Politwatch

Wieder einmal hat die "Volks"partei jemanden entdeckt, der irgendetwas missbraucht. Oder zumindest könnte. Oder angeblich tut. Oder wie auch immer. Hauptsache, die Betreffenden können sich nicht wehren. Ein schwarzes Sittenbild wider Willen.

Die Mindestsicherung soll verhindern, dass Menschen verhungern oder sich im Winter zu Tode frieren. Und ihnen ein Dach überm Kopf garantieren. Das lädt zu Missbrauch ein, findet ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Gesteckt hat ihm das - Guido Westerwelle, selbst ernannter Kämpfer gegen dieses Teufelszeug namens Sozialstaat. Der spricht davon, dass 20 Prozent der Hart-IV-Empfänger die staatlichen Almosen "missbrauchen". Unerwähnt lassend, dass 500.000 Deutsche ihre kärglichen Lohnzahlungen nicht mit Hart-IV "aufbessern".

Worin der "Missbrauch" bestehen soll, ist nicht ganz klar. Wie so manches, was Westerwelle sagt. Woher er das weiß, auch nicht. Als Außenminister steht er nicht ganz im Zentrum der deutschen Sozialpolitik, wie der staatlich verwaltete soziale Abstieg dort zynischerweise genannt wird. Nicht, dass es in Österreich besser wäre.

Warum glaubt Kaltenegger Westerwelle?
Und warum Kaltenegger die Westerwellschen Schätzungen aufgreift, erschließt sich auch nicht ganz. Vielleicht sind die beiden gute Freunde, oder Westerwelle sein politisches Vorbild, was weiß man. Auch nicht ganz klar ist, wieso Kaltenegger auf die Idee kommt, dass in Österreich deutsche Gesetze und Umstände gelten. In seiner Partei hat sich ja herumgesprochen, dass da 1945 was war. Hauptsache, man bringt Mindestsicherung und Missbrauch irgendwie in einen Satz. Wie und warum ist eine Frage, die sich die Wirklichkeitsfanatiker und anderen Nestbeschmutzer stellen sollen.

Interessant auch der plötzliche Eifer der "Volks"partei, auf das Geld des Staates zu schauen. Um 36 Millionen Euro geht es laut Kaltenegger. Im Vergleich zu den sonstigen budgetären Problemen eine lächerliche Summe. Und vor allem eine lächerliche Summe im Vergleich zum Systemmissbrauch, den die VP-Klientel tagtäglich betreibt. Der kostet Milliarden pro Jahr.

Würden Kalteneggers Sorgen dem Wohl der Allgemeinheit dienen (bei einem Politiker der "Volks"partei zugegebenermaßen eine etwas exotische Vorstellung), er würde alles in Bewegung setzen, die systematische Steuerinterziehung durch Österreichs Besser- und Meistverdienende abzustellen. Aber die wählen ja großteils ÖVP. Ein Schelm könnte denken, Kaltenegger ginge es darum, eine Neid- und Vernaderungskampagne loszutreten.

Systematischer Missbrauch
Interessanterweise gibt es in Österreich anders als in vielen anderen zivilisierten Ländern keine seriösen Schätzungen, um wie viele Milliarden Euro jährlich es hier geht. Man kann sich nur dem Betrag nur annähern. In der Schweiz etwa sollen 12 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Österreich gebunkert sein. Man darf getrost davon ausgehen, dass in anderen Steueroasen und Schwarzgeldparadiesen auch ein paar Milliarden zusammenkommen. Und das sind im wesentlichen nur die Beträge der ganz Großen. Selbst wenn Kalteneggers/Westerwelles Schätzungen stimmen würden: Es würde 333 (!) Jahre Mindestsicherung brauchen, bis der "Missbrauch" diesen Betrag erreichen würde.

