Politwatch

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) möchte Asylwerber internieren lassen. Solange abgeklärt wird, ob ihr Asylverfahren in Österreich durchgeführt wird, dürfen sie die Betreuungszentren nicht verlassen. Applaus bekommt sie von ihrem Bundesobmann und Vizekanzler Josef Pröll. Die Debatte um das Asylwesen erreicht eine neue Ebene der Grauslichkeit.

Maria Fekter hatte wieder eine Idee. Und wie immer, wenn sie eine solche hat, weiß man: Es wird grausam für irgendwen. Vorzugsweise für die, die sich nicht wehren können. Und wie immer, wenn Fekter eine Idee hat, hat es mit Freiheitsberaubung zu tun und mit Bestrafungsfantasien. Ein kritischer Beobachter kommt kaum herum, Spekulationen in Bezug auf prägende Lebensphasen der Ministerin anzustellen. Und wie bei den Ideen der Frau Minister lässt sich die Vereinbarkeit mit den Menschenrechten bestenfalls an sehr langen Haaren herbeiziehen.

Wieder einmal hat's die Asylwerber erwischt. Die sollen während des Vorverfahrens zu ihrem Asylverfahren in den Erstaufnahmezentren interniert werden. Nur, dass das nicht so heißt. Bewegungsfreiheit hätten sie ja, sagt Fekter. Innerhalb des Zentrums. Ein Häftling darf sich in seiner Zelle auch frei bewegen. Weswegen niemand behaupten würde, er sei nicht eingesperrt. Naja, Maria Fekter vielleicht.

Vielleicht geht sie ja wirklich davon aus, dass die verpflichtende Anwesenheit nichts mit Internierung zu tun hat. Internierung kommt vom Internisten. Oder so ähnlich. Was weiß man. Nach all den haarsträubenden Ideen Fekters kommt es einem langsam müßig vor, sich zu fragen, was das mit Logik zu tun haben soll oder wie das irgendwie mit der deutschen Sprache zusammenhängt. Einem Wolfgang Schüssel würde ich vielleicht zutrauen, gezielte Sprachverwirrung nach dem Stil des Ministeriums für Wahrheit betreiben zu wollen. Aber einer Maria Fekter? Andererseits kann man die haarsträubende Argumentation auch als stilles Einverständnis einer Ministerin der "Volks"partei verstehen, dass es mit dem Bildungssystem gewaltig hapert. Sonst könnte sie nicht ehrlich davon ausgehen, dass das niemand mitkriegt.

Witzig ja auch die von Josef Pröll unterstützte Ankündigung, man werde die Erstaufnahmezentren quasi aus humanitären Gründen mit funktionierender Infrastrukur ausstatten. Wenigstens gibt hier die zuständige Ministerin zu, dass sie ihrer Verantwortung bislang nicht nachgekommen ist. Wer die heimischen Erstaufnahmezentren kennt, weiß, dass die Asylwerber dort nicht nur medizinisch schlecht versorgt und betreut sind. Es gibt für sie schlicht zu wenig zu tun. Bei allen Bemühungen des dortigen Personals. Aber das muss auch mit dem Geld auskommen, das das Innen- und das Finanzministerium zur Verfügung stellen. Beide Ministerien sind seit Jahren in schwarzer Hand.

Witzig vom zynischen Standpunkt aus gesehen ist auch die Begründung. Man wolle die "Sorgen der Bevölkerung" ernst nehmen. Wenn man auf sämtliche "Sorgen" ähnlich drastisch reagieren würde, hätten wir bald einen Polizeistaat, in dem alles verboten wäre. Betriebe haben Sorgen, dass Mitarbeiter streiken? Verbieten wir doch Streiks! Und die Gewerkschaften der Einfachheit halber obendrein. Jemand fürchtet sich vor Afrikanern? Ausgangsverbot für alle Menschen deren Haut zwei Farbtöne dunkler ist als die der Durchschnittsbevölkerung.

