Politwatch

Die Diözese St. Pölten begibt sich einmal mehr in die Arme der Reichen und Mächtigen. Gesponsert unter anderem von Raiffeisen und NÖN lässt Opus-Dei-Mitglied Klaus Küng eine Propagandawelle auf Plakaten anlaufen. Im Unterschied zur Atheisten-Kampagne bleibt der Aufschrei aus. Obwohl hier wesentlich mehr Fragen offen sind.

Gottesbeweise sind so eine Sache. Sie funktionieren nur, wenn man von vornherein an Gott glaubt. ... wenn Du Deinen Atem spürst. Ich bin immer da. Gott. Solche und ähnlich dumme Sprüche lässt die katholische Kirche im Gebiet der Diözese St. Pölten plakatieren. Mehr als 400.000 Euro ist die Kampagne wert. Die Kirche zahlt keinen Cent.

Man kann es sich richten, wenn man befreundete Konzerne und verlängerte Arme hat. Die finanzielle Hauptlast tragen Raiffeisen und NÖN. Beide nicht als Horte progressiven Gedankenguts bekannt, beide mit deutlicher ÖVP-Schlagseite. Beide mit Naheverhältnis zur katholischen Kirche.

Der mediale Aufschrei bleibt aus. Mag sein, dass niemand die Slogans von Klaus Küng ernst nimmt. Oder dieses Land ist wirklich so verzopft, wie es unsere Atheismus-Kampagne den Anschein hat. Die gleichen Medien, die uns damals faktenwidrig und tendenziell rufschädigend "böse Geschäftemacherei" vorgeworfen hatten, begleiten die katholische Propaganda-Aktion freundlich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Strukturelle Diskriminierung
Die katholischen Missionierungsplakate aus dem Fundi-Eck stoßen allerdings nicht auf allzu große Aufmerksamkeit. Insofern weit ineffizienter als die drei (!) Plakate, die wir auf eigene Kosten in Wien haben anbringen lassen. Im Unterschied zu unserer Kampagne will die Kirche auch nicht darauf aufmerksam machen, dass ihre Mitglieder gesellschaftlich diskriminiert werden. Sie will ihre Kerngruppen mobilisieren und wenn möglich, mehr Menschen als bisher in die chronisch leeren Kirchen treiben. Anders ist der Titel "Aufbruchkampagne" auch nicht zu verstehen.

Die Finanzierung beweist einmal mehr, dass kleine Weltanschauungsgemeinschaften in Österreich strukturell diskriminiert werden. Für uns hat niemand 400.000 Euro locker gemacht. Die Kampagne finanziert sich ausschließlich aus Beiträgen der Vereine AG-ATHE, AHA und Freidenkerbund sowie aus Spenden. Ein überschaubares finanzielles Potential. Großspender, die sich als Atheisten hätten outen wollen, gibt es keine. Auch keine, die mit ihrem Geld eine Debatte über den Ursprung von Ethik und Moral hätten initiieren wollen. Klaus Küng schnippt mit dem Finger und das Geld ist da. Mit den Milliarden, die die katholische Kirche jährlich vom Steuerzahler bekommt, kommt er offenbar nicht aus. Die einzigen öffentlichen Zuwendungen, die unsere Vereine bekommen, sind die Publizistikförderungen für unsere Vereinszeitschriften. Die Summen sind überschaubar und die kriegt wirklich jeder.

Das soll kein Lamento über uns arme Atheisten sein. Anderen Gemeinschaften mit nachvollziehbaren gesellschaftspolitischen Anliegen geht es nicht viel besser. Flüchtlingshilforganisationen, Menschenrechtsorganisationen, die Homosexuellenbewegung - sie bekommen zusammen einen Bruchteil der 2,5 Milliarden Euro, die Religionsgemeinschaften jährlich an direkten und indirekten Zuwendungen von Bundes- und Landesregierungen und Gemeinden erhalten. Sie sind auch nicht mit Sondergesetzen wie den Paragrafen 188 und 189 des österreichischen Strafrechts geschützt. Homophobe oder rassistische Äußerungen müssen ziemlich aus dem Rahmen fallen um ein Fall für den Strafrichter zu werden, Atheisten darf man überhaupt so gut wie ungestraft verunglimpfen. Bei Religionsgemeinschaften ist der Rahmen wesentlich enger gesteckt. Wir sind schon froh, dass gegen die Atheisten-Kampagne niemand Anzeige wegen der Verletzung religiöser Gefühle erstattet hat. Eine Verurteilung wäre aufgrund des Gummiparagrafen durchaus möglich, wenn auch unwahrscheinlich. Selbst Strafrichter gehen gelegentlich mit der Zeit. Mit diesen Parolen haben wir unseren Rahmen an rechtlich zulässigen Äußerungen aber schon so ziemlich ausgeschöpft.

