkriege können nicht hässlicher abgehen. Bleibt nur abzuwarten, ab wann Schmutzwäsche gewaschen wird. Die Vorgänge um die Hypo Alpe Adria scheinen aufklärungsbedürftig genug zu sein.

Wie gesagt, würde nicht Schnee draußen liegen, man müsste glauben es sei Frühling. Nur zu dieser Jahreszeit sind sonst solche romantischen Gefühlsaufwallungen möglich. Ich werde weiter beobachten. Und dass mich jetzt keiner einen Voyeur nennt ;-)

P.S.: Wenn man schon beim Fremdgehen, Heiraten, Scheiden und Umbennen ist: Wird Scheuch den Namen seines neuen Lebensmenschen annehmen oder umgekehrt? Wetten werden entgegengenommen.

Alte Liebe rostet nicht, heißt es. FPÖ und BZÖ, die Koalition der Verhaltensoriginellen, haben sich nach der lauten Scheidung nach beinahe fünf Jahren wieder gefunden. Will man uns weismachen. Wie romantisch. Eine Studie des Liebeslebens der Wendehälse.

Wenn nicht Schnee fiele, müsste man glauben es sei Frühling. Nichts anderes als der Hormonschwung, der bei den ersten warmen Sommerstrahlen des Jahres einsetzt, könnte die plötzliche Begeisterung der Kärntner für die Wiener und umgekehrt erklären. Eine amour fou, wie es scheint. Das Zusammenfinden lange Geschiedener, die die Trennung nie akzeptiert haben.

Das würde man vielleicht einem Stefan Petzner abnehmen, Aber der will so gar nicht. Was die von mir tot geglaubte beste Stegreifkabaretttruppe Österreichs wider Erwarten neu belebt. Er lehnt die Annäherung zwischen Strache und Scheuch ab. Eine teure Gefühlsaufwallung. Glücklicherweise nicht für ihn.

Die ihm Untreuen verlieren mehr als eine Million Euro, wenn sie keinen fünften Mann für Straches Zweitwohnung finden. Auch Grasser-Klon Bucher ziert sich. Obwohl ihm laut eigenen Aussagen ein Ministeramt angeboten wurde. Er hat ausgeschlagen. Sagt er. Und Ewald Stadler spuckt Gift und Galle.

Die Wahrheit ist eine Tochter Straches
Heiße Liebe, Eifersucht, gekränkte Eitelkeit. Die großen Gefühle werden dem Kopf schüttelnden Publikum präsentiert. Was mehr braucht eine Romanze? Mag sein, dass hier ein wenig melodramatisch ist und sehr viele Klischees bedient. Aber wie sonst könnte man erklären, dass Bumsti Strache seine Ankündigung vergisst, es werde unter ihm keine Fusion mit dem BZÖ geben? Vergessen die Zeit, als er so tat, als sei er nicht in führender Funktion einer Regierungspartei gewesen, die den schlimmsten Sozialabbau in der jüngeren österreichischen Geschichte zu verantworten hat. Jetzt ist die alte FPÖ des Jahres 2000 wieder vereint - es fehlen nur die erste Reihe und ein paar eifersüchtige Wiener.

Ein derartiges Über-Bord-Werfen aller Vorsätze, ein derartiger Betrug an den Nahestehenden, ein derartiges Vergessen dessen, was man selber gesagt hat, das ist normalerweise nur einem frisch Verliebten zuzutrauen. Ein wenig erinnert es auch an das Verhalten eines Mannes, der seine Frau betrügt. Ein Vergleich, der hier angebracht schiene. Strache lässt seine Wähler im Regen stehen.

Andererseits war die Wahrheit immer schon Straches Tochter.

Eine gute Partie
Aus Sicht des Kärntner BZÖ ist die plötzliche Sehnsucht nach Strache, dem bekennenden Experten für beide Geschlechtsteile, wahrscheinlich auch rational begründet. Er ist eine gute Partie. Nach dem Hypo-Debakel kann man einen finanziell potenten Partner vermutlich gut gebrauchen. Die Million mit dem neuen Klub, die die Affäre ermöglicht, wäre sicher auch ganz zustatten gekommen. Man kann davon ausgehen, dass die plötzliche Romanze dazu führen wird, dass man die vergangenen Jahre in der Bundesregierung und vor allem im Land Kärnten und das dort angerichtete Debakel sehr schnell vergisst. Liebe ist etwas wunderbares.