Warum ein drittes Erstaufnahmezentrum notwendig ist
Ich kenne als Journalist das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aus jahrelanger Erfahrung. Sicher ist es für die Bevölkerung im Umfeld nicht immer einfach. Aus ihrer Perspektive: Massenweise Fremde, die den öffentlichen Raum im Ortszentrum erobern und dort den ganzen Tag herumstehen- oder sitzen, fadisiert bis frustriert, manchmal depressiv, irgendwie Zeit tot schlagen, mit denen man kaum eine gemeinsame Sprache hat - das kann auf Dauer überfordern. Wobei sehr viele der unangenehmen Gefühle auf Missverständnissen beruhen. Menschen aus den meisten anderen Weltgegenden sind gewohnt, auf die Straße zu gehen, sie zu ihrem Treffpunkt zu machen. Das fängt in Italien und auf dem Balkan an. Oder siehe Frankreich. Das ist man im biedermeierlichen Gemütlichkeitsgefühl in Österreich nicht gewohnt. Hier bleibt man eher zuhause. Was dazu führt, dass ständig mehr Asylwerber auf der Straße sind als feste Einwohner Traiskirchens.

Wobei man ehrlich sagen muss: Viele der unangenehmen Gefühle haben auch damit zu tun, dass Asylwerber notgedrungen manifestierte Armut zur Schau stellen. Damit wird niemand gern konfrontiert. Es wäre verfehlt, allen, die sich wünschen, dass das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen geschlossen wird, Rassismus zu unterstellen. Es sind eher die oben beschriebenen Prozesse. Das ist eine Herausforderung für die Politik.

Hier wäre mehr begleitende Betreuung wünschenswert. Für die Bevölkerung wie für die Asylwerber. Für die gibt's kein Geld. Und ebenso wünschenswert wären mehr Aktivitätsangebote im Erstaufnahmezentrum. So etwas wie Orientierungskurse in Sachen Österreich etwa. Das wäre wesentlich sinnvoller als die Leute einzusperren. Zumal man Menschen nicht ohne guten Grund einsperren darf. Dass ihr Anblick manchen nicht passt, ist kein guter Grund. Präventive Arbeit gegen Kriminalität ist auch kein solcher. Da müsste man eine generelle Ausgangssperre verhängen oder zumindest eine nach statistischer Anfälligkeit. Da müssten etliche Menschen zuhause bleiben, von denen man es nicht vermuten würde - und deren Ausgehverbote statistisch gesehen wesentlich treffsicherer wäre als eines für Asylwerber. Ob das die Zahl der Verbrechen senken würde, darf bezweifelt werden. Überwachungsgesellschaften sind nicht sicherer als Rechstaaten auf Basis der Menschenrechte. Eher im Gegenteil, wie die geschichtliche Erfahrung zeigt.

Dennoch darf man ein Erstaufnahmezentrum nicht nur als Belastung sehen. Die Traiskirchner haben mehr Kontakt mit Menschen aus anderen Weltgegenden als sonstwer in Österreich. Die Geschäfte im Traiskirchner Ortszentrum leben zum Teil von dem wenigen Geld, das Asylwerber dort ausgeben können. Es erhält Arbeitsplätze in einer Stadt, die Industrieabwanderungen arg gebeutelt haben. Nur sind Situationen zu vermeiden, in denen 800 oder 1.200 Menschen im Erstaufnahmezentrum sind. Das überfordert. Ähnliches gilt für Thalham.

Das macht ein drittes Erstaufnahmezentrum wünschenswert. Allerdings sollte es nicht wieder irgendwo an der Peripherie entstehen, wie es Fekter vorhatte. Graz oder Innsbruck bzw. deren größere Umlandgemeinden würden sich etwas anbieten. Oder auch Klagenfurt und Villach. Größere Städte, wo ein Erstaufnahmezentrum nicht weiter auffallen würde. Wenn man mit der Bevölkerung offen redet und Menschen wie den Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) als Ratgeber einbindet, kann das funktionieren. Nur ist das leider nicht die Art der Maria Fekter. Die fährt lieber über Menschen drüber. Und sie operiert mit Pauschalunterstellungen, die Angst schüren statt einen konstruktiven Umgang mit den Problemen zu ermöglichen, die ein solches Erstaufnahmzentrum mit sich bringt.

Nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat sich hier auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Aus der verständlichen Ablehnung gegen die Art, wie Fekter ihre Vorstellungen durchboxen wollte, ist eine Schlammschlacht geworden, die Ressentiments schürt. Auch wenn man Niessl nicht vorwerfen kann, selbst mit Pauschalunterstellungen a la Fekter zu operieren - seine Haudrauf-Taktik hat eine Atmosphäre geschaffen, in der sich Menschen trauen, ihre Vorurteile offen auszusprechen. Und nicht um die Wahrheit zu finden sondern der Selbstbestätigung willen. Der beste Boden für Rassismus. Das entbindet Fekter freilich nicht ihrer Verantwortung. Die will sie wieder einmal abschieben.

Die oberösterreichischen Fremdenbehörden haben sich wieder einmal selbst überboten. Sie lassen ein dreieinhalb Monate altes Baby nach Südserbien ausweisen. Ob es bleiben darf, wird von der Gnade der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf abhängen. Die entscheidet, ob der Säugling Enis aus humanitären Gründen mit seiner Familie in Kremsmünster bleiben darf.

Die Behörde hatte die Gefahr klar erkannt. Und schnell gehandelt. Naja, nicht ganz. Dreieinhalb Monate hatten sie sich Zeit gelassen, bis sie gegen das unerhörte Verbrechen vorgingen. Den falschen Eltern geboren zu sein. Eltern ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Mit fremdländischen Namen obendrein. Die Ermittlungen waren zäh und gefährlich gewesen. Unter Lebensgefahr gelang es den Beamten, das Baby dieses furchtbaren Verbrechens zu überführen.

Glücklicherweise hatte der österreichische Gesetzgeber unter der weisen Voraussicht der als weise bekannten Innenministerin Maria Fekter Vorkehr getroffen. Bei derart gefährlichen Delikten gab es die Möglichkeit des Eilverfahrens. Ein Gerichtsverfahren, wo möglicherweise ein Anwalt zur Verteidigung des Säuglings eingeschritten wäre, konnte man sich sparen.

Wie gemeingefährlich so ein Ausländer-Baby sein kann, konnten nur diese linkslinken Gutmenschen bestreiten. Eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch seine bloße Existenz. Und dazu die latente Kriminalität. Wenn es nicht ohnehin über das unverzeihliche Verbrechen seiner Geburt hinaus bereits straffällig geworden war. Bei Kindern in dem Alter eine ständige Gefahr. So schnell konnte man gar nicht schauen. Und, obwohl es der Behörde nicht gelungen war, das nachzuweisen, wusste man: Dass man dem Baby nichts zusätzliches nachweisen konnte, hieß nicht, dass es es nicht trotzdem war. Und wenn es noch kein zusätzliches Verbrechen begangen hatte, würde das sehr bald passieren. Es könnte etwa zum Verbreiter der Schweinegrippe werden. Die tritt bei Muslimen bekanntermaßen sehr häufig auf.

Man musste das Kind in Schubhaft nehmen, bevor es aus Mangel an Respekt vor dem Rechtsstaat und Verachtung gegenüber der österreichischen Kultur zum Bioterroristen wurde. Das schien den Beamten ein adäquates Mittel zu sein. Und selbst wenn das Baby keine aktive Bedrohung war - was, wie jeder außer diesen linkslinken Gutmenschen wusste, so gut wie nie vorkam - war es eine passive Gefahr. Die Mutter konnte es als Wurfgeschoss verwenden. Oder als Deckung beim Ladendiebstahl. Es gab ja so viele linkslink Verblendete, die einen Kinderwagen nicht durchsuchten. Nicht, dass man das der Mutter bisher nachgesagt hätte. Aber sicher ist sicher. Das angenehme an diesem Gedankengang war, dass er eine Alternative zur teuren, humanen Schubhaft eröffnete, die für die schwerkriminellen illegalen Grenzgänger und - Gott bewahre - Falschmelder ohnehin nur ein Kuraufenthalt war. Wo sie dann zu Fleiß verhungerten, die Falotten. Nur, damit Österreich und seine für ihre Weisheit berühmte Innenministerin im Ausland schlecht da standen.

Würde man das Kind als bloßes Mittel zur gemeingefährlichen Kriminalität betrachten, könnte man es in die Asservatenkammer stecken. Was bedeutend kostengünstiger wäre. Für findige Polizeijuristen eröffneten sich ungeahnte Möglichkeiten. Das Goldene Verdienstkreuz schien in Reichweite. Und ein Flachbildfernseher der Freiheitlichen Arbeitnehmer. Gestiftet von Bumsti Strache. Verglichen mit diesem heroischen Einsatz allerdings kaum mehr als ein feuchter Händedruck. Die Beamten sollten als Nationalhelden gefeiert werden.