Ich selbst kenne einige Unternehmer, die die Autos der ganzen Familie auf die Firma haben eintragen lassen. Rechtlich gesehen ein klarer Fall von Steuerhinterziehung. Prüfen tut das niemand. Auch mit Wohnungen läuft es mitunter ähnlich. Von der organisierten Schwarzarbeit, bei der sich Unternehmer Steuern und Sozialabgaben sparen ganz zu schweigen. Und dann gibt's noch Firmeninhaber, die gezielt in Konkurs gehen. Dann macht der Sohn, die Tochter, die Frau, der Cousin etc. am gleichen Standort ein Geschäft auf. Nach einem Jahr ist's wieder vorbei, ein anderes Familienmitglied übernimmt. Republik und Sozialversicherungen schauen durch die Finger. Das ist Missbrauch. Legt man die Erfahrungen und Schätzungen aus anderen Ländern auf Österreich um, kommt man auf Beträge von drei bis sieben Milliarden Euro. Der Großteil dürfte auf heimischen Bankkonten liegen. Das würde Österreichs Budgetsorgen erheblich mindern. Kaltenegger sieht wegen 36 Millionen Euro das Sozialsystem zusammenbrechen. Oder so ähnlich.

Im Neuen Testament gibt es einen Spruch vom Splitter im Auge des Bruders den man sieht - den Balken im eigenen nicht. Gerade Kaltenegger als VP-Politiker sollte das eigentlich geläufig sein.

Wie hält's die ÖVP mit der Demokratie? Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien (die gibt's wirklich), Norbert Walter, demonstriert das - vor laufender Kamera.

Man kann zur Wiener Volksbefragung unterschiedlicher Meinung sein. Es steht Herrn Walter frei, nicht an demokratischen Willensbekundungen teilzunehmen, wenn er sie ganz offensichtlich ablehnt. Einen Stimmzettel zu zerreißen, geht nicht. Das ist Missachtung der Demokratie. Andererseits: Was erwartet man von einer Partei, die nach wie vor ein Portrait des Faschisten Engelbert Dollfuß in ihren Klubräumen im Parlament hängen hat?

Vielleicht überlegt er sich's anders. Die Gemeinde stellt ihm auf Antrag sicher ein Duplikat aus.

Heute ist Beatrix Karl (ÖVP) als Nachfolgerin des gescheiterten Wissenschaftsministers Johannes Hahn angelobt worden. Aufgefallen ist sie mit Parolen von vorgestern.

Es ist keine einfache Aufgabe, der sich Beatrix Karl stellt. Ihr würde Respekt gebühren. Würde sie über Lösungen nachdenken und nicht Parolen von vorgestern wiederkäuen. Viel mehr als Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen fällt ihr nicht ein, wenn man sie fragt, was sie gegen den Notstand an den heimischen Unis tun will. Im Klartext: Studierende raus aus den Unis. Dann geht's allen gut. Eine seltsame Haltung für eine ehemalige Lehrende.

Ich hoffe, das kam erst mit ihrer politischen Arbeit. So viel Zynismus und Problemlösungskompetenz ist man von der "Volks"partei und den anderen Rechtsparteien gewöhnt. Karl hat offenbar schnell gelernt. Ihre Wortmeldungen legen nahe, dass sie die elitären Vor- und Einstellungen ihrer Partei teilt. Und die "Bildungs"konzepte, die die ÖVP an den Unis seit einem Jahrzehn umsetzt.

Was das gebracht hat, hat man im Vorjahr gesehen. Zehntausende Studierende waren auf der Straße, Audimax und Co waren zwei Monate lang besetzt. Und das waren keine überschwänglichen Solidaritätsbekundungen mit dem damaligen Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Auch wenn der das möglicherweise dafür gehalten hat. Sofern er sich überhaupt für die Unis zuständig fühlte.

Die alte Neue
Und es ist bezeichnend, dass sich die ÖVP zwei Monate lang Zeit gelassen hat, um Beatrix Karl als Ministerin zu nominieren. Ihr Name war der erste, der genannt wurde, als eine Nachfolgerin für Hahn suchte. Dieser Nominierungsprozess muss etwas eigenartig gelaufen sein.

Vielleicht liegt's auch daran, dass die ÖVP, wie auch aus schwarzen Kreisen immer wieder kolportiert wurde, der Reihe nach Absagen von anderen bekam. Niemand wollte sich das Himmelfahrtskommando antun. Blieb dem Oberschwarzen Josef Pröll nichts anderes, als auf Karl zurückzugreifen. Eine Kandidatin, die, auch welchen Gründen auch immer, für ihn nicht die erste Wahl gewesen zu sein scheint.