Wobei auch Strache weniger romantische Gründe für seine plötzlich wiederentflammte Zuneigung zu Scheuch und Co hat. So billig kann er nie wieder expandieren. Wenn der zukünftige Partner K.O. am Boden liegt, muss man zugreifen, mag er sich gedacht haben. Zu seiner Ehrenrettung muss man sagen: Er hat die K.O.-Tropfen nicht verabreicht. Das war das BZÖ selbst, mit ein wenig Hilfe von der ÖVP in Form des Kärntner Obmanns Martinz.

Für Strache hat das auch den Vorteil, dass er ein zweites Standbein hat, wenn Wien doch nicht so toll läut, wie er glaubt. Den Anspruch Wiener Bürgermeister zu werden, hat er vor kurzem aufgegeben. Ein seltener Anflug von Realismus.

ÖVP als Trauzeuge?
Mit so einer Ausgangslage wirft man Prinzipien über Bord. Unter der Voraussetzung man hätte denn welche. Am rechten Rand darf das getrost bezweifelt werden,

Bleibt die Frage, ob die ÖVP hier als Trauzeuge fungierte. Die Aussagen Buchers legen das nahe. Und in der Vergangenheit hat sich die ja die "Volks"partei immer sehr interessiert gezeigt am Studium der Wendehälse. warum soll das für deren Liebesleben nicht auch gelten? Mit viel Glück könnte das bei den nächsten Nationalratswahlen eine rechte Mehrheit mit nur zwei Parteien bringen. Was will man mehr?

Das allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Wählerinnen und Wähler vergessen und aus der amour fou des rechten Randes kein Nachwuchs entsteht.

P.S.: Danke raketa.at für das Titelbild.

BZÖ Kärnten und FPÖ fusionieren. Politwatch trauert. Österreichs begabteste (und höchst überbezahlte) Truppe von Stegreifkabarettisten wird auseinandergerissen. Zeit der Wahrheit ins Auge zu blicken.

Das Gefühl, das sich meiner bemächtigt, könnte man vermutlich als beginnende Depression beschreiben. Seit heute ist es nicht mehr möglich, den rechten Rand als fehlgeschlagenes Freiluftexperiment einer Kabarettistenschule zu sehen. Das hat mir in den vergangenen fünf Jahren einiges an Trost vermittelt. Eskapismus vielleicht. Angesichts der Realität eine psychologische Notwehrmaßnahme. Es schützt vor dem Verzweifeln. Hat geschützt.

Obwohl die mehr oder weniger feindliche Übernahme des BZÖ Kärnten auch komische Momente hat. Insofern ist sich der rechte Rand treu geblieben. Erst gestern attackierte die FPÖ den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen der Hypo Alpe Adria. Erst gestern tat man so, als würde man sich lieber duellieren als einander je wieder die Hand zu geben. Wiewohl, das mit dem Duell so eine Sache wäre. Beim BZÖ dürfte eigentlich nur der Stadler, von wegen Satisfaktionsfähigkeit.

Theater, nichts als Theater diese lächerlichen, oft genug vor Rechtschreibfehlern strotzenden Beschimpfungen, diese Wiedergaben geballter Sinnbefreitheit, die man am rechten Rand sich traut als Presseaussendung zu bezeichnen. Wo die jeweils eine Partie das über die andre Partie sagte, was sich ein aufrechter Demokrat aus Furcht vor einer Klage nie öffentlichen zu sagen trauen würde. Unterhaltsam an regnerischen Tagen. Eine Dosis unfreiwilliger Komik, groß genug um einen aus einer beginnenden Depression zu reißen. Wenn's ganz arg war, konnte man im Nationalrat zuhören, wie sie einander beflegeln. Zumindest die letzten Monate nichts als Theater für ein Publikum, das um psychisch irgendwie zu überleben, sich einreden musste, die Realität, die der rechte Rand geschaffen hatte, sei keine.