Blieb nur mehr der kleine Hindernis einer oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft. Bekanntermaßen ein Hort grünkommunistischer Zecken. Fast so schlimm wie die niederösterreichische ÖVP, aber in dieser Hinsicht nichts verglichen mit der Vorarlberger Landwirtschaftskammer. Und die Kremsmünsterer. Notorische Revoluzzer. Statt dass der Chef vom Kindsvater froh war, dass der Balg abeschoben wird, ergriff er öffentlich Partei für dieses Verbrecherbaby. Kein Respekt vor dem Rechtsstaat. Und kein Geschäftssinn. Wenn man das Baby schnell abschiebt, muss er dem Vater weniger Lohn zahlen. Da würde Strache einschreiten müssen, der demütige Diener des Rechtsstaats und Verteidiger des Abendlandes. Der würde es richten. Und wenn nicht, würde man die Hilfe der Chefin anfordern. Dieser weisen Frau würde es gelingen, die rabiaten Volkshorden zu besänftigen. Wie man das in Linz so erfolgreich gemacht hatte.

Sozialdemokratische Grundhaltungen scheinen bei der Regierungsklausur in Salzburg bei einigen Belangen verschwunden zu sein. Beim Fremdengesetz ist der humanistische und aufgeklärte Unterbau gleichsam von einem schwarzen Loch verschluckt worden. Keine Sternstunde der heimischen Sozialdemokratie.

Österreichs Fremdenrecht ist ein System absoluter Willkür gemildert durch absolute Schlamperei. Nicht zuletzt der tote Schubhäftling in Wien dokumentiert, wie weit die Willkür geht. Wobei Fälle von Menschen, die seit Jahren in diesem Land leben und von einem Tag auf den anderen abgeschoben werden, Zweifel laut werden lassen, ob die Schlamperei die Willkür mildert oder auf eine zynische Spitze treibt.

Das genügt offenbar nicht. Angetrieben von Fekterschen Bestrafungsfantasien und schwarzem Populismus hält es auch die SPÖ für notwendig, die Menschenrechte im heimischen Fremdenwesen noch ein bisserl zu entsorgen. Noch mehr Schubhaft. Noch mehr und noch härtere Strafen für Verwaltungsübertretungen. Und medizinische Untersuchungen, deren Sinn jeder Arzt bezweifelt. Nur Maria Fekter (ÖVP) nicht. Aber der sind Überlegungen irgendwelcher Art bekanntlich egal, wenn sie mal einen Standpunkt hat. Und die Sozialdemokratie stimmt zu. Ohne Not. Ohne, dass es einen objektiven Grund gebe, das Fremdenrecht zu verschärfen.

Es gibt weder signifikant mehr Asylwerber als vor zehn Jahren noch sind die als Gruppe in irgendeiner Form bedrohlicher geworden oder lästiger. Noch ist Österreich das Zielland der meisten dieser Menschen. Sie wollen meist weiter in Länder, wo sie Verwandte haben, deren Sprache sie sprechen, kurz: Wo sie schneller sozialen Anschluss finden als hier. Dass Österreich vergleichsweise viele Asylwerber abbekommt, liegt daran dass die Schlepperrouten aus Osteuropa über dieses Land verlaufen. Zahlreiche Menschen stranden hier oder werden von ausbeuterischen Schleppern einfach ausgesetzt. Und sei es mitten auf der hochwasserführenden March. Alles schon passiert.

Wie man dem mit einem noch schärferen Fremdenrecht beikommen will, ist schleierhaft. Aslywerber und Schlepper haben andere Dinge zu tun als den ganzen Tag österreichische Fremdengesetze zu studieren.

