Das Verbot gegen die antifaschistische Demonstration am Freitag vergangener Woche kommt von den Verfassungsgerichtshof - und möglicherweise vors Strafgereicht. Und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wird sich warm anziehen müssen. Die Grünen wollen wissen, wie zu den auch auf Politwatch geschilderten Polizeischikanenund dem Versagen der Exekutive gekommen ist.
Der Polizeieinsatz ist gescheitert. Demonstrierende sind stundenlang festgehalten worden - im Freien bei winterlichen Temperaturen. Die, die Glück hatten, in nahe gelegenen Cafes. Zwei Betroffene haben das bei der Pressekonferenz der Grünen geschildert, wie standard.at berichtet.
"Die Polizei hat grundsätzlich versagt. Das wird Konsequenzen haben", sagt der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger. Er hat die Demonstration am Freitag beobachtet. Die Situation sei verwirrend gewesen, die Lautsprecherdurchsagen zum Teil zynisch. Die Teilnehmer hätten den Platz nicht verlassen können, ohne dass ihre Personalien aufgenommen wurden und mit Anzeigen gedroht wurde, kritisiert er.
"Anschlag auf die Versammlungsfreiheit
Daniela Musiol, Abgeordnete der Grünen zum Nationalrat, kündigt an, dass die Polizei angezeigt wird. Wegen Körperverletzung, Freiheitsentzugs und Anstiftung zum Freiheitsentzug.
Dass die Polizei eine Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsrings untersagt hat, war ihrer Meinung nach ein "Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit". Sie kündigte an, dass die Grünen beim Verfassungsgerichtshof klären lassen werden, ob das Verbot rechtlich in Ordnung war, schreibt etwa ORF.at.
Musiol kritisiert unter anderem, dass der Behördenbescheid sehr kurz vor Beginn der Demo ausgestellt wurde. Erst zwei Stunden vor Beginn untersagte die Bundespolizeidirektion die Kundgebung. Zu knapp als dass alle Teilnehmenden rechtzeitig hätten informiert werden können.
Der schikanöse Polizeieinsatz wird außerdem Innenministerin Maria Fekter beschäftigen, kündigte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser an. Seine Partei wird von der Ministerin wissen wollen, wer dafür verantwortlich ist, dass der Einsatz offenbar geplanterweise gescheitert ist.
Journalist verprügelt
Abseits der Pressekonferenz hat am Mittwoch der Falter neue Details präsentiert, die den Einsatz in schlechtem Licht erscheinen lassen. „Der Journalist Bernhard Kern wird – obwohl nur Zuschauer – geschlagen und auf den Boden gelegt“, zitiert der grüne Abgeordnete Harald Walser die Wochenzeitung. Der Artikel ist auf der Zeitungshomepage leider nicht verfügbar.
Hilfe und Treffen am 8. Februar
Für Betroffene und Opfer der Polizeischikanen organisieren Öllinger und andere grüne Abgeordnete außerdem ein Informationstreffen am 8. Februar, ab 17 Uhr in der Zentrale der Grünen in der Lindengasse 40. Dort werden auch Juristinnen und Juristen Beratung für Betroffene anbieten.
Mein Bericht von den Polizeischikanen bei der Demonstration am Freitag hat einiges an Reaktionen hervorgerufen. Ich halte es für wichtig, über meine eigene Sicht hinaus ein möglichst umfassendes Bild des Geschehenen zeichnen. Hier sollen möglichst viele Menschen zu Wort kommen, die die Demo erlebt haben.
"Ich war nur kurz im Kessel und bin herausgekommen, bevor die Demo losgegangen ist", schildert eine Aktivistin der Sozialistischen Jugend. Ihr Name ist politwatch bekannt. Dass sie rauskam, war Zufall. "Die SJ hatte einen Treffpunkt weiter unten auf der Mariahilfer Straße vereinbart, bei LaStafa. Dort bin ich hingegangen." Sie zeigt sich irritiert, dass die Demo von Beginn an abgeriegelt war. "Das war nicht meine erste illegale Demo. Allerdings habe ich noch nie erlebt, dass es von Anfang einen Polizeikessel gegeben hat." Auch aus ihrer Sicht ein Hinweis, dass es der Polizei nicht darum ging, die Demonstration aufzulösen. Die junge Frau hat Festnahmen gefilmt. Die Bilder zeigen, dass die Beamten nicht sonderlich einfühlsam vorgingen. Direkte Hinweise auf Gewalt über das erlaubte Maß hinaus liefert das Video nicht.
Ich war auf der Demo, wollte die Demo aber schon bald verlassen und zum Straßenfest - keine Chance, weil nur vereinzelt Leute raus gelassen wurden!!! Eine Polizistin erklärte uns lachend: "Ausgang Stumpergasse unter Aufnahme der Personalien, aber das wird bis in die Nacht dauern." Schon komisch, wenn wir zunächst gegen unseren Willen festgehalten und dann dafür bestraft werden, dass wir nicht gingen! Zudem: absolute Gewaltbereitschaft der PolizsitInnen., wird eine Userin auf indymedia.org zitiert.
Ein anderer User dort: Brauch keine Gegendarstellung. Wohne in der Nähe und die Bullen haben mich nicht zu meiner Wohnung gelassen. Die berauben unschuldige Menschen stundenlang ihrer Freiheit (das ist ein Fortgehgebiet dort und alle die zufällig in den Lokalen waren durften diese über Stunden nicht verlassen oder wurden ohne jeden Anlass angezeigt).
Ähnlich schildert es Daniel Weber auf seinem Blog. Nachdem ich mit meiner Fotografiererei fertig war (die wenigen, Flaschen und Böllerwerfenden, gewaltprovozierenden, nun ja, „Kids“ hatten sich demaskiert und konnten so unerkannt in der Menge untertauchen, und die anfänglich übermotivierten WEGA Beamten zogen ab, bzw. den Kessel enger) stand ich etwas mehr als eine Stunde in der Schlange um mir meine Anzeige abzuholen. Der Polizist der meine Daten aufnahm wurde etwas grantig als ich ihm freundlich "noch einen schönen Abend" wünschte. Das war gar nicht sarkastisch gemeint, ich war einfach froh, doch noch rausgekommen zu sein. Die Beamten selbst waren zwischen "gelangweilt amüsiert" bis "verbal aggressiv" zu den eingekesselten, wartenden Demonstranten. Zuvor wurden immer wieder Einzelpersonen brutal aus der Menge hinter die Polizeiabsperrungen gezogen. In meiner näheren Umgebung wurde eine junge Frau durch Pfefferspray verletzt. Eine Slideshow mit seinen Fotos dokumentiert das Geschehen. Ich habe übrigens das Titelbild meiner Geschichte dieser Show entnommen.
Es traf etliche Unbeteiligte. obwohl ich nur als tatsaechlich unbeteiligte meine tiefkuehlerbsen heimtragen wollte, die mariahilferstrasse aber waehrend meines einkaufs leider abgesperrt wurde. ueber eine stunde musste ich die voellig kooperationswilligen, quasi tauben beamten anbetteln, mich nach hause zu lassen, damit mein haus nicht niederbrennt, weil ich eine hendlsuppe am herd hatte. sowas nenne ich freiheitsberaubung. nebenbei haetten mich die polizisten 25 minuten zuvor schon warnen koennen, als ich am hinweg ihre sperren noch durchschreiten durfte. sie hatten es ganz offensichtlich darauf angelegt, moeglichst viele menschen - egal ob passanten oder demonstrierende - in diesem kessel einzufangen und danach drauf los zu pruegeln! Ein User schildert: wollte mein Rad abholen, vollbepackt mit 2 großen Typen vom Eybl, das ich um ca. 18.00 höhe Jackwolfskin store abgesperrt habe. Wurde um ca. 1900 "hereingelassen", ohne Hinweise auf eine Sperrung oder sonst etwas, kam erst 2 h später heraus. Sämtliche Erklärungsversuche waren aussichtslos (sogar bei jenem Polizisten, der mich hereinließ - "was stehen sie da jetzt so rum"). Der Ausgang bei der Stumpergasse mit dem Rad hoffnungslos. Nach langem Sudern bei einem in der Absperrung stehenden Polizisten, mit dem Wunsch, meine Daten aufzunehmen (die Anzeige hätte ich gerne bekommen), Eybl Rechnung vorzeigen nützte ebenfalls nicht s "na sicher, der Eybl ist aber a bissl wo anders", zufällig entdeckt und mich hinter die Absperrung gebracht. Endlich!
