Die "Nationale Volkspartei" hat angekündigt, bei den oberösterreichischen Landtagswahlen im Herbst anzutreten. Laut ORF.at hat das Landesamt für Verfassungsschutz begonnen, Beweise gegen die Partei zu sammeln. Sie steht - nicht nur laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands - höflich formuliert unter Verdacht sich am rechten Rand des politischen Spektrums zu bewegen.

Nationale Volkspartei nennen sich die Rechtsradikalen, die nicht so bezeichnet werden wollen. Bleibt die Frage, welches Volk sie vertreten. Das oberösterreichische? Oder jenes, das sie sich zusammengesponnen haben? Dem Layout der Homepage (http://www.nvp.at) zu urteilen nach ist das oberste Anliegen dieser Gruppe, das Verbotsgesetz aufzuheben. In Österreich ist es so, dass nur diejenigen ihre Meinung frei sagen dürfen, die die „richtige“ Meinung haben. Nach dem bewährten Motto „Sag einmal die Wahrheit – und du bist für immer ein Nazi“, wird jede Meinung abseits des „Mainstreams“ einfach kriminalisiert. Eine entlarvende Formulierung. Der Autor geht offenbar davon aus, dass die Wahrheit nur als Verstoß gegen das Verbotsgesetz formulierbar ist. Ein Schelm wer denkt, die Forderung würde vorwiegend aus Selbstschutz erhoben.

Die weiteren Argumente zeugen vom Geisteszustand der Verfasser. Die Frage ist, was denn „im nationalsozialistischen Sinn betätigt“ bedeutet. Jeder Jurist wird diesen Paragraphen sofort als Gummiparagraphen enttarnen, mit dem man praktisch Jeden wegen praktisch Allem verurteilen könnte. (Schließlich war es auch im nationalsozialistischem Sinn, dass Autobahnen und Krankenhäuser gebaut werden oder dass Frauen Nachwuchs bekommen…)

In Österreich sind schon Künstler, Historiker, Musiker, aber vor allem Jugendliche diesem Gesetz zum Opfer gefallen.

Unter allen "Argumenten", die ich für eine Aufhebung des Verbotsgesetzes gelesen habe, ist das das mit Abstand wirrste, verlogenste und haarsträubendste. Dieser Logik zufolge müsste jede werdende Mutter des Mordes oder zumindest einer Tötung durch unterlassene Hilfeleistung angeklagt werden. Würde sie das Kind nicht gebären, müsste es nicht sterben. So einfach kann das Leben sein.

Dagegen nehmen sich Gruppen wie die Alpen-Donau-Info oder der Führungskader des RFJ als Horte geistiger Klarheit aus. Die Alpen-Donau-Info und Sympathisanten versuchen wenigstens, den verurteilten Nazi-Abschaum a la Gerd Honsik als nationale Widerständler zu heroisieren. Die NVP macht einen auf Unschuld vom Land. Ob der offenkundigen intellektuellen Unbedarftheit dieser Menschen bin ich beinahe geneigt, ihnen diese Rolle abzunehmen. Ich könnte ihnen natürlich unterstellen, sie lügen. In diesem Fall würde ich mich genötigt sehen, Anzeige wegen übler Nachrede zu erstatten. Dass man mich als Leser für so dumm hält, das "Argument" für annähernd glaubwürdig zu halten, ist meiner Ansicht nach schwer ehrenrührig.

Sand in die Augen
Mit ihrem "Sozialprogramm" wollen sie, wie andere rechte Parteien auch, nichts anderes als der arbeitenden Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Schuld sind natürlich die "Ausländer", vorwiegend die "Asylwerber". Dass Sozial- und Steuersystem vorwiegend daran kranken, dass sich die besitzenden Österreicher von denen sponsern lassen, von deren Arbeit sie leben, dieser Gedanke ist den Recken der NVP noch nicht gekommen. Um vom eigenen Unvermögen, die einfachsten Zusammenhänge zu begreifen, abzulenken, versucht man sich in plumpen "Anti"kapitalismus:

Dies können wir nur gemeinsam schaffen. Arbeit und soziale Gerechtigkeit kann es nur in einer solidarischen und nationalen Gemeinschaft geben, deren kleinste Zelle die traditionelle Familie ist.
Nur in einem Staat, der sich als Selbstverwaltung des eigenen Volkes begreift, können Zukunft und Sicherheit geschaffen werden. Daher fordern wir langfristig:
• Austritt aus WHO und EU
• Einführung einer eigenen Währung
• Verstaatlichung des Geldwesens (Banken und Versicherungen)
• Verbot von Spekulation
• Abschaffung von AG´s und der Börse
• Verbot von Zinsen

Ich will nicht einmal auf den historischen und soziologischen Unfug von der Familie als Zelle des Staates eingehen. Der "Anti"kapitalismus erinnert so schon genug an Phrasen früherer Parteien mit ähnlichem Programm. Ein bisschen gegen das "Großkapital" wettern, das System selbst aber nicht infrage stellen. Ein vulgärer Antikapitalist würde wenigstens auch das Gewinnstreben verbieten wollen. Aber nicht einmal dazu können sich die Recken durchringen. Vielleicht haben sie den Kapitalismus nicht verstanden, vielleicht wollen sie ihn, anders als sie behaupten, auch nicht beseitigen. Ich bin offen gestanden Anhänger der zweiten These. Was aber nicht ausschließen würde, dass These eins zutrifft.

Interessant, dass das Wort "Demokratie" in der Argumentationskette nicht vorkommt. Nur durch die Resozialisierung unseres Staates und die Loslösung von Internationalismus und Kapitalismus können wir diese Krise gemeinsam überstehen. Viel wichtiger ist jedoch, aus der Vergangenheit zu lernen und die Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Wir müssen verhindern, dass unsere Kinder oder Enkel durch korrupte und unfähige Politiker und Kapitalisten in die Krise gestürtzt werden. Unsere Altpolitiker und etablierten Parteien haben das Problem immer noch nicht erkannt oder verschließen davor die Augen. Nur durch die kurz- und langfristigen Ziele und Lösungen der Nationalen Volkspartei können langfristige Sicherheit und Wohlstand, Arbeit und soziele Gereichtikeit Bestand haben.

Sehen wir mal von den Rechtschreibfehlern dieses Pamphlets ab: Wie ein Staat "resozialisiert" werden soll, ist mir unklar. Ist das kriminologisch gemeint oder eine Verballhornung des marxistischen Begriffs "Sozialisierung"? In beiden Fällen ist die Formulierung Unfug. Andererseits: Selbsternannte Kulturbewahrer haben sich noch nie dadurch ausgezeichnet, das zentrale Kulturgut Sprache sonderlich gut zu beherrschen.

Angesichts dieser Zitate finde ich es durchaus gerechtfertigt, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit den Recken beschäftigt. Ärztliche Unterstützung könnte meiner Meinung nach nicht schaden. Man weiß ja nie.

Wirre Interviews
Gut ins Bild passt das Interview der Bande in der Oberösterreichischen Rundschau.
http://www.rundschau.co.at/rsooe/home/story.csp?cid=10733252&sid=75&fid=55

Rundschau: Gibt es nationalsozialistische Werte und Ansichten, die gut für die Gesellschaft sind?
NVP: Jede positive Äußerung über den Nationalsozialismus ist in Österreich verboten.
Rundschau: Was denken Sie über den Holocaust?
NVP: Da gibt es nichts zu denken. Den Holocaust zu hinterfragen, ist per Gesetz verboten. Wir sind keine Gesetzesbrecher.
Rundschau: Was ist für Sie Faschismus?
NVP: Das, was die linksgrünen Kommunisten heute betreiben.

Dass der Redakteur/die Redakteurin nicht in schallendes Gelächter ob so viel plumper Eindeutigkeit ausbrach, ist allein der Tatsache geschuldet, dass das Interview schriftlich erfolgte. Den Herren fehlt offenbar der Mut, sich einem Interview persönlich zu stellen.

Ein persönlicher Hinweis: Obwohl ich weder grün noch Kommunist bin, weiß ich, dass die Recken auch mich mit der Formulierung gemeint haben. Dass ich Faschismus "betreibe" (was auch immer das heißen mag), lasse ich mir nicht nachsagen. Ich nenn die Herren ja auch nicht Nazis. Obwohl sich der Gedanke manchmal geradezu aufdrängt.

Eine ausführliche und gut recherchierte Dokumentation der Umtriebe dieser Zeitgenossen findet man auf http://www.rigardi.org