Aus der Traum
Aus der Traum. Willkommen in der Realität. Sie ist mehr, als ein gesunder und vor allem vernunftbegabter Mensch ertragen kann. Die Koalition der Verhaltensoriginellen wird wechselweise von Wien und Kärnten versuchen, die Menschen in diesem Land weiter für dumm zu verkaufen. Kärnten wird als nicht vor dem Bankrott stehend erklärt werden, Graf zum aufrechten Demokraten und Strache zum Vertreter der Arbeiterinnen und Arbeiter. Für die HAA war nicht das BZÖ verantwortlich, ein genialer Plan der Bayern war's um die slowenischen Ortstafeln durchzusetzen. Und das Finanzdesaster hat so was von nichts mit dieser amour fou zu tun, dass das Wort nichts nicht ausreicht um diesen Nicht-Zusammenhang zu beschreibe. Es ist zum Verzweifeln.

Herzig die Beteuerungen des Dörfler, den die Staatsanwaltschaft für zu deppert erklärt um angeklagt zu werden, man könne seine Meinung ja auch ändern. Nicht anders Bumsti Strache. Auf einmal will man wieder Freund sein. Das zeugt vom Erinnerungsvermögen der Herrschaften. Geschichte ist, was man gerade mal braucht. Andererseits: Ehrlichkeit hat man von ihnen nie erwarten können. Und Verrat an der eigenen Gesinnung kann man ihnen kaum vorwerfen. In den politischen Kreisen, in denen sie verkehren, gehört so etwas zum guten Ton.

Das Ende des Stegreifkabarettes
Das wirklich tragische ist, dass Österreichs beste Stegreifkabaretttruppen auseinandergerissen wird. Stefan Petzner, Gerald Grosz und Peter Westenthaler - in der Ernsthaftigkeit, mit der sie ihre unfreiwillige Komik betrieben haben, waren sie unschlagbar. Auch die Gastauftritte von Gerhard Dörfler auf Bundesebene waren grandios.

Man kann zurecht argumentieren, die Herren seien überbezahlt. Als Bühne für ihre Selbstverwirklichung würde es ein Vorstadttheater auch tun. Andererseits: Die Geballtheit, in der das völlige Fehlen irgendeines intellektuellen Anspruchs in der Kombination auftrat, das hatte etwas einzigartiges. Das kommt nie wieder. Westenthaler und Grosz werden alleine die Truppe mimen müssen, die so tut als sei sie eine ernsthafte Partei.

Dörfler und Petzner werden die Sidekicks des in dieser Hinsicht wesentlich untalentierteren Strache geben. Dem sieht man zu sehr an, wie sehr er sich anstrengt. Stegreifspezialist ist er keiner. Da ist ihm sogar der Dörfler über. Bei Strache sind's die mühsam auswendig gelernten Phrasen, die unterhalten sollen. Um wie viel öder ist das als improvisierte Sinnbefreitheit, die so tut, als sei sie ernst gemeint wie in Kärnten. Vermutlich hat das auch Strache eingesehen. Das würde erkläre, warum er die beiden Stegreifkabarettisten engagiert hat.

Jetzt ist's aus. Das tut weh. Die österreichische Politik hat an Unterhaltsamkeit verloren. Und an Tragik gewonnen. Das letzte, was ich gebraucht hätte.

Die Hypo Alpe Adria, dieses Resultat schwarz-oranger Wirtschaftskompetenz, ist gerettet. Auf eine sehr elegante Weise, wie man zugeben muss. Auf lange Sicht könnte die Kärntner Bank die Bundesregierung teuer zu stehen kommen. Der Versuch einer differenzierten Aufarbeitung.

Die Eigentümer verschenken eine Bank und legen kräftig Geld drauf, damit sie der Beschenkte nimmt. Das hat was, muss ich zugeben. Auf den ersten Blick schon beinahe antikapitalistisch, eine radikale Absage an den freien Markt und das private Eigentum. Gut eine Milliarde Euro zahlen die Bayern LB, die Kärnter Landesregierung und die Grazer Wechselseitige dafür, dass sie die HAA los sind. Und die mit ihr verbundenen Risken. Der Schluss liegt nahe, dass das für die bisherigen Eigentümer die kostengünstigste Lösung war. Oder zumindest billig genug, um akzeptabel zu sein.

So oder so, die finanziellen Leistungen der bisherigen Eigentümer reichen nicht aus. 450 Millionen Euro stellt die Bundesregierung zur Verfügung. Die insgesamt 1,5 Milliarden sollen das Institut über Wasser halten. Angesichts der bisherigen Geschichte der Bank fragt man sich, was alles nachkommt. Es könnte eines der teuersten Geschenke der Republik werden.