Die Republik bevorteilt systematisch eine Art der Überzeugung (die ich jedem persönlich gerne zugestehe) gegenüber jeder anderen. Das ist aktive Diskriminierung. Eine Art von Diskriminierung, die sich auf gesellschaftlicher Ebene fortsetzt. Wie die Kampagne der katholischen Kirche beweist. Für einen nicht nachweisbaren gesellschaftlichen Nutzen wie eine Missionierungskampagne werden große Summen locker gemacht. Niemanden stört es. Aber wehe, jemand ruft laut: "Es gibt keinen Gott. Werte sind menschlich. Es liegt an uns". Eine laizistische Gesellschaft sieht anders aus.

Provokation oder ernst gemeint? Diese Frage habe ich mir bei einigen Leserbriefen gegen die Atheisten-Kampagne und den wenigen negativen Rückmeldungen an Niko Alm oder mich öfter gestellt. Beim jüngsten Protestmail sind die Grenzen zwischen ernst gemeintem und unfreiwilliger Komik so verwischt wie beim BZÖ.

Sehr geehrter Herr Alm!

Nach den unnötigen Anti-Gott-Plakaten - kein normaler Mensch kann an der Existenz Gottes zweifeln! - sollten Sie diesen Sündenfall vergessen machen durch eine Werbe-Kampagne für die Urintherapie. Das wäre einmal wahre Innovation, statt überflüssige Provokation.
Laut der mir vorliegenden Fachliteratur (20 Bücher) kann man mit dem eigenen Urin nahezu alle Krankheiten heilen. Von der einfachen Erkältung bis hin zu Krebs.

Ich trinke seit 1.1.2000 täglich 1 Glas Morgenurin. Ich mache das vor-
beugend, um gesund zu bleiben und es funktioniert. Ich bin nie im Krankenstand und immer gesund (mit der Urintherapie stärkt man optimal das Immunsystem). Die Urintherapie hat ihre Wurzeln in der Vergangenheit. Deshalb wird sie auch eine Zukunft haben.
Im November 2009 findet übrigens in Mexiko die 5. Weltkonferenz für Urintherapie statt.

Hier kommt 1 Gedicht.

DAS GOLDENE GLAS

Die Alten wußten, daß eine Wunde
am besten heilt, wenn man sie
mit Urin behandelt. Die Alten hatten
keine Pharmaindustrie
wie wir sie heute haben.
Sie haben andere Mittel verwendet.
Sie haben sich unter anderem
auch mit ihrem Urin geheilt.

Ich werde es nicht mehr erleben,
aber vielleicht hängen eines Tages
Plakate in Wien
auf denen von der Heilkraft des Urin
die Rede ist,
auf denen Werbung gemacht wird
für die Urin-Therapie.

Finanziert von Leuten,
die Geld genug haben
und die mit dieser Werbung
nichts verdienen wollen.

Finanziert von Idealisten,
die wissen, daß der Urin
kein Abfall sondern ein Wertstoff ist
mit dem man viele Krankheiten
nicht nur in den Griff bekommen
sondern auch heilen kann.

A. Z.

Fairerweise muss man sagen: Dass die Urintherapie keine Auswirkungen auf die geistige Gesundheit hätte, hat der verhinderte Poet nicht behauptet.

Die Aufmerksamkeit für unsere Kampagne hat übrigens erste Erfolge gezeitigt: Wir haben jetzt ausreichend Spenden, um sie ein Monat lang weiterlaufen zu lassen. Mit etwas Glück kommt so viel Geld herein, dass wir sie in bescheidenem Ausmaß auf andere Städte ausdehnen können. Herzlichen Dank den Spendern.

