Politwatch

Wieder einmal hat die "Volks"partei jemanden entdeckt, der irgendetwas missbraucht. Oder zumindest könnte. Oder angeblich tut. Oder wie auch immer. Hauptsache, die Betreffenden können sich nicht wehren. Ein schwarzes Sittenbild wider Willen.

Die Mindestsicherung soll verhindern, dass Menschen verhungern oder sich im Winter zu Tode frieren. Und ihnen ein Dach überm Kopf garantieren. Das lädt zu Missbrauch ein, findet ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Gesteckt hat ihm das - Guido Westerwelle, selbst ernannter Kämpfer gegen dieses Teufelszeug namens Sozialstaat. Der spricht davon, dass 20 Prozent der Hart-IV-Empfänger die staatlichen Almosen "missbrauchen". Unerwähnt lassend, dass 500.000 Deutsche ihre kärglichen Lohnzahlungen nicht mit Hart-IV "aufbessern".

Worin der "Missbrauch" bestehen soll, ist nicht ganz klar. Wie so manches, was Westerwelle sagt. Woher er das weiß, auch nicht. Als Außenminister steht er nicht ganz im Zentrum der deutschen Sozialpolitik, wie der staatlich verwaltete soziale Abstieg dort zynischerweise genannt wird. Nicht, dass es in Österreich besser wäre.

Warum glaubt Kaltenegger Westerwelle?
Und warum Kaltenegger die Westerwellschen Schätzungen aufgreift, erschließt sich auch nicht ganz. Vielleicht sind die beiden gute Freunde, oder Westerwelle sein politisches Vorbild, was weiß man. Auch nicht ganz klar ist, wieso Kaltenegger auf die Idee kommt, dass in Österreich deutsche Gesetze und Umstände gelten. In seiner Partei hat sich ja herumgesprochen, dass da 1945 was war. Hauptsache, man bringt Mindestsicherung und Missbrauch irgendwie in einen Satz. Wie und warum ist eine Frage, die sich die Wirklichkeitsfanatiker und anderen Nestbeschmutzer stellen sollen.

Interessant auch der plötzliche Eifer der "Volks"partei, auf das Geld des Staates zu schauen. Um 36 Millionen Euro geht es laut Kaltenegger. Im Vergleich zu den sonstigen budgetären Problemen eine lächerliche Summe. Und vor allem eine lächerliche Summe im Vergleich zum Systemmissbrauch, den die VP-Klientel tagtäglich betreibt. Der kostet Milliarden pro Jahr.

Würden Kalteneggers Sorgen dem Wohl der Allgemeinheit dienen (bei einem Politiker der "Volks"partei zugegebenermaßen eine etwas exotische Vorstellung), er würde alles in Bewegung setzen, die systematische Steuerinterziehung durch Österreichs Besser- und Meistverdienende abzustellen. Aber die wählen ja großteils ÖVP. Ein Schelm könnte denken, Kaltenegger ginge es darum, eine Neid- und Vernaderungskampagne loszutreten.

Systematischer Missbrauch
Interessanterweise gibt es in Österreich anders als in vielen anderen zivilisierten Ländern keine seriösen Schätzungen, um wie viele Milliarden Euro jährlich es hier geht. Man kann sich nur dem Betrag nur annähern. In der Schweiz etwa sollen 12 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Österreich gebunkert sein. Man darf getrost davon ausgehen, dass in anderen Steueroasen und Schwarzgeldparadiesen auch ein paar Milliarden zusammenkommen. Und das sind im wesentlichen nur die Beträge der ganz Großen. Selbst wenn Kalteneggers/Westerwelles Schätzungen stimmen würden: Es würde 333 (!) Jahre Mindestsicherung brauchen, bis der "Missbrauch" diesen Betrag erreichen würde.

Ich selbst kenne einige Unternehmer, die die Autos der ganzen Familie auf die Firma haben eintragen lassen. Rechtlich gesehen ein klarer Fall von Steuerhinterziehung. Prüfen tut das niemand. Auch mit Wohnungen läuft es mitunter ähnlich. Von der organisierten Schwarzarbeit, bei der sich Unternehmer Steuern und Sozialabgaben sparen ganz zu schweigen. Und dann gibt's noch Firmeninhaber, die gezielt in Konkurs gehen. Dann macht der Sohn, die Tochter, die Frau, der Cousin etc. am gleichen Standort ein Geschäft auf. Nach einem Jahr ist's wieder vorbei, ein anderes Familienmitglied übernimmt. Republik und Sozialversicherungen schauen durch die Finger. Das ist Missbrauch. Legt man die Erfahrungen und Schätzungen aus anderen Ländern auf Österreich um, kommt man auf Beträge von drei bis sieben Milliarden Euro. Der Großteil dürfte auf heimischen Bankkonten liegen. Das würde Österreichs Budgetsorgen erheblich mindern. Kaltenegger sieht wegen 36 Millionen Euro das Sozialsystem zusammenbrechen. Oder so ähnlich.

Im Neuen Testament gibt es einen Spruch vom Splitter im Auge des Bruders den man sieht - den Balken im eigenen nicht. Gerade Kaltenegger als VP-Politiker sollte das eigentlich geläufig sein.

Die Wahl zum Publikumsrat des ORF war eine überraschende Niederlage der SPÖ und dürfte in der Sozialdemokratie als sehr schmerzhaft empfunden werden. Nicht nur, dass die SPÖ einen Achtungserfolg langsam dringend nötig hätte - die Publikumswahl galt bislang als Beweis der eigenen Mobilisierungskraft. Die hat diesmal nur für einen von sechs Kandidaten gereicht. Die anderen hat die ÖVP ins Gremium gebracht.

Dass die Roten die vermeintlich sichere Wahl haushoch verloren, liegt nicht zuletzt daran, dass diesmal deutlich mehr Menschen an der Wahl teilgenommen haben als die beiden Male zuvor. Das dürfte zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass die ÖVP aus ihren Fehlern gelernt und es geschafft hat, ihre eigenen Leute an die Faxe der eigenen Parteibüros zu bekommen. Und möglicherweise hat sich auch ein Frust der SPÖ-Anhängerschaft gezeigt. Nach etlichen Wahlniederlagen und der in den eigenen Reihen nicht gerade übermäßig populären Politik von Bundeskanzler Werner Faymann ist die Bereitschaft, bei einer als unwichtig empfundenen Wahl wählen zu gehen vermutlich nicht übermäßig groß.