Was etwas eigenartig anmutet, um nicht zu sagen latent frauenfeindlich. Aber vielleicht bin ich hier überkritisch. Jedenfalls: Sofern es an der ÖVP so etwas wie Universitätskompetenz gibt, hat sie Karl sicher. Sie so lange warten zu lassen, hat sie sich sicher nicht verdient. Und noch weniger, dass Prölls Jugendbeschäftigungsinitiative "Superpraktikant" (wochenlang de facto unbezahlte Arbeit) vor ihr der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Egal, was über sie angesichts erheblicher politischer Differenzen geschrieben werden mag - was die eigene Partei Karl angetan hat, kann man durchaus als Demütigung verstehen. Und das war nicht angebracht.

P.S.: Kann mir irgendjemand erklären, warum die junge Frau, die wochenlang Prölls unbezahlte Assistentin ist, sich am Foto als "Österreichs Superpraktikant" präsentieren muss? Die weibliche Form erschiene hier angebracht.

Oder: Die Schotter-Mitzi und die Wirklichkeit
Unser aller Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat einen neuen Feind ausgemacht. Nach Arigona Zogaj soll's offenbar den Zivildienern an den Kragen gehen. Zumindest denen, die krank werden.

Rotes Kreuz, Samariterbund, Caritas und Co, kurz: alle Organisationen, die Zivildiener beschäftigen, stehen vor dem Zusammenbruch. So sieht die Welt aus. Zumindest die Welt der Maria Fekter. Die Zivildiener, diese Wehrdienstverweigerer und Drückberger, werden dauernd zu Fleiß krank. Natürlich sagt sie das nicht so offen. Nur, wenn sie vom dauernden Missbrauch des Krankenstandes spricht, wird klar, was sie meint. Wenn Zivildiener krank werden, sollen sie nachdienen müssen, meint sie in offenbar ehrlicher Entrüstung.

Wie beinahe immer bei Fekters Forderungen deckt sich das nicht ganz mit diesem kleinen, unwichtigen Detail, das sich Wirklichkeit nennt. Keine der großen Organisationen, die Zivildiener beschäftigen, hat Probleme mit dauerkranken Zivildienern. Außerdem gibt es schon die Regelung, dass der Zivildienst ab 24 Tagen Krankenstand unterbrochen werden kann. Womit sich Fekters Forderung bei boshafter Betrachtung vielleicht ein ganz klein wenig ad absurdum führt. Nur derlei hat unser aller Innenministerin noch nie gekümmert.

Braucht Fekter ein neues Feindbild?
Entweder braucht sie ein neues Feindbild. Oder ihr ist fad. Arigona Zogaj interessiert im Moment niemanden mehr. Die Geschichte mit Eberau ist nicht sonderlich publikumswirksam, seitdem sie und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ein Populismus-Match liefern. Wer bietet sich da mehr an als Zivildiener, in den Augen derer von rechts des gesunden Menschenverstandes ohnehin nur Drückeberger und zu weich für das Bundesheer, das noch aus jedem Jüngling einen g'standenen Mann gemacht hat. Schussfest, vaterlandstreu und vor allem befehlshörig bis unterwürfig.

Insofern kein blöder Gedanke, als Zivildiener kaum eine Lobby haben, im Gegensatz zu Bundesheersoldaten. Zivildiener werden schon jetzt gegenüber denen, die "an der Waffe dienen" diskriminiert. Sie müssen drei Monate länger dienen, bekommen weniger Geld und leisten sehr häufig wesentlich anstrengendere und herausforderndere Dienste als die meisten Wehrmänner. (Womit ausdrücklich nicht gemeint ist, dass der Wehrdienst ein Spaziergang ist). Dazu so gut wie kein Urlaubsanspruch, die Sache mit der Verpflegung wurde auch erst nach jahrelangem Rechtsstreit geklärt. Kurzum: Zivildiener sind mehr oder weniger Sklaven auf Zeit.

Tätowiert ihnen eine Nummer auf die Stirn
Dieses Eigentumsverhältnis will Fekter stärken, indem sie ihnen noch eine Grauslichkeit aufs Aug drückt. Sicher ist sicher. Vielleicht fordert sie ja demnächst die elektronische Fußfessel für die, die zuhause schlafen können. Die sollen ja nicht auf die Idee kommen, einen Schritt außer Haus zu machen. Oder vielleicht gleich eine Nummer auf die Stirn tätowieren? Warum eigentlich nicht?