Alt aber gut. Robert Misik hat anlässlich unserer Atheisten-Kampagne in seinem Archiv auf http://www.misik.at nachgeschaut. Eine der ersten Folgen von FS Misik (Folge 19) hat sich mit unserem Anliegen beschäftigt.



Eine Million Konfessionsloser leben in Österreich. Eine Gruppe, die im öffentlichen Raum so gut wie nicht auftritt. Es gilt als unschicklich, keiner Religion anzugehören. Zumindest aus anderen als aus "profanen" Grünen wie Scheidung oder Kirchenbeitrag. Wer aus Überzeugung o.r.B auf den Meldezettel schreibt, gilt als Sonderling. Wenn er oder sie das offen ausspricht. Und das als organisierte Gruppe zu tun, ist sowieso pfui. Zumindest präventiv.

Die Atheisten-Kampagne ist vor allem auf Widerstand von Menschen gestoßen, die sich nicht unmittelbar angesprochen fühlen muss. "Es gibt keinen Gott" - das könnte Menschen verletzen und dürfe nicht auf Bussen angebracht werden. Heißt es übereinstimmend aus Wien, Graz und Innsbruck. Der Werberat hat das ähnlich gesehen und der Kampagne mit knapper Mehrheit "Religionsfreiheit" zuerkannt. Ein Auftritt in der Morning Show von 88,6 war von den ähnlichen Gedankengängen des Moderators Hary Raithofer geprägt. Das Gratisblatt "Heute" hat in fünf (!) aufeinanderfolgenden Tagen gegen die drei atheistischen Plakate kampagnisiert. Heute erstmals ohne Leserbriefe.

Kaum negative Rückmeldungen
Als Presseverantwortlicher der Kampagne hab ich viele Rückmeldungen bekommen. Praktisch ausschließlich positive. Mit Ausnahme eines eher wirren e-mails, das ich auch hier kommentiert habe. Und dann gab's noch einen User, der auf dem Blog seine Spuren hinterließ und mich mit seiner Sturheit und offenkundigen Beschränktheit zu für meine Verhältnisse unhöflichen Repliken nötigte. In Summe nichts im Vergleich zu den Leserbriefen in "Heute".

Auch die Religionsgemeinschaften haben ruhig reagiert. Ich vermute eher aus Kalkül denn aus innerer Überzeugung. Ich vermute, wir sind denen emotional wurscht, um es ganz deutlich zu sagen. Nur, selbst Theologen wissen: Es ist besser, der Kampagne nicht zu viel Aufmerksamkeit durch künstliche Aufregung zu schenken. Und zweitens nützt die Kampagne ihnen, die wenigen wirklich religiösen Menschen an sich zu binden. Wirklich beleidigt sind höchstens ein paar sehr empfindsame Wesen. Aber nur, weil sie beleidigt sein wollen.

Die Gefühle der anderen
Der größte Widerstand kommt von denen, die die "religiösen Gefühle" anderer verteidigen wollen. Von Menschen, die sie nicht kennen. Die in ihren Köpfen bestenfalls als Vorstellungen vorhanden sind. Vage Bilder eines imaginierten Gefühls. Nicht des eigenen. Des einer anderen Person.

"Religiösen Gefühlen", zumal denen anderer, wird sehr viel Bedeutung zugemessen in Österreich. Sie sind besser geschützt als alle anderen Gefühle. "Religiöse Gefühle", sagt der Gesetzgeber, sind mehr wert als humanistische Überzeugung, als Respekt vor dem anderen ungeachtet der Herkunft, Hautfarbe oder der anderen künstlichen Unterscheidungsmerkmale, die wir geschaffen haben. Mehr wert als Liebe. Mehr wert als das Selbstwertgefühl. Mehr wert als ein Geborgenheitsgefühl.