Und bei der Auswahl der Kandidaten hat die SPÖ zu sehr auf Signale an eingefleischte Sympathisanten gesetzt. Diesmal hatte die ÖVP die vordergründig unpolitischeren Charaktere - das hat enorm bei den Wählerinnen und Wählern geholfen, die sich als unpolitisch begreifen. Beppo Mauhart kommt eben nicht an die Popularität on Fritz Muliar heran. Für den war es zugegebenermaßen schwierig, einen Ersatz zu finden. Mit Gerhard Tötschinger hat das die ÖVP geschafft. Der ist vielen alten Menschen ein Begriff. Mauhart, der in der öffentlichen Wahrnehmung in der Versenkung verschwunden ist, ist es nicht.

Peter Pacult gegen Ivica Vastic - sowas nennt man Risiko. Vastic spricht Sturm-Fans ebenso an wie Austrianer oder LASK-Anhänger. Ob ein Violetter Pacult hätte wählen können - eine schwierige Frage. Im Scherz hat einmal ein SPÖ-Funktionär gemeint, die einzige Frage, die die Partei wirklich trenne sei die: Rapid oder Austria. Diese Bruchlinie ist deutlicher auszumachen als die vielen anderen, die zum Teil ideologischer Natur sind. Dazu kommt, dass auch die Austria von der Anhängerschaft gesehen genauso wie Rapid ein roter Klub ist. Womit sich die Frage stellt, ob wirklich alle wussten, dass Vastic auf einem ÖVP-Ticket sitzt. Eine weitere VP-Kandidatin bestätigt die Vermutung: Kathrin Zettel. Die ist populäre Sportlerin. Gegen sie jemanden aufzustellen, der echte Chancen hat, ist fast unmöglich.

Die SPÖ hat einen hohen Eigenanteil an dieser Niederlage gehabt. Dazu kommt, dass die "Volks"partei diesmal besser mobilisierte. Was den Wahlausgang sicher nicht beeinflusst hat, war der Aufstand des wehrhaften (Klein-)Bürgertums, von dem Andreas Unterberger faselt. In der typischen Wehleidigkeit des stramm konservativen Bürgertums sieht Unterberger den ORF unter rot-grüner Dominanz. Überspitzt formuliert könnte man sagen, Unterberger sieht den ORF als Propagandaorgan, das die bolschewistische Revolution vorbereitete. Kein Wunder. Nichts macht einem Bürgerlichen mehr Angst als die Tatsache, dass die eigenen (und immer uneigennützigen) politischen Ziele nicht als unhinterfragbare Wahrheiten, als Dogmen des Seins schlechthin verkauft werden.

Für ideologische Überzeugungsschreiber wie Unterberger ist jede Form unabhängiger Berichterstattung ein Akt gefährlicher und unbedingt zu bekämpfender Subversion. Als Beispiel nennt der den jüngsten Club 2, in dem zu zehn Jahren Schwarz-Blau diskutiert wurde. Die Diskussion war schlecht, Werner Schneyder als Moderator war schlecht, die Auswahl der Gäste war schlecht. Fakt ist, dass Herbert Scheibner und Karl-Heinz Grasser ihre mitunter mittelschwer von der Realität abweichende Selbstbeweihräucherung nicht völlig unwidersprochen abspulen konnten. Das ist für Unterberger offenbar bereits linke Propaganda.

Womit sich Unterberger nicht von einem großen Teil dessen unterscheidet, was sich für die Elite der Gesellschaft hält beziehungsweise in glatter Verkennung jeglicher Realität den Ausdruck Leistungsträger in den Mund nimmt. Dort gilt: Absolute Dominanz und sonst nichts. Mit der Publikumsratwahl ist aber die rot-grün-orange-blaue Mehrheit im ORF noch nicht gestürzt, schreibt Unterberger. Noch Fragen?

Wie hält's die ÖVP mit der Demokratie? Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien (die gibt's wirklich), Norbert Walter, demonstriert das - vor laufender Kamera.

Man kann zur Wiener Volksbefragung unterschiedlicher Meinung sein. Es steht Herrn Walter frei, nicht an demokratischen Willensbekundungen teilzunehmen, wenn er sie ganz offensichtlich ablehnt. Einen Stimmzettel zu zerreißen, geht nicht. Das ist Missachtung der Demokratie. Andererseits: Was erwartet man von einer Partei, die nach wie vor ein Portrait des Faschisten Engelbert Dollfuß in ihren Klubräumen im Parlament hängen hat?

Vielleicht überlegt er sich's anders. Die Gemeinde stellt ihm auf Antrag sicher ein Duplikat aus.

Die JVP, die jugendliche Jubelorganisation der ÖVP, kommt einmal nicht mit Prügelparties ins Gerede. Die Jung-Schwarzen hatten, man höre und staune, eine Idee. Sogar eine, die Sinn macht. Blöderweise waren sie nicht die ersten, die forderten, dass Zivildiener auch bei Polizei und Justizwache arbeiten können sollen. Ein sehr sinnvoller Einfall, der eine unsinnige Diskriminierung beendet. Als erste forderte es die Gewerkschaftsjugend, die Forderung wurde prompt von der SPÖ Salzburg aufgegriffen. Fast vier Monate, bevor es der JVP einfiel. Politwatch fällt zu den Jungschwarzen nur mehr eines ein:

Heute vor zehn Jahren wurde die erste schwarz-blaue Bundesregierung angelobt. Was die einen als "Wende" sahen, sahen andere als unverzeihlichen Tabubruch. Unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung hat vermutlich jeder diesen Tag und die unmittelbar folgenden Ereignisse als spannend erlebt. Ein persönlicher Rückblick.

Es war die erste Regierungsbildung, die ich live im Fernsehen ansah. Im Büro. Radioplatz 1, 3109 St. Pölten. Es war das Zimmer, das für ständige Freie Mitarbeiter und Volontäre reserviert war. Das gab's damals noch. Ich hatte die Aufgabe, aufzupassen, ob etwas besonderes passieren würde. Abgesehen von der steiernen Miene von Bundespräsident Thomas Klestil. Und den Demonstranten vor der Hofburg.

