Werner beinhart
Alles bleibt besser. Nix muss geändert werden. Vor allem nicht beim Personal. Sagt der Große Vorsitzende. Nur halt das mit den Ausländern wird man ein bisserl ernster nehmen.Wenn der Mann einen Plan hat, muss er ein wahnsinnig ausgefeilter sein, unübertroffen an Perfidie und Subtilität. Ein Plan, der Anhänger und Sympathisanten gleichermaßen in die Irre führt. Die eigene Selbstabschaffung mittels Wahlniederlagen vortäuschen um zu irgendeinem Zeitpunklt triumphal wie Phönix aus der Asche aufzustehen und eine absolute Mehrheit mit links zurückzuerobern. Oder ausländertechnisch gesehen auch mit rechts. Aber vielleicht soll das nur so aussehen. Ein Meisterstück dialektischen Denkens. Da war Bruno Kreisky ein Stümper dagegen. Werner Faymann, der hartnäckig Kurs hält, allen Widerständen zum Trotz. Der unbeirrbar an seinem Plan festhält und Gegnerinnen und Gegner aussticht. Werner beinhart, eben.
Widerlegen können wird man die These nicht. Super geheime Pläne wie dieser haben es an sich, dass sie sich bestenfalls im Nachhinein nachweisen lassen. Einzig plausibel scheint die Geschichte nicht zu sein. (Vielleicht liegt darin ja die Meisterhaftigkeit des Plans.)
Es sieht eher danach aus, als sei die SPÖ planlos. Nicht wissend, was sie wie erreichen will, schlingert sie dahin. Es entsteht, manchmal zurecht, manchmal zu Unrecht, der Eindruck, die ÖVP treibe sich vor sich her, setze alles durch, was sie wolle und tue sonst, was sie am besten kann: Sinnvolles verhindern. Vor allem, wenn das Sinnvolle das Leben der Menschen erleichtern würde. Der Menschen ohne Geld, um genau zu sein. Was politisch durchschnittliche Menschen dazu bringt, sich zu fragen: Warum sollte ich die SPÖ wählen? Sofern in ihren Gedankengängen SPÖ und wählen überhaupt in einem Satz vorkommen.
Die Krise seit den 90ern setzt sich fort
Die SPÖ geht durch ihre wahrscheinlich schlimmste Krise seit 1945. Nicht erst seit gestern. Es ist die Krise seit den Neunzigern, die sich fortsetzt. Einzig die Jahre in der Opposition brachten einen Aufschwung. Wie nachhaltig der war, hat man in Oberösterreich gesehen.
Die FPÖ schwingt sich beinahe zu alten Höhen auf. Sie bekommt den Großteil der Proteststimmen zurück, die sie während der schwarzblauen Regierung an die SPÖ verloren hatte. Die jener Menschen, die um ihre Position in der Gesellschaft fürchten und diese Abstiegs- und Existenzängste an "Ausländern" festmachen. Die Kleinbürger, die die SPÖ mit den Kreisky'schen Reformen geschaffen hat, haben sich von ihr abgewandt. Wieder einmal und möglicherweise dauerhaft.
Die schlechte Lage bei den Jugendlichen verschärft das. Die heute unter 30-Jährigen haben es als politische Realität erlebt, dass der rechte Rand der Gesellschaft in höchste Staatsämter kommt. Seitdem sie denken können, bekommen sie die Phrasen von Eigenverantwortung, Eigenvorsorge usw. eingeimpft. Ideologisch indoktriniert wie die Pioniere Nordkoreas denken sie nicht einmal an die Möglichkeit, dass die Welt anders sein könnte. Bildungsmisere zum Quadrat. Auch die Studiengebühren, die Alfred Gusenbauer nicht abgeschafft hat, sind den jungen Menschen in lebhafter Erinnerung. Was macht es, dass es die SPÖ war, die sie mittlerweile abgeschafft hat. "Die tun, was sie wollen, nur nix für uns", ist der Tenor einer Generation, die sich als chancenlos erlebt. Was wunder, dass Strachesche Volksverblödung hier auf fruchtbaren Boden fällt.