Das macht der Gesetzgeber mit dem Paragrafen 188 deutlich, dem so genannten Blasphemieparagrafen. Eine Bestimmung, die selbst Richter als im Kern antidemokratisch erkennen. Verurteilungen nach diesem Paragrafen gibt es - glücklicherweise - kaum. Einzig Susanne Winter fällt mir ein. Und so sehr ich ihre Verurteilung wegen Verhetzung für richtig befinde, so sehr lehne ich ihre Verurteilung nach dem Unrechtsparagrafen 188 ab.
http://www.sbg.ac.at/ssk/docs/stgb/stgb188_191.htm#188

Das Beispiel Winters zeigt deutlich, wie obsolet der 188er ist. Sie wurde auch wegen Verhetzung verurteilt. Jede Strafbestimmung des Blasphemieparagrafen ist durch andere Paragrafen des allgemeinen Strafrechts abgedeckt. Dass er existiert, ist nur ein Sonderschutz für Religionsgemeinschaften. Der auch so ausgelegt werden kann, dass Religionskritik unmöglich wird. Die katholische Kirche versucht das regelmäßig.
http://noe.orf.at/stories/183984/
http://www.freidenker-oesterreich.at/Archiv/T451_susanna_winter.html

Dass das regelmäßig nicht funktioniert, ist dem Good Will von Staatsanwälten und Richtern geschuldet. Die sind - für ihre Verhältnisse - mit der Zeit gegangen. Am Gesetz liegt das nicht. Es ist und bleibt ein Gummiparagraf, mit dem alles und jedes verfolgt werden kann. Theoretisch auch die Atheisten-Kampagne. Ich denke, es wird eher eine Frage der Zeit sein, bis sich ein sensibler Frömmler beleidigt fühlt und den 188er auspackt um seine veletzten Gefühle zu rächen.

Theoretisch wäre der Paragraf natürlich auch auf andere Religionsgemeinschaften anwendbar. Nicht-Christen (vielleicht mit Ausnahme der Muslime) etwa könnten nachvollziehbar argumentieren, die Oster- und Weihnachtspropaganda der katholischen Kirche (Zu Weihnachten/Ostern ist Jesus Christus geboren/auferstanden) verletze sie in ihren religiösen Gefühlen und sei ob der apodiktischen Formulierung eine Herabwürdigung ihrer jeweiligen religiösen Lehren. Juden könnten mit Recht anführen, die wieder eingeführten Karfreitags-Fürbitten seien eine einzige Beleidigung. Seit dem Vorjahr dürfen katholische Priester in der Karfreitags-Messe wieder für die "treulosen Juden" beten. Wenn das keine Beleidung und Herabwürdigung ist, was dann?

Ich wäre durch diesen Paragrafen nicht geschützt. Als Atheist könnte ich schwerlich auf verletzte religiöse Gefühle pochen. Andererseits: Meiner Weltanschauung lässt der Gesetzgeber nicht den gleichen Schutz angedeihen. Aus gutem Grund: Ein ähnlicher Schutzparagraf für eine politische oder sonstige Weltanschauung wäre eine gefährliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das ist auch der besondere Schutz durch den 188er.

Die halbe Welt braucht keinen Blasphemieparagrafen
Und, wer unbedingt glaubt, er sei notwendig: Die halbe Welt kommt ohne Blasphemieparagrafen aus, auch die zum Frömmeln neigenden USA. Selbst im katholischen Irland wurde er erst vor kurzem eingeführt. Möglicherweise als Entschädigung dafür, dass die katholische Kirche nach jahrzehntelangem, systematischem, Kindesmissbrauch den Opfern eine meist eher symbolische Entschädigung zahlen musste. Der zeitliche Zusammenhang ist bemerkenswert.

Atheistinnen und Atheisten wachgerüttelt
Ein Ziel hat unsere Kampagne erreicht. Sie hat viele Atheistinnen, Agnostiker, Humanistinnen und Laizisten wachgerüttelt. Wir haben viele Zuschriften von Menschen bekommen, die sich für die Kampagne bedanken. Die beteiligten Organisationen haben einen kleinen Mitgliederzuwachs. Erfreulicher Nebeneffekt, aber keinesfalls das eigentliche Ziel der Kampagne.

Einen gewissen Zulauf hat auch die Facebook-Gruppe "Für ein laizistisches Österreich". http://www.facebook.com/home.php?ref=home#/group.php?gid=81456871081
Seit dem ORF-Report vom Dienstag sind knapp 30 Mitglieder beigetreten. Atheismus und Laizismus sind keine Massenbewegungen. Insofern nicht schlecht.