Parallel suchte ich mir mal die verfügbaren Nummern der neuen Regierungsmitglieder aus dem Telefonbuch. Man weiß nie, wozu man sowas braucht. Außerdem wusste ich, dass ich für den frühen Nachmittag einen Radiobeitrag mit den Ressortzuständigkeiten machen würde müssen. Da war das auch eine gute Gedächtnisübung im Vorfeld. Was ich mir damals dachte, hat damals niemand mitbekommen, denke ich. Mit Ausnahme der wenigen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich darüber sprach. Das Publikum hörte bestimmt nichts. Das zählt nicht zu den Aufgaben eines Journalisten.

Is eh wurscht
Gut kann ich nicht ausgeschaut haben an dem Tag. Ich war, wie man so schön sagt, "übernachtig". Die Ankündigung des Vorabends, morgen werde die schwarz-blaue Regierung angelobt, raubte mir den Schlaf. "Is eh wurscht". Mit diesen Worten wälzte ich mich im Bett hin und her und versuchte mich zu beruhigen. Wohl wissend, dass es nicht "wurscht" sein werde, dass die FPÖ in der Regierung war und die ÖVP den Kanzler stellte. Die Vorstellung hatte etwas zutiefst beunruhigendes.

Als 20-Jähriger machte mir die Sache sicher mehr Angst als mir eine vergleichbare Situation heute machen würde. Was wunder? Die Parolen eines Jörg Haider waren nicht ohne. Die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" hatte ich im Ohr, ebenso die Ehrung der Waffen-SS'ler von Krumpendorf. Dazu das Ausländervolksbegehren. Ich fürchtete um meine vielen Freunde, die verschiedene Schicksale und Pläne aus verschiedenen Erdteilen nach Österreich gebracht oder gespült hatten. Es erschien mir nicht ausgeschlossen, dass diese Regierung alle "Ausländer" rauswerfen würde, die sie konnte.

Brennende Straßenbahnen und eine politische Bilanz
Das war auch Thema eines Gesprächs am Abend, in irgendeinem Lokal in Wien. Vielleicht war es das Sagya, ein sehr empfehlenswertes afrikanisches Restaurant. Ich weiß nur, dass neben mir ein Bekannter aus dem Senegal stand, und irgendwo in der Nähe war ein weiterer Bekannter aus Indien. Wir waren alle aufgewühlt von der Berichterstattung, angeheizt von Gerüchten, die Demonstrationen seien eskaliert und eine Wiener Straßenbahn stünde in Flammen. Dazwischen Meldungen von Knüppelaktionen der Polizei, die die Runde machten. Und die Überlegung, was mit den Leuten passieren würde, die nicht her geboren waren. Die Überzeugung, bald würde es Massendeportationen geben, war zumindest in diesen Kreisen durchaus verbreitet.

So weit kam es doch nicht. Etwas hysterisch waren wir schon. Was diese "Wenderegierung" zu keiner Wohltat für diese Republik macht. Sozialabbau, Kahlschlag bei öffentlichen Infrastrukturen von Bezirksgerichten, Postämtern bis zu Gendarmerieposten. Da war alles drin. Nebenbei die Verstaatlichte verscherbelt, oder was von ihr übrig war. Und offensichtlicher politischer Postenschacher wie beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Das alles war Schwarz-Blau I. Schwarz-Blau II machte dort munter weiter und enteignete Millionen Arbeitnehmer mittels so genannter Pensionssicherungsreform.

Der abgeschaffte Konsens
Diese Entwicklungen waren am ersten Tag der Angelobung nicht absehbar. Oder vielleicht auch nur für mich nicht vorstellbar. Ich kannte nichts anderes als die Große Koalition. An Fred Sinowatz konnte ich mich nur rudimentär erinnern, und dass damals eine - wenn auch ihrem Wesen nach ganz andere - FPÖ in der Regierung war, war nicht Teil der aktiven Erinnerung. Ich wusste es aus Schulbüchern.

Nicht, dass mir die Große Koalition als die Verkörperung meiner Ideale erschienen wäre. Ich hätte damals eine Ampel-Koalition bevorzugt. Nur ging sich die hint und vorn nicht aus. Allein schon mangels LIF im Nationalrat. Aber es reichte, um mir die schwarze Zusammenarbeit mit der blauen Truppe suspekt zu machen. Mehr als suspekt, um genau zu sein.

Und bis zum 4. Februar 2000 galt - bei allen Breschen, die die FPÖ geschlagen hatte - so etwas wie ein Grundkonsens in punkto des politischen Anstands in diesem Land. Zumindest bei den 73 Prozent der Bevölkerung, die die FPÖ nicht gewählt hatten. Deutsche oder französische Standards erreichte der Konsens nicht, aber er war da.

Von heute aus betrachtet nehmen sich die bald anschließenden Haiderschen Exkurse (der französische Staatspräsident Jacques Chirac als Westentaschen-Napoleon, die Anspielungen auf die "Ostküste" als Gegensatz zum "goldenen Wiener Herz) beinahe wie unschuldige Redewettbewerbe in einem Mädchenpensionat aus. "Wien darf nicht Chicago werden" sorgte ein paar Jahre davor noch für helle Aufregung. Was ist das im Vergleich zu "Daham statt Islam" oder "Abendland in Christenhand"? Nur hat die Tatsache, dass diese gezielten Ausrutscher Jörg Haiders keinerlei Konsequenzen hatten, den Boden für die aktuelle Stimmung in diesem Land aufbereitet. Jeder darf alles sagen - Hauptsache, es kommt von rechts.

Wir rechneten mit einem baldigen Ende
Dass so etwas passieren konnte, war schon damals allen klar, die sich irgendwie mit Politik beschäftigten, auch mir als 20-Jährigem. Den Menschen, die auf den Donnerstagsdemonstrationen waren, sowieso. Irgendwie sympathisierte ich mit ihnen, hielt aber ihre Versuche für fruchtlos. Dennoch ging ich wie viele davon aus, dass es diese Regierung bald zerreißen würde. Dass Wolfgang Schüssel bei aller seiner amoralischen Paktiererei nach irgendeinem allzu argen Haider-Sager die Koalition würde platzen lassen müssen. Allein schon seiner Eitelkeit halber.

Dass Schüssel die Sanktionen der EU-14 ignorierte, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass für ihn eine gewisse Reputation Österreichs eine Wichtigkeit hatte. Er erwartete zumindest, als "Europapolitiker" hofiert zu werden. Ob Österreich als rassistisches Land galt, schien ihn nur insofern zu interessieren, als es sich auf seine Ambitionen auswirkte. Im Regelfall also nicht. Die Vorstellung mag Wunschdenken gewesen sein. Vielleicht hielt sich Haider auch gerade genug zurück.