Bankenpaket war verpatzt
Die Rettungsaktion für die HAA zeigt auch, wie verpatzt das erste Bankenpaket war. Locker schoss die Bundesregierung vor einem Jahr 900 Millionen Euro zu. Ohne Mitspracherechte. Innerhalb weniger Monate stand die Bank erneut vor dem Abgrund. Jetzt kommen noch mal 450 Millionen dazu. Dafür wird die Bank verstaatlicht. Hoffentlich macht's Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) besser als beim ersten Mal.

Vielleicht hat er aus dem HAA-Disaster dazu gelernt. Vielleicht hat er eingesehen, welche Schwachpunkte das Bankenpaket hat. Nur Geld hergeben mit denkbar geringen Auflagen und keiner Kontrolle über die Bankenführung, das scheint mittlerweile selbst in den Augen der Schwarzen kein probates Rezept zu sein. Wobei ich eher nicht von einer Selbsterkenntnis auf schwarzer Seite ausgehe sondern schlicht und ergreifend davon, dass der Druck der Medien verhindert hat, dass man noch mal locker öffentliches Geld nachgeschossen hätte.

Konservative Wirtschaftspolitik
Nicht nur die HAA ist ein herrliches Beispiel der Wirtschaftspolitik der rechten Reichshälfte. Zugegebenermaßen ist hier ein erstaunlich hohes Maß an offensichtlicher Inkompetenz, Selbstbedienung, Günstlingswirtschaft und Realitätsverweigerung zusammengekommen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) erweckte bis zuletzt nicht den Eindruck als verstünde er die Tragweite der Situation. Was an sich nichts außergewöhnliches ist. Von ihm sagt die Staatsanwaltschaft mehr oder weniger, er sei zu deppert um angeklagt zu werden. Nur, hier geht's um nicht ganz geringe Beträge und sein Bundesland hätte locker pleite gehen können.

Es ist vor allem die Verstaatlichung, die zeigt, welchen Bezug man rechts der politischen Mitte zu staatlichem Eigentum, öffentlicher Verantwortung und Steuergeld hat. Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. das gilt nach wie vor. Oder warum sonst ist es gerade eine notleidende Bank, die verstaatlicht wird? Die Republik hätte sich mit ihren bisherigen Finanzspritzen auch in die gesunden heimischen Banken einkaufen können. Das würde langfristig wenigstens Geld bringen. Einzig die "Volks"partei bindet den Bürgerinnen und Bürgern lieber eine Last um. Dann kann sie nachher wieder locker sagen, staatliches Eigentum sei Teufelszeug.

Bei näherer Betrachtung war die Rettungsaktion der HAA kein Husarenstück Prölls. Vielmehr eine Notwendigkeit, die zugegebenermaßen wesentlich schlimmeres verhindert hat. Die langfristigen Perspektiven sind alles andere als geklärt. Kostet die Bank noch mehr? Oder wird sie in gewohnter schwarzer Manier filetiert und an Geldinstitute weitergereicht? Aus den Privatisierungserfahrungen der vergangenen Jahre unter schwarzer Obhut, läst sich bezweifeln, dass das auch für den Staat ein gutes Geschäft wäre. Siehe VOEST, siehe Buwog. Profitiert haben immer nur die Käufer. Die Allgemeinheit hat viel Geld verloren.

Vielleicht bin ich hier übermäßig skeptisch wenn ich sage: Bei der HAA war geschenkt vermutlich noch zu teuer.

Kleiner Trost aus Bayern
Ein kleiner Trost kommt aus Bayern. Im Gegensatz zu Kärnten wird dort über personelle Konsequenzen diskutiert. Wenigstens dort scheint man sich der Tragweite der Geschichte bewusst geworden zu sein.

Barack Obama bekommt den Friedensnobelpreis 2009. Warum, weiß keiner so genau. Was Österreichs Politikerinnen und Politiker nicht davon abhält, ihren Senf dazu zu geben. Man will den kleinen Obama in sich herausstreichen. Oder halt nicht.