Fernsehtipp
P.S.: Auch das ORF-Religionsmagazin "Orientierung" berichtet über die Kampagne. Sonntag, 12:30, ORF Zwei. Unter anderem mit Robert Misik und mir.

Bisher ist kein einziger Bus mit den Slogans von http://www.buskampagne.at gefahren. Das haben die Wiener Linien nicht gewollt. Dennoch stößt die Kampagne auf breite Zustimmung, heißt es von den beteiligten Organisationen.

„Wir bekommen Mails von Menschen aus ganz Österreich, die nicht verstehen, warum wir die Sujets nicht auf Bussen der Wiener Linien anbringen durften", sagen Erich Eder (AG-ATHE), Martin Luksan (Freidenkerbund) und Karl Linek (AHA)

„Die Motive unserer Unterstützerinnen und Unterstützer sind breit. Da gibt es Atheistinnen und Agnostiker, die sich freuen, dass sich jemand öffentlich dazu bekennt, nicht an Gott zu glauben. Anderen geht es um demokratische Gleichberechtigung. Sie treten für unser Recht ein, im öffentlichen Raum präsent zu sein, ob das jetzt auf den Wiener Bussen ist oder nicht. Und das sind nicht nur Menschen, die nicht an Gott glauben“, fassen die Proponenten zusammen.

Gertraud Knoll, Bezirksvorsitzende der SPÖ Alsergrund, etwa sieht die Kampagne als Beitrag zu einer Debatte über Ethik und ihren Ursprung im öffentlichen Raum: „Humanität ist keine Gottesfrage. Kein Dazu-Gehören wo auch immer garantiert ein besseres Menschsein! Dass der Mensch dem Menschen ein Wolf sein kann, ist ausreichend durch unheilige Beispiele belegt. Dass wir aber auch friedvoll plurale Demokratien weiter entwickeln können, müssen wir erst beweisen!” Der Physiker Heinz Oberhummer identifiziert sich mit der atheistischen Botschaft: „Zensur war schon immer die Methode um die Kirche vor Wissen zu schützen. Sie ist die letzte Barriere um das Licht der Aufklärung in die Verliese des Glaubens zu bringen.” Prominente Unterstützungserklärungen gibt es auch vom Autor und Journalisten Robert Misik, vom grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser und der Wiener Gemeinderätin Tanja Wehsely von der SPÖ. „Und nicht zu vergessen, die vielen Blogs wie http://www.feuerhaken.org und Initiativen wie auf Facebook und StudiVZ, wo es Zustimmung zu der Idee gibt“, heißt es von den Organisationen.

Taxi-Unternehmer bietet seine Taxis als Werbefläche an
„Bei uns hat sich auch der Wiener Taxi-Unternehmer Martin Slunsky gemeldet, der uns spontan seine Taxis als Werbefläche angeboten hat, als er erfahren hat, dass wir nicht auf die Wiener Linien dürfen“, schildern die Proponenten. „Das hat uns positiv überrascht.“ Und: „Bei uns haben Leute aus Oberösterreich und der Steiermark angefragt, wie sie uns unterstützen können. Wir wissen gar nicht mehr, wie viele Leute das Sujet auf ihre Autos kleben wollen, sobald wir die Autoaufkleber fertig haben“.

Bald T-Shirts mit Slogans?
Auch über T-Shirts werde nachgedacht. „Die Nachfrage ist überraschend groß“.
„Gleichzeitig haben wir Mails von Menschen bekommen, die schreiben: Toll, dass ihr das macht und ich kann mich damit identifizieren. Aber leider kann ich mich beruflich nicht exponieren“, heißt es von den Proponenten. „Das zeigt, wie notwendig unsere Kampagne ist.“

Die Unterstützung für die atheistische Buskampagne wird immer breiter. Nur ein Beispiel von vielen aufmunternden Statements ist auf http://www.feuerhaken.org zu finden. Thomas hat dort - auf meine Anregung hin - festgehalten, warum er die Kampagne für eine gute Idee hält.