Nicht alles ist die Schuld der Sozialdemokratie
Nicht alles ist die Schuld der Sozialdemokratie. Ein klares Programm, ja ein Programm überhaupt, würde der Sache aber nicht schaden. Wenn es vielleicht sogar ein annähernd sozialdemokratisches wäre, das man glaubhaft vertreten könnte, das wär was. Dann könnte man sich hinstellen vor die Menschen und sagen: Dafür stehen wir. So sehen wir eine Gesellschaft, die wir schaffen helfen wollen. (Einige Tipps finden sich auf diesem Blog. Einige durchaus brauchbare Anregungen gibt Rudolf Fussi in seinem Gastkommentar im Standard: http://derstandard.at/fs/1253807986635/Warum-die-SPOe-einen-Neustart-braucht)
Dem gegenüber stehen tagespolitische Zwänge, in die man sich selbst hineinmanövriert hat. Die Führungsmannschaft ist mit Krisenmanagement beschäftigt. Gräbt sich ein. Faymann hat die Parole ausgegeben: Kurs halten. Warum, weiß niemand. Dass es so gut funktioniert, wird niemand behaupten. Den nötigen Veränderungswillen signalisiert das nicht. Auch, dass der oö. Landesparteivorstand Erich Haider mit großer Mehrheit in seiner Funktion bestätigt hat, spricht nicht dafür, dass man was ändern will. Oder die Notwendigkeit von Veränderungen sieht. Es erweckt nur den Eindruck, Faymannsche Realitätsverweigerung sei ein Massenphänomen in den Führungskadern. Vielleicht fälschlicherweise. Was zählt, ist, wie es in der Öffentlichkeit rüberkommt. Das ist desaströs.
Mag sein, dass nötige Veränderungen möglich sind, wenn der Schock nachgelassen hat. Vielleicht lässt sich die Gruppendynamik innerhalb der Parteispitze überwinden, sind Analysen möglich. Bleibt zu hoffen, dass die Reformen auch in der Öffentlichkeit als richtig gesehen werden und den Schaden, der seit Sonntagabend angerichtet wurde, vergessen machen. Es sei denn, es gibt wirklich den super geheimen, super perfiden Plan von Werber Faymann.
Christoph Baumgarten - 29. Sep, 06:42



2008 kommt Faymann mithilfe einer Zeitung, die in diesem Jahr mal nicht die FPÖ bewirbt, und weltfremden "Zuckerln" (wie Mehrwertsteuersenkung: Durch die oft in den Medien erwähnte Nähe Faymanns zum Rewe Konzern wird das Bild natürlich klar) im fast 100%igem Einklang mit FPÖ und BZÖ in wirtschaftspolitischen Belangen zu recht guten Ergebnissen. Das Sympathisieren von Faymann mit der FPÖ zeigt sich bereits vor der Wahl. Verhindert wird die befürchtete SPÖ / FPÖ Mehrheit nur durch Verlust eines Mandates der FPÖ nach Auszählung der Wahlkarten.
Nun lässt Faymann erkennen, was er wirklich vorhat: Er tritt in die Fußstapfen der FPÖ. So sehr ich die FPÖ aufgrund ihrer hetzerischen, rassistischen und ausländerfeindlichen Kampagnen ablehne, diese Partei steht wenigstens hinter dem was sie sagt.
Die SPÖ ist durch ihr Zick-Zack Handeln viel unberechenbarer, unglaubwürdiger und gleichzeitig viel gefährlicher.
Man kann nur jedem raten, FPÖ, SPÖ und BZÖ keinesfalls zu wählen. Die Leidtragenden sind nicht nur die verblendeten Wähler, sondern viele Menschen, die in Österreich wohnen, arbeiten und was auch immer.