Diese Collage liefert Hinweise auf Polizeigewalt. Der User ist politwatch nicht namentlich bekannt. Man beachte die Szene am Ende. Eine Jugendliche weint und wird von zwei deutlich größeren Polizisten zumindest kurzfristig festgenommen. Es ist ein 15-jähriges Mädchen, das Pfefferspray in die Augen bekommen hat, wie eine Augenzeuging gegenüber Politwatch sagt. Sie hat das Mädchen und eine Freundin, die ebenfalls verletzt wurde, ins Spital begleitet. Die Polizisten erwecken eher den Eindruck als würden sie das Mädchen abführen als dass eine Verletzte zum Krankenwagen bringen.
Man beachte auch, dass ein Polizist ganz offensichtlich einen Bürger davon abhalten will, einen öffentlichen Polizeieinsatz zu filmen. Unabhängig davon ob der Betroffene einen Presseausweis hat, scheint das ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit zu sein. Spekulationen, warum die Polizei etwas dagegen hat, dass die Einsätze transparent und nachvollziehbar sind, sind angesichts der nächsten Stellungnahmen angebracht.
Zwei weitere Aussagen auf indymedia.org: also... um ca. dreiviertel 7 begann der Schwarze Block auf die Blockade in der Mariahilferstraße zuzugehen, doch ca. 20m vor den Barrikaden kamen WEGA-Beamte, die uns wegdrückten und auf die ersten Reihen mit knüppeln einschlugen. Wir zogen uns zurück und versuchten es ein paar Minuten später noch einmal. Diesmal wurden wir von einer Horde Beamter zurückgejagt. Der Block wollte sich umdrehen, doch die erste Reihe wurde mitsamt Banner von ca. 10 Beamten weggerissen, an eine Mauer gedrückt und niedergeknüppelt. Nachdem der Block zerstreut war, wurde die Demo aufgelöst. Die meisten Demonstranten wollten sich zu einem legalen Straßenfest begeben, doch die Polizei blockierte sämtliche Auswege, es war unmöglich den Platz zu verlassen. Mehrmals wurde in den ca. 2 Stunden, in denen wir eingekesselt waren, auf Demonstranten eingeschlagen. Wir hatten keine WCs, kein Wasser und kein Essen im Kessel und mehrmals versuchten wir mit Beamten zu reden, doch die reagierten entw. gar nicht, unfreundlich oder wurden aggresiv.
Auch wenn viele Aussagen im Einzelfall nicht überprüfbar sind, sind sie in Summe glaubwürdig genug. Unterfüttert wird das durch die Schilderungen von Martin Juen, der als Reporter eine Spontandemo am Schwedenplatz begleitete. Bis jetzt war ich so naiv zu glauben, daß ich mit Presseausweis und einer Jacke auf der groß "PRESS" zu lesen ist vor Übergriffen der Polizei sicher wäre. Bin an besagter Demonstration durch ein paar WEGA Polizisten eines besseren belehrt worden - beim Fotografieren eines Übergriffs auf einen Demonstranten wurde ich von einigen WEGA-Beamten gepackt und bevor ich es so richtig wußte lag ich am Boden - ob meine Objektive, die ich dabei hatte alle noch funktionieren wird sich zeigen.... Das schreibt er als Kommentar auf seiner Fotoshow.
Einen brauchbaren Überblick bietet dieses Video.
Politwatch wäre für weitere Schilderungen dankbar, am besten mit Kontaktmöglichkeit über Twitter (ChrisBaumgarten) oder Facebook. Mindestens ebenso wichtig ist es, relevante Infos und Erfahrungen an den grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger zu schicken. Er ist erreichbar unter karl.oellinger@gruene.at
Eine Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsrings eskaliert. 14 Menschen werden festgenommen, hunderte angezeigt. Chronologie eines Polizeieinsatzes, der von Beginn an darauf angelegt war, zu scheitern. Titelbild: (c) Martin Juen.
Es ist diese typisch mitteleuropäische Kälte, die sich durch die Kleidung frisst, in jede Pore eindringt, bis an die Knochen zu gehen scheint. Die Demonstrantinnen und Demonstranten schützen sich auf ihre Weise. Manche mit Hauben, manche stampfen am Platz. Andere haben den Schal aufs Kinn gezogen. Einige können das nicht als Ausrede benutzen. Der Schal vorm Gesicht dient offensichtlich dazu, sie unkenntlich zu machen. Der Schwarze Block ist stark an diesem Abend.
Die Leute wissen: Diesmal fehlt die Sozialistische Jugend, die sie normalerweise von der Polizei fernhält und mit dem Ordnerdienst sicherstellt, dass sie auf keine dummen Gedanken kommen. Die Sozialistische Linkspartei hat auch nur ein kleines Aufgebot mobilisieren können. Zu schwach, um die Autonomen abzudrängen. Die KPÖ hat ihre Reihen mit Mitgliedern aufgefüllt, die zum Teil aus Klagenfurt angereist sind, um für Demokratie zu demonstrieren. (Bild: Daniel Weber)
Die Stimmung ist etwas ratlos. Vorne Polizisten, hinten Polizisten, links Polizisten, rechts Polizisten. Wer vom Europaplatz zum Christian-Broda-Platz kommt, muss seinen Personalausweis herzeigen. Zumindest wenn er oder sie irgendwie jugendlich ist und vielleicht auch ein wenig nach Punk aussieht. Ich werde nicht einmal gefragt sondern komme so rein. Leute stehen herum, niemand weiß, wie's weitergeht. Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger ist da, um seine Solidarität zu zeigen. Er unterhält sich mit einigen Teilnehmenden. Dann muss er weiter. Es ist eine Aufmunterung für einige. Öllinger ist bis zum Ende auf der Demo. (Siehe auch seinen Kommentar unten)
Die Polizei lässt fleißig Leute rein. Nur die SJ, die zu spät kommt, muss draußen bleiben. Ich treffe einen Münchner, der extra für die heutige Demo angereist ist. "Gegen diese Leute müssen wir auf die Straße gehen", sagt er. Gemeint sind die Teilnehmer des Balls des Wiener Korporationsrings. Wie jedes Jahr eine Ansammlung Rechtsextremer. Heuer ist erstmals die Gegendemonstration untersagt worden. "Unglaublich, was sich da bei euch in Wien abspielt", sagt der Münchner und zieht an einer selber gedrehten Zigarette. Mir wird langsam kalt. Keiner kann die Frage beantworten, wann's weitergeht. Ich trinke heißen Tee, den ich in meiner Thermoskanne mitgebracht habe.