Radfahrer an der Macht
Ich habe keine Ahnung, wie ich auf diese Regierungsbildung reagiert hätte, wenn ich jünger, aber schon politisch interessiert gewesen wäre. Vielleicht wäre es mir als normaler Regierungswechsel erschienen. Vielleicht wäre ich auf die Straße gegangen. Ich bin froh darüber, dass ich es nicht erfahren musste. Die FPÖ mit ihren diversen Abspaltungen oder Doch-nicht-mehr-Abspaltungen ist für mich bis heute keine "normale" Partei, mit der man leben kann. Höchstens Bestandteil der österreichischen Realverfassung.

Für Menschen, die fünf oder zehn Jahre jünger sind, ist das anders. Die haben diese Entwicklung nicht miterlebt. Sie können sich nur erinnern, dass rechtslastige Gestalten in höchste Staatsämter gekommen sind und fragen sich wahrscheinlich, was die Aufregung damals sollte. Für viele sind verhöhnende, menschenverachtende Sprüche und Diffamierungen einfach ein Bestandteil der Realität. Immer schon da gewesen. Warum sich aufregen? Ist doch normal.

Das gleiche gilt für die Radfahrer-Mentalität, die die FPÖ so gut verkörpert. Nach oben vielleicht ein bisserl schimpfen, aber nach unten kräftig treten. Die Angriffe richten sich immer gegen Menschen, die sich nicht wehren können. Migrantinnen und Migranten, Menschen in finanziellen Notlagen, Studierende und so weiter. Menschen ohne einflussreiche Lobby in dem Land. Dass man sich zum Opfer hochstilisiert, gehört heute auch zur politischen Kultur. Vor allem, wenn zufällig wieder einmal ein Mandatar oder eine Mandatarin vor Gericht steht. Für heute 20-Jährige waren diese Radfahrer einen großen Teil ihres Lebens an der Macht.

ÖVP-Programm mit blauen Placebos
Schwarz-Blau brachte mich dazu, vieles zu hinterfragen. Natürlich erkannte ich irgendwann, dass hier in Wahrheit ein ÖVP-Regierungsprogramm durchgeboxt wurde, mit ein paar blauen Placebos drin. Damals war meine Entrüstung über die ÖVP eher moralischer Natur. Sie hatte den Cordon Sanitaire durchbrochen, den konservative Parteien in ganz Europa errichtet hatten. Nur der Macht wegen.

Was sie ist, zeigt sich mir wenig später: Eine Mischung aus beinharter Unternehmervertetrung und alpenländisch-miefiger Fortschrittsfeindlichkeit in gesellschaftlichen Belangen, mit ein wenig Dekoration aus salbungsvollen Worten über katholische Soziallehre, Zuckerstreuseln auf einer Torte gleich. Damit man die bitteren Pillen nicht schmeckt, die in der Mehlspeise stecken. Nicht, dass mir die Clique vorher sympathisch gewesen wäre. Aber größer wurde die Sympathie seitdem auch nicht.

Warum ich "Guten Tag" sage
Ich flüchtete mich damals in eine teilweise innere Emigration, die einige Jahre anhielt. Ganz hinnehmen wollte ich das Geschehene nicht. Kleine Zeichen des Widerstands im Alltag setzen. Zeigen, dass ich nicht Teil dieser fremden- und intelligenzfeindlichen miefigen Allianz bin. Den ersten Schritt tat ich an diesem 4. Februar. Ich beschloss, mir diese Verkörperung des katholischen Miefs abzugewöhnen, dieses furchtbare "Grüßgott", das die rechte Reichshälfte so sehr zum österreichischen Gruß hochzustilisieren versucht. Der Gruß, der die weltanschauliche Haltung zu einer Frage des Patriotismus macht - oder zu einer des mangelnden Reflexionsvermögens. Bis dahin hatte ich mir - wie viele - wenig dabei gedacht. An diesem 4. Februar änderte sich das. Ich sage nur mehr "Guten Tag".

Das Gratis-Blatt "heute" hat am Donnerstag auf seiner Homepage abstimmen lassen, wer der sympathischste Bürgermeister-Kandidat bzw. die sympathischste Bürgermeisterin-Kandidatin sei. Auf den ersten Blick steht Bumsti Strache als großer Sieger da.

Etwa ein Drittel der Wienerinnen und Wiener finden, das Bumsti Strache der sympathischte Bürgermeister-Kandidat ist, geht aus dem Online-Voting von "heute" hervor. Ein Ergebnis weit jenseits jeglicher seriöser Umfrage, die die blaue Chaos-Truppe bei bestenfalls 25 Prozent sehen, im Regelfall deutlich darunter. Und ein Vielfaches der Umfragewerte, die Strache bei Bürgermeister-Umfragen hat. Auf den ersten Blick ein Triumph für den Mann, der sich in der TV-Show "Wir sind Kaiser" als mit Abstand dümmster und humorlosester Kandidat überhaupt präsentiert hat. Auf den ersten Blick.

Sieht man genauer hin, haben etwa 4.400 Menschen an dem Voting teilgenommen. Heißt, dass etwa 1.400 Menschen für Strache votiert haben. Eine Menge, die sogar für die mitgliederschwache FPÖ an einem Vormittag zu mobilisieren ist. Sicher werden einige Menschen dabei gewesen, die es ernst gemeint haben mit der Stimme. Und einige werden sich mitreißen haben lassen nach dem Motto: Da kann man den Bumsti wählen, da besteht keine Gefahr, dass er Bürgermeister wird. Ein Indiz für die Vermutung, dass die Stimmen vor allem auf eine Mobilisierung zurückzuführen sind, sind auch die Postings zum Artikel. Während die Wahl lief, war es von blauen Postern überschwemmt. Es seien "nur 35 Prozent Wiener" hier, monierte einer ein seiner Meinung nach zu diesem Zeitpunkt schlechtes Ergebnis Straches. Dass man Strache wählen muss, um Wiener zu sein, wäre neu. Eher ist das eine die Antithese des anderen.