Im Weißen Haus knallen die Sektkorken. Josef Cap, Klubobmann der SPÖ im Nationalrat und Alexander van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, haben Barack Obama zum Friedensnobelpreis gratuliert. Da kann er sich richtig über die Auszeichnung freuen. Zumal er, wie der Rest der Welt, nicht so genau weiß, wofür er sie bekommt. Vielleicht dafür, dass er Teheran nicht bombardiert hat. Das ist auch eine Leistung, wenn man die zarte Außenpolitik seines Vorgängers bedenkt.

Der Autor dieser Zeilen hat Teheran auch nicht bombardiert und das nie in Erwägung gezogen. Was auch irgendwie ein Beitrag zum Weltfrieden ist. Findet der Autor von Politwatch. Allerdings ist er für den Friedensnobelpreis nicht einmal nominiert worden. Was in seinen Augen eine Ungerechtigkeit ist. Aber man kann nicht alles haben.

Hauptsache, Obama kann sich freuen. Daheim hat er’s ohnehin schwer genug. Da kommen die Aufmunterungen weltpolitischer Schwergewichte wie Russlands Präsident Dimitri Medwedew und von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso, Josef Cap und Alexander van der Bellen gerade recht. Letztgenannte werden mit Sicherheit einen Ehrenplatz im Oval Office einnehmen. Die Schreiben, nicht die beiden österreichischen Politiker.
Und wenn Obama aus unerfindlichen Gründen die weltpolitische Bedeutung der Gratulationen aus Wien nicht erkennt und die Schreiben vielleicht nicht einmal liest– es soll ja gerade bei den Amerikanern Menschen geben, die nicht wissen, wo dieses international so eminent wichtige Land überhaupt liegt – bleibt beiden die Gewissheit: Sollte jemand auf die eher originelle Idee nach der Kombination „Cap“ bzw. „van der Bellen“ und „Obama“ googeln – die Presseaussendungen werden gefunden werden. Ein Werk für die Ewigkeit gewissermaßen. Verknüpft mit der vagen Hoffnung, etwas vom Image des US-Präsidenten für die schwächelnden Parteien der beiden reklamieren zu können. Fast so gut wie ein Foto mit Obama. Der nächste Wahlerfolg dürfte kein Problem mehr sein.

Überraschender Schwenk der Rechtsparteien
Österreichs Rechtsparteien haben in der Frage einen überraschenden Schwenk vollzogen. Herbert Scheibner, außenpolitischer Sprecher des BZÖ (die haben so was?), versteht wie der Rest der Welt nicht ganz, warum Obama den Preis bekommt, bevor er etwas Bemerkenswertes für den Weltfrieden tut. Wenigstens einmal ist er nicht so allein mit einer Meinung. Nach der Wahl im November hatte Stefan Petzner Obama noch dafür gelobt, quasi das Parteiprogramm des BZÖ kopiert zu haben und solcherart zum Wahltriumph geschritten zu sein. Das BZÖ sei Obama am ähnlichsten hatte er damals in einer seiner gewohnt brillanten Analysen zur Weltpolitik gemeint. Petzner gilt als Spezialist für alles, was mit dem Tod seines Lebensmenschen zu tun hat, insbesondere für Banken. Und vielleicht ist er ja draufgekommen, dass die Regierung Obama viele US-Banken gerettet hat. Vielleicht wollte sich Obama das Schicksal eines Jörg Haider ersparen. Andererseits: Jetzt, wo Obama Teil des Bankenkartells ist und Petzner der einzige, der Bescheid weiß… . Vielleicht erklärt das die plötzliche Aversion der Orangen gegen Obama. Oder vielleicht ist ihnen das mit dem Migrationshintergrund aufgefallen.

Auch die FPÖ reagiert sehr verhalten auf die Auszeichnung. Bemerkenswert. Im November hatte FPÖ-Chef Bumsti Strache nach einem Blick auf die nach dem Wahlsieg der Demokraten blau gefärbte Karte der USA überschwänglich gejubelt: Amerika hat Blau gewählt. Möglicherweise hat ihm mittlerweile jemand klar gemacht, dass Barack Obama nicht der FPÖ-Kandidat für das US-Präsidentenamt war. Oder er ist draufgekommen, dass Obamas Hautfarbe nicht vom Solarium kommt. Womit ja auch Silvio Berlusconi Probleme hat.
Wie immer, wenn es unangenehm wird, schickt Strache jemand anders vor. Diesmal darf Andreas Mölzer ran, FPÖ-Experte für jegliche Art völkischer Politik. Er spricht von einer Verhöhnung der anderen Nobelpreisträger und fordert sie auf, ihre Preise zurückzugeben. Es bestehe der Verdacht, Obama habe den Preis nur wegen seiner Hautfarbe bekommen. „Dann wäre das Rassismus“, schreibt Mölzer in einer Presseaussendung. Und damit kennt er sich aus.