Es geht los
Irgendwann um dreiviertel sieben geht es los. Die 800 Teilnehmenden, die die Polizei bis zuletzt in die abgesperrte Zone gelassen hat, setzen sich in Richtung Mariahilferstraße in Bewegung. Der Schwarze Block ganz vorne. Nach nicht einmal hundert Metern ist Schluss. Eine Reihe von Polizisten in Riot-Uniformen hinter Plastikschilden versperrt den Weg. Das Auftreten ist bewusst einschüchternd. Hier geht's nicht weiter.
Keine Lautsprecherdurchsagen, nichts. Zunächst. "Wiener Polizisten schützen die Faschisten", kommt es von den Sprechchören der diversen Blocks. Dann kommen einige Mitglieder des Schwarzen Blocks auf die geniale Idee, Schweizer Kracher auf die Polizei zu werfen. Sie stehen ganz vorne, diesmal gibt es keinen Pufferblock. Kurz nur sind sie noch als Block erkenntlich, flüchten dann in die Menge, formieren sich wieder in kleinen Grüppchen und werfen wieder Feuerwerkskörper. Einige andere Teilnehmer beschimpfen sie. "Wegen Euch halt ich nicht meinen Kopf hin"; schreit einer. Einen anderen Demonstranten rennen sie beinahe nieder. (Bild: Daniel Weber)
Die meisten Teilnehmenden sind verwirrt. Für viele ist es die erste illegale Demonstration. Ab jetzt kann man nicht mehr raus. Und gegen die paar Chaoten vom Schwarzen Block kann man auch nichs tun. Mitgehangen, mitgefangen. Das gilt auch für die Passantinnen und Passanten, die zufällig reingeraten sind. "Hier spricht die Bundespolizei Wien. Diese Demonstration ist aufgelöst. Sie haben zehn Minuten Zeit, den Platz zu verlassen", tönt es aus einem Lautsprecher. Ein Wasserwerfer fährt auf. Angeblich ist die Stumpergasse als Ausgang vorgesehen. Dort ist gesperrt. Ein paar Polizisten setzen Pfefferspray ein:
Eingesperrt
Zehn Minuten vergehen. Nichts passiert. Stehen, warten und frieren. Auf beiden Seiten. "Was machen wir hier?" "Wir warten bis 20 Uhr. Dann werden sie schon aufmachen". Aus dem Lautsprecher eines Demoblocks wird aufgerufen, zum angemeldeten Straßenfest gegen den WKR-Ball am Sigmund-Freud-Platz zu gehen.
Irgendwie kommen ein paar Leute doch raus. Die Polizei öffnet willkürlich einen Ausgang, lässt ein paar Leute raus. Alle müssen den Ausweis herzeigen. Leute drinnen telefonieren mit Leuten, die rausgekommen sind. "Was ist passiert?" "Ich bin aufgeschrieben und angezeigt worden. Auch ein paar Passanten haben Anzeigen bekommen wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration". Gefragt wird offenbar nicht großartig.
Das betrifft auch Didi Zach, Landessprecher der Wiener KPÖ. Er und einige Genossinnen und Genossen befolgen den Aufruf, den Platz zu räumen und setzen sich in ein nahe gelegenes Kaffeehaus. Abwarten, bis sich die Lage beruhigt, dann heim gehen. Didi hat offenbar das Pech, dass er alle Fahnen der KPÖ mitheim nimmt. Er gerät in einen zweiten Ring des Kessels und bekommt eine Anzeige. Dass er der Polizeiaufforderung Folge geleistet hat - wen kümmert das schon?
Der Ausweg
Wirklich nachvollziehen lässt sich die Strategie der Polizei nicht. Ein paar Leute dürfen raus, die meisten nicht. Es ist schwierig, der Aufforderung Folge zu leisten, den Platz zu räumen. Das überfordert vor allem Jugendliche, die vielleicht zum ersten Mal auf einer antifaschistischen Demonstration sind, zumal einer illegalen. Sie sind verängstigt, die Kälte tut das ihre. Mittlerweile ist ein zweiter Wasserwerfer da, auf der anderen Seite des Kessels.
Ich muss auf die Toilette. Glücklicherweise hat ein Lokal offen. Ich treffe eine Bekannte von der Audimax-Besetzung. Wir wollen uns mit einem Kaffee aufwärmen und dann wieder runter gehen. Pech gehabt. Nach dem Kaffee kommen wir nicht mehr raus. Es geht etlichen Teilnehmenden so, die hierher gekommen sind, um abzuwarten. Die meisten wollen heim oder vielleicht noch zum Straßenfest. In den Kessel will ohnehin niemand mehr.
Gleichzeitig haben die Leute verständlicherweise wenig Lust, sich anzeigen zu lassen. Sie haben die illegale Demonstration verlassen. Wie man aus zahlreichen Telefonaten hört, ist das der Polizei egal. Wer durch den Hinterausgang geht, kriegt eine Anzeige. Auch die normalen Lokalgäste. "Scheiß Kieberer, was wollen die?", fragen viele. Der Kellner meint: "Wieso halten die die Leute da draußen immer noch fest? Ich verstehe das nicht." Wir schauen durch die Fenster zu, wie sich eine Kette schwer bewaffneter Polizisten Richtung Demonstranten bewegt. Sie werden zusammengedrängt. Der Kessel wird zusammengezogen, heißt das im Polizeijargon. Drinnen ist es wenigstens warm.
Die Falle schnappt zu
Draußen hört man, darf wieder mal keiner raus. Der Schwarze Block wird nervös und wirft ein wieder Feuerwerkskörper Richtung Polizei. Ein paar Männer von einem mobilen Polizeieinsatzkommando rennen in die Menge und nehmen Demonstranten fest. Nicht immer sind es Mitglieder des Schwarzen Blocks. Einige wehren sich, versuchen die Polizisten zu treten oder sich loszureißen. Bis zu drei Polizisten knien auf einem Festgenommenen oder tragen ihn raus. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum wer festgenommen wird. (Bild: Daniel Weber)
Auch wenn es keine schöne Szene ist, sehe ich keine unangemessene Polizeigewalt. Das mag an meinem Standort liegen. Ein Bekannter, der zur spät zur Demo kommt und außerhalb des Kessels steht, schildert mir am nächsten Tag anderes. "Ich habe gesehen, dass Leute am Boden nachgeschleift wurden, getreten wurden, Arme verdreht wurden und ein Bekannter hat mich um Desinfektionsmittel gefragt, weil er von der Polizei am Gesicht verletzt wurde. Dass so etwas bereits unter einer SP-geführten Regierung möglich ist um einen Fascho-Ball zu schützen, ist schlicht skandalös." "im Kessel brutale Festnahmen. Leute in der 1. reihe werden mit Gesicht am Boden fixiert", schreibt indymedia im Live-Twitter-Dienst. Auch der Kommunistische StudentInnenverband berichtet über Prügelorgien der Polizei.
DIe Polizei schießt Tränengas in die Menge, die sich mittlerweile in einem Kreis zusammengedrängt hat. Das verspricht Schutz. In solchen Situationen verhalten sich Menschen nicht viel anders als andere Herdentiere. Die Leute unten sind verängstigt. Dem Schwarzen Block sind die Feuerwerkskörper ausgegangen. Die Kette Polizisten marschiert zehn Meter weiter Richtung Demonstranten. Die Spritzköpfe der Wasserwerfer bewegen sich auf und ab. "Setzen die jetzt gleich Wasserwerfer ein?", fragt eine junge Frau neben mir.