Einigermaßen realistisch dürften die Ergebnisse von Christine Marek (ÖVP) sein, die irgendwo zwischen 16 und 17 Prozent lag. Auch wenn man vermuten darf, dass hier eher die Partei gewählt wurde als Marek selbst. Ihr Bekanntsheitsgrad hält sich in Grenzen. Fraglich ob sich schon bis in die letzten Ecken der Döblinger Regimenter herumgesprochen hat, dass sie Wiener ÖVP-Chefin ist. Etwas unter den Erwartungen kam Maria Vassilakou zu liegen. Laut "heute"-Voting finden sie nur 11 komma irgendwas Prozent der Wienerinnen und Wiener als Kandidat für das BürgermeisterInnen-Amt sympathisch. Aus den Umfragen und dem Bauch heraus hätte ich ihr eher um die 15 Prozent gegeben, vielleicht sogar etwas mehr. Aber offenbar haben die Grünen so gar nicht mobilisiert.

Auch nicht mobilisiert hat die SPÖ. Michael Häupl kam auf etwa 42 Prozent der Online-Stimmen, das wären etwa 1.800 Stimmen. Was den Wert drückt sind die guten Strache-Werte aufgrund massiver blauer Mobilisierung. Realistisch wäre Häupl über 50 Prozent gelegen. Als Bürgermeister hat er eine höhere Zustimmung als im Moment die Wiener SPÖ, die laut aktuellen Umfragen etwas über 40 Prozent liegt. Wobei es gut ist, dass die SPÖ nicht in ähnlicher Weise manipuliert hat wie die Blauen. Wenn alleine die täglich Aktiven abgestimmt hätten, Häupl hätte wahrscheinlich ein Ergebnis von jenseits der 70 Prozent eingefahren. Das wär schon fast wieder ein bisserl peinlich viel Zustimmung.

So bleibt Strache der billige herbeimanipulierte Triumph. Man vergönne ihm die Ablenkung. Angesichts der Sorgen mit seinen neuen Lebensmenschen und ihren Affären um Hypo und Staatsbürgerschaften hat er ohnehin kein leichtes Leben.

Heute ist Beatrix Karl (ÖVP) als Nachfolgerin des gescheiterten Wissenschaftsministers Johannes Hahn angelobt worden. Aufgefallen ist sie mit Parolen von vorgestern.

Es ist keine einfache Aufgabe, der sich Beatrix Karl stellt. Ihr würde Respekt gebühren. Würde sie über Lösungen nachdenken und nicht Parolen von vorgestern wiederkäuen. Viel mehr als Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen fällt ihr nicht ein, wenn man sie fragt, was sie gegen den Notstand an den heimischen Unis tun will. Im Klartext: Studierende raus aus den Unis. Dann geht's allen gut. Eine seltsame Haltung für eine ehemalige Lehrende.

Ich hoffe, das kam erst mit ihrer politischen Arbeit. So viel Zynismus und Problemlösungskompetenz ist man von der "Volks"partei und den anderen Rechtsparteien gewöhnt. Karl hat offenbar schnell gelernt. Ihre Wortmeldungen legen nahe, dass sie die elitären Vor- und Einstellungen ihrer Partei teilt. Und die "Bildungs"konzepte, die die ÖVP an den Unis seit einem Jahrzehn umsetzt.

Was das gebracht hat, hat man im Vorjahr gesehen. Zehntausende Studierende waren auf der Straße, Audimax und Co waren zwei Monate lang besetzt. Und das waren keine überschwänglichen Solidaritätsbekundungen mit dem damaligen Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Auch wenn der das möglicherweise dafür gehalten hat. Sofern er sich überhaupt für die Unis zuständig fühlte.

Die alte Neue
Und es ist bezeichnend, dass sich die ÖVP zwei Monate lang Zeit gelassen hat, um Beatrix Karl als Ministerin zu nominieren. Ihr Name war der erste, der genannt wurde, als eine Nachfolgerin für Hahn suchte. Dieser Nominierungsprozess muss etwas eigenartig gelaufen sein.

Vielleicht liegt's auch daran, dass die ÖVP, wie auch aus schwarzen Kreisen immer wieder kolportiert wurde, der Reihe nach Absagen von anderen bekam. Niemand wollte sich das Himmelfahrtskommando antun. Blieb dem Oberschwarzen Josef Pröll nichts anderes, als auf Karl zurückzugreifen. Eine Kandidatin, die, auch welchen Gründen auch immer, für ihn nicht die erste Wahl gewesen zu sein scheint.

Was etwas eigenartig anmutet, um nicht zu sagen latent frauenfeindlich. Aber vielleicht bin ich hier überkritisch. Jedenfalls: Sofern es an der ÖVP so etwas wie Universitätskompetenz gibt, hat sie Karl sicher. Sie so lange warten zu lassen, hat sie sich sicher nicht verdient. Und noch weniger, dass Prölls Jugendbeschäftigungsinitiative "Superpraktikant" (wochenlang de facto unbezahlte Arbeit) vor ihr der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Egal, was über sie angesichts erheblicher politischer Differenzen geschrieben werden mag - was die eigene Partei Karl angetan hat, kann man durchaus als Demütigung verstehen. Und das war nicht angebracht.

P.S.: Kann mir irgendjemand erklären, warum die junge Frau, die wochenlang Prölls unbezahlte Assistentin ist, sich am Foto als "Österreichs Superpraktikant" präsentieren muss? Die weibliche Form erschiene hier angebracht.

Der Landtagswahlkampf im Burgenland entgleist. Die gescheiterten Pläne um ein Erstaufnahmezentrum in Eberau dominieren die politische Auseinandersetzung. Treibende Kraft ist die SPÖ um Hans Niessel, die den Wahlkampf mit einem Schuss Ausländerfeindlichkeit würzt.

Ein Asylaufnahmezentrum in Eberau zu planen, war keine gute Idee von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Zumal die Pläne als Überrumpelungsmanöver inszeniert waren. Das mittlerweile gescheiterte Zentrum zum Wahlkampfthema zu machen, war keinen Deut besser. Zumal Hans Niessl es verstand, mit eher konfusen Argumenten, oder was er dafür hielt, die Themen Sicherheit und Bundesheer mit Eberau zu verknüpfen. Was auch immer das mit dem kleinen Ort im Burgenland zu tun haben mag.