Vielleicht gibt es vereinzelt Zivildiener, die blau machen. Oder die der Dienst aufreibt. Wer täglich mit Kranken, Pflegebedürftigen oder Sterbenden zu tun hat, ist nicht zu beneiden. Vor Depressionen oder Burn Out ist auch ein 18-Jähriger nicht gefeit. Und vielleicht gibt's sogar den seltenen Fall Arbeitsverweigerer darunter. In dem Fall wissen die Betreuerinnen und Betreuer, was zu tun ist. Sanktionsmöglichkeiten gibt's schon jetzt. Die Unterbrechung des Zivildienstes wegen zu langer Krankheit etwa. An sich ein Unrechtszustand, der abgestellt gehört. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen am Ende ihres Arbeitslebens auch die Krankenstandstage nicht einarbeiten. Das ist gut so. Auch wenn viele Unternehmer das vielleicht gerne hätten. Gerechtfertigt wäre die Unterbrechung nur, wenn ein Zivildiener die Krankheit simuliert. Bei Lohnabhängigen kann so etwas ein Entlassungsgrund sein.

Allein, was kümmert das unser aller Innenministerin? Hau drauf und verschärfen. Am besten, bevor man überhaupt ins Gesetz geschaut hat. Das nervt langsam. Solche Aktionen wider den simpelsten aller Menschenverstände sollten eigentlich ein Entlassungsgrund für eine Ministerin sein. Davon, dass sie den Anstand hat, nach dieser neuerlichen Peinlichkeit zu gehen, ist leider nicht auszugehen.

Die "Volks"partei hat wieder mal den Vogel abgeschossen. Erneut fordert einer ihrer Hinterbänkler, Arbeitslose zum Straßenkehren heranzuziehen. Der Arbeitsdienst solle selbstverständlich "freiwillig" sein. Alexandra Bader hat auf ihrer Homepage Ceiberweiber die absonderlichen Vorstellungen des Hinterbänklers analysiert.

Mehr muss man gar nimmer sagen. Danke für diesen Artikel.

Die Hypo Alpe Adria, dieses Resultat schwarz-oranger Wirtschaftskompetenz, ist gerettet. Auf eine sehr elegante Weise, wie man zugeben muss. Auf lange Sicht könnte die Kärntner Bank die Bundesregierung teuer zu stehen kommen. Der Versuch einer differenzierten Aufarbeitung.

Die Eigentümer verschenken eine Bank und legen kräftig Geld drauf, damit sie der Beschenkte nimmt. Das hat was, muss ich zugeben. Auf den ersten Blick schon beinahe antikapitalistisch, eine radikale Absage an den freien Markt und das private Eigentum. Gut eine Milliarde Euro zahlen die Bayern LB, die Kärnter Landesregierung und die Grazer Wechselseitige dafür, dass sie die HAA los sind. Und die mit ihr verbundenen Risken. Der Schluss liegt nahe, dass das für die bisherigen Eigentümer die kostengünstigste Lösung war. Oder zumindest billig genug, um akzeptabel zu sein.

So oder so, die finanziellen Leistungen der bisherigen Eigentümer reichen nicht aus. 450 Millionen Euro stellt die Bundesregierung zur Verfügung. Die insgesamt 1,5 Milliarden sollen das Institut über Wasser halten. Angesichts der bisherigen Geschichte der Bank fragt man sich, was alles nachkommt. Es könnte eines der teuersten Geschenke der Republik werden.

Bankenpaket war verpatzt
Die Rettungsaktion für die HAA zeigt auch, wie verpatzt das erste Bankenpaket war. Locker schoss die Bundesregierung vor einem Jahr 900 Millionen Euro zu. Ohne Mitspracherechte. Innerhalb weniger Monate stand die Bank erneut vor dem Abgrund. Jetzt kommen noch mal 450 Millionen dazu. Dafür wird die Bank verstaatlicht. Hoffentlich macht's Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) besser als beim ersten Mal.