Die Befürchtung ist unbegründet. Was sich draußen abspielt, wirkt mittlerweile auf eine brutale Art skurril. Niemand hier, Gäste inklusive, kann in den Handlungen der Polizei noch irgendeine Logik erkennen, geschweige denn eine konstruktive Zielgerichtetheit. Die Leute im Kessel versuchen sich mit Spielchen a la "Wer nicht hüpft, der ist ein Nazi" irgendwie warm zu halten. Einige Demonstranten tanzen. Drinnen macht die Nachricht die Runde, die FSG betreibe Catering für die Polizei. Das wird sich am nächsten Tag als falsch herausstellen. Es war die AUF, die freiheitlichen Gewerkschafter.
Das Finale
Es wirkt eher unmotiviert, als die Polizei offenkundig wieder einen Ausgang aufmacht. Es werden Leute rausgelassen. Vier pro Minute. Immer wieder marschieren Leute vom mobilen Einsatzkommando in den Kessel. Man kann schwer erkennen, ob sie knüppeln oder nicht. Offenbar gibt es auch eine Solidaritätsdemo, die wir allerdings nicht sehen. Hier wird angeblich geprügelt.
Die Demo rasch aufzulösen ist ganz offenkundig nicht das Ziel der Polizei. Es läuft langsam, zäh. Die meisten drinnen werden seit mehr als drei Stunden festgehalten. Warum, versteht niemand, Gegen 22 Uhr sind immer noch 100 Leute im Kessel. Die meisten haben schlicht keine Gelegenheit erhalten, die Demo zu verlassen. Man hat den Eindruck, die Polizei genießt es, die Sache hinauszuzögern, die Demonstranten frieren zu lassen. Es ist eine Machtdemonstration gegenüber meist verängstigten Menschen. (Bild: Daniel Weber)
Es dauert eine weitere dreiviertel Stunde, bis die letzten heimgehen dürfen, Ausgestattet mit einer Anzeige wegen einer bloßen Verwaltungsübertretung. Die Burschenschafter feiern in der Hofburg. Schwer bewaffnet und beschützt von der Polizei. Die Menschen, die das Lokal verlassen, in dem wir seit mehreren Stunden de facto festgehalten worden sind, werden immer noch aufgeschrieben. Anzeige wegen Verwaltungsübertretung.
Auf Scheitern angelegt
Es ist offensichtlich, dass dieser Polizeieinsatz darauf angelegt war, zu scheitern. Was die Polizei "Deeskalation" nennt, war zum Teil gezielte Provokation durch die Beamten, zum Teil Machtdemonstration verängstigten Jugendlichen gegenüber. Selbst wenn niemand verprügelt worden wäre - Menschen ohne Not stundenlang in der Kälte festzuhalten, zu verhindern, dass sie der Polizeiaufforderung heimzugehen Folge leisten, ist an sich Polizeigewalt. Es ist entwürdigend. Es ist eine Menschenrechtsverletzung.
Der Einsatz war darauf angelegt, möglichst viele Menschen anzuzeigen bzw. festnehmen zu können. Der Einsatz war darauf angelegt, Antifaschisten und Demokraten in möglichst schlechtem Licht erscheinen zu lassen. Das zeigen auch die Berichte auf ORF.at und standard.at, die weitgehend auf Angaben der Polizei basieren.
Zu keinem Zeitpunkt ging es darum, die Demonstration schnell und ohne Zwischenfälle aufzulösen. Auch wenn der Schwarze Block nicht unwesentlich zur Eskalation beigetragen hat, liegt die Hauptverantwortung bei der Polizei. Entweder war der Einsatzleiter höchstgradig inkompetent oder hatte entsprechende Weisungen. Eine These, die thinkoutsideyourbox teilt. Daniel Weber hat die Demonstration festgehalten. Auch das Vorgehen der Polizei am Schwedenplatz legt die Vermutung nahe, dass das eine Machtdemonstration war. Martin Juen hat das dokumentiert und wurde selbst Opfer eines Polizeiübergriffs. Von ihm habe auch das Titelbild dieses Beitrags übernommen. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger hat angekündigt, die Vorkommnisse um die Demo umfassen zu dokumentieren. Erfahrungsberichte bitte an karl.oellinger@gruene.at.
Die Darstellung des Innenministeriums, dass die Polizei immer "mit Einfühlungsvermögen" bei Demonstrationen vorgehe, wirkt irgendwie zynisch.
In Innsbruck treffen einander am Samstag Burschenschafter zu einem "Kommers". Der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ), Mitglied der "Olympia", wird dort eine Rede halten. Antifaschistische und demokratische Organisationen haben Demonstrationen angekündigt. Neonazi-Seiten rufen zur Unterstützung der Burschenschafter aus.
1.000 Polizistinnen und Polizisten sollen heute Demokraten und Burschenschafter auseinanderhalten. Es wird keine leichte Aufgabe. Neonazi-Seiten hetzen im Vorfeld gegen die Gegnerinnen und Gegner des Kommers. Angesichts der Erfahrungen beim Info-Spaziergang der SJ in der Woche davor würde ich nicht ausschließen, dass sich Rechte zu Attacken hinreißen lassen. Nachher werden sie wieder versuchen, die demokratischen und antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten verantwortlich zu machen. Mittendrin wieder die FPÖ. Martin Graf, dessen Mitarbeiter an der Attacke auf den SJ-Info-Spaziergang beteiligt gewesen sein soll, wird beim Kommers der Burschenschafter eine Festrede halten.
Ein kleiner Tipp für die selbsternannten Kulturbewahrer:
Der Satz Jetzt meldet sich in Sachen Antifaschismus eine weitere Vertreterin, eines notorisch bekannten Völkchens zu Wort zeugt nicht von der überragenden Kenntnis des Kulturguts Sprache, die man von sich selbst als Rettern des "deutschen Volkes" verstehenden Menschen erwarten könnten. Der Beistrich hat in diesem Satz nichts zu suchen. Und "notorisch bekannt" ist eine, höflich formuliert, spannende Sprachkonstruktion. genau genommen bedeutet es: bekannt dafür, bekannt zu sein. Anders ausgedrückt: notorisch ist nichts anderes als ein Synonym für bekannt, wenn es auch meist in einem eher negativen Sinn gebraucht wird. Das Wort leitet sich aus dem lateinischen ab.
Aber gut, mit Fremdwörtern hat man es dort nicht so. Die Links zu anderen Organisationen und Personen, von denen meiner Meinung nach zumindest einige eine Überprüfung durch Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes rechtfertigen würden, heißen dort: "Verweise". Unnötig zu erwähnen, dass "Alpen-Donau-Info" auf die FPÖ verweist. "Alpen-Donau-Info" ist übrigens die Homepage, die vor einer Woche mehr oder weniger offen zu Gewalt gegen den SJ-Info-Spaziergang aufrief. Am gleichen Tag, an dem die FPÖ in Aussendungen gegen die Veranstaltung hetzte.
Wer wie ich nicht nach Innsbruck fahren kann um gegen den Kommers und für ein demokratisches Österreich zu demonstrieren, kann sich hier mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern solidarisch erklären: http://www.kommers2009.at/
Hier findet man auch Hintergrundinformationen über die Burschenschaften, die den Kommers abhalten.
Die FPÖ-Schlusskundgebung beim EU-Wahlkampf ist ein Sammelbecken für Neonazis gewesen. Gegen Ende der Veranstaltung flogen die rechten Arme in die Höhe. Für Strache die Tat "linker Provokateure".
Die Neonazis haben sich langsam Richtung Polizeiabsperre begeben. Auf der anderen Seite eine Gegendemonstration samt rotem Fahnenmeer. Als am Viktor-Adler-Markt die Bundeshymne ertönt, kommen zögerlich die ersten Kühnen-Grüße. Rechter Arm erhoben, drei Finger ausgestreckt statt fünf. Zwanzig Meter vom Bierstand entfernt versuchen die kahlgeschorenen Jugendlichen eher nicht, drei Bier zu bestellen. Kaum ist mit dem letzten Takt der Hymne die FPÖ-Schlusskundgebung offiziell zu Ende, fliegen die rechten Arme in Richtung antifaschistischer Gegendemonstration nur so in die Höhe. Auch mit der ganzen ausgestreckten Hand.