Und ehe man sich's versah, befand sich die SPÖ Burgenland in etwas, das anmutete wie eine Abwehrschlacht gegen brandschatzende und mordende Horden wenn schon nicht explizit aus dem Osten so zumindest von irgendwo anders auf der Welt. Wofür irgendwie auch das Bundesheer heranzuziehen sei. Sagt Hans Niessl. Dass es kaum so wenig Verbrechen gibt wie im Burgenland - wen kümmert's. Die grüngewandeten 18-Jährigen verkörpern aus Sicht des sozialdemokratischen Landeshauptmanns den Kampf gegen eine als akute Bedrohung empfundene Situation, der jede Grundlage fehlt. Der Gegner ist klar: Die Ausländer. Die, die illegal über die Grenze kommen (furchterregende neun waren es im Vorjahr) um den Burgenländern Eigentum, Weib und Leben zu nehmen, wenn auch nicht notwendigerweise in der Reihenfolge. Oder sowas in der Art.

Es gibt wahrscheinlich keinen österreichischen Politiker, der das Wort Sicherheitsgefühl so oft in den Mund genommen hat wie Niessl. Das sei durch die oft genug noch pickelgesichtigen Soldaten mit antiquierten Funkgeräten und Sturmgeräten gewährleistet, sagt er. Dass gerade der Einsatz der Armee das Gefühl erzeugt, es läge eine bedrohliche Situation vor, übersieht er. Der Einsatz des Militärs im Landesinneren erfolgt in zivilisierten Ländern nur, wenn ein nationaler Notfall vorliegt. Unruhen, zum Beispiel. Bürgerkrieg. Oder Naturkatastrophen. Das alles gibt es im Burgenland objektiv betrachtet nicht. Glaubt man Niessl, trifft alles auf das schmale Bundesland am östlichen Rand Österreichs zu. Und genau so verstehen es die Bürgerinnen und Bürger und schreien nach noch mehr Heer. Dass die Präsenzdiener (berechtigterweise) keine Polizeibefugnisse besitzen und nicht mehr tun dürfen, als die zuständigen Behörden zu verständigen, kümmert offenbar niemanden. Man gewinnt den Eindruck, als hinge das Leben eines jeden einzelnen Burgenländers und jeder einzelnen Burgenländerin von dieser unterbezahlten Bürgerwehr ab.

Wenn in eine derart schiefe Debatte noch das Wort Asylwerber eingebracht wird, geht's völlig schief. Der Diskurs im Burgenland ist vermutlich schon längst aus dem Ruder gelaufen. Angezettelt ohne Not von Hans Niessl. Berechtigt, dass er sich gegen die Art und Weise gewehrt hat, wie Fekter ein unsinniges Projekt umsetzen wollte. Unberechtigt die von der SPÖ konzipierte Bürgerbefragung, schädlich die ständige Vermischung mit der Sicherheitsfrage. Niessl versucht so offenbar, zu verhindern, dass sich die FPÖ auf das Thema wirft. Das wird er kaum erreichen können.

Als Mittel, eine absolute Mehrheit zu halten, ist dieser Wahlkampf kaum geeignet. Nicht, dass es Niessl unmittelbar schaden wird. Vermutlich wird er so einige rechtslastige SPÖ-Sympathisanten mobilisieren können. Dass etliche zur FPÖ überlaufen, wird das nicht verhindern. Den einen oder die andere wird es den Grünen zutreiben. Eine Massenbewegung dürfte das nicht werden. Für diese Wahl wird das ziemlich egal sein.

Es sind die langfristigen Schäden, die die Sache gefährlich machen. Vor allem für die SPÖ und für Hans Niessl. Mit einer kurzfristigen Strategie diskreditiert Niessl die Sozialdemokratie. Die hat heuer noch zwei Wahlen zu schlagen. unter anderem in Wien. Niessl und die SPÖ Burgenland haben die ausländerfeindliche Grundstimmung weiter aufgeheizt. Auch ohne direkt "Argumente" zu vewenden, wie Bumsti Strache. Sie haben ihm Recht gegeben. Das macht es für Michael Häupl schwerer. Es hat Straches Standpunkt legitimiert, gegen den die SPÖ Wien bisher immer Stellung bezogen hat. Ein SPÖ-Politiker, der gegen diesen Konsens verstößt, und es sei hundertmal in einem anderen Bundesland, untergräbt diese Glaubwürdigkeit. Es stößt überzeugte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor den Kopf und bringt sie in Erklärungsnotstand. Innerhalb- und außerhalb der Partei. Es gibt jenen Kräften in der SPÖ Auftrieb, die mehr oder weniger offen mit einer Zusammenarbeit mit den Blauen liebäugeln.

Es verschiebt das gesamte politische Spektrum nach rechts. In einem Land, in dem die politische Mitte das ist, was andernorts als rechtsaußen gelten würde, eine bedenkliche Entwicklung. Im Burgenland zeigt sich das schon. Dort übt sich auch die ÖVP im "Kampf um die Kultur" und macht Stimmung gegen Menschenrechte.

Für Wählerinnen und Wähler verwischt es die Unterschiede. SPÖ oder FPÖ? Ist auch schon egal. Das wählt man lieber den, der einen in der eigenen Angst am überzeugendsten abholt. Das ist Bumsti Strache. Der ist des Schmiedel Hansens Schmied. Dass Strache keine Lösungen hat - who cares? Die unausweichliche Folge eines Politikverständnisses, dass man lieber Emotionen bedienen als Konzepte bieten soll. Abgesehen von der menschlichen Komponente ist es kurzsichtig. Damit gewinnt man keine Wahl. Man stellt nur sicher, dass man die nächste verliert.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) möchte Asylwerber internieren lassen. Solange abgeklärt wird, ob ihr Asylverfahren in Österreich durchgeführt wird, dürfen sie die Betreuungszentren nicht verlassen. Applaus bekommt sie von ihrem Bundesobmann und Vizekanzler Josef Pröll. Die Debatte um das Asylwesen erreicht eine neue Ebene der Grauslichkeit.

Maria Fekter hatte wieder eine Idee. Und wie immer, wenn sie eine solche hat, weiß man: Es wird grausam für irgendwen. Vorzugsweise für die, die sich nicht wehren können. Und wie immer, wenn Fekter eine Idee hat, hat es mit Freiheitsberaubung zu tun und mit Bestrafungsfantasien. Ein kritischer Beobachter kommt kaum herum, Spekulationen in Bezug auf prägende Lebensphasen der Ministerin anzustellen. Und wie bei den Ideen der Frau Minister lässt sich die Vereinbarkeit mit den Menschenrechten bestenfalls an sehr langen Haaren herbeiziehen.