Vielleicht hat er aus dem HAA-Disaster dazu gelernt. Vielleicht hat er eingesehen, welche Schwachpunkte das Bankenpaket hat. Nur Geld hergeben mit denkbar geringen Auflagen und keiner Kontrolle über die Bankenführung, das scheint mittlerweile selbst in den Augen der Schwarzen kein probates Rezept zu sein. Wobei ich eher nicht von einer Selbsterkenntnis auf schwarzer Seite ausgehe sondern schlicht und ergreifend davon, dass der Druck der Medien verhindert hat, dass man noch mal locker öffentliches Geld nachgeschossen hätte.

Konservative Wirtschaftspolitik
Nicht nur die HAA ist ein herrliches Beispiel der Wirtschaftspolitik der rechten Reichshälfte. Zugegebenermaßen ist hier ein erstaunlich hohes Maß an offensichtlicher Inkompetenz, Selbstbedienung, Günstlingswirtschaft und Realitätsverweigerung zusammengekommen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) erweckte bis zuletzt nicht den Eindruck als verstünde er die Tragweite der Situation. Was an sich nichts außergewöhnliches ist. Von ihm sagt die Staatsanwaltschaft mehr oder weniger, er sei zu deppert um angeklagt zu werden. Nur, hier geht's um nicht ganz geringe Beträge und sein Bundesland hätte locker pleite gehen können.

Es ist vor allem die Verstaatlichung, die zeigt, welchen Bezug man rechts der politischen Mitte zu staatlichem Eigentum, öffentlicher Verantwortung und Steuergeld hat. Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. das gilt nach wie vor. Oder warum sonst ist es gerade eine notleidende Bank, die verstaatlicht wird? Die Republik hätte sich mit ihren bisherigen Finanzspritzen auch in die gesunden heimischen Banken einkaufen können. Das würde langfristig wenigstens Geld bringen. Einzig die "Volks"partei bindet den Bürgerinnen und Bürgern lieber eine Last um. Dann kann sie nachher wieder locker sagen, staatliches Eigentum sei Teufelszeug.

Bei näherer Betrachtung war die Rettungsaktion der HAA kein Husarenstück Prölls. Vielmehr eine Notwendigkeit, die zugegebenermaßen wesentlich schlimmeres verhindert hat. Die langfristigen Perspektiven sind alles andere als geklärt. Kostet die Bank noch mehr? Oder wird sie in gewohnter schwarzer Manier filetiert und an Geldinstitute weitergereicht? Aus den Privatisierungserfahrungen der vergangenen Jahre unter schwarzer Obhut, läst sich bezweifeln, dass das auch für den Staat ein gutes Geschäft wäre. Siehe VOEST, siehe Buwog. Profitiert haben immer nur die Käufer. Die Allgemeinheit hat viel Geld verloren.

Vielleicht bin ich hier übermäßig skeptisch wenn ich sage: Bei der HAA war geschenkt vermutlich noch zu teuer.

Kleiner Trost aus Bayern
Ein kleiner Trost kommt aus Bayern. Im Gegensatz zu Kärnten wird dort über personelle Konsequenzen diskutiert. Wenigstens dort scheint man sich der Tragweite der Geschichte bewusst geworden zu sein.

So schauen schwarze Vorstellungen von Demokratie aus. JVP, die angebliche Jugendvertretung in der ÖVP, und VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wollen das Audi Max räumen lassen.

Wenn sich junge Menschen für bessere Bedingungen in dieser Gesellschaft einsetzen und das nicht lieb bettelnd - lassen wir doch die Polizei sie niederknüppeln. Fritz Kaltenegger hat heute gefordert, dass das Audi Max geräumt wird. Der besetzte Hörsaal solle vor Weihnachten seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden, sagte der schwarze Generalsekretär. Dazu das Wort "Räumung" in den Mund zu nehmen, ist er offenbar zu feige. Lieber sich hinter dem Rektor verstecken.

Demokratieverständnis in Schwarz. Den Bürgerinnen und Bürgern Grauslichkeiten in verschleiernden Worten ankündigen und Protestbewegungen niederknüppeln lassen. Nachdem man sich vorher aus der Verantwortung gestohlen hat, wie der angebliche Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Der fühlte sich zunächst nicht zuständig. Als klar wurde, dass Ignorieren die Besetzenden seltsamerweise nicht zum Verschwinden bracht, berief er einen Dialog ein, in dem die Studierenden irgendwie ziemlich unterrepräsentiert waren. Einziges Resultat: Es wird Arbeitskreise geben. Und Unis sind schon irgendwie wichtig für dieses Land.