Anders als während der offiziellen FPÖ-Demo versuchen die Skinheads nicht einmal mehr, das zu kaschieren, indem sie Handies in der rechten Hand halten. Die Einsatzeinheit der Polizei wendet ihnen den Rücken zu und konzentriert sich auf die Gegendemo. Hier droht den Glatzen keine Gefahr.
FPÖ-Chef Bumsti Strache ergreift das Wort. "Wenn hier Leute glauben, sie müssen den Arm heben, um zu provozieren, wenn hier Linke gezielt provozieren wollen, das ist nicht gewünscht. Wer den rechten Arm hebt, ist sofort des Platzes zu verweisen". Eine Aussage, die die Teilnehmer der Schlusskundgebung offenbar richtig verstehen. "Alter Herr! Walter, du hast den falschen Arm gehoben". "Wieso?", fragt der angesprochene Walter. "Das hab ich wohl nicht gemacht", und krümmt die linke Hand zum Gruß der Kommunisten. Gelächter.
Blood and Honour
Während der Veranstaltung, bei eingeschalteten Fernsehkameras, hatten sich die Neonazis zurückhaltender gezeigt. Vereinzelt, verschämt fast, hatten einige die drei Finger zum Kühnen-Gruß erhoben, wenn etwa Strache vom "roten Nazi-Problem" sprach. Oder wenn vorher Lieder aus der Hitparade der volkstümlichen Musik für Stimmung gesorgt hatten. In den Tagen davor hatten die Hitler-Grüße die FPÖ in Erklärungsnotstand gebracht. Das will man diesmal vermeiden. Wer die Zurückhaltung veranlasst hat, ist unklar.
Die Skinheads hatten sich strategisch verteilt. Dass sie gut 100 von 1.500 Teilnehmern bei der FPÖ-Schlusskundgebung waren, merkte man nicht. Zu übersehen waren sie dennoch nicht. Ein Grüppchen hier, ein Grüppchen da. Überall wohlgelitten. Einen Bogen um sie machte hier niemand. Die teils eindeutigen T-Shirts mit Frakturschrift, mit Labels wie "German Pitbull" und Aufschriften wie "Blood an Honour" fand man nicht sonderlich anstößig. Weder die Studenten und Alten Herren der Burschenschaften noch die Kleinunternehmer noch die wenigen ortsansässigen Pensionisten und Arbeiter, die zur Kundgebung gekommen waren. Zumal die Glatzen bei Strache mit Begeisterung mitgeklatscht hatten.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte vorher den Feind ausgemacht. In Richtung Gegendemonstration hinter der Polizeiabsperrung meinte er, das sei "ein herrlicher Ausblick, dass man Rote, Grüne und Marxisten hinter Gitter sieht. Daran könnte man sich gewöhnen". Tosender Applaus. Nach einer "Gedankenpause" meint Vilimsky. "Dort gehört ihr hin, wenn ihr gewalttätig seid". Die Neonazis bei der eigenen Veranstaltung spricht er gar nicht erst groß an.
"Die gehören alle weg"
Dieter wirkt ein wenig verloren. "Des is ois a Bledsinn, wos der Strache redet", sagt der Pensionist. Er ist ein wenig angeheitert und trägt ein FPÖ-Kapperl. "Oba zu laut sog'n doaf i des net. Weu ohne Badei gabat's do ka Festl. Und donn kunnt ma nix dring'n. Do waradn's beleidigt". Sein Cousin hat ihn hierher gebracht. Im Gewühl hat er ihn verloren. Warum er hier ist, weiß er genausowenig wie warum er das FPÖ-Kapperl gekauft hat. "Zehn Euro hot des 'kost. Is eh wuascht. I ibapick des. Fia die Goat'noabeit passt's olleweil. Die suin die Musik wida spün, die woa vü bessa, ois des, wos da Strache sogt".
Als die Schlusskundgebung aus ist, bringen wir Dieter aus der Gefahrenzone. Die Neonazis auf der FPÖ-Seite haben Kartoffeln in Richtung Gegendemonstration geworfen, begleitet von Rufen wie "Rote Raus". Die Antifaschisten werfen die Geschosse über die Polizei hinweg zurück und skandieren ihrerseits: "Nazis raus". Es scheint, als hätten die Polizisten Tränengas eingesetzt, aber der Eindruck kann täuschen. Es verläuft weitgehend ruhig. Die Antifaschisten versuchen nicht, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Neonazis, die vorher Strache beklatscht hatten, halten sich mit den Hitler-Grüßen zurück, sobald sich die Polizisten umdrehen.
Eine FPÖ-Sympathisantin beobachtet das Geschehen mit Emotion und Interesse. "I warad gean Polizistin", schreit sie in Richtung Antifaschisten. "Die g'hean olle weg". "Schod, dass du ka Polizistin bist", pflichtet ihr ein Mann neben ihr bei. Vilimsky ist ihnen offenbar in frischer Erinnerung. Wohin die, die weg sollen, hin sollen, will man nicht fragen.
"Des is ma zu rassistisch"
Dieter schüttelt den Kopf, als wir aus den Absperrungen raus sind. "Guad, dass ma weg san. Sunst hätt ma no ane auf's Heip'l kriagt". Was er mit dem FPÖ-Kapperl auf seinem Kopf tun soll, weiß er immer noch nicht. "Des is ma zu rassistisch. I wü mit olle guad auskommen".
Die Neonazis toben immer noch an der Absperrung. Für sie ist die Schlusskundgebung der FPÖ erst vorbei, wenn die letzten Antifaschisten nachhause gegangen sind.
(Fotos: Maja Bačer)
Dass das Internet zu einer wichtigen Plattform für politische Botschaften geworden ist, darf mittlerweile als Platitüde gelten. In Österreich zeigt es beim heurigen EU-Wahlkampf, was es kann. Vor allem der Kampf gegen die rechten Ausbrüche wird auch übers Netz ausgetragen.
Vor allem die SPÖ nutzt die Möglichkeiten des Internet. Auf Plattformen wie Flickr und Youtube verbreitet sie ihre Botschaften gegen die antiislamischen und teilweise antisemitischen Ausbrüche der FPÖ im laufenden Wahlkampf. Eine Aktion, die mittlerweile über die klassische Webkampagne einer Partei hinausgegangen ist. Der Kampf gegen Rechts ist seit Ebensee zu einem dominanten Thema geworden. Auch im Internet. Hier positioniert sich die Sozialdemokratie als größte und vor allem als aktivste Kraft, die die Ausbrüche Straches verurteilt. Der Protestspaziergang "Besser links gehen als rechts hetzen" etwa wurde vor allem übers Facebook und Twitter organisiert. Über Youtube und Co wird versucht, die Botschaften vor allem an jüngere Wählerinnen und Wähler zu bringen. Jene, die sich als am anfälligsten für die plumpen FPÖ-Slogans erwiesen haben.
Und selbstverständlich beziehen die Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl am 7. Juni deutlich Stellung.
Auch, dass die neuerliche neonationalsozialistische Plakataktion in Villach bekannt wurde, ist einer SPÖ-Sympathisantin zu verdanken, die mich darauf aufmerksam gemacht hat und die die Fotos über Facebook verbreitet hat.