…weil Religion nicht den öffentlichen Diskurs kontrollieren und bestimmen darf
…weil niemand Gott bewiesen hat
…weil “verletzte religiöse Gefühle” genauso Privatsache sind, wie verletzte “ästhetische Gefühle” verursacht durch eine hässliches Haus oder verletzte “intellektuelle Gefühle” wegen öffentlich zur Schau gestellter Dummheit oder verletzte “humanistische Gefühle” wegen Papst Benedikt, etc…
…weil ich auch religiöse Symbole und Werbung im öffentlichen Raum aushalten muss
…weil es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Gott gibt
…weil Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit fundamentale Menschenrechte sind und es wichtig ist, dass diese auch in Anspruch genommen werden
… weil Atheisten in Österreich bisher kaum wahrgenommen wurden
… weil mir der Gedanke, sich mehr um die Menschen als um einen möglichen Gott zu kümmern, gefällt
… weil Gott es so will (Totschlagargument, unwiderlegbar, allmächtig)

Nachzulesen auf: http://www.feuerhaken.org

Dort findet sich übrigens auch ein herrlicher Kommentar auf das Urteil gegen Peter Westenthaler, den man seit Donnerstag als gerichtlich verurteilten Lügner bezeichnen darf.

Die umstrittene Kampagne „Es gibt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Gott. Werte sind menschlich. Auf uns kommt es an“ weicht in der Bundeshauptstadt vorläufig auf City Lights der Gewista aus. „Den Kampf um die Buskampagne in Wien geben wir aber nicht auf“, sagen die Organisatoren.

Die Agentur Super-Fi, die Atheistinnen und Atheisten für ein säkulares Österreich (AG-ATHE), der Freidenkerbund Österreich und die Allianz Humanismus und Atheismus haben sich entschlossen, das Angebot der Gewista anzunehmen und die Atheisten-Kampagne auf City Lights zu platzieren. „Es ist wichtig, das Thema und den Slogan präsent zu halten“, begründet Niko Alm den Schritt. Er ist Geschäftsführer der Agentur Super-Fi, die die Kampagne für die drei Vereine kostenlos durchführt. Die Gewista spricht in einer offiziellen Stellungnahme davon, dass sie die Kampagne mit den Bus-Sujets irrtümlich freigegeben habe. Ein Mitarbeiter habe vergessen, dass es ein vertragliches Arrangement mit den Wiener Linien gebe, das politische und religiöse Werbung verbiete. „Wir möchten uns für diesen Fehler bei Ihnen entschuldigen und sind natürlich gerne bereit, Ihr Anliegen auf anderen Werbeträgern zum Aushang zu bringen, bei denen diese vertragliche Einschränkung nicht besteht“, heißt es in einem Schreiben der Gewista an Super-Fi.

Entscheidung der Wiener Linien damit nicht vom Tisch

Die Entscheidung der Wiener Linie, die die Atheisten-Kampagne als religiöse Werbung ausgelegt und verboten hatte, sei mit dieser Entscheidung aber nicht vom Tisch, heißt es von AG-ATHE, Freidenkerbund und AHA. „Wir betrachten diese Entscheidung nach wie vor als fadenscheinig und bestehen darauf, dass uns die Wiener Linien den vertraglichen Passus vorlegen, der religiöse und politische Werbung auf Bussen verbietet. Den haben wir bis jetzt nicht gesehen“, sagen die Obleute der Vereine. „Selbstverständlich werden wir weiter gegen die Entscheidung kämpfen. Es ist absurd, wenn man die Aussage, dass es keinen Gott gibt, als religiös auslegt. Aber wir geben gerne den Wiener Linien Gelegenheit den Verdacht auszuräumen, sie wollten von sich aus eine gesellschaftlich notwendige Debatte unterbinden.“

Anfragen in weiteren Städten

Die Proponenten werden die Kampagne auch bei den Verkehrsbetrieben anderer österreichischer Städte zu platzieren versuchen. „Es müssen sich ja Verantwortliche finden, die mutiger sind als die der Wiener Linien“. Der Bericht auf steiermark.orf.at, die Grazer Verkehrsbetriebe hätten die Kampagne abgelehnt, sei hingegen eine Ente. „Wir haben dort noch gar nicht angefragt. Aber wenn schon vorsorglich die Absage kommt nicht, müssen wir uns die Lage in Graz genauer ansehen.“

http://www.buskampagne.at