Den Hahn juckt das mittlerweile vermutlich denkbar wenig. Er bereitet seine Übersiedelung nach Brüssel vor. Dort wird er EU-Kommissar für Regionalpolitik. Wenn er sich dort so zuständig fühlt wie für die heimischen Unis wird das zweitgrößte EU-Ressort vermutlich denkbar wenig bewegen. Im Audi Max war Hahn übrigens bis heute nicht.

In mir keimt der Verdacht, die heutigen Äußerungen Kalteneggers haben damit zun, dass die Studierenden im Audi Max Obdachlose beherbergen. Praktische Sozialpolitik. Das darf für einen g'standenen Schwarzen natürlich nicht sein. Vor allem nicht, wenn sie sich mit Basisdemokratie mischt. Sonst könnten die Obdachlosen noch auf die Idee kommen, dass sie Rechte einfordern.

Und wenn wir schon bei der "Volks"partei sind: Hier eine gelungene Analyse von Robert Misik. Die hat nebenbei seine Sympathiewerte im schwarzen Lager nicht gerade erhöht.

Oder: Und täglich bremst die "Volks"partei die 327. 336.527 Menschen sind laut Arbeitsmarktservice arbeitslos. Dazu kommen die, die Fortbildungsprogramme des AMS besuchen. Irgendwie nicht ganz wenig, findet der Normalbürger. Die ÖVP ist anderer Meinung.

Ein weiteres Konjunkturpaket, das Arbeitsplätze schaffen oder zumindest erhalten soll? Wozu brauchen wir denn sowas? Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) meint, Österreich ist ohnehin unter den "Top 3" in Europa. Er glaube nicht "dass zum jetzigen Zeitpunkt ein weiteres Paket notwendig ist", zitiert ORF.at den Meisterökonomen.

Ob das die 336.527 Arbeitssuchenden auch so sehen? Der Beobachter wird den Verdacht nicht los, dass die für jede Hilfe dankbar wären, die ihnen helfen würde, schneller Arbeit zu finden. Und sicher auch für ein höheres Arbeitslosengeld. Aber auch da ist die "Volks"partei dagegen. Wie gegen eine Mindestsicherung, die über der Armutsgrenze liegt. Das wäre aus Sicht der ÖVP eine "soziale Hängematte." Eher ein Strick zum Aufhängen.

Aber, was kümmert die "Volks"partei das einfache Volk? Zumal das, das eine neoliberale Wirtschaftspolitik der westlichen Welt um ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen gebracht hat. Lieber macht man sich Gedanken um Staatsfinanzen und die armen, armen Unternehmer und sonstigen Leistungsträger wie Fiona Doch-Nicht-Swarovski. Von denen darf man keinesfalls Steuern verlangen. Von den Arbeitslosen verlangt man Solidarität für den Staatshaushalt. Bei so viel ökonomischem Hausverstand soll sich wer auskennen.

Als ob die Wirtschaftskrise schneller vorbei ginge, wenn die Arbeitslosigkeit hoch bleibt. Andererseits, die schwarze "Wirtschaftskompetenz" sagt sicher: Lohnkosten drücken. Was zugegebenermaßen mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Sozialleistungen bedeutend einfacher ist als während der Hochkonjunktur. Andererseits: Dieses Kunststück hat die schwarze Wirtschaftspolitik auch zustande gebracht, als die Wirtschaft gewachsen ist. Was zur Folge hatte, dass der Massenkonsum in Österreich einen empfindlichen Dämpfer erlitten hat. Die Massenkaufkraft hat sich nur vorübergehend von Schwarz-Blau erholt. Dann war auch schon die Wirtschaftskrise da.

Eine Erholung macht das wesentlich schwieriger. Zugegebenermaßen würde eine höhere Konsumquote nicht ausreichen, die Krise aus eigener Kraft zu überwinden. Autarkiekonzepte haben noch nie gut funktioniert. Heute tun sie es noch weniger als vor 30 oder 40 Jahren. Einfacher wäre es allerdings mit einer höheren Massenkaufkraft allemal. Und die würden etwa ein weiteres Konjunkturpaket (z.B. zur thermischen Gebäudesanierung) und ein höheres Arbeitslosengeld sicherstellen.