Karl-Heinz Grasser und andere Mitglieder von Jörg Haiders alternder Buberl-Partie sind wieder mal in schwer aufklärungsbedürftige Vorgänge verwickelt. Grasser-Intimus hat laut einer Selbstanzeige 7,7 Millionen Euro nicht versteuert. Geld, das aus einem Geschäft mit der Republik stammt. Zu einer Zeit, als Grasser Finanzminister war.

Meischberger hat mehr an Steuern hinterzogen als ich in einigen Leben verdienen werde - vorausgesetzt, seine Selbstanzeige stimmt. Peter Hochegger, damaliger Geschäftspartner, gibt laut profil an, er habe Meischberger 7,7 Millionen Euro auf ein Liechtensteiner Konto überwiesen. Er selbst habe 1,9 Millionen behalten und nicht versteuert, sagt er in einer Selbstanzeige.

9,6 Millionen Euro, die Meischberger für "Beratungs"-Aktivitäten bekommen haben will, als die Bundeswohnungsgesellschaft BUWOG privatisiert wurde. Initiator der Privatisierung, die laut Rechnungshof eher ein Schnäppchen für den Käufer war: Ein gewisser Karl Heinz Grasser. Guter Freund von Meischberger und damals Finanzminister. Welch ein Zufall.

Grasser war wieder mal nicht verantwortlich
Grasser will wieder einmal für nichts verantwortlich gewesen sein und wusste noch weniger irgendetwas, was einer seiner besten Freunde tat. Laut "Österreich" war er sogar "extremst verärgert", als er von der Sache erfuhr. Sapperlott.
http://www.oe24.at/wirtschaft/Grasser-zum-Mio-Deal-seiner-Freunde-0543277.ece
Nach Auffliegen der Affäre hat er Meischberger Freundschaft und Bürogemeinschaft aufgekündigt. Wenig überraschend: Die Affäre bringt den ehemaligen Sunny Boy arg in die Bredouille.
http://orf.at/090925-42962/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F090925-42962%2F42963txt_story.html

Grasser und die Zufälle
Es ist einer dieser erstaunlichen Zufälle, an denen das Leben Grassers so reich zu sein scheint. Sein Doktor-Vater an der Uni wird mit einem öffentlichen Amt versorgt, gute Freunde werden in maßgebliche Positionen im Finanzministerium und später in öffentlichen Banken gehievt. Die Industriellenvereinigung sponsert einen Verein zur Förderung der New Economy, in dessen Vorstand ein weiterer Grasser-Freund sitzt, der für den nichtsahnenden Finanzminister eine Homepage auf dessen Namen macht. Versteuert ist das Geld bis heute nicht.

Gernot Rumpold, ein anderes Mitglied von Jörg Haiders mittlerweile alternder Buberl-Partie, verdient sich eine goldene Nase beim Eurofighter-Deal. Was er für das Geld geleistet hat, gelingt auch einem U-Ausschuss nicht zu klären. Grasser mutiert beim Abfängerkauf zum Eurofighter-Fan.

Der Finanzminister macht Urlaub auf der Yacht von Julius Meinl. Zusammen mit Wolfgang Flöttl, der damals in den öffentlich noch nicht bekannten BAWAG-Skandal verwickelt ist. Auch Meinl wird wenig später Probleme bekommen. Nachdem Grasser nicht mehr Finanzminister ist.

Grasser kommt wenig später nach eher überschaubaren Erfolgen in der Hochfinanz bei seinem guten Freund Julius unter. Die Erfolge der Gesellschaften, die er für Meinl managt sind so überschaubar wie die Erfolge bei der eigenständigen Jobsuche.

