Politwatch

Die oberösterreichischen Fremdenbehörden haben sich wieder einmal selbst überboten. Sie lassen ein dreieinhalb Monate altes Baby nach Südserbien ausweisen. Ob es bleiben darf, wird von der Gnade der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf abhängen. Die entscheidet, ob der Säugling Enis aus humanitären Gründen mit seiner Familie in Kremsmünster bleiben darf.

Die Behörde hatte die Gefahr klar erkannt. Und schnell gehandelt. Naja, nicht ganz. Dreieinhalb Monate hatten sie sich Zeit gelassen, bis sie gegen das unerhörte Verbrechen vorgingen. Den falschen Eltern geboren zu sein. Eltern ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Mit fremdländischen Namen obendrein. Die Ermittlungen waren zäh und gefährlich gewesen. Unter Lebensgefahr gelang es den Beamten, das Baby dieses furchtbaren Verbrechens zu überführen.

Glücklicherweise hatte der österreichische Gesetzgeber unter der weisen Voraussicht der als weise bekannten Innenministerin Maria Fekter Vorkehr getroffen. Bei derart gefährlichen Delikten gab es die Möglichkeit des Eilverfahrens. Ein Gerichtsverfahren, wo möglicherweise ein Anwalt zur Verteidigung des Säuglings eingeschritten wäre, konnte man sich sparen.

Wie gemeingefährlich so ein Ausländer-Baby sein kann, konnten nur diese linkslinken Gutmenschen bestreiten. Eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch seine bloße Existenz. Und dazu die latente Kriminalität. Wenn es nicht ohnehin über das unverzeihliche Verbrechen seiner Geburt hinaus bereits straffällig geworden war. Bei Kindern in dem Alter eine ständige Gefahr. So schnell konnte man gar nicht schauen. Und, obwohl es der Behörde nicht gelungen war, das nachzuweisen, wusste man: Dass man dem Baby nichts zusätzliches nachweisen konnte, hieß nicht, dass es es nicht trotzdem war. Und wenn es noch kein zusätzliches Verbrechen begangen hatte, würde das sehr bald passieren. Es könnte etwa zum Verbreiter der Schweinegrippe werden. Die tritt bei Muslimen bekanntermaßen sehr häufig auf.

Man musste das Kind in Schubhaft nehmen, bevor es aus Mangel an Respekt vor dem Rechtsstaat und Verachtung gegenüber der österreichischen Kultur zum Bioterroristen wurde. Das schien den Beamten ein adäquates Mittel zu sein. Und selbst wenn das Baby keine aktive Bedrohung war - was, wie jeder außer diesen linkslinken Gutmenschen wusste, so gut wie nie vorkam - war es eine passive Gefahr. Die Mutter konnte es als Wurfgeschoss verwenden. Oder als Deckung beim Ladendiebstahl. Es gab ja so viele linkslink Verblendete, die einen Kinderwagen nicht durchsuchten. Nicht, dass man das der Mutter bisher nachgesagt hätte. Aber sicher ist sicher. Das angenehme an diesem Gedankengang war, dass er eine Alternative zur teuren, humanen Schubhaft eröffnete, die für die schwerkriminellen illegalen Grenzgänger und - Gott bewahre - Falschmelder ohnehin nur ein Kuraufenthalt war. Wo sie dann zu Fleiß verhungerten, die Falotten. Nur, damit Österreich und seine für ihre Weisheit berühmte Innenministerin im Ausland schlecht da standen.

Würde man das Kind als bloßes Mittel zur gemeingefährlichen Kriminalität betrachten, könnte man es in die Asservatenkammer stecken. Was bedeutend kostengünstiger wäre. Für findige Polizeijuristen eröffneten sich ungeahnte Möglichkeiten. Das Goldene Verdienstkreuz schien in Reichweite. Und ein Flachbildfernseher der Freiheitlichen Arbeitnehmer. Gestiftet von Bumsti Strache. Verglichen mit diesem heroischen Einsatz allerdings kaum mehr als ein feuchter Händedruck. Die Beamten sollten als Nationalhelden gefeiert werden.

Blieb nur mehr der kleine Hindernis einer oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft. Bekanntermaßen ein Hort grünkommunistischer Zecken. Fast so schlimm wie die niederösterreichische ÖVP, aber in dieser Hinsicht nichts verglichen mit der Vorarlberger Landwirtschaftskammer. Und die Kremsmünsterer. Notorische Revoluzzer. Statt dass der Chef vom Kindsvater froh war, dass der Balg abeschoben wird, ergriff er öffentlich Partei für dieses Verbrecherbaby. Kein Respekt vor dem Rechtsstaat. Und kein Geschäftssinn. Wenn man das Baby schnell abschiebt, muss er dem Vater weniger Lohn zahlen. Da würde Strache einschreiten müssen, der demütige Diener des Rechtsstaats und Verteidiger des Abendlandes. Der würde es richten. Und wenn nicht, würde man die Hilfe der Chefin anfordern. Dieser weisen Frau würde es gelingen, die rabiaten Volkshorden zu besänftigen. Wie man das in Linz so erfolgreich gemacht hatte.

Weltweit sind wieder mehr Menschen auf der Flucht. Die erste Reaktion von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP): Abschieben und kriminalisieren. Fekter trägt mit ihren Bestrafungsphantasien einmal mehr bei, die Bevölkerung zu verunsichern und rassistische Vorurteile zu legitimieren. Die Abschiebe-Mitzi spielt mit ihren Vorschlägen vor allem der FPÖ in die Hände. Lösungen kann sie keine anbieten.

