Wenn Blaue zündeln

Heute abend komme ich endlich dazu, die Kandidatur von Barbara Rosenkranz für die Bundespräsidentschaft zu kommentieren. Es ist 21 Uhr und ich habe eine Sitzung des Freidenkervorstandes hinter mir. Um mich nicht dem Verdacht auszusetzen, meine momentane Müdigkeit in Aggression umzumünzen, werde ich versuchen, sachlich zu bleiben.

Es ist fix, offiziell, amtlich bestätigt usw. Was die Öffentlichkeit seit Tagen weiß, teilt die FPÖ ihr am Dienstag als Sensation mit. Barbara Rosenkranz wird gegen Heinz Fischer antreten. Angesichts ihrer Chancen und angesichts der Tatsache, dass Bumsti Strache die Kandidatur am Wochenende via Kronenzeitung bekannt gab, ist die Nachricht eigentlich in etwa so interessant wie ein umfallendes Reissackerl in China.

Eigentlich. Der FPÖ geht es nicht darum, die Hofburg zu erobern. Nicht einmal Bumsti Strache ist so realitätsfern auch nur so zu tun. Der FPÖ geht es darum, ihre Leute für die Wienwahl zu mobilisieren und das politische Klima in diesem Land ein Stückchen weiter zu vergiften. Anders ist es nicht zu verstehen, dass diese Partei jemanden aufstellt, den man gerichtlich bestätigt als Kellernazi bezeichnen darf. Das spricht der staatstragenden Pose Hohn.

Barbara Rosenkranz steht am rechten Rand der FPÖ. Auch wenn man ihr keine besonders argen Wortmeldungen nachsagen kann, geschweige denn solche, die rechtlich bedenklich wären - sie wird als Kandidatin wahrgenommen, die die Verbindung der FPÖ zu noch radikaleren rechten Kräften verkörpert. Siehe die eindeutige Reaktion der IKG. So jemanden aufzustellen, hat Kalkül. Rechtsextremes Gedankengut soll ein Stück mehr salonfähig gemacht werden. Salonfähig im wahrsten Sinn des Wortes - sind doch die Döblinger Regimenter die deklarierte Zielgruppe der FPÖ bei dieser Wahl. Und vielleicht der eine oder andere Bauernbündler, der einen pathologischen Hass auf die SPÖ hat.

Ginge es der FPÖ um die Demokratie, sie hätte genügend andere Kandidaten, die als unbedenklicher wahrgenommen werden. Willi Brauneder etwa gilt in der Öffentlichkeit nicht als rechter Rabauke. Ginge es um die bloße Provokation um der Aufmerksamkeit Willen, hätte man auch Wieder-Parteifreund Gerhard Dörfler aufstellen können. Andererseits - der hätte sicher nicht die Unterstützung des Greises von der Muthgasse.

Wesentlich interessanter ist, dass sich Bumsti Strache nicht traut, anzutreten. Geliebäugelt hätte er mit einer Kandidatur. Vielleicht ist sogar ihm klargeworden, dass er sich mit einem solchen Schritt nur selbst beschädigen könnte. Von der Belästigung der vernunftbegabten Öffentlichkeit, die das mit sich brächte, mal abgesehen. Was würde er denn noch alles werden wollen? Wiener Bürgermeister (oder doch nicht, je nach Laune), Bundeskanzler, Bundespräsident, am einfachsten und besten alles in Personalunion. Das wäre allenfalls für schlichte Gemüter unterhaltsam. Ein halbwegs vernunftbegabter Mensch würde sich langsam die Frage stellen, was Strache eigentlich will und ob's ihm gut geht.

Dazu kommt, dass das Risiko aus FPÖ-Sicht zu hoch gewesen wäre. Jedes Ergebnis unter 30 Prozent wäre als verheerende Niederlage wahrgenommen worden. Strache wäre ziemlich sicher deutlich darunter gelegen. Die SPÖ, die Grünen und die liberalen Kreise in der ÖVP hätten ausreichend mobilisiert, um Straches offensichtlichen Wienwahlkampf zu vereiteln. Bei Rosenkranz ist es im wesentlichen egal, wie sie abschneidet. Alles, was in Richtung 20 Prozent geht, wird als rauschender Erfolg gefeiert werden. Wobei Rosenkranz das nur erreichen bzw. vielleicht sogar übertreffen wird, wenn sie sich im Wahlkampf keinen Ausrutscher leistet. Aber wie gesagt, in ihrem Fall ist ein halbwegs akzeptables Abschneiden aus FPÖ-Sicht eine Draufgabe. Das Ziel liegt woanders. Es ist das Spiel mit dem Feuer. Oder anders ausgedrückt: Die Blauen zündeln mal wieder. Eigentlich schade für diese Republik. Und schade, dass die Empörung bislang nicht stärker ausgefallen ist. Das zeigt, dass man hierzulande vom Löschen der blauen Brände schon erschöpft ist und bestenfalls zu verhindern versucht, dass das Feuer allzusehr übergreift.
Metepsilonema - 13. Mrz, 19:58

Da muss ich widersprechen: Empörung als Mittel der Politik halte ich für höchst untauglich. Und zwar nicht, weil es nicht vielleicht erfolgversprechend wäre, sondern weil es den Diskurs verlässt. Wenn ich mich empöre, argumentiere ich nicht mehr. Und ich bin auch nicht mehr durch Argumente angreifbar. Deshalb empören sich viele Politiker oft und gerne. Und zudem rekrutiert man dadurch seine Klientel. Nein: Empörung (sagen wir nicht genau begründete Empörung) ist weithin nichts anderes als billiger Populismus, und sie nutzt dabei ab, und wird unglaubwürdig, wo sie dann doch geboten wäre. Demokratie bedeutet Kritik und Argument. Sollte man sich nicht daran halten?

Auch Rosenkranz Antritt ist nicht beschämend. Als Staatsbürgerin hat sie, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt, das Recht dazu. Man kann hinterher sagen, dass es beschämend ist, wenn z.B. 35% für Rosenkranz gestimmt haben. Ja. Aber vorher?

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Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen. Ein Hinweis für InhaberInnen eines Accounts auf twoday.net: Es gibt einen e-mail-Abodienst für neue Beiträge und Kommentare.

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