Groß wird das Interesse an den EU-Wahlen nicht sein. Das sagt nicht nur Ö1. Das ergibt sich auch, wenn man die Wahlbeteiligung beobachtet. Resultat systematischer Wählervertreibung. In Wien wie in Brüssel und Strassbourg.
http://oe1.orf.at/inforadio/104775.html
http://www.bmi.gv.at/wahlen/EUW.asp

"Die Leute gehen nicht wählen, weil sie kein Parlament wählen wollen, das keines ist", sagte ein guter Freund in einer Diskussion. Er hat nicht unrecht. Das Parlament der Europäischen Union wird als Wurmfortsatz der politischen Entscheidungsfindung empfunden. Auch von seinen Mitgliedern. Die triumphieren jedesmal, wenn sie etwas verhindern oder verbessern können. In einem vollberechtigten Parlament ist das eine Selbstverständlichkeit, in Strassbourg und in Brüssel knallen die Sektkorken.

Indiz ist auch die Aussage "Dabei sei die Bedeutung des Europäischen Parlaments über die Jahre enorm gewachsen, so Brunmayr. Mittlerweile entscheidet es bei geschätzten drei Viertel aller EU-Gesetze mit, ist also auf Augenhöhe mit den Ministerräten." Schön, dass es besser wird. Optimal ist es nicht.

Auch das beliebte Spiel nationaler Regierungen, Erfolge für sich zu verbuchen und Unpopuläres "Brüssel" zuzuschreiben, trägt nicht gerade zum Enthusiasmus bei. Die heimischen Parteien zeigen sich auch nicht sonderlich einig in ihrer Einschätzung des EU-Parlaments. Die "Volks"partei schickt einen ausrangierten gescheiterten Innenminister ins Rennen. Die FPÖ versucht es mit Andreas Mölzer, der jede Bühne nützt, um seltsame Allianzen mit nationalistischen, postfaschistischen, rassistischen oder sonstwie rechtsradikalen Bündnissen zu schmieden, die selten länger halten als die Gründungskonferenz dauert. Das BZÖ weiß acht Wochen vor der Wahl nicht, was es im EU-Parlament eigentlich wollen könnte (www.bzoe.at). Alle drei Vorgangsweisen senden das Signal: Eigentlich ist es eh wurscht. Dort haben wir nix zu wollen.

Eine Katze, die sich in den Schwanz beißt. Je weniger Menschen das EU-Parlament wählen, desto geringer sein Einfluss. Je geringer der Einfluss desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei Reformen emanzipieren kann. Auch der Vertrag von Lissabon ist nicht der große Wurf. Er macht vereinfacht gesagt das Parlament bloß zu einer gleichberechtigten gesetzgebenden Körperschaft, nicht zur einzigen, wie es dem Wesen eines Parlaments entsprechen würde.

Parlament stärken
Daraus den Schluss zu ziehen, nicht zu wählen, wäre fatal. Es würde das EU-Parlament weiter delegitimieren und würde es schwerer machen, die Europäische Union demokratischer zu machen. Was sie dringend braucht. Zumal in einer Wahl, die eine EU-weite Richtungsentscheidung ist.

Weiter wursteln wie bisher unter dem Diktat einer neoliberalen Politik oder das oberste Ziel haben, die Lebenssituation der Menschen der Mitgliedsstaaten zu verbessern. Ein Ziel, das nur ein gestärktes EU-Parlament vorgeben kann. Seine Mitglieder sind den Wählerinnen und Wählern verpflichtet, werden für europapolitische Positionen gewählt, die sie vertreten. Das trifft auf keine andere Entscheidungsstruktur der Europäischen Union zu.

Wer eine demokratische, solidarische EU will, muss das Parlament stärken. Gerade jetzt. Gerade in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Sie bietet die Möglichkeit, langfristige Veränderungen zu erkämpfen. Dieser Kampf sollte aufgenommen werden.