Die Einfältigkeit, die Abschiebe-Mitzi mit ihren Vorschlägen zur Schau stellt, hat etwas beinahe berührendes. Glaubt sie wirklich, dass strengere Asylgesetze Menschen abschrecken, die aus einer Notsituation heraus ihre Heimat verlassen und in Kauf nehmen, auf der Flucht zu sterben? Fekter geht offenbar davon aus, dass Menschen auf der halben Welt nichts anderes zu tun haben, als österreichische Asylgesetze zu studieren.

Ich stelle mir gerade eine tschetschenische Familie vor, die in den Bergen um Grosny versucht irgendwie zu überleben. Das einzige, was die Familie aufrechterhält, ist die Hoffnung auf Flucht. Die werden sie natürlich justament in dem Moment aufgeben, in denen der Briefträger mit der Novelle des österreichischen Asylgesetzes daherkommt, die sie selbstverständlich abonniert haben. Was macht man sonst in einem Kriegs- und Krisengebiet? Und eine serbische Familie im Kosovo wird ihr Schicksal auf einmal als nur mehr halb so wild empfinden, wenn sie von der unmenschlichen Behandlung erfährt, die Fekters Vorschläge für sie vorsehen. Und wie ist es mit einem jungen Nigerianer, der weiß, dass bis zu 40 Prozent der Flüchtlinge auf seinem Kontinent auf der Flucht nach Europa sterben? Der nimmt seinen Tod aus Verzweiflung über das Leben daheim in Kauf. Gerade Fekters Vorschläge werden ihn überzeugen, doch daheim zu bleiben.

Mag sein, dass das polemisch ist. Aber Fekters Äußerungen sind es im mindestens gleichen Maß. Und natürlich, Abschiebe-Mitzi fällt auch nichts besseres ein, als sofort wieder von kriminellen Asylwerbern zu sprechen und ihnen den Zugang zum Rechtsstaat nehmen zu wollen. Abgesehen davon, dass sie unterschwellig behauptet, Asylwerber seien sowieso nur Kriminelle und dass diese Pauschal-Unterstellung eine Zumutung ist. Irgendwie sollte man davon ausgehen, dass Fekter einen Eid auf die österreichische Verfassung geleistet hat. Die sieht Gewaltenteilung und Menschenrechte vor. Einen Menschen mehr oder weniger automatisch abschieben zu wollen, wenn nur eine Anklage vorliegt, ignoriert diese Prinzipien einfach. Fekters Aufgabe ist, diese Verfassung zu schützen, nicht sie auszuhöhlen und langfristig de facto abzuschaffen.

Es mögen wieder Argumente kommen, das seien keine Staatsbürger und wer gegen Gesetze verstoße, habe den Rechtsstaat auch ignoriert. Na und? Eine Verfassung ist nur eine Verfassung, wenn sie für alle Menschen gilt. Ihre Prinzipien für eine Menschengruppe nach Gutdünken abzuschaffen, gefährdet diese auch für den Rest. Wer sagt, dass morgen nicht Atheisten das große Feindbild sein werden? Oder Menschen mit roten Haaren? Oder Migranten zweiter oder dritter Generation, die gebürtige Österreicher sind? Wer garantiert, dass Abschiebe-Mitzi nicht auf die Idee kommt, Staatsbürgerschaften abzuerkennen, wenn jemand ein paar Gummistiefel gestohlen hat?

Bei den Bestrafungsphantasien dieser Frau halte ich letzteres für nicht ausgeschlossen.

Vom eigenen Versagen ablenken
Abschiebe-Mitzi will mit ihren Vorschlägen vom eigenen Versagen ablenken. Seitdem die ÖVP das Innenministerium besetzt, ist die Kriminalitätsrate gestiegen. ÖVP-Innenminister- und Innenministerinnen haben die Exekutive bis an die Grenzen der Handlungsunfähigkeit reformiert. Sie haben tausende Planstellen eingespart bzw. aktiv verhindert, dass die Exekutive das Personal bekommt, das sie braucht. Was jetzt an "Personalaufstockung" läuft, ist Augenauswischerei.

Das kann Fekter öffentlich nicht zugeben. Zumal in Bezug auf sie und ihre Fähigkeit diese Entwicklung zu verstehen Zweifel gerechtfertigt scheinen. Bequemer ist ein Sündenbock. Asylwerberinnen und Asylwerber können sich nicht gegen die pauschalen Unterstellungen wehren. Und die FPÖ hat sie in den vergangenen Jahren ohnehin zum Feindbild hochstilisiert. Was liegt näher, als sie unterschwellig für die negative Entwicklung verantwortlich zu machen.

Ein billiges Spiel, das langfristig das Geschäft der FPÖ besorgt. Die Rechten rechts zu überholen hat immer die Rechten gestärkt. Funktioniert hat das nie.

Das Prinzip Abschreckung
Dass Fekter bei diesem Spiel sehr viel eigene Überzeugung mitbringt, ist nicht ausgeschlossen. Sie geht offenbar davon aus, dass das Prinzip Abschreckung informiert. Jedem durchschnittlich informierten Menschen ist klar, dass das Gegenteil der Fall ist.

Es wäre wünschenswert, wenn sich auch Abschiebe-Mitze die Informationen besorgen würde, die sie brauchen würde, um ihr Amt auszuüben.