Verpatzter Start
Es hätte eine großartige Show werden sollen. Der EU-Wahlkampfauftakt der ÖVP in Salzburg. Der Bruderzwist in der "Volks"partei verpatzte den Start.Die Scheinwerfer sollten die Inhaltsleere überstrahlen, der Dauerapplaus der Parteimitarbeiter und Funktionäre die hohlen Phrasen übertönen. Die ÖVP ließ sich den Wahlkampfauftakt einiges kosten. Politshow statt Programm. Das verhinderte nicht, dass der vermeintliche Star, der offizielle Spitzenkandidat Ernst Strasser, alt aussah. Die größte Störung kam aus den eigenen Reihen.
http://www.oevp.at/index.aspx?pageid=37421
Der heimliche Spitzenkandidat Othmar Karas kündigte mehr oder weniger offen an. Strasser mit vielen Vorzugsstimmen von Platz Eins auf der schwarzen EU-Liste verdrängen zu wollen. Unterstützung bekommt er von praktisch allem, was in der "Volks"partei Rang und Namen hat. Strassers Personenkommittee besteht aus seiner Lebensgefährtin. Sonst kann er nur auf die Familie Pröll zählen.
Konrad gegen Pröll
Ein eigenartiger Riss zieht sich durch die ÖVP. Auf der Seite des Lobbyisten und gescheiterten Innenministers Strassers, der ein EU-politischer Neuling ist, Teile der niederösterreichischen VP, der mächtigsten Landesorganisation im schwarzen Reich. Karas hat die Unterstützung des Raiffeisensektors, der sonst dem niederösterreichischen Imperium durchaus freundschaftlich verbunden istEine Machtprobe Christian Konrad gegen Erwin Pröll? Mag sein. Ein brutales Schauspiel bahnt sich an, das nicht einmal die schwarzen Spin-Doktoren werden zudecken können. Strasser gilt als nicht teamfähig und ist für nicht zimperliche Methoden bekannt, wenn ihm jemand nicht zu Gesicht steht.
http://www.peterpilz.at/
http://www.politwatch.at/stories/bruderzwist-in-schwarz/
http://www.politwatch.at/stories/one-woman-show-fuer-strasser/
Wundersame Wandlung des Ernst Strasser?
Inhalte zählen da wenig. Ein bisschen versucht die "Volks"partei vom bedingungslosen Abnicker-Kurs abzurücken und präsentiert ein Programm, das in seinen wenigen politischen Momenten eine weichgewaschene Version sozialdemokratischer Reformvorschläge ist.
Da stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit. Besonders, wenn Ernst Strasser neue Regeln für Finanzmärkte fordert. Er hat in den vergangenen Jahren als (Mit-)Eigentümer diverser Firmen (auch) davon gelebt, dass auf den Finanzmärkten hemmungslos spekuliert werden durfte. Mag sein, dass er eine wundersame Läuterung erfahren hat. Vielleicht springt der Lobbyist auch, auf den Zug der Finanzmarktkritik aufzuspringen. Aus schwarzer Sicht ein Zugeständnis an den Zeitgeist. Nachher wird schon keiner nachfragen, wie man in welcher Frage abgestimmt hat. Ein Begräbnis erster Klasse für die Finanztransaktionssteuer.
Der Bruderzwist könnte nicht ungelegen kommen. Auch wenn er den Wahlkampfauftakt verpatzt hat, könnte er in den nächsten Wochen dazu dienen, die Inhaltsleere zuzudecken und Fragen nach der Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern gar nicht erst entstehen zu lassen. Letzteres könnte der "Volks"partei ein noch größeres Desaster bescheren als bei den Nationalratswahlen. Für ein Traumergebnis wird das interne Hick-Hack aber auch nicht gerade sorgen. Und das ist gut so. Es wäre paradox, würde jene Partei zulegen, die den neoliberalen Kurs der EU, der die Wirtschaftskrise mitausgelöst hat, mitgetragen hat und zusammen mit der FPÖ versucht hat, ihn in Österreich fortzusetzen. Das können die Wählerinnen und Wähler nicht wollen.
Christoph Baumgarten - 16. Mai, 19:41




Dass es da jetzt zu einem Machtkampf bzw. zu einer Vorzugsstimmen-Ralley kommt, ist reines Kalkül. Mit dieser Masche hat die ÖVP in Krems die letzte GR-Wahl gewonnen, obwoh ihr eigentliche Spitzenkandidat (Hölzl) auch ÖVP-intern schon am absteigenden Ast war. Sie haben einfach eine zweite Kandidatin (Rinke) "gegen" ihn antreten lassen, die beiden haben sich ein "Hazerl" geliefert, was Vorzugsstimmen betrifft und so doch noch in Summe die Wahl gewonnen. Wer gegen Hölzl war, musste somit nicht eine andere Partei wählen, sondern konnte ganz einfach Rinke eine Vorzugsstimme geben und glaubte damit, Hölzl "eines auswischen zu können". Diese Gegeneinenaderstellung von verschiedenen KandidatInnen (aus verschiedenen Bünden) und das Rittern um Vorzugsstimmen (gerne auch ohne Parteikreuzerl) funktioniert bei der ÖVP so gut wie bei keiner anderen Partei. Gäbe es das Vorzugsstimmensystem nicht, würde die ÖVP bei Wahlen bei Weite nicht so gut abschneieden, wie sie es derzeit noch immer tut.
Nun soll diese Taktik auch noch bei den EU-Wahlen zur Vollendung angewandt werden. Ich bin mir ganz scher. Aber kaum jemand durchschaut das. Und es wird wieder aufgehen. Mitleid für Karas, Mitleid für Strasse, Hass auf Strasser, Ablehnung von Karas - alle diese 4 Faktoren schließen einander nicht aus, sondern führen jeweils dennoch zu einer ÖVP-Stimme, halt mit unterschiedlichen Vorzugsstimmen, aber der Partei gehören sie trotz alledem.