Die Polizei hat die Angreifer von Ebensee schnell gefasst. Dennoch, es bleibt ein bitterer Beigeschmack. Wehrt euch doch selber gegen Neonazis. Sei es, dass das Problem nicht ernst genommen wurde, sei es, dass das rechte Auge blind ist. Rechtsradikale werden in diesem Land besser geschützt als Antifaschistinnen und Antifaschtisten. Es wird an Polizei und Justiz liegen, den Gegenbeweis anzutreten.

Nach dem Überfall ging es schnell. Am Montag nahm die Polizei vier verdächtige Jugendliche fest. Sie sollen laut Medienberichten gestanden haben, die Befreiungsfeier in Ebensee überfallen zu haben.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Sicherheitsdirektor Alois Lißl verurteilen den Überfall auf die Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Ebensee. Gleichzeitig spielen sie ihn herunter und sprechen von einer "Provokation". Dass die Neonazis Teilnehmer der Befreiungsfeier mit Plastikkugel aus einer Gewehrattrappe verletzten, fällt aus Sicht der beiden nicht sehr ins Gewicht.
http://www.orf.at/090511-38160/index.html

Trotz des großen Engagements der Polizei in den vergangenen Stunden: Nachträglich bleibt nachträglich. Nicht nur das Mauthausen-Komitee und andere Opferverbände stellen sich die Frage, wo die Polizei in Ebensee war. Warum mussten die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung die Neonazis selbst vertreiben?
http://www.mkoe.at/
http://www.gruene.at/skandale/artikel/lesen/43762/
http://ooe.gruene.at/demokratie_kontrolle/artikel/lesen/43766/
http://www.jg-ooe.at/1080+M59bba52cbbf.html
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090511_OTS0179&ch=politik
http://www.funkefreiheit.blogspot.com/
http://dasbuendnis.twoday.net/stories/rfj/

Burschenschafter und Liner Neonazis werden offenbar besser geschützt als Teilnehmer bei KZ-Befreiungsfeiern. Antifaschisten müssen eher mit einem Polizei-Schlagstock rechnen als mit Polizeischutz. Das wirft ein schiefes Licht auf die heimische Exekutive. Wehrt euch doch selber, lautet die Lektion, die Antifaschisten aus den vergangenen beiden Wochen ziehen können.

Es gibt Argumente, die das Polizeiversagen etwas milder erscheinen lassen. Dass es seit Jahren zu keinen Übergriffen mehr gekommen ist, etwa. Wegdiskutieren kann man den fehlenden Polizeischutz nicht. Das Argument, das Gelände sei zu weitläufig etwa, hinkt. Das Heldenplatz-Viertel etwa wurde am 8. Mai großräumig abgesperrt, um Burschenschafter vor einer de facto nicht vorhandenen Gegendemo zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Überfall wenigstens ein Weckruf für die Exekutive und die politisch Verantwortlichen war. Die Gefahr in diesem Land geht nicht von links aus. Sie kommt von rechts. Allen politischen Vorurteilen mancher Verantwortlicher zum Trotz. Geben sie diesen Vorurteilen nach, sind sie rücktrittsreif.

Das Schweigen von Rechts
Wenig überraschend schweigt der rechte Rand zum Neonazi-Überfall von Ebensee. BZÖ-EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler etwa ist wichtiger, gegen den nicht zur Abstimmung stehenden EU-Beitritt der Türkei zu agitieren als Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Bumsti Strache warnt auch wieder vor einer imaginierten Massenzuwanderung anstatt sich um die drängenden Sicherheitsprobleme in Österreich zu kümmern.

Nach der Demo am 1. Mai, wo linke Demonstranten niedergeknüppelt wurden, waren die Rechtsparteien bedeutend schneller, sich hinter die Prügelpolizisten zu stellen.
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