Der Oberste Gerichtshof hat Claudia Bandion-Ortner ihre Leiter in die Politik nachträglich unter den Füßen weggezogen. Die Höchstrichter haben das Urteil gegen den BAWAG-Hauptangeklagten Helmut Elsner in wesentlichen Teilen aufgehoben.

Würde die "Volks"partei ihre Ministerin nicht in den luften Höhen der Bundespolitik halten, sie würde ernsthaft in der Luft schweben. Ihr Paradefall, der, der sie zur Ministerin machte, ist vom OGH zerpflückt worden. Wobei die Höchstrichter genau genommen noch sehr pfleglich mit ihrer obersten Dienstherrin umgegangen sind. Helmut Elsner bleibt in Haft - obwohl er sich des zentralen Anklagepunkts "Untreue" nicht schuldig gemacht hat. Es wäre doch sehr peinlich gewesen, hätte man den Mann, dessen Verurteilung Bandion-Ortner zur Ministerin machte, freigelassen hätte.

Claudia Bandion-Ortner und ihre "Volks"partei sind die einzigen, die im OGH-Erkenntnis eine Stärkung der ehemaligen Richterin sehen. Bandion-Ortner besitzt sogar die bemerkenswerte Chuzpe, ihre Politik als Justizministerin als Grund zu nennen, warum sie nicht zurücktreten sollte.

Genau deswegen wäre es ja, Frau Minister. Politwatch.at hat Sie bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Sie sind die Oberkontrollorin einer Justiz, die seit ihrer Ernennung verrückt spielt. Sie lancieren Pläne, die aus Sicht vieler Menschen mit Demokratie und Wirklichkeit wenig zu tun haben. Etwa die klammheimliche Entsorgung der Geschworenengerichtsbarkeit. Sie haben sich gegen eine Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren gestemmt. Sie haben ein mittlerweile als illegal erkanntes Vorgehen gegen die Pressefreiheit verteidigt.

Wegen des BAWAG-Urteils des OGH reicht es mir, wenn Sie sich schämen und erkennen, dass Sie damals Politjustiz betrieben haben. Wegen Ihrer Politik sollten Sie zurücktreten, Frau Minister.