Das einzige, wofür Grasser verantwortlich gewesen sein will, ist das Nulldefizit der Ära Schwarz-Blau, das trotz massiven Sozialabbaus keines war. Es ist diese Reihe von Zufällen, die bei vielen Journalisten das Bedürfnis weckt, nachzubohren, was Grasser wirklich wusste. Man wird mit der Zeit etwas skeptisch. Aus Fairness-Gründen sei hinzugefügt: Ein Beweis, dass Grasser in den dubiosen Meischberger-Deal verwickelt war, ist das selbstverständlich nicht. Es komplettiert aber ein Sittenbild und zeigt, mit welchen Menschen sich Grasser umgeben hat, als er an der Macht war.

Die Buberln und der Rechtsstaat
Gernot Rumpold, Walter Meischberger und Peter Westenthaler haben einiges gemeinsam: Sie alle waren Mitglieder der Haiderschen Buberl-Partie in den späten 80ern und frühen 90ern. Sie alle haben in der einen oder anderen Weise an den Futtertrögen der Macht genascht. Und, ausgenommen Westenthaler, manchmal etwas mehr als genascht. Sie alle sind vorbestraft. Rumpold hat in einer Disco einen politischen Gegner nach einer nicht gewonnenen Diskussion in die Hoden gezwickt. Meischberger wurde wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilt. Er war einer der wenigen blauen Politiker, die eine Verurteilung das Mandat gekostet hat. Westenthaler ist gerichtlich verurteilter Lügner und steht mittlerweile wegen Körperverletzung vor Gericht. Den Herren ein gespanntes Verhältnis zum Rechtsstaat zu attestieren, erscheint legitim.

Einzig nicht verurteiltes heute noch bekanntes Mitglied der Partie: Karl-Heinz Grasser. Sieht man davon ab, reiht er sich perfekt in die Gruppe ein: Zum gleichen Zeitpunkt dazugestoßen wie sie hat er ebenso wie sie seine Prominenz und sein politisches Engagement zu Geld gemacht. Flugs wechselte er von der Kärntner Landesregierung zu Magna und wurde später Finanzminister. Und kaum aus dem Amt profitierte er von den Kontakten, die er dort geknüpft hatte und kam bei seinem Freund Julius Meinl unter.

Jörg Haiders Vermächtnis
Die vier Herren haben hemmungslos zugegriffen, als sich die Gelegenheiten geboten haben. Oft unter dubiosen Umständen. Eine Partei, die nur auf den eigenen Aufstieg bedacht war. Prototypisch für die damals wachsende FPÖ. Ihnen haben es viele gleichgetan. Die alternden Buberln waren nur die erfolgreichsten. Das politische Vermächtnis Jörg Haiders. Nicht nur im BZÖ. Vertreter dieser Geisteshaltung findet man auch noch in der urprünglichen politischen Heimat der Herren.

Ewald Stadler, Nationalratsabgeordneter des BZÖ, kläfft wieder. In der morgen erscheinenden Info-Illustrierten zieht der früher als "Dobermann" berüchtigte Politiker einen Vergleich zwischen Fristenlösung und NS-Regime.

„Ich halte es mit Bischof Andreas Laun, der gemeint hat, moralisch führen die gleichen Gleise zur Abtreibung und in die Vernichtungslager der Nazis“, sagt Stadler in „News“.
http://www.politspiegel.at/?p=1608

Ein ungustiöser Vergleich, an Absurdität kaum zu überbieten. Es bedarf katholisch-metaphysischer Logik, um irgendeine Ähnlichkeit zwischen dem Recht der Frau auf den eigenen Körper und dem NS-Regime zu erkennen. Auch auf welch abstruser moralischen Ebene auch immer sich Stadler und Konsorten bewegen mögen. Ein jeder Jesuit würde den Abgeordneten auslachen. Würden Vergleiche wirklich an den sprichwörtliche Haaren herbeigezogen, Stadler hätte das halbe Land zur Kahlköpfigkeit verdammt.

Historisch falsch obendrein. Im NS-Regime stand auf Abtreibung im Extremfall die Todesstrafe. Einem radikalen Abtreibungsgegner dürfte das nicht an sich unsympathisch sein. Es galt, Söhne für das Vaterland zu gebären. Söhne, die für das Vaterland sterben würden. Oder eher, um's mit General George Patton zu halten, "to make some other poor son of a bitch die for his country". Wobei die Wehrmacht an letzterem trotz Anfangs"erfolgen" glücklicherweise gescheitert ist. Aber das ist eine andere Frage, in Bezug auf die Stadlers Meinung für diesen Beitrag uninteressant ist.