Sicher, es gibt Missstände. Dass jemand Asylwerber ist, macht ihn oder sie auch nicht zum guten Menschen. Unabhängig vom Asylgrund sind das verzweifelte Menschen. Das österreichische Fremdenrecht hat nichts anderes zu tun als diese Verzweiflung zu verstärken. Arbeiten dürfen Asylwerberinnen und Asylwerber nicht. Außer am Strich. Und ein paar Gelegenheitsjobs sind erlaubt. Welch Perspektive. Dafür die ständige Perspektive, in Schubhaft gesteckt zu werden. Die geplante Novelle weitet die Willkür in diesem Bereich erheblich aus. Gepaart ist das mit einer Behörde, die am laufenden Band negative Bescheide ausstellt, die zum Großteil von übergeordneten Instanzen aufgehoben werden.

Asylwerber, hat man den Eindruck, stehen unter dem Generalverdacht, sich ein Bleiberecht erschleichen zu wollen. Das trifft sicher auf einige zu. Nur geben die bestehenden Gesetze den Behörden eine ausreichende Handhabe gegen sie. Einer weiteren Verschärfung bedarf es nicht. Die trifft nur die Menschen, die zu traumatisiert sind oder über zu wenig Bildung verfügen um sich gegen die Willkür des Systems wehren zu können.

Dass die Sozialdemokratie einer solchen Verschärfung zustmmt, ist eine Schande. Nicht nur, dass sie ihre eigenen humanistischen Grundpositionen einfach entsorgt. Sie besorgt auch das Geschäft der FPÖ. Die trommelt seit Jahren: Asylwerber=Sozialschmarotzer=Schwerverbrecher. Wer laufend Asylgesetze verschärft, gibt der FPÖ Recht und gräbt ihr nicht das Wasser ab, wie manche meinen. Um einen Vergleich zu wagen, den manche als überzogen empfinden werden: Das ist so, als hätten die demokratischen Kräfte der Weimarer Republik Teile der Nürnberger Rassengesetze beschlossen um der antisemitischen Hetze der Nazis Einhalt zu gebieten. Kein Historiker würde ernsthaft behaupten, dass das die braunen Horden gestoppt hätte.

Nein, das soll nicht öffentlich die FPÖ mit der NSDAP gleichsetzen. Hier geht es darum, auf vielleicht überspitzte Art Diskursstrukturen aufzuzeigen, die von politischen Kräften am rechten Rand eines politischen Spektrums bestimmt werden. Dass sich die SPÖ sehenden Auges auf dieses Spiel einlässt, und das nicht erst seit der Salzburger Regierungsklausur, ist eine moralische und intellektuelle Bankrotterklärung. Nicht nur widerspricht die Zustimmung sozialdemokratischen Grundüvberzeugungen. Es ist auch politischer Selbstmord. Es ist ein Lakaiendienst an der ÖVP, die mit soclhen Manövern das politische Spektrum noch ein bisschen weiter nach rechts verschieben will. Wovon niemand anderer profitieren wird als die FPÖ. Das Gegenteil dessen, was eine sozialdemokratische Partei im Auge haben sollte.

Weltweit sind wieder mehr Menschen auf der Flucht. Die erste Reaktion von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP): Abschieben und kriminalisieren. Fekter trägt mit ihren Bestrafungsphantasien einmal mehr bei, die Bevölkerung zu verunsichern und rassistische Vorurteile zu legitimieren. Die Abschiebe-Mitzi spielt mit ihren Vorschlägen vor allem der FPÖ in die Hände. Lösungen kann sie keine anbieten.

Die Einfältigkeit, die Abschiebe-Mitzi mit ihren Vorschlägen zur Schau stellt, hat etwas beinahe berührendes. Glaubt sie wirklich, dass strengere Asylgesetze Menschen abschrecken, die aus einer Notsituation heraus ihre Heimat verlassen und in Kauf nehmen, auf der Flucht zu sterben? Fekter geht offenbar davon aus, dass Menschen auf der halben Welt nichts anderes zu tun haben, als österreichische Asylgesetze zu studieren.

Ich stelle mir gerade eine tschetschenische Familie vor, die in den Bergen um Grosny versucht irgendwie zu überleben. Das einzige, was die Familie aufrechterhält, ist die Hoffnung auf Flucht. Die werden sie natürlich justament in dem Moment aufgeben, in denen der Briefträger mit der Novelle des österreichischen Asylgesetzes daherkommt, die sie selbstverständlich abonniert haben. Was macht man sonst in einem Kriegs- und Krisengebiet? Und eine serbische Familie im Kosovo wird ihr Schicksal auf einmal als nur mehr halb so wild empfinden, wenn sie von der unmenschlichen Behandlung erfährt, die Fekters Vorschläge für sie vorsehen. Und wie ist es mit einem jungen Nigerianer, der weiß, dass bis zu 40 Prozent der Flüchtlinge auf seinem Kontinent auf der Flucht nach Europa sterben? Der nimmt seinen Tod aus Verzweiflung über das Leben daheim in Kauf. Gerade Fekters Vorschläge werden ihn überzeugen, doch daheim zu bleiben.