Wieder einmal hat's die Asylwerber erwischt. Die sollen während des Vorverfahrens zu ihrem Asylverfahren in den Erstaufnahmezentren interniert werden. Nur, dass das nicht so heißt. Bewegungsfreiheit hätten sie ja, sagt Fekter. Innerhalb des Zentrums. Ein Häftling darf sich in seiner Zelle auch frei bewegen. Weswegen niemand behaupten würde, er sei nicht eingesperrt. Naja, Maria Fekter vielleicht.

Vielleicht geht sie ja wirklich davon aus, dass die verpflichtende Anwesenheit nichts mit Internierung zu tun hat. Internierung kommt vom Internisten. Oder so ähnlich. Was weiß man. Nach all den haarsträubenden Ideen Fekters kommt es einem langsam müßig vor, sich zu fragen, was das mit Logik zu tun haben soll oder wie das irgendwie mit der deutschen Sprache zusammenhängt. Einem Wolfgang Schüssel würde ich vielleicht zutrauen, gezielte Sprachverwirrung nach dem Stil des Ministeriums für Wahrheit betreiben zu wollen. Aber einer Maria Fekter? Andererseits kann man die haarsträubende Argumentation auch als stilles Einverständnis einer Ministerin der "Volks"partei verstehen, dass es mit dem Bildungssystem gewaltig hapert. Sonst könnte sie nicht ehrlich davon ausgehen, dass das niemand mitkriegt.

Witzig ja auch die von Josef Pröll unterstützte Ankündigung, man werde die Erstaufnahmezentren quasi aus humanitären Gründen mit funktionierender Infrastrukur ausstatten. Wenigstens gibt hier die zuständige Ministerin zu, dass sie ihrer Verantwortung bislang nicht nachgekommen ist. Wer die heimischen Erstaufnahmezentren kennt, weiß, dass die Asylwerber dort nicht nur medizinisch schlecht versorgt und betreut sind. Es gibt für sie schlicht zu wenig zu tun. Bei allen Bemühungen des dortigen Personals. Aber das muss auch mit dem Geld auskommen, das das Innen- und das Finanzministerium zur Verfügung stellen. Beide Ministerien sind seit Jahren in schwarzer Hand.

Witzig vom zynischen Standpunkt aus gesehen ist auch die Begründung. Man wolle die "Sorgen der Bevölkerung" ernst nehmen. Wenn man auf sämtliche "Sorgen" ähnlich drastisch reagieren würde, hätten wir bald einen Polizeistaat, in dem alles verboten wäre. Betriebe haben Sorgen, dass Mitarbeiter streiken? Verbieten wir doch Streiks! Und die Gewerkschaften der Einfachheit halber obendrein. Jemand fürchtet sich vor Afrikanern? Ausgangsverbot für alle Menschen deren Haut zwei Farbtöne dunkler ist als die der Durchschnittsbevölkerung.

Warum ein drittes Erstaufnahmezentrum notwendig ist
Ich kenne als Journalist das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aus jahrelanger Erfahrung. Sicher ist es für die Bevölkerung im Umfeld nicht immer einfach. Aus ihrer Perspektive: Massenweise Fremde, die den öffentlichen Raum im Ortszentrum erobern und dort den ganzen Tag herumstehen- oder sitzen, fadisiert bis frustriert, manchmal depressiv, irgendwie Zeit tot schlagen, mit denen man kaum eine gemeinsame Sprache hat - das kann auf Dauer überfordern. Wobei sehr viele der unangenehmen Gefühle auf Missverständnissen beruhen. Menschen aus den meisten anderen Weltgegenden sind gewohnt, auf die Straße zu gehen, sie zu ihrem Treffpunkt zu machen. Das fängt in Italien und auf dem Balkan an. Oder siehe Frankreich. Das ist man im biedermeierlichen Gemütlichkeitsgefühl in Österreich nicht gewohnt. Hier bleibt man eher zuhause. Was dazu führt, dass ständig mehr Asylwerber auf der Straße sind als feste Einwohner Traiskirchens.

Wobei man ehrlich sagen muss: Viele der unangenehmen Gefühle haben auch damit zu tun, dass Asylwerber notgedrungen manifestierte Armut zur Schau stellen. Damit wird niemand gern konfrontiert. Es wäre verfehlt, allen, die sich wünschen, dass das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen geschlossen wird, Rassismus zu unterstellen. Es sind eher die oben beschriebenen Prozesse. Das ist eine Herausforderung für die Politik.

Hier wäre mehr begleitende Betreuung wünschenswert. Für die Bevölkerung wie für die Asylwerber. Für die gibt's kein Geld. Und ebenso wünschenswert wären mehr Aktivitätsangebote im Erstaufnahmezentrum. So etwas wie Orientierungskurse in Sachen Österreich etwa. Das wäre wesentlich sinnvoller als die Leute einzusperren. Zumal man Menschen nicht ohne guten Grund einsperren darf. Dass ihr Anblick manchen nicht passt, ist kein guter Grund. Präventive Arbeit gegen Kriminalität ist auch kein solcher. Da müsste man eine generelle Ausgangssperre verhängen oder zumindest eine nach statistischer Anfälligkeit. Da müssten etliche Menschen zuhause bleiben, von denen man es nicht vermuten würde - und deren Ausgehverbote statistisch gesehen wesentlich treffsicherer wäre als eines für Asylwerber. Ob das die Zahl der Verbrechen senken würde, darf bezweifelt werden. Überwachungsgesellschaften sind nicht sicherer als Rechstaaten auf Basis der Menschenrechte. Eher im Gegenteil, wie die geschichtliche Erfahrung zeigt.

Dennoch darf man ein Erstaufnahmezentrum nicht nur als Belastung sehen. Die Traiskirchner haben mehr Kontakt mit Menschen aus anderen Weltgegenden als sonstwer in Österreich. Die Geschäfte im Traiskirchner Ortszentrum leben zum Teil von dem wenigen Geld, das Asylwerber dort ausgeben können. Es erhält Arbeitsplätze in einer Stadt, die Industrieabwanderungen arg gebeutelt haben. Nur sind Situationen zu vermeiden, in denen 800 oder 1.200 Menschen im Erstaufnahmezentrum sind. Das überfordert. Ähnliches gilt für Thalham.