Wissen ist die Waffe der Grünen. Grüne Aktivistinnen und Aktivisten und Sympathisanten nutzen etwa Twitter, um auf einschlägige Interviews und Seiten aufmerksam zu machen. Youtube-Videos sind (bisher) nicht Mittel der Wahl. Der grüne Youtube-Channel widmet sich eher den klassischen grünen Wahlkampfthemen.
Facebook
Auch die demokratische und antifaschistische Community auf Facebook zeigt sich sehr engagiert. Es gibt, zumal seit Ebensee, zahlreiche Gruppen, die gegen Rechtsextremismus und rassistische Hetze mobil machen. Ihr Vorteil: Die Zugangshürde für Facebook-Mitglieder ist minimal. Nachrichten lassen sich in Echtzeit an oft tausende Mitglieder verbreiten. Diskussionstermine können mit geringem Aufwand und kostenlos organisiert und beworben werden.
Das ist auch der FPÖ nicht verborgen geblieben, die offenbar gegen alles vorgeht, gegen das sich vorgehen lässt. Einer Gruppe namens "Gegen HC Strache" mit mittlerweile knapp 3.100 Mitgliedern etwa wurde folgendes, etwas kryptisches, Mail geschickt. Die Gruppe hatte eine Karikatur als Titelbild, die Strache als billige Hitler-Kopie zeigte, Bärtchen und stilisierte Uniform inklusive:
Hallo,
Ich möchte Sie drauf aufmerksam machen das es vielleicht besser wäre diese Seite " Gegen HC Strache" oder zumindest das Bild auf der Seit zu entfernen da dies sonst zu konsequenzen für Sie führen kann.
Ich bitte Sie zumindest das Bild umgehend zu entfernen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Autorin dieser Botschaft posiert auf dem Titelbild ihres Facebook-Profils mit Bumsti Strache. Ihren Namen habe ich aus rechtlichen Gründen weggelassen.
Der Gründer der Gruppe sah sich gezwungen, das Bild auszutauschen. Statt seiner prangt ein kaum schmeichelhafteres Foto am Profil, das Strache zeigt, wie er ein Autogramm auf den Busen einer jungen Frau schreibt.
Ebensee zeigt, dass rechtsradikale, dass neonationalsozialistische Verhaltensweisen in Bereichen akzeptabel sind, die bislang als immun gegolten haben. Wenn ein Mitglied der Kinderfreunde bedenkenlos bei so etwas mitmachen kann, ist das mehr als besorgniserregend. Die FPÖ tut das ihre, um diese Entwicklung voranzutreiben.
Zunächst eine kurze Entschuldigung bei meinen Leserinnen und Lesern. Mein Brotberuf hat es mir in den vergangenen Tagen unmöglich gemacht, Gedanken zu den neuen Entwicklungen im Fall Ebensee zu formulieren. Bei aller Polemik, bei allem Zynismus, mit vorschnellen Urteilen habe ich mich immer zurückgehalten. Hier und anderswo. Das soll so bleiben.
Einer der Jugendlichen, die das KZ-Ebensee überfallen, die KZ-Überlebende retraumatisiert, die vor Veranstaltungsteilnehmern mit Hitlergruß vorbeimarschierten, die mit Softguns auf Menschen geschossen haben (juristisch korrekt sei hinzugefügt: sollen), war Mitglied der Kinderfreunde und der Roten Falken. Das ist eine erschütternde Erkenntnis. Organisationen wie diese hatten als bislang weitgehend immun vor rechtsextremen und neonationalsozialistischem Gedankengut gegolten.
Unbestritten stehen mir diese Organisationen nach wie vor unendlich näher als das RFJ, der gerade in Oberösterreich Kontakte zum rechtsextremen BFJ hat. Das ändert nichts daran, dass ich den Überfall auf die Befreiungsfeier in Ebensee für einen widerwärtigen Vorfall halte. Dass einer der Beteiligten laut Medien und Kinderfreunden Mitglied einer mir sympathischen Organisation war, macht aus ihm keinen "Lausbuben".
Vielleiht erhöht diese Erkenntnis die persönliche Betroffenheit. Auch ich habe das Entsetzen gespürt, dem die oö. Kinderfreunde so deutlich Ausdruck verliehen haben. Milder stimmt mich das nicht. Nur nachdenklicher und trauriger. Was ist passiert, dass es ermöglicht hat, dass Mitglieder SPÖ-naher Organisationen gar nichts dabei finden, den Arm zum Hitlergruß auszustrecken und mit Softguns auf Menschen zu schießen?
Nichts anderes kennen als die Straches dieser Welt
Die Jugendlichen von Ebensee kennen nichts anderes als die Straches dieser Welt. Seitdem sie politisch denken können, haben sie erlebt, dass Menschen mit einem äußerst unklaren Verhältnis zu alten und jungen Anhängern des NS-Regimes höchste Staatsämter bekleiden. Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat sie in die Regierung geholt und legitimiert. Seitdem diese Jugendlichen denken können, haben sie eine Integrationspolitik erlebt, die nichts anderes ist als mehr oder weniger offen eingestandene Diskriminierung. Seitdem diese Jugendlichen ihr politisches Umfeld bewusst wahrnehmen können, hören sie, dass Menschen mit anderer Herkunft diffamiert werden dürfen, dass niemand mehr dem offenen Haß gegen das Fremde offen entgegentritt. Sie haben erlebt, dass Menschen, die das tun wollen, beschimpft und verunglimpft werden. Das ist für sie normal geworden. Dass die Straches und Grafs dieser Welt rechtsextreme und neonationalsozialistische Äußerungen, Gesten und Übergriffe verharmlosen, gehört für sie zum Alltag. Die Demokraten und Antifaschisten in diesem Land waren in dieser Zeit - hilflos. Das ist für diese Jugendlichen normal.
In meiner Jugend wäre es undenkbar gewesen, so etwas zu tun. Wir wären nicht auf die Idee gekommen, den Arm zum Hitlergruß zu heben. Bei allen Versuchen der Neonazi-Szene in Braunau einzusickern. Nicht, dass es bei uns keine jugendlichen Nazis gegeben hätte, die so etwas gemacht hätten. Aber das waren die einzigen. Und das waren wenige. Zwischen denen und uns - welche politische Einstellung wir auch immer gehabt haben - war eine Kluft. Berührungspunkte gab es nicht. Punktum.
Ich nehme äußerst betroffen zur Kenntnis, dass sich das nach sieben Jahren Schwarzblau und vier Jahren Bumsti Strache geändert hat. Für einen heute 16- oder 18-Jährigen gehören die Straches und Grafs dieser Welt mehr oder weniger dazu. Auch, wenn sie nicht dem RFJ angehören.
Kämpfen, nicht resignieren
Mit sehr viel Bitterkeit muss ich mich zu dem Schluss durchringen, dass es vielleicht sogar etwas gutes hatte, dass einer der Jugendlichen nicht aus dem klassischen Rekrutierungsmilieu der Neonazis kommt. Es zeigt, welche Ausmaße die Entwicklung angenommen hat. Es macht es uns Demokraten und Antifaschisten unmöglich, die Augen zu verschließen. Es hat einen Ruck durch unsere Reihen gegeben. Kämpfen, nicht resignieren.
Das macht etwas Mut. Mut macht auch, dass sich die oö. Kinderfreunde eindeutig von ihrem Ebenseer Mitglied distanziert haben und ihre Jugendarbeit den Gegebenheiten anpassen werden. Dass sie das erst jetzt tun, ist der Tatsache geschuldet, dass sie, wie nahezu die gesamte Gesellschaft, die Gefahr unterschätzt haben. Seit Ebensee ist das anders.