Stadler versucht, mit billiger Polemik aufzufallen. Die hat er sich von Laun und anderen abgeschaut. Die NS-Vergleiche kommen in Bezug auf die Abtreibung bei uns gerade in Mode. Da darf ein "wehrhafter Christ" wie Stadler nicht fehlen. Was kümmert es einen Fundi, dass es die Sowejtunion war, die als erstes Land der Welt 1920 den Schwangerschaftsabbruch legalisierte. Unter der Stalinschen Terrorherrschaft wurde Abtreibung wieder verboten.

Tradition von Diktaturen
Auch im heimischen Klerikalfaschismus wurde hart gegen Frauen vorgegangen, die abtrieben. Gegen solche aus der Arbeiterschaft zumindest. Nicht anders Chile oder Spanien unter Franco. Die Reihe ließe sich endlos fortsetzen. Mit seinem apodiktischen Nein zur Fristenlösung stellen sich Stadler, Laun und Co umstandslos in die Nachfolge von Diktaturen und deren Frauenbildern. Ein harter Vergleich vielleicht, aber einer, der sich historisch argumentieren lässt.

Der böse Atheismus
Die Geschichte scheint ihn wenig zu kümmern. Lieber versteigt sich Stadler in irgendwelche moralischen Mutmaßungen. Irgendwie schwingt hier die katholische Geschichtslüge vom atheistischen Nationalsozialismus mit. Gerne bemüht, um Menschen zu diffamieren, die's nicht so haben mit der Frömmelei. Historischer Schwachsinn. Manche Nazi-Größen waren antiklerikal, einige wenige planten, eine neue Religion zu etablieren. Etwa Alfred Rosenberg, dessen politische Tagebücher ich erst vor kurzem gelesen habe. Alle gingen sie aber davon aus, dass es Gott gebe und Religion geben müsse. Das ist das Gegenteil von Atheismus.

Aber gut, diese Geschichtslüge soll gemeinsam mit der Mär von der Märtyrerrolle der Kirche und ihrer angeblich heldenhaften Rolle im Widerstand nur kaschieren, wie massiv alle Ebenen des katholischen wie des protestantischen Klerus mit dem Regime kollaborierten. Zum Teil aus Begeisterung, zum Teil um die eigene Rolle auszubauen. Siehe das Reichskonkordat mit der katholischen Kirche. Die Sorge um die eigene Existenz oder Angst vor Verfolgung spielte eine untergeordnete Rolle. Es wäre auch weitestgehend unberechtigt gewesen. Widerstand war nicht gern gesehen. Auch nachher nicht. Es brauchte mehr als 60 Jahre, bevor die katholische Kirche einen Franz Jägerstätter anerkannte. Den wüsten Antisemiten Maximilian Kolbe sprachen sie wesentlich schneller selig.

Es ist auch diese Tradition, in der sich Ewald Stadler stellt, wenn er schwachsinnige NS-Vergleiche zählt. Ob das etwas ist, auf das man stolz sein kann, wage ich zu bezweifeln. Vielleicht ein weiteres Beispiel für das etwas diffuse Geschichtsbild des Herrn Stadler, der hinter allem und jedem eine Freimaurer-Verschwörung sieht und in dessen Augen die Befreiung 1945 auch nur eine angebliche war.

Auffallend ist die Zurückhaltung Stadlers. Sonst nicht um einen Aufreger verlegen scheut er hier davor zurück, verbal den "Dachau-Rauch" vor dem Wiener Rathaus wehen zu lassen. Das ist vielleicht sogar ihm zu viel. (Abgesehen von der eher kuriosen Formulierung. Ein echter Vertreter der Babycaust-Psychose könnte ein Mindestmaß an historischer Bildung demonstrieren und es wenigstens den Rauch von Auschwitz sein lassen. In dem ganzen Wahnsinn wär das wenigstens ein sprachlich einigermaßen korrektes Bild.) Vielleicht fürchtet er sich auch davor, dass ein allzu harter Holocaust-Vergleich doch juristisch verfolgbar sein könnte. Der Biss eines Dobermanns sieht anders aus. So klingt vielleicht ein kläffender Dackel.