Wenn Konzepte ratlos machen

Ernst Strasser im Interview mit dem Standard, Andreas Mölzer im Interview mit dem Standard. Bei diesen Aussagen fällt es schwer, etwas Kluges zu schreiben. Die Konzepte, wenn man sie so nennen darf, lassen einen durchschnittlich intelligenten Menschen rat- und sprachlos zurück.
http://derstandard.at/?id=1237229728673
http://derstandard.at/?id=1237229634719

Das Fazit von Strassers Interview, sofern es sich nicht in Phrasen erschöpft: Die SPÖ ist böse. Mehr als Verunglimpfungen fallen ihm nicht ein. Ich finde es besonders kühn, dass Leute, die auf ein eigenes Häusl gespart und durch die Krise womöglich Geld verloren haben, auch noch Vermögenssteuern zahlen sollen. Und: Wenn es nach der SPÖ geht, soll eine breite, leistungsbereite Mittelschicht knallhart abgeschröpft werden.
Chuzpe kann man ihm nicht absprechen. Es war eine Regierung, der er angehörte, die die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik einführte und die Steuern auf Unternehmergewinne senkte.

Dass er nicht so rechts ist, wie er sich als Innenminister gab, mag sein. Sich gleichzeitig als jemand zu präsentieren, dem die Sicherheit der Bürger am Herzen liege, ist - höflich formuliert - dreist. Aber vielleicht will der gescheiterte Innenminister die negativen Folgen seiner Amtszeit wettmachen. Eine Polizei, die der Kriminalität nicht mehr Herr wird, nachdem Umstrukturierungen- und färbungen sie jahrelang gelähmt haben. Allerdings klingen seine Konzepte eher nicht nach einem Richtungswechsel.

Dass sich Strasser als Bezwinger der FPÖ präsentiert, darf als Treppenwitz der Geschichte gelten. Nach allen Studien hat die Regierungsbeteiligung die Freiheitlichen langfristig legitimiert und gestärkt. Vom Rechtsruck der ÖVP ganz zu schweigen. Der kurzfristige Einbruch 2002 war innerfreiheitlichen Streitereien geschuldet und nicht einer genialen Strategie Strassers.

I can't get no satisfaction
Höchst amüsant, wenn auch deutlich konkreter, sind die Aussagen von Andreas Mölzer. Er will sich wieder einmal einer Rechts-Fraktion anschließen. Den bisherigen Versuchen war ein eher bescheidener Erfolg beschieden.

Etwas eigenartig das Verhältnis von Mölzer zur Demokratie: Es ist die Frage, ob ein Staatenverbund ein Parlament braucht oder nicht nur so etwas wie einen Vertretertag. Wenn es das Parlament aber schon gibt - und das ist insofern wieder positiv, weil es das einzige einigermaßen demokratisch legitimierte Instrument der EU ist -, sollten wir versuchen, nach und nach ein wirkliches legislatives Instrument daraus zu machen. Zusammengefasst: Ein Vertretertag wäre ihm lieber als ein Parlament. Ob ihm diverse Konstruktionen im Heiligen Römischen Reich als Vorbild vorschweben?

Wie schnell Mölzers Lieblingsprojekt Rechtsaußen-Fraktion scheitern könnte, zeigt sein Verhältnis zu Ewald Stadler, dem vermutlichen Spitzenkandidaten des BZÖ. STANDARD: BZÖ-Spitzenkandidat wird voraussichtlich Ewald Stadler. Hätten Sie mit ihm ein Problem in einer gemeinsam EU-Fraktion?
Mölzer: Ja, das ist eine Frage der Satisfaktionsfähigkeit.


Irgendwie tut er mir leid. Sich mit jemandem nicht duellieren zu dürfen, muss in den Kreisen, in denen sich Mölzer bewegt, eine Demütigung sein. Gibt das dem nicht satisfaktionsfähigen eigentlich Narrenfreiheit? Ich muss mich da bei einer Burschenschaft erkundigen, wie man in solchen Fällen verfährt.
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Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen. Ein Hinweis für InhaberInnen eines Accounts auf twoday.net: Es gibt einen e-mail-Abodienst für neue Beiträge und Kommentare.

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