Etwas verspätet aber doch eine kurze Zusammenfassung dessen, was die "Volks"partei in den vergangenen Wochen an den Menschen in diesem Land verbrochen hat. Anders kann man das schön langsam nicht mehr nennen. Stichwort weitere Diskriminierung Homosexueller und Diskriminierung Andersdenkender.

Es ist mir an sich egal, was der Herr Vizekanzler für pervers hält und was nicht. So lange er es mir nicht unter die Nase reibt, soll er denken, was er mag. In höchsten Maß ärgerlich finde ich, wenn er öffentlich mit solchen Worten Andersdenkende und ihre Rechte bezeichnet. Atheistinnen und Atheisten zum Beispiel. Für deren Rechte hat der Herr Vizekanzler ungefähr so viel Verständnis wie für die Grundzüge der Ökonomie.

In einem Interview mit dem Kurier bezeichnet er das Recht, frei VON Religion zu sein wörtlich als pervers. Was ich als beleidigend empfinde. der Herr soll sich gefälligst bei mir entschuldigen. Was kommt als nächstes? Das Verbot aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten? Ist das für ihn auch pervers?

Dass der Herr Vizekanzler und sein Onkel offenbar unfähig sind ohne ihre Dosis Katholizismus zu leben, ist ihre Sache. Ich kritisiere das höchstens auf Basis rationaler Überlegungen und historischer Beweise. Jedenfalls würde ich das Recht Prölls in eine Kirche zu gehen nicht als pervers bezeichnen. Auch nicht sein Recht, kein Abo der "freidenkerIn" zu beziehen. Ich gestehe ihm das Recht zu, von einer Zeitschrift verschont zu bleiben, die sich der Logik und dem Humanismus verschrieben hat.

Grün vor Neid?
Mit Logik und Humanismus kann der Vizekanzler offenbar ohnehin nichts anfangen. Genauso wenig wie mit Menschenrechten. Mit denen hat die "Volks"partei ein Grundproblem, wie die täglichen Manöver der Maria Fekter zeigen. Überrascht wenig. Der Vatikan hat die Europäische Menschenrechtskonvention bis heute nicht ratifiziert. Warum soll sich da die ÖVP leichter tun damit?

Ein Freund von mir hat die Pröllschen Aussagen zu den Menschenrechten Andersdenkender als "faschistisch" bezeichnet. Wer mit solchen Argumenten Anderen abspreche, Rechte zu haben, habe nichts anderes verdient. Ich bin geneigt ihm zuzustimmen.

Nicht viel leichter tut sich der Herr Finanzminister mit Menschen, die nicht das Glück haben, reich geerbt zu haben. Was ihn nebenbei, mit dem Noch-Wissenschaftsminister eint. Ohne Not hat er eine Neiddebatte entfachen wollen. das Transferkonto solle alle staatlichen Leistungen an Haushalte offen legen. Wohlgemerkt nur solche, die unter den Begriff "sozial" fallen.

Von einem Mann kommend, der eine Mindestsicherung, von der man vielleicht leben könnte, als soziale Hängematte diffamiert, können solche Aussagen nur als gefährliche Drohung verstanden werden. "Schaut her, diese Alleinerziehende kriegt im Monat 700 Euro an Kinder- und Wohnbeihilfen. Dafür zahlt ihr Steuern. Weg damit." Die Zustände, unter denen die Familie lebt, sagt er nicht dazu. Dass die Frau so lange arbeitet, wie es die Kindergartenöffnungszeiten irgendwie zulassen, sagt er auch nicht. Dass sie mit dem Geld gerade mal über die Runden kommt, auch nicht. Mehr gibt der Sozialstaat nicht her. Von einem menschenwürdigen Leben ist keine Rede.

Pröll will nur diese Alleinerziehende gegen die ausspielen, die glücklicherweise gerade genug verdienen, um irgendwie alleine über die Runden zu kommen. Ihnen einreden, dass es die Alleinerziehende ist, die verhindert, dass sie ökonomisch weiterkommen. Damit sie grün vor Neid werden und schwarz wählen.

