F (Gast) - 16. Jul, 15:15
Bezüglich einer Aufhebung bin ich mir unsicher. Das Wiederbetätigungverbot ist mir zutiefst zu wider - und ich will keine ähnlichen Gesetze in anderen ehemaligen Diktaturen (über ein Verbot austroklerikaler Wiederbetätigung kann man selbstverständlich in der Demokratie immer diskutieren), ein Verbot marxistischer Wiederbetätigung. Die Frage mir unsympathische Frage demokratiepolitischer Strategien, die eine Beurteilung der Demokratie jenseits der demokratischer Institutionen voraussetzt, ist in diesem Fall jene, ob die jetzige Gesetzeslage die Verwischung der Grenzen fördert. Ich glaube ja, bin mir aber unsicher, was die Konsequenzen betrifft.
