Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) beschwört wieder einmal das Neidgespenst im Abwehrkampf gegen eine Steuerreform, die seine Klientel treffen würde. Mit der Moral-Keule will er jene mundtot machen, die Vermögenssteuern aus guten und rationalen Gründen einfordern. Die Warnung vor dem "Neid" soll verhindern, dass eine rationale Debatte in Gang kommt. Die könnte die "Volks"partei nur verlieren.

54 Prozent der Wirtschaftsleistung bedienen - je nach Berechnung - 80 bis 90 Prozent der Steuerlast. So hoch ist die Lohnquote in Österreich bzw. ist der Anteil der arbeitenden Bevölkerung am Steueraufkommen in diesem Land. Den zehn Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen gehören zwei Drittel der gesamten Vermögen. Ihr Anteil am Steueraufkommen entspricht nicht annähernd dem, was die leisten, die über keinerlei nennenswerten Vermögen verfügen.

Wer hierzulande aus unselbstständiger Arbeit so viel verdient, um irgendwie von diesem Lohn oder Gehalt leben zu können, zahlt 38 Prozent Steuern. Mit Betonung auf irgendwie und nicht gut. Wer es sich leisten kann, eine Stiftung einzurichten, zahlt 25 Prozent Steuern.

Das sind nur einige der Argumente für eine höhere Besteuerung von Vermögen bzw. Vermögenszuwächsen. Mit Neid haben sie allesamt nichts zu tun. Langfristig eher mit einer Sorge um die Finanzierbarkeit des Landes. Selbst nach kapitalistischen Kriterien lässt sich die in der Form nicht dauerhaft aufrecht erhalten. Der Anteil der nationalen Wertschöpfung, aus dem die meisten Steuern finanziert werden, die Lohnquote, sinkt beständig. Das schränkt langfristig den budgetären Spielraum erheblich ein. Steuern, die Menschen bezahlen müssen, die von Einkommen aus unselbstständiger Arbeit leben, sind nicht beliebig erhöhbar, wenn sich nicht zulasten des Konsums gehen sollen. Von dem hängt die Wirtschaft in Österreich ab. Und von den Gewinnen aus der Wirtschaft hängt ab, ob die sich die Vermögen der besitzenden Klasse erhöhen oder nicht. Andere Staaten, auch solche mit weitaus schlechterem Sozialsystem und geringerer Steuerquote, haben das längst erkannt. Sie besteuern Vermögenszuwächse, Erbschaften und Schenkungen. Das, wohlgemerkt kapitalistische Argumente für eine Vermögenssteuer. Wo Pröll hier Neid entdecken will, ist mir schleierhaft.

Die ÖVP und die Gerechtigkeit
Niemand wird bestreiten können, dass dieses Wirtschaftssystem darauf aufbaut, dass einige Leute davon leben, dass sie anderen Menschen weniger zahlen als die für sie erwirtschaften. Man mag das wie die "Volks"partei für erstrebenswert halten oder verdammen. Es ist so. Daran würde auch eine Vermögenssteuer nichts ändern.

Was eine Vermögenssteuer, wie auch immer sie aussieht, ändern könnte, ist, dass die, von deren Arbeit andere leben, nicht auch noch diese anderen mit ihren Steuern subventionieren. Auch das passiert in Österreich. Das halten viele für einen Missstand. Pröll hält das für erstrebenswert. Leute, die diese Tatsache offen aussprechen, diffamiert er als neidisch.

Das sagt mehr über Pröll und seine Gefolgschaft aus als über die Kritiker des Systems. Es hat nichts mit Neid zu tun, zu verlangen, dass jeder nach seinen Fähigkeiten zum Steueraufkommen in diesem Land beiträgt. Es hat auch nichts mit Neid zu tun, wenn Menschen nicht auch noch mit ihren Steuern die finanzieren wollen, die systematisch und gut von fremder Arbeit leben. Neid wäre, wenn man anderen etwas wegnehmen wollte, um es selbst zu genießen. Das hat niemand gefordert.

Dass Pröll hier moralisiert überrascht auch insofern als es die Partei Prölls war und ist, die alles tut, um Sozialleistungen zurückzufahren. Und es war die Partei Prölls, die Millionen Menschen in Österreich mittels Pensionsreform teilenteignet hat. Es ist die Partei Prölls, die ständig so tut, als könne man von einer Pension von 700 Euro oder einen durchschnittlichen Arbeitslosengeld von nicht einmal 900 Euro in Saus und Braus leben. Mit Argumenten, die Neid schüren sollen. Es ist auch die Partei Prölls, in der namhafte Vertreter die arbeitenden Menschen in diesem Land aufgefordert haben, auf Lohnsteigerungen oder auf Teile des Lohns zu verzichten. Damit heimische Firmen "wettbewerbsfähig bleiben". Soll heißen: Damit sie weiter hohe Gewinne machen, die de facto steuerfrei an die Eigentümer überwiesen werden. Eine solche Partei hat kein Recht, moralische Argumente in eine Debatte einzubringen. Zumal solche, die nicht einmal zutreffen.

Ahnungsloser Finanzminister
Dass Pröll die ökonomische und budgetäre Dimension der Debatte nicht versteht, weist ihn als ahnungslosen Finanzminister aus. Er betreibt Klientelpolitik, die sicherstellt, dass das Budget langfristig ein Problem wird. Das schadet der Republik.

Auch andere Antworten Prölls in der "Pressestunde" weisen ihn als inkompetent aus. Einen ausgezeichneten Überblick bietet Roman Korecky in seinem Blog.
http://roko.blog.at/2009/06/28/josef-proll-als-finanzminister-uberfordert-amtsmude-oder-unwillig/