Das macht ein drittes Erstaufnahmezentrum wünschenswert. Allerdings sollte es nicht wieder irgendwo an der Peripherie entstehen, wie es Fekter vorhatte. Graz oder Innsbruck bzw. deren größere Umlandgemeinden würden sich etwas anbieten. Oder auch Klagenfurt und Villach. Größere Städte, wo ein Erstaufnahmezentrum nicht weiter auffallen würde. Wenn man mit der Bevölkerung offen redet und Menschen wie den Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) als Ratgeber einbindet, kann das funktionieren. Nur ist das leider nicht die Art der Maria Fekter. Die fährt lieber über Menschen drüber. Und sie operiert mit Pauschalunterstellungen, die Angst schüren statt einen konstruktiven Umgang mit den Problemen zu ermöglichen, die ein solches Erstaufnahmzentrum mit sich bringt.

Nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat sich hier auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Aus der verständlichen Ablehnung gegen die Art, wie Fekter ihre Vorstellungen durchboxen wollte, ist eine Schlammschlacht geworden, die Ressentiments schürt. Auch wenn man Niessl nicht vorwerfen kann, selbst mit Pauschalunterstellungen a la Fekter zu operieren - seine Haudrauf-Taktik hat eine Atmosphäre geschaffen, in der sich Menschen trauen, ihre Vorurteile offen auszusprechen. Und nicht um die Wahrheit zu finden sondern der Selbstbestätigung willen. Der beste Boden für Rassismus. Das entbindet Fekter freilich nicht ihrer Verantwortung. Die will sie wieder einmal abschieben.

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter und ÖVP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer hat es offenbar nicht so mit Kritikerinnen und Kritikern. Auf Fragen zu seinen Aussagen zur Kreuzen in Schulen und Minaretten etwa schweigt er beharrlich, wie das Beispiel meines e-mails an ihn zeigt.

Vielleicht ist es Überheblichkeit. Vielleicht ist es Kritikunfähigkeit. Vielleicht ist es eine Verachtung Andersdenkenden gegenüber. Ich weiß nicht, was Hermann Schützenhöfer bewegt, kritische Anfragen zu ignorieren. Ich habe ihm am späten Nachmittag des 29. Dezember eine Anfrage bezüglich eines Interviews mit dem ORF Steiermark geschickt.

Dort hatte er wörtlich gesagt: "In einer Zeit, wo darüber debattiert wird, ob es Minarette gibt, sage ich, dass wir ein Europa der Werte und nicht ein werteloses Europa haben möchten. Soweit darf es nicht kommen, dass wir die Kreuze abhängen und Minarette bauen." Als Freidenker kann und darf ich so etwas nicht unkommentiert lassen. Als vernunftbegabter Mensch ohnehin nicht. Ich bat in zugegebenermaßen deutlichen, wenn auch nicht respektlosen, Worten um Klarstellung und wies die Aussagen zurück - siehe unten. Eine Antwort blieb mir der Stellvertreter bis heute schuldig.

Sg. Hr. LH-Stv,

Ich habe mir großem Befremden ihre Aussagen gegenüber dem ORF Steiermark gelesen, wonach sie gegen Minarette und für Kreuze in den Schulklassen sind. Ich zitiere: "In einer Zeit, wo darüber debattiert wird, ob es Minarette gibt, sage ich, dass wir ein Europa der Werte und nicht ein werteloses Europa haben möchten. Soweit darf es nicht kommen, dass wir die Kreuze abhängen und Minarette bauen."

Nun haben zwangsweise angebrachte religiöse Symbole, die gegen Menschenrechte verstoßen (ich verweise auf das Urteil des EGMR, das in seiner Konsequenz zwar nicht auf Österreich anwendbar ist, wohl aber in seiner Aussage) nichts mit religiösen Symbolen zu tun, die Menschen freiwillig und ohne Staatsgeld errichten. Es besteht auch kein wie auch immer geartet logischer Zusammenhang zwischen einer höchst notwendigen Säkularisierung in Österreich und Migration gleich welcher Bevölkerungsgruppen.

Außerdem gibt es keinen empirisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Nicht-Vorhandensein von Kreuzen in Schulklassen und der Anzahl von Minaretten in einem Land. Von Saudi-Arabien und dem Iran vielleicht einmal abgesehen, aber ich denke, dass sogar Ihnen klar sein müsste, dass die Zustände in diesen Ländern denkbar wenig mit der Realität in einem halbwegs demokratischen Land wie Österreich zu tun haben.

Vielmehr erscheinen mir Ihre Aussagen wie eine etwas weniger holprige Version von "Abendland in Christenhand" zu sein, wie auf der Seite http://www.freidenkerbund.at/de/news/get/page/steiermark/ so treffend bemerkt wird. Sie tun hier so als gebe es einen Kampf eines christlichen Abendlandes gegen deine Dritte Türkenbelagerung und als müsste das erste verschwinden, sobald das zweite sichtbar sei. Sie spielen gezielt mit Ängsten und das finde ich - höflich formuliert - nicht richtig.

Zumindest erscheint mir das die einzig schlüssige Interpretation ihrer Worte zu sein, die ansonsten - siehe obige Einwände - keinen wie auch immer gearteten Sinn ergeben würden.

Was wollten Sie hier eigentlich aussagen? Und welche Werte wollen Sie eigentlich verteidgen, wenn sie Andersdenkene als wertelos bezeichnen?

Toleranz? Demokratie? Beides Dinge, die hart gegen die katholische Kirche in diesen Breiten erkämpft wurden. Und es ist noch nicht sehr lange her, dass Ihre Vorgängerpartei den Freidenkerbund, dessen Mitglied ich bin, im Namen eines christlich-deutschen Österreich verboten hat. Ihr Vorgehen gegen Andersdenke erinnert sehr stark an diese Zeiten. Das hätte man von der FPÖ erwartet, allenfalls von der ÖVP Niederösterreich, aber sicher nicht von der an sich als eher liberal geltenden steirischen ÖVP.

Es wäre übertrieben zu sagen, dass ich mich nach diesen Aussagen schämen würde, Steirer zu sein. Ich bin allerdings sehr froh, nicht mehr in der Steiermark zu leben, wenn ein Spitzenpolitiker in Regierungsverantwortung derartige Aussagen tätigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Baumgarten
Freidenkerbund Österreich