Die eindeutigen Reaktionen zeigen auch den Unterschied zwischen Demokraten und Antifaschisten und denen, die, gewollt oder nicht, diese Entwicklung befördert haben. RFJ-Obmann Johann Gudenus etwa spielt Ebensee weiter herunter. Für ihn sind die Jugendlichen nach wie vor "Lausbuben". http://www.fpoe.at/index.php?id=477&backPID=390&tt_news=36277
Und wenig überraschend fordert er ausdrücklich, dass die Jugendlichen nicht bestraft werden. Bei kleineren Ausschreitungen Jugendlicher mit linker Gesinnung bringt er diese Toleranz nicht zustande. Etwas kryptisch der Satz: Der RFJ spreche sich zudem dafür aus, die jungen Buben schnellstmöglich aus der U-Haft zu entlassen und damit die Behandlung von Schwerstverbrechern zu beenden.
Warum dieser Mann Bildungssprecher der Wiener FPÖ ist, wird einem durchschnittlich intelligenten Menschen bei solchen Sätzen ewig ein Rätsel bleiben. Fast bin ich versucht, von der freiheitlichen Chuzpe zu sprechen, jemanden mit solchen Sprachdefiziten an diese Position zu setzen. Nach dem jüngsten Eklat mit der freiheitlichen Kampagne für die EU-Wahl mit Anspielungen, die man durchaus als antisemitisch sehen kann, habe ich nur meine Zweifel, ob dieses wunderbare jiddische Wort dort auch verstanden würde. Zumal man angesichts der mangelnden Geschichtskenntnisse von Johann Gudenus' Vater John durchaus davon ausgehen kann, dass der junge Mann aus einer eher bildungsfernen Familie stammt.
Verharmlosern wie ihm gilt es, entgegenzutreten. Sagen, was ist muss die neue Strategie sein. Nicht mehr über solche Aussagen hinwegsehen sondern sie dokumentieren und publik machen. Nicht nur in den einschlägigen Kreisen sondern überall. Man darf sich nicht mehr drauf verlassen, dass das schon niemanden kümmern wird. Sonst haben wir bald ein neues Ebensee.
Die "Verdreher fleißig am Werk" hat ein Freund genannt, was FPÖ-Propagandabeauftragter Harald Vilimsky zu leisten versucht. Nach bekanntem blauen Strickmuster. Hier die "Anständigen und Ehrlichen", drüben Gewalt und Chaos und Terror. Ich frage mich, wie es dieser Mensch bei so viel Angst schafft, seinen Alltag zu bewältigen.
Wie jeder Mensch liebe ich es recht zu haben. Zugegeben, bei den FPÖ'lern fällt das nicht sonderlich schwer. Als anständig, ehrlich und gesetzestreu sehen sie sich immer, ungeachtet diverser Vorstrafen, verbaler Ausrutscher und ungeachtet ihrer Mitdemonstranten, die mit T-Shirts mit nationalsozialistischen Parolen umhergelaufen sind. Sind die auch anständige Menschen?
Seien wir mal nett zu Bumsti Strache und seinem Einflüsterer Vilimsky. Nehmen wir an, sie haben die Neonazis in der gestrigen Demonstration nicht gesehen. Bei mindestens 50 Neonazis bei vielleicht 500 Teilnehmern vielleicht schwer vorstellbar. Würde nicht für die kognitiven Fähigkeiten der beiden sprechen. Vielleicht wollten sie sie nicht sehen. Würde nicht für ihre Ehrlichkeit sprechen. Vielleicht haben sie sie gesehen und behaupten nur, sie hätten sie nicht gesehen. In dem Fall hätte sich die Würdigung der Demo-Teilnehmer auch auf die Neonazis bezogen. Kommt jemand drauf, kann man den klassischen freiheitlichen Rückzug antreten. Im Zweifelsfall war man nicht dabei und kann sich nicht erinnern. In einem halben Jahr erzählt uns Vilimsky gar, Bumsti Strache sei gar nie dort aufgetreten. Und vielleicht kann er sich wirklich nicht mehr erinnern. Soll es alles geben. Da mutet die Initiatorin der Demo beinahe mutig an. Die bekennt sich wenigstens zu ihrem skandalösen Sager, Nazi sei ab heute ein Ehrentitel.
Vorsehbar auch die Fixierung auf die paar Autonomen, die Flaschen auf Bumsti geworfen haben. Nicht die feine Art, zugegeben. Ausgesprochen dumm. Es gibt harmlosere Dinge, die man einsetzen kann. Wie gestern vorhergesagt, nach der freiheitlichen Sicht der Dinge könnte man meinen, halb Wien sei niedergebrannt worden und Bumsti Strache in akuter Lebensgefahr. Ausgehend vom linksgrünen Mob. Wer oder was auch immer das sein mag. Über Ebensee haben die Herrschaften bis heute kein Wort verloren.
Hier ein gelungenes Zitat meines Freundes Peter. Poetischer, als ich es formuliert hätte: In den zahlreichen Leser-Mails nach einem Neonazi-Vorfall ist häufig davon die Rede, dass die Aggression von den Linken ausginge... Eine Verdrehung des Kausalzusammenhangs. Die Lichterprozessionen wären "unerträglich", deshalb müssten die Rechten marschieren. Mit ihnen, die aber sofort jede Toleranz abschaffen würden, ginge man nicht tolerant um. Auch Hitler-Deutschland behauptete zu Beginn des 2. Weltkrieges, Polen hätte angegriffen. Oder "die" Juden hätten dem "Reich" angeblich den Krieg erklärt. Die Methode der Verdrehung. Oder ist im Hirn dieser Leute auch etwas verdreht? - Diese Frage wäre zumindest psychologisch zu erwägen.
Die Polizei hat mein Vertrauen in sie nicht gestärkt. Zuerst bringt sie beinahe die Gegendemo zum Eskalieren. Dann übersieht sie ganz einfach verbotene Slogans auf T-Shirts von Neonazis. Wieder mal erwischt es nur Linke (bei den gestern Festgenommenen ausnahmsweise zurecht). Der rechte Mob bleibt unbehelligt. Ungeachtet der Tatsache, dass ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz eine wesentlich höhere Strafdrohung nach sich zieht als Körperverletzung. Gut, man kann schon beinahe zufrieden sein, dass die friedliche, demokratische und antirassistische Demonstration nicht niedergeknüppelt wurde. Vielleicht lag's daran, dass der Regen davon abhielt, Sonnenbrillen zu tragen. Die hätte man womöglich als Vermummung ausgelegt.
Die Demonstration gegen eine Moschee in Wien Brigittenau wurde zu einem der größten Misserfolge Bumsti Straches. Nicht einmal ein Drittel der angepeilten Teilnehmer wurden erreicht. Trotz Mobilisierung auch von Neonazis.
Das Häuflein Elend konnte einem beinahe leid tun. Durchnässt und fröstelnd versuchte es sich mit vielen Transparenten aufzublasen. Keine fünfhundert waren es. Ein Drittel dessen, was Bumsti Strache und die Bürgerinitiative als Ziel ausgerufen hatten. Fünfhundert, inklusive FPÖ-Parteiangestellter, herbeigekarrt aus halb Österreich und etlicher Neonazis, die im Vorfeld ebenfalls heftig zum Marsch auf Wien geblasen hatten. Die Propagandabeauftragen Harald Vilimsky und Herbert Kickl werden es dennoch zum großen Erfolg hochzustilisieren versuchen. Die Wahrheitsliebe der FPÖ ist sattsam bekannt. Da hilft nicht, dass Bumsti Strache seine vermutlich mühsam auswendig gelernten Slogans von sich gab und ein Kruzifix zückte, als wollte er muslimische Einwanderer wie Vampire vertreiben. Mehr als ein paar Hundert konnte Bumsti nicht mobilisieren. Die Strahlkraft eines Mannes, der sich zu geben versucht wie ein Volkstribun. Über die Neonazis verliert er kein Wort.