Mit unbedeutenden Details wie der Realität hat das denkbar wenig zu tun. Was in der geistigen Welt der "Volks"partei nicht überraschen darf. Was der Herr Finanzminister tunlichst nicht erwähnt, ist etwa der Umstand, dass es die arbeitenden Menschen in diesem Land sind, die mit ihren Steuern die Unternehmer und Bauern subventionieren. 50 Prozent der Unternehmerpensionen werden aus Steuern bezahlt und 75 Prozent der Bauernpensionen. Aus Steuern, die zu 80 Prozent von den Lohnabhängigen bezahlt werden. Das wird nicht auf dem Transferkonto stehen. Und die Banken werden wahrscheinlich auch keine Briefchen bekommen, auf denen die Milliardenbeträge verzeichnet sind, die sie von der Republik bekommen haben. Und Fiona-Doch-Nicht-Swarovski wird wohl auch keine Verständigung bekommen, wie viel Erbschafts- und Vermögenssteuern sie sich durch die Blockiererhaltung der "Volks"partei erspart hat. Wozu auch? Unternehmer, Bauern und Banker sind die Gruppen, vor denen der Lohnabhängige in Ehrfurcht zu erstarren hat, deren "Leistungsbereitschaft" er zu schätzen hat. Und für die er folglich den Gürtel enger zu schnallen hat. Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut.

Diskriminierung als Fortschritt?
Und zu guter Letzt ist es reichlich seltsam, was die "Volks"partei unter Gleichberechtigung versteht. Dass Homosexuelle nicht das Recht haben werden, ihre Partnerschaften auf Standesämtern einzutragen, ist offene Diskriminierung.

Die eingetragene Partnerschaft an sich ist ein Fortschritt, den die SPÖ gegen die Widerstände der VP durchgesetzt hat. Auch um den Preis, die Zeremonie am Standesamt nicht durchzubringen. Besser das als gar nichts, so das rote Kalkül. Spricht nicht für das Verhandlungsgeschick. Allerdings dafür, dass man sich lieber der Kritik von Homosexuellen-Organisationen aussetzt, nur die Schmalspurvariante zustande gebracht zu haben als nicht wenigstens eine Linderung der rechtlichen Diskriminierung erreicht zu haben.

Was bitte stört mich, wenn Homosexuelle am Standesamt quasi heiraten dürfen? Fällt mir ein Stein aus der Krone? Nebenbei, was geht mich das überhaupt an, ob zwei Menschen heiraten, eine Partnerschaft eingehen, sich trennen oder weiß der Kuckuck was? Geht's mich an ob er schwarzhaarig ist und sie blond? Er dünn und sie dick? Ich denke nicht. Warum soll es mich dann etwas angehen, ob es zwei Männer sind oder zwei Frauen?

Heterosexuelle Paare muss man ungeachtet ästhetischer Komponenten auf Standesämtern ertragen. Jede und jeder würde zu Recht aufschreien, würde hier jemand auf die Idee kommen, besonders schönen oder besonders hässlichen Paaren zu verbieten, dort zu heiraten. Obwohl man sicher beides irgendwie mit irgendwelchen vermuteten Reaktionen irgendwelcher anderen, die irgendetwas am Standesamt zu tun haben, rechtfertigen könnte. Besonders hässliche Paare etwa könnten auf Frischverliebte abturnend wirken. Und besonders schöne Paare könnten weniger schöne Paare einschüchtern. Oder einen der Partner dazu bringen, es sich im letzten Moment anders überlegen. Oder was weiß ich. Würde niemand für sonderlich sinnvoll halten. Jede und jeder würde solche Überlegungen zu Recht als diskriminierend erkennen.

Auf der gleichen Ebene rechtfertigt die "Volks"partei, warum Schwule und Lesben nicht auf Standesämtern heiraten dürfen. Mit Worten, die man dort für Argumente hält. Wenn die Schwarzen das ernst meinen, gehen sie davon aus, dass ihre Wählerinnen und Wähler bigotte Angsthasen sind. Das sollte sich auch offen sagen. Mal sehen, wie das bei den Leuten ankommt.

In eigener Sache
Im übrigen möchte ich mich bei meinen Leserinnen und Lesern für mein beinahe zweiwöchiges Schweigen entschuldigen. Ich hatte sehr viel zu tun und habe die wenige Freizeit, die mir geblieben ist, gebraucht, um mich von den Anstrengungen der letzten Zeit einigermaßen zu erholen.