Mag sein, dass das polemisch ist. Aber Fekters Äußerungen sind es im mindestens gleichen Maß. Und natürlich, Abschiebe-Mitzi fällt auch nichts besseres ein, als sofort wieder von kriminellen Asylwerbern zu sprechen und ihnen den Zugang zum Rechtsstaat nehmen zu wollen. Abgesehen davon, dass sie unterschwellig behauptet, Asylwerber seien sowieso nur Kriminelle und dass diese Pauschal-Unterstellung eine Zumutung ist. Irgendwie sollte man davon ausgehen, dass Fekter einen Eid auf die österreichische Verfassung geleistet hat. Die sieht Gewaltenteilung und Menschenrechte vor. Einen Menschen mehr oder weniger automatisch abschieben zu wollen, wenn nur eine Anklage vorliegt, ignoriert diese Prinzipien einfach. Fekters Aufgabe ist, diese Verfassung zu schützen, nicht sie auszuhöhlen und langfristig de facto abzuschaffen.

Es mögen wieder Argumente kommen, das seien keine Staatsbürger und wer gegen Gesetze verstoße, habe den Rechtsstaat auch ignoriert. Na und? Eine Verfassung ist nur eine Verfassung, wenn sie für alle Menschen gilt. Ihre Prinzipien für eine Menschengruppe nach Gutdünken abzuschaffen, gefährdet diese auch für den Rest. Wer sagt, dass morgen nicht Atheisten das große Feindbild sein werden? Oder Menschen mit roten Haaren? Oder Migranten zweiter oder dritter Generation, die gebürtige Österreicher sind? Wer garantiert, dass Abschiebe-Mitzi nicht auf die Idee kommt, Staatsbürgerschaften abzuerkennen, wenn jemand ein paar Gummistiefel gestohlen hat?

Bei den Bestrafungsphantasien dieser Frau halte ich letzteres für nicht ausgeschlossen.

Vom eigenen Versagen ablenken
Abschiebe-Mitzi will mit ihren Vorschlägen vom eigenen Versagen ablenken. Seitdem die ÖVP das Innenministerium besetzt, ist die Kriminalitätsrate gestiegen. ÖVP-Innenminister- und Innenministerinnen haben die Exekutive bis an die Grenzen der Handlungsunfähigkeit reformiert. Sie haben tausende Planstellen eingespart bzw. aktiv verhindert, dass die Exekutive das Personal bekommt, das sie braucht. Was jetzt an "Personalaufstockung" läuft, ist Augenauswischerei.

Das kann Fekter öffentlich nicht zugeben. Zumal in Bezug auf sie und ihre Fähigkeit diese Entwicklung zu verstehen Zweifel gerechtfertigt scheinen. Bequemer ist ein Sündenbock. Asylwerberinnen und Asylwerber können sich nicht gegen die pauschalen Unterstellungen wehren. Und die FPÖ hat sie in den vergangenen Jahren ohnehin zum Feindbild hochstilisiert. Was liegt näher, als sie unterschwellig für die negative Entwicklung verantwortlich zu machen.

Ein billiges Spiel, das langfristig das Geschäft der FPÖ besorgt. Die Rechten rechts zu überholen hat immer die Rechten gestärkt. Funktioniert hat das nie.

Das Prinzip Abschreckung
Dass Fekter bei diesem Spiel sehr viel eigene Überzeugung mitbringt, ist nicht ausgeschlossen. Sie geht offenbar davon aus, dass das Prinzip Abschreckung informiert. Jedem durchschnittlich informierten Menschen ist klar, dass das Gegenteil der Fall ist.

Es wäre wünschenswert, wenn sich auch Abschiebe-Mitze die Informationen besorgen würde, die sie brauchen würde, um ihr Amt auszuüben.