Man kann sich sicher sein, dass die freiheitliche Parteipropaganda die Gegendemonstration zu diffamieren versuchen wird. Ein paar Böller, die vereinzelte Demonstranten warfen, werden aussehen wie das Bombardement von Wiener Neustadt. Sie werden es nicht verwinden, dass auf der anderen Seite bis zu 2.000 Menschen standen, die bereit sind, Menschenrechte zu verteidigen. Und, wenn Bumsti und Vilismiky vorgeben, das Häuflein Elend habe aus rechtschaffenen Bürgern bestanden: Die Vorbestraftenquote des rechten Marsches war mit Sicherheit höher als auf der anderen Seite der Polizeisperre.
Interessant, dass sich die Neonazis diesmal zurückgehalten haben. Bei der ersten Demo der Bürgerinitiative hatten sie Gegendemonstranten attackiert. Vielleicht hat ihnen die Polizei diesmal etwas Angst gemacht. Die Beamten in Helm mit Visier und Schilden auf beiden Seiten der Absperrung wirkten nicht so, als würden sie viel tolerieren. Vielleicht sind die Neonazis auch von der Übermacht der Gegendemonstranten eingeschüchtert gewesen.
Die Initiatorin der Bürgerinitiative, Hannelore Schuster von der ÖVP, will mit dem rechten Rand nichts zu tun haben. Sagt sie. Die Anwesenheit der Neonazis wird offenbar billigend in Kauf genommen. Vertrieben werden sie nicht. Und während der Veranstaltung meint sie: Würde man dauernd Nazi genannt, sei das ab heute ein Ehrentitel. So sieht klare Abgrenzung im bürgerlichen Lager aus.
Eine kleine Gruppen Burschenschafter darf am Heldenplatz am 8. Mai einen Kranz niederlegen. Eine noch kleinere Gruppe Antifaschistinnen und Antifaschistinnen macht die Polizei nervös. Der 64. Jahrestag der Befreiung in Wien. Kein Ruhmesblatt.
Sechs oder sieben Polizisten marschieren auf und stellen sich halb drohend fünf Meter hinter der Absperrung auf. Versteckt hinter ihren Schutzschilden schauen sie in Richtung dessen, was sich Gegendemo nennt. Zu besten Zeiten hundert Menschen, großteils Jugendliche. Die 150 bis 250 Burschenschafter, zum Teil bewaffnet, sind von der Kranzniederlegung gekommen und feixen in sicherer Entfernung. Einer der Burschenschafter sieht aus wie der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf. Ob er es ist, lässt sich bei der Entfernung und den Lichtverhältnissen nicht genau sagen. Man kann jedenfalls davon ausgehen, dass der Großteil der Burschenschafter in der einen oder anderen Form für die FPÖ aktiv ist. Die Rechten müssen beschützt werden, hat ein Polizist vorher erklärt. Vor den gewalttätigen Linken und vor möglichen Ausschreitungen. Die gleiche Linie verfolgt der Bescheid des Wiener Polizeipräsidenten, der an der Polizeiabsperrung prangt. Von einer "Gefahr für Leib und Leben" ist da die Rede. Der der bewaffneten Burschenschafter wohlgemerkt. Auch hinter der Gegendemo hat sich eine Einsatzeinheit der Polizei positioniert. Helme, kugelsichere Westen.
Was einer Lebensgefahr am nächsten kommt, ist eine neue Parole der Gegendemonstranten. "Steigt ins Auto ein, lasst Haider nicht allein". Ein junger Antifaschist schwingt seinen Arm über die Absperrung hinweg in Richtung Burschenschafter. "Du bist eine Schande für mein Land". Ein paar skandieren, was sie schon vorher, direkt vor dem Zaun am Heldenplatz gesungen haben. "Ihr habt den Krieg verloren, ihr habt den Krieg verloren". Und: "Eure Kinder werden so wie wir". Von schräg gegenüber hört man die Eröffnung der Wiener Festwochen, die zeitweise lauter ist als die beiden Demonstrationen zusammen. Die Polizisten hinter den Schutzschildern bewegen sich nicht. Man hat den Eindruck, sie halten sich an den Schilden fest. Die andere Einsatzeinheit wirkt eher fadisiert. Die junge Notärztin, die hinter der Absperrung steht, zündet sich entspannt eine Zigarette an.
Irgendwann wird den Burschenschaftern langweilig. Sie gehen heim. Auch das, was sich Gegendemo nennt, löst sich auf. Die Absperrung bleibt aufrecht. Man kann ja nie wissen. Dem Vorgang ist etwas operettenhaftes nicht abzusprechen.
Auch Journalisten ausgesperrt
Von der umstrittenen Kranzniederlegung hat niemand etwas mitbekommen. Die Polizei hat das Heldenplatz-Viertel großräumig abgesperrt, bis zum Ballhausplatz. Journalisten sind nicht erwünscht. "Offenbar will man nicht, dass dieses Schauspiel dokumentiert wird", sagt ein deutscher Journalist, der nicht versteht, warum er nicht zu der Burschenschafter-Demo gelassen wird. In Deutschland, sagt seine Fotografin, wären Veranstaltungen rechter Gruppierungen wie der Burschenschafter am Tag der Befreiung unmöglich. Vor allem an derart öffentlichen und symbolsichen Plätzen wie dem Heldenplatz.
Die Burschenschafter versichern treuherzig Jahr für Jahr, sie würden nicht die deutsche Niederlage betrauern. Sie würden die Toten aller Seiten ehren. Dass es jemand überprüfen kann, wollen sie nicht. So weit, sich der öffentlichen Dokumentierung zu stellen, reicht der Mut derer, die sich laut Eigendefinition mutig gegen den Zeitgeist stellen, auch wieder nicht. So läuft man nicht Gefahr, jemand könne einem eine Nähe zum NS-Regime nachweisen. Unbedachte Worte sind schnell gesprochen bei einer Veranstaltung, bei der man sich unter seinesgleichen fühlt. Sie könnten eine Beweis sein, dass vielleicht doch die Trauer um die Ausgang des Kriegs überwiegt.
Im Zweifelsfall ist immer noch die Polizei da, hinter der man sich verstecken kann. Wenn Rechte marschieren, entdeckt sie in Österreich die Liebe zum Demonstrationsrecht. Deren Waffen, Schläger genannte Degen, werden mit Hinweis auf die Tradition verharmlost. Abgenommen werden sie den Burschenschaftern trotz Bewaffnungsverbots nicht. Bei einer antifaschistischen Demo entdeckt man das Vermummungsverbot. Kapuzenpullis und Sonnebrillen reichen da schon.
Österreich 64 Jahre nach der Befreiung. Antifaschistische Jugendliche werden von der Polizei niedergeprügelt. Bewaffnete Burschenschafter dürfen eine Woche später die Republik provozieren, beschützt von hunderten Polizisten. Und niemanden störts. Die österreichische Version von Vergangenheitsbewältigung.
Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen.
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Das Verbot gegen die antifaschistische Demonstration am Freitag vergangener Woche kommt von den Verfassungsgerichtshof - und möglicherweise vors Strafgereicht. Und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wird sich warm anziehen müssen. Die Grünen wollen wissen, wie zu den auch auf Politwatch geschilderten Polizeischikanen und dem Versagen der Exekutive gekommen ist.
(Bild: Daniel Weber)
(Bild: Daniel Weber)
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